Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. mehr
Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das "Wachstumschancengesetz" beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Bei den "Wirtschaftsweisen" gibt es Streit, weil das Ratsmitglied Veronika Grimm in das Kontrollgremium von Siemens Energy einziehen will. Die Mehrheit des Sachverständigenrats fürchtet um die Unabhängigkeit des Gremiums. mehr
Wie schlagkräftig sollen die Waffen sein, die Deutschland an die Ukraine liefert? Die Koalitionäre haben ein Papier dazu vorgelegt - doch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will einem Gegenantrag der Union folgen. Von Oliver Neuroth. mehr
Kanzler Scholz ist gegen eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deshalb will die Union einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann will dem zustimmen. mehr
Die Koalitionsfraktionen erhöhen den Druck auf Scholz bei "Taurus"-Lieferungen. Mit einem Antrag wollen sie die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht. mehr
Es ist die gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte "Hessen" soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam die Besatzung noch hohen Besuch. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die Diskussion über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis reißt nicht ab: Nun haben etwa 30 Forscher und Fachleute in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf in dieser Woche zuzustimmen. mehr
Die Angriffe auf das Wohnhaus eines Politikers und Wahlkreisbüros in Thüringen stoßen in der Politik auf Entsetzen. Landesinnenminister Maier warnte vor "Verrohung". SPD-Chefin Esken macht Hetze im Netz mitverantwortlich. mehr
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt. mehr
In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein Großteil von ihnen spricht auch in den eigenen vier Wänden Deutsch. Unterschiede gibt es aber bei den Generationen. mehr
Paradoxes Brandenburg: Obwohl es der Wirtschaft besser geht als anderswo, droht Ministerpräsident Woidke und der SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl im Herbst. Woidke setzt nun auch auf Distanz zu Berlin. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Erweiterungspläne für die Fabrik des Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sind bei einer Bürgerbefragung mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Das Votum der Bürgerbefragung ist allerdings nicht bindend. rbb24
Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel haben Lehrerinnen und Lehrer häufiger mit Antisemitismus in der Schule zu tun. Hochschulen reagieren mit neuen Studienangeboten, um junge Pädagogen zu stärken. Von M. Lehmann. mehr
Um viele Krankenhäuser steht es nicht gut. Das liegt vor allem an der Teuerung, sagt ihr Verband. Deshalb sollten die Länder ihre Zustimmung zu Lauterbachs Reform von einem Inflationsausgleich abhängig machen. mehr
Mehr Mitspracherecht des Bundes könnte laut Bildungsministerin Stark-Watzinger ein möglicher Weg sein, um die Bildung im Land zu verbessern. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sieht sie dabei Chancen. mehr
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren. mehr
Die Berlinale gilt als das große Publikumsfilmfestival. Ein Grund dafür ist die Sonderreihe "Berlinale goes Kiez". Sie bringt das Festival auch in kleine Kinos der Umgebung. Von A. Hahn und T. Majerowitsch. mehr
CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue. mehr
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert die eigenen Koalitionspartner scharf - und macht gleichzeitig der Union Avancen. Die Taktik wird nicht aufgehen, meint Björn Dake. Das ganze wirkt eher wie ein verzweifelter Überlebenskampf. mehr
Bislang haben sich vorwiegend die Angehörigen der Opfer von Hanau für Aufklärung und Erinnerungsarbeit eingesetzt. Mit der neuen Demokratiebewegung bekommen sie nun Verstärkung, sagt Extremismusforscher Quent im Interview. mehr
Vor vier Jahren wurden in Hanau zehn Menschen ermordet. Beim heutigen Gedenken an die Opfer rief Innenministerin Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Auch Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann äußerten sich ähnlich. mehr
Die deutschen Bischöfe wollen bei der Frühjahrsvollversammlung besprechen, wie sie mit antidemokratischen Haltungen in der Kirche umgehen. Kritiker fordern eine stärkere Abgrenzung. Von Jasper Riemann. mehr
Kurz vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz bittet der Vatikan, eine Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Der Ton ist scharf. Wieder einmal geht es um den Synodalen Weg. Von T. Kleinjung. mehr
Um im Falle eines großflächigen Cyberangriffs möglichst handlungsfähig zu sein, hat BSI-Präsidentin Plattner eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert. Denkbar sei etwa eine institutionalisierte Unterstützung der Länder durch das BSI. mehr
Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihrer Getreuen bildet die Linkspartei keine Fraktion mehr im Bundestag, sondern eine Gruppe. Diese wählte nun ein ostdeutsches Duo an ihre Spitze: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek. mehr
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen. mehr
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance. mehr
Der Kurs von CDU und CSU in der Opposition wirkt an vielen Stellen widersprüchlich. Das liegt vor allem an CDU-Chef Merz. Selbst in der eigenen Partei sind einige skeptisch ihm gegenüber. Von C. Emundts. mehr
18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Drei Tage ist Wirtschaftsminister Habeck in dieser Woche durch Sachsen, Thüringen und Bayern gereist, um sich von der Stimmung vor Ort angesichts der schwachen Konjunktur ein Bild zu machen. Kein Heimspiel für den Grünen-Politiker. Von M. Polansky. mehr
Die Enquete-Kommission des Bundestags stellt heute ihren Zwischenbericht zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vor. Das Papier, das dem NDR vorliegt, stellt ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Kai Küstner. mehr
Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende - dominiert von den Themen Ukraine und Nahost. Welche Eindrücke bleiben? Wie geht es mit dem Treffen weiter? Eine Analyse in fünf Punkten. Von Ralf Borchard. mehr
Für Boris Pistorius war es der zweite Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Verteidigungsminister. Eine Anhebung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO könnte aus seiner Sicht notwendig werden. Von T. Aßmann und K. Neuwert. mehr
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interview
Was tun gegen die schwächelnde Wirtschaft? Darüber herrscht in der Ampel keine Einigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck und wirbt erneut für eine bürgerliche Koalition. mehr
Die Inflation ist zuletzt gesunken. Dadurch rechnet Arbeitsminister Heil ab dem Sommer damit, dass die Renten stärker steigen als die Inflation. Auch die geplante Rentenreform will er bald vorlegen. mehr
Der Streit um Bezahlkarten für Asylbewerber geht weiter. Eigentlich galt das Vorhaben als beschlossene Sache. Doch geplante Gesetzesänderungen, die die Umsetzung der Bezahlkarte ermöglichen sollen, sind nach Meinung der Grünen gar nicht nötig. mehr
Die Innenminister der Länder warnen in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien "gravierende negative Auswirkungen" zu befürchten. Auch die Ärztekammer ist besorgt. Von Birthe Soennichsen. mehr
"Doxing" heißt die perfide Masche, andere im Netz bloßzustellen: durch die Veröffentlichung privater Daten und gefakter Informationen. Oft trifft es Frauen. Polizei und Strafverfolgung sind überfordert, zeigen Recherchen des Y-Kollektiv. mehr
Morgen jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum vierten Mal. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman kritisiert, dass Deutschland daraus keine Lehren gezogen habe. Viele fühlten sich "von Staat und Behörden alleingelassen". mehr
Auf einem Boot und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die WerteUnion eine Partei gegründet. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für den Vorsitz kandidieren. Ihm zufolge soll die Partei eine Lücke zwischen Union und AfD füllen. mehr
Sicherheitsbehörden in Deutschland und den USA haben ein globales Spionagenetz der Hackergruppe ATP 28 ausgeschaltet. Im Auftrag von Russland wurden offenbar Regierungen, Militär, Behörden und Konzerne ausgespäht - auch in Deutschland. mehr
Jedes Jahr lädt die AfD in Münster zum Neujahrsempfang. Jedes Jahr stellen sich Teile der Münsteraner Bevölkerung dagegen. Doch dieses Jahr wollen sie noch mehr sein. Dafür haben auch Bürgermeister im Umland mobilisiert. Von Jan Koch. mehr
Erst die Blockade gegen Habeck an der Nordseefähre, jetzt Tumulte beim Politischen Aschermittwoch in Biberach. Warum richten sich die Proteste so massiv gegen die Grünen? Und wie gehen sie damit um? Eine Analyse von Björn Dake. mehr
In den jüngsten Protesten gegen die Grünen sieht Innenministerin Faeser deutliche Grenzüberschreitungen. Die Aggression habe nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun. Kritik gibt es auch an Bayerns Ministerpräsident Söder. mehr
Traktor-Blockaden gab es zuletzt häufig - etwa bei einem Grünen-Treffen in Biberach. Das muss aufhören, findet die Gewerkschaft der Polizei und will die Landmaschinen bei Demos verbieten. Mehrere Politiker kritisieren die Störaktionen. mehr
Das Verhältnis der Grünen zur Landwirtschaft ist angespannt. Wirtschaftsminister Habeck will den Bauern mehr Einfluss bei der Preisgestaltung geben. Doch beim geplanten Verbot der Anbindehaltung von Rindern verschärft sich der Ton. mehr
Aufgeheizte Stimmung, Blockaden mit Misthaufen: Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen müssen. Laut Polizei wurden Beamte verletzt. mehr
Am Aschermittwoch laden Parteien traditionell zum politischen Kehraus. CSU-Chef Söder nutzte dies zum Rundumschlag gegen die Ampel - insbesondere gegen die Grünen. Für Empörung sorgte er mit einem Margot-Honecker-Vergleich. mehr
Heidi Reichinnek schafft, woran andere scheitern: der AfD auf TikTok Paroli bieten. Für die geschrumpfte Linke im Bundestag könnte die junge Abgeordnete noch wichtig werden. Von Thomas Vorreyer. mehr
Lange galt Kanzler Scholz als zögerlich, wenn es um Waffen für die Ukraine ging. Jetzt aber wird aus dem einst Getriebenen ein neuer Antreiber. Es ist der Wandel eines Kanzlers, für den Aufrüstung zur Chefsache geworden ist. Von G. Schwarte. mehr
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der NATO offenbar Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. NATO-Generalsekretär Stoltenberg legt heute neue Zahlen zu den Beiträgen der Mitglieder vor. mehr
Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristige Finanzierung. Die Bundeswehr müsse "auf soliden finanziellen Füßen" stehen. mehr
An der Verlässlichkeit der USA als NATO-Partner bestehen seit einer Trump-Rede große Zweifel. SPD-Europakandidatin Barley hat deshalb EU-eigene Atombomben ins Spiel gebracht. Brandgefährlich sei das, kritisiert ein Parteigenosse. mehr
In den Bundestagsparteien herrschen verschiedene Ansichten über den Sinn einer Vier-Tage-Woche. Einigkeit scheint es aber darüber zu geben, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die besten Modelle ausarbeiten sollten. Von Julie Kurz. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr