Sozialpolitik, Migration, Außenpolitik und Bildung: Angesichts des Dauerstreits in der Ampel und schlechten Umfragewerten hat die SPD auf dem Bundesparteitag um Lösungen zu schwierigen Themen gerungen - und ums eigene Überleben. Von Kai Clement. mehr
Lange Zeit stand die Evangelische Kirche bei der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt im Schatten der Katholiken. Aber auch dort gibt es Fälle. Opferverbände sagen: Reformen kommen nur langsam voran. mehr
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler. mehr
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber. mehr
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber. mehr
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Der Parteitag nahm einstimmig einen entsprechen Antrag des Parteivorstandes an. mehr
Zwei wichtige Posten in der deutschen katholischen Kirche sind neu besetzt: Der Papst ernannte den früheren Mainzer Weihbischof Bentz zum Erzbischof von Paderborn, Weihbischof Gössl übernimmt die Position in Bamberg. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
Nach dem Warnstreik der GDL läuft der Bahnverkehr wieder weitgehend stabil. Fahrgäste müssen sich heute aber auf volle Züge einstellen. Auch seien noch vereinzelt Abweichungen vom Fahrplan möglich, so die Bahn. mehr
Schulische Bildung ist Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger würde das gerne ändern. In einem Interview brachte sie eine Grundgesetzänderung ins Spiel. mehr
Nach dem Warnstreik der GDL will die Bahn heute wieder zum normalen Fahrplan zurückkehren - rechnet aber mit sehr vollen Zügen und vereinzelten Ausfällen. Ab Januar könnten Bahnreisenden längere Ausstände bevorstehen. mehr
Die SPD hat es nicht leicht: Die Zustimmung im Tief, die Ampel zerstritten, die Herausforderungen riesig. Die Parteichefs Esken und Klingbeil bemühten sich trotzdem tapfer um Aufbruchstimmung - und wurden dann auch wiedergewählt. Von B. Kostolnik. mehr
Das geplante "Wachstumschancengesetz" wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Ländern nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Esken und Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD: Der Parteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre im Amt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent. mehr
So schlecht wie derzeit stand die SPD in Umfragen zuletzt vor mehr als zwei Jahren da. Das verheißt nichts Gutes für die Parteispitze, die auf dem heute startenden Bundesparteitag wiedergewählt werden will. Von Barbara Kostolnik. mehr
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr
Die Deutschen blicken kritisch wie nie auf die Arbeit der Ampelkoalition. Das Ansehen des Kanzlers sinkt im ARD-DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Könnte es eine unionsgeführte Regierung besser? Von Ellen Ehni. mehr
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung. mehr
Nach den AfD-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt nun auch die AfD Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet die Einstufung des Verfassungsschutzes und welche rechtlichen Folgen hat sie? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr
Der Bundeshaushalt für 2024 wird bis Jahresende nicht mehr beschlossen. Ein Shutdown wie in den USA steht Deutschland deswegen aber nicht bevor. Der Bund bleibt zahlungsfähig. Von Lothar Lenz. mehr
Die Krankschreibung per Telefon ist wieder möglich. Für bis zu fünf Tage können sich Patientinnen und Patienten krankschreiben lassen, ohne in die Praxis gehen zu müssen. Die Regelung soll dauerhaft gelten. mehr
Während der Corona-Pandemie konnten sich Patientinnen und Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun gilt die Regelung dauerhaft. Welche Voraussetzungen gelten dabei? Ein Überblick. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass die Grenzkontrollen mindestens für zwei weitere Monate verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das kritisch. mehr
Zu Beginn des Lichterfests Chanukka hat Kanzler Scholz Mitgefühl und Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland eingefordert. Dies sei in diesen Tagen besonders wichtig, sagte er vor dem Brandenburger Tor in Berlin. mehr
Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür. mehr
Deutschland soll 2030 raus aus der Kohle. Dafür braucht es neue Gaskraftwerke und staatliche Förderung. Eine Kraftwerksstrategie sollte längst vorliegen - doch die Haushaltskrise erschwert die Planung. Von Daniel Pokraka. mehr
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner auch vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch die Kindergrundsicherung treffen. Der Starttermin des Projekts wackelt bereits. Von S. Beham und G. Dunkel. mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann. mehr