Für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die AfD übertragen? Von Gigi Deppe. mehr
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck. mehr
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. mehr
Der österreichische Rechtsextremist Sellner war einer der Redner beim Rechten-Treffen in Potsdam. Nun werden Forderungen nach einem Einreiseverbot gegen ihn laut. Nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten prüfen die Behörden das. mehr
Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen war Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Von Silke Hahne. mehr
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag den verstorbenen Wolfgang Schäuble geehrt. 51 Jahre hatte der CDU-Politiker im deutschen Parlament gesessen. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Frankreichs Präsident Macron teil. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den Koalitionspartnern. Die Regierung will nun prüfen, ob auch eine weitere Kindergelderhöhung angezeigt ist. mehr
Der Preis des Deutschlandtickets bleibt in diesem Jahr bei 49 Euro monatlich. Zuletzt hatte eine Erhöhung der Kosten im Raum gestanden. Die Verkehrsminister der Länder setzen stattdessen auf Stabilität. mehr
Das Wirtschaftsministerium hat die Ausgabensperre für mehrere KTF-Förderprogramme wieder aufgehoben. Sie war nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt verhängt worden. mehr
Der Unmut der Bauern ist nach wie vor groß, nun hat Kanzler Scholz weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Die Bundesregierung wolle unter anderem Bürokratie für die Landwirte abbauen, sagte Scholz auf der Grünen Woche. mehr
Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Mitte, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner. Es gebe zwei Möglichkeiten dafür, wie die Proteste langfristig wirken. mehr
Auch der ehemalige Bundesinnenminister Baum beobachtet ein Erstarken von Rechtsextremismus, Intoleranz und Antisemitismus. Im Interview mit tagesschau24 beschreibt der FDP-Politiker aber auch ein Aufwachen - eines, das er für überfällig hält. mehr
Bei Caren Miosga hat der CDU-Bundesvorsitzende Merz die Demonstrationen gegen die AfD begrüßt. Er weigerte sich aber, diese als "Nazi-Partei" zu bezeichnen. Stattdessen erklärte er, die AfD schüre gezielt Frust. mehr
Politik und Gesellschaft debattieren, wie juristisch gegen die AfD vorgegangen werden könnte. Ein Parteiverbot wäre die radikalste, aber nicht die einzige Möglichkeit. Das Bundesverfassungsgericht wäre fast immer beteiligt. mehr
Im Zuge der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sucht die Ampel nach anderen Wegen, um die Partei zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Einfacher als ein Verbot ist aber auch diese Maßnahme nicht. mehr
Den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, aber nicht gleichzeitig das Kindergeld erhöhen - die Pläne von Finanzminister Lindner sorgen für Unmut in der Ampel. SPD-Parteichef Klingbeil hat das Vorhaben jetzt als "ungerecht" abgetan. mehr
ChatGPT nutzen auch viele Schüler für Hausaufgaben oder den Unterricht. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat der Kultusministerkonferenz Vorschläge zum Umgang mit KI in der Schule überreicht. Von C. von Stülpnagel. mehr
Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland ist angesichts des Krieges in Nahost erhöht. Sie wird laut Innenministerin Faeser voraussichtlich erst nach Kriegsende wieder abnehmen. mehr
Rund 42 Prozent der Rentner in Deutschland müssen laut einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes mit weniger als 1.250 Euro netto auskommen. Linken-Politiker Bartsch sprach angesichts der Zahlen von einem Armutszeugnis. mehr
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben. mehr
Bislang ist die Werteunion nur ein Verein. Ihr Chef - Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen - ist der CDU ein Dorn im Auge. Heute soll entschieden werden, ob die Werteunion eine Partei wird. Von Eva Ellermann. mehr
Bund und Länder wollen, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In Greiz wird das seit Wochen erprobt. Das Fazit der Landrätin ist positiv. Von Friederike Noske. mehr
Wer schon länger in Deutschland lebt, soll künftig schneller einen deutschen Pass erhalten - und seinen bisherigen behalten können. Der Bundestag hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. mehr
Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick. mehr
Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor? mehr
Seit einem Jahr ist Boris Pistorius Verteidigungsminister. Der SPD-Politiker scheint keine lange Einarbeitungszeit gebraucht zu haben: In Umfragen ist er seit Monaten der beliebteste Politiker. Von M. Kubina. mehr
Die Gefahr durch Glatteis geht bundesweit zurück, dafür wird in mehreren Bundesländern mit kräftigem Schneefall gerechnet. Das für morgen geplante Bundesligaspiel Mainz gegen Union Berlin kann nicht stattfinden. mehr
Die bayerische AfD hält an ihrem umstrittenen Landtagsabgeordneten Halemba fest, obwohl die Basis ihn aufgefordert hatte, sein Mandat niederzulegen. Die Abgeordneten stünden nach dem Motto "Einer für alle, alle für einen" hinter ihm. br
Das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen radikaler Rechter war Thema im Bundestag. Vertreter von Ampel und Union gingen mit der AfD hart ins Gericht. Eine Sternstunde des Parlaments war die Sitzung aber nicht. Von Georg Schwarte. mehr
Vertreter von Ampel und Union gehen mit der AfD hart ins Gericht. Deren Beteiligung an einem Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam zeige das wahre Gesicht der Partei, so der Tenor der aktuellen Stunde im Bundestag. mehr
Das Geheimtreffen Rechtsextremer zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland alarmiert die Gesellschaft. Seit Tagen gehen Tausende auf die Straßen und weitere Demonstrationen sind geplant. mehr
Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat. mehr
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert. mehr
Der Haushaltsausschuss berät in einer Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024. Rückzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Tisch - auch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Doch noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen. mehr
Nach den Bauernprotesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef Merz zu einer Generalabrechnung mit der Regierung. Von Kai Clement. mehr
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Idee, mit der man das Klimageld doch noch retten könnte. Doch der Widerspruch von den Grünen kommt postwendend. Einig ist man sich nur in einer Frage. Von Daniel Pokraka. mehr
Der Widerstand gegen eine von Finanzminister Lindner angekündigte Verschiebung des Klimagelds wächst: Neben SPD und Grünen fordern auch Sozial- und Umweltverbände eine rasche Einführung. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es dafür Pläne. mehr
Die neue schwarz-rote Koalition im hessischen Landtag hat Boris Rhein im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt eine Stimme mehr als das Regierungslager Mandate hat. mehr
In Hessen hat sich die CDU für eine Koalition mit der SPD entschieden. Heute konstituiert sich der Landtag. Im Vergleich zum geräuschlosen Regieren von Schwarz-Grün wirkt beim Machtwechsel manches chaotisch. Von Wolfgang Türk. mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, die Zustimmungswerte des SPD-Kanzlers ebenfalls. In der Partei wachsen Unmut und Ungeduld. Sie will Scholz "alltagstauglich" machen. Aber geht das so einfach? Von Nicole Kohnert. mehr
Mehr Bio, bessere Tierhaltung, kein Glyphosat - mit diesen Zielen ist Landwirtschaftsminister Özdemir vor rund zwei Jahren angetreten. Was hat der Grünen-Politiker erreicht? Von Oda Lambrecht. mehr
Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Tierwohl: Cem Özdemir muss als Bundeslandwirtschaftsminister große Themen behandeln. Gleichzeitig will er es allen recht machen - beides zusammen geht nicht auf. 11KM schaut auf seine bisherige Amtszeit. mehr
Das Winterwetter verursacht weiter Probleme im Süden und in der Mitte Deutschlands. Am Frankfurter Flughafen gibt es noch Einschränkungen. In der Nacht ging auf einigen Autobahnen nichts mehr. mehr
Es bleibt dabei: Deutschland wird keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Obwohl diese Haltung auch in den Ampel-Fraktionen umstritten ist, lehnte eine deutliche Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Union ab. mehr
Wieder haben in deutschen Städten Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Freiburg fand am Abend die größte Versammlung statt. Bundespräsident Steinmeier rief dazu auf, sich Verfassungsfeinden entgegenzustellen. mehr
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr