Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die umstrittene Streichung der Agrardiesel-Subventionen verteidigt. Kabinettskollege Lindner zeigte sich dagegen offen für eine Rücknahme des Schritts. Der Bauernverband kündigte Proteste an. mehr
Das Rote Meer und der Suez-Kanal sind für den europäischen Warenaustausch mit Asien von entscheidender Bedeutung. Nach Angriffen auf Handelsschiffe werden nun Forderungen nach einem deutschen Marineeinsatz gestellt. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat die oppositionellen Rufe nach einer Vertrauensfrage zurückgewiesen. Der Kanzler müsse nach der Haushaltskrise keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung haben - trotz des anstehenden FDP-Mitgliedervotums. mehr
Die Universität Bayreuth untersucht nach Plagiatsvorwürfen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Weidel. Ein Gutachten hatte in der Arbeit von 2011 mehrere Verdachtsstellen aufgelistet. Weidel wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne. mehr
Drei in Berlin festgenommene Männer müssen in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt sie, im Auftrag der Hamas einen Anschlag vorbereitet zu haben. Nach einem Waffendepot wird weiter gesucht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Die Sicherheitsbehörden haben offenbar einen Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland vereitelt. Nach ARD-Informationen gab es Festnahmen in Berlin und den Niederlanden. Von H. Schmidt und M. Götschenberg. mehr
Die Bundespolizei wird mindestens bis März stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchführen. Innenministerin Faeser verlängerte die Maßnahmen und wies auf Erfolge hin. mehr
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. mehr
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer. mehr
Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleibt die Zahl der Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Nun will der Bundesrat sie mit der sogenannten Widerspruchslösung erhöhen. mehr
Tanken und Heizen dürften nächstes Jahr teurer werden. Der Bundestag stimmte dafür, den CO2-Preis anzuheben. Außerdem hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und - als Voraussetzung dafür - die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. mehr
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. mehr
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurückgeben. Das teilte er dem Bayerischen Rundfunk in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Sein Landtagsmandat will er aber weiter ausüben. br
Nach zehn Jahren endet der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Heute kehrten die letzten Soldaten des MINUSMA-Kontingents nach Deutschland zurück. Wie sehen sie ihren Einsatz? Von J. Koch und M. Schulze. mehr
Die Politikertochter Tandler muss für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München sprach die Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre schuldig. br
Erst wenn Städte einen Wärmeplan haben, greift für Hauseigentümer das sogenannte Heizungsgesetz. Großstädte müssen bis 2026 einen Plan vorlegen, kleinere bis 2028. Doch am Zeitplan gibt es Zweifel. mehr
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr
Der Bundestag hat eines der wichtigsten Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen: Ab 2025 sollen alle eine elektronische Patientenakte bekommen. Kritikern gehen die Pläne viel zu weit. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr
Der Bundestag hat das E-Rezept und die elektronische Patientenakte für alle auf den Weg gebracht. Wie soll das funktionieren? Wie wird dadurch das Gesundheitssystem reformiert? Und was ist problematisch? Ein Überblick. mehr
Mal angenommen, niemand geht mehr in die Kirche. Werden dann religiöse Feiertage abgeschafft - mit flexiblen zusätzlichen Urlaubstagen? Feiern wir kein Weihnachten mehr? Und woran glauben wir dann? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek
Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr für Bildung ausgegeben - insgesamt waren es 176,3 Milliarden Euro. Pro Kopf stiegen die Ausgaben auf 2.090 Euro. Experten fordern deutlich mehr Investitionen im Bildungssektor. mehr
Wer sein krankes Kind daheim betreuen muss, der soll die Krankschreibung dafür künftig telefonisch beantragen können. Diesen Vorstoß hat Gesundheitsminister Lauterbach gestartet. Er will damit unter anderem Ansteckungsrisiken senken. mehr
Viele Fußballvereine haben ein Problem mit rechtsextremen Fangruppen. Diese nutzen die Kurve auch als Rekrutierungsort für ihre rechtsextremen Ideologien. 11KM erzählt von einem Verein, der sich wehrt. mehr
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet laut einer Bertelsmann-Studie den Klimaschutz, sorgt sich aber um den sozialen Zusammenhalt. Als ungerecht nehmen die Befragten vor allem die Verteilung der Kosten wahr. mehr
Zähe Nachtsitzungen in der Koalition sind vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Von N. Kohnert. mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Heizen, Strom und Tanken werden durch die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für 2024 teurer als erwartet. Das kritisieren Wirtschaftsexperten und Verbände und fordern einen Ausgleich - etwa das versprochene Klimageld. mehr
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD. mehr
Ein BND-Mitarbeiter soll streng geheime Informationen an einen russischen Geheimdienst verkauft haben. Der mutmaßliche Verratsfall traf den BND ins Mark. Ab heute muss sich Carsten L. vor Gericht verantworten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Russische Dissidenten hoffen in Europa auf Schutz. Doch auch in Deutschland können sie unter Druck geraten, wie zwei Investigativjournalisten, die über die russischen Geheimdienste berichten. Von Silvia Stöber. mehr
Trotz einer guten Ausbildung sind viele Geflüchtete aus der Ukraine nicht erwerbstätig in Deutschland. Eine Studie zeigt jedoch, dass die Quote steigt und auch die Lebenszufriedenheit der Zugewanderten. mehr
Einsamkeit kann zum Problem werden. Nicht nur für Betroffene, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, meint Familienministerin Paus. Aktionswochen sollen Aufmerksamkeit schaffen. Mehr Geld wird es nicht geben. Von Nina Amin mehr
Fahrstuhl kaputt, Wände verschimmelt, Vorgarten vermüllt. Manche Vermieter lassen Wohnungen verkommen, wie etwa in einem Hochhaus in Dortmund. Für die zuständige Ministerin könnte Enteignung eine Option sein. Von N. Maurer und T. Schneider. mehr
Unabhängig, umfassend, transparent: Die Evangelische Kirche und die Diakonie wollen sexualisierte Gewalt, die sich in ihren Reihen ereignete, systematisch aufarbeiten. In einer Erklärung verpflichteten sie sich dazu auf verbindliche Standards. mehr
Im Prozess um die Explosion in einem Hochhaus in Ratingen ist der Angeklagte wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte die Explosion ausgelöst, nachdem Einsatzkräfte wegen eines Notrufs ins Haus gekommen waren. wdr
In Schweinfurt suchen Schülerinnen und Schüler Lösungen gegen den Klimawandel - im "Future Lab". Was im vergangenen Schuljahr noch ein Pilotprojekt in Bayern war, steht nun in einigen Klassen fest auf dem Stundenplan. Von Ralph Wege. mehr
Angesichts des Anstiegs der Corona-Fälle hatte Gesundheitsminister Lauterbach erneut vor der Gefahr des Erregers gewarnt. Kassenärzte-Chef Gassen sagte nun in einem Interview, diese Appelle seien in der Dringlichkeit überzogen. mehr
Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück. mehr
Ab 2024 bekommen Trennungskinder von ihren unterhaltspflichtigen Elternteilen deutlich mehr Geld. Das geht aus der "Düsseldorfer Tabelle" hervor. Der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen für ihren Eigenbedarf steigt ebenfalls. mehr
Meterlange, tiefe Risse befinden sich in Teilen der Wormser Synagoge. Grund für die Probleme ist offenbar die Trockenheit des Bodens als Folge des Klimawandels. Das Gebäude soll nun mit behutsamen Methoden gerettet werden. Von Johanna Wahl. mehr
Die Unternehmerin und Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt hat sie einem Deal zugestimmt, der eine mehrjährige Haftstrafe vorsieht. br
Die Preise von Strom und Gas seien gesunken, betont die Bundesregierung - Preisbremsen könne man zum Jahresende auslaufen lassen. Doch Analysen zeigen, warum das für Verbraucher zum Problem werden könnte. Von K. Becker. mehr
Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. br
Der NRW-Verfassungsschutz schätzt die Jugendorganisation der Landes-AfD als Verdachtsfall ein. Sie habe sich zu einem Teil der rechtsextremistischen Strömung der sogenannten "Neuen Rechten" entwickelt. mehr
Vor etwa einem Jahr erklärte die Bundesanwaltschaft, eine rechtsterroristische Verschwörung aufgedeckt zu haben. Nun wurden zunächst 27 Beschuldigte an insgesamt drei Oberlandesgerichten angeklagt. Von M. Götschenberg, H. Schmidt und F. Bräutigam. mehr
Kaum eine Partei hat in der Bundesrepublik mehr Höhen und Tiefen durchlebt als die FDP. Auch 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint sie in einer Koalition verhaftet, die ihr mehr schadet als nützt. Von Iris Sayram. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. mehr
Das geplante "Wachstumschancengesetz" wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Ländern nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Auf 70 Seiten haben CDU-Politiker ihr neues Grundsatzprogramm formuliert. Darin findet sich viel Bekanntes, aber mit dem Thema Lebensarbeitzeit auch Neues - und an einigen Stellen eine Prise Merz. Von Sabine Henkel. mehr
Der Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm stößt auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld. mehr
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. mehr
CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben. mehr
Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. mehr
Nach dem Warnstreik der GDL läuft der Bahnverkehr wieder weitgehend stabil. Fahrgäste müssen sich heute aber auf volle Züge einstellen. Auch seien noch vereinzelt Abweichungen vom Fahrplan möglich, so die Bahn. mehr
In Magdeburg ist eine Synagoge eröffnet worden - 85 Jahre nach der Zerstörung des alten jüdischen Gotteshauses während des Nationalsozialismus. Der Neubau soll Zeichen für ein friedliches Miteinander sein. mdr
Lange Zeit stand die Evangelische Kirche bei der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt im Schatten der Katholiken. Aber auch dort gibt es Fälle. Opferverbände sagen: Reformen kommen nur langsam voran. Von Paul Jens. mehr
Zwei wichtige Posten in der deutschen katholischen Kirche sind neu besetzt: Der Papst ernannte den früheren Mainzer Weihbischof Bentz zum Erzbischof von Paderborn, Weihbischof Gössl übernimmt die Position in Bamberg. mehr
"Corona bleibt gefährlich": Gesundheitsminister Lauterbach hat seinen Appell erneuert, mit Blick auf das Weihnachtsfest vorsichtig zu sein und sich impfen zu lassen. So sei es derzeit ratsam, in Bus und Bahn eine Maske zu tragen. mehr
Wer studieren will, der kann - auch ohne vermögende Eltern: Dafür steht das BAföG. Doch bis der Antrag durch ist, vergehen oft Monate. Und ist das Geld da, reicht es vielen nicht aus. Das könnte verfassungswidrig sein. Von Imke Wrage. mehr
Schulische Bildung ist Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger würde das gerne ändern. In einem Interview brachte sie eine Grundgesetzänderung ins Spiel. mehr
Sozialpolitik, Migration, Außenpolitik, Bildung: Angesichts des Dauerstreits in der Ampel und schlechter Umfragewerte hat der SPD-Parteitag um Lösungen für schwierige Themen gerungen - und ums Überleben. Von K. Clement. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Beim SPD-Parteitag, der an ein Motivationsseminar erinnerte, hat der Kanzler mit der Wiederentdeckung seiner Haltung viele Genossen glücklich gemacht, meint Georg Schwarte. Um große politische Lösungen ging es dabei nicht. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
analyse
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr