Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Ein Bauarbeiter arbeitet an einem Rohbau für Eigentumswohnungen.

Wohnungsnot und hohe Mieten Wie die Parteien das Wohnungsproblem lösen wollen

Die Bundesregierung will zügig bezahlbaren Wohnraum schaffen - und verspricht dafür Erleichterungen für die Kommunen. Auch die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Der Opposition reicht das nicht. Von Mario Kubina. mehr

Eine Hand hebt bei einer Party ein Glas von einem Tisch mit weiteren Gläsern und Getränken.

Initiative des Bundesrats Länder wollen Einsatz von K.o.-Tropfen strenger ahnden

Der Bundesrat will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger ahnden. Mindeststrafe bei solchen Taten sollen künftig fünf Jahre Haft sein. Der Gesetzentwurf geht nun an Bundestag und Bundesregierung. mehr

Carsten Schneider

EU-Gelder für Atomenergie Umweltminister Schneider dementiert deutsche Kehrtwende

Gibt Deutschland seinen Widerstand gegen einen Pro-Atom-Kurs in der EU auf? Äußerungen von Wirtschaftsministerin Reiche deuteten darauf hin. Nun widerspricht Umweltminister Schneider mit deutlichen Worten. mehr

Neue Bundesregierung
Lars Klingbeil

Klingbeil bei G7-Treffen Ringen in den Rocky Mountains

Brücken bauen, Zölle verhindern - und das mit den USA als derzeit unberechenbarem Partner: Finanzminister Klingbeil steht bei seinem ersten G7-Treffen vor großen Herausforderungen. Was kann er erreichen? Von L. Kaufmann und N. Kohnert. mehr

Alexander Dobrindt

Pläne des neuen Innenministers Wo Dobrindts Prioritäten liegen

Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Alexander Dobrindt spricht im Bundestag.

Migrationspolitik Dobrindt will hart an der Grenze bleiben

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Aufsteller mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland» und dem Logo der AfD.

Landesverband Brandenburg Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Die Einstufung der AfD Brandenburg als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung ist vom Brandenburger Verfassungsschutz vorerst ausgesetzt worden. Hintergrund ist eine von der AfD angestrengte Klage vor einem Verwaltungsgericht. mehr

Blick in den Otto-Wels-Saal

Ältestenrat entscheidet gegen AfD SPD gewinnt Streit um größeren Fraktionssaal

Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an. mehr

Tino Chrupalla, Bernd Baumann und Alice Weidel im Bundestag.

Ausschussvorsitz im Bundestag Warum die AfD erneut leer ausgeht

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug. Von Iris Sayram. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

Offene Personalie Gesucht: Richter am Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie einigen konnten, macht das Gericht nun selbst Vorschläge. Von K. Hempel mehr

Polizeibeamte bei der Vollstreckung eines Haftbefehls im Rahmen einer Razzia gegen eine Schleuserbande

Razzien in neun Bundesländern Festnahmen bei Schlag gegen Schleusergruppe

Die Behörden sind gegen eine Gruppe vorgegangen, die chinesischen Staatsbürgern zur Einreise nach Deutschland verholfen haben soll. In neun Bundesländern gab es Durchsuchungen, drei Personen wurden festgenommen. mehr

Henning Otte

Henning Otte Ein Reserveoffizier soll Wehrbeauftragter werden

Die Wehrbeauftragten des Bundestags horchen in die Bundeswehr hinein, machen Truppenbesuche, suchen das Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten. Heute soll CDU-Politiker Otte das Amt übernehmen. Von Mario Kubina. mehr

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Fünf junge Männer festgenommen Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

Der Generalbundesanwalt hat Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" festnehmen lassen. Sie sind zum Teil noch Teenager - umso erschreckender ist ihre Entschlossenheit. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Kerzen stehen nach einem Angriff auf Gäste vor einer Bielefelder Bar.

Messerangriff in Bielefeld Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Messerangriff eines Syrers auf Gäste einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war. mehr

Mädchen sitzen auf einer Stufe und halten Smartphones in den Händen. (Archivbild vom 12.09.2019)

Mehr Verstöße gegen Jugendschutz Sexualisierte Gewalt gefährdet Kinder im Netz

Kinder und Jugendliche kommen im Internet zunehmend mit Hassinhalten und sexualisierter Gewalt in Kontakt. Das geht aus dem Jahresbericht von jugendschutz.net hervor. Familienministerin Prien zeigt sich "erschüttert". Von N. Markwald. mehr

Boris Pistorius

Weg zur Fünf-Prozent-Marke Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben

Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung. mehr

Bewohner einer Intensivpflege-WG

Wohnen in einer Intensivpflege-WG Leben - möglichst selbstbestimmt

Von zu Hause ausziehen und in einer WG leben - was für viele junge Menschen dazugehört, ist für Menschen mit einer Behinderung oft unmöglich. Ein WG-Konzept in Ulm soll helfen. Von J. Madaus und M. Springer. mehr

Ein ehemaliges "Verschickungskind" hält ein Bild aus Kindertagen von sich in der Hand

"Verschickungskinder" Gewalt in Kurheimen - Studie legt Missstände offen

"Verschickungskinder" sollten sich in Kurheimen eigentlich erholen können. Doch bis in die 1970er-Jahre erlebten sie oft Demütigung und Gewalt. Laut einer umfassenden Studie gab es erhebliche strukturelle Missstände in den Heimen. mehr

Jan van Aken

Van Aken zur Arbeitszeit "Da ist so viel sozialer Brennstoff drin"

Die Bundesregierung will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen - und stößt damit auf Kritik. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von mehr Freiheit für Beschäftigte spricht, warnt die Linkspartei. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommend bei Kiefersfelden.

Grenzkontrollen Dobrindt will Zurückweisungen vor EU begründen

Die Rechtsgrundlage für das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen ist umstritten. Der Bundesinnenminister verteidigt sich und will der EU-Kommission den Standpunkt der Bundesregierung genau erläutern. mehr

Säcke des World Food Programms sind am Grenzübergang Kerem Shalom auf einem Lkw aufgestapelt.

Gaza-Blockade vorerst beendet Wie deutsche Organisationen helfen wollen

Israels Premier Netanjahu lässt vorerst wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. Auch deutsche Organisationen hoffen, ihre Güter nun rasch verteilen zu dürfen. Was brauchen die Menschen besonders? Von A.-K. Mellmann. mehr

Nina Warken und Tedros Adhanom Ghebreyesus

Weltgesundheitsorganisation Deutschland unterstützt Neuaufstellung der WHO

Wegen des Rückzugs der USA fehlt der WHO viel Geld. Die Bundesregierung hat zehn Millionen Euro zugesagt, um Reformen zu unterstützen. Der Pandemie-Vertrag steht unterdessen kurz vor der offiziellen Verabschiedung. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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