Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Asylsuchende im Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos
analyse

Flüchtlingspolitik Wie die Ampel zur EU-Asylreform steht

Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck (aufgenommen am 9. November 2022)

Brief an Spitzenpersonal Grüne Parteibasis "erschüttert" über Asylkurs

Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr

Tote Fische in der Oder.

Oder-Konferenz Wie das Fischsterben verhindert werden soll

Wie kann man die Oder und andere Flüsse vor Umweltkatastrophen schützen? Darum geht es bei einer Konferenz im brandenburgischen Schwedt. Eingeladen hat die Bundesumweltministerin. Von Luca Schulz. mehr

Blick aus einem Fenster auf die JVA Berlin-Plötzensee

Angeklagt ohne Verteidiger Hilflos vor dem Richter

Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten. mehr

Polizisten führen eine Person auf einer Demonstration ab.
interview

Nach Demos in Leipzig "Es braucht jetzt Ruhe und Gelassenheit"

Nach dem "Tag X" steht das Handeln von Polizei und Stadt in Leipzig in der Kritik. Im Interview verteidigt der Bundestagsabgeordnete Fiedler die Behörden und plädiert gegen Aktionismus in der Linksextremismus-Debatte. mehr

Ein Mann liegt am Boden und wird von Polizisten festgehalten

Ausschreitungen in Leipzig Zehn Männer nach Krawallen in U-Haft

Nach dem Gewaltausbruch bei linksextremen Protesten in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Die Polizei wies Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Die Auswertung des Einsatzes werde aber noch mehrere Tage dauern. mehr

DeutschlandTrend
ARD-DeutschlandTrend extra

Ein Jahr vor Europawahl Deutsche blicken kritischer auf die EU

Darf es ein bisschen mehr sein? Nein, sagen vier von zehn Deutschen - und wünschen sich, dass die EU-Staaten stärker allein handeln. Ein ARD-DeutschlandTrend extra zeigt: Der Blick der Deutschen auf die EU ist kritischer geworden. Von Ellen Ehni. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung in Falkensee.
analyse

Scholz-Auftritt in Brandenburg Wenn der Kanzler Puls hat

Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel, während einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der AfD (Archivbild).
analyse

Umfragehoch Warum die AfD profitieren kann

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung fällt im DeutschlandTrend auf einen Tiefstwert. Die AfD legt zu. Der Dauerstreit in der Ampel dürfte ein Grund sein - aber auch die Union spielt eine Rolle. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Robert Habeck, Volker Wissing, Marco Buschmann, Olaf Scholz und Annalena Baerbock
analyse

Streit in der Ampel Die Gegeneinander-Koalition

Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr

Die Sonne geht hinter Windrädern in der Region Hannover auf.

Klimaschutz in Deutschland Im Land der zwei Geschwindigkeiten

Die meisten Deutschen sprechen sich für mehr Klimaschutz aus. Die Frage ist nur wie - und wie schnell. Den einen geht die Transformation nicht schnell genug, andere sehen sich durch die geplanten Maßnahmen der Politik überrollt. Von Stephan Stuchlik. mehr

Vermummte Menschen stehen in Leipzig an einer brennenden Barrikade. (Archivbild vom 3. Juni 2023)

Nach Krawallen in Leipzig Faeser kritisiert "linksextremistische Chaoten"

Bundesinnenministerin Faeser will nach den Ausschreitungen in Leipzig bei Demonstrationen hart durchgreifen. Gewalt von "linksextremistischen Chaoten" sei durch nichts zu rechtfertigen. Die sächsische Linksfraktion hingegen kritisiert die Polizei. mehr

Ein Waldbrand bei Jüterbog

Einsatz in Brandenburg Waldbrand bei Jüterbog stark ausgeweitet

Der Waldbrand bei Jüterbog lässt sich weiterhin nicht aufhalten. Wegen stärkerem Wind lodert der Brand inzwischen auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar. Zugleich ist in einem anderen Wald in der Nähe ein neues Feuer ausgebrochen. mehr

Menschen feiern auf einem Konzert in Baden-Württemberg
faq

Angebot für 18-Jährige Was der Kulturpass bietet - und was nicht

Musik oder Museum, Theater oder Tanz - alles für gratis: Das bietet der Kulturpass für Jugendliche. Am 14. Juni gehts los. Wer kann den Pass bekommen, wie funktioniert er - und was geht damit nicht? Ein Überblick. mehr

Gänse laufen über einen Bauernhof.
Mittendrin

Pflege-WG auf dem Bauernhof Stall statt Stuhlkreis

Neuer Alltag im Alter - das geht auf einem Bauernhof im Westerwald. Hier leben pflegebedürftige Senioren und jede Menge Tiere, die versorgt werden müssen. Von Christian Kretschmer. mehr

Stadion des SV Elversberg

SV Elversberg Fußballmärchen trifft auf Wirklichkeit

Saarlands Fußballmärchen hat einen Namen: SV Elversberg. Der Verein steigt in die zweite Bundesliga auf als kleinstes Dorf im deutschen Spitzenfußball. Doch damit fangen die Probleme erst an. Von Sabine Wachs. mehr

Hubertus Heil und Annalena Baerbock
analyse

Baerbock und Heil in Südamerika Die doppelte Charmeoffensive

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland wird es auch um Fachkräfte gehen. Doch der Besuch stößt nicht nur auf Gegenliebe. Von Nicole Kohnert. mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Streit um das Heizungsgesetz Die FDP sieht keine Eile

Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Geothermieanlage der Stadt Schwerin

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

Mädchen trauern am Tatort in Illerkirchberg.

Messerangriff in Illerkirchberg Ein traumatisierter Ort

Heute beginnt der Prozess gegen einen Mann aus Eritrea, der in Illerkirchberg zwei Mädchen auf dem Schulweg niedergestochen haben soll. Die Tat hat tiefe Spuren hinterlassen - auch wenn nichts mehr an sie erinnert. Von F. Siegel. mehr

Karl Lauterbach

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung Doch keine Mehrbelastung für Gutverdiener?

SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr

Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung

"Dienstjahr für Deutschland" Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und laut Kanzler und Verteidigungsminister soll es dabei auch bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, alle jungen Menschen zumindest auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. mehr

Boris Pistorius spricht in der Infanterieschule Hammelburg der Bundeswehr mit Gebirgsjägern. (Archivbild: 16.05.2023)

Rückläufige Bewerbungen Pistorius will mehr Personal für Bundeswehr gewinnen

Die Bundeswehr will mehr Soldaten anwerben. Im vergangen Jahr war die Zahl der Bewerbungen jedoch rückläufig - und viele der Beschäftigten brechen ab. Verteidigungsminister Pistorius will diesen Trend drehen. Von Mario Kubina. mehr

Mit einem Laptop sitzen eine Frau und ihr Begleiter am Pfingstsonntag bei Sonnenschein am Senftenberger See.

Strukturwandel in der Lausitz Tourismus statt Tagebau

Das Lausitzer Seenland soll die größte künstlich geschaffene Wasserlandschaft Europas werden, entstanden aus gefluteteten Tagebaugruben. Doch noch wird um den Kohleausstieg in der Region gerungen. Von Andreas König. mehr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

Menschen gehen in Greifswald eine Füßgängerzone entlang.

Kritik an Spahns Rentenvorstoß "Ideologisch", "ungenießbar", "soziale Kälte"

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr

Lina E. mit ihren Verteidigern beim Prozess am OLG Dresden

Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. mehr

Linke Demonstration in Leipzig nach der Verurteilung von Lina E.

Linke Szene Leipzig verbietet Demo für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Kundgebung für die verurteilte Studentin Lina E. untersagt. Die öffentliche Sicherheit sei durch die Versammlung unmittelbar gefährdet. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. mehr

Die Polizei steht Vermummten gegenüber. Nach dem Dresdner Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt gekommen.

Prozess gegen Lina E. Proteste und Ausschreitungen nach Urteil

Nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. ist es in mehreren Städten zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gekommen. In Bremen und Leipzig wurden Beamte laut Polizeiangaben etwa mit Pyrotechnik beworfen. mehr

Zivile Fahrzeuge mit Blaulicht fahren am Bundesgerichtshof vor.

Razzia in mehreren Bundesländern Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. mehr

Polizeibeamte führen eine Razzia durch (Archivbild).

Durchsuchungen im Erzgebirge Drei Festnahmen bei Razzia in Hooligan-Szene

Bei einer Razzia im Erzgebirge sind drei Menschen festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Gruppe werden Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch vorgeworfen. mehr

Nancy Faeser

Deutsch-polnische Grenze Keine Zugeständnisse bei stationären Kontrollen

Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr

Material zur Fassadendämmung liegt auf einer Baustelle

Ampelkoalition und Klimaschutz Neue Kriterien für ökologischen Hausbau?

Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr

Ein Gabelstapler transportiert Fässer in einem unterirdischen Lager.
Mittendrin

Untertagedeponie in Osthessen Gift im Schacht

720 Meter unter der Erde liegt gefährliches Gift in Fässern: Im alten Bergwerk in Herfa-Neurode in Osthessen wird Sondermüll eingelagert. Aufenthaltsdauer: mindestens 10.000 Jahre. Ein Ortsbesuch. Von Christof Dörr. mehr

Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen auf dem Flughafen von Vilnius mit Frank-Walter Steinmeier

Truppenbesuch in Litauen Steinmeiers klares Zeichen an der Ostflanke

Bundespräsident Steinmeier hat Bundeswehr-Angehörige zum Truppenbesuch nach Litauen mitgenommen. Dort zollte er den Familien Respekt und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands an der NATO-Ostflanke. Von V. Wolfskämpf und V. Kleber. mehr

Reisende sind im Frankfurter Hauptbahnhof unterwegs.

Ein Monat Deutschlandticket Genuss in vollen Zügen?

Erst Himmelfahrt, dann Pfingsten - die ersten Härtetests für das Deutschlandticket sind überstanden. Bilanz: Viele Züge sind voll, aber sind sie auch voller als sonst an langen Wochenenden? Von Anke Hahn. mehr

Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß

FC Bayern München Die Retro-Revolution

Nach einer denkwürdigen Saison wird der FC Bayern wieder mal Deutscher Meister - und ist trotzdem in der Krise. Angeführt von Uli Hoeneß soll die alte Garde den Verein nun in die Zukunft führen. Von Raphael Weiss. mehr

Durmus Genc und weitere Angehörige gedenken der Opfer des Anschlags von Solingen

Steinmeier gedenkt Anschlags von Solingen "Ich nenne das Terror"

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden. Der Rechtsextremismus bleibe ein drängendes Problem. mehr

Das verbrannte Haus in Solingen ist im Rahmen einer Theateraufführung auf eine Folie gedruckt.

30 Jahre nach Brandanschlag in Solingen Eine interaktive Reise gegen das Vergessen

Am 29. Mai 1993 werden fünf Menschen in Solingen bei einem rassistischen Anschlag getötet. Das Schauspielhaus Düsseldorf erinnert nun mit einer interaktiven Busreise durch die Stadt an das Verbrechen. Von P. Wundersee und J. Koch. mehr

Deutsche und türkische Flagge

Berliner Stimmen zur Türkei-Wahl Ernüchterung nach Erdogans Sieg

Nach Erdogans Wiederwahl in der Türkei kommen aus Berlin die üblichen Gratulationen - aber es ist auch Ernüchterung, die deutsche Politikerinnen und Politiker zum Teil klar zum Ausdruck bringen. Von Kai Clement. mehr

Auf einem Tisch liegen Waffen, eine Flagge und weitere Devotionalien eines Reichsbürgers.

Baden-Württemberg Wo "Reichsbürger" ihre Hochburg haben

Auch bei den jüngsten Festnahme von drei "Reichsbürgern" kamen zwei aus Baden-Württemberg. Warum hat gerade das Bundesland im Süden Deutschlands ein "Reichsbürger"-Problem? Von Fabian Siegel. mehr

Jens Spahn spricht im Bundestag.

Wegen Fachkräftemangel Spahn will "Rente mit 63" sofort abschaffen

In Deutschland fehlen Fachkräfte - um gegenzusteuern, will Unionsfraktionsvize Spahn die "Rente mit 63" sofort abschaffen. Sie koste Wohlstand und belaste künftige Generationen, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Grüne und Linke reagierten entsetzt. mehr

Eine Pflegerin spricht mit der Bewohnerin eines Pflegeheimes.

Personalmangel in der Altenpflege Verband warnt vor Pflegeheim-Insolvenzen

Wegen des Personalmangels in der Altenpflege bleiben viele Heimplätze unbesetzt. Deshalb sei der Betrieb mancherorts nicht mehr profitabel, warnt der Bundesverband der privaten Pflegeeinrichtungen. Es drohe eine Pleitewelle. mehr

Deutsche Botschaft in Moskau

Russland Zahlreiche Deutsche müssen Russland verlassen

Politiker in Deutschland reagieren mit Unverständnis und Kritik auf die Entscheidung Moskaus: Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen das Land verlassen. SPD-Außenpolitiker Roth etwa spricht von einer "dramatischen" Entwicklung. Von Kai Clement. mehr

Ein Mensch mit einem Regenschirm in Regenbogenfarben steht vor einer Moschee.

Queere Muslime Verbotene Liebe

Muslime in Deutschland lehnen sexuelle Vielfalt mehrheitlich ab. Das belegen Forschungsergebnisse, die Report Mainz vorliegen. Betroffene leiden darunter - ihnen droht sogar Gewalt. Von Eric Beres und Claudia Kaffanke. mehr

Olaf Scholz

Mann umarmt Scholz auf Rollfeld "Ein GAU für Personenschützer"

Olaf Scholz hat die Situation "nicht als dramatisch empfunden". Doch dass ein Mann auf den Kanzler zustürmen und ihn umarmen kann, ist natürlich eine schwere Panne. Auch die Verantwortlichen stellen sich Fragen. mehr

Eine nackte Demonstrantin steht am 08.04.2013 in Hannover auf der Hannover Messe vor Angela Merkel und Wladimir Putin.
hintergrund

Sicherheit von Politikern Personenschützer können nicht alles verhindern

Es ist eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Wunsch, als Politiker "nahbar" zu bleiben: Während die aktuelle Sicherheitspanne um Kanzler Scholz offenbar harmlos war, hatten andere Fälle gravierende Folgen. mehr

Karl Lauterbach

Pflegereform beschlossen "Kein perfektes Gesetz"

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr