Der Plan, Koalitionsvorhaben über Schattenhaushalte zu finanzieren, ist nicht aufgegangen. Der Etat für 2024 wackelt, die Koalition ist zerstrittener denn je. Und der Kanzler? Der blieb bislang unkonkret. Heute muss er sich erklären. Von N. Kohnert. mehr
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. mehr
Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr
Für 29,40 Euro monatlich sollen Studierende ab dem Sommersemester bundesweit den ÖPNV nutzen können. Die Länder wollen das im Rahmen des Deutschlandtickets ermöglichen. mehr
Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. mehr
Bundesweit fehlen einer Studie zufolge rund Hunderttausende Kita-Plätze - trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und Fortschritten beim Ausbau von Angeboten. Die Lage sei inzwischen "untragbar". mehr
Die telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich werden - laut Bundesregierung aber nicht vor Ende Januar. Die Hausärzte können das nicht nachvollziehen. Eine entsprechende Regelung sei schon jetzt dringend nötig. mehr
Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Vor allem Hessen ist betroffen. Der Deutsche Wetterdienst erwartet weiterhin winterliches Wetter. mehr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. mehr
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr
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analyse
Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer. mehr
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sind laut einem Medienbericht stark zurückgegangen. Innenministerin Faeser hatte im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz veranlasst. mehr
Die Zahl der erfassten Opfer häuslicher Gewalt ist in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Die meisten von ihnen sind weiblich. Besonders betroffen und oft übersehen: Frauen mit Behinderung. Von Carlotta Sauer. mehr
In Deutschland erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Schutz können Frauenhäuser bieten. Doch es fehlt an Plätzen. Von Sandra Biegger. mehr
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Er sei aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen wird. mehr
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr
Die Koalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von F. Bräutigam. mehr
Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah. mehr
In den nächsten Tagen könnte es schwierig werden, Kinder in die Kita oder in die Grundschule zu schicken. Fachleute befürchten, dass viele Einrichtungen wegen der bundesweiten Krankheitswelle kurzzeitig schließen müssen. mehr
Die Bundesregierung hat vor den UN eingestanden, dass Deutschland das Thema Rassismus über Jahrzehnte nicht beachtet habe. Trotz mancher Fortschritte gebe es noch "großen Aufholbedarf". mehr
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober ist der Zahl der antisemitischen Strafen in Deutschland nach oben geschnellt. Das gab das BKA bekannt. Das Eskalationspotenzial sei hoch, warnte Behördenchef Münch. mehr
In fünf Bundesländern hat die Polizei Razzien bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt. Mehr als 20 Objekte wurden dabei laut Bundesinnenministerium durchsucht. mehr
In acht Bundesländern haben Einsatzkräfte Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, so die Generalstaatsanwaltschaft München. mehr
Die Grünen stehen vor ihrem viertägigen Parteitag vor wichtigen Fragen: Macht die Ampel ohne genug Geld überhaupt Sinn? Und ist die Partei als Regierungspartner überhaupt noch gefragt? Von Tina Handel. mehr
Er war eines der Gesichter der Corona-Pandemie: Nun zieht sich der Virologe Mertens von der Spitze der Ständigen Impfkommission (STIKO) zurück. Das Gremium steht offenbar vor einem größeren personellen Umbau. mehr
Bei dem Treffen in Berlin haben sich Kanzler Scholz und Italiens Regierungschefin Meloni auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt. Ein konkretes Projekt haben sie bereits im Blick - die Wasserstoff-Pipeline über die Alpen. mehr
Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. mehr
In Berlin, Hamburg und Bremen haben Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt. Bestreikt wurden unter anderem Schulen, Kitas und Bezirksämter. Bei den Tarifverhandlungen der Länder gab es bislang keine Einigung. mehr
Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Das solle auch der Opposition mehr Zeit zur Beratung geben, erklärten Koalitionsvertreter. mehr