Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Drei Kampfjets vom Typ F16 aus den USA

Zwölf Tage "Air Defender" Was das Luftwaffen-Manöver für Deutschland bedeutet

Mehr als 10.000 Soldaten, 250 Flugzeuge aus 25 Staaten: In wenigen Tagen beginnt das größte Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der NATO. In Deutschland wird es deutlich zu spüren sein. Wie deutlich, ist umstritten. Von S. Stuchlik. mehr

Boris Pistorius

Absichtserklärung unterzeichnet Milliardenschweres U-Boot-Projekt mit Indien geplant

Bei einem Besuch von Minister Pistorius in Mumbai haben Deutschland und Indien eine Absichtserklärung für ein milliardenschweres U-Boot-Projekt unterzeichnet. Neu-Delhi sucht einen Partner für die Produktion von sechs U-Booten. mehr

Volker Wissing
analyse

Digitalpolitik der Ampel "Wir können ja nur besser werden"

Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr

Flaggen mit der Aufschrift "Jetzt ist die Zeit - Hoffen. Machen." wehen vor dem Messezentrum in Nürnberg (Bayern).

Treffen in Nürnberg Krieg, Klima, Kirchentag

Kirchentage waren früher ein Heimspiel der Friedensbewegung. Jetzt kommt der ranghöchste Bundeswehrsoldat aufs Podium in Nürnberg. Es ist nicht die einzige Debatte mit Premierencharakter. Von Tilmann Kleinjung. mehr

Menschen in einem Gerichtssaal

Linksextremismus-Prozess Lina E. legt Revision gegen Urteil ein

Im Dresdner Linksextremismus-Prozess haben Lina E. und drei beschuldigte Männer Revision gegen das Urteil vom vergangenen Mittwoch eingelegt. Die Angeklagten waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. mehr

Ein Sonnenschirm mit AfD-Logo.

Analyse zu rechtlichen Voraussetzungen Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich

Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos". mehr

Die Kuppel des Reichstages in Berlin.

Beschluss des Kabinetts Lobbyregister soll aussagekräftiger werden

Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand.

Ärzte unter Zeitdruck Medizin im Hamsterrad

Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben deutlich weniger Zeit im Sprechzimmer als in vielen anderen europäischen Ländern. Das beeinträchtigt auch die medizinische Versorgung. Wie kann es besser gehen? Von M. Stucke und G. Enwaldt. mehr

Olaf Scholz spricht beim 25. Internationalen WDR Europaforum.

WDR Europaforum Ein Einblick in Scholz' Europapolitik

Beim WDR Europaforum in Berlin hat sich der Kanzler nicht aus der Reserve locken lassen. Schlechte Umfragewerte zu seiner EU-Politik schienen Scholz wenig zu beeindrucken. Doch es war nur eine Momentaufnahme. Von C. Feld. mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck (aufgenommen am 9. November 2022)

Brief an Spitzenpersonal Grüne Parteibasis "erschüttert" über Asylkurs

Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr

Asylsuchende im Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos
analyse

Flüchtlingspolitik Wie die Ampel zur EU-Asylreform steht

Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr

Eine S-Bahn fährt an der zweiten Stammstrecke in München vorbei.

Geplante Stammstrecke in München Das bayerische S-Bahn-Milliarden-Desaster

In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert. mehr

Abda-Pressekonferenz "Gegen Zukunftsklau"

Arzneimittelversorgung Apotheker mahnen Missstände an

Lieferengpässe bei Medikamenten, wachsende Bürokratie und Personalmangel: Apotheker üben massive Kritik an den zunehmenden Belastungen, denen sie ausgesetzt sind. Mit einem bundesweiten Protesttag wollen sie auf ihre Lage aufmerksam machen. mehr

Ein Apotheken-Logo ist auf einer Schmutzfangmatte in einer Apotheke abgebildet.

Lage in Deutschland Wie es den Apotheken geht

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt seit Jahren. Vor allem kleinere Apotheken mit geringeren Umsätzen müssen oft kämpfen. Der Berufsverband schlägt Alarm. Doch sind die Klagen begründet? Von Simon Kaufmann. mehr

Bahnübergang mit Andreaskreuz
Mittendrin

Bahnverkehr in niedersächsischer Stadt Ein eingeschränktes Leben

Sieben Bahnübergänge zerschneiden Neustadt am Rübenberge. Die Menschen müssen bis zu 30 Minuten Puffer auf ihren Wegen einplanen. Das sorgt für Stress - und kann auch gefährlich werden. Von Sophie Mühlmann. mehr

Luftaufnahme eines Waldbrands bei Jüterbog

Feuer in Brandenburg Warum alte Munition weiter im Wald liegt

Es brennt bei Jüterbog in Brandenburg. Was die Lage zusätzlich brenzlig macht, ist alte Munition im Waldboden. Auch andere Regionen sind unter "Kampfmittelverdacht". Und die "Entmunitionierung" ist teuer. Von Markus Reher. mehr

Tote Fische in der Oder.

