Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Inland

"D-Day"-Affäre der FDP Lindner will nicht zurücktreten

Sein Generalsekretär Djir-Sarai ist gegangen, doch er selbst sieht dazu keinen Anlass: FDP-Chef Lindner hat in der Sendung Caren Miosga einen Rücktritt wegen des "D-Day"-Papiers ausgeschlossen. Stattdessen wolle er Spitzenkandidat werden. mehr

Scholz im Bericht aus Berlin Kanzler im Wahlkampfmodus

Mit Blick auf die Neuwahl hat SPD-Kandidat Scholz betont, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Designierter Generalsekretär Buschmann lobt Krisenmanagement der FDP

Der designierte Generalsekretär der FDP, Buschmann, hat im Bericht aus Berlin das Krisenmanagement seiner Partei gelobt. Die FDP sei eine "Partei von Anstand und Integrität" Das "D-Day"-Papier zum Ampel-Aus bezeichnete er als Fehler. mehr

Merz sei besserer Partner Grüne gehen auf Distanz zu Scholz' Ukraine-Politik

Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner. Die SPD weist die Kritik zurück. mehr

Weihnachtspostämter geöffnet Wunschzettel ans Christkind und den Weihnachtsmann

Für viele Kinder beginnt die Vorfreude auf Weihnachten mit einem Brief ans Christkind oder an den Weihnachtsmann. Dafür stehen in Deutschland besondere Postämter bereit. Über zu wenige Briefe können sich die freiwilligen Helfer nicht beklagen. mehr

Nach Rücktritt von Djir-Sarai Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. mehr

Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh vor einer Polizeistation in Dessau (Archivbild).

Tod in Polizeirevier Warum verbrannte Oury Jalloh?

Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Wie konnte das geschehen? In einer ARD-Doku-Serie äußert sich nun erstmals ein Polizist des Reviers vor der Kamera. Von Anna Herbst und Bence Máté. mehr

Ende der Telekom-Auskunft Keine Nummern unter diesem Anschluss

Wer noch Wählscheiben, Telefonzellen und kabelgebundene Fernmeldeendeinrichtungen genutzt hat, ist wahrscheinlich dem wohlverdienten Ruhestand eher nahe. Genau dorthin begibt sich nun eine weitere Ikone der klassischen Telekommunikation. mehr

Neu ab Dezember Mehr Netto, einheitliche Ladekabel, höhere Bahnpreise

Der Grundfreibetrag beschert vielen Menschen im Dezember mehr Netto-Gehalt. Kleingeräte dürfen in der EU nur noch mit einheitlichem Ladekabel verkauft werden. Die Bahn erhöht ihre Preise. Was sich im Dezember ändert - ein Überblick. mdr

Kostümierte Männer während des "Klaasohm"-Fests auf Borkum (Archivbild)

"Klaasohm" auf Borkum Konsequenzen nach Berichten über brutalen Brauch

Kostümierte Männer schlagen Frauen mit Kuhhörnern: Dieser brutale Brauch, das "Klaasohm"-Fest, hat auf Borkum eine lange Tradition. Nach einem Bericht von STRG_F und Panorama ist die Empörung groß - und die Veranstalter ziehen Konsequenzen. mehr

Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr

"D-Day"-Affäre SPD und Grüne arbeiten sich an der FDP ab

"Systematische Sabotage" und "von langer Hand geplant": SPD und Grüne üben angesichts der "D-Day"-Affäre scharfe Kritik am früheren Koalitionspartner. Und äußern Zweifel, dass FDP-Chef Lindner von dem Strategiepapier nichts wusste. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der SPD-Wahlsiegkonferenz in Berlin.

SPD-Wahlkampf-Auftakt "Jetzt geht es ums Ganze"

Knapp drei Monate vor der Neuwahl hat die SPD ihren Wahlkampf eröffnet. Kanzlerkandidat Scholz sieht in seiner Partei eine "Kraft der Mitte". Punkten will er mit dem Mindestlohn, bezahlbaren Mieten und dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. mehr

Schauspielerin aus "Die Halbstarken" Karin Baal stirbt im Alter von 84 Jahren

Bereits als Teenager erlangte sie deutschlandweite Bekanntheit: Im Film "Die Halbstarken" war Karin Baal das erste Mal zu sehen. Nun ist die Schauspielerin im Alter von 84 Jahren in Berlin gestorben. mehr

Cem Özdemir hält seine Ernennungsurkunde zum Bundesbildungsminister in den Händen.

Affäre im Bildungsministerium Neuer Minister, alter Sachverhalt und viele Fragen

Nur etwa drei Monate lang wird Cem Özdemir übergangsweise das Bildungsministerium leiten - und sich mit der Fördergeldaffäre befassen müssen, die seine Vorgängerin ausgelöst hat. Die Union jedenfalls macht weiter Druck. Von K. Pfeffer. mehr

Teilnehmer einer Demonstration mit Fotos von Politikern in Sträflingskleidung auf ihren Shirts stehen auf dem Hofwiesenparkplatz.

Delegitimierung des Staates Umstrittene Aufgabe für Verfassungsschutz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer mehr

Olaf Scholz steht in der SPD-Parteizentrale.

SPD lädt zur Wahlkampf-Konferenz Geschlossen vorwärts

Die SPD will heute die Weichen für den Wahlkampf stellen. Wohin die Reise gehen soll, macht der Titel der Veranstaltung klar: Denn die Partei lädt zur "Wahlsieg-Konferenz". Von Christina Nagel. mehr

interview

Lindner zur "D-Day"-Affäre "Natürlich musste und muss ich mich prüfen"

Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat FDP-Chef Lindner Fehler eingeräumt. Der Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai sei ein "schmerzhafter Verlust", sagte er in den tagesthemen. Auch er selbst stecke in einer "schwierigen Situation". mehr

Ein Taschenrechner liegt auf einem Ausdruck der Düsseldorfer Tabelle (Archivbild)

Düsseldorfer Tabelle 2025 Trennungskinder bekommen nur wenig mehr Unterhalt

Nach der Düsseldorfer Tabelle richtet sich bundesweit der Unterhalt, der Trennungskindern zusteht. Im kommenden Jahr stagnieren die Bedarfssätze nahezu. Eine Ausnahme gibt es bei den Studierenden. mehr

Parallelen zwischen Parteien Zentralratspräsident Schuster warnt vor AfD und BSW

"Einfache, populistische Aussagen" ohne realisierbare Lösungsvorschläge: Mit deutlichen Worten zieht der Präsident des Zentralrats der Juden Parallelen zwischen AfD und BSW. Deren Wahlerfolge könnten jüdisches Leben in Deutschland gefährden. mehr

Ein Banner hängt vor der FDP-Zentrale in Berlin

FDP-Papier zum Ampel-Aus Scholz sieht sich bei Lindner-Entlassung bestätigt

Das detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hochschlagen. Kritik kommt von SPD und Grünen, aus der CDU und auch aus den eigenen Reihen. Der Druck auf FDP-Chef Lindner wächst. mehr

Entwurf für AfD-Wahlprogramm Raus aus der EU, Abtreibungen nur als Ausnahme

Die AfD hat einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Sie will raus aus der jetzigen EU, den Euro abschaffen und Abtreibungen nur in Ausnahmefällen erlauben. Im Januar wird das Programm beschlossen. Von G. Halasz und J. Kurz. mehr

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai gibt eine Erklärung ab.

Nach Papier zum Ampel-Aus FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

Nach den öffentlich gewordenen Planungen der Liberalen zum Ampel-Aus tritt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. In einem Statement erklärte er, "unwissentlich falsch" informiert zu haben. Es gibt einen weiteren Rücktritt. mehr

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Rücktritte bei den Liberalen Wie die "D-Day"-Affäre der FDP schadet

Die FDP zieht Konsequenzen: Nach dem Bekanntwerden eines Papiers zum Ausstieg aus der Ampel treten Generalsekretär und Geschäftsführer zurück. Worum geht es? Und wie sehr schadet der Vorgang der Partei im Wahlkampf? Von Jan Zimmermann. mehr

Christian Lindner mit anderen FDP-Politikern.

FDP-Papier zum Koalitionsbruch In "offener Feldschlacht" in Richtung "D-Day"

Die FDP-Spitze hat einen Ausstieg aus der Regierungskoalition bis kurz vor dem Ampel-Aus detailliert durchgespielt. Das zeigt ein nun veröffentlichtes internes Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen". mehr

Eine Tasche mit der Aufschrift "Stadtteilmütter in Neukölln" (Archivbild)

Mütter mit Zuwanderungsgeschichte "Diese Frauen brauchen jemanden, der sie ermutigt"

Rund 2,2 Millionen Mütter haben einen Migrations- und Fluchthintergrund. Sie arbeiten deutlich seltener als Mütter ohne Zuwanderungsgeschichte. Doch das muss nicht so sein, zeigt ein Projekt in Berlin. Von Kerstin Breinig. mehr

Die russische Flagge weht über der Russischen Botschaft.

Keine Akkreditierung für ARD-Mitarbeiter Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein. mehr

Bundeswehrsoldaten verlassen Masar-i-Scharif in Afghanistan (Archiv)

Abzug aus Afghanistan Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

Nach mehr als zwei Jahren endet der U-Ausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unter anderem wird den Ex-Ministern Maas und Müller vorgeworfen, damals große Fehler gemacht zu haben. Heute werden sie befragt. Von Tim Aßmann. mehr

Flüchtlinge gehen durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen).

Von Taliban bedroht "In Afghanistan werde ich getötet"

Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen. Von Michael Brandt. mehr

Weg zur Klimaneutralität Wie ernst nimmt die CDU den Klimaschutz?

Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr

Lichter leuchten auf dem Weihnachtsmarkt in Dresden

Abstrakte Bedrohungslage Faeser mahnt zu Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten

Innenministerin Faeser hat zu Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten aufgerufen. Gefährdungshinweise gebe es aktuell aber nicht. Der Verfassungsschutz hält Weihnachtsmärkte für ein "ideologisch geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen". mehr

Eine Notfallkarte liegt in einem Frauenhaus

Mehr Schutzangebote für Frauen Und noch ein Gesetz, das wackelt

Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. Von Marc Feuser. mehr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) (Quelle: dpa/Soeren Stache)

Neue Regierung in Brandenburg SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach knapp einem Monat Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach RBB-Informationen gehen drei Ressorts an das BSW. mehr

Sahra Wagenknecht, Katja Wolf und Steffen Schütz. (Archivfoto vom 1.9.2024)

Regierungsbildung mit dem BSW Wie viel Wagenknecht steckt in Thüringens Koalition?

Nach vielen Querelen gibt es in Thüringen den ersten Koalitionsvertrag mit dem BSW. Die Wagenknecht-Partei konnte sich nur bedingt durchsetzen - und sieht doch einen Erfolg. Von Thomas Vorreyer. mehr

Merkel stellt Memoiren vor Viel Stolz, wenig Selbstkritik

"Ich könnte jetzt mal auspacken", sagt Ex-Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung ihrer Memoiren. Tut sie aber nicht. Sensationen finden sich in ihrem Buch keine - und ihre Selbstkritik bleibt spärlich. Von S. Henkel. mehr

Habeck bei Industrietreffen "Viel getan, aber zu wenig und zu spät"

Aus der Wirtschaft kommen fast täglich Hiobsbotschaften von Jobabbau und Insolvenzen. Viel zu besprechen also mit Wirtschaftsminister Habeck bei einer Industriekonferenz. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Ein Fahrgast hält ein Smartphone mit einem digitalen Deutschlandticket an einer U-Bahnstation in der Hand.

Bis 2030 Grüne fordern Garantie für Deutschlandticket

Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Die Grünen fordern eine langfristige Perspektive für das Angebot, um es noch attraktiver zu machen. Noch ist unklar, ob eine Finanzierung über 2025 hinaus gelingt. mehr

Neuwahlen Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition

CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen. mehr

Barett der Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats.

Bundesverfassungsgericht Zwangsbehandlung muss nicht in Klinik stattfinden

Zwangsbehandlungen sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Ein Gericht muss zustimmen und sie dürfen bisher nur in Kliniken vorgenommen werden. Letzteres ist jedoch verfassungswidrig, urteilte Karlsruhe. Von Max Bauer. mehr

Das Aktionsbündnis Orange Days Köln hat in der Kölner Innenstadt 155 orangene Schuhpaare aufgestellt.

Gewalt gegen Frauen "Kein Moment, an dem ich nicht an sie denke"

Vor zwei Jahren wurde Johanna K. von einem Kollegen ermordet. Seit zwei Jahren trauert ihre Mutter. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen will sie auf das Thema aufmerksam machen. Von J. Eberl und T. Lickes. mehr

Eine Passantin geht an der Zentrale der SPD-Nordrhein-Westfalen vorbei.