Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr
Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr
Bereits vor mehr als einem Jahr kündigte Gesundheitsminister Lauterbach Änderungen an - geändert hat sich bis jetzt aber nichts. Apotheker können mit Krebsinfusionen weiter gigantische Zusatzgewinne machen. Von Markus Grill. mehr
Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr
Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr
Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr
Die Rente mit 63 ohne Abschläge soll vor allem Menschen mit körperlich schwerer Arbeit ermöglichen, früher aus ihrem Beruf auszusteigen. Eine Studie zeigt, dass gerade aus dieser Gruppe nur wenige profitieren. Von Jens Eberl. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer. Von Marc Feuser. mehr
Der AfD-Bundesvorstand strebt eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung" ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative an". Was plant die Partei - und wieso ist die JA umstritten? Ein Überblick. mehr
Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr
VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen? Von Lissy Kaufmann. mehr
Seit mehr als fünf Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine Gruppe von ursprünglich fünf Personen, die der Hisbollah-Miliz angehören sollen. Einer von ihnen wurde nun festgenommen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichthof entschieden: EncroChat-Daten dürfen in deutschen Strafprozessen genutzt werden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde dagegen abgewiesen. Von Max Bauer. mehr
Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. mehr
Strategiepapier in Kriegsrhetorik, verlorene Landtagswahlen und die Herausforderung, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen: Vieles steht bei der FDP auf dem Spiel - nur nicht die Personalie Lindner. Von Iris Sayram. mehr
Die FDP ist angeschlagen und das Image von Parteichef Lindner angeknackst. Die Liberalen brauchen Veränderung - auch personell, meint Lissy Kaufmann. Das weiß auch Lindner. mehr
interview
kommentar
Außenministerin Baerbock ist einen Tag zu Besuch in Peking. Dort sieht sie sich mit dem chinesischen Stil konfrontiert, platziert aber auch wichtige Appelle. Es geht um das Verhältnis zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Nur etwa drei Monate lang wird Cem Özdemir übergangsweise das Bildungsministerium leiten - und sich mit der Fördergeldaffäre befassen müssen, die seine Vorgängerin ausgelöst hat. Die Union jedenfalls macht weiter Druck. Von K. Pfeffer. mehr
Rund 2,2 Millionen Mütter haben einen Migrations- und Fluchthintergrund. Sie arbeiten deutlich seltener als Mütter ohne Zuwanderungsgeschichte. Doch das muss nicht so sein, zeigt ein Projekt in Berlin. Von Kerstin Breinig. mehr
Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein. mehr
Deutschland hat immer weniger Mülldeponien für Bauabfälle. Die Anzahl hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert. Die Menge an Abfall aber bleibt die gleiche. Was bedeutet das für die Entsorgungssicherheit? Von Lucretia Gather. mehr
Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr
analyse
Innenministerin Faeser hat zu Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten aufgerufen. Gefährdungshinweise gebe es aktuell aber nicht. Der Verfassungsschutz hält Weihnachtsmärkte für ein "ideologisch geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen". mehr
Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. Von Marc Feuser. mehr
Nach knapp einem Monat Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach RBB-Informationen gehen drei Ressorts an das BSW. mehr
Nach vielen Querelen gibt es in Thüringen den ersten Koalitionsvertrag mit dem BSW. Die Wagenknecht-Partei konnte sich nur bedingt durchsetzen - und sieht doch einen Erfolg. Von Thomas Vorreyer. mehr
"Ich könnte jetzt mal auspacken", sagt Ex-Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung ihrer Memoiren. Tut sie aber nicht. Sensationen finden sich in ihrem Buch keine - und ihre Selbstkritik bleibt spärlich. Von S. Henkel. mehr
Aus der Wirtschaft kommen fast täglich Hiobsbotschaften von Jobabbau und Insolvenzen. Viel zu besprechen also mit Wirtschaftsminister Habeck bei einer Industriekonferenz. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
exklusiv
Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Die Grünen fordern eine langfristige Perspektive für das Angebot, um es noch attraktiver zu machen. Noch ist unklar, ob eine Finanzierung über 2025 hinaus gelingt. mehr
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen. mehr
Zwangsbehandlungen sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Ein Gericht muss zustimmen und sie dürfen bisher nur in Kliniken vorgenommen werden. Letzteres ist jedoch verfassungswidrig, urteilte Karlsruhe. Von Max Bauer. mehr
