Auf ihrer Vorstandsklausur will die SPD am Sonntag den Kurs für den kommenden Wahlkampf abstecken. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Von Moritz Rödle. mehr
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. mehr
2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Der Beschluss von Kanzler Scholz sorgt weiter für Unmut. Politik und Experten plädieren für eine breitere Debatte. Von T. Vorreyer. mehr
Immer mehr Sterbende müssen künftig in Hospizen und Pflegeeinrichtungen betreut werden. Doch die Einrichtungen kämpfen mit Personalsorgen - und die Ausbildung ist oft nur knapp. Von Julia Wacket. mehr
Nicht alle Azubis schaffen ihre Ausbildung im ersten Versuch. Grund dafür kann etwa eine Lernschwäche sein. Hilfe finden diese Menschen in Einrichtungen wie der Jugendwerkstatt in Gießen. Von Arne Bartram. mehr
Kanzlerkandidat Merz hat die Union beim CSU-Parteitag auf den Wahlkampf eingestimmt und dabei große Einigkeit mit CSU-Chef Söder demonstriert. Eine Koalition mit den Grünen sieht auch er nicht - zumindest derzeit. mehr
Immer erreichbar sein, Niederlagen erklären, Stärke zeigen: Politikeralltag ist oft hart. Jüngst zog sich SPD-Generalsekretär Kühnert aus Gesundheitsgründen zurück. Einblicke in eine Welt, die krank machen kann. Von Gabor Halasz. mehr
In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen. Noch-Ministerpräsident Ramelow knüpft das an Bedingungen. mehr
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr
Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt - etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Von T. Handel und M. Rödle. mehr
Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag - erst für die PDS, dann für die Linke - hat die Abgeordnete Petra Pau ihren Rückzug angekündigt. Dabei gab die Berlinerin ihrer Partei einen Rat fürs Überleben. mehr
Harmonie mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, volle Breitseite gegen die Ampel: Auf dem CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Söder seine Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung gespickt. Die Ampel müsse weg, Olaf Scholz in die Rente. mehr
Der ukrainische Präsident hat in Berlin für weitere Unterstützung der Ukraine geworben - auch militärische. Kanzler Scholz sagte weitere Hilfen zu. Ein großer Wunsch blieb jedoch unerfüllt. Von Nicole Kohnert. mehr
Schwarz-Grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder wettert seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl. In der CDU sehen das einige anders. Von Uli Hauck. mehr
Die GSG 9 wird künftig auch an der Ostsee stationiert sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Innenministerium dazu entschieden, um der Bedrohungslage auf See besser gerecht zu werden. Von M. Götschenberg. mehr
Es fehlen Tausende Kita-Plätze und auch die Personallücke ist riesig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Es gibt mehr Geld für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Qualitätsverbesserung. mehr
Ein Neonazi wurde zu Recht nicht als Referendar an einem Oberlandesgericht zugelassen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat müsse niemanden ausbilden, der die Verfassung aktiv bekämpfe. Von A. Lagmöller. mehr
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Doch die Deutschen sind bei dem Thema gespalten, zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Eine knappe Mehrheit lehnt es ab - aber die Zahl der Befürworter steigt. Von E. Ehni. mehr
Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr
Der Tanker "Annika" - beladen mit 640 Tonnen Öl - ist vor der deutschen Ostseeküste in Brand geraten. Alle Besatzungsmitglieder konnten gerettet werden. Drei Schiffe und mehrere Hubschrauber versuchen, das Feuer zu löschen. mehr
Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr
Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Dazu hat die Union bislang mehr als 500 Zeugen benannt. Eine umstrittene Taktik. Von Jannik Pentz und Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth. mehr
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr
Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist vergangenes Jahr laut Statistischem Bundesamt erneut gestiegen - aber nicht mehr so stark wie 2022. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und der Türkei. mehr
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr
Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor. mehr
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Deutschland. mehr
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr
Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr
Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste: Der Bundestag berät heute über die Reform der Notfallversorgung. Können per Video zugeschaltete Notärzte die Engpässe lindern? Von Juri Sonnenholzner. mehr
Heute vor fünf Jahren verübte der Rechtsextremist Stephan B. den Anschlag auf die Synagoge von Halle. Ministerpräsident Haseloff warnt vor Antisemitismus und Rechtsterrorismus - die Gesellschaft müsse reagieren. Von C. Bazydlo. mehr
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat sich in den tagesthemen zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Dabei wolle er auf ur-sozialdemokratische Themen setzen. mehr
Porträt
Die neue Bundeswaldinventur zeigt, dass die Waldfläche in Deutschland insgesamt zugenommen hat. Durch Schädlinge und Trockenheit geben die Wälder aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen. mehr
Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben sechs Männer festgenommen, die im Darknet Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreitet haben sollen. Die Plattform, die seit 2019 bestand, wurde abgeschaltet. wdr
Im Prozess wegen mehrerer Sexualstraftaten ist der 47-jährige Christian B. von dem Landgericht Braunschweig freigesprochen worden. Im Fall "Maddie" gilt B. weiterhin als verdächtig. mehr
Seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr wird die Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinden bekundet. Doch der Hass auf Juden hat zugenommen - mal offen, mal als vermeintliche Israelkritik. Von Kerstin Breinig. mehr
"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr
Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr
