"Selbstverständlich" könnten gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die aktuelle Debatte. CDU-Chef Merz fordert nach Ende des Assad-Regimes strengere Grenzkontrollen. mehr
Nach BKA-Angaben nehmen queerfeindliche Straftaten in Deutschland zu. Die Polizei erfasste 2023 1.785 Fälle gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen. Im Jahr zuvor waren es noch 1.188 Taten. mehr
Hohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Regierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch laut ARD-Informationen ist das gescheitert. Von Jannik Pentz. mehr
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Steuerentlastung zu beschließen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist aber noch nicht gesichert. mehr
Obwohl er in Südafrika ist, beschäftigen Steinmeier derzeit viele innenpolitische Fragen. Am Montag wird der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und ihn dann um die Auflösung des Bundestags bitten. Von E. Seibert. mehr
Thüringen und Brandenburg haben neue Regierungen. Ruhe dürfte trotzdem nicht so schnell einkehren: Die Mehrheiten bleiben kompliziert. Und der neue Koalitionspartner BSW drängt auf größere Bühnen. Von Thomas Vorreyer. mehr
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Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen. Von Nicole Kohnert. mehr
In Zukunft soll die Höhe des Rundfunkbeitrags durch ein neues Verfahren geregelt werden. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Bis 2027 soll der Beitrag nicht steigen, doch darüber muss auch Karlsruhe entscheiden. mehr
Das Dortmunder Landgericht hat das Urteil gegen fünf Polizisten wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes verkündet. Alle wurden freigesprochen. Im August 2022 war ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen worden. wdr
Können Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden? Im Sommer forderte vor allem die Union das lautstark. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz war keine Rede mehr davon. Warum? Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
Mehr als ein Jahrzehnt gab es keine direkten diplomatischen Kontakte nach Syrien. Mit dem Fall des Assad-Regimes ergeben sich neue Chancen. Doch noch ist vieles unklar. Was plant die Bundesregierung? Von Demian von Osten. mehr
Die Preisträgerin der "Rede des Jahres 2024" steht fest: Ausgezeichnet wird die Politikerin Heike Heubach. Im Oktober hielt sie als erste gehörlose Abgeordnete eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscherin an ihrer Seite. mehr
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Eine Zustimmung im Bundestag ist aber nicht absehbar. Der Schutz von Mietern könnte zu einem Wahlkampf-Thema werden. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mehrere Hersteller und Raucher hatten Beschwerden gegen die Tabaksteuer für E-Zigaretten eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Die Steuer für E-Zigaretten bleibt. Von Philipp Raillon. mehr
Bislang war der umstrittene AfD-Politiker Krah Europaabgeordneter. Mit der anstehenden Neuwahl im Februar möchte er nun in den Bundestag wechseln - die erste Hürde hat er dazu im sächsischen Rochlitz genommen. mehr
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle. mehr
Die FDP ringt nach dem Bruch der Ampel weiter um ihr Image. Generalsekretär Buschmann hat nun eingeräumt, dass der vielfach kritisierte Begriff "D-Day" in internen Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. mehr
Bei der Bundestagswahl will die Ex-Regierungspartei FDP für Veränderung kämpfen. Die entsprechende Kampagne hat sie heute präsentiert. Personell setzt die Partei hingegen auf Bekanntes: Christian Lindner. mehr
Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, eine Verlängerung durch den Bundestag zu bringen. Das will die Minderheitsregierung jetzt nachholen. Mehrere Länder gehen eigene Wege. mehr
Er wollte die vermeintlichen Hitler-Tagebücher aufgespürt haben. Am Ende wurde daraus einer der größten Medienskandale der Geschichte. Nun ist der ehemalige Stern-Reporter Gerd Heidemann gestorben. mehr
Jedes Jahr werden zahlreiche Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im vergangenen Jahr waren es 155 in Deutschland. Für viele gehört Gewalt zum Alltag. Wie können Frauen besser geschützt werden? Von Anne Grandjean. mehr
Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr
Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr
Wie gut funktioniert das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft? Eine neue Befragung zeigt, dass die Integration hierzulande mehrheitlich positiv bewertet wird - allerdings nicht mehr so positiv wie vor zwei Jahren. mehr
Im Berliner Hotel Adlon findet eine Wirtschaftskonferenz zum Thema Flüssiggas statt. Klimaaktivisten protestieren dagegen und attackieren das Gebäude mit Farbe. Ein Blockadeversuch bleibt erfolglos. mehr
Mit zwei Geständnissen hat der Prozess um die versuchte Erpressung der Familie von Ex-Rennfahrer Michael Schumacher begonnen. Die Angeklagten sollen gedroht haben, Fotos des Verunglückten zu veröffentlichen. mehr
Baden-württembergische und hessische Ermittler haben drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen. Die Männer aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis sollen Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. mehr
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte. Von D. Pepping. mehr
Immer mehr Menschen lassen sich in Notfaufnahmen behandeln. Zwölf Millionen Fälle registrierten die Ambulanzen der Kliniken im vergangenen Jahr - ein neuer Höchststand. Grund ist offenbar auch der Wegfall von einigen Notfallpraxen. mehr
Wenn Arztpraxen keine Nachfolge finden, springen oft Investoren ein und gründen Medizinische Versorgungszentren. Sie übernehmen das Geschäftliche, die Mediziner sind angestellt. Welche Folgen hat das? Von Jörg Poppendieck. mehr
Wenn ein Kind kurzfristig aus der Familie genommen werden muss, sind Bereitschaftspflegestellen oft die erste Anlaufstelle. Hier bleiben die Kinder, bis geklärt ist, wie es für sie weitergeht. Doch es gibt zu wenige Plätze. Von Eva Mieves. mehr
Die Spenden für die Ukraine sind laut Hilfsorganisationen deutlich zurückgegangen - dabei ist Hilfe im dritten Kriegswinter nötiger denn je. Gebraucht werden etwa Schuhe, Kleidung und Fahrzeuge. Von O. Bemelmann. mehr
Ein Frachtschiff hat auf der Mosel bei Müden in Rheinland-Pfalz ein Schleusentor gerammt und schwer beschädigt. Der Fluss bleibt voraussichtlich bis Ende März für den Schiffsverkehr gesperrt. mehr
