Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Rot-weisse Baustellenbegrenzungen sperren die Parkplätze entlang einer Straße ab, im Vordergrund steht eine orangene Warnlampe.

Stadtentwicklung in Berliner Viertel Fette Henne statt Parkplätze

Weniger Autos, weniger Parkplätze und dadurch mehr Platz für alle: Das hat sich der Graefekiez in Berlin-Kreuzberg zum Ziel gesetzt. Jetzt hat das Pilotprojekt begonnen. Es bleibt in der Nachbarschaft umstritten. Von Markus Reher. mehr

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. (Archiv)

Migrationspolitik Auf der Suche nach einem Kompromiss

Die Zahl der Migranten steigt, die Politik ringt um Antworten. Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitze haben ihre Bereitschaft zu Reformen erklärt - und Innenministerin Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen. mehr

Söder im Wahlkampf Riese oder Scheinriese?

Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr

Nancy Faeser nimmt am Plenum des Bundestags teil.

Bekämpfung von Schleusern Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen

Lange hatte Innenministerin Faeser Forderungen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun schließt sie diese Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nicht mehr aus - und geht damit auf die Union zu. mehr

Kabinett einig Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr

Klage der Deutschen Umwelthilfe Supermärkte verweigern Rücknahme von Elektroschrott

Wer alte Elektrogeräte loswerden will, kann diese auch im Geschäft abgeben - theoretisch. Der Deutschen Umwelthilfe zufolge halten sich daran aber viele Händler nicht. Deswegen klagt die Organisation gegen mehrere Ketten. mehr

Bundestagsdebatte zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr

Eine Skulptur des 1991 verstorbenen Bischofs Franz Hengsbach steht vor dem Essener Dom.

Nach Missbrauchsvorwürfen Essen will Statue von Kardinal Hengsbach entfernen

Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Kardinal Hengsbach will die Leitung der Essener Bischofskirche jetzt eine Statue des Geistlichen entfernen. Anstelle der Skulptur soll ein Gedächtnisort für Opfer sexualisierter Gewalt entstehen. wdr

Ein Bild der verstorbenen Iranerin Jina Mahsa Amini liegt während einer Solidaritätskundgebung zwischen Blumen auf dem Boden.

Umgang mit dem Regime Deutschlands Iran-Dilemma

Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"

faq

Ampel plant Änderungen Warum es Kritik am Klimaschutzgesetz gibt

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt

Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr

Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg.

Rügen vom EuGH Deutschland hat nicht genug für Naturschutz getan

Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr

Bundestag zu Migrationspolitik Harte Vorwürfe - und ein Angebot mit Bedingungen

Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr

Flüchtlinge vor einem Ankunftszentrum in München

Vor Bundestagssitzung Union fordert vom Kanzler "Asylwende"

Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr

Migranten sind auf der belarusischen Seite der polnischen Grenzmauer in Bialowieza zu sehen.

exklusiv

Migration Die neue Balkanroute führt über Polen

Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg - und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU. Von Manuel Bewarder. mehr

Eine Gruppe von Menschen wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt.

Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Warum ein Verbot heikel gewesen wäre

Viele Stuttgarter sind erleichtert - ein für Samstag geplantes Eritrea-Festival in der Stadt wurde abgesagt. Vor einer Woche hatte es am Rande einer ähnlichen Veranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Dennoch wäre ein Verbot heikel gewesen. Von C. Kehlbach und A. Mühlenfeld. mehr

Die Schatten von Passanten sind auf einem Gehweg zu sehen.

Studie zu Einstellungen in Deutschland Acht Prozent teilen rechtsextremes Weltbild

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung von Naziverbrechen: Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

analyse

Bürgergeld-Erhöhung Warum sich Arbeit trotzdem lohnt

Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht. Von L. Polanz und A. Spinrath. mehr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Migration Ramelow sieht Thüringen "am Limit"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands. mehr

Schülerinnen beim vegetarischen Mittagessen.

Vegetarisches Schulessen "Isst man nur mit Fleisch gesund?"

An Freiburgs städtischen Grundschulen wird nur noch vegetarisch gegessen - wegen der gestiegenen Kosten. Doch es gibt Diskussionen: Manche Eltern und Politiker fordern Fleisch auf dem Teller. Von Daniela Diehl. mehr

Faeser zur Schönbohm-Entlassung Mit Verstärkung im Innenausschuss

Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram. mehr

Faeser im Innenausschuss Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?

Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz. mehr

faq

Schönbohm-Abberufung Warum Faeser im Ausschuss Fragen beantworten muss

Die Kritik an Innenministerin Faeser zur Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm nimmt nicht ab. Heute wird sie im Innenausschuss und im Bundestag befragt. Wie lauten die Vorwürfe? Ein Überblick. mehr

Ex-Fußballnationalspieler Urteil im Boateng-Prozess aufgehoben

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers statt. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. br

hintergrund

Boateng-Urteil aufgehoben Was Tagessätze bei einer Geldstrafe bedeuten

Im Verfahren gegen Fußballstar Boateng wegen Körperverletzung hat das Oberste Landesgericht das Urteil aufgehoben. Von den ersten beiden Instanzen wurde er zu Geldstrafen verurteilt - in unterschiedlicher Höhe. Warum? Von Frank Bräutigam. mehr

Männer sitzen mit dem Rücken zur Kamera in einer Reihe.

Kaum Führungskräfte Generationenwechsel geht an Ostdeutschen vorbei

In nahezu allen Bereichen gibt es kaum Ostdeutsche an der Spitze. Ein neuer "Elitenmonitor" des Bundes zeigt: Gelegenheiten, das zu ändern, hätte es genug gegeben. Nun brauche es viele kleine Schritte. Von Thomas Vorreyer. mehr

Studie der Robert Bosch Stiftung Lehrkräfte sehen mehr Armut bei Schülern

Keine Sportkleidung, nicht genug Geld für Schulausflüge: Die Armut unter Schülern nimmt laut einer Befragung von Lehrkräften zu. Eine Schule in Heidelberg versucht, dem entgegenzuwirken. Von Thomas Denzel. mehr

Eine Mitarbeiterin der Pflege steht auf dem Gang der Intensivstation des Universitätsklinikums.

Protesttag der Kliniken "Finanzielle Situation ist dramatisch"

Die Finanznot wächst - heute wird deswegen bundesweit an Kliniken protestiert. Motto: "Stoppt das Krankenhaussterben!" Minister Lauterbach ist aber gegen zusätzliche finanzielle Unterstützung. mehr

analyse

Europawahl-Kandidaten der AfD Wie Weidels Macht den großen Knall verhindert

Die AfD will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten. Konsequenzen bleiben wohl überschaubar - trotz Unmuts an der Basis. Das liegt auch an der Macht von Co-Chefin Weidel. Von M. Schmidt. mehr

Ein junger Mann trinkt im Sonnenuntergang ein Bier.

Alkoholwerbung Suchtbeauftragter will schärfere Regeln

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert stärkere Einschränkungen bei der Alkoholwerbung. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden. Irland sei hier ein Vorbild. mehr

Der als "Ruhrbischo" bekannte Theologe Franz Hengsbach, 1988 vom Papst zum Kardinal ernannt.

Katholische Kirche Erstmals Missbrauchsvorwürfe gegen deutschen Kardinal

Es ist ein Paukenschlag über die Grenzen des Bistums Essen hinaus: Gegen den verstorbenen und bis heute populären Kardinal Hengsbach gibt es Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs. Es ist der erste Verdacht gegen einen deutschen Kardinal. mehr

Eine Seniorin wird von einer Pflegekraft im Bett versorgt.

Pflegereport der AOK Viele Heimbewohner dauerhaft sediert

Bundesweit bekommen fast acht Prozent aller Pflegeheimbewohner dauerhaft Beruhigungs- oder Schlafmittel. Das zeigt der Pflegereport der AOK. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. mehr

Rede bei Vollversammlung Scholz will Reform des UN-Sicherheitsrats

Mehr Macht für Afrika, Asien und Lateinamerika: Kanzler Scholz hat in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung erneut eine Reform des Sicherheitsrats gefordert. Zudem warnte er vor Scheinlösungen im Krieg gegen die Ukraine. mehr

UN-Rede von Kanzler Scholz Auf Willy Brandts Spuren

Vor 50 Jahren hielt der Sozialdemokrat Brandt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Mit Kanzler Scholz steht heute wieder ein SPD-Politiker am Pult. Der Krieg in der Ukraine überschattet dabei gewünschte Reformen. Von Georg Schwarte. mehr

Wohncontainer für Geflüchtete in Berlin.

interview

Migrationspolitik "Hundertprozentige Steuerung kann nicht funktionieren"

Im Moment kommen wieder viele Menschen in Europa an, viele Kommunen in Deutschland sind überlastet. Doch auch wenn die Politik es sich wünscht - Migration lässt sich nicht hundertprozentig steuern, sagt Migrationsforscher Schammann. mehr