interview Debatte um Impfpflicht
Eine Häufung von Masernfällen in Deutschland hat die Diskussion um eine Impfpflicht wieder angeheizt. Im Interview mit tagesschau.de stellt Rechtsanwalt Bender klar, unter welchen Voraussetzungen ein Impfzwang rechtlich möglich ist. mehr
Brexit-Chaos
Sollte in Großbritannien bis zum 12. April keine Entscheidung gefallen sein, droht der Austritt ohne Deal. Die EU hält das mittlerweile für "wahrscheinlich", Außenminister Maas appelliert an London, Klarheit zu schaffen. mehr
Brexit-Deal im Unterhaus
Auch beim dritten Mal hat's nicht geklappt: Die Abgeordneten des Unterhauses ließen den Brexit-Deal von Premierministerin May wieder durchfallen. Droht jetzt der EU-Austritt des Landes ohne Abkommen? Von Anne Demmer. mehr
Reaktionen auf Brexit-Abstimmung
Die Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal im Unterhaus hat keine Klarheit gebracht. Die Abgeordneten lehnten alle Anträge ab. Ihre Reaktionen reichen von Enttäuschung über Lachen bis zu Zweckoptimismus. Von Anne Demmer. mehr
Brexit-Abkommen
Das britische Unterhaus kann morgen ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen. Parlamentssprecher Bercow gab seinen Segen. Dass es diesmal eine Mehrheit für den schon zwei Mal abgelehnten Deal gibt, ist aber fraglich. mehr
Hintergrund No deal, Aufschub, Neuwahlen
Jetzt scheinen wieder alle Optionen auf dem Tisch zu liegen. Wird der Brexit verschoben? Startet Premierministerin May einen vierten Versuch, das Abkommen durchzusetzen? Ein Überblick zum weiteren Ablauf. mehr
Kommentar Abgelehnter Brexit-Deal
Premierministerin May hat ihr Land und die EU in eine Sackgasse manövriert, aus der keiner unbeschadet herauskommt. Doch das Chaos bietet auch die Chance, dass der Brexit noch gestoppt werden kann, meint Jens-Peter Marquardt. mehr
Analyse Brexit-Abstimmung
Oppositionspolitiker haben sofort nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens Neuwahlen gefordert. Und auch bei den Konservativen brodelt es. Der Wettkampf um die May-Nachfolge laufe bereits, sagt Mareike Aden. mehr
Niederlage im Unterhaus
Dritter Anlauf, drittes Nein: Die britische Premierministerin May hat im Unterhaus wieder keine Zustimmung für ihr Brexit-Abkommen erhalten. Ein EU-Austritt des Landes ohne Deal wird wahrscheinlicher. Die EU hat ein Sondertreffen einberufen. mehr
EU-Parlament
Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren. Von Kristin Becker. mehr
EVP-Chef Weber in der ARD
Die Reform des Urheberrechts ist zwar umstritten, doch die EU treibt ihr Vorhaben voran. EVP-Chef Weber widersprach gegenüber der ARD Berichten, die Abstimmung über die Pläne könne sich verschieben. Von C. Feld und M. Rödle. mehr
Übergangsfrist endet
Das Stuttgarter Diesel-Fahrverbot galt bisher nur für Auswärtige. Jetzt dürfen auch die Einwohner der Stadt nicht mehr mit älteren Dieselfahrzeugen innerhalb der Stadtgrenzen fahren. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. swr
Serengeti und Masai Mara
Auf der Suche nach Nahrung durchstreifen Gnus, Zebras und Gazellen in riesigen Herden Serengeti und Masai Mara. Ihr Bestand ist laut einer Studie in den vergangenen Jahrzehnten um bis zu 95 Prozent zurückgegangen. mehr
Abstimmung im Unterhaus
"Verzweiflungstat", "letzte Chance" oder "Abrechnung": Vor der dritten Abstimmung zum Brexit-Abkommen stehen die Chancen für ein Ja offenbar schlecht. Auch wenn ein May-Widersacher seine Meinung änderte. mehr
EU-Vergleich
EU-weit arbeiten rund 31 Prozent der Frauen in Teilzeit. In Deutschland liegt die Quote deutlich höher. Politiker warnen vor negativen Folgen. mehr
Das britische Unterhaus stimmt zum dritten Mal über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit Brüssel ab. Um den Vertrag doch noch im Parlament durchsetzen zu können, wurde er in zwei Teile zerlegt. mehr
Wahlwerbung Europawahl
Facebook will mit "neuen Werkzeugen" die "Integrität der Wahlen" zum EU-Parlament schützen. Ziel sei es, die Nutzung von Online-Werbung für unerwünschte Eingriffe von außen zu verhindern, so das Online-Netzwerk. mehr
Brexit-Diary Großbritanniens EU-Austritt
Gehen oder bleiben - während das Parlament ein drittes Mal über den Austritt Großbritanniens entscheidet, steht für einige Briten fest: Wir gehen. Annette Dittert hat sie getroffen und nach ihren Beweggründen gefragt. mehr
Interview Flucht übers Mittelmeer
Dass Flüchtlinge panische Angst haben, nach Libyen zurück zu müssen, darf niemanden überraschen, sagt Experte Knaus im tagesschau.de-Interview. Zwar kämen kaum noch Flüchtlinge übers Mittelmeer. Doch der Preis dafür sei hoch. mehr
Brexit-Diary Serie "Brexit-Diary"
Der Countdown läuft - am 29. März droht der ungeregelte Brexit. Doch wie geht es den Briten? Annette Dittert trifft dieses Mal Brexiteers und Remainers im Pub, der Pizzeria und bei "Pie and Mash". Alle vereint Unzufriedenheit. mehr
UN-Bericht zum Klima
Es sind erschreckende Zahlen, die die UN vorgelegt haben: 62 Millionen Menschen waren 2018 von Extremwetter betroffen, zwei Millionen mussten fliehen. Und der Meeresspiegel stieg noch stärker als in den Jahren zuvor. mehr
Streit schwelt seit 2004
Im milliardenschweren Handelsstreit um Steuergeschenke an Airbus und Boeing haben die Amerikaner nach einem WTO-Urteil die Nase vorn. Die WTO stufte die EU-Subventionen für Airbus als illegal ein. Die USA drohen nun mit Gegenmaßnahmen. mehr
Urteil des Bundesfinanzhofs
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen. mehr
Glyphosat-Klagen
Zum zweiten Mal hat Bayer mit seiner Tochter Monsanto vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Klagewelle in den USA wegen Glyphosat hat erst begonnen - mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken. Von Michael Heussen. mehr
Interview Timoschenko vor Ukraine-Wahl
Zum dritten Mal tritt Julia Timoschenko für das Präsidentenamt in der Ukraine an. Im Gespräch mit ARD-Korrespondentin Ina Ruck präsentiert sich die frühere Ministerpräsidentin als Kämpferin gegen Korruption. mehr
Britisches Unterhaus
Die britische Regierung will, dass die Abgeordneten am Freitag erneut über den Brexit-Deal debattieren. Sie ließ die Parlamentarier aber im Unklaren darüber, ob es zu einer verbindlichen Abstimmung kommen soll. mehr
Hintergrund Saakaschwili tritt als Gouverneur von Odessa zurück
Einst war Michail Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien. 2015 trat er an, um auch in der Ukraine die Korruption zu bekämpfen. Doch nun verkündete er seinen Rücktritt als Gouverneur von Odessa und machte Präsident Poroschenko verantwortlich. Von S. Stöber. mehr
Übernahme perfekt
Alle Freigaben liegen vor, der Bayer-Konzern will den US-Saatgutriesen noch diese Woche für rund 63 Milliarden Dollar übernehmen. Anschließend soll der negativ belastete Name Monsanto gestrichen werden. mehr
Unkrautvernichter
Umweltministerin Schulze arbeitet am Glyphosat-Ausstieg. Die Vorstellung ihrer Pläne nutzte sie für Seitenhiebe auf das Landwirtschaftsministerium. Doch letzteres dürfte sie noch brauchen. Von Torsten Huhn. mehr
Urteil in den USA
Ein Amerikaner hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Mitteln gearbeitet - und erkrankte später an Krebs. Ein US-Gericht urteilte nun: Das Produkt der Bayer-Tochter war dafür maßgeblich mitverantwortlich. mehr
EU baut Frontex aus
Die EU will den Schutz ihrer Außengrenzen stärken. Dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das soll aber langsamer passieren als von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr
Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Finanzielle Schwierigkeiten
Nach Air Berlin und Germania muss nun offenbar der isländische Billigflieger Wow Air aufgeben. Alle Flüge wurden vorerst gestrichen. Auch in Deutschland sind Flughäfen betroffen. mehr
E-Mobilität
In Europa sind sie noch eine Seltenheit, doch in China gehören E-Busse schon längst zum Straßenbild. Inzwischen sparen sie mehr Sprit ein als alle anderen elektrisch angetriebenen Pkw weltweit. Von Steffen Wurzel. mehr
