Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Inland

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Haushaltsberatungen im Bundestag Alles andere als entspannt

Ab heute berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommende Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels. mehr

Christian Lindner spricht zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag (aufgenommen am 30. Januar 2024)
analyse

Haushalt 2025 Zusammenfügen, was nicht zusammengeht

Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky. mehr

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Teilnahme an Migrationstreffen Kommt die Union, oder kommt sie nicht?

Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr

Bettina Stark-Watzinger im Bundestag

Kritik am Bildungsministerium Was bisher zur Fördergeld-Affäre bekannt ist

Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum geht es und was ist bisher passiert? Von M. Biallas und J. Goetz. mehr

Polizeibeamte im Einsatz.

Studie zu Racial Profiling Polizei-Routinen begünstigen Diskriminierung

Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. mehr

Ein Schild weist den Weg zu einer Klinik.

Krankenhausgipfel Lauterbach will bei Klinikreform auf Länder zugehen

Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr

Betten stehen im Klinikum Magdeburg bereit.

Warnung vor Krankenhausgipfel "Lage der Kliniken so ernst wie noch nie"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel. mehr

Olaf Scholz

Bundeskanzler im ZDF-Interview Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr

Polizisten bringen einen jungen Mann zur Abschiebung zum Flughafen.

Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr

Merz verlangt ein Machtwort des Kanzlers in der Asylpolitik

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Erfurt
faq

Nach der Wahl in Thüringen  Fallstricke für den neuen Landtag

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr

Ein ICE-Zug steht zur Abfahrt bereit.

Internes Konzept öffentlich Sanierungsplan soll der Bahn die Wende bringen

Marode Infrastruktur, Zugausfälle, Verspätungen: Die Deutsche Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Ein neues Sanierungskonzept soll das nun ändern. Doch das Papier zeigt: Einige der Ziele waren bereits vor fünf Jahren angepeilt worden. mehr

Eine Polizeistreife steht vor rauchenden Brandnestern im Wald auf dem Brocken.

Feuer seit Freitag Verdacht auf Brandstiftung bei Waldbrand auf Brocken

Gleich an acht Stellen gleichzeitig waren am Freitag auf dem Harzer Brocken Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Lage bleibt angespannt, die Feuerwehren hoffen auf Regen. mdr

Klaus Willbrand

"Bookfluencer" Willbrand TikTok-Star mit 83

Er redet über Kafka, Proust, Tolstoi - und Hunderttausende schauen ihm dabei auf Instagram und TikTok zu. Klaus Willbrand ist dort in kürzester Zeit bekannt geworden. Und mischt mit 83 Jahren "BookTok" auf. Von Katharina Spreier. mehr

Eingang des Bezirkskrankenhauses Straubing

Straubing in Bayern Letzte Straftäter nach Krankenhaus-Flucht gefasst

Mitte August waren vier Straftäter gewaltsam aus einem Krankenhaus bei Straubing ausgebrochen. Zwei wurden zuletzt in Österreicht festgenommen. Nun fasste man die anderen beiden - in der Türkei. br

Gruppenfoto mit Frank-Walter Steinmeier bei der Feier zum 75. Jahrestag des Bundesrates

75 Jahre Bundesrat und Bundestag Ein Loblied auf die Demokratie - und eine Warnung

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr

Bundesrat im Jahr 1949

Festakt Bonn feiert 75 Jahre Bundesrat

Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr

Joachim Stamp

Abschiebungen nach Afghanistan Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an

In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr

Olaf Scholz

Ukraine-Hilfen Scholz trifft Selenskyj - in Zeiten des Haushaltsstreits

Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr

Mitarbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einer Kanone für den Kampfpanzer Leopard 2A4.

Nach der "Zeitenwende" Aufbruchstimmung in der Rüstungsindustrie

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Aufrüstung wieder ein gesellschaftsfähiger Begriff in Deutschland. Doch ist die Verteidigungsfähigkeit in wenigen Jahren erreichbar? Von Peter Sonnenberg. mehr

Kinder stehen in einem Kindergarten, nur bis zu den Schultern sichtbar.

Jugendämter melden Höchststand Kindeswohl immer öfter gefährdet

Vernachlässigung, psychische Gewalt oder Missbrauch: Deutschlands Jugendämter registrieren immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2023 so viele Meldungen wie noch nie - die Dunkelziffer ist hoch. mehr

Ein Auto fährt an einem Schild mit der Aufschrift "Schule" vorbei.

Kritik an "Elterntaxis" Jedes vierte Grundschulkind wird von Eltern gefahren

Schlechtes Wetter, Zeitersparnis - oder einfach Bequemlichkeit: Diese Gründe nennen Eltern, die ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto zur Schule bringen. Kritiker befürchten, dass es den Verkehr vor den Schulen gefährlicher macht. mehr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefstand

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht. Das mit Abstand drängendste Thema: Zuwanderung und Flucht. Von Ellen Ehni. mehr

Der BrandenburgTrend, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl. Quelle: infratest dimap

BrandenburgTrend AfD und SPD legen zu - Abstand bleibt gleich

Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde. mehr

Eine Sonnenblume vor der Sommersonne

EU-Klimadienst Copernicus Heißester Sommer seit Aufzeichnungsbeginn

Auch wenn im August kein neuer Temperatur-Höchststand gemessen wurde - der Sommer 2024 war so warm wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Das laufende Jahr steuert ebenfalls auf einen Höchstwert zu. mehr

Gedenken an die verstorbene Ärztin Kellermayr.

Mutmaßliches Online-Mobbing Mann aus Bayern nach Tod von Ärztin Kellermayr angeklagt

Die österreichische Ärztin Kellermayr engagierte sich im Kampf gegen Corona und wurde zur Zielscheibe von Impfgegnern. Ende Juli 2022 beging sie Suizid. Gegen einen Deutschen, der ihr Drohmails geschrieben hatte, wurde nun Anklage erhoben. mehr

Asylpolitik

Christian Lindner

Lindner im ARD Interview der Woche "Kann die Naivität kaum mehr ertragen"

FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD Interview der Woche kein Blatt vor den Mund. Von Lissy Kaufmann. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Asyldebatte SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück

Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr

Blick auf Kabul

Regeln für Geflüchtete Urlaub in Afghanistan?

Kann jemand, der in Deutschland Asyl beantragt hat, kurzfristig in seine Heimat reisen? So etwas wie Urlaub machen? Die Politik weiß von solchen Fällen, hat aber keine genauen Zahlen. Nun sollen die Regeln verschärft werden. Von Gabor Halasz. mehr