Das Dortmunder Landgericht hat das Urteil gegen fünf Polizisten wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes verkündet. Alle wurden freigesprochen. Im August 2022 war ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen worden. wdr
Seit dem Sturz des Assad-Regimes wird verstärkt über den Umgang mit syrischen Geflüchteten diskutiert. In Deutschland machen sie 22 Prozent der Schutzsuchenden aus - die zweitgrößte Gruppe. mehr
Mehrere Hersteller und Raucher hatten Beschwerden gegen die Tabaksteuer für E-Zigaretten eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Die Steuer für E-Zigaretten bleibt. Von Philipp Raillon. mehr
CDU-Politiker Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Bei seiner Wahl im Erfurter Landtag bekam er sieben Stimmen aus der Opposition. Der Liveblog. mdr
Thüringens Landtag hat den CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit - vermutlich stimmten auch Linken-Abgeordnete für ihn. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit. mehr
Erfolg erst im zweiten Wahlgang: Dietmar Woidke kann in Brandenburg weiter als Ministerpräsident regieren. Bei der Wahl gab es aber lange Gesichter. Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter? Von Jacqueline Piwon. mehr
Von wenig nützlichen Kriegsschiffen bis hin zu teuren Beraterverträgen: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht zahlreiche Verfehlungen vor - und fordert ein Umdenken beim "versteinerten Bundesetat". mehr
Nach dem Sturz Assads will Entwicklungsministerin Schulze die Entwicklung in Syrien "zum Positiven beeinflussen". Wie geht es mit der deutschen Entwicklungspolitik weiter? Von Sarah Beham und Claudia Buckenmaier. mehr
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Eine Zustimmung im Bundestag ist aber nicht absehbar. Der Schutz von Mietern könnte zu einem Wahlkampf-Thema werden. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mehr als ein Jahrzehnt gab es keine direkten diplomatischen Kontakte nach Syrien. Mit dem Fall des Assad-Regimes ergeben sich neue Chancen. Doch noch ist vieles unklar. Was plant die Bundesregierung? Von Demian von Osten. mehr
Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen. Von Nicole Kohnert. mehr
Mit einem Aktionsplan will Deutschland künftig den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren. Die UN warnen vor einem deutlichen Anstieg der weltweiten Opferzahlen. mehr
Die Flut im Ahrtal war ein Schock für das ganze Land. Um künftig besser gegen Extremwetter gewappnet zu sein, hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Klimaanpassung beschlossen. Die Warn-App Nina spielt eine zentrale Rolle. mehr
Kanzler Scholz überrascht im Wahlkampf mit der Idee, Steuern auf Lebensmitteleinkäufe zu senken. Ökonomen erkennen zwar die mögliche positive Wirkung an - kritisieren den Vorschlag aber auch als zu pauschal. mehr
Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Der Landtag von Brandenburg hat Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In der ersten Runde war er noch durchgefallen. Damit steht die erste Landesregierung von SPD und BSW. mehr
Gibt es in Brandenburg und Thüringen stabile Verhältnisse? Bei den Wahlen der Ministerpräsidenten werden die Koalitionen auf die Probe gestellt. Neu ist nicht nur die Beteiligung des BSW. Die Opposition mischt mit. Von Thomas Vorreyer. mehr
Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, über die am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick zu den Abläufen der kommenden Wochen. Von Frank Bräutigam. mehr
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle. mehr
Die Unionsfraktion fordert einen schnellen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete. Daran gibt es weiter Kritik - von Migrationsforschern, aber auch von der Gewerkschaft ver.di, die Probleme für den Arbeitsmarkt sieht. mehr
Die FDP ringt nach dem Bruch der Ampel weiter um ihr Image. Generalsekretär Buschmann hat nun eingeräumt, dass der vielfach kritisierte Begriff "D-Day" in internen Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. mehr
Bei der Bundestagswahl will die Ex-Regierungspartei FDP für Veränderung kämpfen. Die entsprechende Kampagne hat sie heute präsentiert. Personell setzt die Partei hingegen auf Bekanntes: Christian Lindner. mehr
Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, eine Verlängerung durch den Bundestag zu bringen. Das will die Minderheitsregierung jetzt nachholen. Mehrere Länder gehen eigene Wege. mehr
Er wollte die vermeintlichen Hitler-Tagebücher aufgespürt haben. Am Ende wurde daraus einer der größten Medienskandale der Geschichte. Nun ist der ehemalige Stern-Reporter Gerd Heidemann gestorben. mehr
Jedes Jahr werden zahlreiche Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im vergangenen Jahr waren es 155 in Deutschland. Für viele gehört Gewalt zum Alltag. Wie können Frauen besser geschützt werden? Von Anne Grandjean. mehr
Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr
Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr
Wie gut funktioniert das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft? Eine neue Befragung zeigt, dass die Integration hierzulande mehrheitlich positiv bewertet wird - allerdings nicht mehr so positiv wie vor zwei Jahren. mehr
Im Berliner Hotel Adlon findet eine Wirtschaftskonferenz zum Thema Flüssiggas statt. Klimaaktivisten protestieren dagegen und attackieren das Gebäude mit Farbe. Ein Blockadeversuch bleibt erfolglos. mehr
Mit zwei Geständnissen hat der Prozess um die versuchte Erpressung der Familie von Ex-Rennfahrer Michael Schumacher begonnen. Die Angeklagten sollen gedroht haben, Fotos des Verunglückten zu veröffentlichen. mehr
Baden-württembergische und hessische Ermittler haben drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen. Die Männer aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis sollen Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. mehr
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte. Von D. Pepping. mehr
Immer mehr Menschen lassen sich in Notfaufnahmen behandeln. Zwölf Millionen Fälle registrierten die Ambulanzen der Kliniken im vergangenen Jahr - ein neuer Höchststand. Grund ist offenbar auch der Wegfall von einigen Notfallpraxen. mehr
Wenn Arztpraxen keine Nachfolge finden, springen oft Investoren ein und gründen Medizinische Versorgungszentren. Sie übernehmen das Geschäftliche, die Mediziner sind angestellt. Welche Folgen hat das? Von Jörg Poppendieck. mehr
Wenn ein Kind kurzfristig aus der Familie genommen werden muss, sind Bereitschaftspflegestellen oft die erste Anlaufstelle. Hier bleiben die Kinder, bis geklärt ist, wie es für sie weitergeht. Doch es gibt zu wenige Plätze. Von Eva Mieves. mehr
Die Spenden für die Ukraine sind laut Hilfsorganisationen deutlich zurückgegangen - dabei ist Hilfe im dritten Kriegswinter nötiger denn je. Gebraucht werden etwa Schuhe, Kleidung und Fahrzeuge. Von O. Bemelmann. mehr
Ein Frachtschiff hat auf der Mosel bei Müden in Rheinland-Pfalz ein Schleusentor gerammt und schwer beschädigt. Der Fluss bleibt voraussichtlich bis Ende März für den Schiffsverkehr gesperrt. mehr
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Um die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen ist es schlecht bestellt. Der "Digitalpakt" soll das ändern. Doch mit dem Ampel-Aus war unklar, wie es weitergeht. Nun haben sich Bund und Länder geeinigt. Von Uwe Berndt. mehr
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr
Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und Habeck liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von J. Pentz und P. Jerabek. mehr