Oder-Konferenz Wie das Fischsterben verhindert werden soll

Wie kann man die Oder und andere Flüsse vor Umweltkatastrophen schützen? Darum geht es bei einer Konferenz im brandenburgischen Schwedt. Eingeladen hat die Bundesumweltministerin. Von Luca Schulz. mehr

Blick aus einem Fenster auf die JVA Berlin-Plötzensee

Angeklagt ohne Verteidiger Hilflos vor dem Richter

Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten. mehr

Polizisten führen eine Person auf einer Demonstration ab.
interview

Nach Demos in Leipzig "Es braucht jetzt Ruhe und Gelassenheit"

Nach dem "Tag X" steht das Handeln von Polizei und Stadt in Leipzig in der Kritik. Im Interview verteidigt der Bundestagsabgeordnete Fiedler die Behörden und plädiert gegen Aktionismus in der Linksextremismus-Debatte. mehr

Ein Mann liegt am Boden und wird von Polizisten festgehalten

Ausschreitungen in Leipzig Zehn Männer nach Krawallen in U-Haft

Nach dem Gewaltausbruch bei linksextremen Protesten in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Die Polizei wies Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Die Auswertung des Einsatzes werde aber noch mehrere Tage dauern. mehr

DeutschlandTrend
ARD-DeutschlandTrend extra

Ein Jahr vor Europawahl Deutsche blicken kritischer auf die EU

Darf es ein bisschen mehr sein? Nein, sagen vier von zehn Deutschen - und wünschen sich, dass die EU-Staaten stärker allein handeln. Ein ARD-DeutschlandTrend extra zeigt: Der Blick der Deutschen auf die EU ist kritischer geworden. Von Ellen Ehni. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung in Falkensee.
analyse

Scholz-Auftritt in Brandenburg Wenn der Kanzler Puls hat

Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel, während einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der AfD (Archivbild).
analyse

Umfragehoch Warum die AfD profitieren kann

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung fällt im DeutschlandTrend auf einen Tiefstwert. Die AfD legt zu. Der Dauerstreit in der Ampel dürfte ein Grund sein - aber auch die Union spielt eine Rolle. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Robert Habeck, Volker Wissing, Marco Buschmann, Olaf Scholz und Annalena Baerbock
analyse

Streit in der Ampel Die Gegeneinander-Koalition

Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr

Die Sonne geht hinter Windrädern in der Region Hannover auf.

Klimaschutz in Deutschland Im Land der zwei Geschwindigkeiten

Die meisten Deutschen sprechen sich für mehr Klimaschutz aus. Die Frage ist nur wie - und wie schnell. Den einen geht die Transformation nicht schnell genug, andere sehen sich durch die geplanten Maßnahmen der Politik überrollt. Von Stephan Stuchlik. mehr

Vermummte Menschen stehen in Leipzig an einer brennenden Barrikade. (Archivbild vom 3. Juni 2023)

Nach Krawallen in Leipzig Faeser kritisiert "linksextremistische Chaoten"

Bundesinnenministerin Faeser will nach den Ausschreitungen in Leipzig bei Demonstrationen hart durchgreifen. Gewalt von "linksextremistischen Chaoten" sei durch nichts zu rechtfertigen. Die sächsische Linksfraktion hingegen kritisiert die Polizei. mehr

Ein Waldbrand bei Jüterbog

Einsatz in Brandenburg Waldbrand bei Jüterbog stark ausgeweitet

Der Waldbrand bei Jüterbog lässt sich weiterhin nicht aufhalten. Wegen stärkerem Wind lodert der Brand inzwischen auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar. Zugleich ist in einem anderen Wald in der Nähe ein neues Feuer ausgebrochen. mehr

Menschen feiern auf einem Konzert in Baden-Württemberg
faq

Angebot für 18-Jährige Was der Kulturpass bietet - und was nicht

Musik oder Museum, Theater oder Tanz - alles für gratis: Das bietet der Kulturpass für Jugendliche. Am 14. Juni gehts los. Wer kann den Pass bekommen, wie funktioniert er - und was geht damit nicht? Ein Überblick. mehr

Gänse laufen über einen Bauernhof.
Mittendrin

Pflege-WG auf dem Bauernhof Stall statt Stuhlkreis

Neuer Alltag im Alter - das geht auf einem Bauernhof im Westerwald. Hier leben pflegebedürftige Senioren und jede Menge Tiere, die versorgt werden müssen. Von Christian Kretschmer. mehr

Stadion des SV Elversberg

SV Elversberg Fußballmärchen trifft auf Wirklichkeit

Saarlands Fußballmärchen hat einen Namen: SV Elversberg. Der Verein steigt in die zweite Bundesliga auf als kleinstes Dorf im deutschen Spitzenfußball. Doch damit fangen die Probleme erst an. Von Sabine Wachs. mehr

Hubertus Heil und Annalena Baerbock
analyse

Baerbock und Heil in Südamerika Die doppelte Charmeoffensive

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland wird es auch um Fachkräfte gehen. Doch der Besuch stößt nicht nur auf Gegenliebe. Von Nicole Kohnert. mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Streit um das Heizungsgesetz Die FDP sieht keine Eile

Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Geothermieanlage der Stadt Schwerin

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

Mädchen trauern am Tatort in Illerkirchberg.

Messerangriff in Illerkirchberg Ein traumatisierter Ort

Heute beginnt der Prozess gegen einen Mann aus Eritrea, der in Illerkirchberg zwei Mädchen auf dem Schulweg niedergestochen haben soll. Die Tat hat tiefe Spuren hinterlassen - auch wenn nichts mehr an sie erinnert. Von F. Siegel. mehr

Karl Lauterbach

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung Doch keine Mehrbelastung für Gutverdiener?

SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr

Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung

"Dienstjahr für Deutschland" Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und laut Kanzler und Verteidigungsminister soll es dabei auch bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, alle jungen Menschen zumindest auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. mehr

Boris Pistorius spricht in der Infanterieschule Hammelburg der Bundeswehr mit Gebirgsjägern. (Archivbild: 16.05.2023)

Rückläufige Bewerbungen Pistorius will mehr Personal für Bundeswehr gewinnen

Die Bundeswehr will mehr Soldaten anwerben. Im vergangen Jahr war die Zahl der Bewerbungen jedoch rückläufig - und viele der Beschäftigten brechen ab. Verteidigungsminister Pistorius will diesen Trend drehen. Von Mario Kubina. mehr

Mit einem Laptop sitzen eine Frau und ihr Begleiter am Pfingstsonntag bei Sonnenschein am Senftenberger See.

Strukturwandel in der Lausitz Tourismus statt Tagebau

Das Lausitzer Seenland soll die größte künstlich geschaffene Wasserlandschaft Europas werden, entstanden aus gefluteteten Tagebaugruben. Doch noch wird um den Kohleausstieg in der Region gerungen. Von Andreas König. mehr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

Menschen gehen in Greifswald eine Füßgängerzone entlang.

Kritik an Spahns Rentenvorstoß "Ideologisch", "ungenießbar", "soziale Kälte"

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr

Lina E. mit ihren Verteidigern beim Prozess am OLG Dresden

Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. mehr

Linke Demonstration in Leipzig nach der Verurteilung von Lina E.

Linke Szene Leipzig verbietet Demo für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Kundgebung für die verurteilte Studentin Lina E. untersagt. Die öffentliche Sicherheit sei durch die Versammlung unmittelbar gefährdet. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. mehr

Die Polizei steht Vermummten gegenüber. Nach dem Dresdner Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt gekommen.

Prozess gegen Lina E. Proteste und Ausschreitungen nach Urteil

Nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. ist es in mehreren Städten zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gekommen. In Bremen und Leipzig wurden Beamte laut Polizeiangaben etwa mit Pyrotechnik beworfen. mehr

Zivile Fahrzeuge mit Blaulicht fahren am Bundesgerichtshof vor.

Razzia in mehreren Bundesländern Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. mehr

Polizeibeamte führen eine Razzia durch (Archivbild).

Durchsuchungen im Erzgebirge Drei Festnahmen bei Razzia in Hooligan-Szene

Bei einer Razzia im Erzgebirge sind drei Menschen festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Gruppe werden Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch vorgeworfen. mehr

Nancy Faeser

Deutsch-polnische Grenze Keine Zugeständnisse bei stationären Kontrollen

Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr

Material zur Fassadendämmung liegt auf einer Baustelle

Ampelkoalition und Klimaschutz Neue Kriterien für ökologischen Hausbau?

Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr

Ein Gabelstapler transportiert Fässer in einem unterirdischen Lager.
Mittendrin

Untertagedeponie in Osthessen Gift im Schacht

720 Meter unter der Erde liegt gefährliches Gift in Fässern: Im alten Bergwerk in Herfa-Neurode in Osthessen wird Sondermüll eingelagert. Aufenthaltsdauer: mindestens 10.000 Jahre. Ein Ortsbesuch. Von Christof Dörr. mehr

Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen auf dem Flughafen von Vilnius mit Frank-Walter Steinmeier