Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. mehr
Warum darf die die AfD Mitarbeiter beschäftigen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind? Warum hat die Bundestagsverwaltung dabei kein Mitspracherecht und wie werden Mitarbeiter überprüft? Ein Überblick. mehr
Sie sind Neonazis oder Mitglieder der "Identitären Bewegung": Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. 11KM schaut in den Bundestag, wo sich Sicherheitsfragen aufdrängen. mehr
2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist. mehr
Die Probleme sind altbekannt und auch im Jahr 2023 hat sich nicht viel verändert: Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor. mehr
Bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur Abhöraffäre hat Minister Pistorius die Bundeswehroffiziere in Schutz genommen. Allerdings wurde bekannt, dass auch Luftwaffeninspekteur Gerhartz über eine unsichere Leitung an dem Gespräch teilnahm. mehr
Eine Studie zeigt: Das zivilgesellschaftliche Engagement in Ostdeutschland liegt kaum noch hinter dem im Westen zurück. Auch weil Unternehmen tatkräftig unterstützen. Nun soll die Förderung gestärkt werden. Von Thomas Vorreyer. mehr
Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert. Von Sascha Adamek. mehr
Schwingende Röcke, Kinderschar und Sauerteig: Bei Instagram und TikTok folgen einige Frauen dem traditionellen Rollenbild und inszenieren sich als "Tradwives". Dahinter steckt oft auch eine Ideologie. Von C. Jordan. mehr
Nach der Solidaritätsdemonstration für RAF-Terroristen in Berlin sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar eine Gefährdungssituation durch Linksterroristen. Dennoch seien islamistischer und rechtsextremer Terror stärker zu bewerten. mehr
An einen normalen Ramadan ist für Deutsch-Palästinenser nicht zu denken. Familie El Danaf fastet und versucht, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Doch das fällt schwer, während Verwandte ums Überleben kämpfen. Von C. Wißing. mehr
Die GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken. Die Deutsche Bahn versucht, das im letzten Augenblick noch zu verhindern. Und die Politik? Worum es geht und was die Bundesregierung tun kann. Von Torben Ostermann. mehr
Es ist der sechste Streikaufruf der GDL in diesem Tarifkonflikt. Nun versucht es die Bahn erneut vor Gericht. Der Konzern hat einen Eilantrag eingereicht - "grundlos" und "unverhältnismäßig" sei der Ausstand. Noch heute wird entschieden. mehr
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es um die "Taurus"-Abhöraffäre. Die Unionsfraktion sieht weitreichenden Klärungsbedarf. Von Christina Nagel. mehr
"Für einen friedvollen Ramadan": Unter diesem Titel hat sich Kanzler Scholz an Muslime gewandt. Mehr als fünf Millionen Menschen diesen Glaubens leben in Deutschland. Sie gehörten "selbstverständlich" zu unserem Land, so Scholz. mehr
Kein Verständnis für die jüngsten Papst-Äußerungen, ausweichende Antworten zum Thema "Taurus": Außenministerin Baerbock hat bei Caren Miosga zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen. Auch um russische Propaganda ging es. Von Lukas Weyell. mehr
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof Völkermord vorgeworfen. Die Bundesregierung weist die Anschuldigung zurück. Leicht tut sich Deutschland mit einer Positionierung aber schon länger nicht mehr. Von I. Sayram. mehr
Die Frage der "Taurus"-Lieferung an die Ukraine spaltet derzeit die deutsche Politik. Nun bringt Großbritannien einen Ringtausch als mögliche Lösung ins Gespräch. Doch auch dieser Vorschlag passt nicht allen. mehr
Immer mehr Schulen laden Soldaten in den Unterricht ein. Nicht, um für den Beruf zu werben, sondern um über Sicherheitspolitik zu sprechen. Kann das überhaupt klar getrennt werden? Von Lilia Becker. mehr
Pünktlich zum NATO-Beitritt Schwedens war Verteidigungsminister Pistorius in Skandinavien. Dabei war auch von einer Wehrpflicht die Rede, wie es sie in Deutschland seit Jahren nicht mehr gibt. Von Kai Clement. mehr
Bundesweit fehlen etwa 430.000 Kita-Plätze. Ihrem Auftrag zu frühkindlicher Bildung können Kindertagesstätten wegen Personalnot oft nicht gerecht werden. Was hilft gegen einen "Kita-Kollaps"? Von S. Hößl und C. Benne. mehr
Hunderte Menschen haben sich am Samstagabend in Berlin versammelt: Sie solidarisierten sich mit der festgenommenen Ex-RAF-Terroristin Klette. Innenministerin Faeser kritisierte die Demo scharf. mehr
Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland - unter anderem wegen Kürzungen beim Agrardiesel. Nun signalisiert der Bauernverband Einigungswillen. Grund sind auch die immer radikaleren Proteste einiger Bauern. mehr
Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts. mehr
In einer Woche sind in Russland Präsidentschaftswahlen. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Nun wurden offenbar AfD-Abgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen. Drei wollen die Einladung annehmen. Von M. Marks und M. Schmidt. mehr
Der internationale Frauentag ist in Berlin ein Feiertag - und Grund für viele, auf die Straße zu gehen. Feiern wollen sie angesichts der vielen Probleme, mit denen Frauen im Alltag zu kämpfen haben, allerdings nicht. Von Jörg Poppendieck. mehr
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, übernimmt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss. Eigentlich will er diesen dann wieder eintreiben - doch in vier Fünftel der Fälle gelingt das nicht. Von V. Reith und S. Hoffmann. mehr
Bis 2030 will die Bundesregierung die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht haben. Doch besonders in wirtschaftlichen Fragen bleibt sie hinter ihren eigenen Zielen zurück. Von Lea Eichhorn. mehr
Im Streit über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine beharrt Kanzler Scholz auf seinem "Nein" - und hat damit laut ARD-DeutschlandTrend die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Von Ellen Ehni. mehr
Kommende Woche will die Union erneut über eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. SPD-Generalsekretär Kühnert sieht das gelassen. Doch die Kritik am Kurs des Kanzlers reißt nicht ab. mehr
Nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam kündigte Bundesinnenministerin Faeser an, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Brandenburg setzt das jetzt um: Finanzströme sollen besser verfolgt werden können. Von J. Piwon. mehr
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert. mehr
Ein Forscherteam hat untersucht, wie verständlich Reden im Bundestag sind. Ganz vorne im Ranking: eine Bundesministerin. Ganz hinten: ebenfalls Vertreter der Regierungsparteien. Von Oliver Neuroth. mehr
Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Postings im Internet vor. Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht. mehr
Im Laufe des Abends wird ein ausrangiertes Batterieset der ISS auf die Erdoberfläche stürzen. Deutschland werden wohl keine Teile des Weltraumschrotts treffen - am Himmel könnte dessen Weg zur Erde trotzdem zu sehen sein. mehr
Der Bundesrechnungshof hat der Regierung ein schlechtes Zeugnis für die Energiewende ausgestellt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien gehe zu langsam voran. mehr
Ein lauter Knall und Leuchterscheinungen am Himmel: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weist darauf hin, dass Weltraumschrott vermutlich am Freitag in die Atmosphäre eintreten wird. Grund zur Sorge besteht aber offenbar nicht. mehr
Nach einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr sind die Zahlen in den ersten Monaten 2024 rückläufig: Im Februar suchten knapp 19 Prozent weniger Menschen Schutz in Deutschland als im Vorjahresmonat. mehr
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. mehr
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. mehr
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. Von S. Biegger und J. Armbrüster. mehr
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks vermutet die Politik die Täter im linksextremen Spektrum. Innenministerin Faeser kündigte ein hartes Vorgehen an. Die Produktion dürfte länger stillstehen als zunächst angenommen. mehr
Der mutmaßliche Brandanschlag auf einen Strommast in Brandenburg hat verheerende Konsequenzen für das Tesla-Werk. Die Fabrik steht vorerst still, das Unternehmen rechnet mit einem Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. mehr
Am Morgen fiel der Strom in Teilen Brandenburgs aus - auch das Tesla-Werk ist betroffen. Es wurde evakuiert, die Produktion steht still. Eine linksextreme Gruppe erklärte nun, einen Strommast in Brand gesteckt zu haben. mehr
Die Kritik von Verkehrsminister Wissing an der GDL ist deutlich: Es entstehe der Eindruck, dass Gründe zum Streiken gesucht werden, anstatt Lösungen, sagte er im ARD-Interview. Ein Durchgreifen bei der Bahn oder beim Streikrecht schließt er aber aus. mehr
Gute Nachrichten für Studienanfänger, ansonsten wenig Neues: Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz steigt nicht, aber wer sein Studium beginnt, soll eine Starthilfe bekommen. Eine Übersicht der Änderungen. mehr
