Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Busse der Münchner Verkehrsgesellschaft stehen auf einem Busbetriebshof. (Aufnahme vom 31. März 2022)

TÜV-Report Fast jeder vierte Bus hat technische Mängel

Viele Busse fahren laut TÜV mit technischen Mängeln auf Deutschlands Straßen. Besonders häufig betroffen sind Beleuchtung, Motoren und Antriebe. Technische Defekte spielen bei Unfällen dennoch eine geringe Rolle. mehr

Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demo in Berlin

Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Unter den Demonstranten war auch die schwedische Umweltaktivistin Thunberg. mehr

Porträt

Rücktritt von Kevin Kühnert Vom lauten Juso-Chef zum stillen Moderator

Laut, frech, aber trotzdem diplomatisch - Kühnert machte sich als Juso-Chef einen Namen und mischte als SPD-Generalsekretär den politischen Betrieb auf. Sein Rücktritt kam für viele überraschend. Von E. Seibert und G. Schwarte. mehr

Jahrestag des 7. Oktober

Ein Graffiti ist im Stadtteil Neukölln zu sehen.

Juden in Deutschland nach Hamas-Angriff Unter Feinden

Seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr wird die Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinden bekundet. Doch der Hass auf Juden hat zugenommen - mal offen, mal als vermeintliche Israelkritik. Von Kerstin Breinig. mehr

Ein Jahr nach dem Hamas-Terror Das Dilemma mit der Staatsräson

"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht auf einer Gedenkveranstaltung-

Jahrestag des Hamas-Massakers Bundespräsident warnt vor Verurteilung Israels

Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr

Ein ausreisepflichtiger Afghane wird an Bord eines Flugzeugs gebracht (Archivbild von 2019)

Neun-Punkte-Papier FDP macht Druck auf Grüne in der Migrationspolitik

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer - die FDP will mit einem Neun-Punkte-Papier in der Migrationspolitik vor allem die Grünen unter Druck setzen. Die fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte. mehr

Das Tor der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig mit dem Schild des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge"

Medienbericht Ein Viertel weniger Asylanträge bis September

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 24 Prozent zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die EU-Asylagentur. Brüssel warnt allerdings vor einer neuen Fluchtbewegung. mehr

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims geht mithilfe eines Rollators über einen Flur.

Probleme bei Pflegeversicherung Lauterbach kündigt Finanzkonzept zur Pflege an

Das Gesundheitsministerium widerspricht Berichten, wonach die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite stehe. Dass es finanzielle Probleme gebe, sei bekannt, so Minister Lauterbach. Er kündigte ein Finanzkonzept an. mehr

Bericht aus Berlin Mützenich sieht FDP-Machtkampf bei der Rente

Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der FDP - und deren parteiinternen Machtkampf, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anschubfinanzierung stoßen auf Kritik.

Neue Regeln beim Bürgergeld Kritik an 1.000 Euro "Anschubfinanzierung"

1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind - dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem "Unding" spricht die FDP, von "blankem Hohn" die CSU. mehr

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann faltet die Hände.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Wie gut funktioniert das grüne "Erfolgsmodell" noch?

Nach herben Verlusten bei drei Landtagswahlen wollen die Grünen einen Neuanfang. Baden-Württemberg wird seit 13 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Ein Sonderfall oder ein Modell, das auch weiter zieht? Von T. Denzel. mehr

Koalitionsoptionen im Bund Grüne Annäherungsversuche in Richtung Union

Mit Blick auf die Wahl 2025 bewegen sich die Grünen auf die Union zu. Bundestagsvize Göring-Eckardt verwies auf gemeinsame Landesregierungen mit der CDU. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den Parteivorsitz, Brantner. mehr

Grünen-Vorsitzender Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr

Jessica Odenthal beim Selbstverteidigungstraining mit Klinikmitarbeitern.

Angriffe in Kliniken "Angst, dass es uns bald auch mal trifft"

Gewaltsame Angriffe auf Krankenhausmitarbeiter nehmen zu. Im Klinikum Leverkusen werden Beschäftige deshalb mit Schulungen auf gefährliche Situationen vorbereitet. Der Schulungsleiter ist Chefarzt und Kampfsportler. Von David Zajonz. mehr

Zwei Mütter eines Kindes auf dem Spielplatz (Symbolbild).

Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter

Bundesjustizminister Buschmann will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Konkret sollen etwa die Stellung von Vätern und von lesbischen Eltern gestärkt werden. mehr

Kretschmer, Woidke, Voigt Breite Kritik an Ukraine-Appell von Ost-Politikern

Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Kritik daran kommt von vielen Seiten. Einige vermuten dahinter Verhandlungen mit dem BSW. mehr

Konflikt um Finanzierung Kostenrisiko Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen gilt es vielen als zu großzügig. In der Ampelkoalition sorgt vor allem die Finanzierung für Streit. Von Lothar Lenz. mehr

Ein Polizist stopppt eine pro-palästinensische Demonstration in Bayern.

Jahrestag des Hamas-Überfalls Polizeigewerkschaft befürchtet Ausschreitungen

Der Hamas-Angriff auf Israel jährt sich in Kürze zum ersten Mal. Die Polizei rüstet sich rund um den 7. Oktober für Großeinsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor "gewalttätigen Aktionen" - besonders Berlin steht im Fokus. mehr

Scholz beim Fest in Schwerin "Deutsche Einheit noch nicht vollendet"

In Schwerin finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. In seiner Rede mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. mehr

Große Puppen sind auf dem Marktplatz bei der Eröffnung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unterwegs.

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Einheitsfeier in Schwerin "Wir feiern mit ganz Deutschland"

In Schwerin läuft das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024. Kanzler Scholz traf Bürgerinnen und Bürger und beantwortete ihre Fragen. Weitere Infos und Tipps gibt es im Liveticker. ndr

Eine Fahne mit einer Friedenstaube verdeckt die Sonne.

Friedensdemo in Berlin Definiere Frieden

Ein breites Bündnis lädt zur Friedensdemonstration nach Berlin. Aber was bedeutet Frieden? Die Definition unterscheidet sich stark - je nachdem, wen man in der Bundespolitik fragt. Von Georg Schwarte. mehr

Im Gebäudeeingang spiegeln sich die Schriftzüge vonn Agentur für Arbeit und Jobcenter.

Initiative des Bundeskabinetts Härtere Sanktionen beim Bürgergeld geplant

Die Kritik am Bürgergeld reißt nicht ab. Das Bundeskabinett hat nun eine Initiative auf den Weg gebracht, durch die Empfängern härtere Sanktionen drohen sollen - zum Beispiel für Arbeitsverweigerung. mehr

Die womöglich neuen Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner.

Grünen-Kandidat Banaszak "Weg von den Bullshit-Debatten der Union"

Schwarz-Grün im Bund? Niemals, sagt CSU-Chef Söder. Beim womöglich neuen Grünen-Chef stößt diese Haltung auf Kopfschütteln. Zugleich kritisierte Banaszak so manche Themenwahl der Union. Der FDP-Chef orakelte unterdessen erneut über ein Ampel-Aus. mehr

Neue Einfamilienhäuser stehen zwischen Feldern am südwestlichen Stadtrand von Leipzig

Im Falle eines Wahlsiegs Union will Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken

Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen nun im Falle eines Wahlsieges, Steuern auf solche Übertragungen deutlich zu verringern. mehr

Ostdeutsche Kommunen Wo die Brandmauer zur AfD Risse zeigt

In ostdeutschen Kommunen hat die "Brandmauer" längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch vorgeht - und andere mitmachen. Von Thomas Vorreyer. mehr

AfD-Politiker Gauland zieht sich aus der aktiven Politik zurück

Die Nazi-Diktatur bezeichnete er als "Vogelschiss" in der Geschichte, der Bundesregierung drohte er "Wir werden sie jagen": Der AfD-Mitgründer Gauland hat für viel Empörung gesorgt. Nun will er sich aus der aktiven Politik zurückziehen. mehr

Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Berlin-Prenzlauer Berg nehmen am Unterricht teil.

Humboldt-Gemeinschaftsschule Berlin Schule mit Eigenverantwortung

Flache Hierarchien und Eigenverantwortung - darauf setzt die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Berlin-Prenzlauer Berg. Dafür gab es eine Platzierung beim Deutschen Schulpreis. Von Marcel Trocoli Castro und Andre Kartschall. mehr

Verleihung des Deutschen Schulpreises 2024 an die Siebengebirgsschule aus Bonn.

Siebengebirgsschule Auszeichnung geht nach Bonn

Der Deutsche Schulpreis wird von zwei Stiftungen vergeben und zeichnet die besten Schulkonzepte aus. Den Hauptpreis bekommt in diesem Jahr eine Schule ohne feste Stundenpläne und mit wenig klassischem Unterricht. mehr

Michael Ballweg (Archiv, Foto: 16.05.2020)

Betrugsvorwürfe "Querdenken"-Gründer Ballweg vor Gericht

Während der Pandemie organisierte er Demos gegen die Corona-Auflagen - nun muss sich der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Ballweg, vor Gericht verantworten. Ihm wird Steuerhinterziehung und versuchten Betrug in fast 10.000 Fällen vorgeworfen. swr

Die Flagge Chinas weht vor der chinesischen Botschaft in Berlin.

exklusiv

Nach Festnahme in Leipzig Wer ist die mutmaßliche Spionin?

In Leipzig wurde eine Chinesin wegen Spionageverdachts festgenommen. Wer ist die Frau und welche Verbindung hat sie zu einem früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah? Von F. Flade und S. Pittelkow. mehr

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Spionagevorwurf Chinesin in Leipzig festgenommen

Der Spionagefall um den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah weitet sich aus: Jian G. soll Informationen von einer Frau erhalten haben, die am Flughafen Leipzig/Halle tätig war. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht festgenommen

Apps der Krankenkassen fehlen Warum es bei der Organspende hakt

Bis heute sollten die gesetzlichen Krankenkassen in ihren Apps einen Zugang zur Organspende-Onlineregistrierung einrichten. Doch nur wenige Kassen sind der Vorgabe nachgekommen. Was bedeutet das für Betroffene? Von Peter Sonnenberg. mehr

BKA-Gesetz

Urteil in Karlsruhe Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel. mehr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

kommentar

Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr

Arbeitsmarkt für Ukrainer Mit Pragmatismus in den "Job-Turbo"

Vor knapp einem Jahr hat Arbeitsminister Heil den sogenannten "Job-Turbo" ausgerufen: Geflüchtete, insbesondere Ukrainer, sollen schneller in Arbeit kommen - und dabei Deutsch lernen. Nun gibt es eine erste Zwischenbilanz. Von H.-J. Vieweger. mehr

Nach Landtagswahl Sächsischer Landtag kommt erstmals zusammen