Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Lars Klingbeil

Haushaltsplanungen 2025 Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien

Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen. mehr

Ein Auto fährt bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn auf der Autobahn
podcast

11KM Die tödliche Gefahr illegaler Autorennen 

Die Gesetzeslage wird strenger, gleichzeitig steigt die Zahl illegaler Autorennen: Warum hindern Strafen viele Raser nicht? Und wie sieht gute Prävention aus? 11KM über Raser und die tödliche Gefahr, die von ihnen ausgeht. mehr

Angela Merkel

Abhängigkeit von Russland Grüne wollen Merkels Gaspolitik untersuchen

Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese ignoriert, sagen Politiker der Grünen - und fordern einen U-Ausschuss. mehr

Neue Bundesregierung
Alexander Dobrindt

Pläne des neuen Innenministers Wo Dobrindts Prioritäten liegen

Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Alexander Dobrindt spricht im Bundestag.

Migrationspolitik Dobrindt will hart an der Grenze bleiben

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr

Baukräne eines Kranservice, im Sonnenschein aufgereiht.

Zwei Prozent Wachstum? Wie Merz die Wirtschaft aus der Krise holen will

Ideen gibt es viele, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Bundeskanzler Merz rechnet mittelfristig mit einem Wachstum von zwei Prozent. Doch viele Ökonomen sind skeptisch. Von C. Wehrle. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Friedrich Merz

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung". mehr

AfD-Chefin Weidel im Bundestag

Einstufung des Verfassungsschutzes Medien veröffentlichen Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen? mehr

Das Videobild von Elon Musk auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Alice Weidel

Trump-Regierung Warum Vance, Musk und Rubio die AfD unterstützen

In Teilen der US-Regierung ist die Unterstützung für die AfD groß. Immer wieder stellen sich Vance, Musk und Rubio öffentlich hinter die deutsche Partei. Was steckt dahinter? Von Nina Barth. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Regenbogenflagge

Welttag gegen Homophobie Queer auf dem Dorf

Im ländlich-konservativen Norden Baden-Württembergs organisiert eine Gruppe queerer Menschen die "Dorfprides", angelehnt an die großen CSD-Paraden. Es ist auch ein steter Kampf um Toleranz. Von Fabian Siegel. mehr

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Christian Dürr

Nach Debakel bei Bundestagswahl Christian Dürr zum FDP-Chef gewählt

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Der frühere Fraktionschef tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der die Partei elf Jahre lang führte. mehr

Soldaten der Bundeswehr beim Appell.

NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben Grüne nennen Wadephuls Vorstoß "naiv"

"Unseriös" und "naiv": Die Grünen haben die Ankündigung von Außenminister Wadephul, die Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, scharf kritisiert. Kanzler Merz versucht, die Debatte zu bremsen. mehr

Fähnchen der Partei FDP stehen auf einem leeren Tisch.

FDP-Parteitag "Die Partei ist in einer tiefen Krise"

Die FDP braucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Neustart - und muss sich dafür einmal mehr neu erfinden. Derzeit treffen sich die Liberalen zum Parteitag, bei dem es nicht nur um die Zukunft der FDP geht. Von Lissy Kaufmann. mehr

15.05.2025, Berlin: Polizisten geraten bei einer Propalästinensischen Demonstrationen am 77. Nakba-Tag mit den Demonstranten aneinander.(Quelle:dpa/C.Gateau)

Konflikt in Nahost Schwerverletzter Polizist bei Palästinenser-Demo in Berlin

Bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin-Kreuzberg ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zehn Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Es gab mehr als 50 Festnahmen. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Vorschlagsrecht für Vorsitz Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte das auf Widerstand stoßen. mehr

Lars Klingbeil

Schwarz-rote Bundesregierung Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen

In diesem Jahr sind es 600 Millionen und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte. Von A.-K. Mellmann. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Bundespolizei an den Grenzen Zurück in alte Zeiten - mit neuen Problemen

Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig. mehr

Friedrich Merz und Johann Wadephul

Sanktionen und Waffenlieferungen Neue Regierung - neue Ukraine-Politik?

In der Opposition kritisierte die Union lautstark die Ukraine-Politik der Ampel. Auch als Kanzler wird Merz nicht müde, Russland mit einer härteren Gangart zu drohen. Doch was folgt konkret daraus? Von Christina Nagel. mehr

Johann Wadephul

NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben Wadephul stellt sich hinter Trumps fünf Prozent

Die NATO-Staaten sollen fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben - das fordert US-Präsident Trump. Deutschlands Außenminister Wadephul unterstützte den Plan. Es gehe nicht nur um klassische Verteidigungsausgaben. mehr

Saskia Esken

Noch-SPD-Parteivorsitzende Esken kritisiert "öffentliche Jagd"

Nach ihrem angekündigten Rückzug vom SPD-Parteivorsitz will Saskia Esken auf persönlich motivierte Kritik an ihrer Partei verzichten. In einem Interview kritisierte sie auch den Umgang in den Medien mit ihrer Person. mehr

Katharina Dröge spricht im Bundestag.

Reaktionen auf Merz' Rede "Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit"

Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf angegangen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD nannte die Migrationspolitik der Regierung unzureichend. mehr

Henning Otte

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Unionsfraktion. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de