Das Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam treibt in Deutschland weiter Tausende Menschen um. Auch heute gab es quer durch die Republik wieder Kundgebungen gegen Rechtsextremismus - etwa in Rostock, Itzehoe und Gotha. mehr
In vielen Sektoren der deutschen Wirtschaft herrscht Fachkräftemangel. Nach Ansicht von BA-Chefin Nahles wäre dieser noch viel gravierender, wenn nicht so viele Menschen ohne deutschen Pass hier arbeiten würden. mehr
Ausgelassene Partys, viel Alkohol: Beim Karneval gibt es viele Momente, in denen es zu sexueller Belästigung und Übergriffen kommen kann. Wie viel wirklich passiert, lässt sich nicht genau sagen. Was wird dagegen getan? Von Mona Rademacher. mehr
Das Büro der Linkspartei in Oberhausen wurde 2022 bei einem Sprengstoffanschlag weitgehend zerstört. Recherchen von Report Mainz zeigen: Einer der Tatverdächtigen war offenbar schon vor Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden. Von P. Reichert. mehr
Deutschland hat der NATO umfassende Zusagen zur Unterstützung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie gemacht. Generalinspekteur Breuer dämpft nun die Erwartungen: Einige Bundeswehr-Fähigkeiten stünden erst in ein paar Jahren zur Verfügung. mehr
An den Protesten gegen Rechtsextremismus haben allein an den vergangenen drei Wochenenden etwa zwei Millionen Menschen teilgenommen. Doch was können die Massendemos bewirken? tagesschau.de hat Expertinnen und Experten befragt. mehr
Universitäten würden zunehmend zum "Ort anti-westlicher Radikalisierung", kritisieren die Studentenverbände JSUD und RCDS. Körperliche Angriffe auf jüdische Studierende und anti-israelische Proteste prägten den Alltag an Hochschulen. mehr
Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf. mehr
Die Deutschen haben 2023 weniger Geld für Katastrophenhilfe und Umweltschutz ausgegeben als im Jahr zuvor. Insgesamt spendeten sie fünf Milliarden Euro. Experten sprechen dennoch von einem guten Ergebnis. mehr
Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen laut Gesetz leichter in ihre Wohnung kommen. Der BGH hat konkretisiert, wie das zu verstehen ist - und einen Außenaufzug in einem Mehrfamilienhaus erlaubt. Von K. Hempel. mehr
Heute stimmen die EU-Länder über das Lieferkettengesetz ab. Wieder mal blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, was in Brüssel für Unmut sorgt. Der Ampel-Streit zeigt das Dilemma, in dem sie steckt. Von L. Kaufmann. mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
In den vergangenen Monaten machte das deutsche Verhalten in Brüssel mehrfach Schlagzeilen. Längst verhandelte Kompromisse standen auf der Kippe - wie aktuell beim Lieferkettengesetz. Wie verlässlich ist Deutschland? Von C. Feld. mehr
Hunderttausende protestieren gegen Rechtsextremismus und die AfD - darunter immer wieder auch Politiker. Doch was können die Parteien von den Demonstrierenden lernen? Von Gabor Halasz. mehr
Rechtsextreme erreichen auf Plattformen wie TikTok Millionen Kinder und Jugendliche. Sie wissen genau, wie sie ihre Inhalte verpacken, damit junge Menschen sie als normale politische Thesen wahrnehmen. Von E. Neumeier, K. Breinig und T. Garus. mehr
Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben. mehr
Bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen Menschen auf die Straße, um für eine wehrhafte Demokratie einzustehen. Warum gehen sie jetzt auf die Straße? Und was kommt danach? Von Mona Rademacher. mehr
Die Eröffnungsgala der diesjährigen Berlinale wird doch ohne die Teilnahme von AfD-Politikern stattfinden: Die Leitung des Festivals zog nach anhaltender heftiger Kritik die entsprechenden Einladungen wieder zurück. rbb24
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an. mehr
Der Kanzler reist zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Neben einem Gespräch mit US-Präsident Biden will Scholz hochrangige Kongressvertreter und Unternehmer treffen. Was will er bei dem Kurzbesuch erreichen? Von G. Schwarte. mehr
