Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels Bäumler wirft ihm vor, die Partei zu spalten. mehr
Mit den Flüchtlingszahlen steigt der Druck auf die Grünen, sich erneut bei Grundhaltungen zu bewegen. Vizekanzler Habeck wirbt für "moralisch schwierige Entscheidungen". Die Asylpolitik könnte zur Zerreißprobe werden. Von Jonas Wixforth. mehr
"Reden sie, wie sie immer reden" - dazu hat Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung aufgerufen. Fünf Monate haben die 160 Mitglieder Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten. mehr
Länder wie Kasachstan oder Usbekistan standen für Deutschland lange im Schatten der Großmächte Russland und China. Doch angesichts des Krieges gegen die Ukraine ändert sich das. Berlin schließt mit fünf Staaten eine Partnerschaft. mehr
Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert. mehr
Bundesweit scheint die AfD derzeit im Aufwind. Dabei haben laut DeutschlandTrend extra ausgeprägt rechte oder rechtsextreme Einstellungen seit 2016 nicht zugenommen. Der Grund für die Stärke der AfD liegt woanders. Von Jörg Schönenborn. mehr
Laut ARD-DeutschlandTrend sind viele Deutsche unzufrieden mit der Migrationspolitik. Fast zwei Drittel wollen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Auch insgesamt wächst die Zuwanderungsskepsis. Von Ellen Ehni. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter? mehr
Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze nach Deutschland - auch in Sachsen schlagen Kommunen Alarm. Sie fordern stationäre Kontrollen an der Grenze. Doch was könnten diese bewirken? Von Nikta Vahid-Moghtada. mehr
Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die CSU im ARD-BayernTrend bei 36 Prozent - und damit unter dem Ergebnis von 2018. Um den zweiten Platz deutet sich ein enges Rennen an. Von Ellen Ehni. mehr
Seit fünf Jahren regieren Markus Söder und seine CSU mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Es knirschte zuweilen heftig, doch Aiwanger erscheint in diesen Tagen vor der Wahl mächtiger denn je. Und das liegt am CSU-Chef. Von Petr Jerabek. mehr
Die AfD hofft bei der Bayernwahl auf deutliche Zugewinne. Mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm schickt sie zwei Rechtsaußen ins Rennen. Vom Wahlprogramm ihrer Partei halten beide offenbar wenig. Von Johannes Reichart. mehr
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Kann die CSU mit Ministerpräsident Söder ein besseres Ergebnis holen als 2018, welche Rolle spielen die Freien Wähler und welche Themen sind wichtig? Ein Überblick. br
In Hessen kann sich Ministerpräsident Rhein Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen - seine CDU liegt im aktuellen ARD-HessenTrend klar vorn. Doch jeder vierte Wähler ist noch unentschlossen. Von Ellen Ehni. mehr
Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Chancen stehen Umfragen zufolge nicht allzu gut. Das dürfte auch an ihrem Job als Bundesinnenministerin liegen. Hat sich die SPD-Politikerin verkalkuliert? Von N. Buschschlüter. mehr
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Kann die CDU mit Boris Rhein weiterregieren, was wird aus Schwarz-Grün und welche Themen sind im Wahlkampf wichtig? Ein Überblick. hessenschau
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder. mehr
Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr
Ein subventionierter Industriestrompreis ist umstritten - in der Bundesregierung, aber auch in der Wirtschaft. Die Länder hingegen stellen sich einstimmig hinter die Idee und beraten heute im Bundesrat. Von H.-J. Vieweger. mehr
Bald nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang am Tatort "Arena Bar" verschlossen war. Jetzt gibt es eine neue Strafanzeige - mit schweren Vorwürfe gegen die Polizei. Von Max Bauer. mehr
Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Doch die SPD-Fraktion will das Gesetz vorerst nicht im Bundestag beraten. Die geplante Einführung 2025 könnte damit gefährdet sein. mehr
Zu wenig, zu bürokratisch, zu teuer: Die Einigung zur Kindergrundsicherung wird von vielen Seiten kritisiert. Im Interview mit tagesschau.de verteidigt Familienministerin Paus den Gesetzentwurf aber als "Meilenstein". mehr
Der Weg zur Einigung bei der Kindergrundsicherung war steinig. Heute soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Was steht drin und wer hat sich am Ende eigentlich durchgesetzt? Von Sarah Beham und Corinna Emundts. mehr
In Deutschland wird eine Wende in der Migrationspolitik diskutiert. Eine Studie hat jetzt untersucht, wie es mit der Integration und Teilhabe vor Ort läuft. Sie zeigt deutliche Unterschiede auf. Von Jörg Poppendieck. mehr
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr
Im Kampf gegen illegale Einreisen nach Deutschland hat die Bundespolizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern eine Bande mutmaßlicher Schleuser festgenommen. Sie soll mehr als 100 Syrer eingeschleust haben. mehr
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr
Die CDU in Baden-Württemberg sieht sich im Aufwind. Ein Ende der Ära des grünen Landeschefs Kretschmann ist absehbar. Die Ablösung von CDU-Chef Strobl verändert nun die Vorzeichen der grün-schwarzen Koalition. Von Henning Otte. mehr
Ein Jahr sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines her. Das Thema ist politisch höchst brisant, und noch immer ist vieles unklar. Und das könnte laut Experten auch noch länger so bleiben. Von Bianca Schwarz. mehr
Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines haben deutsche Behörden mehrere Tatverdächtige identifiziert. Sie stammen alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, SZ und "Zeit" dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. mehr
Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines vor einem Jahr laufen weltweit Ermittlungen, Journalisten gehen Spuren nach und versuchen die Tat zu rekonstruieren. Was ist bisher bekannt - und welche Fragen sind noch offen? Ein Überblick. mehr
Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen. mehr
In diesem Jahr muss sich der Bund rund 45 Milliarden Euro weniger Geld leihen als bisher geplant. Das liegt vor allem an geringeren Kosten der Energiepreisbremsen. Die Schuldenaufnahme bleibt aber auf Rekordhöhe. mehr
Im Zuge der "Zeitenwende" sollten Bundeswehr-Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden - für 1,3 Milliarden Euro. Aber es gibt sehr viele ungelöste Probleme. Und die Zeit drängt. Von Uli Hauck. mehr
