Fahrstuhl kaputt, Wände verschimmelt, Vorgarten vermüllt. Manche Vermieter lassen Wohnungen verkommen, wie etwa in einem Hochhaus in Dortmund. Für die zuständige Ministerin könnte Enteignung eine Option sein. Von N. Maurer und T. Schneider. mehr
Ab 2024 bekommen Trennungskinder von ihren unterhaltspflichtigen Elternteilen deutlich mehr Geld. Das geht aus der "Düsseldorfer Tabelle" hervor. Der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen für ihren Eigenbedarf steigt ebenfalls. mehr
Meterlange, tiefe Risse befinden sich in Teilen der Wormser Synagoge. Grund für die Probleme ist offenbar die Trockenheit des Bodens als Folge des Klimawandels. Das Gebäude soll nun mit behutsamen Methoden gerettet werden. Von Johanna Wahl. mehr
Die Unternehmerin und Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt hat sie einem Deal zugestimmt, der eine mehrjährige Haftstrafe vorsieht. br
Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück. mehr
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr
Die Preise von Strom und Gas seien gesunken, betont die Bundesregierung - Preisbremsen könne man zum Jahresende auslaufen lassen. Doch Analysen zeigen, warum das für Verbraucher zum Problem werden könnte. Von K. Becker. mehr
Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. br
Der NRW-Verfassungsschutz schätzt die Jugendorganisation der Landes-AfD als Verdachtsfall ein. Sie habe sich zu einem Teil der rechtsextremistischen Strömung der sogenannten "Neuen Rechten" entwickelt. mehr
Vor etwa einem Jahr erklärte die Bundesanwaltschaft, eine rechtsterroristische Verschwörung aufgedeckt zu haben. Nun wurden zunächst 27 Beschuldigte an insgesamt drei Oberlandesgerichten angeklagt. Von M. Götschenberg, H. Schmidt und F. Bräutigam. mehr
Kaum eine Partei hat in der Bundesrepublik mehr Höhen und Tiefen durchlebt als die FDP. Auch 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint sie in einer Koalition verhaftet, die ihr mehr schadet als nützt. Von Iris Sayram. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. mehr
Das geplante "Wachstumschancengesetz" wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Ländern nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Auf 70 Seiten haben CDU-Politiker ihr neues Grundsatzprogramm formuliert. Darin findet sich viel Bekanntes, aber mit dem Thema Lebensarbeitzeit auch Neues - und an einigen Stellen eine Prise Merz. Von Sabine Henkel. mehr
Der Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm stößt auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld. mehr
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. mehr
CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben. mehr
Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. mehr
Nach dem Warnstreik der GDL läuft der Bahnverkehr wieder weitgehend stabil. Fahrgäste müssen sich heute aber auf volle Züge einstellen. Auch seien noch vereinzelt Abweichungen vom Fahrplan möglich, so die Bahn. mehr
In Magdeburg ist eine Synagoge eröffnet worden - 85 Jahre nach der Zerstörung des alten jüdischen Gotteshauses während des Nationalsozialismus. Der Neubau soll Zeichen für ein friedliches Miteinander sein. mdr
Lange Zeit stand die Evangelische Kirche bei der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt im Schatten der Katholiken. Aber auch dort gibt es Fälle. Opferverbände sagen: Reformen kommen nur langsam voran. Von Paul Jens. mehr
Zwei wichtige Posten in der deutschen katholischen Kirche sind neu besetzt: Der Papst ernannte den früheren Mainzer Weihbischof Bentz zum Erzbischof von Paderborn, Weihbischof Gössl übernimmt die Position in Bamberg. mehr
"Corona bleibt gefährlich": Gesundheitsminister Lauterbach hat seinen Appell erneuert, mit Blick auf das Weihnachtsfest vorsichtig zu sein und sich impfen zu lassen. So sei es derzeit ratsam, in Bus und Bahn eine Maske zu tragen. mehr
Wer studieren will, der kann - auch ohne vermögende Eltern: Dafür steht das BAföG. Doch bis der Antrag durch ist, vergehen oft Monate. Und ist das Geld da, reicht es vielen nicht aus. Das könnte verfassungswidrig sein. Von Imke Wrage. mehr
Schulische Bildung ist Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger würde das gerne ändern. In einem Interview brachte sie eine Grundgesetzänderung ins Spiel. mehr