Der formelle Beschluss fehlt noch, doch de facto ist der EU-Militäreinsatz im Roten Meer gestartet. Auch Deutschland beteiligt sich, die Fregatte "Hessen" ist bereits auf dem Weg. Sie soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi schützen. mehr
CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel. mehr
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. mehr
Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen. mehr
Ob Postleitzahl oder Bankdaten: Die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern hängt oft von fragwürdigen Faktoren ab. Damit sich das ändert, will die Bundesregierung die Bonitätseinschätzung von Auskunfteien nun stärker reglementieren. mehr
Die Union will geplanten Entlastungen für Unternehmen nur zustimmen, wenn die Streichung einer Steuervergünstigung für Landwirte rückgängig gemacht wird. Das kritisiert die Bundesregierung - und jetzt auch der Mittelstandsverband. Von Daniel Pokraka. mehr
Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Aktivistin Kristina Lunz hatte einen offenen Brief an den Justizminister initiiert. Im Interview zeigt sie sich enttäuscht. mehr
Paris will die Parkgebühren für schwere Autos wie SUV deutlich erhöhen. Das Modell stößt auch in Deutschland eine Debatte an - unter anderem darüber, wie viel Handlungsspielräume Kommunen haben sollten. Von P. Rosenthal. mehr
Wegen eines Postings muss sich der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Landgericht Mühlhausen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Ein weiteres Verfahren gegen den Spitzenkandidaten soll bald starten. mdr
Entwicklungsministerin Schulze ist in Nigeria, um die Fachkräfteeinwanderung aus dem Land zu fördern. Doch nicht nur Deutschland buhlt um die junge Bevölkerung. Die neue Strategie kommt womöglich etwas spät. Von Tina Handel. mehr
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. mehr
Deutschland wird dem bereits ausgehandelten Kompromiss für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das hat Bundesarbeitsminister Heil erklärt - und dafür die FDP verantwortlich gemacht. Von Kai Clement. mehr
Deutschlands Wirtschaft bleibt im Krisenmodus. Die Bundesregierung will die Bedingungen für Unternehmen verbessern, diskutiert aber über den richtigen Weg. Wie bewerten Experten die Vorschläge? Von Sebastian Schreiber. mehr
Der Antisemitismusbeauftragte Klein hat nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen. Alle rechtlichen Mittel seien auszuschöpfen, sagte auch Ministerin Stark-Watzinger. mehr
"Wir übernehmen die Verantwortung." Das versprechen evangelische Kirche, Landeskirchen und Diakone nach der Veröffentlichung einer Studie zu sexualisierter Gewalt. Diese legt ein jahrzehntelanges Versagen auf allen Ebenen offen. mehr
Seit Jahren streiten die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl und sein Ghostwriter vor Gericht. Bislang ging es um Zitate, jetzt auch um Bewertungen des Autors. Der musste erneut eine Niederlage einstecken. mehr
Die Süddeutsche Zeitung steht in den Schlagzeilen: Es geht um Plagiatsvorwürfe und das Durchsuchen von Telefon- und Maildaten der Mitarbeiter. Die Vize-Chefredakteurin zog sich zurück, die Kritik ist enorm. Von Fritz Lüders. mehr
Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten. mehr
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Von K. Schwartz. mehr
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Bau neuer Kraftwerke verständigt. Die Kraftwerksstrategie sieht zunächst den Bau von bis zu zehn Gigawatt an wasserstofffähigen Gaskraftwerken vor. Von M. Polansky. mehr
Es war ein langes Ringen in der Ampelkoalition, nun steht ein Plan: Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. mehr
Im Jahr 2030 sollen mindestens 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen - vor allem aus Windkraft- und Solaranlagen. Aber warum werden auch Gaskraftwerke gefördert? Von Martin Polansky. mehr
Noch nie wurde so viel Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt wie 2023. Kann es also bei dem Ausbautempo bleiben, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht? tagesschau.de hat Fachleute befragt. Von Till Bücker. mehr
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler. mehr
Wer ab September mit einem SUV nach Paris fährt, muss tief in die Tasche greifen. Für übergroße Fahrzeuge sollen dort künftig höhere Parkgebühren anfallen. Die Umwelthilfe spricht von einem Weckruf für deutsche Städte. mehr
Hannovers Oberbürgermeister hat sich dafür ausgesprochen, das Parken für SUV-Fahrer zu verteuern. Vorbild ist Paris: Dort stimmen die Einwohner morgen ab, ob sich die Gebühren für Besucher mit großen und schweren Autos verdreifachen. mehr
Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung. mehr
Recherchen von WDR, NDR und SZ haben gezeigt: Die AfD ist mit den Teilnehmenden des Potsdamer Treffens stärker vernetzt als zuerst bekannt war. Im Fokus von 11KM steht Arne Friedrich Mörig - was weiß die AfD-Spitze? mehr
Seit Ende der Corona-Pandemie hat die Zahl der Staus auf Autobahnen wieder zugenommen: Die Dauer der Verzögerungen summierte sich im vergangenen Jahr laut ADAC auf knapp 430.000 Stunden. Das Vor-Corona-Niveau ist aber noch nicht erreicht. mehr
Laptops, Tablets oder Smartphones: Einer Umfrage unter Schulleitungen zufolge gibt es Fortschritte bei der Ausstattung mit digitaler Technik. Dennoch stehe "jede zehnte Schulleitung ohne Geräte da", so der Verband Bildung und Erziehung. mehr
Schutz des Islam, Stärkung "traditioneller Werte" und ein starker Sozialstaat: Das sind Kernthemen des Wahlprogramms, mit dem die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische Migranten erreichen will. Von A. Henze, S. Petersohn, H. Topel. mehr
Ein "Angebot für andere Nähebeziehungen", aber keine Alternative zur Ehe: Justizminister Buschmann stellt heute die Eckpunkte zur Einführung von Verantwortungsgemeinschaften vor. Was heißt das eigentlich? mehr
Die Bundesregierung will Alleinstehende, die Verantwortung füreinander übernehmen, besser absichern - etwa Senioren, die zusammenwohnen. Justizminister Buschmann hat nun die Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet. 2025 soll es kommen. mehr
Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft mit einem Sondervermögen in Gang bringen. In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf. Deutschland stehe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch unter Druck. mehr
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck diskutieren über Entlastungen für Unternehmen. Im "Bericht aus Berlin" plädiert Lindner für ein "Dynamisierungspaket" und will als erstes den Solidaritätszuschlag für Betriebe abschaffen. mehr
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage. mehr
Am Mittwoch soll das Bodenpersonal der Lufthansa ganztägig streiken - dazu ruft ver.di auf. Betroffen sind demnach unter anderem Frankfurt am Main, Düsseldorf sowie Berlin. Die Lufthansa findet das "völlig unverständlich". mehr
Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen. mehr
analyse
hintergrund
Gleich zwei neue Parteien könnten künftig um konservative Wählerstimmen werben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und möglicherweise auch die WerteUnion. Beide fordern eine harte Hand in der Asylpolitik. Von Lea Eichhorn. mehr
In Frankfurt haben Landwirte rund um den Flughafen gegen die Ampel demonstriert. In Hamburg blockierten mutmaßliche "Querdenker" die Auslieferung von Zeitungen - wohl weil sie mit Berichten über die Demos nicht einverstanden sind. mehr
Ob Monet, Kahlo oder Dalí - immer mehr Ausstellungen werfen die Bilder bekannter Künstler mit Projektoren auf riesige Flächen an Wand und Boden, damit die Zuschauer ins Werk eintauchen können. Ist das noch Kunst? Von C. Hoffmann. mehr
20 Milliarden Euro bis 2035 - mit so viel Geld will die Ampel-Regierung Schulen in schwierigen sozialen Lagen fördern. Das Augenmerk liegt dabei auf der Verbesserung der sogenannten Basisfähigkeiten: Lesen, Schreiben und Rechnen. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr