Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
faq
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. mehr
In mehreren Bundesländern hat es geschneit: Die Straßen sind weiß - und vor allem glatt. Im Bundesgebiet kam es laut Polizei zu Hunderten Unfällen. Freuen dürfen sich Skifahrer: Die Saison in Deutschland startet früher als geplant. mehr
Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr
"Die Vorwürfe treffen zu": Gil Ofarim hat im Prozess wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gestanden - und einen Hotelmanager um Entschuldigung gebeten. Der jüdische Musiker hatte ihm Antisemitismus vorgeworfen. mdr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Für 29,40 Euro monatlich sollen Studierende ab dem Sommersemester bundesweit den ÖPNV nutzen können. Die Länder wollen das im Rahmen des Deutschlandtickets ermöglichen. mehr
Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. mehr
Bundesweit fehlen einer Studie zufolge rund Hunderttausende Kita-Plätze - trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und Fortschritten beim Ausbau von Angeboten. Die Lage sei inzwischen "untragbar". mehr
Die telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich werden - laut Bundesregierung aber nicht vor Ende Januar. Die Hausärzte können das nicht nachvollziehen. Eine entsprechende Regelung sei schon jetzt dringend nötig. mehr
Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Vor allem Hessen ist betroffen, zahlreiche Flüge am Frankfurter Flughafen wurden abgesagt. Das winterliche Wetter soll anhalten. mehr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. mehr
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr
kommentar
analyse
Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer. mehr
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sind laut einem Medienbericht stark zurückgegangen. Innenministerin Faeser hatte im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz veranlasst. mehr
Die Zahl der erfassten Opfer häuslicher Gewalt ist in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Die meisten von ihnen sind weiblich. Besonders betroffen und oft übersehen: Frauen mit Behinderung. Von Carlotta Sauer. mehr
In Deutschland erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Schutz können Frauenhäuser bieten. Doch es fehlt an Plätzen. Von Sandra Biegger. mehr
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Er sei aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen wird. mehr