Trotz Haushaltskrise soll laut Arbeitsminister Heil die Anpassung des Bürgergelds kommen. Alles andere sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Auch Wohlfahrtsverbände zeigten sich angesichts der Sparforderungen von FDP und Union entsetzt. mehr
Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht. mehr
Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen - doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. mehr
Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial? Von A. Budweg. mehr
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gesprächen in Berlin. Die Beziehung der beiden Länder sei so gut wie lange nicht, sagt Politikwissenschaftler Peter Birle. Brasilien sei ein idealer Partner - das würden auch Unternehmen merken. mehr
Nach dem Attentat in Paris wird dort verschärft auf die Sicherheitslage geschaut. Auch in Deutschland sind wieder Terrorverdächtige festgenommen worden. Wie wird die aktuelle Bedrohungslage bewertet? Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Nach dem Chaos im Zugverkehr am Wochenende in Bayern haben die Gewerkschaft EVG und der Fahrgastverband Pro Bahn die Störanfälligkeit der Bahn kritisiert. Laut Bahn wird es noch bis Wochenmitte Beeinträchtigungen geben. mehr
Wegen starker Schneefälle müssen sich Reisende in Bayern auf Behinderungen einstellen. Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ist bis Sonntag eingestellt worden, vom Bahnhof fahren keine Fernzüge. Und die Schneefälle sollen andauern. mehr
Starke Schneefälle haben weite Teile Bayerns lahmgelegt. Tausende Haushalte waren ohne Strom. Der Flughafen in München nimmt seinen Betrieb wieder auf, der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt bleibt weiter nicht anfahrbar. mehr
Es ist der schlechteste Wert seit acht Jahren: Jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn hatte im vergangenen Monat Verspätung. Laut einem "BamS"-Bericht sind vor allem Baustellen der Grund. mehr
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Für die einen sind Polizeikontrollen kaum der Rede wert, andere erleben sie als rassistische Diskriminierung. Einer Studie zufolge ist "Racial Profiling" eine "empirische Realität". Die Polizeigewerkschaft sieht das anders. Von S. Berninger. mehr
Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Asyl suchen, ist in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - und die Chancen auf Asyl mitunter gering. Von D. Olivares. mehr
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr
kommentar
Die Abgeordneten der Linken haben wenige Tage vor der Auflösung ihrer Fraktion einen Gruppenstatus beantragt. Dadurch droht der Verlust von Geldern und Rechten. Auch das Wagenknecht-Bündnis plant einen solchen Schritt. mehr
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht kommt der Parteigründung näher. Anfang Januar soll diese formal erfolgen, wofür der Verein bereits eine Million Euro gesammelt haben soll. Der erste Parteitag ist offenbar für Ende Januar geplant. mehr
Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. mehr
Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, meint Julie Kurz. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten. mehr
Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. mehr
Job, Freizeit, Sexualität oder Familienplanung: Menschen mit HIV können leben wie andere. Das war nicht immer so. Betroffene erzählen, was sich getan hat - und wie schwer die Folgen der Diagnose noch wiegen. Von H. Fröhmcke. mehr
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr
Die Spitzen der Ampel haben über das weitere Vorgehen in der Haushaltskrise beraten - wohl ohne konkret etwas zu beschließen. Finanzminister Lindner beziffert die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro. Von Philipp Eckstein. mehr
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Die Umweltminister von Ländern und Bund haben sich auf neue Regeln für den Umgang mit problematischen Wölfen verständigt. Bundesumweltministerin Lemke sprach von einem "Zeichen der Versöhnung". mehr
Wölfin Gloria reißt am Niederrhein immer wieder Nutztiere. Das Land NRW will nun einen Abschuss genehmigen. Der Fall dürfte auch die Herbstkonferenz der Umweltminister beschäftigen. Von Jens Eberl und Michael Jung. mehr
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um die rechte Terrorgruppe "Gruppe S." zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
faq
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. mehr
In mehreren Bundesländern hat es geschneit: Die Straßen sind weiß - und vor allem glatt. Im Bundesgebiet kam es laut Polizei zu Hunderten Unfällen. Freuen dürfen sich Skifahrer: Die Saison in Deutschland startet früher als geplant. mehr
Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr
"Die Vorwürfe treffen zu": Gil Ofarim hat im Prozess wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gestanden - und einen Hotelmanager um Entschuldigung gebeten. Der jüdische Musiker hatte ihm Antisemitismus vorgeworfen. mdr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Für 29,40 Euro monatlich sollen Studierende ab dem Sommersemester bundesweit den ÖPNV nutzen können. Die Länder wollen das im Rahmen des Deutschlandtickets ermöglichen. mehr
Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay zeigte sich überrascht. Zuletzt hatte es Streit um ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt gegeben. mehr
Bundesweit fehlen einer Studie zufolge rund Hunderttausende Kita-Plätze - trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und Fortschritten beim Ausbau von Angeboten. Die Lage sei inzwischen "untragbar". mehr
Die telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich werden - laut Bundesregierung aber nicht vor Ende Januar. Die Hausärzte können das nicht nachvollziehen. Eine entsprechende Regelung sei schon jetzt dringend nötig. mehr
Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Vor allem Hessen ist betroffen, zahlreiche Flüge am Frankfurter Flughafen wurden abgesagt. Das winterliche Wetter soll anhalten. mehr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. mehr
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr
analyse
Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer. mehr
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sind laut einem Medienbericht stark zurückgegangen. Innenministerin Faeser hatte im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz veranlasst. mehr
Die Zahl der erfassten Opfer häuslicher Gewalt ist in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Die meisten von ihnen sind weiblich. Besonders betroffen und oft übersehen: Frauen mit Behinderung. Von Carlotta Sauer. mehr
In Deutschland erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Schutz können Frauenhäuser bieten. Doch es fehlt an Plätzen. Von Sandra Biegger. mehr
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Er sei aber zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch dieses Jahr beschlossen wird. mehr
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr
Die Koalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von F. Bräutigam. mehr
Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah. mehr
In den nächsten Tagen könnte es schwierig werden, Kinder in die Kita oder in die Grundschule zu schicken. Fachleute befürchten, dass viele Einrichtungen wegen der bundesweiten Krankheitswelle kurzzeitig schließen müssen. mehr
Die Bundesregierung hat vor den UN eingestanden, dass Deutschland das Thema Rassismus über Jahrzehnte nicht beachtet habe. Trotz mancher Fortschritte gebe es noch "großen Aufholbedarf". mehr
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober ist der Zahl der antisemitischen Strafen in Deutschland nach oben geschnellt. Das gab das BKA bekannt. Das Eskalationspotenzial sei hoch, warnte Behördenchef Münch. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr