Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger

Vor Bayernwahl Söder, Aiwanger und die Machtfrage

Seit fünf Jahren regieren Markus Söder und seine CSU mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Es knirschte zuweilen heftig, doch Aiwanger erscheint in diesen Tagen vor der Wahl mächtiger denn je. Und das liegt am CSU-Chef. Von Petr Jerabek. mehr

Strittiger Teil der Asylreform Bundesregierung will EU-Krisenverordnung zustimmen

Die Bedenken bleiben - doch nach monatelangem Zögern will Deutschland den Weg für den strittigen Teil der EU-Asylreform freimachen. Innenministerin Faeser erklärte, man werde dem Kompromiss zur Krisenverordnung zustimmen. mehr

analyse

Kein deutsches Veto in Brüssel Scholz gibt Linie bei EU-Asylverschärfung vor

Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr

Geflüchtete auf der italienischen Insel Lampedusa

faq

EU-Innenminister beraten Warum die Asylreform nun möglich ist

Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter? mehr

Deutsche Polizeibeamte kontrollieren ein Fahrzeug am tschechisch-deutschen Grenzübergang.

Illegale Einreisen in Sachsen "Das kann so nicht weitergehen"

Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze nach Deutschland - auch in Sachsen schlagen Kommunen Alarm. Sie fordern stationäre Kontrollen an der Grenze. Doch was könnten diese bewirken? Von Nikta Vahid-Moghtada. mehr

faktenfinder

CDU-Chef zu Asylbewerbern Warum sich Merz' Aussage nicht halten lässt

Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder. mehr

Umstrittene Aussagen zu Asylbewerbern Zahnärztechef widerspricht Merz

Nicht nur in der Politik gibt es Gegenwind für Merz' Aussagen zu Zahnbehandlungen für Asylbewerber - auch der Zahnärztechef widerspricht: Er könne die Äußerungen des CDU-Chefs "nicht nachvollziehen", da gebe es "keinen Zusammenhang". mehr

Empörung über Merz-Äußerungen "Erbärmlicher Populismus"

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" - mit dieser Äußerung über Migranten hat CDU-Chef Merz für Empörung gesorgt. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen ihm Populismus vor. Unterstützung bekam Merz dagegen aus der Union. mehr

CDU-Grundwertekommission Ein Rücktritt und eine schwelende Debatte

Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr

Menschen halten bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zu den rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau Schilder mit den Fotos von Opfern in den Händen.

exklusiv

Anschlag in Hanau Neue Strafanzeige setzt Polizei unter Druck

Bald nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang am Tatort "Arena Bar" verschlossen war. Jetzt gibt es eine neue Strafanzeige - mit schweren Vorwürfe gegen die Polizei. Von Max Bauer. mehr

Hubertus Heil, Lisa Paus und Christian Lindner

Einführung für 2025 geplant Bundesregierung billigt Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Doch die SPD-Fraktion will das Gesetz vorerst nicht im Bundestag beraten. Die geplante Einführung 2025 könnte damit gefährdet sein. mehr

interview

Paus zur Kindergrundsicherung "Einstieg in die Abschaffung der Kinderarmut"

Zu wenig, zu bürokratisch, zu teuer: Die Einigung zur Kindergrundsicherung wird von vielen Seiten kritisiert. Im Interview mit tagesschau.de verteidigt Familienministerin Paus den Gesetzentwurf aber als "Meilenstein". mehr

hintergrund

Kindergrundsicherung im Kabinett Der lange Weg zur Einigung

Der Weg zur Einigung bei der Kindergrundsicherung war steinig. Heute soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Was steht drin und wer hat sich am Ende eigentlich durchgesetzt? Von Sarah Beham und Corinna Emundts. mehr

Porträt

SPD-Spitzenkandidatin Faeser Die Getriebene

Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Chancen stehen Umfragen zufolge nicht allzu gut. Das dürfte auch an ihrem Job als Bundesinnenministerin liegen. Hat sich die SPD-Politikerin verkalkuliert? Von N. Buschschlüter. mehr

Studie zu Kommunen und Städten Wie gut integriert Deutschland?

In Deutschland wird eine Wende in der Migrationspolitik diskutiert. Eine Studie hat jetzt untersucht, wie es mit der Integration und Teilhabe vor Ort läuft. Sie zeigt deutliche Unterschiede auf. Von Jörg Poppendieck. mehr

SPD zu Gesprächen mit Union bereit Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte

In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr

Polizisten sind in Bremen bei einer Razzia im Einsatz.

Aktion in fünf Bundesländern Razzia gegen mutmaßliche Schleuser

Im Kampf gegen illegale Einreisen nach Deutschland hat die Bundespolizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern eine Bande mutmaßlicher Schleuser festgenommen. Sie soll mehr als 100 Syrer eingeschleust haben. mehr

Polizistinnen und Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.

Eindämmung illegaler Migration Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr

CDU in Baden-Württemberg Das Rennen um die Kretschmann-Nachfolge hat begonnen

Die CDU in Baden-Württemberg sieht sich im Aufwind. Ein Ende der Ära des grünen Landeschefs Kretschmann ist absehbar. Die Ablösung von CDU-Chef Strobl verändert nun die Vorzeichen der grün-schwarzen Koalition. Von Henning Otte. mehr

Gasaustritt aus der Nord Stream 2-Pipeline vor Bornholm, Dänemark.

Ein Jahr Nord-Stream-Anschläge Wohin führen die Spuren?

Ein Jahr sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines her. Das Thema ist politisch höchst brisant, und noch immer ist vieles unklar. Und das könnte laut Experten auch noch länger so bleiben. Von Bianca Schwarz. mehr

exklusiv

Explosionen der Ostsee-Pipelines Lauter Dementis

Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines haben deutsche Behörden mehrere Tatverdächtige identifiziert. Sie stammen alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, SZ und "Zeit" dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. mehr

Tauchgang zur Nord-Stream-Anschlagsstelle

exklusiv

Ein Jahr nach den Anschlägen Was wir wissen - und was nicht

Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines vor einem Jahr laufen weltweit Ermittlungen, Journalisten gehen Spuren nach und versuchen die Tat zu rekonstruieren. Was ist bisher bekannt - und welche Fragen sind noch offen? Ein Überblick. mehr

Geldwäsche: Vom Zoll beschlagnahmtes Geld

exklusiv

Kampf gegen Geldwäsche Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt

Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen. mehr

Gesunkene Energiepreise Bund muss weniger Schulden aufnehmen als geplant

In diesem Jahr muss sich der Bund rund 45 Milliarden Euro weniger Geld leihen als bisher geplant. Das liegt vor allem an geringeren Kosten der Energiepreisbremsen. Die Schuldenaufnahme bleibt aber auf Rekordhöhe. mehr

Bundeswehr Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten

Im Zuge der "Zeitenwende" sollten Bundeswehr-Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden - für 1,3 Milliarden Euro. Aber es gibt sehr viele ungelöste Probleme. Und die Zeit drängt. Von Uli Hauck. mehr

Ein Aktenordner mit Fahndungsfotos des früheren Wirecard-Finanzvorstands Jan Marsalek.

Ex-Wirecard-Vorstand Gehörte Marsalek zu russischem Spionagenetzwerk?

Er ist einer der Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal - und soll für Moskau spioniert haben. Das werfen britische Ermittler dem untergetauchten Jan Marsalek vor, der in Russland vermutet wird. mehr

Ein Vater spielt mit seinem Kind auf einem Spielplatz.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über Rechte leiblicher Väter

Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr

analyse

Nach OB-Wahl in Nordhausen Wo die Grenzen der AfD liegen

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sollte der nächste große Triumph der AfD werden. Es kam anders. In dem Wahlergebnis stecken viele Lehren - sowohl für die teils extrem rechte Partei als auch für die anderen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Katholische Missbrauchsstudie "Spitze des Eisbergs"

Um Ausmaß und Ursachen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten, gab die katholische Kirche vor fünf Jahren eine wissenschaftliche Studie in Auftrag. Abgeschlossen ist der Prozess damit nicht. Von T. Kleinjung. mehr

Ein Patient sitzt auf einem Bett in einem Krankenhaus.

Demente Patienten Wenn die Klinik zum "gefährlichen Ort" wird

Rund jeder sechste Krankenhauspatient leidet unter Demenz oder unter Demenzsymptomen. Viele Kliniken sind auf diese betreuungsintensiven Patienten nur unzureichend eingerichtet. Von Oliver Günther. mehr

Flüchtlinge mit Gepäck am Eingang zur LAB Bramsche, dem Ankunftszentrum der Landesausnahmebehörde Bramsche-Hesepe in Niedersachsen.

faq

Zuwanderung nach Deutschland Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick. mehr