Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. mehr
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr
In Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. rbb24
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr
Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen Rückzieher und lockert die Sparauflagen. mehr
Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben. mehr
Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr
Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? Von M. Bognanni. mehr
Das Ende der Koalition sei ein "Paukenschlag" gewesen: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt. Auf Platz 2 landete "Klimaschönfärberei". mehr
Nach viel Kritik am "Klaasohm"-Brauch auf Borkum, bei dem Frauen geschlagen worden waren, wagte die Insel nun einen Neuanfang: Laut Polizei verlief das Brauchtumsfest dieses Jahr ohne Zwischenfälle - ausgelassen und friedlich. mehr
Als wohl letzte Zeugin hat Altkanzlerin Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Abzug der Bundeswehr sei gut gelaufen, sagte sie. Mit Blick auf die Ortskräfte sprach sie von schwierigen Abwägungen. mehr
Die Deutschen sehen die wirtschaftliche Lage als das aktuell drängendste Problem - laut ARD-DeutschlandTrend schätzen sie diese so schlecht ein wie seit fast 15 Jahren nicht mehr. Punkten bei dem Thema kann die Union. Von C. Müller mehr
Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr
Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr
Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr
Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion ablehnt, will Verteidigungsminister Pistorius einen solchen Einsatz nicht ausschließen. mehr
Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr
Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr
Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr
Die Rente mit 63 ohne Abschläge soll vor allem Menschen mit körperlich schwerer Arbeit ermöglichen, früher aus ihrem Beruf auszusteigen. Eine Studie zeigt, dass gerade aus dieser Gruppe nur wenige profitieren. Von Jens Eberl. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer. Von Marc Feuser. mehr
Der AfD-Bundesvorstand strebt eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung" ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative an". Was plant die Partei - und wieso ist die JA umstritten? Ein Überblick. mehr
Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr
VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen? Von Lissy Kaufmann. mehr
Seit mehr als fünf Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine Gruppe von ursprünglich fünf Personen, die der Hisbollah-Miliz angehören sollen. Einer von ihnen wurde nun festgenommen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichthof entschieden: EncroChat-Daten dürfen in deutschen Strafprozessen genutzt werden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde dagegen abgewiesen. Von Max Bauer. mehr
Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. mehr
Strategiepapier in Kriegsrhetorik, verlorene Landtagswahlen und die Herausforderung, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen: Vieles steht bei der FDP auf dem Spiel - nur nicht die Personalie Lindner. Von Iris Sayram. mehr
Die FDP ist angeschlagen und das Image von Parteichef Lindner angeknackst. Die Liberalen brauchen Veränderung - auch personell, meint Lissy Kaufmann. Das weiß auch Lindner. mehr
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