In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr
Die CDU hofft, bei der Landtagswahl in Brandenburg ihren Aufwärtstrend fortzusetzen - und auf einen K.o.-Schlag für die Ampel. Doch der Wahlkampf läuft unter anderen Vorzeichen als noch in Sachsen und Thüringen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr
Wie stark ist Scholz' Image in der SPD nach den Landtagswahlen angekratzt? Und was sollten die demokratischen Parteien aus den AfD-Erfolgen lernen? Politologe Blätte über die Lehren aus Thüringen und Sachsen. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Frist: Bis Dienstag solle sich die Ampelkoalition für Zurückweisungen an den Grenzen entscheiden, sonst verlasse man die gemeinsamen Gespräche. Auch die FDP pocht auf eine Kursänderung. mehr
Auf dem Harzer Brocken hat sich ein Waldbrand ausgebreitet. Nach Angaben des Landkreises wurden 500 Menschen mit Bussen vom Harzgipfel in Sicherheit gebracht. Mehrere Feuerwehren und ein Löschflugzeug sind im Einsatz. mdr
Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr
Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Aufrüstung wieder ein gesellschaftsfähiger Begriff in Deutschland. Doch ist die Verteidigungsfähigkeit in wenigen Jahren erreichbar? Von Peter Sonnenberg. mehr
Vernachlässigung, psychische Gewalt oder Missbrauch: Deutschlands Jugendämter registrieren immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Laut statistischem Bundesamt gab es 2023 so viele Meldungen wie noch nie - die Dunkelziffer ist hoch. mehr
Schlechtes Wetter, Zeitersparnis - oder einfach Bequemlichkeit: Diese Gründe nennen Eltern, die ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto zur Schule bringen. Kritiker befürchten, dass es den Verkehr vor den Schulen gefährlicher macht. mehr
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht. Das mit Abstand drängendste Thema: Zuwanderung und Flucht. Von Ellen Ehni. mehr
Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde. mehr
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben: Demnach handelte der Angreifer allein - und hatte wohl nicht nur das israelische Konsulat im Visier. mehr
faq
Auch wenn im August kein neuer Temperatur-Höchststand gemessen wurde - der Sommer 2024 war so warm wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Das laufende Jahr steuert ebenfalls auf einen Höchstwert zu. mehr
Die österreichische Ärztin Kellermayr engagierte sich im Kampf gegen Corona und wurde zur Zielscheibe von Impfgegnern. Ende Juli 2022 beging sie Suizid. Gegen einen Deutschen, der ihr Drohmails geschrieben hatte, wurde nun Anklage erhoben. mehr
FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD Interview der Woche kein Blatt vor den Mund. Von Lissy Kaufmann. mehr
Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr
Kann jemand, der in Deutschland Asyl beantragt hat, kurzfristig in seine Heimat reisen? So etwas wie Urlaub machen? Die Politik weiß von solchen Fällen, hat aber keine genauen Zahlen. Nun sollen die Regeln verschärft werden. Von Gabor Halasz. mehr
interview
Im vergangenen Jahr besuchten so viele Kinder wie nie zuvor eine Kita oder Tagespflege. Trotzdem bleibt die Betreuungslücke groß - besonders bei den Kleinsten. Gestern hatten Wissenschaftler bereits vor einer Überlastung der Kitas gewarnt. mehr
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Ursprünglich sollte es bei der SPD die Wunden heilen, die die Hartz-Reformen geschlagen hatten. Doch das Thema schadet der Partei. Von Jan-Peter-Bartels. mehr
hintergrund
Drei Tage nach den Landtagswahlen stellte sich der Kanzler gestern Abend erstmals wieder den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Realitätscheck für Scholz, bevor in gut zwei Wochen in Brandenburg gewählt wird. Von Eva Ellermann. mehr
In Sachsen wurde sie hauchdünn stärkste Kraft, in Thüringen weit abgeschlagen zweitstärkste. Für die CDU stellen sich nach den Landtagswahlen viele Fragen. Welche Baustellen muss sie jetzt bearbeiten? Ein Überblick. mehr
analyse
Minister Özdemir will bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft halbieren. Das soll allerdings ohne Verbote gehen. Von Eva Huber und Alexander Budweg. mehr
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen nimmt nicht erst seit dem Messerangriff von Solingen ab. Private Sicherheitsdienste boomen. Doch was können sie leisten? Von Lucretia Gather. mehr
In Frankfurt ist der "Reichsbürgerprozess" fortgesetzt worden. Sechs Verhandlungstage lang verteidigte sich die angeklagte Ex-Richterin Malsack-Winkemann gegen die Vorwürfe - nun kam sie mit ihrer Einlassung zum Ende. Von E. Hyseni und A. Holzer. mehr
podcast
Extremistische Netzwerke in der Polizei, Hakenkreuze in Chatgruppen und Beamte als AfD-Abgeordnete seien nur die Spitze des Eisbergs, sagen Kritiker. Nun gibt es offenbar eine neue Dimension. Von Sebastian Bellwinkel. mehr
CDU und CSU hatten vereinbart, über die Kanzlerkandidatur im Spätsommer, aber nicht vor der Landtagswahl in Brandenburg zu entscheiden. CSU-Chef Söder hat sich nun schon mal bereit erklärt - ein bemerkenswertes Timing. Von S. Henkel. mehr
Aus miesen Umfragewerten sind für SPD, Grüne und FDP in Sachsen und Thüringen schlechte Wahlergebnisse geworden. Geht es jetzt immer so weiter? Zumindest der Bundeskanzler gibt sich gelassen. Von Torben Ostermann. mehr
Eigentlich wollten sich CDU und CSU im Spätsommer gemeinsam auf einen Kanzlerkandidaten einigen. Doch nun hat sich CSU-Chef Söder bereits jetzt ins Spiel gebracht. Droht wieder eine Auseinandersetzung wie 2021? mehr
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: Ohne das BSW geht für die CDU in den Ländern nichts. In Thüringen stellt sich nun sogar die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken. Von Sarah Frühauf und Uli Hauck. mehr
Nach der Wahl ist vor der Wahl - das gilt aktuell für Brandenburg, wo in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. CDU-Spitzenkandidat Redmann sieht seine Partei durch die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen gestärkt - genau wie Parteichef Merz. mehr
Im Thüringer Landtag hat die AfD erstmals mehr als ein Drittel der Sitze. Die sogenannte Sperrminorität bedeutet, dass die rechtsextreme Partei einbezogen werden muss. Doch im Blockieren hat sie längst Übung. Von Thomas Vorreyer. mehr
Wegen eines Softwarefehlers hat der Landeswahlleiter in Sachsen das Wahlergebnis korrigiert: Demnach haben CDU und AfD jeweils einen Sitz weniger, SPD und Grüne dagegen je einen Sitz mehr. Damit hat die AfD nun doch keine Sperrminorität. mehr
Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? Von M. Schmidt und B. Schwarz. mehr
