Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Alice Weidel
analyse

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel Frau der Widersprüche

Die AfD feiert sich für ihre Umfrageergebnisse und will einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Fraktionschefin Weidel würde dafür in Frage kommen - hält sich aber zurück. Von Julie Kurz. mehr

Ein Schild mit einer Karte des Görlitzer Parks.

Görlitzer Park in Berlin Drogenhandel in der Grünanlage

Der Görlitzer Park in Berlin gilt als "kriminalitätsbelasteter Ort". Die Polizei versucht schon lange, die Lage in den Griff zu bekommen. Für einige Anwohner sind die Zustände nur ein gesellschaftliches Symptom. Von A. Kartschall und R. Garthoff. mehr

Demonstranten und Polizisten stehen sich während einer Protestaktion gegen die Automesse IAA in München gegenüber.

Automobilmesse in München Demos und Blockaden gegen die IAA

In München haben Gegner der Internationalen Automobil-Ausstellung den ganzen Tag über demonstriert. Sie besetzten unter anderem ein Haus und blockierten Straßen. Die Polizei setzte teilweise Schlagstöcke ein. br

Fahrgäste gehen in der Morgensonne über Fernverkehrsbahnsteige am Hamburger Hauptbahnhof und steigen in Züge ein.

Nach mutmaßlichem Anschlag Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin rollt wieder

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf Kabelschächte der Deutschen Bahn in Hamburg ist die Bahnstrecke nach Berlin wieder freigegeben. Reisende müssen jedoch weiterhin mit einzelnen Verspätungen rechnen. mehr

Schülerinnen und Schüler verfolgen den Unterricht einer an der Tafel schreibenden Lehrerin

Umfrage zum Lehrermangel Deutschland fehlen knapp 14.500 Lehrkräfte

Laut Angaben der 16 Kultusministerien sind knapp 14.500 Vollzeitstellen für Lehrer unbesetzt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es gut 6.700. Der Deutsche Lehrerverband macht dafür Fehler der Vergangenheit verantwortlich. mehr

ICE am Hamburger Hauptbahnhof

Nach mutmaßlichem Anschlag Weiter Einschränkungen im Bahnverkehr

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf Kabelschächte der Deutschen Bahn in Hamburg hat sich die Situation für Reisende etwas entspannt. Die meisten Züge zwischen Hamburg und Berlin fahren wieder - allerdings mit Verspätungen. mehr

Eine Flüchtlingsunterkunft in einer Turnhalle der Stadt Telgte

Unterbringung für Geflüchtete Aus Turnhallen werden wieder Unterkünfte

Bundesweit stoßen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an die Belastungsgrenze. Eine Entwicklung mit Ansage, sagen Kommunalpolitiker: Bund und Länder hätten Einrichtungen längst ausbauen müssen. Von Susanna Zdrzalek. mehr

Zwei Handwerker stellen eine gerade installierte Wärmepumpe ein.
faq

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz Welche Regeln künftig für die Heizung gelten

Lange war über die Details im umstrittenen Heizungsgesetz diskutiert worden. Nun wurde es beschlossen. Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter? Wie sehen die Förderungen aus? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck spricht im Bundestag

Energiepolitik Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Lange wurde darüber gestritten - nun ist das Heizungsgesetz beschlossene Sache. Im Bundestag wurden die neuen Regelungen mit der Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet. Die Union hält an ihrer Kritik an dem Gesetz fest. mehr

Christian Lindner und Robert Habeck.
kommentar

Gebäudeenergiegesetz beschlossen Ein besseres Heizungsgesetz haben wir nicht

Es gibt eine Menge Gründe, das nun beschlossene Heizungsgesetz zu kritisieren. Aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten, meint Lothar Lenz. Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal. mehr

Arne Schönbohm
faq

Kritik an Faeser Worum es bei der Causa Schönbohm geht

Weil sie Cybersicherheitschef Schönbohm im Oktober 2022 abberufen hat, gerät Innenministerin Faeser in die Kritik. Was wurde ihm vorgeworfen, warum klagt er jetzt und was sagt Faser dazu? Ein Überblick. mehr

Nancy Faeser

Causa Schönbohm SPD stärkt Ministerin Faeser den Rücken

Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik. mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Innenausschuss zu Schönbohm-Absetzung Faeser fehlt erneut - Union übt Kritik

Die Union hat Innenministerin Faeser für das erneute Fehlen in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zur Schönbohm-Debatte scharf kritisiert. Faeser wehrt sich: Einen solchen "Theaterdonner" könne sich die Union sparen. mehr

Ausländerbehörde in Stuttgart

Überlastete Ausländerbehörden Bis zu 15 Stunden Warten für einen Termin 

In ganz Deutschland sind Ausländerbehörden an der Grenze des Leistbaren. Migrantinnen und Migranten müssen um Aufenthaltstitel und Jobverluste fürchten. Bund und Länder finden keine schnellen Lösungen. Von M. Stefely. mehr

Geflüchtete aus der Ukraine sitzen nach der Ankunft eines Flugzeuges aus Chisinau/Moldau im Flughafen Erfurt-Weimar und werden von Helfern betreut. (Archivbild vom 1. April 2022)

Höchststand seit 1950-er Jahren 3,3 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland

Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland. Im Juni lebten mehr als drei Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ging unterdessen zurück - Ursache ist das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht". mehr

Bundesaußenministerin Baerbock äußert sich vor der Presse, hinter ihr die deutsche Flagge, die der EU und die rumänische.

Debatte um sichere Herkunftsstaaten Baerbock lehnt Ausweitung ab

Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab – Gegenwind kommt nun überraschend vom Koalitionspartner SPD. mehr

Euro-Banknoten liegen aufeinander
analyse

Haushalt "Beim Bürgergeld ist etwas gelungen, beim Mindestlohn nicht"

Der Etat des Arbeitsministeriums wird nicht gekürzt - die Ausgaben steigen sogar noch. Grund dafür sind auch die angehobenen Regelsätze beim Bürgergeld. Doch der Mindestlohn steigt nicht ausreichend. Von C. Emundts. mehr

Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe steht vor einem Wohnhaus.

Umstrittenes Vorhaben Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab

Lange wurde darüber gestritten, nun soll das Heizungsgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Aus der Union kam erneut Kritik an der geplanten Regelung, die den Gebäudebereich klimafreundlicher machen soll. mehr

Stephan Weil und Hendrik Wüst

Beratungen in Brüssel Länderchefs geschlossen für Industriestrompreis

Die Länderchefs sind sich einig: Industrieunternehmen sollen für gewisse Zeit einen niedrigeren Strompreis zahlen und so entlastet werden. Doch so geschlossen wie die Ministerpräsidenten zeigt sich die Ampelkoalition nicht. mehr

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.

Bundesverwaltungsgericht Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. mehr

Sendungsbild

Freie Wähler BaWü Imageschaden durch Aiwanger?

Seit 2009 sind die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen - sie sehen sich als das "Original". Die Causa Aiwanger bringt sie dennoch in die Bredouille. Von F. Siegel. mehr

Eine Mitarbeiterin steht in einer Kita.

Sparmaßnahmen im Bildungsbereich "Eine absolut falsche Entscheidung"

Schulen und Kitas stöhnen unter Personalmangel und schlechter Ausstattung, Bildungsstudien geben Deutschland schlechte Noten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt stoßen auf Unverständnis. Von P. Sonnenberg. mehr

Eine Notfallsanitäterin schiebt eine Seniorin auf einer Trage in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

Pläne Lauterbachs Warum eine Notfall-Reform überfällig ist

Überlastete Notaufnahmen, schlecht vernetzte Rettungsdienste: Die Probleme in der Notfallversorgung sind groß. Heute präsentiert Gesundheitsminister Lauterbach Reformvorschläge. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr

Karl Lauterbach am Redepult im Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag Lauterbach verteidigt Reformen und geschrumpften Etat

Große Reformen, aber deutlich weniger Geld: Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Pläne im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Krankenkassen und Sozialverbände warnen jedoch vor steigenden Zusatzbeiträgen, da Bundeszuschüsse wegfallen. mehr

Olaf Scholz

Scholz' "Deutschland-Pakt" Zustimmung bei Arbeitgebern und Ländern - Merz skeptisch

Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues. mehr

Sitzen während der Generaldebatte im September 2023 im Bundestag nebeneinander (von rechts): Bundeskanzler Olaf Scholz, nach einem Sturz mit Augenklappe, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
kommentar

Pläne von Kanzler Scholz Ein Pakt ohne Überlebenschance

Zum "Deutschland-Pakt" ruft Kanzler Scholz auf. Geeint, geschlossen für die Stärkung des Landes. In den Augen von Kai Clement ein Wunschtraum. Auch wenn für die CDU das Paktieren zumindest mit einem Ampelpartner nicht abwegig scheint. mehr

Friedrich Merz

Kritik an der Ampelkoalition Wo bleibt die Opposition?

Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz. mehr

Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer "Erstes Thema ist Asyl, das zweite die Energiekrise"

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert von der Bundesregierung weitere Schritte, um die Migration einzudämmen. Das sei das wichtigste Thema noch vor der Energiekrise, betonte der CDU-Politiker im Interview mit den ARD-tagesthemen. mehr

Christian Linder (rechts) und Olaf Scholz mit Augenklappe im Bundestag

Erster Tag der Haushaltsdebatte Mit Ordnungsrufen aus der Sommerpause

Eine Stunde lag verteidigte Finanzminister Lindner seine Finanzpläne im Bundestag und kassierte viel Kritik von der Opposition. Von Bundestagspräsidentin Bas kam eine Ermahnung und der Kanzler musste Spott ertragen. Von Georg Schwarte. mehr

Logo des Bankhauses Warburg
exklusiv

Steuerskandal um Warburg-Bank Union treibt Scholz mit Klage vor sich her

Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Die Inhalte liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Von N. Kohnert und C. Kornmeier. mehr

IRIS-T-SLM-System in Todendorf

Ausbildungszentrum für System Iris-T SLM Ein Rückgrat für die europäische Flugabwehr?

Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden - und wird aktuell an der Ostsee getestet. Von Uli Hauck. mehr

Gregor Gysi

Linksfraktion im Bundestag Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher nieder

Er ist einer der bekanntesten Linken-Politiker und seit gut drei Jahren außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Jetzt gibt Gregor Gysi dieses Amt ab - und das schon ab der kommenden Sitzungswoche. Gründe dafür nannte er nicht. mehr

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der LEAG im Brandenburger Teil der Lausitz
hintergrund

Ergebnis für Herbst erwartet Bund prüft Kohleausstieg 2030

Seit über einem Jahr steht eine Evaluation des Kohleausstiegs aus, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Bund will sie nun im Herbst vorlegen - und gleichsam einen Ausstieg bis 2030 prüfen. Der bleibt hoch umstritten. Von Thomas Vorreyer. mehr

Hubert Aiwanger

Zentralrat der Juden Aiwanger und Schuster wollen sich treffen

Der von Antisemitismusvorwürfen belastete Freie-Wähler-Chef Aiwanger und der Präsident des Zentralrats der Juden wollen sich zum Gespräch treffen. An anderer Stelle wurde eine Entschuldigung Aiwangers abgeblockt. mehr

Durch einen Durchgang sieht man durch einen Zaun auf ein offenes Gelände mit Gebäuden.

Flugblatt-Affäre Dachau will keinen politischen Besuch von Aiwanger

Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger gebeten, von einem Besuch abzusehen. Den hatte der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung vorgeschlagen. Zu neuer Kritik vom Zentralrat der Juden wollte sich Aiwanger nicht äußern. mehr

Hubert Aiwanger
analyse

Gillamoos in Abensberg Aiwanger überall

Der politische Frühschoppen beim Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ist in der bayerischen Landespolitik ein Pflichttermin - im Wahljahr besonders. Aiwanger und die Flugblatt-Affäre dominieren die Debatte. Von A. Wenleder und M. Marks. mehr

Friedrich Merz und Markus Söder

Politischer Frühschoppen Gillamoos Attacken gegen die Grünen - Uneinigkeit bei Aiwanger

Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest haben die Unionschefs Merz und Söder die Bundesregierung scharf attackiert. Thema vieler weiterer Reden war die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger. mehr

Bundeshaushalt 2024
faq

Auftakt der Haushaltswoche Wie der neue Bundeshaushalt aussehen soll

Finanzminister Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, warum gibt es Kritik an den Sondervermögen? Ein Überblick. mehr

Hochbeete in der Kolumbusstraße - ein Verkehrsberuhigungsprojekt in München

Hochbeete statt Autos Ein Modellprojekt spaltet die Anwohner

München ist eine Autostadt. Die Wohngebiete sind voll parkender Autos. Doch die Stadt will umdenken und testet in einer Straße eine Alternative: Rollrasen statt Teer, Hochbeete statt Parkplätze. Die Folge: Erbitterter Streit. Von Moritz Stadler. mehr

Menschen hinter einem Zaun

Sichere Herkunftsstaaten Moldau und Georgien ja, Maghreb-Staaten nein

Moldau und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch die Grünen stimmen zu. Eine Erweiterung der Liste, wie zuletzt von CDU-Chef Merz gefordert, schließen sie jedoch aus. Von Oliver Neuroth. mehr

Eine Flagge mit dem Logo der Jusos.

Jugendorganisation der SPD Wie die Jusos wieder lauter werden wollen

Nachdem Kevin Kühnert zum SPD-Generalsekretär aufstieg, schien es fast so, als würden die Jusos verstummen. Nun will seine Nachfolgerin aufhören. Zwei Bewerber konkurrieren um ihre Nachfolge. Von N. Kohnert und B. Kostolnik. mehr

Christian Lindner

Lindner im ARD-Sommerinterview "Das hat nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun"

Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern: Bundesfinanzminister Lindner erklärt im ARD-Sommerinterview mehreren Ansinnen aus anderen Parteien eine klare Absage. Im Fokus steht der Kampf gegen die Inflation. mehr

Christian Lindner
analyse

Finanzminister und FDP-Chef Wie Christian Lindner zum Sparer wurde

Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert. mehr

Olaf Scholz.

Debatte über Atomenergie Scholz hält Kernkraft für "totes Pferd"

Um die hohen Energiepreise zu senken, schlägt Ifo-Präsident Fuest vor, neue Energien zu erforschen - aber auch den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Kanzler Scholz erklärte die Debatte über eine weitere Nutzung für beendet. mehr

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD und Tino Chrupalla, AfD-Vorsitzender, lächeln bei einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hohe Umfragewerte AfD präsentiert Regierungs-Sofortprogramm

Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken. mehr

Eine Frau sammelt Obst aus einer Kiste in der Ausgabestelle Paul-Schneider-Haus der Berliner Tafel.

Tafeln Immer mehr Bedürftige, immer weniger zu verteilen

Mehr als 960 Tafeln unterstützen deutschlandweit zwei Millionen bedürftige Menschen. Der Bedarf steigt. Gleichzeitig gibt es weniger Personal und Lebensmittel. Aufnahmestopps sind vielerorts keine Ausnahme mehr. Von Max Zettler. mehr

Lisa Paus

Kindergrundsicherung Wie die Familienministerin rechnet

Immer wieder kursieren andere Zahlen zur Kindergrundsicherung. Wie genau Familienministerin Paus die Kosten für das Projekt berechnet, bleibt aber nach wie vor vage. Ein Rechenversuch. Von B. Grasnick und C. Emundts. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt hinter Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, teil (Archivbild).

Schwäche der Wirtschaft Wie wirksam sind die Ampel-Beschlüsse?

Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen wieder zum Laufen bringen. DIW-Chef Fratzscher sieht allerdings nicht den großen Wurf - trotzdem gebe es Grund zur Zuversicht. Von Christopher Jähnert. mehr

Jens Spahn spricht im Bundestag.
faktenfinder

Aussagen zum Bürgergeld Spahns zweifelhafte Zahlen

Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds kritisiert. Dadurch würde eine vierköpfige Familie im Schnitt so viel erhalten wie eine Durchschnittsverdiener-Familie. Doch das stimmt so nicht. Von Pascal Siggelkow. mehr

Kevin Kühnert

Richtungsstreit der Ampelkoalition "Es muss auch mal knirschen"

Die Harmonie der Ampel nach der Klausurtagung währt nicht lange: SPD-Generalsekretär Kühnert will "um den richtigen Weg streiten" und setzt auf "ursozialdemokratische" Themen. Und während die FDP "Schluss mit Sozialreformen" sagt, protestieren SPD und Grüne. mehr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Zuspruch für Ampel auf neuem Tiefstand

Die wichtigsten Probleme sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Wirtschaft und Migration. Der Zuspruch für die Ampelkoalition erreicht im ARD-DeutschlandTrend einen Tiefstand - die AfD ist weiter auf Höhenflug. Von Ellen Ehni. mehr

Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz

Flugblatt-Affäre in Bayern Söder hält an seinem Vize Aiwanger fest

Bayerns Ministerpräsident Söder belässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre "unverhältnismäßig". Auch nach der Landtagswahl setzt Söder auf die Freien Wähler. mehr

Walid D. vor Gericht in München

Urteil in München Mordauftrag aus Kadyrows Machtapparat

Das Münchner Oberlandesgericht hat einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner verurteilt. Der Auftrag kam demnach aus dem Umfeld von Machthaber Kadyrow. Von Silvia Stöber. mehr

Ein ukrainischer Flüchtling nimmt an einem Deutschkurs des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft teil

Mittel für Migrationsberatung Rotstift trotz Rekordzuwanderung

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist auf einem Rekordhoch - und doch plant die Bundesregierung die Mittel für Migrationsberatung drastisch zu kürzen. Der Frust bei den Betroffenen ist groß. Von Christin Jordan. mehr

Friedrich Merz

Debatte um Sozialreformen "Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten"

Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. mehr

Kinder sitzen auf einer Bank

Geplante Kindergrundsicherung Bis zu 636 Euro für armutsgefährdete Kinder

Nach der Einigung der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus erstmals Zahlen genannt. Bis 2025 könnten sich bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte sie. CDU-Chef Merz kritisierte die Pläne scharf. mehr

Das Bundeskabinett bei der Klausur in Schloss Meseberg.
analyse

Kabinettsklausur in Meseberg Momentaufnahme der Geschlossenheit

Die Ampelkoalition hat bei ihrer Kabinettsklausur zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht und Harmonie demonstriert. Und doch gab es mindestens einen Elefanten im Raum, analysiert Corinna Emundts. mehr

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck
hintergrund

Klausur in Meseberg Was das Kabinett auf den Weg gebracht hat

Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr

Christian Lindner (links), Olaf Scholz, Robert Habeck
kommentar

Kabinettsklausur in Meseberg Für eine Wiederwahl braucht es mehr

Bei der Klausur in Meseberg hat das Kabinett über Impulse für die Wirtschaft beraten. Und das lässt hoffen, meint Martin Ganslmeier. Denn zuletzt war die Ampel mehr mit sich selbst als mit dem Wohl des Landes beschäftigt. mehr

Die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin

40 Jahre Kirchenasyl "Dringend notwendig und genauso umstritten"

Seit 40 Jahren bietet das Kirchenasyl Geflüchteten Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat toleriert das, es gibt aber auch immer wieder Konflikte. Ein Besuch in der Gemeinde, in der alles begann. Von Jörg Poppendieck und Carmen Gräf. mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Höhere Regelsätze ab 2024 Bürgergeld steigt auf 563 Euro

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. mehr

Ein Arbeiter steht an einem Schmelzofen.

Parteiübergreifende Allianz Ministerpräsidenten fordern niedrigere Stromsteuer

Sieben Ministerpräsidenten schlagen parteiübergreifend Alarm und fordern den Bund auf, den Industriestandort zu stärken. Dazu solle unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden, berichtet das Handelsblatt. mehr

Eine Angeklagte, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak angeschlossen haben soll, hält sich im Gerichtssaal einen Aktenordner vor das Gesicht.

Nach Tod eines Mädchens IS-Rückkehrerin zu 14 Jahren Haft verurteilt

Die ehemalige IS-Anhängerin Jennifer W. muss für 14 Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht München. Die Frau aus Niedersachsen hatte 2015 zusammen mit ihrem damaligen Mann ein Mädchen versklavt und verdursten lassen. mehr

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen und geht begleitet von mehreren Kindern.
reportage

Zweifel an erhoffter Wirkung Was die Kindergrundsicherung Familien bringt

2,4 Milliarden Euro ab 2025: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung reiche nicht aus, kritisieren Sozialverbände und Vereine. Familien zweifeln trotz Verbesserungen an der erhofften Wirkung. Von Martin Rottach. mehr

Hubertus Heil, Christian Lindner und Lisa Paus.
analyse

Kindergrundsicherung Großer Plan, kleine Einigung

Die Kindergrundsicherung kommt, aber die Stimmung zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner bleibt angespannt. Die jetzige Einigung hat gute Seiten - doch der große Wurf ist sie nicht. Von Kerstin Palzer. mehr

Ein Kind steht mit seinen Eltern auf einem Spielplatz.
kommentar

Kindergrundsicherung Jedes Klischee bedient

Die einen gehen davon aus, dass Eltern das Beste für ihre Kinder geben. Die anderen befürchten Missbrauch staatlicher Hilfen. Bei Grünen und Liberalen prallen Menschenbilder aufeinander, die kaum vereinbar sind, meint Eva Ellermann. mehr

Ein Kind sitzt auf dem Boden
faq

Ampelkoalition einig Was bei der Kindergrundsicherung geplant ist

Lange hatte es Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegeben. Nun hat die Ampelkoalition sich geeinigt. Wie sieht der Kompromiss aus, und was bedeutet er für Familien? Ein Überblick. mehr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

Logo: Der tagesschau-Zukunftspodcast: mal angenommen
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mal angenommen Nachrichten weitergedacht

Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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