Der Bundestag hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Doch ob sie wirklich im April in Kraft tritt, ist unklar. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats beraten über eine Verschiebung. Wo liegt das Problem? Von Tina Handel. mehr
Im ÖPNV, bei Flughäfen und nun auch wieder bei der Bahn: Nehmen Streiks in Deutschland überhand? Soziologe Stefan Schmalz von der Uni Erfurt erklärt im Interview, warum das eher nur ein Gefühl ist - und welche Lösung er sieht. mehr
Verbotene Nazisymbole, Witze über Juden, rassistische Beleidigungen: Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen beobachten eine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen, wie Recherchen von Report Mainz ergaben. mehr
Die "Taurus"-Abhöraffäre geht offenbar auf einen individuellen Fehler zurück. Ein Teilnehmer des von Russland geleakten Gesprächs nutzte laut Minister Pistorius einen unsicheren Kanal. Prinzipiell seien die Systeme sicher. mehr
Der Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum. Von O. Neuroth. mehr
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Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Eintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Niveau auf 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant. mehr
Seit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. Erstmals sollen Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Die früheren RAF-Terroristen Garweg und Staub bleiben untergetaucht. Die Polizei setzte die Fahndung nach ihnen in Berlin fort. Im Stadtteil Friedrichshain gab es eine Durchsuchung in einem Studentenwohnheim. mehr
Die Polizei sucht in Berlin weiterhin mit Hochdruck nach den beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Staub und Garweg. Doch eine heiße Spur gibt es aktuell wohl nicht mehr. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Vor einem Jahr hat Ernährungsminister Özdemir seinen Plan für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel vorgestellt. So will er Kinder schützen. Doch das Vorhaben steckt im Ampel-Streit fest. Wie geht es weiter? Von Eva Huber. mehr
Die Thüringer Spitzenkandidaten Voigt (CDU) und Höcke (AfD) wollen in einem TV-Duell miteinander diskutieren - am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Das Auschwitz Komitee nennt den Plan makaber. Kritik kommt auch von den Linken und der SPD. mehr
Trotz erneuter Bahn-Streiks will sich der Bund nicht in den Konflikt einmischen. Die Ampel-Regierung appellierte lediglich an die Verantwortung beider Seiten. Eine Pflicht zur Intervention der Politik sieht hingegen der Fahrgastverband Pro Bahn. mehr
Sie wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister vorbereiten - doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret? Wie konnte das passieren? Was hat der Lauschangriff für Folgen? Alles Wichtige im Überblick. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
Mehr als 1.000 neue Vollzeitstellen, 300 Millionen Euro für schnelle Asylverfahren: Innenministerin Faeser will das zuständige Bundesamt stärken. Kommende Woche beraten Ministerpräsidenten und Kanzler erneut über die Migrationspolitik. mehr
Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen. mehr
Thüringen steht in diesem Jahr vor zwei wichtigen Wahlen. Aber Attacken auf Politikerbüros und sogar auf ein Privathaus sorgen für Entsetzen. Und die Dunkelziffer ist extrem hoch. Von Sascha Richter. mehr
Der Ärztemangel in Deutschland ist nach wie vor groß. Ein Mittel dagegen könnten Mediziner aus dem Ausland sein. Deren Anzahl hat sich im Vergleich zu 2013 bereits verdoppelt - Ärztevertreter warnen jedoch vor Problemen. mehr
Bayern Ministerpräsident Söder verteidigt bei Caren Miosga seine Kritik an den Grünen. Auch eine künftige Koalition schließt er derzeit aus. Mit einer Kanzlerkandidatur rechnet der CSU-Chef nicht. Von L. Weyell. mehr
Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf. mehr
Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise setzen auch Senioren zu, nun stellt Arbeitsminister Heil eine Erhöhung der Renten ab Juli in Aussicht. Grund seien die gestiegenen Tariflöhne, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Das deutsche Gesundheitswesen muss nach Ansicht von Minister Lauterbach fitter werden - auch mit Blick auf mögliche "militärische Konflikte". Panikmache sieht der SPD-Politiker dabei nicht. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr
