Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Blick auf Neubau-Wohnungen im Berliner Bezirk Schöneberg.

Fraktionsspitze SPD will Mieterhöhungen begrenzen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Spitze der SPD-Fraktion will gegen stark steigende Mieten vorgehen - und hat dazu ein Papier beschlossen, das am Montag bei der Fraktionsklausur beraten werden soll. mehr

Friedrich Merz

Ausrichtung der CDU Gelingt Merz der Neustart?

Die CDU versucht den Neuanfang, doch so recht gelingen will er nicht. In ostdeutschen Bundesländern droht sie von rechts überholt zu werden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Union den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann. Von O. Sallet. mehr

Reste eines vom Sturm zerstörten Festzeltes liegen am Ortsrand von Kissing.

Unwetter Verletzte durch Sturm und Hagel in Bayern

In Bayern sind bei Unwettern mehrere Menschen verletzt worden - die meisten beim Versuch, im Sturm ein Bierzelt aufzubauen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt gab es wegen Wasserschäden und umgestürzter Bäume viele Einsätze. mehr

Aiwanger während einer Pressekonferenz (Archivbild)

Aiwanger weist Vorwurf zurück "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst"

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wehrt sich gegen den Vorwurf, als Schüler ein antisemitisches Pamphlet verfasst zu haben. Allein der Verdacht sorgte für Empörung über die Grenzen des Freistaats hinaus. Am Abend hieß es dann: Aiwangers Bruder war der Urheber. mehr

Hubert Aiwanger

Antisemitismus-Vorwurf gegen Aiwanger Ruf nach Aufklärung aus Bayern und Berlin

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger steht im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Die Empörung darüber ist nicht nur im Freistaat groß, wo im Oktober gewählt wird. Aiwanger kündigte nun Aufklärung an. mehr

Ein Mann läuft den Bahnsteig mit einem Fahrrad entlang.

Kosten durch Deutschlandticket Nahverkehr dürfte laut Studie deutlich teurer werden

Das Deutschlandticket gilt als Erfolg, doch die Finanzierung wackelt. Einer Untersuchung zufolge bräuchte der ÖPNV Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe - oder das Ticket müsste deutlich teurer werden. mehr

Hans-Joachim Todt

Medikamentenversorgung auf dem Land Rezept gegen Apothekensterben gesucht

Immer mehr Apotheken müssen schließen, weil sich kein Nachfolger findet. Das sorgt vor allem auf dem Land für Probleme. Eine Gemeinde hat eine Lösung gefunden. Von Tobias Zutmann. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Ehrenhof des Bundeskanzleramts.

Streit über Kindergrundsicherung Scholz kündigt Einigung bis nächste Woche an

Im Ringen um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Lösung bis kommende Woche angekündigt. Gleichzeitig warnte er vor weiterem Streit in der Koalition. mehr

Straßenblockade von Klimaaktivisten der Letzten Generation in München.

Reaktion auf Blockaden München verbietet Klimaproteste auf Rettungswegen

Die "Letzte Generation" hat München zu ihrer "Protesthochburg" ernannt. Doch nun hat Bayerns Landeshauptstadt reagiert: Sie erließ ein teilweises Verbot von Klimaprotesten. Zumindest Rettungswege sollen künftig frei bleiben. mehr

Ein Mann trägt ein Kind auf seinen Schultern.

Reformpläne des Justizministers Wer mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen

Justizminister Buschmann hat Eckpunkte seiner geplanten Reform des Unterhaltsrechts vorgestellt: Mütter oder Väter, die ihr Kind wesentlich mitbetreuen, sollen demnach weniger zahlen müssen. Kritik kommt von Sozialverbänden. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei einer Townhall-Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern am Nockherberg vor einem Thresen.

Wahlkampf in Bayern Schützenhilfe vom Kanzler?

