Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Gasaustritt aus der Nord Stream 2-Pipeline vor Bornholm, Dänemark.

Ein Jahr Nord-Stream-Anschläge Wohin führen die Spuren?

Ein Jahr sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines her. Das Thema ist politisch höchst brisant, und noch immer ist vieles unklar. Und das könnte laut Experten auch noch länger so bleiben. Von Bianca Schwarz. mehr

Boris Pistorius.

Bundeswehr Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten

Das berüchtigte Bundeswehr-Beschaffungsamt scheint auch unter Verteidigungsminister Pistorius nicht vor Fehlern gefeit. Im Zuge der "Zeitenwende" sollte die Truppe mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch vor allem bei deren Einbau gibt es Probleme. Von Uli Hauck. mehr

Ein Vater spielt mit seinem Kind auf einem Spielplatz.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über Rechte leiblicher Väter

Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.  mehr

Polizistinnen und Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.

Eindämmung illegaler Migration Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr

AfD-Logo
analyse

Nach OB-Wahl in Nordhausen Wo die Grenzen der AfD liegen

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sollte der nächste große Triumph der AfD werden. Es kam anders. In dem Wahlergebnis stecken viele Lehren - sowohl für die teils extrem rechte Partei als auch für die anderen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Ein christlicher Rosenkranz

Katholische Missbrauchsstudie "Spitze des Eisbergs"

Um Ausmaß und Ursachen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten, gab die katholische Kirche vor fünf Jahren eine wissenschaftliche Studie in Auftrag. Abgeschlossen ist der Prozess damit nicht. Von T. Kleinjung. mehr

Ein Patient sitzt auf einem Bett in einem Krankenhaus.

Demente Patienten Wenn die Klinik zum "gefährlichen Ort" wird

Rund jeder sechste Krankenhauspatient leidet unter Demenz oder unter Demenzsymptomen. Viele Kliniken sind auf diese betreuungsintensiven Patienten nur unzureichend eingerichtet. Von Oliver Günther. mehr

Flüchtlinge mit Gepäck am Eingang zur LAB Bramsche, dem Ankunftszentrum der Landesausnahmebehörde Bramsche-Hesepe in Niedersachsen.
faq

Zuwanderung nach Deutschland Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick. mehr

Eine Baustelle mit mehreren neuen Häusern
exklusiv

Vor Wohnungsbaugipfel Regierung weitet Bauförderung aus

Wie kann schnell neuer Wohnraum entstehen? Darüber soll heute im Kanzleramt beim Wohnungsbaugipfel diskutiert werden. Das Bauministerium will laut ARD-Hauptstadtstudio neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. Von Oliver Neuroth. mehr

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an die Fassade eines Kindergartens.

EH-40-Standard Habeck rückt von stärkerer Dämmung neuer Häuser ab

Kurz vor dem heutigen Baugipfel hält es Wirtschaftsminister Habeck "nicht mehr für nötig" den Standard EH 40 bei der Dämmung von Neubauten einzuführen. Seine Partei wie auch die SPD fordern zudem, Mieter besser zu schützen. mehr

Markus Söder beim Parteitag der CSU in München.
analyse

Söder beim CSU-Parteitag Abarbeiten am Koalitionspartner

CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr

Markus Söder

Söder im Wahlkampf Riese oder Scheinriese?

Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr

Bundestagsdebatte zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr

Blick auf die Hochmoselbrücke.

Straßenbau Kein Kurswechsel für den Klimaschutz?

Deutschland, einig Autoland: Seit Jahrzehnten setzt die Verkehrspolitik auf den Straßenausbau - auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Klimaschutzziele ließen sich so nicht erreichen, monieren Kritiker. Von C. Jordan und W. Heintz. mehr

Kai Buchmann

Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen Amtsinhaber Buchmann schlägt AfD-Kandidat

Im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters verloren. Der parteilose Amtsinhaber Buchmann holte rund 55 Prozent der Stimmen und kann damit weiterregieren. mehr

Lee man-hee

Shincheonji-Sekte Ein Endzeitkult, der in Deutschland missioniert

Eine christliche Sekte aus Südkorea breitet sich in Deutschland aus: Shincheonji. Die Mitglieder werben vor allem Studierende an. Was mit Bibellesen beginnt, endet laut Aussteigern mit Drill und Einschüchterung. Von Niko Kappel. mehr

Rot-weisse Baustellenbegrenzungen sperren die Parkplätze entlang einer Straße ab, im Vordergrund steht eine orangene Warnlampe.
Mittendrin

Stadtentwicklung in Berliner Viertel Fette Henne statt Parkplätze

Weniger Autos, weniger Parkplätze und dadurch mehr Platz für alle: Das hat sich der Graefekiez in Berlin-Kreuzberg zum Ziel gesetzt. Jetzt hat das Pilotprojekt begonnen. Es bleibt in der Nachbarschaft umstritten. Von Markus Reher. mehr

Eine Mutter mit ihrem Sohn

Kabinett einig Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr

Elektrogeräte liegen in einer Box.

Klage der Deutschen Umwelthilfe Supermärkte verweigern Rücknahme von Elektroschrott

Wer alte Elektrogeräte loswerden will, kann diese auch im Geschäft abgeben - theoretisch. Der Deutschen Umwelthilfe zufolge halten sich daran aber viele Händler nicht. Deswegen klagt die Organisation gegen mehrere Ketten. mehr

Eine Skulptur des 1991 verstorbenen Bischofs Franz Hengsbach steht vor dem Essener Dom.

Nach Missbrauchsvorwürfen Essen will Statue von Kardinal Hengsbach entfernen

Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Kardinal Hengsbach will die Leitung der Essener Bischofskirche jetzt eine Statue des Geistlichen entfernen. Anstelle der Skulptur soll ein Gedächtnisort für Opfer sexualisierter Gewalt entstehen. wdr

Ein Bild der verstorbenen Iranerin Jina Mahsa Amini liegt während einer Solidaritätskundgebung zwischen Blumen auf dem Boden.

Umgang mit dem Regime Deutschlands Iran-Dilemma

Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"
faq

Ampel plant Änderungen Warum es Kritik am Klimaschutzgesetz gibt

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt

Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr

Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg.

Rügen vom EuGH Deutschland hat nicht genug für Naturschutz getan

Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr

Alexander Dobrindt

Bundestag zu Migrationspolitik Harte Vorwürfe - und ein Angebot mit Bedingungen

Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr

Flüchtlinge vor einem Ankunftszentrum in München

Vor Bundestagssitzung Union fordert vom Kanzler "Asylwende"

Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr

Migranten sind auf der belarusischen Seite der polnischen Grenzmauer in Bialowieza zu sehen.
exklusiv

Migration Die neue Balkanroute führt über Polen

Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg - und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU. Von Manuel Bewarder. mehr

Eine Gruppe von Menschen wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt.

Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Warum ein Verbot heikel gewesen wäre

Viele Stuttgarter sind erleichtert - ein für Samstag geplantes Eritrea-Festival in der Stadt wurde abgesagt. Vor einer Woche hatte es am Rande einer ähnlichen Veranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Dennoch wäre ein Verbot heikel gewesen. Von C. Kehlbach und A. Mühlenfeld. mehr

Die Schatten von Passanten sind auf einem Gehweg zu sehen.

Studie zu Einstellungen in Deutschland Acht Prozent teilen rechtsextremes Weltbild

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung von Naziverbrechen: Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.
analyse

Bürgergeld-Erhöhung Warum sich Arbeit trotzdem lohnt

Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht. Von L. Polanz und A. Spinrath. mehr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow