Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ein Bild der verstorbenen Iranerin Jina Mahsa Amini liegt während einer Solidaritätskundgebung zwischen Blumen auf dem Boden.

Umgang mit dem Regime Deutschlands Iran-Dilemma

Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"

faq

Ampel plant Änderungen Warum es Kritik am Klimaschutzgesetz gibt

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt

Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr

Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg.

Rügen vom EuGH Deutschland hat nicht genug für Naturschutz getan

Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr

Bundestag zu Migrationspolitik Harte Vorwürfe - und ein Angebot mit Bedingungen

Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr

Flüchtlinge vor einem Ankunftszentrum in München

Vor Bundestagssitzung Union fordert vom Kanzler "Asylwende"

Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr

Migranten sind auf der belarusischen Seite der polnischen Grenzmauer in Bialowieza zu sehen.

exklusiv

Migration Die neue Balkanroute führt über Polen

Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg - und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU. Von Manuel Bewarder. mehr

Eine Gruppe von Menschen wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt.

Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Warum ein Verbot heikel gewesen wäre

Viele Stuttgarter sind erleichtert - ein für Samstag geplantes Eritrea-Festival in der Stadt wurde abgesagt. Vor einer Woche hatte es am Rande einer ähnlichen Veranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Dennoch wäre ein Verbot heikel gewesen. Von C. Kehlbach und A. Mühlenfeld. mehr

Die Schatten von Passanten sind auf einem Gehweg zu sehen.

Studie zu Einstellungen in Deutschland Acht Prozent teilen rechtsextremes Weltbild

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung von Naziverbrechen: Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

analyse

Bürgergeld-Erhöhung Warum sich Arbeit trotzdem lohnt

Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht. Von L. Polanz und A. Spinrath. mehr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Migration Ramelow sieht Thüringen "am Limit"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands. mehr

Schülerinnen beim vegetarischen Mittagessen.

Vegetarisches Schulessen "Isst man nur mit Fleisch gesund?"

An Freiburgs städtischen Grundschulen wird nur noch vegetarisch gegessen - wegen der gestiegenen Kosten. Doch es gibt Diskussionen: Manche Eltern und Politiker fordern Fleisch auf dem Teller. Von Daniela Diehl. mehr

Faeser zur Schönbohm-Entlassung Mit Verstärkung im Innenausschuss

Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram. mehr

Faeser im Innenausschuss Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?

Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz. mehr

faq

Schönbohm-Abberufung Warum Faeser im Ausschuss Fragen beantworten muss

Die Kritik an Innenministerin Faeser zur Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm nimmt nicht ab. Heute wird sie im Innenausschuss und im Bundestag befragt. Wie lauten die Vorwürfe? Ein Überblick. mehr

Ex-Fußballnationalspieler Urteil im Boateng-Prozess aufgehoben

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers statt. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. br

hintergrund

Boateng-Urteil aufgehoben Was Tagessätze bei einer Geldstrafe bedeuten

Im Verfahren gegen Fußballstar Boateng wegen Körperverletzung hat das Oberste Landesgericht das Urteil aufgehoben. Von den ersten beiden Instanzen wurde er zu Geldstrafen verurteilt - in unterschiedlicher Höhe. Warum? Von Frank Bräutigam. mehr

Männer sitzen mit dem Rücken zur Kamera in einer Reihe.

Kaum Führungskräfte Generationenwechsel geht an Ostdeutschen vorbei

In nahezu allen Bereichen gibt es kaum Ostdeutsche an der Spitze. Ein neuer "Elitenmonitor" des Bundes zeigt: Gelegenheiten, das zu ändern, hätte es genug gegeben. Nun brauche es viele kleine Schritte. Von Thomas Vorreyer. mehr

Studie der Robert Bosch Stiftung Lehrkräfte sehen mehr Armut bei Schülern

Keine Sportkleidung, nicht genug Geld für Schulausflüge: Die Armut unter Schülern nimmt laut einer Befragung von Lehrkräften zu. Eine Schule in Heidelberg versucht, dem entgegenzuwirken. Von Thomas Denzel. mehr

Eine Mitarbeiterin der Pflege steht auf dem Gang der Intensivstation des Universitätsklinikums.

Protesttag der Kliniken "Finanzielle Situation ist dramatisch"

Die Finanznot wächst - heute wird deswegen bundesweit an Kliniken protestiert. Motto: "Stoppt das Krankenhaussterben!" Minister Lauterbach ist aber gegen zusätzliche finanzielle Unterstützung. mehr

analyse

Europawahl-Kandidaten der AfD Wie Weidels Macht den großen Knall verhindert

Die AfD will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten. Konsequenzen bleiben wohl überschaubar - trotz Unmuts an der Basis. Das liegt auch an der Macht von Co-Chefin Weidel. Von M. Schmidt. mehr

Ein junger Mann trinkt im Sonnenuntergang ein Bier.

Alkoholwerbung Suchtbeauftragter will schärfere Regeln

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert stärkere Einschränkungen bei der Alkoholwerbung. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden. Irland sei hier ein Vorbild. mehr

Der als "Ruhrbischo" bekannte Theologe Franz Hengsbach, 1988 vom Papst zum Kardinal ernannt.

Katholische Kirche Erstmals Missbrauchsvorwürfe gegen deutschen Kardinal

Es ist ein Paukenschlag über die Grenzen des Bistums Essen hinaus: Gegen den verstorbenen und bis heute populären Kardinal Hengsbach gibt es Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs. Es ist der erste Verdacht gegen einen deutschen Kardinal. mehr

Eine Seniorin wird von einer Pflegekraft im Bett versorgt.

Pflegereport der AOK Viele Heimbewohner dauerhaft sediert

Bundesweit bekommen fast acht Prozent aller Pflegeheimbewohner dauerhaft Beruhigungs- oder Schlafmittel. Das zeigt der Pflegereport der AOK. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. mehr

Rede bei Vollversammlung Scholz will Reform des UN-Sicherheitsrats

Mehr Macht für Afrika, Asien und Lateinamerika: Kanzler Scholz hat in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung erneut eine Reform des Sicherheitsrats gefordert. Zudem warnte er vor Scheinlösungen im Krieg gegen die Ukraine. mehr

UN-Rede von Kanzler Scholz Auf Willy Brandts Spuren

Vor 50 Jahren hielt der Sozialdemokrat Brandt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Mit Kanzler Scholz steht heute wieder ein SPD-Politiker am Pult. Der Krieg in der Ukraine überschattet dabei gewünschte Reformen. Von Georg Schwarte. mehr

Wohncontainer für Geflüchtete in Berlin.

interview

Migrationspolitik "Hundertprozentige Steuerung kann nicht funktionieren"

Im Moment kommen wieder viele Menschen in Europa an, viele Kommunen in Deutschland sind überlastet. Doch auch wenn die Politik es sich wünscht - Migration lässt sich nicht hundertprozentig steuern, sagt Migrationsforscher Schammann. mehr

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt.

Nach Ausschreitungen in Stuttgart Aufarbeitung nach dem "Gewaltrausch"

31 verletzte Einsatzkräfte, 228 festgestellte Identitäten: Nach dem Polizei-Großeinsatz in Stuttgart gibt es Rufe nach dem Verbot einer weiteren Eritrea-Veranstaltung. Davon sehen die Behörden aber fürs Erste ab. Von D. Hörger. mehr

Thomas Strobl spricht bei einer Pressekonferenz die am Schauplatz der heftigen Ausschreitungen in Stuttgart stattgefunden hat.

Ausschreitungen bei Eritrea-Festival Strobl kündigt Aufarbeitung an

Nach den Ausschreitungen bei einer Veranstaltung von Eritreern will Baden-Württembergs Innenminister Strobl die Geschehnisse aufarbeiten lassen. Trotz der Vorfälle soll am Samstag ein weiteres Festival stattfinden. mehr

Polizei in Stuttgart bei einer Eritrea-Veranstaltung

Gewalt bei Eritrea-Festival in Stuttgart "Völlig inakzeptabel"

Nach erneuten Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival fordern Politiker Konsequenzen. Der Staat müsse Stärke zeigen und solche Veranstaltungen gegebenenfalls untersagen, so der Tenor. Landesinnenminister Strobl will heute mit der Polizei sprechen. mehr

Verletzte Polizisten in Stuttgart Erneut Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung

Etwa 200 Menschen haben in Stuttgart Teilnehmer einer Veranstaltung eritreischer Vereine angegriffen. Auch Polizisten wurden attackiert - zum Teil mit Flaschen und Holzlatten. Laut Behörden wurden mehr als 30 Teilnehmer und Polizisten verletzt. mehr

An einer Hausfassade wurde "wir kriegen dich" aufgesprüht und später in "wir lieben dich" übersprüht.

hintergrund

Rechte Übergriffe "Man muss jederzeit mit Angriffen rechnen"

In Deutschland haben rechte Gewalttaten und andere Angriffe zuletzt zugenommen. Die Entwicklung geht mit aufgeladenen politischen Debatten einher. Betroffen sind laut Beratungsstellen gleich mehrere Gruppen. Von T. Vorreyer. mehr

Bundesweite Razzia Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten

Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Bundesweit durchsucht die Polizei Wohnungen von führenden Mitgliedern. Einige Anhänger sind wegen Gewaltdelikten und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. mehr

Der Bericht zu "Antiziganistischen Vorfällen in Deutschland" wird vorgestellt.

Jahresbericht der Meldestelle MIA Bundesweit mehr als 600 antiziganistische Vorfälle

Sinti und Roma werden in Deutschland nach wie vor Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Zu diesem Ergebnis kommt die für Antiziganismus eingerichtete Meldestelle MIA. Diskriminierung findet demnach auch auf staatlicher Ebene statt. mehr

Scholz und Baerbock in New York Wer hat das Sagen?

Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gilt als angespannt. Diese Woche sind beide zur UN-Generaldebatte in New York. Wie machen sie Außenpolitik - und wer hat das Sagen? Von Markus Sambale. mehr

Azizullah aus Afghanistan während des Unterrichts in der Moritzburger Produktionsschule (Archivbild: 2018)