Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Schild mit der Forderung nach einem AfD-Verbot
faq

Debatte über AfD-Verbot Hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr

Sendungsbild

Günther zu Schwarz-Grün "Unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen"

Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr

Feiernde Menschen mit syrischen Fahnen in Hamburg

Nach Ende des Assad-Regimes Auch in Deutschland feiern Tausende Menschen

In vielen Städten Deutschlands feiern Syrer mit Kundgebungen und Autokorsos das Ende des Assad-Regimes in ihrem Land. Größere Zwischenfälle blieben dabei aus. mehr

Katja Wolf (links) und Sahra Wagenknecht

Vor Gang in Koalitionen Das BSW verordnet sich Frieden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr

Blick auf Wegweiser (Physikalische Therapie, Handchirurgie, MVZ Chirurgie, MVZ Orthopädie) im Marienhospital Ankum-Bersenbrück. Die Klinik ist das erste Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) in Niedersachsen.
faq

Medizinische Versorgungszentren Hausarzt dringend gesucht

Wenn Arztpraxen keine Nachfolge finden, springen oft Investoren ein und gründen Medizinische Versorgungszentren. Sie übernehmen das Geschäftliche, die Mediziner sind angestellt. Welche Folgen hat das? Von Jörg Poppendieck. mehr

Syrer versammeln sich im berliner Bezirk Neukö†lln mit Flaggen vor der Bäckerei Damaskus.

Reaktionen in Deutschland Autokorsos, Jubel - und Zukunftssorgen

Der Sturz Assads ist von der syrischen Exilgemeinde in Deutschland jubelnd begrüßt worden. Bei Politikern mischen sich unter die Erleichterung auch Zukunftssorgen. Bundeskanzler Scholz forderte von einer neuen Regierung Minderheitenschutz. mehr

Robert Habeck und Friedrich Merz
analyse

Bundestagswahl im Februar Wie stehen die Chancen für Schwarz-Grün?

Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr

Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken

Wahlprogramm Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets

Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel
analyse

Weidel und Kanzlerkandidatur Die klare Nummer eins der AfD ist nominiert

Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte. Von D. Pepping. mehr

Ein Junge sitzt am Schreibtisch mit einem Laptop und erledigt Schulaufgaben

IT-Ausstattung an Schulen Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

Um die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen ist es schlecht bestellt. Der "Digitalpakt" soll das ändern. Doch mit dem Ampel-Aus war unklar, wie es weitergeht. Nun haben sich Bund und Länder geeinigt. Von Uwe Berndt. mehr

Hubert Aiwanger und Robert Habeck

Habeck und Aiwanger Eine ungewöhnliche Brieffreundschaft

Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und Habeck liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von J. Pentz und P. Jerabek. mehr

Ein Pflegevater spielt mit einem Pflegekind im Wohnzimmer.

Bereitschaftspflege Eltern auf Zeit

Wenn ein Kind kurzfristig aus der Familie genommen werden muss, sind Bereitschaftspflegestellen oft die erste Anlaufstelle. Hier bleiben die Kinder, bis geklärt ist, wie es für sie weitergeht. Doch es gibt zu wenige Plätze. Von Eva Mieves. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

AfD-Vorstand Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert

Erstmals will die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin aufstellen: Die Parteispitze nominierte dafür die AfD-Vorsitzende Weidel. Die Bestätigung durch den Parteitag im Januar gilt als Formsache. mehr

Die Stadt Köln schickt 120 Paletten mit Hilfsgütern in die Ukraine. Kartons mit der Aufschrift "Spendenaktion" auf den Farben der ukrainischen Flagge blau und gelb (Archivbild: 31.03.2022)

Hilfe für die Ukraine Nimmt die Spendenbereitschaft ab?

Die Spenden für die Ukraine sind laut Hilfsorganisationen deutlich zurückgegangen - dabei ist Hilfe im dritten Kriegswinter nötiger denn je. Gebraucht werden etwa Schuhe, Kleidung und Fahrzeuge. Von O. Bemelmann. mehr

Ein Blick von Außen auf das Bundesratsgebäude.

Idee für mehr Investitionen Zweifel an Länder-Reform der Schuldenbremse

Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr

Christian Lindner

Widerstand gegen Ampel-Pläne FDP stellt sich bei Kalter Progression quer

Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. mehr

Nancy Faeser

Grüne gegen Faeser-Vorstoß Vorratsdatenspeicherung belastet Rot-Grün

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr

Dietmar Woidke

Landesparteitag in Brandenburg Auch die SPD stimmt Koalitionsvertrag mit BSW zu

In Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. rbb24

Olaf Scholz

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Scholz weist weiterhin jede Einflussnahme zurück

Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr

Der Eingang der Schaubühne in Berlin
exklusiv

Nachtragshaushalt 2025 Sparpläne für Berliner Kultur gelockert

Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen Rückzieher und lockert die Sparauflagen. mehr

Rheinsberg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l-r, SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

Innenministerkonferenz Uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben. mehr

Lisa Paus spricht im Bundestag.

Gewalt gegen Frauen Debatte ja, Maßnahmen wohl nicht

Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr

Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg,
faq

Scholz vor U-Ausschuss Darum geht es im Cum-Ex-Skandal

Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? Von M. Bognanni. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (Archivbild: 06. Juni 2024)

Gesellschaft für Deutsche Sprache "Ampel-Aus" ist "Wort des Jahres"

Das Ende der Koalition sei ein "Paukenschlag" gewesen: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt. Auf Platz 2 landete "Klimaschönfärberei". mehr

Ein Mann verkleidet als Klaasohms springt bei einer Feier ins Publikum auf Borkum.

Nach Empörung über Brauch "Klaasohm" auf Borkum verläuft dieses Jahr friedlich

Nach viel Kritik am "Klaasohm"-Brauch auf Borkum, bei dem Frauen geschlagen worden waren, wagte die Insel nun einen Neuanfang: Laut Polizei verlief das Brauchtumsfest dieses Jahr ohne Zwischenfälle - ausgelassen und friedlich. mehr

Angela Merkel

Zeugin vor U-Ausschuss Merkels Lehre aus Afghanistan

Als wohl letzte Zeugin hat Altkanzlerin Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Abzug der Bundeswehr sei gut gelaufen, sagte sie. Mit Blick auf die Ortskräfte sprach sie von schwierigen Abwägungen. mehr

Altkanzlerin Merkel als Zeugin im Afghanistan-Ausschuss

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Massive Sorgen um die wirtschaftliche Lage

Die Deutschen sehen die wirtschaftliche Lage als das aktuell drängendste Problem - laut ARD-DeutschlandTrend schätzen sie diese so schlecht ein wie seit fast 15 Jahren nicht mehr. Punkten bei dem Thema kann die Union. Von C. Müller mehr

Debatte um Paragraf 218

Der Spruch "weg mit § 218" auf einem abgewandelten Modell einer Gebärmutter auf einer Demonstration.
faq

Strafrechtsparagraf 218 Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren?

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr

Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch liegen neben einem Ultraschallbild.

Schwangerschaftsabbrüche Wird § 218 noch vor der Wahl abgeschafft?

Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr

Wohnungsbau in einem Neubauviertel.

Wohnungsbau in Deutschland Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt

Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr

Bundeswehrsoldaten im Kampfanzug und mit Gewehr stehen zusammen

Mögliche Ukraine-Friedenstruppe Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus

Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion ablehnt, will Verteidigungsminister Pistorius einen solchen Einsatz nicht ausschließen. mehr

Cem Özdemir

Wegen Armenien-Resolution Özdemir beklagt Aggression türkischer Nationalisten

Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr

Olaf Scholz
analyse

Scholz-Fragestunde im Bundestag Flucht nach vorn

Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr

Nancy Faeser

Einflussnahme von außen Wie die Bundestagswahl geschützt werden soll

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr

Ein älteres Paar sitzt auf dem Brocken auf einer Bank und blickt in die Ferne.

DIW-Studie Rente mit 63 verfehlt häufig ihr Ziel

Die Rente mit 63 ohne Abschläge soll vor allem Menschen mit körperlich schwerer Arbeit ermöglichen, früher aus ihrem Beruf auszusteigen. Eine Studie zeigt, dass gerade aus dieser Gruppe nur wenige profitieren. Von Jens Eberl. mehr

Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, stehen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD im Sächsischen Landtag.

Minderheitsregierung in Sachsen CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr

AfD-Jugendorganisation

Ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration" der "Jungen Alternative" klebt auf einem Megafon.