Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Ein Junge sitzt am Schreibtisch mit einem Laptop und erledigt Schulaufgaben

IT-Ausstattung an Schulen Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

Um die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen ist es schlecht bestellt. Der "Digitalpakt" soll das ändern. Doch mit dem Ampel-Aus war unklar, wie es weitergeht. Nun haben sich Bund und Länder geeinigt. Von Uwe Berndt. mehr

Hubert Aiwanger und Robert Habeck

Habeck und Aiwanger Eine ungewöhnliche Brieffreundschaft

Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und Habeck liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von J. Pentz und P. Jerabek. mehr

Ein Pflegevater spielt mit einem Pflegekind im Wohnzimmer.

Bereitschaftspflege Eltern auf Zeit

Wenn ein Kind kurzfristig aus der Familie genommen werden muss, sind Bereitschaftspflegestellen oft die erste Anlaufstelle. Hier bleiben die Kinder, bis geklärt ist, wie es für sie weitergeht. Doch es gibt zu wenige Plätze. Von Eva Mieves. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

AfD-Vorstand Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert

Erstmals will die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin aufstellen: Die Parteispitze nominierte dafür die AfD-Vorsitzende Weidel. Die Bestätigung durch den Parteitag im Januar gilt als Formsache. mehr

Die Stadt Köln schickt 120 Paletten mit Hilfsgütern in die Ukraine. Kartons mit der Aufschrift "Spendenaktion" auf den Farben der ukrainischen Flagge blau und gelb (Archivbild: 31.03.2022)

Hilfe für die Ukraine Nimmt die Spendenbereitschaft ab?

Die Spenden für die Ukraine sind laut Hilfsorganisationen deutlich zurückgegangen - dabei ist Hilfe im dritten Kriegswinter nötiger denn je. Gebraucht werden vor Ort etwa Schuhe, Kleidung und Fahrzeuge. Von O. Bemelmann. mehr

Ein Blick von Außen auf das Bundesratsgebäude.

Idee für mehr Investitionen Zweifel an Länder-Reform der Schuldenbremse

Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr

Christian Lindner

Widerstand gegen Ampel-Pläne FDP stellt sich bei Kalter Progression quer

Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. mehr

Nancy Faeser

Grüne gegen Faeser-Vorstoß Vorratsdatenspeicherung belastet Rot-Grün

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr

Dietmar Woidke

Landesparteitag in Brandenburg Auch die SPD stimmt Koalitionsvertrag mit BSW zu

In Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. rbb24

Olaf Scholz

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Scholz weist weiterhin jede Einflussnahme zurück

Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr

Der Eingang der Schaubühne in Berlin
exklusiv

Nachtragshaushalt 2025 Sparpläne für Berliner Kultur gelockert

Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen Rückzieher und lockert die Sparauflagen. mehr

Rheinsberg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l-r, SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

Innenministerkonferenz Uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben. mehr

Lisa Paus spricht im Bundestag.

Gewalt gegen Frauen Debatte ja, Maßnahmen wohl nicht

Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr

Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg,
faq

Scholz vor U-Ausschuss Darum geht es im Cum-Ex-Skandal

Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? Von M. Bognanni. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (Archivbild: 06. Juni 2024)

Gesellschaft für Deutsche Sprache "Ampel-Aus" ist "Wort des Jahres"

Das Ende der Koalition sei ein "Paukenschlag" gewesen: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt. Auf Platz 2 landete "Klimaschönfärberei". mehr

Ein Mann verkleidet als Klaasohms springt bei einer Feier ins Publikum auf Borkum.

Nach Empörung über Brauch "Klaasohm" auf Borkum verläuft dieses Jahr friedlich

Nach viel Kritik am "Klaasohm"-Brauch auf Borkum, bei dem Frauen geschlagen worden waren, wagte die Insel nun einen Neuanfang: Laut Polizei verlief das Brauchtumsfest dieses Jahr ohne Zwischenfälle - ausgelassen und friedlich. mehr

Angela Merkel

Zeugin vor U-Ausschuss Merkels Lehre aus Afghanistan

Als wohl letzte Zeugin hat Altkanzlerin Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Abzug der Bundeswehr sei gut gelaufen, sagte sie. Mit Blick auf die Ortskräfte sprach sie von schwierigen Abwägungen. mehr

Altkanzlerin Merkel als Zeugin im Afghanistan-Ausschuss

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Massive Sorgen um die wirtschaftliche Lage

Die Deutschen sehen die wirtschaftliche Lage als das aktuell drängendste Problem - laut ARD-DeutschlandTrend schätzen sie diese so schlecht ein wie seit fast 15 Jahren nicht mehr. Punkten bei dem Thema kann die Union. Von C. Müller mehr

Debatte um Paragraf 218

Der Spruch "weg mit § 218" auf einem abgewandelten Modell einer Gebärmutter auf einer Demonstration.
faq

Strafrechtsparagraf 218 Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren?

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr

Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch liegen neben einem Ultraschallbild.

Schwangerschaftsabbrüche Wird § 218 noch vor der Wahl abgeschafft?

Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr

Wohnungsbau in einem Neubauviertel.

Wohnungsbau in Deutschland Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt

Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr

Bundeswehrsoldaten im Kampfanzug und mit Gewehr stehen zusammen

Mögliche Ukraine-Friedenstruppe Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus

Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion ablehnt, will Verteidigungsminister Pistorius einen solchen Einsatz nicht ausschließen. mehr

Cem Özdemir

Wegen Armenien-Resolution Özdemir beklagt Aggression türkischer Nationalisten

Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr

Olaf Scholz
analyse

Scholz-Fragestunde im Bundestag Flucht nach vorn

Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr

Nancy Faeser

Einflussnahme von außen Wie die Bundestagswahl geschützt werden soll

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr

Ein älteres Paar sitzt auf dem Brocken auf einer Bank und blickt in die Ferne.

DIW-Studie Rente mit 63 verfehlt häufig ihr Ziel

Die Rente mit 63 ohne Abschläge soll vor allem Menschen mit körperlich schwerer Arbeit ermöglichen, früher aus ihrem Beruf auszusteigen. Eine Studie zeigt, dass gerade aus dieser Gruppe nur wenige profitieren. Von Jens Eberl. mehr

Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, stehen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD im Sächsischen Landtag.

Minderheitsregierung in Sachsen CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr

AfD-Jugendorganisation

Ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration" der "Jungen Alternative" klebt auf einem Megafon.
analyse

"Junge Alternative" Will die AfD sich wirklich trennen?

Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer. Von Marc Feuser. mehr

Demonstrierende der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" fordern auf einem Transparent eine sogenannte Remigration
faq

"Junge Alternative" Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation plant

Der AfD-Bundesvorstand strebt eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung" ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative an". Was plant die Partei - und wieso ist die JA umstritten? Ein Überblick. mehr

Play AfD will sich von eigener Jugendorganisation trennen

Robert Habeck spricht während einer Besichtigung von Krones, einem Hersteller für Abfüllanlagen, mit Auszubildenden.

Habeck in Kenia Bloß kein Wahlkampf in Afrika

Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr

Thyssenkrupp-Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine Roheisenprobe beim Abstich am Hochofen.

Schwächelnde Wirtschaft Der Industrie helfen - aber wie?

VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen? Von Lissy Kaufmann. mehr

Eine Hand hält Handschellen vor einen Streifenwagen der Polizei.

Festnahme in Niedersachsen Haftbefehl gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied

Seit mehr als fünf Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine Gruppe von ursprünglich fünf Personen, die der Hisbollah-Miliz angehören sollen. Einer von ihnen wurde nun festgenommen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht.

Bundesverfassungsgericht EncroChat-Datennutzung ist zulässig

Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichthof entschieden: EncroChat-Daten dürfen in deutschen Strafprozessen genutzt werden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde dagegen abgewiesen. Von Max Bauer. mehr

Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, Robert Crumbach, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg (Bild: imago images/Metodi Popow)