Deutschland soll 2030 raus aus der Kohle. Dafür braucht es neue Gaskraftwerke und staatliche Förderung. Eine Kraftwerksstrategie sollte längst vorliegen - doch die Haushaltskrise erschwert die Planung. Von Daniel Pokraka. mehr
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner auch vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch die Kindergrundsicherung treffen. Der Starttermin des Projekts wackelt bereits. Von S. Beham und G. Dunkel. mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann. mehr
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Heute beginnt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag offiziell. Vermögenswerte müssen verkauft und Mitarbeiter entlassen werden. Viel Arbeit für die Liquidatoren. Von Alexander Budweg. mehr
Das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie zeige grundsätzliche Probleme deutscher Schulen auf, sagt der Bildungsexperte Köller. Es brauche kluge Angebote, schwächere Schülerinnen und Schüler systematisch zu fördern. mehr
Die PISA-Ergebnisse zeigen seit Jahren: Deutschland investiert lieber in 16 Bildungssysteme statt in Chancengleichheit für alle Kinder, meint Bianca Schwarz. Es wäre an der Zeit, am Bildungsförderalismus zu rütteln. mehr
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten. mehr
Nach gut zwei Jahren beendet der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau seine Arbeit. Im Landtag wird heute der Abschlussbericht präsentiert und diskutiert. Hinterbliebene vermissen Zentrales. mehr
Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer. mehr
Ein antisemitisches Flugblatt aus der Jugend von Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgte im August für Schlagzeilen. Nun hat der Presserat entschieden: Die Artikel der "SZ" waren gerechtfertigt - es bestand öffentliches Interesse. mehr
Neuschnee und teils gefrierender Regen sorgen in Deutschland weiter für Probleme im Straßen-, Zug- und Flugverkehr. Mindestens vier Menschen starben bei Unfällen. Die Politik in Bayern fordert, das Bahn-Chaos aufzuarbeiten. mehr
Wegen Eisregens hatte der Münchner Airport am Vormittag alle Starts und Landungen abgesagt. Nun hat der Flughafen seinen Betrieb wieder aufgenommen. Passagiere müssen aber weiter mit Einschränkungen rechnen. br
Schnee und Eis ziehen über Deutschland. Besonders im Süden hat das Winterwetter die Regionen fest im Griff. Gefahr droht durch die Wetterlage vor allem im Straßenverkehr - im Erzgebirge starb bei einem Unfall ein Kind. mehr
Wer zu einer Risikogruppe gehört, soll sich noch vor Weihnachten gegen Corona impfen lassen: Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Zahlen. Für die Long-Covid-Forschung plant er mit 150 Millionen Euro. mehr
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten - auch in andere EU-Staaten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. mehr
Die seit Oktober bestehenden Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden ein weiteres Mal verlängert - bis zum 15. Dezember. Laut Bundesinnenministerium sollen die Kontrollen Schleusern das Handwerk legen. mehr
Nach seinem Austritt aus den Grünen will der nun parteilose Tübinger Oberbürgermeister Palmer bei der Kommunalwahl 2024 für die Freien Wähler antreten. Als Grund nennt er die Stadtfinanzen, die er hofft, so mitbestimmen zu können. mehr
Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. Nun sollen Anklagen erfolgen. Recherchen von WDR, NDR und SZ geben Einblicke in eines der komplexesten Terrorverfahren der Nachkriegsgeschichte. mehr
Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen - doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. mehr
Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial? Von A. Budweg. mehr
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gesprächen in Berlin. Die Beziehung der beiden Länder sei so gut wie lange nicht, sagt Politikwissenschaftler Peter Birle. Brasilien sei ein idealer Partner - das würden auch Unternehmen merken. mehr
Nach dem Attentat in Paris wird dort verschärft auf die Sicherheitslage geschaut. Auch in Deutschland sind wieder Terrorverdächtige festgenommen worden. Wie wird die aktuelle Bedrohungslage bewertet? Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Nach dem Chaos im Zugverkehr am Wochenende in Bayern haben die Gewerkschaft EVG und der Fahrgastverband Pro Bahn die Störanfälligkeit der Bahn kritisiert. Laut Bahn wird es noch bis Wochenmitte Beeinträchtigungen geben. mehr
Wegen starker Schneefälle müssen sich Reisende in Bayern auf Behinderungen einstellen. Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ist bis Sonntag eingestellt worden, vom Bahnhof fahren keine Fernzüge. Und die Schneefälle sollen andauern. mehr
Starke Schneefälle haben weite Teile Bayerns lahmgelegt. Tausende Haushalte waren ohne Strom. Der Flughafen in München nimmt seinen Betrieb wieder auf, der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt bleibt weiter nicht anfahrbar. mehr
Es ist der schlechteste Wert seit acht Jahren: Jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn hatte im vergangenen Monat Verspätung. Laut einem "BamS"-Bericht sind vor allem Baustellen der Grund. mehr
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Für die einen sind Polizeikontrollen kaum der Rede wert, andere erleben sie als rassistische Diskriminierung. Einer Studie zufolge ist "Racial Profiling" eine "empirische Realität". Die Polizeigewerkschaft sieht das anders. Von S. Berninger. mehr
Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Asyl suchen, ist in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - und die Chancen auf Asyl mitunter gering. Von D. Olivares. mehr
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr