Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter. Von C. Kehlbach. mehr
Die schwarz-rote Bundesregierung möchte Betriebsrenten attraktiver machen. Dazu plant sie steuerliche Vorteile - sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Von J.-P. Bartels und M. Rödle. mehr
Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 29 Staaten anzuschließen. Die Union verteidigt die Nicht-Unterzeichnung. mehr
Reportage
Der Bund vergibt viele Aufträge - etwa zur Sanierung von Straßen. Dabei sollen nur noch Firmen zum Zuge kommen, die dabei nach Tarif bezahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vor. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde ein. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
Freitag Afghanistan, heute der Irak: Wieder ist ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen an Bord von Leipzig aus gestartet. Ausgerechnet am Tag, an dem die EU über strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik berät. mehr
An Versprechen zum Klimaschutz mangelt es nicht, aber die Umsetzung ist unklar. Differenzen zwischen dem CDU-Wirtschaftsministerium und dem SPD-Umweltministerium zeichnen sich bereits ab. Von Corinna Emundts. mehr
Kanzler Merz verbreitet mit Blick auf die Wirtschaft viel Optimismus. Die Zahlen hinken der Stimmung aber hinterher. Bei einem Treffen mit Konzernlenkern im Kanzleramt soll es heute um konkrete Investitionen gehen. Von Lissy Kaufmann. mehr
exklusiv
livestream
Über 70 Millionen E-Patientenakten sind vergeben - doch nur ein Bruchteil nutzt sie aktiv, um Daten zu sehen oder für Ärzte zu sperren. Das hat eine Umfrage bei Krankenkassen ergeben. mehr
"Diplomatie auf vielen Ebenen und in vielen Spielarten": Ex-SPD-Chef Platzeck ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrmals nach Moskau gereist. Nun hat er sich verteidigt. mehr
1950 wurde der Zentralrat der Juden gegründet - heute feiert er sein 75-jähriges Bestehen. Kanzler Merz würdigte den Zentralrat und erinnerte daran, dass Deutschland ein "Schutzraum für Jüdinnen und Juden" sein müsse. mehr
In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwarz-Rot alarmiert die Linke. mehr
Wochenlange Schulferien - das stellt viele Eltern vor Betreuungsprobleme. Für einige Familien sei es deshalb die "schwierigste Zeit des Jahres", sagt der Bundeselternrat. Kürzere Ferien lehnen Schülervertreter aber ab. mehr
Was ist bei Unwettern oder Katastrophen zu tun? Darauf bereiten zwar Kurse die Bevölkerung vor, doch laut DRK müssten Millionen Menschen ausgebildet werden - und zwar rasch. Aber dafür fehlen Mittel. mehr
analyse
Diesen Auftritt hatte sich der Kanzler anders vorgestellt: Merz möchte Erfolge seiner Regierung präsentieren. Doch die gescheiterte Verfassungsrichterwahl dominiert seine erste Sommerpressekonferenz. Von Tobias Faißt. mehr
Gescheiterte Richterwahl, Stromsteuer-Streit: Die Koalition hat konfliktreiche Wochen hinter sich. Auf der Sommer-PK will Kanzler Merz trotzdem nicht von Krise sprechen - und schließt neue Kandidaten für die Richterwahl nicht aus. mehr
Deutsche Behörden haben auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgenommen. Dem Mann werden "Verbrechen gegenüber Gefangenen" in Libyen vorgeworfen. mehr
Kulturstaatsminister Weimer warnt vor US-Medienmonopolen. Und will die Streamingdienste zur Kasse bitten. Davon sollen auch deutsche Filmproduktionen profitieren. mehr
Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Reiko Pinkert. mehr
Nach der geplatzten Richterwahl hält die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf an. Die SPD ist empört, CDU-Kanzler Merz hält alles für "undramatisch". 11KM fragt: Wie groß ist der politische Schaden? mehr
mittendrin
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
