Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Dirk Spaniel spricht im Bundestag.

Spaniel verlässt AfD Austritt mit schweren Vorwürfen

Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet. Von K. Pfeffer und J. Kurz. mehr

Polizeibeamte bringen einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
analyse

Asylpolitik in Deutschland Urteil lässt wenig Raum für Zurückweisungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr

Robert Habeck

Übergabe erster Klimaschutzverträge Milliarden für stromintensive Unternehmen

Treibhausgase sparen ist für energieintensive Firmen teuer. Bei einigen springt nun der Staat bei der Finanzierung ein. Wirtschaftsminister Habeck sieht Deutschland dabei als Vorreiter. Der Plan birgt aber Risiken. Von Martin Polansky. mehr

Ein Mann hält einen Organspendeausweis in der Hand.
faq

Vorstoß für mehr Spenderorgane Wie realistisch ist der Organspendeplan der FDP?

Die FDP will für mehr Organspenden sorgen und die Entnahme schon nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen. Doch ist der Patient dann auch wirklich tot? Was sagen Ärzte und Verbände zu dem Vorstoß? mehr

Eine Bundespolizistin steht im Flughafen Hannover-Langenhagen.

Zugriff in Hannover Mutmaßlicher IS-Unterstützer am Flughafen festgenommen

Beamte haben nach Informationen von SWR und ARD am Flughafen Hannover einen 26-Jährigen wegen Terrorverdachts festgenommen. Er soll auf dem Weg zur Terrormiliz IS nach Syrien gewesen sein. Auch Wohnungen wurden durchsucht. mehr

Eine Gruppe Jugendlicher
interview

Einstellung von Jugendlichen "Ein gewisses Grundvertrauen in die Gesellschaft"

Wie kann es sein, dass Jugendliche voller Sorgen sind - und trotzdem zuversichtlich in die Zukunft schauen? Studienautor Mathias Albert erklärt, woher das Grundvertrauen in die Institutionen kommt. mehr

Nancy Faeser spricht in der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket (Archivbild 12. September 2024)

Asyl- und Sicherheitspolitik Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket"

Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. mehr

Menschen sitzen auf dem Rasen am ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin.

Shell-Jugendstudie Angst vor Krieg nimmt unter Jugendlichen zu

Die Angst vor einem Krieg in Europa ist unter jungen Menschen in Deutschland deutlich gewachsen. Das zeigt die neue Shell-Jugendstudie. In ihre persönliche Zukunft blickt eine Mehrheit der Befragten aber mit Zuversicht. mehr

Christian Lindner
analyse

Wahlniederlagen und Umfragetief Der Herbst der FDP?

Die FDP-Führung sieht einen "Herbst der Entscheidungen" gekommen. Die Umfragen für die Partei zeigen jedoch weiter nach unten. Die Kritik der Parteibasis ist deutlich. Aus der Regierung aussteigen oder weitermachen? Von Martin Polansky. mehr

Eine Frau hält in der Universitätsmedizin Göttingen eine Broschüre des "Netzwerk Organspende in Niedersachsen" in der Hand.

Neue Todesdefinition vorgeschlagen FDP will neue Regeln für mehr Organspenden

Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen. mehr

Martina Hefter

Roman über Love Scamming Martina Hefter gewinnt Deutschen Buchpreis 2024

Die Jury des Deutschen Buchpreises hat entschieden: Die Gewinnerin heißt Martina Hefter. Überzeugt hat sie mit "Hey guten Morgen, wie geht es dir?" - einem Roman über modernen Heiratsschwindel. mehr

Saskia Esken
analyse

Strategie für kommendes Jahr So will die SPD die Bundestagswahl gewinnen

Mit Blick auf die Umfragen klingt es fast anmaßend, wenn die SPD davon spricht, die Bundestagswahl gewinnen zu wollen. Das war allerdings auch 2021 so. Mit welchen Punkten sie den Erfolg wiederholen will. Von T. Ostermann und N. Kohnert. mehr

Polizist im Einsatz bei einem Fußballspiel in Hannover

BKA vermeldet Höchststand Mehr Angriffe und mehr Widerstand gegen die Polizei

Jeden Tag sind im Schnitt 290 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland Gewalt ausgesetzt. Laut BKA ist damit die Zahl der Bedrohungen, tätlichen Angriffe und Widerstandshandlungen auf einen neuen Höchststand gestiegen. mehr

Die Chefs der Geheimdienste MAD, Verfassungsschutz und BND

Warnung deutscher Geheimdienste "Russische Spionage und Sabotage nehmen zu"

Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein "aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste". Der Kreml sehe Deutschland als Gegner. mehr

Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter mit "Sp" am Anfang an eine Tafel.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bis 2030 fehlen Zehntausende Lehrkräfte

Vom übernächsten Schuljahr an gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt, dass sich der Mangel an Lehr- und Fachkräften dann weiter verschärfen werde. mehr

Asylpolitik

Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.
faq

"Sicherheitspaket" und EU-Reform Was die Regierung in der Asylpolitik plant

Nach dem Messeranschlag von Solingen kündigte die Bundesregierung schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Was steckt im "Sicherheitspaket"? Und was ist EU-weit geplant? Ein Überblick. mehr

Grenzübergang Friedrichstraße (Archivbild: 1972)

Historisches Verfahren Urteil in Stasi-Mordprozess erwartet

Ein polnischer Staatsbürger wurde 1974 erschossen, als er die DDR am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße verlassen wollte. Im historischen Mordprozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wird jetzt das Urteil erwartet. Von M. Bauer. mehr

Der Eingang zur SPD Zentrale in Berlin.

