Bildungsministerin Stark-Watzinger hat darauf bestanden, dass es über den Messenger "Wire" nur privaten Austausch gab. Ein Teil der Chats liegt nun der ARD vor - und zeigt: Die private Natur ist zweifelhaft. Von K. Pfeffer mehr
Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzpläne, heißt es aus Warschau - nun hat Kanzler Scholz mit Polens Regierungschef Tusk über die Asylpolitik gesprochen. Auch Gespräche mit anderen EU-Regierungschefs sind geplant. mehr
analyse
In Oberfranken haben Ermittler einen mutmaßlichen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten verhindert. Beunruhigend für die Behörden: Der mutmaßliche Täter war nicht als möglicher Gefährder aufgefallen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Wolfgang Gerhardt machte erst in Hessen, dann im Bund Karriere - und hielt seine Partei in einer schwierigen Zeit zusammen. Sein ganz großes Ziel erreichte der frühere FDP-Vorsitzende allerdings nicht. Nun ist Gerhardt im Alter von 80 Jahren gestorben. mehr
Lange lag die AfD in Umfragen zur Wahl in Brandenburg weit vor allen anderen Parteien. Nun hat die SPD aufgeholt - auch dank ihres Spitzenkandidaten. Wie sich Ministerpräsident Woidke durch den Wahlkampf manövriert. Von Andre Kartschall. mehr
Zehn Tage vor der Wahl in Brandenburg kann die SPD die AfD in der ARD-Vorwahlumfrage fast einholen - während Grüne und Linke um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Jeder Zweite würde SPD-Ministerpräsident Woidke im Amt behalten. Von Ellen Ehni. mehr
Ob Hochwasser, Dürre oder extreme Hitze - ein Großteil der deutschen Kommunen hat seit 2014 extreme Wetterereignisse erlebt. Doch ein Konzept für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels haben nur wenige. mehr
Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll eines mit Kenia geschlossen werden. Unterdessen streiten die Parteien weiter über Zurückweisungen an der Grenze. mehr
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr
Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick. mehr
Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber nicht bestätigt. mehr
interview
Der zerstörte Teil der Carolabrücke in Dresden soll so schnell wie möglich abgerissen werden. Trümmerteile in der Elbe könnten bei einem drohenden Hochwasser zur Gefahr werden. Die wichtigsten Fragen im Überblick. mehr
hintergrund
Um 11 Uhr dröhnten in ganz Deutschland Handys und Sirenen. Zum vierten Mal testeten die Behörden damit die Warnsysteme für den Ernstfall. Das zuständige Bundesamt und Innenministerin Faeser zeigten sich zufrieden. mehr
Nach der Veröffentlichung eines Handyvideos, das den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg zeigen soll, geht die Polizei neuen Hinweisen nach. Garweg wird wegen schweren Raubes und versuchten Mordes gesucht. mehr
Das Brandenburger Innenministerium hat den Verein "Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." verboten. Er soll laut Behörde der Muslimbruderschaft und der Terrormiliz Hamas nahestehen. mehr
Im Prozess gegen den Vater des Attentäters von Hanau ist der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Volksverhetzung und Nötigung. Für den nächsten Prozesstag will das Gericht dem Mann eine klare Botschaft zukommen lassen. mehr
Über den Verteidigungshaushalt ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem "Rüstungsstopp" und griff den Kanzler an - Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe. mehr
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr
Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die von Partnern oder Ex-Partnern erniedrigt und geschlagen werden. Die meisten sind Frauen. Die Beratungsstellen geraten immer wieder an die Grenzen der Kapazitäten. Von Sinje Stadtlich. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer. mehr
Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum geht es und was ist bisher passiert? Von M. Biallas und J. Goetz. mehr
Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. mehr
Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel. mehr
