Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

Offene Personalie Gesucht: Richter am Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie einigen konnten, macht das Gericht nun selbst Vorschläge. Von K. Hempel mehr

Lars Klingbeil, SPD, Bundesfinanzminister

Klingbeil kritisiert Israel "Die Messlatte ist das Völkerrecht"

Mit deutlichen Worten hat Vizekanzler Klingbeil Israel aufgerufen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Angesichts einer drohenden Hungerkatastrophe sei es richtig, den Druck zu erhöhen. Unter Freunden müsse man das offene Wort suchen. mehr

Blick in den Otto-Wels-Saal

Ältestenrat entscheidet gegen AfD SPD gewinnt Streit um größeren Fraktionssaal

Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an. mehr

Neue Bundesregierung
Lars Klingbeil

Klingbeil bei G7-Treffen Ringen in den Rocky Mountains

Brücken bauen, Zölle verhindern - und das mit den USA als derzeit unberechenbarem Partner: Finanzminister Klingbeil steht bei seinem ersten G7-Treffen vor großen Herausforderungen. Was kann er erreichen? Von L. Kaufmann und N. Kohnert. mehr

Alexander Dobrindt

Pläne des neuen Innenministers Wo Dobrindts Prioritäten liegen

Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Alexander Dobrindt spricht im Bundestag.

Migrationspolitik Dobrindt will hart an der Grenze bleiben

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Tino Chrupalla, Bernd Baumann und Alice Weidel im Bundestag.

Ausschussvorsitz im Bundestag Warum die AfD erneut leer ausgeht

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug. Von Iris Sayram. mehr

Abgeordnete der AfD nehmen an einer Sitzung im Bundestag teil.

Entscheidung über Vorsitzende AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch

Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen. mehr

Anhänger der AfD demonstrieren am Brandenburger Tor in Berlin
exklusiv

Nach AfD-Einstufung Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint die Frage für Unruhe zu sorgen. Eine Report-Mainz-Auswertung zeigt, wie viele AfD-Mitglieder betroffen sein könnten. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Henning Otte

Breite Mehrheit im Bundestag CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten gewählt

Er kennt die Truppe als Reserveoffizier von innen und wird nun als neuer Wehrbeauftragter die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertreten: Der CDU-Politiker Otte ist mit klarer Mehrheit vom Bundestag gewählt worden. mehr

Blick in ein Großraumbüro

Arbeitsplatz Viele Beschäftigte erleben sexuelle Belästigung

Anzügliche Blicke, übergriffige Worte, unerwünschte Nähe - 20 Prozent der Beschäftigten haben das laut einer Studie schon im Arbeitsalltag erlebt. Die Folgen von sexueller Belästigung sind schwerwiegend, nicht nur für die Betroffenen. mehr

Alexander Dobrindt und Holger Münch bei der Vorstellung der Statistik zu politisch motivierten Straftaten 2024

Anstieg um 40 Prozent Rekordwert bei politisch motivierter Kriminalität

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten. mehr

Jugendliche arbeiten mit Schulbüchern und Tabletts im Freien.

Studie "Jugend in Deutschland" Optimismus trotz vieler Krisen

Deutschlands junge Generation steht wirtschaftlich und politisch unter Dauerstress, blickt aber dennoch zuversichtlich nach vorn. Das zeigt die achte Trendstudie "Jugend in Deutschland 2025". Von Jens Eberl. mehr

Rolf Mützenich

Nach schlechtem Wahlergebnis Mützenich regt neues SPD-Grundsatzprogramm an

Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte. mehr

Karin Prien während einer Rede im Bundestag

Pläne der Bundesfamilienministerin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen

Wer Angehörige pflegt, kann häufig nicht mehr so arbeiten wie bisher. Die neue Familienministerin Prien will deshalb ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. Allerdings setzte sie selbst ein Fragezeichen hinter die neue Sozialleistung. mehr

Die Schriftzüge "Bayer. Verfassungsgerichtshof", "Oberlandesgericht München" und "Bayer. Anwaltsgerichtshof" sind auf Schildern am Eingang des Gerichtsgebäudes vom Oberlandesgericht zu sehen.

Prozessauftakt in München Mutmaßliche "Wegwerf-Agenten" vor Gericht

Drei Deutschrussen müssen sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten: Der Generalbundesanwalt klagt die sogenannten Wegwerf-Agenten an, für Russland Sabotageaktionen in Deutschland geplant zu haben. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommende Fahrzeuge bei Kiefersfelden.

Gewerkschaft der Polizei Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" machbar

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. mehr

Lars Klingbeil

Haushaltsplanungen 2025 Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien

Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen. mehr

Ein Auto fährt bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn auf der Autobahn
podcast

11KM Die tödliche Gefahr illegaler Autorennen 

Die Gesetzeslage wird strenger, gleichzeitig steigt die Zahl illegaler Autorennen: Warum hindern Strafen viele Raser nicht? Und wie sieht gute Prävention aus? 11KM über Raser und die tödliche Gefahr, die von ihnen ausgeht. mehr

Angela Merkel

Abhängigkeit von Russland Grüne wollen Merkels Gaspolitik untersuchen

Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese ignoriert, sagen Politiker der Grünen - und fordern einen U-Ausschuss. mehr

Hand auf einer Laptop-Tastatur

IT-Sicherheitslücken Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?

In einer digitalen Welt ist die IT-Sicherheit zentral. Trotzdem droht Strafe, wenn Hacker solche Lücken ehrenamtlich finden und melden. Von Philip Raillon. mehr

Ein Polizeiauto vor einer Bar in Bielefeld.

Polizei fahndet nach Täter Verletzte nach Angriff vor Bielefelder Bar

In der Bielefelder Innenstadt sind mehrere Personen von einem Mann verletzt worden. Ein Verletzter schwebt in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter konnte fliehen. Die Polizei fahndet nach einem 35 Jahre alten Syrer. wdr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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