Leitantrag zur Vorstandsklausur SPD will zurück zu ihren Wurzeln

Auf ihrer Vorstandsklausur hat die SPD den Kurs für den kommenden Wahlkampf abgesteckt. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Von Moritz Rödle. mehr

CDU/CSU

Sahra Wagenknecht spricht auf einer Friedensdemonstration (Archivbild).

Union und BSW Wie soll das zusammengehen?

In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch? Von S. Frühauf. mehr

screenshot Miosga und Merz am Tisch

Krieg gegen die Ukraine Merz würde "Taurus" liefern - aber "nicht einfach so"

Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung reichweitenstarker "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine gilt nach wie vor. CDU-Chef Merz würde die strittige Frage anders beantworten - und fordert eine europäische Entscheidung. mehr

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz
analyse

Selenskyj bei Scholz Ein Milliardenpaket und ein unerfüllter Wunsch

Der ukrainische Präsident hat in Berlin für weitere Unterstützung der Ukraine geworben - auch militärische. Kanzler Scholz sagte weitere Hilfen zu. Ein großer Wunsch blieb jedoch unerfüllt. Von Nicole Kohnert. mehr

GSG-9-Spezialkräfte fahren zu Demonstrationszwecken auf einem Schlauchboot nahe Warnemünde. (Aufnahme vom 19. August 2024)
exklusiv

Antiterroreinheit GSG 9 bekommt Standort an der Küste

Die GSG 9 wird künftig auch an der Ostsee stationiert sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Innenministerium dazu entschieden, um der Bedrohungslage auf See besser gerecht zu werden. Von M. Götschenberg. mehr

Garderobe in einer Kita.

Kinderbetreuung Bundestag verabschiedet Gesetz für bessere Kitas

Es fehlen Tausende Kita-Plätze und auch die Personallücke ist riesig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Es gibt mehr Geld für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Qualitätsverbesserung. mehr

Außenansicht des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht Rechtsextremist hat kein Recht auf Referendariat

Ein Neonazi wurde zu Recht nicht als Referendar an einem Oberlandesgericht zugelassen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat müsse niemanden ausbilden, der die Verfassung aktiv bekämpfe. Von A. Lagmöller. mehr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Beim Thema AfD-Verbotsverfahren gespalten

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Doch die Deutschen sind bei dem Thema gespalten, zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Eine knappe Mehrheit lehnt es ab - aber die Zahl der Befürworter steigt. Von E. Ehni. mehr

Verfassungsgericht

Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, und Yvonne Ott, setzen nach einer Urteilsverkündung ihre Richterbarrette auf.

Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr

Play Bundesverfassungsgericht: Mehr Schutz für Karlsruhe?

Der Seenotrettungskreuzer "Arkona" bekämpft den Brand des Öltankers "Annika" in der Ostsee

Vor Mecklenburg-Vorpommern Öltanker brennt auf der deutschen Ostsee

Der Tanker "Annika" - beladen mit 640 Tonnen Öl - ist vor der deutschen Ostseeküste in Brand geraten. Alle Besatzungsmitglieder konnten gerettet werden. Drei Schiffe und mehrere Hubschrauber versuchen, das Feuer zu löschen. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während einer Bundestagsdebatte im Oktober 2024.

Krieg in Nahost Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an

Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht
analyse

AfD und Sahra Wagenknecht Zwei, die einander noch brauchen

Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim am Ufer des Neckar.

Ausschuss im Bundestag Mehr als 500 Zeugen zum Atomausstieg

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Dazu hat die Union bislang mehr als 500 Zeugen benannt. Eine umstrittene Taktik. Von Jannik Pentz und Hans-Joachim Vieweger. mehr

Baukräne sind auf der Baustelle des neuen Stadtquartiers Kolbenhöfe in Hamburg-Ottensen zu sehen.

Plan gegen Wohnungskrise Grüne stellen Bedingungen für "Bau-Turbo" 

Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth. mehr

Nacy Faeser

Nach Afghanistan und in die Türkei Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge an

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr

Zwei Männer stehen vor einem Banner mit Aufschrift „Herzlich Willkommen“ und einem Schild vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort Braunschweig.

Statistisches Bundesamt Mehr Empfänger von Asylbewerberleistungen

Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist vergangenes Jahr laut Statistischem Bundesamt erneut gestiegen - aber nicht mehr so stark wie 2022. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und der Türkei. mehr

Menschen stehen am Eingang eines Jobcenters

Verschärfung bei Sozialleistungen Ampel plant strengere Meldepflicht beim Bürgergeld

Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr

Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler bei einer Präsentation im Jahr 2018.

Bund der Steuerzahler 100 neue Fälle von Steuerverschwendung

Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor. mehr

Deutsche Wirtschaft

Robert Habeck stellt die Konjunkturprognose vor

Deutsche Wirtschaft schrumpft Regierung rechnet auch 2024 mit Rezession

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Deutschland. mehr