Analyse Nach Brexit-Abstimmungen
Nach den gescheiterten Testabstimmungen im Unterhaus ist der Brexit-Prozess "in einer kompletten Sackgasse angekommen", sagte Annette Dittert in den tagesthemen. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen sei deutlich gestiegen. mehr
Schadensersatz-Urteil in den USA
Weil ein glyphosathaltiges Mittel für einen Krebsfall mitverantwortlich ist, muss Bayer 80 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. Das entschied ein Gericht in den USA. Weitere Prozesse drohen. Von Nicole Markwald. mehr
Nachhaltige Investments
Tausende Jugendliche demonstrieren jeden Freitag für Klima- und Umweltschutz - und auch an den Finanzmärkten ist Öko im Trend: Grüne Anleihen boomen. Von Notker Blechner. mehr
Votum über Brexit-Alternativen
Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnten bei einer Testabstimmung alle acht Vorschläge ab. Premierministerin May bot ihren Rücktritt an, sollte ihr Deal doch noch angenommen werden. mehr
Müll in den Meeren
Plastikteller, Trinkhalme, Wattestäbchen: Das EU-Parlament hat ein Verbot vieler Wegwerfprodukte auf den Weg gebracht. Geht es nach den Grünen, ist das aber nur ein erster Schritt. Von Holger Beckmann. mehr
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos gebilligt. Einigen geht der Kompromiss nicht weit genug - andere sehen Arbeitsplätze in Gefahr. Von Stephan Ueberbach. mehr
Operation Sophia
Zehntausende Flüchtlinge wurden in den vergangenen Jahren durch die EU-Mission Sophia im Mittelmeer gerettet. Jetzt soll der Marineeinsatz laut Nachrichtenagenturen beendet werden - Italien hat ein Veto eingelegt. mehr
Aus für "Sophia"
Die Mittelmeer-Operation "Sophia" steht vor dem Aus. Künftig will die EU nur den Luftraum überwachen und die Küstenwache ausbilden. Dass die Anti-Schlepper-Mission damit ihre Kernaufgaben erfüllt, glaubt selbst Brüssel nicht. Von Holger Romann. mehr
Interview Krankheit und Geschlecht
Lange ging die Medizin davon aus, dass Erkrankungen geschlechtsneutral ablaufen. Medikamente wurden vor allem an Männern getestet. Warum das falsch ist, erklärt Medizinjournalistin Daniela Remus im Interview mit tagesschau24. mehr
Brexit-Debatte
Mindestens sechs Brexit-Optionen - und das in 16 Varianten. Darüber wird heute im britischen Unterhaus abgestimmt. Über die Zukunft der Premierministerin wird weiter spekuliert. Von Thomas Spickhofen. mehr
Hintergrund Abstimmungen im Unterhaus
Eine Zollunion mit der EU, ein No-Deal-Brexit, gar kein Brexit - oder ein ganz neuer Kompromiss? Das britische Unterhaus stimmt heute über Brexit-Strategien ab. Mögliche Vorschläge im Überblick. mehr
EuGH zu Online-Matratzenkauf
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Abstimmung im EU-Parlament
Das EU-Parlament stimmt heute über strengere CO2-Regeln ab, auf die sich die Unterhändler im Dezember geeinigt hatten - gegen den lautstarken Protest der Branchenverbände. Dabei hat die EU bereits nachgegeben. mehr
FAQ Protest in München
Dutzende Organisationen wollen heute vor dem Europäischen Patentamt protestieren. Der Vorwurf: Die Behörde erteile immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen - zum Vorteil der Großkonzerne. Stimmt das? Von Susanne Wimmer. mehr
Wie weiter mit dem EU-Austritt? Das Unterhaus stimmt heute über verschiedene Varianten ab - doch selbst das garantiert keine Lösung. Immer mehr Briten sind damit unzufrieden. Von Thomas Spickhofen. mehr
EU-Aktionsplan
Steigt Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, droht ein harter Übergang. Die EU wappnet sich deshalb mit einem Aktionsplan: Von der kostenlosen Hotline bis zu zusätzlichen Parkplätzen. Von Holger Romann. mehr
Interview Sascha Lobo zum Urheberrecht
Eine Reform des Urheberrechts sei dringend notwendig gewesen, sagt Sascha Lobo in den tagesthemen. An der EU-Reform lässt er dennoch kein gutes Haar - die digitale Generation sei schwer enttäuscht worden. mehr
Wann dürfen genveränderte Pflanzen angebaut werden?
Wer in Deutschland gentechnisch manipulierte Pflanzen anbaut, muss sich an enge Regeln halten. Der Abstand zu herkömmlichen Feldern ist ebenso streng geregelt wie die Haftung. Dagegen hat Sachsen-Anhalt in Karlsruhe geklagt; das Urteil fällt heute. tagesschau.de erläutert die Hintergründe. mehr
Treffen in Paris
Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Staatschef Macron sind mit Chinas Präsident Xi zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es um Investitionen - und um Politik auf Augenhöhe. Von Barbara Kostolnik. mehr
"Neue Seidenstraße"
Mit der "neuen Seidenstraße" will sich China stärker an Europa binden. Das Projekt ist unter den wichtigsten Wirtschaftsnationen aber umstritten. Als erstes G7-Land will sich Italien beteiligen. Von Jörg Seisselberg. mehr
Analyse Brexit-Abstimmungen
Theresa Mays Umgang mit dem Parlament hat dem Ruf Großbritanniens als Wiege der parlamentarischen Demokratie geschadet. Mit den erzwungenen Abstimmungen hat das Unterhaus die Kontrolle zurückgewonnen. Von Annette Dittert. mehr
Flüchtlingshilfe in der Türkei
Kleine Hilfsorganisationen versorgen in türkischen Flüchtlingslagern Schutzsuchende. Auf Finanzhilfen der Europäischen Union müssen sie dabei verzichten. Die Anträge sind zu komplex. Von Karin Senz. mehr
Kommentar EU-Richtlinie
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint Samuel Jackisch. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das Gesetz angeheizt. mehr
Online-Enzyklopädie
Das deutschsprachige Wikipedia ist heute abgeschaltet - für den ganzen Tag. Der Schritt ist ein Zeichen des Protestes gegen die EU-Urheberrechtsreform und geplante Upload-Filter. David Zajonz erklärt die Hintergründe. mehr
Urheberrecht im Internet
Am Dienstag soll das Europaparlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Ein großes Problem bei der Reform sind die sogenannten Upload-Filter. Jörg Schieb erklärt, was die Schwierigkeiten sind. mehr
Streit um Upload-Filter
Am Dienstag will das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmen. Doch vor allem der Artikel 13 schürt noch Streit und Ängste - bei Internetnutzern und in der Politik. Von Jens Eberl. mehr
EU-Urheberrechtsreform
In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Vor allem die Angst vor einer Zensur durch die Upload-Filter treibt den Protest an. mehr
Seit Wochen erhitzt die Urheberrechtsreform der EU die Gemüter. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung lieferten sich die Parlamentarier in Straßburg noch einmal leidenschaftliche Wortgefechte. mehr
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit. mehr
Ab 2021
Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden. mehr
Urteil in Berlin
Das Berliner Landgericht hat die beiden sogenannten Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt. Durch die Fahrweise der beiden Männer war 2016 ein unbeteiligter Autofahrer gestorben. rbb24
Rechtsextreme Netzwerke
Weltweit hat der Anschlag von Christchurch Entsetzen ausgelöst. Auf manchen Online-Plattformen wird die Tat hingegen gefeiert. Hunderte Gamer benennen sich sogar nach dem rassistischen Terroristen. Von Lena Klimpel und Patrick Gensing. mehr
Brexit
Das britische Unterhaus will an diesem Mittwoch über Alternativen zu dem von Premierministerin May mit der EU verhandelten Brexit-Abkommen abstimmen. Was dabei herauskommt, ist völlig offen. Von Anne Demmer. mehr
Abstimmung in London
Die britischen Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass sie mehr Einfluss auf den Brexit-Kurs haben. Gegen den Willen der Regierung nahmen sie einen Antrag an, mit dem sie am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen wollen. mehr
Brexit-Debatte im Unterhaus
Premier May sieht derzeit keine Chance, das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Vorerst legt sie es daher nicht zur Abstimmung vor. Bestimmen nun die Abgeordneten den Brexit-Kurs? Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Zwei Mal war ihr Brexit-Deal durchgefallen - und eine dritte Schlappe will sie sich ersparen: Daher hat Premierministerin May erklärt, dass sie das Parlament vorerst nicht über den Vertrag abstimmen lassen will. mehr
In der EU scheint der Glaube an einen geregelten Brexit immer mehr zu schwinden. Die EU-Kommission veröffentlichte nun zumindest die wichtigsten Informationen, was auf ihre Bürger bei einem No-Deal zukommt. mehr
Vor einer entscheidenden Woche in London ist die politische Führung heillos in einen Machtkampf verstrickt. In den kommenden Tagen steht viel auf dem Spiel, aber Klarheit gibt es kaum. Von Thomas Spickhofen. mehr
Medienberichte
Im britischen Unterhaus soll eine politische Revolte bevorstehen. Medienberichten zufolge planen Mitglieder aus Mays Kabinett den Sturz ihrer Premierministerin. mehr
Austrittsvertrag mit der EU
Die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag könnte ausfallen. Premierministerin May will sie nur stattfinden lassen, wenn sich eine ausreichende Unterstützung abzeichnet. mehr
Bericht der Bundesregierung
Die Zahl der älteren Erwerbstätigen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mehr als jeder Zweite über 60 hat zurzeit einen Job. Gleichzeitig wird über ein höheres Rentenalter diskutiert. mehr
Verstoß gegen EU-Kartellrecht
Trikots und Schals der Lieblingsmannschaft - teuer, aber für Fußballfans ein Muss. Teuer wird es nun auch für den Hersteller Nike, denn der hat mehr als zehn Jahre lang künstlich die Preise erhöht. mehr
Union legt Programm fest
CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten. mehr
SPD-Parteikonvent zur Europawahl
Auf dem SPD-Konvent hat Parteichefin Nahles zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. Sie forderte "mehr Herzblut für Europa". Einstimmig beschlossen die 200 Delegierten das Programm für die Europawahl. Von Volker Schwenck. mehr
EU-Image vor der Wahl
Wahlfieber ist acht Wochen vor der Europawahl bei den wenigsten der 400 Millionen Wahlberechtigten zu spüren. Kommunikationsexperten erklären, warum die EU so wenige mitreißt - und wie sie ihr Image aufbessern könnte. Von Jasper Steinlein. mehr
Gerüchte über Ablösung
Muss sie gehen, damit der Brexit kommen kann? Kabinettsmitglieder planen laut Medien, Premierministerin May zu stürzen. Doch mehrere Konservative weisen die Gerüchte zurück. Von Thomas Spickhofen. mehr
Antrag zum Brexit-Aufschub
Premierministerin May hat das Parlament erneut aufgerufen, endlich ihren EU-Austrittsvertrag abzusegnen. Den Brexit-Aufschub bedauere sie. Ein zweites Referendum lehnte sie ab. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Merkel im Bundestag
Die Briten wollen eine Verschiebung des Brexit? Okay, sagt Kanzlerin Merkel im Bundestag - aber nur unter Bedingungen. AfD-Chef Gauland will das Brexit-Paket wieder aufschnüren. SPD-Chefin Nahles rief May auf, die "Schussfahrt" zu wenden. mehr
Weltspiegel aus Vietnam
Sie waren jahrhundertelang das Handelszentrum Vietnams: die Flüsse. Doch die Boote der schwimmenden Märkte werden immer weniger. Viele Händler müssen in die Städte ziehen, um zu überleben. Von Christiane Justus. mehr
Scheuer über deutsche Autobahnen
Verkehrsminister Scheuer hat ein Tempolimit auf Autobahnen als eine unrealistische Forderung bezeichnet. Die deutschen Autobahnen seien ohnehin die sichersten Straßen der Welt. Stimmt das? Von Patrick Gensing. mehr
Diesel-Fahrverbote
Länder und Kommunen sollen sich nach Ansicht von Verkehrsminister Scheuer "mit allen juristischen Mitteln" gegen Fahrverbote zur Wehr setzen. Er befürchte auch, dass es zu Massenprotesten kommen könne. mehr
Luftverschmutzung
Verkehrsminister Scheuer hatte in Brüssel eine Überprüfung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung gefordert. Die Antwort fällt vernichtend für ihn aus. SPD und Opposition reagieren mit Spott. Von Angela Ulrich. mehr
Israelischer Ex-Agent
Der Chef der israelischen Geheimdienst-Truppe, die Adolf Eichmann im Jahr 1960 in Argentinien festnahm, ist tot. Rafi Eitan starb im Alter von 92 Jahren in einem Krankenhaus in Tel Aviv. mehr
Russland-Affäre
Überraschend ist US-Präsident Trumps Ex-Anwalt Cohen vor Gericht erschienen - und hat US-Medien zufolge zugegeben, dass er während der Russland-Ermittlungen das Parlament belogen hat. mehr
Brexit-Protest in London
In London hat eine Demonstration für ein weiteres Brexit-Referendum begonnen. Sie könnte die größte seit Jahren in ganz Großbritannien werden, der Veranstalter hatte Hunderttausende Teilnehmer angekündigt. mehr
FAQ Brexit
Den Durchblick im Brexit-Drama zu behalten, fällt zunehmend schwer: Hat das Brexit-Abkommen überhaupt noch eine Chance? Welche Alternativen gibt es? Und was wird aus Theresa May? Jens-Peter Marquardt beantwortet wichtige Fragen. mehr
Online-Petition
Die Brexit-Gegner haben über eine Petition mehr als drei Millionen Unterzeichner gegen den EU-Austritt Großbritanniens gesammelt. Das Parlament wird sich damit beschäftigen müssen - dafür hätten schon 100.000 Unterstützer gereicht. mehr
Kommentar Haltung der Bundesregierung
Eigentlich war die Sache klar: Laut Koalitionsvertrag lehnen Union und SPD Upload-Filter ab. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung dann aber doch dafür gestimmt. Warum? Weil sie das Thema falsch eingeschätzt hat, meint David Zajonz. mehr
Weniger Geld für Entwicklungshilfe
Deutschland will 2020 rund zehn Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Dem zuständigen Minister Müller ist das zu wenig. Er warnt in einem Interview vor den Folgen und erinnert an 2015. Von Nina Barth. mehr
Parlamentspräsident Bercow
Eigentlich wollte die britische Premierministerin May das Unterhaus erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch daraus wird wohl nichts: Der Parlamentspräsident entdeckte eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert. mehr
EU-Unmut über Brexit
In Brüssel wächst der Unmut über die Brexit-Hängepartie: Die Europaminister wollen auch der britischen Bevölkerung zuliebe Klarheit, was eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums bringen soll. Von Astrid Corall. mehr
Hintergrund Entscheidung auf EU-Gipfel
Der Brexit-Termin ist verschoben - doch wie geht es nun weiter? Der Aufschub sieht zwei Szenarien vor, abhängig davon, wie das Unterhaus in der kommenden Woche auf die Gipfelbeschlüsse reagiert. Ein Überblick. mehr
Analyse Nach Bercows Brexit-Intervention
Im Brexit-Streit steht längst der Ruf der Briten als zurechnungsfähige Nation auf dem Spiel. Doch der Spielverlauf könnte sich jetzt ändern. Eine Analyse von Annette Dittert. mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Die EU hat eine Verschiebung des Brexit genehmigt. Die Probleme löst das aber nicht, dessen sind sich alle Parteien bewusst. In der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung. Von Samuel Jackisch. mehr
"Gelbwesten"-Proteste
Die Proteste der "Gelbwesten" sind im Netz durch Falschmeldungen massiv angefacht worden. Zudem stellt eine Studie fest, dass der russische Staatssender RT die Berichterstattung auf YouTube dominierte. Von Karolin Schwarz. mehr
Kommentar EU-Gipfel
Mit den Auflagen für den Brexit-Aufschubs erhöht die EU den Druck auf die Briten und ködert sie zugleich. Um dem Unterhaus das Ja zum Brexit-Deal zu erleichtern, sollte May ihren Rücktritt anbieten, findet Ralph Sina. mehr
Rechtsradikale Tendenzen
Die Ermittlungen wegen rechtsradikaler Tendenzen bei der hessischen Polizei weiten sich aus. Nachdem in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht wurden, spricht Innenminister Beuth inzwischen von 38 Verfahren. hessenschau
Brexit-Votum abgelehnt
Will der Parlamentspräsident Bercow einen weicheren Brexit erreichen? Die britische Regierung wirft ihm das vor, denn: Er will kein drittes Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen lassen. mehr
Die EU bietet Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai an, wenn das Unterhaus nächste Woche Mays Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. mehr
Hintergrund Nach Bitte um Aufschub
Die britische Premierministerin May will den EU-Austritt ihres Landes um drei Monate aufschieben. Mit ihrem Vorschlag dürfte sie in Brüssel eine Abfuhr kassieren. Welche Szenarien bleiben? Ein Überblick. mehr
Porträt Jacinda Ardern
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat nach dem Anschlag von Christchurch oft den richtigen Ton getroffen: Betroffen, nahbar, manchmal charmant. So will die 38-Jährige gegen den Hass kämpfen. Lena Bodewein stellt sie vor. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Laut ARD-DeutschlandTrend hat eine knappe Mehrheit der Deutschen Verständnis dafür, dass Schüler für die "Fridays for Future"-Demos die Schule schwänzen. Unsicher sind die Befragten beim Thema Upload-Filter. mehr
Die EU erwägt einen Aufschub des Brexits bis kurz vor der Europawahl. Unklar ist jedoch das genaue Datum. Auf dem Gipfel werden vor allem zwei Termine diskutiert - sofern das britische Unterhaus den Austrittsvertrag doch noch billigt. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Die Mehrheit der Deutschen stellt der GroKo nach einem Jahr ein schwaches Zeugnis aus. Nur Merkel steht offenbar auf festem Posten. In der Diesel-Debatte stoßen Fahrverbote auf Skepsis. Von Friederike Hofmann. mehr
Urteil zu Notfalltransporten
Die privaten Rettungsdienste in Deutschland haben vor dem EuGH eine Niederlage erlitten. Öffentliche Aufträge dürfen auch ohne Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden. DRK und ASB begrüßten die Entscheidung. mehr
FAQ EU-Urheberrechtsreform
Mit der Urheberrechtsreform will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Heftig umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Was regelt er und welche Folgen hat er? Von Iris Marx. mehr
Brexit-Abstimmung
Eine umstrittene Rede, ein EU-Gipfel, eine dritte Abstimmung: Premierministerin May kämpft an allen Fronten - mit wenig Erfolg, berichtet ARD-Korrespondentin Mareike Aden aus London. mehr
Nach Mays Brexit-Ansprache
Wut und Empörung herrschte im Unterhaus während der Ansprache von Premierministerin May. Immer noch ist unklar, wie Großbritannien die EU verlässt. Über den Weg dahin wird heute in Brüssel beraten. Von Anne Demmer. mehr
Kritik an Fidesz-Kompromiss
Die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen scharf kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich jedoch zufrieden. mehr
Suspendierung von Fidesz-Partei
Es ist zwar kein Ausschluss aus der EVP geworden, aber die ungarische Fidesz-Partei ist auch durch die Suspendierung in Brüssel im Abseits. Der ganz große Crash wurde vermieden. Von Holger Beckmann. mehr
Rede zum Brexit
Im Sommer soll es soweit sein: Bis zum 30. Juni möchte Premierministerin May Zeit für den Brexit haben - drei Monate mehr als bislang. Dem müssen jetzt die anderen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Und das ist unsicher. mehr
Europäische Volkspartei
Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis gelegt. Deren Vorsitzender Orban lobte den Beschluss und sicherte EVP-Fraktionschef Weber Unterstützung zu. mehr
Brexit-Aufschub
Der Wunsch nach einem Brexit-Aufschub sorgt für verhaltene Reaktionen innerhalb der EU. Nicht nur Ratspräsident Tusk stellt Bedingungen. Für Skepsis sorgt zudem der von May angepeilte Termin. mehr
Vorgehen gegen Orban-Partei
Die EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses dafür eine Suspendierung von Orbans Partei aus. mehr
Kommentar Kommentar zum Brexit
Dass ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert die Brexit-Abstimmung verhindert, ist symptomatisch: Großbritannien steckt in einer schweren Krise. Schuld ist Premierministerin May, meint J.-P. Marquardt: Ihr Rücktritt ist überfällig. mehr
Nur noch zehn Tage, dann sollte Großbritannien eigentlich aus der EU austreten. Doch nun will die britische Premierministerin May darum bitten, den Brexit-Termin zu verschieben. Unklar ist, wieviel Zeit sie haben will. mehr
FAQ Weltraumrecht
Im All ist einiges los: Himmelskörper, Hunderte Satelliten und nicht zuletzt jede Menge Schrott. Deshalb gelten auch in unendlichen Weiten Regeln. Wer was im Weltraum darf, darüber berät nun eine ESA-Konferenz. mehr
Bleibt er oder muss er gehen? Heute entscheidet die EVP, wie sie mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban verfahren will. CDU und CSU scheuen dabei den ganz harten Schnitt. mehr
EU-Wettbewerbshüter
Die EU-Wettbewerbshüter haben dem US-Internetkonzern Google eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro auferlegt. Bei Suchmaschinen-Werbung seien andere Anbieter unerlaubterweise behindert worden. mehr
Hintergrund Vorwürfe von rechten Blogs
Nach dem Anschlag auf Muslime in Christchurch verweisen rechte Blogs auf Gewalt gegen Christen in Nigeria. Diese würde "verschwiegen". Tatsächlich ist der Dauerkonflikt in Nigeria aber nicht religiös motiviert. Von Patrick Gensing. mehr
Mays Brexit-Brief an die EU
Theresa Mays Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub ist unterwegs zur EU. Unklar ist: Um wie viel Aufschub bittet sie die EU? Laut Medienberichten geht es nur um wenige Monate. Das wäre ein erneuter Kurswechsel. mehr
EU-Gericht
Das öffentliche Interesse wiegt schwerer als Geschäftsinteressen: Das Gericht der EU hat die EU-Lebensmittelbehörde dazu verpflichtet, umstrittene Glyphosat-Studien zu veröffentlichen. Von Gigi Deppe. mehr
EVP entscheidet über Fidesz
Trotz des angespannten Verhältnisses zu Ungarns Ministerpräsident mochte die Parteienfamilie EVP Orban bislang nicht ausschließen. Das könnte sich aber schon heute ändern. Von Holger Romann. mehr
Möglicher Fidesz-Ausschluss
Am Mittwoch entscheidet die Europäische Volkspartei, ob sie die ungarische Fidesz aus ihrer Fraktion ausschließt. Kurz vor dem Votum scheint Premier Orban beim wichtigsten Streitpunkt einzulenken. mehr
Bundesarbeitsgericht
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch unter bestimmten Umständen kürzen. mehr
FAQ Neuer Mobilfunkstandard
Die Auktion von Frequenzen des neuen ultraschnellen Mobilfunkstandards 5G hat in Mainz begonnen. Warum ist die Versteigerung so umstritten, wie läuft sie ab und was kann die Technik? Ein Überblick von Dominik Lauck. mehr
Fake News im Netz
Die AfD und ihr nahestehende Medien behaupten, es gebe eine zunehmende Zahl von islamistisch-motivierten Übergriffen auf Hunde. Belege dafür existieren nicht. Von Patrick Gensing. mehr
Hintergrund Drei Tote in den Niederlanden
In einer Straßenbahn in Utrecht fallen am Vormittag Schüsse, drei Menschen sterben. Ein Anschlag, sagt der Ministerpräsident. Oder doch eine Beziehungstat? Was bislang bekannt ist - ein Überblick. mehr
FAQ Attentat in Neuseeland
Ein 18-jähriger Neuseeländer hat den Livestream des Anschlags bei Facebook geteilt - und steht deshalb nun vor Gericht. Wäre das auch in Deutschland möglich? Von Julian Köster-Eiserfunke. mehr
Bundeshaushalt
Wegen der schwächelnden Konjunktur will Finanzminister Scholz einzelnen Ressorts weniger Geld zur Verfügung stellen als dort erhofft. Vor allem im Verteidigungsministerium dürfte der Etat für Diskussionen sorgen. mehr
Schnelles Internet
Deutschland liegt beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Industrienationen auf einem der hinteren Plätze. Warum kommt der Breitbandausbau nicht wie gewünscht voran? Von Dominik Lauck. mehr
Mobilfunkstandard 5G
Der neue Mobilfunkstandard 5G verspricht blitzschnelles Internet. Doch nun stellen sich die deutschen Netzbetreiber quer. In einem Schreiben an die Regierung wehren sie sich dagegen, das neue Netz überall anzubieten. mehr
Ausbau des 5G-Netzes
Mehrere Staaten schließen wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes aus. In Deutschland halten Wirtschaftsminister Altmaier und Experten des Bundes das nicht für notwendig. mehr
Huawei
Viele Staaten haben bereits gehandelt: Huawei-Bauteile dürfen beim 5G-Netzausbau nicht verwendet werden. Auch in Deutschland wird diskutiert, denn das chinesische Unternehmen ist höchst umstritten. Von Steffen Wurzel. mehr
Lizenzen in Österreich
Österreich hat die ersten Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert und deutlich mehr eingenommen als erwartet. Der Fokus der Auktionen liege aber auf der Qualität, machte die Wirtschaftsministerin deutlich. mehr
Netzausbau
Die Bundesnetzagentur plant verschärfte Anforderungen zur Sicherheit der Telekommunikation. Das könnte dem chinesischen Ausrüster Huawei den Weg in deutsche Netze erschweren. Von Verboten will die Bundesregierung aber absehen. mehr