Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Inland

Friedrich Merz
analyse

Bundeskanzler Merz Zwischen Brandmauer und AfD-Rhetorik

Mit einem "anderen Deutschlandbild" will sich Kanzler Merz von den "Miesmachern" der AfD abgrenzen. Zugleich kopiert er deren migrationspolitische Rhetorik. Ein Widerspruch, der ihm zum Verhängnis werden könnte. Von B. Schwarz. mehr

Tim Klüssendorf

Nach Kritik von Unionsabgeordneten SPD bleibt im Streit um Rente hart

Nach Kritik der Jungen Unionsgruppe an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Bas bleibt die SPD hart. Man halte an diesen fest, sagte Generalsekretär Klüssendorf - und richtete deutliche Worte an Unionsfraktionschef Spahn. mehr

Friedrich Merz

Umstrittener "Stadtbild"-Satz Merz will Äußerung nicht zurücknehmen - "im Gegenteil"

CDU-Chef Merz hat die klare Abgrenzung von der AfD bekräftigt. Allerdings steht Merz selber derzeit wegen einer Wortwahl in der Kritik, die an Äußerungen aus der AfD erinnert. Zurücknehmen will er sie nicht. mehr

Strohhalme aus Papier stecken in einem Glas mit Limonade.

Ermittlungen in Frankfurt am Main Eine Cola für drei russische Spione

Am Oberlandesgericht Frankfurt beginnt Ende des Jahres ein Spionageprozess gegen drei Männer. Sie trafen sich im Juni 2024 in einem Café und sollen im Auftrag Russlands einen Ukrainer ins Visier genommen haben. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Boris Pistorius
analyse

Wehrdienst-Debatte Pistorius nimmt es persönlich

Eigentlich wollte Schwarz-Rot mehr Rücksicht aufeinander nehmen, doch beim Wehrdienst krachte es erneut. Dabei rückt das Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius in den Fokus. Für ihn geht es auch um seinen Ruf. Von Christina Nagel. mehr

Friedrich Merz stützt das Kinn auf die rechte Hand.

Kritik an Aussage von Merz Es rumort gewaltig rund ums "Stadtbild"

Es gab schon viel Kritik an der Formulierung des Kanzlers rund um Migration und "Stadtbild". Nun kommt sie auch aus der SPD - wenn auch in milderem Ton als von Grünen oder Linken. Innenminister Dobrindt nennt die Vorwürfe gegen Merz "Unsinn". mehr

Friedrich Merz läuft vor der AfD-Fraktion im Bundestag her.

Debatte über Brandmauer Merz will noch größere Distanz zur AfD

Bröckelt die Brandmauer der Union gegen die AfD? Nein, betont Kanzler Merz - und will sogar auf noch größere Distanz zum "Hauptgegner" gehen. Dass Beschlüsse auch mal mit Stimmen der AfD fallen könnten, hält er aber für möglich. mehr

Außenansicht des Bundesrats in Berlin.
Überblick

Beschlüsse im Bundesrat Weg für Infrastruktur und "Bau-Turbo" frei

"Bau-Turbo", Sondervermögen, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt - mit diesen Gesetzen von Schwarz-Rot befasste sich heute der Bundesrat. Er brachte aber auch eigene Initiativen auf den Weg. Ein Überblick. mehr

Ein Führerschein, ein Autoschlüssel und eine Zulassungsbescheinigung liegen auf einem Portemonnaie.

Pläne des Verkehrsministeriums Mit Simulator und App zum günstigeren Führerschein?

Theoriestunden per App, Nachtfahrten im Simulator und weniger Prüfungsfragen: Das Verkehrsministerium will die Fahrschule kompakter und damit preiswerter machen. Unterstützung kommt von den Fahrlehrern. mehr

Bärbel Bas

Debatte im Bundestag Bas verteidigt Rentenpläne gegen Kritik

Junge Abgeordnete der Union hatten kürzlich eine Blockade des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bas angekündigt. Die SPD-Politikerin stellte sich nun im Bundestag der Kritik und pochte dabei erneut auf die Stabilisierung des Rentenniveaus. mehr

Eine Skulptur der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit, steht über dem Haupteingang des Hamburger Strafjustizgebäudes.

Unterwanderung der Justiz Ein Symbol gegen Verfassungsfeinde

Wer Richter oder Anwalt werden will, muss in den juristischen Vorbereitungsdienst. Dafür wird von Bewerbern teils eine Erklärung zur Verfassung verlangt - um die Justiz zu schützen. Doch einheitliche Gesetze fehlen. Von Kolja Schwartz. mehr

Friedrich Merz bei einer Rede am Pult des Plenarsaals im Bundestag

Regierungserklärung von Merz "Nur Stärke bewahrt Frieden"

Bundeskanzler Merz hat im Bundestag eine größere militärische Stärke Europas gefordert. Nur so könne man eine Friedensmacht sein, sagte er in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche. mehr

Ein Soldat schaut durch ein Fernglas.

Erste Lesung im Parlament Bundestag startet Wehrdienst-Beratungen

Noch haben sich Union und SPD zwar nicht geeinigt, trotzdem beschäftigt sich der Bundestag mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Zeitgleich erinnerte Bundespräsident Steinmeier an seinen abweichenden Vorschlag. mehr

Eine alte Frau stützt sich auf einen Stuhl.

Statistik zu Sterbefällen Erneut mehr Demenz-Tote in Deutschland

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Demenz sterben, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Vor allem bei Frauen gehört die Krankheit zu einer der häufigsten Todesursachen, aber auch Männer sind immer öfter betroffen. mehr

Boris Pistorius

Einigung kurzfristig geplatzt Pistorius bleibt bei Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Ein Kompromiss zum neuen Wehrdienst ist in letzter Minute gescheitert, wohl auf Druck vom SPD-Verteidigungsminister Pistorius selbst. Aus der Union kommen scharfe Töne - trotzdem soll der Gesetzentwurf schnell ins Parlament. mehr

Soldaten beim Appell.

Medienberichte Einigung zu Wehrdienst offenbar vorerst geplatzt

In der Wehrdienst-Debatte hatten Unterhändler von Union und SPD eine Einigung erzielt - doch die ist nun wohl vorerst hinfällig. Medienberichten zufolge gab es in der SPD-Fraktion Widerstand. Eine Pressekonferenz wurde abgesagt. mehr

AfD Logo

"Generation Deutschland" Wie sich die neue AfD-Jugend aufstellt

In diesem Jahr trennte sich die AfD von ihrer radikalen Jugendorganisation. Nun steht die Gründung einer neuen Parteijugend bevor. Was unterscheidet sie von ihrer Vorgängerin? Von Gabor Halasz und Bianca Schwarz. mehr

Eine Frau geht mit einem Rollator in einem Altenheim auf einem Gang entlang.

Bund-Länder-Kommission Vorschläge für Pflegereform stoßen auf Widerstand

Bund und Länder haben erste Vorschläge für eine Pflegereform vorgelegt. Die Pflegegrade müsse es weiterhin geben. Und: Der Pflegegrad 1 soll bleiben und sich mehr auf Prävention ausrichten. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. mehr

Soldaten sind zur Kommandoübergabe des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr im Neuen Lustgarten angetreten.

Verhandler der Fraktionen Union und SPD einig bei Wehrdienst-Losverfahren

Unterhändler von Union und SPD haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell verständigt. Zu der Einigung gehören demnach auch Pläne für ein Losverfahren bei der Rekrutierung. mehr

Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr

Bundeswehr CSU verteidigt Losverfahren für Wehrdienst

Wird künftig unter anderem per Los darüber entschieden, wer zur Bundeswehr muss? Die CSU verteidigt diese Idee. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. Doch noch ist vieles unklar. Union und SPD wollen heute über den Stand der Verhandlungen berichten. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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