Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler. mehr
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber. mehr
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber. mehr
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Der Parteitag nahm einstimmig einen entsprechen Antrag des Parteivorstandes an. mehr
Zwei wichtige Posten in der deutschen katholischen Kirche sind neu besetzt: Der Papst ernannte den früheren Mainzer Weihbischof Bentz zum Erzbischof von Paderborn, Weihbischof Gössl übernimmt die Position in Bamberg. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
Nach dem Warnstreik der GDL läuft der Bahnverkehr wieder weitgehend stabil. Fahrgäste müssen sich heute aber auf volle Züge einstellen. Auch seien noch vereinzelt Abweichungen vom Fahrplan möglich, so die Bahn. mehr
Schulische Bildung ist Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger würde das gerne ändern. In einem Interview brachte sie eine Grundgesetzänderung ins Spiel. mehr
Nach dem Warnstreik der GDL will die Bahn heute wieder zum normalen Fahrplan zurückkehren - rechnet aber mit sehr vollen Zügen und vereinzelten Ausfällen. Ab Januar könnten Bahnreisenden längere Ausstände bevorstehen. mehr
Die SPD hat es nicht leicht: Die Zustimmung im Tief, die Ampel zerstritten, die Herausforderungen riesig. Die Parteichefs Esken und Klingbeil bemühten sich trotzdem tapfer um Aufbruchstimmung - und wurden dann auch wiedergewählt. Von B. Kostolnik. mehr
Das geplante "Wachstumschancengesetz" wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Ländern nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Esken und Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD: Der Parteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre im Amt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent. mehr
So schlecht wie derzeit stand die SPD in Umfragen zuletzt vor mehr als zwei Jahren da. Das verheißt nichts Gutes für die Parteispitze, die auf dem heute startenden Bundesparteitag wiedergewählt werden will. Von Barbara Kostolnik. mehr
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr
Die Deutschen blicken kritisch wie nie auf die Arbeit der Ampelkoalition. Das Ansehen des Kanzlers sinkt im ARD-DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Könnte es eine unionsgeführte Regierung besser? Von Ellen Ehni. mehr
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung. mehr
Nach den AfD-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt nun auch die AfD Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet die Einstufung des Verfassungsschutzes und welche rechtlichen Folgen hat sie? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr
Der Bundeshaushalt für 2024 wird bis Jahresende nicht mehr beschlossen. Ein Shutdown wie in den USA steht Deutschland deswegen aber nicht bevor. Der Bund bleibt zahlungsfähig. Von Lothar Lenz. mehr
Die Krankschreibung per Telefon ist wieder möglich. Für bis zu fünf Tage können sich Patientinnen und Patienten krankschreiben lassen, ohne in die Praxis gehen zu müssen. Die Regelung soll dauerhaft gelten. mehr
Während der Corona-Pandemie konnten sich Patientinnen und Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun gilt die Regelung dauerhaft. Welche Voraussetzungen gelten dabei? Ein Überblick. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass die Grenzkontrollen mindestens für zwei weitere Monate verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das kritisch. mehr
Zu Beginn des Lichterfests Chanukka hat Kanzler Scholz Mitgefühl und Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland eingefordert. Dies sei in diesen Tagen besonders wichtig, sagte er vor dem Brandenburger Tor in Berlin. mehr
Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür. mehr
Deutschland soll 2030 raus aus der Kohle. Dafür braucht es neue Gaskraftwerke und staatliche Förderung. Eine Kraftwerksstrategie sollte längst vorliegen - doch die Haushaltskrise erschwert die Planung. Von Daniel Pokraka. mehr
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner auch vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch die Kindergrundsicherung treffen. Der Starttermin des Projekts wackelt bereits. Von S. Beham und G. Dunkel. mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann. mehr
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Heute beginnt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag offiziell. Vermögenswerte müssen verkauft und Mitarbeiter entlassen werden. Viel Arbeit für die Liquidatoren. Von Alexander Budweg. mehr
Das PISA-Debakel deutscher Schülerinnen und Schüler beschäftigt auch die Politik. "Besorgniserregend" seien die Ergebnisse, lässt Kanzler Scholz ausrichten. Doch was tun? Mehr Förderprogramme oder ein Sondergipfel werden diskutiert. mehr
Kein Frontalunterricht, kein Stundenplan, keine Klassenzimmer - in der Alemannenschule läuft alles anders. Hier organisieren sich die Schülerinnen und Schüler selbst. Sieht so die Schule der Zukunft aus? Von J. Henninger und W. Bausch. mehr
Das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie zeige grundsätzliche Probleme deutscher Schulen auf, sagt der Bildungsexperte Köller. Es brauche kluge Angebote, schwächere Schülerinnen und Schüler systematisch zu fördern. mehr
Die PISA-Ergebnisse zeigen seit Jahren: Deutschland investiert lieber in 16 Bildungssysteme statt in Chancengleichheit für alle Kinder, meint Bianca Schwarz. Es wäre an der Zeit, am Bildungsförderalismus zu rütteln. mehr
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten. mehr
Nach gut zwei Jahren beendet der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau seine Arbeit. Im Landtag wird heute der Abschlussbericht präsentiert und diskutiert. Hinterbliebene vermissen Zentrales. mehr
Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer. mehr
Ein antisemitisches Flugblatt aus der Jugend von Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgte im August für Schlagzeilen. Nun hat der Presserat entschieden: Die Artikel der "SZ" waren gerechtfertigt - es bestand öffentliches Interesse. mehr
Neuschnee und teils gefrierender Regen sorgen in Deutschland weiter für Probleme im Straßen-, Zug- und Flugverkehr. Mindestens vier Menschen starben bei Unfällen. Die Politik in Bayern fordert, das Bahn-Chaos aufzuarbeiten. mehr
Wegen Eisregens hatte der Münchner Airport am Vormittag alle Starts und Landungen abgesagt. Nun hat der Flughafen seinen Betrieb wieder aufgenommen. Passagiere müssen aber weiter mit Einschränkungen rechnen. br
Schnee und Eis ziehen über Deutschland. Besonders im Süden hat das Winterwetter die Regionen fest im Griff. Gefahr droht durch die Wetterlage vor allem im Straßenverkehr - im Erzgebirge starb bei einem Unfall ein Kind. mehr
Wer zu einer Risikogruppe gehört, soll sich noch vor Weihnachten gegen Corona impfen lassen: Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Zahlen. Für die Long-Covid-Forschung plant er mit 150 Millionen Euro. mehr
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten - auch in andere EU-Staaten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. mehr
Die seit Oktober bestehenden Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden ein weiteres Mal verlängert - bis zum 15. Dezember. Laut Bundesinnenministerium sollen die Kontrollen Schleusern das Handwerk legen. mehr
Nach seinem Austritt aus den Grünen will der nun parteilose Tübinger Oberbürgermeister Palmer bei der Kommunalwahl 2024 für die Freien Wähler antreten. Als Grund nennt er die Stadtfinanzen, die er hofft, so mitbestimmen zu können. mehr
Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. Nun sollen Anklagen erfolgen. Recherchen von WDR, NDR und SZ geben Einblicke in eines der komplexesten Terrorverfahren der Nachkriegsgeschichte. mehr
Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen - doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. mehr
Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial? Von A. Budweg. mehr
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gesprächen in Berlin. Die Beziehung der beiden Länder sei so gut wie lange nicht, sagt Politikwissenschaftler Peter Birle. Brasilien sei ein idealer Partner - das würden auch Unternehmen merken. mehr
Nach dem Attentat in Paris wird dort verschärft auf die Sicherheitslage geschaut. Auch in Deutschland sind wieder Terrorverdächtige festgenommen worden. Wie wird die aktuelle Bedrohungslage bewertet? Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Nach dem Chaos im Zugverkehr am Wochenende in Bayern haben die Gewerkschaft EVG und der Fahrgastverband Pro Bahn die Störanfälligkeit der Bahn kritisiert. Laut Bahn wird es noch bis Wochenmitte Beeinträchtigungen geben. mehr
Wegen starker Schneefälle müssen sich Reisende in Bayern auf Behinderungen einstellen. Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ist bis Sonntag eingestellt worden, vom Bahnhof fahren keine Fernzüge. Und die Schneefälle sollen andauern. mehr
Starke Schneefälle haben weite Teile Bayerns lahmgelegt. Tausende Haushalte waren ohne Strom. Der Flughafen in München nimmt seinen Betrieb wieder auf, der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt bleibt weiter nicht anfahrbar. mehr
Es ist der schlechteste Wert seit acht Jahren: Jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn hatte im vergangenen Monat Verspätung. Laut einem "BamS"-Bericht sind vor allem Baustellen der Grund. mehr
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Für die einen sind Polizeikontrollen kaum der Rede wert, andere erleben sie als rassistische Diskriminierung. Einer Studie zufolge ist "Racial Profiling" eine "empirische Realität". Die Polizeigewerkschaft sieht das anders. Von S. Berninger. mehr
Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Asyl suchen, ist in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - und die Chancen auf Asyl mitunter gering. Von D. Olivares. mehr
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr
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Die Abgeordneten der Linken haben wenige Tage vor der Auflösung ihrer Fraktion einen Gruppenstatus beantragt. Dadurch droht der Verlust von Geldern und Rechten. Auch das Wagenknecht-Bündnis plant einen solchen Schritt. mehr
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht kommt der Parteigründung näher. Anfang Januar soll diese formal erfolgen, wofür der Verein bereits eine Million Euro gesammelt haben soll. Der erste Parteitag ist offenbar für Ende Januar geplant. mehr
Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. mehr
Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, meint Julie Kurz. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten. mehr
Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. mehr
Job, Freizeit, Sexualität oder Familienplanung: Menschen mit HIV können leben wie andere. Das war nicht immer so. Betroffene erzählen, was sich getan hat - und wie schwer die Folgen der Diagnose noch wiegen. Von H. Fröhmcke. mehr
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr
Die Spitzen der Ampel haben über das weitere Vorgehen in der Haushaltskrise beraten - wohl ohne konkret etwas zu beschließen. Finanzminister Lindner beziffert die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro. Von Philipp Eckstein. mehr
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Die Umweltminister von Ländern und Bund haben sich auf neue Regeln für den Umgang mit problematischen Wölfen verständigt. Bundesumweltministerin Lemke sprach von einem "Zeichen der Versöhnung". mehr
Wölfin Gloria reißt am Niederrhein immer wieder Nutztiere. Das Land NRW will nun einen Abschuss genehmigen. Der Fall dürfte auch die Herbstkonferenz der Umweltminister beschäftigen. Von Jens Eberl und Michael Jung. mehr
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um die rechte Terrorgruppe "Gruppe S." zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. mehr
In mehreren Bundesländern hat es geschneit: Die Straßen sind weiß - und vor allem glatt. Im Bundesgebiet kam es laut Polizei zu Hunderten Unfällen. Freuen dürfen sich Skifahrer: Die Saison in Deutschland startet früher als geplant. mehr
Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr
"Die Vorwürfe treffen zu": Gil Ofarim hat im Prozess wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gestanden - und einen Hotelmanager um Entschuldigung gebeten. Der jüdische Musiker hatte ihm Antisemitismus vorgeworfen. mdr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Für 29,40 Euro monatlich sollen Studierende ab dem Sommersemester bundesweit den ÖPNV nutzen können. Die Länder wollen das im Rahmen des Deutschlandtickets ermöglichen. mehr
Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. mehr
Bundesweit fehlen einer Studie zufolge rund Hunderttausende Kita-Plätze - trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und Fortschritten beim Ausbau von Angeboten. Die Lage sei inzwischen "untragbar". mehr
Die telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich werden - laut Bundesregierung aber nicht vor Ende Januar. Die Hausärzte können das nicht nachvollziehen. Eine entsprechende Regelung sei schon jetzt dringend nötig. mehr
Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Vor allem Hessen ist betroffen, zahlreiche Flüge am Frankfurter Flughafen wurden abgesagt. Das winterliche Wetter soll anhalten. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr