Schon während der Pandemie gab es Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Gericht kommt nun zum Ergebnis: Die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Der Beschluss liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von N. Bader. mehr
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz. mehr
Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Trotz Protesten gibt es keinen Exportstopp. Die Rüstungsexporte sind aber deutlich zurückgegangen. Von Gabor Halasz. mehr
Nicht nur die SPD schaut mit Spannung auf den Ausgang der Wahl in Brandenburg. Auch für die Ampelpartner FDP und Grüne steht einiges auf dem Spiel - und die Bundestagswahl wirft schon ihren Schatten voraus. Von Ruth Kirchner. mehr
Porträt
ARD-Vorwahlumfrage
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt. mehr
Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden. Von M. Bognanni. mehr
Während sich Brandenburg und Sachsen auf Überflutungen vorbereiten, beginnen in Mittel- und Osteuropa die Aufräumarbeiten. Um mögliche EU-Hilfen geht es heute beim Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen. mehr
Karte
podcast
interview
Kinder und Jugendliche schauen nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft. Das zeigt der 17. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Grund dafür ist auch die Politik. Von Ruth Kirchner. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel. mehr
CDU-Chef Merz muss nun die Rolle des Oppositionsführers mit der des Kanzlerkandidaten vereinen. Es wird ein schwieriges Abwägen von Kompromissen, Versöhnlichkeit und Machtstreben, analysiert Gabriele Dunkel. mehr
CSU-Chef Markus Söder scheitert auch im zweiten Anlauf: Die Kanzlerkandidatur muss er dem CDU-Vorsitzenden Merz überlassen. Warum das Kalkül des machtbewussten Bayern nicht aufging. Von Petr Jerabek und Achim Wendler. mehr
kommentar
analyse
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein. mehr
Die Betriebsrente soll neben der gesetzlichen Rente die Altersversorgung der Deutschen sichern. Nur: Wie bringt man mehr Unternehmen dazu, eine Betriebsrente anzubieten? Das Kabinett berät heute einen Gesetzesentwurf. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Mindestens 16.800 Deutsche sind laut Zensus 2022 über 100 Jahre alt. Medizinischer Fortschritt und höherer Wohlstand tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen älter werden. Es sind überwiegend Frauen. mehr
In Brandenburg soll ein Durchmarsch der AfD wie in Thüringen verhindert werden. In Bernau kommt es dabei wohl auch auf Péter Vida an. Doch der versteht sich selbst als Populist. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die innenpolitische Debatte um Friedensgespräche hat auch Außenministerin Baerbock erreicht. Bei einer Konferenz in Moldau betont sie, dass die Bundesregierung jeden Tag für Frieden arbeite - nur Putin wolle nicht. Von Demian von Osten. mehr
Ein Sparprogramm hatte Intel schon angekündigt - nun verschiebt der Chipkonzern den Fabrikbau in Magdeburg um zwei Jahre. Es geht um Tausende Jobs. Die Ampel diskutiert, was jetzt mit den zehn Milliarden Euro Staatshilfen passiert. mehr
Der tödliche Anschlag in Solingen hat eine heftige Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik ausgelöst. Was macht das mit Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben? Von Lena Crohmal. mehr
Seit heute gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Wie zielführend diese sind, ist umstritten. Der Kriminologe Singelnstein sieht darin eher einen symbolischen Schritt. Die derzeitige Debatte erlebt er als "überhitzt". mehr
Seit dem Morgen sind auch an der Grenze zu Dänemark deutsche Polizisten im Einsatz. Damit gibt es jetzt an allen Grenzen Kontrollen - Auffälligkeiten gibt es noch keine. In Schleswig-Holstein gibt es Kritik an der Maßnahme. mehr
faq
Russland hat Deutschland im hybriden Krieg bereits vor Jahren in den Fokus genommen und als herausgehobenes Ziel identifiziert. Bundesregierung und Behörden brauchten Zeit, um sich dagegen aufzustellen. mehr
Welche Maßnahmen haben Leben gerettet? Und wo sind Fehler passiert? Vertreter der Ampel-Fraktionen beteuern, dass die Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Passiert ist bisher wenig. Aber die Zeit drängt. Von N. Bader und B. Sönnichsen mehr
Die Union tat sich lange schwer mit dem Erbe der Merkelzeit, vor allem in der Asylpolitik. Doch dann kam Solingen - und CDU-Chef Merz zeigt sich plötzlich voll entschlossen. Warum sein Kurs riskant ist. Von S. Frühauf. mehr
Wer wird der Kanzlerkandidat der Union? Das solle bald feststehen, sagte CDU-Chef Merz, der als Favorit gilt. CSU-Chef Söder hatte sich zuletzt erneut ins Spiel gebracht. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst hat Befürworter. mehr
Auch aus Usbekistan sollen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Kanzler Scholz hat vor Ort ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Besuch in Usbekistan ist der Auftakt zu einer dreitägigen Reise in die Region. mehr
Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände haben eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen, dass die Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Von Katharina Wilhelm. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat darauf bestanden, dass es über den Messenger "Wire" nur privaten Austausch gab. Ein Teil der Chats liegt nun der ARD vor - und zeigt: Die private Natur ist zweifelhaft. Von K. Pfeffer mehr
Wasser wird auch in Deutschland stellenweise zu einem knapperen Gut. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert nun in einem Fraktionsbeschluss bundesweit einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen. Von Eva Huber. mehr
Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger.</
