Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Wladimir Putin und Hubert Seipel (Archivbild)

Vorwürfe gegen Putin-Biograf Seipel soll Geld von Russland erhalten haben

Der Journalist und Autor Hubert Seipel soll hunderttausende Euro aus Russland erhalten haben - als "Sponsorengelder". Seipel war vor allem durch seine Putin-Interviews und Russland-Berichterstattung bekannt geworden. mehr

Grenzkontrolle an der A15 zwischen Deutschland und Polen

Kampf gegen irreguläre Migration Faeser verlängert Grenzkontrollen erneut

Bundesinnenministerin Faeser hat die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängert. Diese seien notwendig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. mehr

Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan (Archivbild vom 14. März 2022)

Treffen mit Erdogan Scholz will Klartext reden

Am Freitag trifft sich Kanzler Scholz mit dem türkischen Präsidenten in Berlin. Erdogans antiisraelische Haltung ist für die Bundesregierung ein Problem. Scholz kündigte an, Klartext zu reden. mehr

Ein Schild mit einem roten Kreuz weist den Weg zur Notaufnahme.

Kliniklandschaft vor Neuaufstellung Kranke Krankenhäuser

Krankenhäuser in Deutschland schlagen Alarm: Sie warnen vor einem finanziellen Desaster und fordern beim Krankenhaustag mehr Hilfen vom Bund. Wie Kliniken vor Ort versuchen, ihr Überleben zu sichern. Von Axel John. mehr

Bundeshaushalt 2024 Ukraine-Militärhilfe soll verdoppelt werden

In einem aktualisierten Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hat das Finanzministerium die Militärhilfen für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte das Vorhaben. mehr

Markus Söder bei einer Sitzung des Kabinetts in der bayerischen Staatskanzlei in München.

Freistaat will Vorreiter sein Bayern beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Bayern prescht vor: Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen dort ab dem Frühjahr weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Laut Staatskanzlei beschloss das Kabinett dafür die Einführung einer Bezahlkarte. br

Debatte über Leistungen Heil warnt davor, wegen Bürgergeld zu kündigen

Nicht "bescheuert" sein: Arbeitsminister Heil hat davor gewarnt, für das Bürgergeld den eigenen Job aufzugeben - es drohten Sperren beim Leistungsbezug. Zuvor hatte die CDU gefordert, das Bürgergeld in jetziger Form abzuschaffen. mehr

Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes

Bundeshaushalt CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen

Der Arbeitsminister braucht fürs Bürgergeld mehr Geld als bisher bekannt. Die CDU will damit Schluss machen und stattdessen "Anreize zur Jobaufnahme erhöhen". Aus der FDP kommen Vorschläge, die Kosten zu senken. mehr

Nach Wagenknecht-Austritt Linksfraktion beschließt Selbstauflösung

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihr eigenes Ende beschlossen. Die Auflösung ist für den 6. Dezember geplant. Die 28 Abgeordneten wollen dann so schnell wie möglich einen Antrag auf Gruppenstatus stellen, sagte Fraktionschef Bartsch. mehr

Ein mit Sand gefüllter Luftballon mit dem Aufdruck "Die Linke" liegt auf einem Tisch.

faq

Selbstauflösung im Bundestag Linksfraktion in Auflösung - wie es weitergeht

Die Linkspartei und Wagenknecht gehen getrennte Wege. Damit steht die Bundestagsfraktion vor dem Aus. Heute will sie ihr eigenes Ende beschließen. Welche Folgen das für Partei und Parlament hat, erklärt Mario Kubina. mehr

Ein Kreuz ist an der Fassade des Freiburger Münsters zu sehen.

Studie zu Glaube und Kirchen Gesellschaft wendet sich von Religion ab

Für fast acht von zehn Befragten einer Studie der Evangelischen Kirche hat Religion keine oder nur wenig Bedeutung. Schon nächstes Jahr könnte der Anteil der christlich-konfessionell gebundenen Menschen in Deutschland unter 50 Prozent liegen. mehr

Eine junge Frau blickt auf ihr Smartphone.

ARD/ZDF-Onlinestudie 2023 Internetnutzung normalisiert sich nach Corona-Jahren

Laut der neuen ARD/ZDF-Onlinestudie geht die Internet-Mediennutzung aktuell spürbar zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Unterwegs haben noch nie so viele Menschen das Internet genutzt wie 2023. mehr

Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft in Bautzen (Archiv: Oktober 2022)

Statistik der Polizei Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge. mehr

Ein Radfahrer beschwert sich bei einem Autofahrer.

Unfallforschung der Versicherer Mehr Aggressionen im Straßenverkehr

Auf Deutschlands Straßen geht es immer aggressiver zu. Das berichten Verkehrsteilnehmer bei einer Befragung der Unfallforschung der Versicherer. Die Hälfte gab an, dass sie sich nach Ärger gelegentlich im Verkehr abreagieren. mehr

Greta Thunberg mit Palästinensertuch bei einer Klima-Demo in Amsterdam

Kritik an Thunbergs Pro-Palästina-Auftritt "Absolut unanständig" und "sehr, sehr naiv"

Mit pro-palästinensischen Bekundungen bei einer Klima-Demo hat Greta Thunberg erneut Empörung ausgelöst. "Absolut unanständig" nennt Grünen-Chefin Lang den Auftritt. "Sehr naiv", sagt Zentralratspräsident Schuster - wenn nicht gar antisemitisch. mehr

Baukräne zum Bau von Mehrfamilienhäusern zeichnen sich vor dem von Sonnenaufgang rötlich verfärbten Morgenhimmel ab.

Mangel an bezahlbarem Wohnraum Scholz will Bauboom "wie in den 70ern"

Nicht die hohen Zinsen seien die Ursache für fehlenden Wohnraum, sondern zu wenig Bauland, meint Kanzler Scholz. Außerdem würden Wohnungen gebaut, die niemand braucht. Stattdessen müssten neue Stadtteile entstehen - so wie vor 50 Jahren. mehr

Lisa Paus stellt die Kampagne "Schieb deine Verantwortung nicht weg!" vor.

Kampagne gegen sexualisierte Gewalt "Sehen Sie hin, hören Sie zu"

Familienministerin Paus hat eine Kampagne gestartet, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Sie richtet sich an Erwachsene - denn die sieht Paus in der Verantwortung. mehr

Reformpläne und Finanznot Lauterbach hält Kliniksterben für ausgeschlossen

Viele Kliniken in Deutschland klagen über akute Finanznot. Ein großes Krankenhaussterben hält Gesundheitsminister Lauterbach jedoch für ausgeschlossen. Seine Reformpläne aber stoßen auf Widerstand der Länder. mehr

Haltung zur Bundeswehr Pistorius fordert Mentalitätswechsel

Mit der Aussage, dass die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" werden müsse, ist Verteidigungsminister Pistorius in die Kritik geraten. Im Bericht aus Berlin erklärte er, was er damit gemeint hat - und forderte einen Mentalitätswandel. mehr

Soldaten der Bundeswehr hinter Sandsäcken bei der Vorführung des Sturmgewehrs G36 A2.

Reformen bei Bundeswehrbeschaffung "Weitgehend gescheitert"

Alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, sind laut einer neuen Studie "weitgehend gescheitert". Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen. Von Stephan Stuchlik. mehr

Neue Panzer "Leopard" 2 A7V der Bundeswehr stehen während der feierlichen Übergabe für das Panzerbataillon 104 auf dem Kasernengelände in Bayern.

analyse

Reformen und mehr Geld Wie die Bundeswehr "kriegstüchtig" werden soll

Bundeskanzler Scholz hat der Bundeswehr dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben zugesichert. Sie soll verstärkt auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Und "kriegstüchtig" werden. Von Uli Hauck. mehr

Bundeswehrtagung Scholz sichert dauerhaft höheren Verteidigungsetat zu

Die Bundesregierung will mehr in die Bundeswehr investieren - bis ins kommende Jahrzehnt hinein. Das versprach Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Truppe zu stärken, lehnte er ab. mehr

Pläne von Minister Pistorius Bundeswehr als "Rückgrat der Abschreckung"

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr konsequent auf den Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten ausrichten. Er erließ neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr. mehr

Nach Sieg bei Landtagswahl CDU will Hessen mit der SPD regieren

Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich die hessische CDU dazu entschieden, mit der SPD über die Bildung der künftigen Landesregierung zu verhandeln. Damit steht die schwarz-grüne Koalition vor dem Aus. mehr

ARD-DeutschlandTrend 41 Prozent für vorgezogene Neuwahl

Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei. mehr

Pläne der Bundesregierung Stromsteuer soll für Unternehmen deutlich sinken

Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung den Strompreis senken. Unter anderem soll die Stromsteuer für Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe deutlich reduziert werden. mehr

Industrieanlagen von Evonik Industries in Godorf im Sonnenuntergang.

Institut der deutschen Wirtschaft Wachstumschancengesetz bringt laut Studie nicht viel

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner unter die Lupe genommen. Es kommt laut "Rheinischer Post" zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsdynamik dadurch voraussichtlich kaum zunimmt. mehr

interview

Antisemitismus in Deutschland "Keiner wird als Antisemit geboren"

Jüdinnen und Juden lebten derzeit in großer Sorge und Angst, sagt Josef Schuster vom Zentralrat der Juden im Interview mit tagesschau.de. Doch dafür nur den bei Straßendemos spürbaren Antisemitismus verantwortlich zu machen, greife zu kurz. mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im Bundestag zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.

Bundestagsdebatte zu Antisemitismus "Nie wieder ist jetzt"

Bundesinnenministerin Faeser hat im Bundestag ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. Die Union forderte "harte politische Antworten" durch ein verschärftes Strafmaß. mehr

mittendrin

Gedenken ohne Zeitzeugen Wie sieht die Erinnerungsarbeit der Zukunft aus?

Vor 85 Jahren zerstörten Nationalsozialisten Synagogen, Läden und Wohnungen. Juden wurden misshandelt, ermordet und vertrieben. Wie kann daran erinnert werden, wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt? Helfen digitale Medien? Von Axel John. mehr

Menschen stehen vor einem hell erleuchteten Eingang eines großen Gebäudes

Forscherin in Görlitz Auf der Spur jüdischen Lebens in Sachsen

Die US-Amerikanerin Leiderman wohnt seit einigen Jahren in Görlitz. Dort sucht sie nach Geschichten der ehemaligen jüdischen Bevölkerung der Stadt und bringt deren Nachkommen aus aller Welt zusammen. Von Iris Völlnagel. mehr

Passanten stehen vor zerschlagenen Schaufensterscheiben - aufgenommen am 11. November 1938.

interview

Antisemitismus "Die größte Verschwörungstheorie der Neuzeit"

Antisemitismus habe in unterschiedlichen Gesellschaften immer wieder Konjunktur, sagt der Historiker Ulrich Herbert. Im Interview mit tagesschau 24 erklärt er, was vor 85 Jahren zur Pogromnacht führte und was sich für heute ableiten lässt. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue.

Appell von Steinmeier "Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren"

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich nicht von der Terrormiliz Hamas instrumentalisieren zu lassen. Den Appell richtete er an Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln. Das Land sei gefordert "wie lange nicht". mehr

Gruppenbild mit Bayerns Ministerpräsident Söder und seinem neuen Kabinett

analyse

Bayerns neue Landesregierung Viele alte Bekannte - wenige Frauen

Ministerpräsident Söder setzt überwiegend auf vertraute Gesichter - und nicht auf Überraschungscoups. Beim Frauenanteil ist die bayerische Regierung nun aber Schlusslicht in Deutschland. Von Petr Jerabek und Regina Kirschner. mehr

Mitglieder des bayerischen Kabinetts stehen während der Vereidigungszeremonie vor Ministerpräsident Markus Söder.

Vereidigung im Landtag Söders Regierungsmannschaft steht

In Bayern ist das neue Kabinett der Koalition aus CSU und Freien Wählen vereidigt worden. Viele Minister behielten ihre Posten. Neu dabei ist Eric Beißwenger - als Europaminister folgt er auf Melanie Huml, die nach 16 Jahren die Regierung verlässt. br

FDP-Chef Lindner steht vor dem Parteilogo

FDP in der Ampel Ein "Weckruf", der für Unruhe sorgt

Der kleinste Koalitionspartner ist angeschlagen. In Umfragen dümpelt die FDP bei fünf Prozent. Und in den eigenen Reihen gärt es. Einzelne Mitglieder fordern den Austritt aus der Ampel. Schlägt die Partei einen anderen Kurs ein? Von Vera Wolfskämpf. mehr

Merz und Wüst vor der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Migrationstreffens.

analyse

Beschlüsse zu Migration Der Spagat der Union

Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr

Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor

analyse

Gutachten der Wirtschaftsweisen Weg vom kurzfristigen Denken

Die Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Jahresgutachten: In Deutschland mangele es an Investitionen, die Produktivität sinke und die alternde Gesellschaft schaffe Probleme. Der Politik empfehlen sie langfristige Maßnahmen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Bundesagentur für Arbeit Wohl Verzögerungen bei Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung wird am Donnerstag in erster Lesung beraten. Familienministerin Paus sieht darin einen Meilenstein für ihr sozialpolitisches Vorzeigeprojekt - doch der geplante Start zu Jahresbeginn 2025 ist laut Arbeitsagentur nicht zu schaffen. mehr

Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort "Asyl" auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Einschätzung des UNHCR Asylverfahren in Drittstaaten nur unter Bedingungen

Die Bundesregierung prüft, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern kann. Auch andere Länder verfolgen solche Pläne. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält eine Auslagerung grundsätzlich für möglich - allerdings in engen Grenzen. mehr

Mit einem Zettel an einer Hauswand suchen Menschen eine Wohnung.

Hunderttausende betroffen Zahl der Wohnungslosen deutlich gestiegen

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr rund 600.000 Menschen zeitweise keine Wohnung - so viele, wie Dortmund Einwohner hat. Damit lag die Zahl um 58 Prozent höher als im Vorjahr. Besonders stark war der Anstieg bei Wohnungslosen ohne deutschen Pass. mehr

Bundespolitik nach Hamas-Angriff Deutschlands Sowohl-als-auch

Einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas sieht sich die Bundesregierung in einer doppelten Verantwortung: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Von Kai Clement. mehr

Der Marienplatz in München im Jahr 1923.

Hitlerputsch vor 100 Jahren "Der Vergleich taugt als Warnhinweis"

Vor 100 Jahren startete Adolf Hitler einen Putschversuch. Er scheiterte, die Nationalsozialisten schlugen die Demokratie erst später - mit deren eigenen Waffen. Was zeigt ein Vergleich zu heute? Von Paula Lochte. mehr

podcast

Vor 100 Jahren Undercover in der Hitler-Redaktion

Die Redakteure grölen, Schnaps klebt an den Tischen. Mittendrin sitzt Paula Schlier. Sie schleicht sich 1923 in die Redaktion des "Völkischen Beobachters" ein. 11KM erzählt die Geschichte der Investigativjournalistin. mehr

Bund-Länder-Treffen

Überblick

Treffen zu Migration Was Bund und Länder beschlossen haben

Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. mehr

Olaf Scholz, Boris Rhein und Stephan Weil

Bund-Länder-Einigung zu Migration Ein Kompromiss mit offenen Fragen

Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr

Flüchtlinge gehen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen zu einem wartenden Bus.

Reaktionen auf Bund-Länder-Treffen "Alles zu weich" oder ein "Meilenstein"?

"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP. mehr

Nach Spitzentreffen erläutern Kanzler Scholz sowie die Ministerpräsidenten Rhein und Weil Bundeskanzleramt die Beschlüsse zur Migration.

kommentar

Bund-Länder-Treffen Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. mehr

Deutschlandticket auf einem Mobiltelefon mit QR-Code

Vereinbarungen zur Finanzierung In das Deutschlandticket kommt Bewegung

Das Deutschlandticket gilt als Erfolgsmodell - doch ob es über dieses Jahr hinaus fortgesetzt werden kann, war lange strittig. Nun haben Bund und Länder weitere Schritte zur Finanzierung des Tickets vereinbart. mehr

Ein Arbeiter steht in der Münchener Innenstadt auf einer Baustelle an einem Bagger.

Planungs- und Bauprozesse Mehr Tempo, weniger Bürokratie

Ob Stromleitungen oder Straßen: Die wachsende Bürokratie in Deutschland hat das Planen und Bauen immer mehr verlangsamt. Das soll sich nun ändern. Bund und Länder haben einen Pakt für mehr Tempo beschlossen. mehr

Kapazitäten in den Kommunen Flüchtlingshelfer an der Belastungsgrenze

Einer Umfrage zufolge sind viele Kommunen mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet. Das spüren auch freiwillige Helferinnen und Helfer - und sind frustriert. Von Christian Kretschmer und Florens Herbst. mehr

Spezialkräfte verlassen am 07.11.2023 bei einer großangelegten Razzia der Bundespolizei und Landespolizei Brandenburg ein Haus in Weißensee. (Quelle: Pudwell)

Organisierte Kriminalität Razzia gegen mutmaßliche Schleuserbande

In Berlin und Brandenburg ist die Polizei mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Ein Mann wurde verhaftet. Hintergrund ist der Unfall eines Schleuserwagens in Sachsen. mehr

Passanten stehen in Berlin an einer Straße.

Befragung in Deutschland Jeder zweite Schwarze erlebt Rassismus

Rassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt der erste nationale Monitor im Auftrag der Bundesregierung. Schwarze Menschen erleben Diskriminierung demnach vor allem in der Öffentlichkeit - Muslime häufig bei Behörden. mehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Anspruch auf Suizid-Medikament

Unheilbar Kranke haben keinen Anspruch auf ein tödliches Medikament vom Staat. Inzwischen gebe es andere "zumutbare Möglichkeiten", sich legal beim Suizid helfen zu lassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr

Olaf Scholz hält zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine am 27.02.2022 eine Regierungserklärung.

Scholz zu Antisemitismus "Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an"

Nach pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Kanzler Scholz wendet sich mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus. mehr

Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde.

Drittes Quartal Deutlich mehr antisemitische Straftaten erfasst

Antisemitische Straftaten haben im dritten Quartal stark zugenommen im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Straftaten seit Beginn des Nahost-Kriegs sind dabei noch nicht erfasst. mehr

Demonstrationsteilnehmer und Fahnen in Düsseldorf

Kundgebungen in Deutschland Tausende bei pro-palästinensischen Demonstrationen

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel haben in Deutschland an mehreren Orten pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Kundgebungen blieben weitgehend friedlich, allerdings gab es vereinzelt Verstöße. mehr

Menschen stehen in Auschwitz vor einer Fotowand.

Interreligiöser Dialog Mitgefühl für die andere Seite

Der Krieg in Nahost macht es vielen Menschen schwer, Mitgefühl für die jeweils andere Seite zu haben. Der Verein "begegnen" aus Bielefeld versucht schon lange, Juden, Muslime und Christen zusammenzubringen. Von Jens Eberl. mehr

Das Eingangstor mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen

Oft rechtsextremer Hintergrund Mehr Übergriffe in KZ-Gedenkstätten

KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Rechtsextreme scheuen sich offenbar nicht mehr, die Gedenkorte zu besuchen und ihre Ideologie offen zu propagieren. mehr

Polizisten sichern Beweismittel in dem Haus eines bekannten Rechtsextremisten

Kampf gegen Rechtsextremismus Was bringen die Verbote rechtsextremer Vereine?

In Deutschland sind rund 80 rechtsextreme Vereine verboten. Kritiker sagen: Vereinsverbote bringen nichts, weil die Mitglieder sich in kürzester Zeit neu organisieren. Ist es reine Symbolpolitik? Von Bianca Schwarz. mehr

Linken-Fraktionschef Bartsch im Bundestag

Linke sucht Zukunft "Die Bundestagsfraktion ist politisch tot"

Die Linkspartei will nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht nach vorne blicken und politische Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Das Ziel: eine Linke mit Zukunft, wenn auch ohne Bundestagsfraktion. mehr

Konkurrenz im Parteienspektrum Wem wird Wagenknecht gefährlich?

Bei öffentlichen Auftritten greift die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht vor allem die Grünen an. Doch vor ihrer zukünftigen Partei müssen sich wahrscheinlich eher andere fürchten. Von Uwe Jahn. mehr

Mehrere Flüchtlinge sind in der Notunterkunft in der Sporthalle der Berufsfachschule in Friedrichshafen am Bodensee untergebracht.

analyse

Königsteiner Schlüssel Wie gerecht ist die Verteilung Geflüchteter?

Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen. Von S. Beham und T. Ostermann. mehr

Ricarda Lang während einer Pressekonferenz

Vor Bund-Länder-Treffen zu Migration Grüne fordern mehr Hilfe für Kommunen

Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr

Nigerianische Migranten warten auf ihre Ausreise aus Libyen

Medienbericht SPD-Abgeordnete für Asylverfahren außerhalb Europas

Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern. mehr

Boris Rhein spricht an einem Rednerpult.

Vor Bund-Länder-Treffen zu Migration Länder fordern vom Bund mehr Geld

Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr

ARD-DeutschlandTrend Mehrheit in großer Sorge wegen Nahost

Die Mehrheit der Deutschen macht sich große Sorgen wegen der Lage in Nahost - das geht aus dem ARD-DeutschlandTrend hervor. Israels militärische Reaktion auf den Überfall der Hamas wird unterschiedlich bewertet. Von E. Ehni. mehr

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Erlass von Ministerin Faeser Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an. mehr

kommentar

Verbot von Hamas und Samidoun Mehr als nur Symbolik

Das Betätigungsverbot gegen die Hamas hätte auch schon früher ausgesprochen werden können. Das macht es jetzt aber nicht falsch. Gegen die Verbreitung von Hass auf Israel muss der Staat vorgehen, wo immer er kann, meint Michael Götschenberg. mehr

Verbotsverfügungen für Hamas und Samidoun.

faq

Hamas und Samidoun Wie Betätigungsverbot und Vereinsverbot funktionieren

Die Innenministerin setzt um, was der Bundeskanzler angekündigt hat: Die Betätigung der Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland nun verboten. Ein Überblick über die rechtlichen Hintergründe. Von C. Kehlbach und M. Bauer. mehr

Ein Mann macht bei einer Kundgebung mit dem Titel "Solidarität mit Gaza, Jerusalem und Sheikh Al Jarrah" auf dem Breitscheidplatz das Victory-Zeichen.

hintergrund

Sicherheit Wie radikal sind Palästinenser-Gruppen in Deutschland?

Mehrere palästinensische Vereinigungen rücken ins Visier deutscher Sicherheitsbehörden. Welche gibt es, wie gefährlich sind sie, und wie will die Regierung mit ihnen umgehen? Ein Überblick. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Appell von Vizekanzler Habeck "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren"

In einer Videobotschaft hat Vizekanzler Habeck Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und eine "harte politische Antwort" gefordert. Das betreffe nicht nur Islamisten und Rechtsextreme, sondern auch "Teile der politischen Linken". mehr

Viele Menschen bei einer Demonstration in Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen in Berlin-Kreuzberg.

Nach pro-palästinensischen Demos CDU fordert Stopp der Einbürgerungsreform

Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine "Expresseinbürgerung" sende falsche Signale. mehr

Spahn gegen Fraktionsdisziplin "Abstimmungen über Migration notfalls ohne Grüne"

Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, die Fraktionsdisziplin bei Bundestags-Abstimmungen zu dem Thema aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen". mehr

analyse

Debatte um Kohleausstieg Lindners Konter

Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg. mehr

podcast

Integration in den Arbeitsmarkt Was bringen gelockerte Arbeitsverbote?

Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Wie kann das funktionieren und löst das den Fachkräftemangel? Von Torben Ostermann und Vera Wolfskämpf. mehr

Ein Mann arbeitet an einem Wärmetauscher.

faq

Regierung plant neue Regeln Warum viele Asylsuchende bisher nicht arbeiten dürfen

Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten, danach gelten verschiedene Regelungen. Das Kabinett hat nun beschlossen, die Arbeitsverbote zu lockern. Was gilt bisher und wie sollen die Regeln künftig aussehen? Ein Überblick. mehr

Bundeskabinett Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen

Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor. mehr

Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz am Kabinettstisch

Kabinettssitzung Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten beschlossen

Das Bundeskabinett hat eine Regelung auf den Weg gebracht, mit der die Subventionen für Netzentgelte verlängert werden sollen. Beschlossen ist auch eine Verordnung, um die Energiepreisbremsen bis Ende April zu verlängern. mehr

Ein hoher Zaun mit Stacheldraht vor einem Gebäude.

mittendrin

Arbeit im Gefängnis Weniger als drei Euro Stundenlohn

In Sachsen-Anhalt verdienen Häftlinge zwischen 1,33 Euro und 2,51 Euro pro Stunde - je nach Tätigkeit. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das verfassungswidrig. Welchen Wert hat die Arbeit hinter Gittern? Von Kevin Poweska. mehr

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

podcast

mal angenommen Nachrichten weitergedacht

Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr