Großbritanniens Premierministerin Theresa May. | STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

EU-Gipfel in Brüssel Der Chaos-Brexit ist verschoben

Stand: 22.03.2019 18:10 Uhr

Die EU hat eine Verschiebung des Brexit genehmigt. Die Probleme löst das aber nicht, dessen sind sich alle Parteien bewusst. In der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung.

Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

Sie wollte drei Monate und bekam zwei Wochen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte bei ihren Kollegen beantragt, den Brexit bis in den Sommer zu verschieben. Doch die verbleibenden 27 EU-Staaten gestatten nur einen kurzen Aufschub und stellen Bedingungen: Das britische Unterhaus müsse zunächst dem verhandelten Austrittsabkommen zustimmen, sagt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach der nächtlichen Sitzung in Brüssel:

Es gibt einen Aufschub bis zum 12. April. Wenn im britischen Unterhaus nächste Woche eine Zustimmung stattfindet für den vorliegenden Deal, gibt es einen Aufschub bis zum 22. Mai, um den Brexit noch geordnet über die Bühne zu bringen. Wenn es keine Zustimmung in Großbritannien gibt, dann sind wir dem harten Brexit wieder einen Schritt näher.
Samuel Jackisch ARD-Studio Brüssel

Nächster Stichtag ist der 12. April

Den harten Brexit, also einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne ein gemeinsames Abkommen, wollen London und Brüssel verhindern. Premierministerin May nahm das Angebot umgehend an.

Nächster Stichtag ist nun der 12. April: Dann muss das Vereinigte Königreich erklären, ob es an den kommenden Europawahlen teilnehmen will - bisher schließt die britische Regierung das aus. Bleibt es dabei, müsste das Land spätestens am Tag vorher austreten, also am 22. Mai, so die Haltung in Brüssel.

Würden doch noch Wahlen auf der Insel stattfinden, könnte Großbritannien seinen Austritt noch weiter verschieben. Wegen ihm gerne "bis zum letzten Ende", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Gipfel.

May hält am Brexit fest

Ganz absagen will May den Austritt aber nicht, stellt die Premierministerin in der Nacht in Brüssel klar. Genau das fordern gerade zahlreiche britische Bürger in einer Petition: das Artikel-50-Verfahren zum Austritt aus der EU einfach zurückzunehmen. May sagte dazu:

Das sollten wir nicht machen. Aus einem einfachen Grund: Wir haben die Wahl, die EU zu verlassen oder zu bleiben, dem britischen Volk überlassen, und es hat sich entschieden. Die Regierung hat versprochen, das zu respektieren, und jetzt ist es Zeit, auch zu liefern.

Gefahr des No-Deal-Brexit nicht gebannt

Ob der Abschied mit dem oder ohne das verhandelte Austrittsabkommen stattfindet, darüber soll das britische Parlament in der kommenden Woche ein drittes Mal entscheiden. Lehnt es den Vertrag erneut ab, sei die Gefahr eines ungeregelten Brexits immer noch vorhanden, warnte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel:

Wir haben nichts lockerer gemacht, im Gegenteil. Am 12. April müssen wir wissen, woran wir sind. Und wenn wir dann keine Antwort bekommen, ist es ein No-Deal. Der Druck ist also nicht weg.

Vor dem No-Deal-Moment warnen Juristen und Wirtschaftsexperten: Würden EU-Verordnungen und Regelwerke über Nacht ungültig im Vereinigten Königreich, könnte das dramatische Folgen haben - swohl für Unternehmen und als auch für Bürger auf beiden Seiten. Dieses Szenario ist für May und die verbleibenden 27 mit diesem Brüsseler Gipfel nicht unwahrscheinlicher geworden.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. März 2019 um 05:38 Uhr.