Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr
Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr
Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr
In vielen Städten Deutschlands feiern Syrer mit Kundgebungen und Autokorsos das Ende des Assad-Regimes in ihrem Land. Größere Zwischenfälle blieben dabei aus. mehr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte. Von D. Pepping. mehr
Wenn Arztpraxen keine Nachfolge finden, springen oft Investoren ein und gründen Medizinische Versorgungszentren. Sie übernehmen das Geschäftliche, die Mediziner sind angestellt. Welche Folgen hat das? Von Jörg Poppendieck. mehr
Wenn ein Kind kurzfristig aus der Familie genommen werden muss, sind Bereitschaftspflegestellen oft die erste Anlaufstelle. Hier bleiben die Kinder, bis geklärt ist, wie es für sie weitergeht. Doch es gibt zu wenige Plätze. Von Eva Mieves. mehr
Die Spenden für die Ukraine sind laut Hilfsorganisationen deutlich zurückgegangen - dabei ist Hilfe im dritten Kriegswinter nötiger denn je. Gebraucht werden etwa Schuhe, Kleidung und Fahrzeuge. Von O. Bemelmann. mehr
Ein Frachtschiff hat auf der Mosel bei Müden in Rheinland-Pfalz ein Schleusentor gerammt und schwer beschädigt. Der Fluss bleibt voraussichtlich bis Ende März für den Schiffsverkehr gesperrt. mehr
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Um die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen ist es schlecht bestellt. Der "Digitalpakt" soll das ändern. Doch mit dem Ampel-Aus war unklar, wie es weitergeht. Nun haben sich Bund und Länder geeinigt. Von Uwe Berndt. mehr
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr
Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und Habeck liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von J. Pentz und P. Jerabek. mehr
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr
Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. mehr
Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen Rückzieher und lockert die Sparauflagen. mehr
In Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. rbb24
Nach viel Kritik am "Klaasohm"-Brauch auf Borkum, bei dem Frauen geschlagen worden waren, wagte die Insel nun einen Neuanfang: Laut Polizei verlief das Brauchtumsfest dieses Jahr ohne Zwischenfälle - ausgelassen und friedlich. mehr
Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben. mehr
Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr
Das Ende der Koalition sei ein "Paukenschlag" gewesen: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt. Auf Platz 2 landete "Klimaschönfärberei". mehr
Als wohl letzte Zeugin hat Altkanzlerin Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Abzug der Bundeswehr sei gut gelaufen, sagte sie. Mit Blick auf die Ortskräfte sprach sie von schwierigen Abwägungen. mehr
Die Deutschen sehen die wirtschaftliche Lage als das aktuell drängendste Problem - laut ARD-DeutschlandTrend schätzen sie diese so schlecht ein wie seit fast 15 Jahren nicht mehr. Punkten bei dem Thema kann die Union. Von C. Müller mehr
Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr
Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr
Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr
Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion ablehnt, will Verteidigungsminister Pistorius einen solchen Einsatz nicht ausschließen. mehr
Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr
Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr
Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr
Die Rente mit 63 ohne Abschläge soll vor allem Menschen mit körperlich schwerer Arbeit ermöglichen, früher aus ihrem Beruf auszusteigen. Eine Studie zeigt, dass gerade aus dieser Gruppe nur wenige profitieren. Von Jens Eberl. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer. Von Marc Feuser. mehr
Der AfD-Bundesvorstand strebt eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung" ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative an". Was plant die Partei - und wieso ist die JA umstritten? Ein Überblick. mehr
Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr
VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen? Von Lissy Kaufmann. mehr
