Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Die Flagge Georgiens weht über dem Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Berliner Verwaltungsgericht Zweifel an Georgien als "sicherer Herkunftsstaat"

Weil Teile des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, stellen Berliner Richter Georgiens Status als "sicherer Herkunftsstaat" infrage. Die Regelung erleichtert Abschiebungen in das Land. mehr

Zwei Frauen unterschiedlichen Alters in einer Fußgängerzone.

Ausweitung der Mütterrente Längst überfällig oder zu teuer?

Die Ausweitung der Mütterrente ist ein teures Vorhaben im Sondierungspapier von Union und SPD. Wirtschaftsvertreter sehen es skeptisch. Ein großer Sozialverband findet den Plan gut, allerdings mit Vorbehalten. mehr

Ein leeres Schwimmbecken im Waldbad in Waldkraiburg in Oberbayern.

Finanzpaket für Kommunen Hoffen auf Milliarden für Schwimmbäder und Schulen

Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt. mehr

Bundesratsgebäude in Berlin

Zustimmung der Länder Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Von Uli Hauck. mehr

Beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Rheinhalle in Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) gehen Besucher am Logo der Partei vorbei.

Verwaltungsgericht Stuttgart Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich. mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bundesgerichtshof Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt. Der Schuldspruch wurde zwar im Detail geändert, die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist nun aber rechtskräftig. mdr

Patienten warten im Wartezimmer einer Arztpraxis

Umfrage zum Gesundheitssystem Viel Geld für wenig Zufriedenheit

Steigende Beiträge, lange Wartezeiten auf einen Termin, Ärztemangel: 30 Prozent der Menschen sind laut einer Umfrage der Techniker Krankenkasse unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Von K. Breinig. mehr

Saskia Esken

Unterstützung für Klingbeil SPD-Politiker fordern Rückzug von Parteichefin Esken

Die SPD will ihr Wahldebakel aufarbeiten. Nun fordern SPD-Politiker aus der Basis den Rückzug von Parteichefin Esken. Es gebe keine Aufgabe mehr für sie. Ihr Co-Chef Klingbeil erfährt hingegen Zustimmung. mehr

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen auf einem Tisch.
faq

Sondersitzung im Bundestag Was im Grundgesetz geändert wurde 

Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr

SPD-Fraktionschef Klingbeil und Unionskanzlerkandidat Merz im Bundestag

Regierungsbildung Wie es mit dem Schuldenpaket weitergeht

Die Milliardenpläne von Union und SPD haben wichtige Hürden genommen, ganz durch ist das Ganze aber noch nicht. Und parallel muss ja auch noch eine Regierung gebildet werden. Wie es nun weitergeht. mehr

Thorsten Frei und Friedrich Merz stimmen im Bundestag per Handzeichen ab
analyse

Bundestag beschließt Finanzpaket Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr

Lars Klingbeil und Friedrich Merz unterhalten sich in den hinteren Reihen des Bundestages

Bundestag stimmt über Finanzpaket ab Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. mehr

Das Bundesverfassungsgericht von außen

Finanzpaket von Union und SPD Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge ab

Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer. mehr

CDU-Kanzlerkandidat Merz spricht im Bundestag
analyse

Neuer Bundestag Wenig Spielraum für frühere Konstituierung

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon. mehr

Friedrich Merz bei einer Fraktionssitzung der Union

Vor Abstimmung über Finanzpaket Stimmen zählen bei Union, SPD und Grünen

Der Bundestag stimmt heute über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen sind zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Wie viele Abweichler werden es am Ende sein? mehr

Hubert Aiwanger und Markus Söder

Koalitionskrise beigelegt Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt. mehr

Einsatzkräfte sind nach einem Brandanschlag in einer Straßenbahn in Gera im Einsatz.

Angriff auf Frau in Gera "Kein Einzelfall"

In Gera wird eine Frau in einer Tram angezündet - tatverdächtig ist ihr Ehemann. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Schutz von Frauen vor Gewalt. Statistisch gebe es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. mehr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

Logo: Der tagesschau-Zukunftspodcast: mal angenommen
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mal angenommen Nachrichten weitergedacht

Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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