Seit mehr als fünf Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine Gruppe von ursprünglich fünf Personen, die der Hisbollah-Miliz angehören sollen. Einer von ihnen wurde nun festgenommen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen sind hoch umstritten. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr
Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichthof entschieden: EncroChat-Daten dürfen in deutschen Strafprozessen genutzt werden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde dagegen abgewiesen. Von Max Bauer. mehr
Strategiepapier in Kriegsrhetorik, verlorene Landtagswahlen und die Herausforderung, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen: Vieles steht bei der FDP auf dem Spiel - nur nicht die Personalie Lindner. Von Iris Sayram. mehr
Die FDP ist angeschlagen und das Image von Parteichef Lindner angeknackst. Die Liberalen brauchen Veränderung - auch personell, meint Lissy Kaufmann. Das weiß auch Lindner. mehr
interview
kommentar
Außenministerin Baerbock ist einen Tag zu Besuch in Peking. Dort sieht sie sich mit dem chinesischen Stil konfrontiert, platziert aber auch wichtige Appelle. Es geht um das Verhältnis zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Nur etwa drei Monate lang wird Cem Özdemir übergangsweise das Bildungsministerium leiten - und sich mit der Fördergeldaffäre befassen müssen, die seine Vorgängerin ausgelöst hat. Die Union jedenfalls macht weiter Druck. Von K. Pfeffer. mehr
Rund 2,2 Millionen Mütter haben einen Migrations- und Fluchthintergrund. Sie arbeiten deutlich seltener als Mütter ohne Zuwanderungsgeschichte. Doch das muss nicht so sein, zeigt ein Projekt in Berlin. Von Kerstin Breinig. mehr
Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein. mehr
Deutschland hat immer weniger Mülldeponien für Bauabfälle. Die Anzahl hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert. Die Menge an Abfall aber bleibt die gleiche. Was bedeutet das für die Entsorgungssicherheit? Von Lucretia Gather. mehr
Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr
analyse
Innenministerin Faeser hat zu Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten aufgerufen. Gefährdungshinweise gebe es aktuell aber nicht. Der Verfassungsschutz hält Weihnachtsmärkte für ein "ideologisch geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen". mehr
Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. Von Marc Feuser. mehr
Nach knapp einem Monat Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach RBB-Informationen gehen drei Ressorts an das BSW. mehr
Nach vielen Querelen gibt es in Thüringen den ersten Koalitionsvertrag mit dem BSW. Die Wagenknecht-Partei konnte sich nur bedingt durchsetzen - und sieht doch einen Erfolg. Von Thomas Vorreyer. mehr
"Ich könnte jetzt mal auspacken", sagt Ex-Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung ihrer Memoiren. Tut sie aber nicht. Sensationen finden sich in ihrem Buch keine - und ihre Selbstkritik bleibt spärlich. Von S. Henkel. mehr
Aus der Wirtschaft kommen fast täglich Hiobsbotschaften von Jobabbau und Insolvenzen. Viel zu besprechen also mit Wirtschaftsminister Habeck bei einer Industriekonferenz. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
exklusiv
Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Die Grünen fordern eine langfristige Perspektive für das Angebot, um es noch attraktiver zu machen. Noch ist unklar, ob eine Finanzierung über 2025 hinaus gelingt. mehr
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen. mehr
Zwangsbehandlungen sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Ein Gericht muss zustimmen und sie dürfen bisher nur in Kliniken vorgenommen werden. Letzteres ist jedoch verfassungswidrig, urteilte Karlsruhe. Von Max Bauer. mehr
Vor zwei Jahren wurde Johanna K. von einem Kollegen ermordet. Seit zwei Jahren trauert ihre Mutter. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen will sie auf das Thema aufmerksam machen. Von J. Eberl und T. Lickes. mehr
Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um? Von Jan Koch und Cosima Gill. mehr
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der ARD-Sendung Caren Miosga die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Bei Waffenlieferungen sei man "immer zu spät gewesen". Den Kanzler-Anruf bei Putin verteidigte er jedoch. mehr
Bundesfinanzminister Kukies hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Regierung noch finanziert werden können. Man führe Gespräche, um Mehrheiten zu bekommen, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
In Brandenburg könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW Berichten zufolge diese Woche zum Abschluss kommen. Das BSW rückte demnach von Kernforderungen ab - nun droht ein Konflikt mit der Parteigründerin. mehr
Stimmzettel ausgeben, zählen, protokollieren: Rund 675.000 Wahlhelfer sollen für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sorgen. Kommunen werden bei der Suche nach Ehrenamtlichen auch kreativ. Von S. Zdrzalek. mehr
Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen? Von F. Doetsch. mehr
Modulare Synthesizer wurden einst durch Bands wie Pink Floyd groß. Nun erobern neue Künstler mit der alten Technik die Clubs der Welt. Für die Szene zentral ist ein Musikladen in Berlin. Von Larissa Kahr. mehr
