Schwarz-grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder wettert seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl. In der CDU sehen das einige anders. Von Uli Hauck. mehr
Die GSG 9 wird künftig auch an der Ostsee stationiert sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Innenministerium dazu entschieden, um der Bedrohungslage auf See besser gerecht zu werden. Von M. Götschenberg. mehr
Es fehlen Tausende Kita-Plätze und auch die Personallücke ist riesig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Es gibt mehr Geld für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Qualitätsverbesserung. mehr
Ein Neonazi wurde zu Recht nicht als Referendar an einem Oberlandesgericht zugelassen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat müsse niemanden ausbilden, der die Verfassung aktiv bekämpfe. Von A. Lagmöller. mehr
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Doch die Deutschen sind bei dem Thema gespalten, zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Eine knappe Mehrheit lehnt es ab - aber die Zahl der Befürworter steigt. Von E. Ehni. mehr
Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr
Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr
Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Dazu hat die Union bislang mehr als 500 Zeugen benannt. Eine umstrittene Taktik. Von Jannik Pentz und Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth. mehr
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr
Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist vergangenes Jahr laut Statistischem Bundesamt erneut gestiegen - aber nicht mehr so stark wie 2022. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und der Türkei. mehr
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr
Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor. mehr
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Deutschland. mehr
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr
Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr
Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste: Der Bundestag berät heute über die Reform der Notfallversorgung. Können per Video zugeschaltete Notärzte die Engpässe lindern? Von Juri Sonnenholzner. mehr
Heute vor fünf Jahren verübte der Rechtsextremist Stephan B. den Anschlag auf die Synagoge von Halle. Ministerpräsident Haseloff warnt vor Antisemitismus und Rechtsterrorismus - die Gesellschaft müsse reagieren. Von C. Bazydlo. mehr
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat sich in den tagesthemen zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Dabei wolle er auf ur-sozialdemokratische Themen setzen. mehr
Porträt
Die neue Bundeswaldinventur zeigt, dass die Waldfläche in Deutschland insgesamt zugenommen hat. Durch Schädlinge und Trockenheit geben die Wälder aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen. mehr
Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben sechs Männer festgenommen, die im Darknet Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreitet haben sollen. Die Plattform, die seit 2019 bestand, wurde abgeschaltet. wdr
Im Prozess wegen mehrerer Sexualstraftaten ist der 47-jährige Christian B. von dem Landgericht Braunschweig freigesprochen worden. Im Fall "Maddie" gilt B. weiterhin als verdächtig. mehr
Seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr wird die Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinden bekundet. Doch der Hass auf Juden hat zugenommen - mal offen, mal als vermeintliche Israelkritik. Von Kerstin Breinig. mehr
"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr
Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr
Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr
Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer - die FDP will mit einem Neun-Punkte-Papier in der Migrationspolitik vor allem die Grünen unter Druck setzen. Die fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte. mehr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 24 Prozent zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die EU-Asylagentur. Brüssel warnt allerdings vor einer neuen Fluchtbewegung. mehr
Das Gesundheitsministerium widerspricht Berichten, wonach die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite stehe. Dass es finanzielle Probleme gebe, sei bekannt, so Minister Lauterbach. Er kündigte ein Finanzkonzept an. mehr
Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der FDP - und deren parteiinternen Machtkampf, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind - dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem "Unding" spricht die FDP, von "blankem Hohn" die CSU. mehr
Nach herben Verlusten bei drei Landtagswahlen wollen die Grünen einen Neuanfang. Baden-Württemberg wird seit 13 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Ein Sonderfall oder ein Modell, das auch weiter zieht? Von T. Denzel. mehr
Mit Blick auf die Wahl 2025 bewegen sich die Grünen auf die Union zu. Bundestagsvize Göring-Eckardt verwies auf gemeinsame Landesregierungen mit der CDU. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den Parteivorsitz, Brantner. mehr
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr
Gewaltsame Angriffe auf Krankenhausmitarbeiter nehmen zu. Im Klinikum Leverkusen werden Beschäftige deshalb mit Schulungen auf gefährliche Situationen vorbereitet. Der Schulungsleiter ist Chefarzt und Kampfsportler. Von David Zajonz. mehr
Bundesjustizminister Buschmann will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Konkret sollen etwa die Stellung von Vätern und von lesbischen Eltern gestärkt werden. mehr
Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Kritik daran kommt von vielen Seiten. Einige vermuten dahinter Verhandlungen mit dem BSW. mehr
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen gilt es vielen als zu großzügig. In der Ampelkoalition sorgt vor allem die Finanzierung für Streit. Von Lothar Lenz. mehr
Der Hamas-Angriff auf Israel jährt sich in Kürze zum ersten Mal. Die Polizei rüstet sich rund um den 7. Oktober für Großeinsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor "gewalttätigen Aktionen" - besonders Berlin steht im Fokus. mehr
In Schwerin finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. In seiner Rede mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. mehr