Bayern ist für die SPD seit jeher kein einfaches Pflaster. Aber gut sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht es für die Genossen im Freistaat besonders düster aus. Nun soll der Kanzler Schützenhilfe geben. Aber ist er dafür der Richtige? Von M. Marks. mehr

Chemieanlagen auf dem Werksgelände von BASF in Ludwigshafen

Energiekosten SPD-Fraktion für Industriestrompreis von fünf Cent

Wie kann die Energiewende gelingen, ohne die Industrie abzuwürgen? Teile der Regierungskoalition wollen für bestimmte Unternehmen den Strompreis deckeln, Kanzler Scholz sträubt sich. Nun gibt es ein Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. mehr

CDU-Chef Friedrich Merz

Konservatismus in der Krise Droht der CDU der Bedeutungsverlust?

In vielen europäischen Staaten haben konservative und christdemokratische Parteien an Bedeutung verloren. Rechtsaußen-Parteien sind hingegen erfolgreich. Droht der CDU langfristig ein ähnliches Schicksal? Von R. Bongen und S. Friedrich. mehr

Wasserstofftankstelle in Hannover

Wasserstoff-Förderung Begünstigung im Verkehrsministerium?

Profitierten Bekannte eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern für die Wasserstoffbranche? Eine interne Ermittlungsgruppe hat die Vorwürfe untersucht. Von K. Becker und T. Ostermann. mehr

Eine ältere Dame geht mit ihrem Rollator über einen Flur.

Klimawandel Pflegeheimen fehlt Geld für Hitzeschutz

Mehr als 8.000 Menschen sind einer Studie zufolge 2022 in Deutschland hitzebedingt gestorben. Da vor allem Ältere gefährdet sind, fordern Pflegeheime mehr Geld, um für besseren Hitzeschutz sorgen zu können. Von Oda Lambrecht. mehr

Server im sogenannten "Cyberbunker"
faq

Revisionsverfahren Der "Cyberbunker" vor dem Bundesgerichtshof

Etliche Straftaten sollen über die Server des "Cyberbunkers" abgewickelt worden sein, weshalb das Landgericht Trier die Betreiber wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Verfahren. Von Kolja Schwartz. mehr

Frank-Walter Steinmeier (Archiv)

Kulturschaffende im Exil Steinmeier pocht auf Verpflichtung für Verfolgte

Der Bundespräsident fordert, politisch Verfolgte in Deutschland "mit offenen Armen" aufzunehmen - dazu verpflichte die eigene "Geschichte des Exils". Konkrete Kritik richtet Steinmeier an Belarus, die Türkei und den Iran. mehr

Paula Piechotta
interview

Ost-Grüne über Ampel "Praktisch kein Puffer mehr für Fehltritte"

Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken. mehr

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin

Streit in der Ampel Krach und Knatsch, aber kein Koalitionsbruch

Es kracht mal wieder in der Ampelregierung: Die Grünen wollen nicht so wie die FDP. Es geht vor allem ums Geld, nicht nur für die Kindergrundsicherung oder das "Wachstumschancengesetz". Trotzdem will die Koalition zusammenbleiben. Von S. Henkel. mehr

Familienministerin Lisa Paus

Paus' Gesetzentwurf Was soll die Kindergrundsicherung denn nun kosten?

Ein Konzept zur Kindergrundsicherung liegt vor. Aber wie viel soll das Projekt aus dem Familienministerium kosten? 4,2 Milliarden Euro? 3,5 Milliarden Euro? Oder doch eine ganz andere Summe? mehr

Christian Lindner

Kritik an Lindners Äußerungen "Affront gegen von Armut betroffene Kinder"

Nach Lindners Äußerungen zu einem Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut wächst die Kritik. Der Finanzminister spiele die Absicherung von Kindern gegen Integrationsmaßnahmen der Eltern aus, erklärte der Verband Bildung und Erziehung. mehr

An einem Hängeregister steht der Schriftzug "Geschlechtseinträge".
faq

Im Kabinett beschlossen Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?

Es war ein zäher Kampf, doch künftig soll jeder Mensch seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und ändern können. Das Kabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Was heißt das konkret? mehr

Lisa Paus

Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet "Das entspricht einem freiheitlichen Rechtsstaat"

Familienministerin Paus hat das vom Kabinett verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz als gesellschaftspolitischen Fortschritt gelobt. Während Union und AfD die Reform kritisierten, fordern andere eine frühere Einführung. mehr

Drei Möglichkeiten für einen Geschlechtseintrag - "W", "M" und "X" - auf dem Banner einer Initiative (Archiv)
kommentar

Geplantes Selbstbestimmungsgesetz Es geht um Menschenwürde

Mit seinem Vorschlag zum Selbstbestimmungsgesetz ist das Bundeskabinett einen so wichtigen wie juristisch überfälligen Schritt gegangen, meint Björn Dake. Die Frage der Geschlechtsidentität ist höchst persönlich und nicht verhandelbar. mehr

Eine Hand hält eine Einbürgerungsurkunde.

Staatsangehörigkeitsrecht Kabinett beschließt schnellere Einbürgerungen

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Einbürgerungen schneller ermöglicht. Auch eine doppelte Staatsbürgerschaft soll damit möglich werden. Kritik an dem Entwurf kommt aus der CSU. mehr

Klingelschild an einem Wohnturm

Reform des Namensrechts verabschiedet Müller soll Schmidt heißen dürfen

Wer Müller heißt, soll sich künftig Schmidt nennen dürfen - vorausgesetzt, ein Elternteil heißt auch so. Das Kabinett hat eine entsprechende Reform verabschiedet, die mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl des Nachnamens vorsieht. mehr

Hans-Martin Henning (r) und Brigitte Knopf stellen in der Bundespressekonferenz die Stellungnahme des Expertenrats zum Klimaschutzprogramm 2023 vor.

Treibhausgas-Emissionen Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel

Reichen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung aus? Ein Expertenrat hat nun seine Einschätzung dazu abgegeben - und kommt dabei zu einem kritischen Urteil. mehr

Windräder drehen sich vor den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks.
faq

Stellungnahme des Klimarats Wo die Bundesregierung beim Klimaschutz steht

Der Expertenrat für Klimafragen prüft regelmäßig das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Was ist das Klimaschutzgesetz und wie soll es verändert werden? Ein Überblick. Von Martin Polansky. mehr

Habeck, Scholz und Lindner (Aufnahme: März 2023)
kommentar

Klimaschutz in Deutschland Mehr im Blick als Daten und Prognosen

Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig. mehr

Hocker stehen hochgestellt auf einem Tisch in einem Gruppenraum einer Kita.

Fehlendes Personal in Kitas Sind Quereinsteiger eine Lösung?

Geschlossen, verkürzte Öffnungszeiten, große Gruppen: Das ist Kita-Alltag für viele Familien. Es fehlt an Betreuungsplätzen und Personal. Viele Bundesländer wollen mit Quereinsteigern das Problem angehen - auch Brandenburg. Von A. König. mehr

SPD-Chefin Saskia Esken

Esken zu Migrationspolitik "Länder und Kommunen haben volle Unterstützung"

Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, hat in den tagesthemen Ländern und Kommunen "volle Unterstützung" bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. Kritik übte sie an den geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. mehr

Götz Ulrich

Landrat ermahnt Bundesregierung "Auf das Allernötigste konzentrieren"

Die Verwaltung in Deutschland ist überfordert, sagt Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt - wegen Krisen, aber auch wegen der Politik der Ampel. Diese müsse Wünsche hinten anstellen, sonst drohe ein handlungsunfähiger Staat. Von T. Vorreyer mehr

Migranten in einem Schlauchbott vor der griechischen Insel Lesbos

Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung

Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. mehr

Thomas Haldenwang (Archiv)
analyse

Haldenwang und die AfD Was treibt den Verfassungsschutzchef an?

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. Immer wieder erklärt er die Partei zur Gefahr für die Demokratie. Die wehrt sich juristisch dagegen - mitunter mit Erfolg. Von Michael Götschenberg. mehr

Delegierte der AfD in der Messehalle in Magdeburg

Hinweise auf Ungereimtheiten AfD prüft Biografien von Kandidaten für Europawahl

Die AfD hat 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl nominiert. Nach Hinweisen auf Ungereimtheiten in den Biografien von zwei Kandidaten will die Partei jetzt alle Lebensläufe überprüfen. mehr

Eine Mutter hält ihr Kind an der Hand.

Minister kündigt Reform an Zweifel an Buschmanns Unterhaltsplänen

Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Dabei soll unter anderem der Elternteil entlastet werden, der ein Kind nicht hauptsächlich, aber zeitweise betreut. Die Details sind noch unklar, dennoch gibt es Zweifel. Von B. Kostolnik. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer wöchentlichen Kabinettssitzung am 16. August 2023.

Neues Gesetz geplant Lauterbach will Arzneimittelproduktion erleichtern

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Deutschland auf dem Gebiet der Arzneimittelforschung an Attraktivität verloren. Dem will er mit einem Gesetz entgegenwirken, das bis Ende des Jahres kommen soll. Von Peter Hornung. mehr

Ein Fläschchen mit einem Corona-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford steht auf einem Tisch.

Landgericht Mainz Schadensersatz-Klage nach Corona-Impfung abgewiesen

Eine Zahnärztin wollte Schadensersatz von AstraZeneca, weil sie nach ihrer Corona-Impfung auf einem Ohr taub wurde. Das Mainzer Landgericht wies ihre Klage jetzt ab. mehr

Klimademonstranten in der Lausitz.

Klimaproteste Was "Fridays for Future" erreicht hat

Seit fünf Jahren gibt es den weltweiten Klimaprotest von "Fridays for Future". Was mit der 15-Jährigen Greta Thunberg begann, hat auch in Deutschland Millionen junge Menschen mobilisiert. Was haben sie politisch erreicht? Von Belinda Grasnick. mehr

Klimaaktivistin Neubauer auf einer Kundgebung

Fünf Jahre Klimabewegung "Wie bleiben wir wirksam?"

Seit fünf Jahren gibt es "Fridays for Future". Welchen Einfluss hatte die Bewegung auf die deutsche Klimapolitik und was sind die Herausforderungen für die Zukunft? Von Martin Polansky. mehr

Habeck und Paus sprechen an einem Fenster miteinander (Archivbild)
analyse

Paus' Nein im Kabinett Was ist los bei den Grünen?

Was steckt hinter dem Veto der grünen Familienministerin gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers? Es zielt nicht nur auf den Koalitionspartner, analysiert Björn Dake. Paus sendet auch ein machtpolitisches Signal an Vizekanzler Habeck. mehr

Arrow-3-Rakete

Flugabwehrsystem Wie "Arrow 3" Deutschland schützen soll

Das Abwehrsystem "Arrow 3" soll eine Lücke in der deutschen Luftverteidigung schließen. Es kann weitreichende Raketen außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstören. Wo wird es stationiert, was kann es - und was nicht? Von A. Budweg. mehr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferung an Ukraine

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen steht einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnend gegenüber. Unter den Grünen-Anhängern ist die Zustimmung am größten, zeigt der ARD-DeutschlandTrend. mehr

Lehnigk-Emden sitzt an einem Tisch und beantwortet Fragen.

Einschätzung des Beschaffungsamtes Bundeswehr-Sondervermögen 2024 komplett verplant

Die Ampel hatte 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen - bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel davon verplant sein. Das noch fehlende Drittel folge dann im nächsten Jahr, so die Chefin des Beschaffungsamtes. mehr

Fahnen mit dem Logo der NATO wehen vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel

Verteidigungsausgaben NATO-Quote offenbar aus Gesetz gestrichen

Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen. mehr

Volker Wissing
exklusiv

Bericht über Vorwürfe gegen Abteilungsleiter Union erhöht Druck auf Verkehrsminister Wissing

Profitierten Bekannte eines Beamten im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern? Dieser Vorwurf steht nach "Handelsblatt"-Recherchen im Raum. Die Union zwingt Minister Wissing jetzt zu Antworten. Von Daniel Pokraka. mehr

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber am 24.11.2015 auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz.

Diskussionspapier des Innenministeriums Abschiebungen ohne Vorwarnung

Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz. mehr

Sendungsbild

Fünf Jahre "Fridays for Future" Neubauer warnt vor Stillstand bei Klimapolitik

Vor fünf Jahren entstand mit "Fridays for Future" eine weltweite Klimabewegung. Ein Umdenken in der Klimapolitik kann die Sprecherin der deutschen Vereinigung durchaus erkennen. Doch zu oft stehe sich die Politik selbst im Weg, kritisiert Luisa Neubauer. mehr

Ein Mitarbeiter hält in einem Coronatest-Labor PCR-Teströhrchen in den Händen.

Robert Koch-Institut Corona-Fallzahlen steigen wieder an

Seit rund einem Monat steigt die Zahl der gemeldeten Covid-19-Fälle in Deutschland wieder. Etwa 2.400 Erkrankte registrierte das RKI in der vergangenen Woche. Insgesamt sind die Zahlen weiterhin auf niedrigem Niveau. mehr

Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts (BKA), stellt im Bundeskriminalamt zusammen mit dem Branchenverband Bitkom das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" vor

BKA-Lagebild für 2022 136.865 Fälle von Cybercrime

Was die BKA-Statistik erfasst, ist nur "die Spitze des Eisbergs" - doch auch die ist schon beachtlich: 136.865 Fälle von Cyberkriminalität registrierte das BKA 2022. Gerade Erpressung mit Ransomware könne "existenzbedrohend" sein. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (links) und Bundesjustizminister Marco Buschmann reagieren vor Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am 16. August 2023 im Kanzleramt in Berlin.

Gesetzentwurf zur Teillegalisierung Kabinett bringt Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Die geplante Teillegalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert. mehr

Dietmar Bartsch
analyse

Rückzug von Bartsch Ein weiterer Schlag für die Linke

Mit seinem Rückzug als Fraktionschef will Dietmar Bartsch offenbar dem Chaos in der Linken entkommen. Noch muss sich aber zeigen, was sein Schritt für die Partei bedeutet. Es droht weiter der Abgrund. Von Christopher Jähnert. mehr

Leitungen in der Fernwärmeverteilerstation eines Heizkraftwerks

Vorbereitung in den Kommunen Der weite Weg zur Wärmeplanung

Die Bundesregierung will mit der kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Baustein für klimafreundliches Heizen auf den Weg bringen. Für die Kommunen ist das keine Kleinigkeit. Von Lucretia Gather und Christian Giese-Kessler. mehr

Ein Balkonkraftwerk hängt an einem Balkon.

Paket der Bundesregierung Mehr Strom vom Balkon

Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen vorantreiben. Dafür sind nach ARD-Informationen auch Erleichterungen bei Balkonkraftwerken geplant. Eine entsprechende Reform soll das Kabinett heute beschließen. mehr

Hans-Georg Maaßen
faq

Anfrage ans BKA Warum der Verfassungsschutz nach Maaßen fragt

Der Verfassungsschutz soll beim BKA im Rahmen einer Erkenntnisabfrage Daten zu Hans-Georg Maaßen erbeten haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Was steckt dahinter - und was ist eine Erkenntnisabfrage? Von Michael Götschenberg. mehr

Die Piloten des Regierungs-Airbus A340 lassen kontrolliert Treibstoff ab
reportage

An Bord des Pannenfliegers "So etwas ist noch nie passiert"

Der Flugkommandant ringt um Worte - und die Ministerin verpackt ihre Wut auf klemmende Landeklappen diplomatisch. Georg Schwarte hat an Bord das technische Desaster miterlebt, das auch politische Folgen hat. mehr

Annalena Baerbock steigt aus einem Flugzeug.
kommentar

Pannen auf Baerbock-Flug Am Boden

Politik ist immer das, was ankommt. Baerbock ist nicht angekommen in Australien. Das doppelte Reise-Desaster steht in groteskem Kontrast zu den Ambitionen der Außenministerin, meint Lothar Lenz. mehr

Der Regierungs-Airbus A340 steht am Flughafen Abu Dhabi.

Nach Pannen am Regierungsflieger Bundeswehr mustert beide A340 vorzeitig aus

Nach den Pannen an der Regierungsmaschine von Außenministerin Baerbock will die Bundeswehr die zwei A340-Maschinen vorzeitig ausmustern und stattdessen Flieger vom Typ A350 nutzen. Am Abend landete Baerbock in Hamburg. mehr

Der Airbus A340 der Luftwaffe "Konrad Adenauer" steht bereit für den Abflug der Bundeskanzlerin nach Washington.
hintergrund

Regierungsflieger Pannen, Pannen, Doppelpanne

Immer wieder sorgen Defekte an Regierungsfliegern für Spott und Schrecken bei den Beteiligten. Nun hat es erneut die Reisegesellschaft der Außenministerin getroffen. Und das gleich doppelt. Eine kurze Pannen-Historie. mehr

Die Anzeige am Sitz des Regierungsfliegers zeigt als Abflug- und Zielort Abu Dhabi an.

Panne bei Baerbock-Flug Keine guten Nachrichten um 3:36 Uhr

Wieder eine Panne mit einem Regierungsflieger. Und wieder trifft es Außenministerin Baerbock. Dieses Mal allerdings passiert der Fehler in der Luft. Georg Schwarte über die Minuten an Bord - und wie es nun weitergeht. mehr

Ein Mann schwenkt ein nigrische Flagge in der Hauptstadt Niamey.
analyse

Deutschlands Sahel-Strategie Krachend gescheitert?

Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie in Scherben. Von Claudia Buckenmaier. mehr

Geflüchtete und Ortskräfte aus Afghanistan sitzen in einem Airbus A400M der Bundeswehr. (Archivbild 2021)

Deutscher Afghanistan-Einsatz Gesucht: die Lehren aus dem Desaster

Chaotisch und überhastet ist die Bundeswehr nach 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Seit zwei Jahren regieren dort wieder die Taliban. Welche Lehren zieht Deutschland aus dem Desaster? Von Kai Clement. mehr

Zainab Amarkhail

Afghanin flieht vor Taliban "Wir haben mit unserem Leben aufgehört"

Als die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, musste sie fliehen. Die 24-jährige Zainab Amarkhail hatte als Juristin für die Regierung gearbeitet. Nun will sie in Bayern neu anfangen. Von Daniela Olivares. mehr

Menschen drängen sich in der Hohe Straße, einer Einkaufsstraße der Stadt Köln

Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes Fast 70 Prozent sehen den Staat als überfordert an

Als im Zuge von Corona strenge Maßnahmen galten, war die Mehrheit der Deutschen mit ihrem Staat zufrieden. Heute sehen fast 70 Prozent ihn als überfordert an. Der Beamtenbund, der die Umfrage beauftragt hat, richtet klare Worte an Kanzler Scholz. mehr

Der Luft-Boden-Marschflugkörper "Taurus" bei der ILA auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (Bild vom 13.09.2012)

Deutsche Marschflugkörper für Kiew Scholz legt sich in "Taurus"-Debatte nicht fest

Deutsche "Taurus"-Marschflugkörper für Kiew? Kanzler Scholz will sich weiterhin nicht festlegen. SPD-Chefin Esken plädiert für eine abgestimmte Entscheidung. CDU-Vize Kretschmer spricht sich gegen die Lieferung aus. mehr

Olaf Scholz.
analyse

"Taurus"-Debatte Warum Scholz erneut wie ein Getriebener wirkt

Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg. mehr

Der Luft-Boden-Marschflugkörper "Taurus" bei der ILA auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (Bild vom 13.09.2012)
hintergrund

"Taurus"-Marschflugkörper Große Reichweite, große Zerstörungskraft

Der Marschflugkörper vom Typ "Taurus" fliegt hunderte Kilometer weit und kann Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots zerstören. Genau das macht das Waffensystem für die Ukraine so wertvoll. mehr

Saskia Esken

ARD-Sommerinterview Esken sieht "Pflicht zur aktiven Wirtschaftspolitik"

Trotz zunehmend schlechter Konjunkturdaten hat die SPD-Vorsitzende Esken der deutschen Wirtschaft eine starke Basis bescheinigt. Diese sollte man mit einer "aktiven Wirtschaftspolitik" unterstützen, die in die "richtige Richtung weist", sagte sie im ARD-Sommerinterview. mehr

Die SPD-Politiker Lars Klingbeil, Kevin Kühnert und Saskia Esken im Bundestag

Wirtschaftspolitik Warum der SPD bald neue Konflikte drohen

Die Umfragewerte der SPD sind im Keller. Nun wollen sich die Sozialdemokraten über ihre Wirtschaftspolitik aus dem Stimmungstief befreien. Doch das dürfte für weitere Konflikte sorgen. Von Moritz Rödle. mehr

Veronika Grimm

Wirtschaftsweise Grimm für Änderung Kritik nach Renten-Vorstoß

Nimmt die Lebenserwartung zu, sollen die Menschen länger arbeiten: Das schlägt Ökonomin Grimm vor und stößt damit auf wenig Begeisterung. Bremens Bürgermeister nannte den Vorstoß "zutiefst ungerecht." Kritik kommt auch von CDU und FDP. mehr

Menschen gehen zum Einkaufen durch die Leipziger Innenstadt.
faq

Aktien für den Ruhestand Wie die Ampel die Rente plant

Die Rente ist sicher - dieses Versprechen von 1986 gilt längst nicht mehr. Das deutsche Rentensystem ist in die Jahre gekommen - eine Reform überfällig. Die Ampelkoalition will dazu an den Aktienmarkt. Das birgt auch Risiken. mehr

Ein Stapel Akten liegt auf einem Tisch.

Vorstoß des Justizministers Weniger Papierberge für deutsche Firmen

Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen. mehr

Svenja Schulze.

Schulze in Westafrika Eine Reise im Zeichen des Niger-Konflikts

Entwicklungsministerin Schulze startet heute ihre viertägige Westafrika-Reise. Erste Station ist Mauretanien, danach geht es weiter nach Nigeria. Bei den Gesprächen steht vor allem der Niger-Konflikt im Mittelpunkt. Von Nina Amin. mehr

Marco Buschmann und Lisa Paus.

Vorhaben der Ampelkoalition Für Familien dauert's länger

Die "Fortschrittskoalition" hat sich vor allem gesellschaftlichen Fortschritt vorgenommen: einen neuen Familienbegriff, ein liberales Abtreibungsrecht und geschlechtliche Selbstbestimmung. Warum dauert das so lange? Von Belinda Grasnick. mehr

Tankrüssel verschiedener Treibstoffsorten an einer Tankstelle

Entlastung für CO2-Preis Wo bleibt das Klimageld?

Klimaschädliches Heizen und Tanken wird teurer - das ist politisch gewollt. Im Gegenzug soll an jeden Bürger ein Klimageld ausgezahlt werden - doch die Mittel sind inzwischen anderweitig verplant. Von Daniel Pokraka. mehr

Olaf Scholz
analyse

Bürgerdialog in Erfurt Ein Gute-Laune-Kanzler mit wenigen Antworten

Gelassen kommt Kanzler Scholz aus dem Sommerurlaub zurück. Beim Bürgerdialog in Erfurt beantwortet er nicht alle Fragen - will aber einen "Kurs der Zuversicht" vorgeben. Von Thomas Vorreyer. mehr

Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
analyse

Reden des Bundespräsidenten Steinmeiers Dilemma

Bundespräsident Steinmeier ist als Staatsoberhaupt der Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig treibt ihn die Sorge um die Zukunft des Landes um. Müsste er Demokratiefeinden gegenüber deutlicher werden? Von Corinna Emundts. mehr

Erste Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verfassungsfragen am 10. August 1948.

Entwurf für das Grundgesetz Geburtsstunde im Speisezimmer des Königs

Ein Festakt erinnert heute an den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vor 75 Jahren. Wo einst König Ludwig II. speiste, tagte 1948 eine Männerrunde. Ihr Auftrag: ein Entwurf für eine Verfassung. Von F. Bräutigam. mehr

Geldscheine liegen in der Einkaufskasse eines Einzelhandelsgeschäfts.
faq

Debatte um Konjunkturprogramm Besser ohne Schuldenbremse?

Seit Bestehen der Schuldenbremse wird auch über ihre Abschaffung diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Frage: Sparen oder Geld ausgeben auf Pump? Wer argumentiert wie? mehr

Servet Huseyin und Yaren Yilmaz

Kultursensible Pflege "Wir müssen die Kultur verstehen"

Viele Migranten haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden, werden hier alt und zum Teil pflegebedürftig. In Pflegeeinrichtungen ist kultursensible Pflege gefragt. Wie sieht die aus? Von Christin Jordan und David Kerszis. mehr

Hanfpflanzen

Deutscher Richterbund Neue Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung

Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte. mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Nach mutmaßlichem Spionage-Fall Faeser kündigt strengere Sicherheitsprüfungen an

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat Innenministerin Faeser eine Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Geprüft werden solle etwa der Umgang mit sozialen Medien. mehr

Polizisten bringen einen jungen Mann zur Abschiebung zum Flughafen.
faq

Vorschläge der Innenministerin Wie Abschiebungen geregelt sind - und was Faeser plant

Innenministerin Faeser hat verschärfte Abschieberegelungen vorgeschlagen. Welche Kritik gibt es an ihren Plänen, wie ist die Abschiebungshaft derzeit geregelt und was bedeutet eine Duldung? Ein Überblick von Max Bauer. mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Abschiebung von Clan-Mitgliedern Grüne gegen Faeser-Vorschlag

Der Vorschlag von Innenministerin Faeser, wie Angehörige krimineller Clans in Zukunft leichter abgeschoben werden könnten, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Auch Rechtsexperten und Union äußerten Skepsis. mehr

Thomas Haldenwang (Archiv)

Haldenwang-Äußerungen zur AfD Parteien stellen sich hinter Verfassungsschutzchef

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat zuletzt vernehmlich vor extremistischen Strömungen in der AfD gewarnt - die Partei kritisierte ihn dafür scharf. Nun bekommt er Rückendeckung von der Union bis zur Linken. mehr

Thomas Haldenwang
exklusiv

Nach Europawahlversammlung Verfassungsschutzchef erneuert Kritik an AfD

Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme "ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck", sagte er der ARD. mehr

Demonstration von Fridays for Future in Hamburg (Archivbild)
interview

"Fridays for Future" "Niemandem in der Klimabewegung ist nach Feiern zumute"

Seit fünf Jahren gibt es "Fridays for Future". Man habe viel erreicht, sagt Sprecherin Brünger - und zugleich nicht genug. Im Interview mit tagesschau24 äußert sie sich auch zur "Letzten Generation". mehr

Eine Frau steht am Enpfangstresen in der Jugendberufsagentur Berlin.

Sparvorgaben der Bundesregierung Bundesländer kritisieren Heils Pläne zu Jobcentern

Die Bundesregierung muss sparen - auch Arbeitsminister Heil. Sein Plan: Die Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger soll nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden. Die Länder laufen dagegen Sturm. Von Mandy Sarti. mehr

Geschlossenes Kassenhäuschen eines Schwimmbades in Duisburg

Kommunen in der Schuldenfalle Arm dran

Immer tiefer stecken viele Städte und Gemeinden in der Schuldenfalle. Mit Folgen, auch für die Lebensqualität vor Ort. Das Sparpotenzial ist oft ausgereizt. Aber ist das Problem wirklich nur mit Geld zu lösen? Von Lara Lohmann. mehr

Der Ehrenamtliche Frank Krüger mit den Heimbewohnerinnen Karin Goebels und Ute Heese in einer Rikscha im historischen Stadtzentrum von Angermünde.

Denkmalschutz und Mobilität Mit der Rikscha übers Kopfsteinpflaster

Seit den 1990er-Jahren sind viele ostdeutsche Städte saniert worden. Im brandenburgischen Angermünde steht das Stadtzentrum jetzt unter Denkmalschutz. Doch das Kopfsteinpflaster ist für viele Senioren ein Problem. Von M. Fiedler. mehr

Reisende mit Gepäck zu Ferienbeginn im Stuttgarter Bahnhof

Drei Monate Deutschlandticket  Volle Züge für 49 Euro 

Bahn, Politik und Fahrgastverbände sind sich einig: Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Mehr Fahrgäste bedeuten aber auch vollere Züge. Und die Infrastruktur der Bahn lässt kaum weiteres Wachstum zu. Von Andre Kartschall. mehr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

Logo: Der tagesschau-Zukunftspodcast: mal angenommen
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Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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