Sozialpolitik, Migration, Außenpolitik, Bildung: Angesichts des Dauerstreits in der Ampel und schlechter Umfragewerte hat der SPD-Parteitag um Lösungen für schwierige Themen gerungen - und ums Überleben. Von K. Clement. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Beim SPD-Parteitag, der an ein Motivationsseminar erinnerte, hat der Kanzler mit der Wiederentdeckung seiner Haltung viele Genossen glücklich gemacht, meint Georg Schwarte. Um große politische Lösungen ging es dabei nicht. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
analyse
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber. mehr
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber. mehr
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung. mehr
Nach den AfD-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt nun auch die AfD Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet die Einstufung des Verfassungsschutzes und welche rechtlichen Folgen hat sie? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Die Deutschen blicken kritisch wie nie auf die Arbeit der Ampelkoalition. Das Ansehen des Kanzlers sinkt im ARD-DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Könnte es eine unionsgeführte Regierung besser? Von Ellen Ehni. mehr
Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr
Der Bundeshaushalt für 2024 wird bis Jahresende nicht mehr beschlossen. Ein Shutdown wie in den USA steht Deutschland deswegen aber nicht bevor. Der Bund bleibt zahlungsfähig. Von Lothar Lenz. mehr
Die Krankschreibung per Telefon ist wieder möglich. Für bis zu fünf Tage können sich Patientinnen und Patienten krankschreiben lassen, ohne in die Praxis gehen zu müssen. Die Regelung soll dauerhaft gelten. mehr
Während der Corona-Pandemie konnten sich Patientinnen und Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun gilt die Regelung dauerhaft. Welche Voraussetzungen gelten dabei? Ein Überblick. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass die Grenzkontrollen mindestens für zwei weitere Monate verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das kritisch. mehr
Zu Beginn des Lichterfests Chanukka hat Kanzler Scholz Mitgefühl und Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland eingefordert. Dies sei in diesen Tagen besonders wichtig, sagte er vor dem Brandenburger Tor in Berlin. mehr
Im vergangenen Monat ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland stark gesunken - von 18.384 im Oktober auf 4.353 im November. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür. mehr
Deutschland soll 2030 raus aus der Kohle. Dafür braucht es neue Gaskraftwerke und staatliche Förderung. Eine Kraftwerksstrategie sollte längst vorliegen - doch die Haushaltskrise erschwert die Planung. Von Daniel Pokraka. mehr
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner auch vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch die Kindergrundsicherung treffen. Der Starttermin des Projekts wackelt bereits. Von S. Beham und G. Dunkel. mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann. mehr
faq
Heute beginnt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag offiziell. Vermögenswerte müssen verkauft und Mitarbeiter entlassen werden. Viel Arbeit für die Liquidatoren. Von Alexander Budweg. mehr
Das PISA-Debakel deutscher Schülerinnen und Schüler beschäftigt auch die Politik. "Besorgniserregend" seien die Ergebnisse, lässt Kanzler Scholz ausrichten. Doch was tun? Mehr Förderprogramme oder ein Sondergipfel werden diskutiert. mehr
Kein Frontalunterricht, kein Stundenplan, keine Klassenzimmer - in der Alemannenschule läuft alles anders. Hier organisieren sich die Schülerinnen und Schüler selbst. Sieht so die Schule der Zukunft aus? Von J. Henninger und W. Bausch. mehr
Das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie zeige grundsätzliche Probleme deutscher Schulen auf, sagt der Bildungsexperte Köller. Es brauche kluge Angebote, schwächere Schülerinnen und Schüler systematisch zu fördern. mehr
Die PISA-Ergebnisse zeigen seit Jahren: Deutschland investiert lieber in 16 Bildungssysteme statt in Chancengleichheit für alle Kinder, meint Bianca Schwarz. Es wäre an der Zeit, am Bildungsförderalismus zu rütteln. mehr
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten. mehr
Nach gut zwei Jahren beendet der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau seine Arbeit. Im Landtag wird heute der Abschlussbericht präsentiert und diskutiert. Hinterbliebene vermissen Zentrales. mehr
Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr