Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichen und N. Bader. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung Doch keine Mehrbelastung für Gutverdiener?

SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Boris Pistorius spricht in der Infanterieschule Hammelburg der Bundeswehr mit Gebirgsjägern. (Archivbild: 16.05.2023)

Rückläufige Bewerbungen Pistorius will mehr Personal für Bundeswehr gewinnen

Die Bundeswehr will mehr Soldaten anwerben. Im vergangen Jahr war die Zahl der Bewerbungen jedoch rückläufig - und viele der Beschäftigten brechen ab. Verteidigungsminister Pistorius will diesen Trend drehen. Von Mario Kubina. mehr

Mit einem Laptop sitzen eine Frau und ihr Begleiter am Pfingstsonntag bei Sonnenschein am Senftenberger See.

Strukturwandel in der Lausitz Tourismus statt Tagebau

Das Lausitzer Seenland soll die größte künstlich geschaffene Wasserlandschaft Europas werden, entstanden aus gefluteteten Tagebaugruben. Doch noch wird um den Kohleausstieg in der Region gerungen. Von Andreas König. mehr

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

Streit über Heizungsgesetz SPD und Grüne erwarten baldige Einigung

Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

Menschen gehen in Greifswald eine Füßgängerzone entlang.

Kritik an Spahns Rentenvorstoß "Ideologisch", "ungenießbar", "soziale Kälte"

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr

Lina E. mit ihren Verteidigern beim Prozess am OLG Dresden

Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. mehr

Die Polizei steht Vermummten gegenüber. Nach dem Dresdner Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt gekommen.

Prozess gegen Lina E. Proteste und Ausschreitungen nach Urteil

Nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. ist es in mehreren Städten zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gekommen. In Bremen und Leipzig wurden Beamte laut Polizeiangaben etwa mit Pyrotechnik beworfen. mehr

Zivile Fahrzeuge mit Blaulicht fahren am Bundesgerichtshof vor.

Razzia in mehreren Bundesländern Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. mehr

Polizeibeamte führen eine Razzia durch (Archivbild).

Durchsuchungen im Erzgebirge Drei Festnahmen bei Razzia in Hooligan-Szene

Bei einer Razzia im Erzgebirge sind drei Menschen festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Gruppe werden Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch vorgeworfen. mehr

Deutsch-polnische Grenze Keine Zugeständnisse bei stationären Kontrollen

Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr

Material zur Fassadendämmung liegt auf einer Baustelle

Ampelkoalition und Klimaschutz Neue Kriterien für ökologischen Hausbau?

Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr

Ein Gabelstapler transportiert Fässer in einem unterirdischen Lager.

Mittendrin

Untertagedeponie in Osthessen Gift im Schacht

720 Meter unter der Erde liegt gefährliches Gift in Fässern: Im alten Bergwerk in Herfa-Neurode in Osthessen wird Sondermüll eingelagert. Aufenthaltsdauer: mindestens 10.000 Jahre. Ein Ortsbesuch. Von Christof Dörr. mehr

Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen auf dem Flughafen von Vilnius mit Frank-Walter Steinmeier

Truppenbesuch in Litauen Steinmeiers klares Zeichen an der Ostflanke

Bundespräsident Steinmeier hat Bundeswehr-Angehörige zum Truppenbesuch nach Litauen mitgenommen. Dort zollte er den Familien Respekt und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands an der NATO-Ostflanke. Von V. Wolfskämpf und V. Kleber. mehr

Reisende sind im Frankfurter Hauptbahnhof unterwegs.

Ein Monat Deutschlandticket Genuss in vollen Zügen?

Erst Himmelfahrt, dann Pfingsten - die ersten Härtetests für das Deutschlandticket sind überstanden. Bilanz: Viele Züge sind voll, aber sind sie auch voller als sonst an langen Wochenenden? Von Anke Hahn. mehr

FC Bayern München Die Retro-Revolution

Nach einer denkwürdigen Saison wird der FC Bayern wieder mal Deutscher Meister - und ist trotzdem in der Krise. Angeführt von Uli Hoeneß soll die alte Garde den Verein nun in die Zukunft führen. Von Raphael Weiss. mehr

Durmus Genc und weitere Angehörige gedenken der Opfer des Anschlags von Solingen

Steinmeier gedenkt Anschlags von Solingen "Ich nenne das Terror"

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden. Der Rechtsextremismus bleibe ein drängendes Problem. mehr

Das verbrannte Haus in Solingen ist im Rahmen einer Theateraufführung auf eine Folie gedruckt.

30 Jahre nach Brandanschlag in Solingen Eine interaktive Reise gegen das Vergessen

Am 29. Mai 1993 werden fünf Menschen in Solingen bei einem rassistischen Anschlag getötet. Das Schauspielhaus Düsseldorf erinnert nun mit einer interaktiven Busreise durch die Stadt an das Verbrechen. Von P. Wundersee und J. Koch. mehr

Berliner Stimmen zur Türkei-Wahl Ernüchterung nach Erdogans Sieg

Nach Erdogans Wiederwahl in der Türkei kommen aus Berlin die üblichen Gratulationen - aber es ist auch Ernüchterung, die deutsche Politikerinnen und Politiker zum Teil klar zum Ausdruck bringen. Von Kai Clement. mehr

Auf einem Tisch liegen Waffen, eine Flagge und weitere Devotionalien eines Reichsbürgers.

Baden-Württemberg Wo "Reichsbürger" ihre Hochburg haben

Auch bei den jüngsten Festnahme von drei "Reichsbürgern" kamen zwei aus Baden-Württemberg. Warum hat gerade das Bundesland im Süden Deutschlands ein "Reichsbürger"-Problem? Von Fabian Siegel. mehr

Wegen Fachkräftemangel Spahn will "Rente mit 63" sofort abschaffen

In Deutschland fehlen Fachkräfte - um gegenzusteuern, will Unionsfraktionsvize Spahn die "Rente mit 63" sofort abschaffen. Sie koste Wohlstand und belaste künftige Generationen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Grüne und Linke reagierten entsetzt. mehr

Eine Pflegerin spricht mit der Bewohnerin eines Pflegeheimes.

Personalmangel in der Altenpflege Verband warnt vor Pflegeheim-Insolvenzen

Wegen des Personalmangels in der Altenpflege bleiben viele Heimplätze unbesetzt. Deshalb sei der Betrieb mancherorts nicht mehr profitabel, warnt der Bundesverband der privaten Pflegeeinrichtungen. Es drohe eine Pleitewelle. mehr

Russland Zahlreiche Deutsche müssen Russland verlassen

Politiker in Deutschland reagieren mit Unverständnis und Kritik auf die Entscheidung Moskaus: Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen das Land verlassen. SPD-Außenpolitiker Roth etwa spricht von einer "dramatischen" Entwicklung. Von Kai Clement. mehr

Ein Mensch mit einem Regenschirm in Regenbogenfarben steht vor einer Moschee.

Queere Muslime Verbotene Liebe

Muslime in Deutschland lehnen sexuelle Vielfalt mehrheitlich ab. Das belegen Forschungsergebnisse, die Report Mainz vorliegen. Betroffene leiden darunter - ihnen droht sogar Gewalt. Von Eric Beres und Claudia Kaffanke. mehr

Mann umarmt Scholz auf Rollfeld "Ein GAU für Personenschützer"

Olaf Scholz hat die Situation "nicht als dramatisch empfunden". Doch dass ein Mann auf den Kanzler zustürmen und ihn umarmen kann, ist natürlich eine schwere Panne. Auch die Verantwortlichen stellen sich Fragen. mehr

Eine nackte Demonstrantin steht am 08.04.2013 in Hannover auf der Hannover Messe vor Angela Merkel und Wladimir Putin.

hintergrund

Sicherheit von Politikern Personenschützer können nicht alles verhindern

Es ist eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Wunsch, als Politiker "nahbar" zu bleiben: Während die aktuelle Sicherheitspanne um Kanzler Scholz offenbar harmlos war, hatten andere Fälle gravierende Folgen. mehr

Pflegereform beschlossen "Kein perfektes Gesetz"

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Eine Pflegekraft schiebt einen Pflegebedürftigen in einem Rollstuhl.

Zweifel an Lauterbachs Pflegereform Reform oder Reförmchen?

Vor allem die pflegenden Angehörigen sollten im Fokus stehen. Doch es hagelt Kritik am Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat. Viele Betroffene sind enttäuscht. Von Nadine Bader. mehr

Eine Mitarbeiterin des Pflegepersonals in einem Heim hält die Hand einer Bewohnerin, die im Rollstuhl sitzt.

Pflege-Entlastungsgesetz Was die Reform für Pflegebedürftige bedeutet

Die Bundesregierung will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten - aber reicht das? Zwei Familien aus Rheinland-Pfalz sehen in der Reform Vorteile, aber auch Nachteile. Von Sandra Biegger. mehr

Ein Mann fotografiert mit seinem Handy Stolpersteine auf einem Gehweg vor einem Haus in Penzberg.

Mahnmale für NS-Opfer 100.000 Stolpersteine

Man findet sie in vielen deutschen und europäischen Städten: Stolpersteine - Messingtafeln am Boden mit den Namen von NS-Opfern. Heute verlegt der Künstler Gunter Demnig den 100.000. Stolperstein. Von Peter Jungblut. mehr

Gerüste stehen an einem Haus einer Neubausiedlung im Frankfurter Stadtteil Nieder-Erlenbach (Archivbild).

Plan des Bundes Fördermittel für klimafreundlichen Neubau aufgestockt

Aus der Baubranche kommen seit einigen Monaten vor allem negative Nachrichten, gerade die Zahl der Aufträge für Neubauten ist deutlich zurückgegangen. Nun erhöht der Bund die Mittel zur Förderung des klimafreundlichen Neubaus. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Eine "Long Covid"-Patientin beim Riechtraining mit einem HNO-Arzt

Long Covid Wenn Corona nicht wieder aufhört

Viele Betroffene von Spätfolgen einer Covid-Erkrankung sind nach wie vor auf sich allein gestellt. Eine sichere Therapie gibt es noch nicht. In einer Hamburger Spezial-Ambulanz wird es versucht. Von Niklas Schenck. mehr

F16-Kampfflugzeuge fliegen bei einer Presseveranstaltung im polnischen Malbork.

Kampfjet-Koalition für Kiew Deutschland sucht seine Nebenrolle

Die Kampfjet-Koalition für die Ukraine nimmt Gestalt an. Mehrere Länder wollen Piloten ausbilden und wohl auch F-16-Maschinen an Kiew liefern. Deutschland steht bislang abseits - aber wie lange noch? Von Kai Küstner. mehr

interview

Razzia gegen "Letzte Generation" "Eine überzogene Entscheidung"

Die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hält Protestforscher Saldivia Gonzatti für eine überzogene Reaktion. Damit werde die gesamte Bewegung kriminalisiert, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr

Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation", der seine Hand selbst auf der Straße festgeklebt hat, blockiert eine Kreuzung in Göttingen.

faq

"Letzte Generation" Eine kriminelle Vereinigung?

In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Das sind die juristischen Hintergründe. Von C. Kehlbach und K. Schwartz. mehr

Marion Fabian (links) und Aimée van Baalen

Als Reaktion auf Razzia "Letzte Generation" ruft zu Protesten auf

Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" hat Sprecherin van Baalen zu Protesten aufgerufen. Die Aktivisten seien nicht kriminell. Innenministerin Faeser verteidigte den Einsatz: Man lasse "sich nicht auf der Nase herumtanzen". mehr

Polizisten tragen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg einen Karton zu einem Fahrzeug.

Beschlagnahmte Website Behördenfehler bei Razzia gegen "Letzte Generation"

Im Zuge der Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" haben die Behörden auch deren Website beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte nun ein, dabei einen Fehler begangen zu haben. Von Marcus Engert. mehr

Leopard 2A7 der Bundeswehr. Die nun bestellte Modelle vom Typ 2A8 sind eine Weiterentwicklung

Nach Lieferung an die Ukraine Bundeswehr bekommt neue "Leopard 2"-Panzer

Die Bundeswehr bekommt 18 brandneue "Leopard 2"-Panzer vom Typ A8. Der Bundestag bewilligte dafür gut eine halbe Milliarde Euro. Zudem rückt der Verkauf von älteren "Leopard 2"-Varianten aus der Schweiz an den Konzern Rheinmetall näher. mehr

Eine Frau fährt am Bundesministerium der Finanzen vorbei. (Archivbild: 20.05.2014)

exklusiv

Klimafreundliches Heizen Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf

Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. So sieht es das geplante Heizungsgesetz vor. Eine Linken-Anfrage zeigt: Auch die Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf. Von Kerstin Palzer. mehr

Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung am Morgen vor dem Reichstagsgebäude in allen drei Phasen.

kommentar

Streit über Heizungsgesetz Der Zustand der Ampel ist miserabel

Das Erscheinungsbild, das die Ampelkoalition seit einigen Wochen abliefert, ist miserabel, findet Martin Ganslmeier - der Streit über das Heizungsgesetz sei ein neuer Tiefpunkt. Zeit für ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr

Porträt

Staatssekretär Nimmermann Ein Mann für keine Schublade

Wer ist der neue Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium? Der Grüne aus Frankfurt am Main lässt sich nicht leicht in eine Schublade stecken - und das könnte ein Vorteil sein. Von Wolfgang Türk. mehr

hintergrund

Staatssekretäre in Ministerien Mächtige Strippenzieher

Staatssekretäre in den Ministerien stehen selten im Rampenlicht. Sie sind die Macher im Hintergrund - es sind politische Beamte mit viel Macht. Auf den Neuen im Habeck-Ministerium warten große Baustellen. Von Torben Ostermann. mehr

Eine Apotheken-Schublade mit Antibiotika für Kinder

faq

Arzneimittelengpässe Was Lauterbach gegen den Mangel plant

Fehlende Arzneimittel für Kinder haben Eltern, Ärzte und Politik aufgeschreckt. Gesundheitsminister Lauterbach legte ein Rezept gegen den Mangel vor - heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf. Was steht drin? Von Nadine Bader. mehr

Ampel will digitales Bürgerkonto Ein Online-Postfach statt vieler Gänge aufs Amt

Vorbei mit der Zettelwirtschaft: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ob das klappt, hängt aber an den Kommunen. Von Björn Dake. mehr