Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr
In einem Positionspapier hat die AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration - laut Co-Chef Chrupalla die "Mutter aller Probleme". Er will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren. mehr
Beim Thema Migration sind sie sich einig: CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben im Bericht aus Berlin eine deutliche Reduzierung der Asylanträge gefordert. Die Migration sei "uns über den Kopf gewachsen", sagte Söder. Lindner kritisierte Kontrollverlust. mehr
Marode Infrastruktur, Zugausfälle, Verspätungen: Die Deutsche Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Ein neues Sanierungskonzept soll das nun ändern. Doch das Papier zeigt: Einige der Ziele waren bereits vor fünf Jahren angepeilt worden. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Komiker Luke Mockridge verhöhnte in einem Podcast Athleten der Paralympischen Spiele. Jetzt reagiert der Sender Sat.1: Eine neue Show mit dem Komiker wird aus dem Programm genommen. mehr
Er redet über Kafka, Proust, Tolstoi - und Hunderttausende schauen ihm dabei auf Instagram und TikTok zu. Klaus Willbrand ist dort in kürzester Zeit bekannt geworden. Und mischt mit 83 Jahren "BookTok" auf. Von Katharina Spreier. mehr
Mitte August waren vier Straftäter gewaltsam aus einem Krankenhaus bei Straubing ausgebrochen. Zwei wurden zuletzt in Österreicht festgenommen. Nun fasste man die anderen beiden - in der Türkei. br
Der Komiker Luke Mockridge verhöhnt in einem Podcast Athleten der Paralympischen Spiele. Die frühere Olympiasiegerin Kristina Vogel reagiert entsetzt - der deutsche Behindertensportverband macht ein Angebot. mehr
Gleich an acht Stellen gleichzeitig waren am Freitag auf dem Harzer Brocken Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Lage bleibt angespannt, die Feuerwehren hoffen auf Regen. mdr
Die technische Störung bei der Deutschen Bahn im Großraum Frankfurt konnte Konzernangaben zufolge behoben werden. Im Nah- und Fernverkehr laufe der Betrieb allmählich wieder an. Es könne aber noch zu Verzögerungen kommen. mehr
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr
Wegen einer Funkstörung im Großraum Frankfurt kommt es im Bahnverkehr zu großflächigen Zugausfällen. Betroffen sind laut Bahn Züge, die Frankfurt als Ziel- oder Abfahrtsort haben. Fahrten durch die Mitte Deutschlands sind derzeit via Frankfurt nicht möglich. mehr
Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr
Die CDU hofft, bei der Landtagswahl in Brandenburg ihren Aufwärtstrend fortzusetzen - und auf einen K.o.-Schlag für die Ampel. Doch der Wahlkampf läuft unter anderen Vorzeichen als noch in Sachsen und Thüringen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr
Wie stark ist Scholz' Image in der SPD nach den Landtagswahlen angekratzt? Und was sollten die demokratischen Parteien aus den AfD-Erfolgen lernen? Politologe Blätte über die Lehren aus Thüringen und Sachsen. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Frist: Bis Dienstag solle sich die Ampelkoalition für Zurückweisungen an den Grenzen entscheiden, sonst verlasse man die gemeinsamen Gespräche. Auch die FDP pocht auf eine Kursänderung. mehr
Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr
Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Aufrüstung wieder ein gesellschaftsfähiger Begriff in Deutschland. Doch ist die Verteidigungsfähigkeit in wenigen Jahren erreichbar? Von Peter Sonnenberg. mehr
Vernachlässigung, psychische Gewalt oder Missbrauch: Deutschlands Jugendämter registrieren immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Laut statistischem Bundesamt gab es 2023 so viele Meldungen wie noch nie - die Dunkelziffer ist hoch. mehr
Schlechtes Wetter, Zeitersparnis - oder einfach Bequemlichkeit: Diese Gründe nennen Eltern, die ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto zur Schule bringen. Kritiker befürchten, dass es den Verkehr vor den Schulen gefährlicher macht. mehr
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht. Das mit Abstand drängendste Thema: Zuwanderung und Flucht. Von Ellen Ehni. mehr
Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde. mehr
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben: Demnach handelte der Angreifer allein - und hatte wohl nicht nur das israelische Konsulat im Visier. mehr
faq
Auch wenn im August kein neuer Temperatur-Höchststand gemessen wurde - der Sommer 2024 war so warm wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Das laufende Jahr steuert ebenfalls auf einen Höchstwert zu. mehr
Die österreichische Ärztin Kellermayr engagierte sich im Kampf gegen Corona und wurde zur Zielscheibe von Impfgegnern. Ende Juli 2022 beging sie Suizid. Gegen einen Deutschen, der ihr Drohmails geschrieben hatte, wurde nun Anklage erhoben. mehr
FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD Interview der Woche kein Blatt vor den Mund. Von Lissy Kaufmann. mehr
Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr
Kann jemand, der in Deutschland Asyl beantragt hat, kurzfristig in seine Heimat reisen? So etwas wie Urlaub machen? Die Politik weiß von solchen Fällen, hat aber keine genauen Zahlen. Nun sollen die Regeln verschärft werden. Von Gabor Halasz. mehr
interview
Im vergangenen Jahr besuchten so viele Kinder wie nie zuvor eine Kita oder Tagespflege. Trotzdem bleibt die Betreuungslücke groß - besonders bei den Kleinsten. Gestern hatten Wissenschaftler bereits vor einer Überlastung der Kitas gewarnt. mehr
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Ursprünglich sollte es bei der SPD die Wunden heilen, die die Hartz-Reformen geschlagen hatten. Doch das Thema schadet der Partei. Von Jan-Peter-Bartels. mehr
hintergrund
Drei Tage nach den Landtagswahlen stellte sich der Kanzler gestern Abend erstmals wieder den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Realitätscheck für Scholz, bevor in gut zwei Wochen in Brandenburg gewählt wird. Von Eva Ellermann. mehr
In Sachsen wurde sie hauchdünn stärkste Kraft, in Thüringen weit abgeschlagen zweitstärkste. Für die CDU stellen sich nach den Landtagswahlen viele Fragen. Welche Baustellen muss sie jetzt bearbeiten? Ein Überblick. mehr
analyse
Minister Özdemir will bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft halbieren. Das soll allerdings ohne Verbote gehen. Von Eva Huber und Alexander Budweg. mehr
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen nimmt nicht erst seit dem Messerangriff von Solingen ab. Private Sicherheitsdienste boomen. Doch was können sie leisten? Von Lucretia Gather. mehr
In Frankfurt ist der "Reichsbürgerprozess" fortgesetzt worden. Sechs Verhandlungstage lang verteidigte sich die angeklagte Ex-Richterin Malsack-Winkemann gegen die Vorwürfe - nun kam sie mit ihrer Einlassung zum Ende. Von E. Hyseni und A. Holzer. mehr
podcast
Extremistische Netzwerke in der Polizei, Hakenkreuze in Chatgruppen und Beamte als AfD-Abgeordnete seien nur die Spitze des Eisbergs, sagen Kritiker. Nun gibt es offenbar eine neue Dimension. Von Sebastian Bellwinkel. mehr
