Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag Die Union attackiert, der Kanzler wird laut

Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr

Christian Lindner im Plenarsaal des Bundestags

Debatte im Bundestag Lindner verteidigt Haushalt - und räumt Fehler ein

Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Haushaltsberatungen im Bundestag Alles andere als entspannt

Der Bundestag berät zurzeit über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommende Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels. mehr

Christian Lindner spricht zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag (aufgenommen am 30. Januar 2024)
analyse

Haushalt 2025 Zusammenfügen, was nicht zusammengeht

Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky. mehr

Migrationspolitik

Olaf Scholz

Ampel kritisiert Gesprächsabbruch Rausgehen der Union "stand schon vorher fest"

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr

Flüchtlingsunterkunft Odenthal

Geflüchteten-Aufnahme in Kommunen "Wir spüren, dass die Stimmung gekippt ist"

Zu viele Geflüchtete, um sie angemessen zu betreuen: Die nordrhein-westfälische Gemeinde Odenthal schlägt Alarm. Der Bürgermeister fordert, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben. Von Susanna Zdrzalek. mehr

Eine Migrantin und ihre zwei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
interview

Debatte über Asylpolitik "Das würde zu politischen Turbulenzen führen"

Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern. mehr

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, und Hessens Innenminister Roman Poseck

Asyl-Debatte Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr

Ein Rollstuhlfahrer steht vor einem abschüssigen Weg mit Kopfsteinpflaster

Scholz sagt Reform zu Barrieren sollen weg - auch in der Privatwirtschaft

Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr

Eine Frau hält ihre Hände vor das Gesicht.

Häusliche Gewalt Im Hilfesystem fehlt das Geld

Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die von Partnern oder Ex-Partnern erniedrigt und geschlagen werden. Die meisten sind Frauen. Die Beratungsstellen geraten immer wieder an die Grenzen der Kapazitäten. Von Sinje Stadtlich. mehr

Fördergeldaffäre

Bettina Stark-Watzinger

Stark-Watzinger im Bildungsausschuss Ministerin unter Verdacht

Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer. mehr

Bettina Stark-Watzinger im Bundestag

Kritik am Bildungsministerium Was bisher zur Fördergeld-Affäre bekannt ist

Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum geht es und was ist bisher passiert? Von M. Biallas und J. Goetz. mehr

Polizeibeamte im Einsatz.

Studie zu Racial Profiling Polizei-Routinen begünstigen Diskriminierung

Ob anlasslose Kontrollen, die Befragung von Menschen oder die Bewertung von Gefahren: Viele Routine-Aufgaben der Polizei begünstigen rassistische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. mehr

Ein Schild weist den Weg zu einer Klinik.

Krankenhausgipfel Lauterbach will bei Klinikreform auf Länder zugehen

Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr

Betten stehen im Klinikum Magdeburg bereit.

Warnung vor Krankenhausgipfel "Lage der Kliniken so ernst wie noch nie"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will die Klinikreform der Bundesregierung blockieren - und warnt erneut vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Heute treffen sich Politiker und Gesundheitsexperten zu einem Krankenhausgipfel. mehr

Olaf Scholz

Bundeskanzler im ZDF-Interview Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr

Polizisten bringen einen jungen Mann zur Abschiebung zum Flughafen.

Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr

Merz verlangt ein Machtwort des Kanzlers in der Asylpolitik

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Erfurt
faq

Nach der Wahl in Thüringen  Fallstricke für den neuen Landtag

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr

Ein ICE-Zug steht zur Abfahrt bereit.

Internes Konzept öffentlich Sanierungsplan soll der Bahn die Wende bringen

Marode Infrastruktur, Zugausfälle, Verspätungen: Die Deutsche Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Ein neues Sanierungskonzept soll das nun ändern. Doch das Papier zeigt: Einige der Ziele waren bereits vor fünf Jahren angepeilt worden. mehr

Eine Polizeistreife steht vor rauchenden Brandnestern im Wald auf dem Brocken.

Feuer seit Freitag Verdacht auf Brandstiftung bei Waldbrand auf Brocken

Gleich an acht Stellen gleichzeitig waren am Freitag auf dem Harzer Brocken Feuer ausgebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Die Lage bleibt angespannt, die Feuerwehren hoffen auf Regen. mdr

Klaus Willbrand

"Bookfluencer" Willbrand TikTok-Star mit 83

Er redet über Kafka, Proust, Tolstoi - und Hunderttausende schauen ihm dabei auf Instagram und TikTok zu. Klaus Willbrand ist dort in kürzester Zeit bekannt geworden. Und mischt mit 83 Jahren "BookTok" auf. Von Katharina Spreier. mehr

Eingang des Bezirkskrankenhauses Straubing

Straubing in Bayern Letzte Straftäter nach Krankenhaus-Flucht gefasst

Mitte August waren vier Straftäter gewaltsam aus einem Krankenhaus bei Straubing ausgebrochen. Zwei wurden zuletzt in Österreicht festgenommen. Nun fasste man die anderen beiden - in der Türkei. br

Gruppenfoto mit Frank-Walter Steinmeier bei der Feier zum 75. Jahrestag des Bundesrates

75 Jahre Bundesrat und Bundestag Ein Loblied auf die Demokratie - und eine Warnung

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr

Bundesrat im Jahr 1949

Festakt Bonn feiert 75 Jahre Bundesrat

Vor 75 Jahren kamen die Landesvertreter der jungen Bundesrepublik in Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Jubiläum erwartet die ehemalige Hauptstadt neben Bundespräsident Steinmeier Gäste aus dem In- und Ausland. wdr

Joachim Stamp

Abschiebungen nach Afghanistan Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an

In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr

Olaf Scholz

Ukraine-Hilfen Scholz trifft Selenskyj - in Zeiten des Haushaltsstreits

Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr

Mitarbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einer Kanone für den Kampfpanzer Leopard 2A4.

Nach der "Zeitenwende" Aufbruchstimmung in der Rüstungsindustrie

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Aufrüstung wieder ein gesellschaftsfähiger Begriff in Deutschland. Doch ist die Verteidigungsfähigkeit in wenigen Jahren erreichbar? Von Peter Sonnenberg. mehr

Kinder stehen in einem Kindergarten, nur bis zu den Schultern sichtbar.

Jugendämter melden Höchststand Kindeswohl immer öfter gefährdet

Vernachlässigung, psychische Gewalt oder Missbrauch: Deutschlands Jugendämter registrieren immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2023 so viele Meldungen wie noch nie - die Dunkelziffer ist hoch. mehr

Ein Auto fährt an einem Schild mit der Aufschrift "Schule" vorbei.

Kritik an "Elterntaxis" Jedes vierte Grundschulkind wird von Eltern gefahren

Schlechtes Wetter, Zeitersparnis - oder einfach Bequemlichkeit: Diese Gründe nennen Eltern, die ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto zur Schule bringen. Kritiker befürchten, dass es den Verkehr vor den Schulen gefährlicher macht. mehr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefstand

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht. Das mit Abstand drängendste Thema: Zuwanderung und Flucht. Von Ellen Ehni. mehr

Der BrandenburgTrend, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl. Quelle: infratest dimap