Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Auf einem Handy ist die zum bundesweiten Warntag verschickte Probe-Warnmeldung zu sehen.

Bundesweiter Warntag Um 11 Uhr schrillten die Handys

Heute dröhnten in ganz Deutschland die Handys und Sirenen, auch im Radio liefen Gefahrenmeldungen. Doch alles nur eine Übung - zum vierten Mal wurde am bundesweiten Warntag für einen möglichen Katastrophenfall getestet. mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im Bundestag

Bundestag berät über Sicherheitspaket "Die notwendigen Konsequenzen ziehen"

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun berät der Bundestag darüber. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr

Menschen betrachten die eingestürzte Carolabrücke an der Elbe.

Deutschlands Brücken "Es ist fünf nach zwölf"

Nach dem Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke rückt der Zustand der Brücken in ganz Deutschland in den Fokus. Experten fordern eindringlich weitreichende Investitionen in die Infrastruktur. mehr

Zerstörung nach der Flut im Ahrtal in Rheinland-Pfalz

Bundesweiter Warntag Wie gut ist der Katastrophenschutz im Ahrtal?

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie schlecht der Katastrophenschutz im Einzelfall in Deutschland funktioniert. Hat sich das verbessert - so wie Politiker es nach der Flut versprachen? Von P. Sonnenberg. mehr

Ein Kameramann steht vor einer Leinwand, auf der "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu lesen ist

Bremen und Niedersachsen BSW schließt Presse weitgehend von Parteitagen aus

Medienvertreter dürfen bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bremen und Niedersachsen nur kurz dabei sein. Der Deutsche Journalistenverband sieht eine Einschränkung der Pressefreiheit. mehr

Luftaufnahme der teilweise eingestürzten Carolabrücke

Einsturz der Carolabrücke Konstruktion mit Schwachstelle

Warum die Carolabrücke in Dresden teilweise einstürzte, ist noch unbekannt. Klar ist nur: Die Brücke war zwar ein für ihre Zeit sehr hochwertiges Bauwerk, ihre Konstruktion hat aber mindestens eine Schwachstelle. Von C. Haug mdr

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Debatte über Verteidigungsetat Union greift den Kanzler an, Pistorius die Union

Über den Verteidigungshaushalt ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem "Rüstungsstopp" und griff den Kanzler an - Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe. mehr

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice.
faq

Streit über Zurückweisungen Was will die Ampel? Was will die Union?

Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick. mehr

Eine Sirene ist über Petersdorf in Brandeburg zu sehen.
faq

Testlauf für Alarmstrukturen Was am Warntag wichtig ist

Heute um 11 Uhr wird es laut - jedenfalls wenn alles so funktioniert wie geplant. Am bundesweiten Warntag soll über verschiedene Kanäle ein Probealarm ausgelöst werden. Was genau passiert und was zu beachten ist. mehr

Die Carolabrücke in Dresden ist teilweise eingestürzt und ins Wasser gefallen.

Carolabrücke in Dresden Korrosion als Ursache für Brückeneinsturz vermutet

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden geht die Polizei von einem Unglück aus. Als Ursache vermutet das Straßenbauamt eine Korrosion an Stahlteilen des sanierungsbedürftigen Bauwerks. mdr

Friedrich Merz steht hinter Alexander Dobrindt im Bundestag
analyse

Erst Dobrindt, dann Merz Heftige Debatte, ungewöhnliche Taktik

Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr

Friedrich Merz hält im Bundestag eine Rede, im Hintergrund ist Olaf Scholz zu sehen.

Streit mit der Bundesregierung Merz lehnt weitere Migrationsgespräche ab

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr

Olaf Scholz

Ampel kritisiert Gesprächsabbruch Rausgehen der Union "stand schon vorher fest"

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, und Hessens Innenminister Roman Poseck

Asyl-Debatte Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr

Flüchtlingsunterkunft Odenthal

Geflüchteten-Aufnahme in Kommunen "Wir spüren, dass die Stimmung gekippt ist"

Zu viele Geflüchtete, um sie angemessen zu betreuen: Die nordrhein-westfälische Gemeinde Odenthal schlägt Alarm. Der Bürgermeister fordert, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben. Von Susanna Zdrzalek. mehr

Eine Migrantin und ihre zwei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
interview

Debatte über Asylpolitik "Das würde zu politischen Turbulenzen führen"

Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern. mehr

Haushalt 2025

Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag Die Union attackiert, der Kanzler wird laut

Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr

Christian Lindner im Plenarsaal des Bundestags

Debatte im Bundestag Lindner verteidigt Haushalt - und räumt Fehler ein

Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden. mehr

Ein Rollstuhlfahrer steht vor einem abschüssigen Weg mit Kopfsteinpflaster

Scholz sagt Reform zu Barrieren sollen weg - auch in der Privatwirtschaft

Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr

Eine Frau hält ihre Hände vor das Gesicht.

Häusliche Gewalt Im Hilfesystem fehlt das Geld

Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die von Partnern oder Ex-Partnern erniedrigt und geschlagen werden. Die meisten sind Frauen. Die Beratungsstellen geraten immer wieder an die Grenzen der Kapazitäten. Von Sinje Stadtlich. mehr

Fördergeldaffäre

Bettina Stark-Watzinger

Stark-Watzinger im Bildungsausschuss Ministerin unter Verdacht

Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer. mehr

Bettina Stark-Watzinger im Bundestag

Kritik am Bildungsministerium Was bisher zur Fördergeld-Affäre bekannt ist

Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum geht es und was ist bisher passiert? Von M. Biallas und J. Goetz. mehr

Polizeibeamte im Einsatz.

Studie zu Racial Profiling Polizei-Routinen begünstigen Diskriminierung

Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. mehr

Ein Schild weist den Weg zu einer Klinik.

Krankenhausgipfel Lauterbach will bei Klinikreform auf Länder zugehen

Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr

Betten stehen im Klinikum Magdeburg bereit.

Warnung vor Krankenhausgipfel "Lage der Kliniken so ernst wie noch nie"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel. mehr

Olaf Scholz

Bundeskanzler im ZDF-Interview Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr

Polizisten bringen einen jungen Mann zur Abschiebung zum Flughafen.

Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr

Merz verlangt ein Machtwort des Kanzlers in der Asylpolitik

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Erfurt
faq

Nach der Wahl in Thüringen  Fallstricke für den neuen Landtag

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr

Ein ICE-Zug steht zur Abfahrt bereit.

Internes Konzept öffentlich Sanierungsplan soll der Bahn die Wende bringen

Marode Infrastruktur, Zugausfälle, Verspätungen: Die Deutsche Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Ein neues Sanierungskonzept soll das nun ändern. Doch das Papier zeigt: Einige der Ziele waren bereits vor fünf Jahren angepeilt worden. mehr

Eine Polizeistreife steht vor rauchenden Brandnestern im Wald auf dem Brocken.

Feuer seit Freitag Verdacht auf Brandstiftung bei Waldbrand auf Brocken

Gleich an acht Stellen gleichzeitig waren am Freitag auf dem Harzer Brocken Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Lage bleibt angespannt, die Feuerwehren hoffen auf Regen. mdr