Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr
Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick. mehr
Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber nicht bestätigt. mehr
interview
Um 11 Uhr dröhnten in ganz Deutschland Handys und Sirenen. Zum vierten Mal testeten die Behörden damit die Warnsysteme für den Ernstfall. Das zuständige Bundesamt und Innenministerin Faeser zeigten sich zufrieden. mehr
Nach dem Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke rückt der Zustand der Brücken in ganz Deutschland in den Fokus. Experten fordern eindringlich weitreichende Investitionen in die Infrastruktur. mehr
Warum die Carolabrücke in Dresden teilweise einstürzte, ist noch unbekannt. Klar ist nur: Die Brücke war zwar ein für ihre Zeit sehr hochwertiges Bauwerk, ihre Konstruktion hat aber mindestens eine Schwachstelle. Von C. Haug mdr
Korrosion könnte für den Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden verantwortlich sein. Wie sicher sind Brücken in Deutschland? Sie werden regelmäßig getestet, aber Tausende Brücken müssen dringend saniert werden. mehr
Nach der Veröffentlichung eines Handyvideos, das den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg zeigen soll, geht die Polizei neuen Hinweisen nach. Garweg wird wegen schweren Raubes und versuchten Mordes gesucht. mehr
Das Brandenburger Innenministerium hat den Verein "Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." verboten. Er soll laut Behörde der Muslimbruderschaft und der Terrormiliz Hamas nahestehen. mehr
Im Prozess gegen den Vater des Attentäters von Hanau ist der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Volksverhetzung und Nötigung. Für den nächsten Prozesstag will das Gericht dem Mann eine klare Botschaft zukommen lassen. mehr
Über den Verteidigungshaushalt ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem "Rüstungsstopp" und griff den Kanzler an - Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe. mehr
analyse
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr
Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die von Partnern oder Ex-Partnern erniedrigt und geschlagen werden. Die meisten sind Frauen. Die Beratungsstellen geraten immer wieder an die Grenzen der Kapazitäten. Von Sinje Stadtlich. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer. mehr
Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum geht es und was ist bisher passiert? Von M. Biallas und J. Goetz. mehr
Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. mehr
Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr
faq
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr
Marode Infrastruktur, Zugausfälle, Verspätungen: Die Deutsche Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Ein neues Sanierungskonzept soll das nun ändern. Doch das Papier zeigt: Einige der Ziele waren bereits vor fünf Jahren angepeilt worden. mehr
Gleich an acht Stellen gleichzeitig waren am Freitag auf dem Harzer Brocken Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Lage bleibt angespannt, die Feuerwehren hoffen auf Regen. mdr
Er redet über Kafka, Proust, Tolstoi - und Hunderttausende schauen ihm dabei auf Instagram und TikTok zu. Klaus Willbrand ist dort in kürzester Zeit bekannt geworden. Und mischt mit 83 Jahren "BookTok" auf. Von Katharina Spreier. mehr
Mitte August waren vier Straftäter gewaltsam aus einem Krankenhaus bei Straubing ausgebrochen. Zwei wurden zuletzt in Österreicht festgenommen. Nun fasste man die anderen beiden - in der Türkei. br
Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
