Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Nancy Faeser, SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat

Migrationspolitik Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Wie umgehen mit Flüchtlingen und illegaler Migration? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Grenzkontrollen, sein bayerischer Kollege Söder eine Obergrenze für Geflüchtete. Letzteres hat Bundesinnenministerin Faeser jetzt abgelehnt. mehr

Wahlsieger Kai Buchmann tritt nach der Stimmenauszählung vor die Kameras.

Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen Amtsinhaber Buchmann schlägt AfD-Kandidat

Im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters verloren. Der parteilose Amtsinhaber Buchmann holte rund 55 Prozent der Stimmen und kann damit weiterregieren. mehr

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, CDU

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer "Die Situation ist dramatisch"

Die Politik will illegale Migration begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert nun schnelle Maßnahmen. Im Bericht aus Berlin nennt er stationäre Grenzkontrollen - und die Ausweitung sicherer Herkunftsländer. mehr

Straßenbau Kein Kurswechsel für den Klimaschutz?

Deutschland, einig Autoland: Seit Jahrzehnten setzt die Verkehrspolitik auf den Straßenausbau - auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Klimaschutzziele ließen sich so nicht erreichen, monieren Kritiker. Von C. Jordan und W. Heintz. mehr

Shincheonji-Sekte Ein Endzeitkult, der in Deutschland missioniert

Eine christliche Sekte aus Südkorea breitet sich in Deutschland aus: Shincheonji. Die Mitglieder werben vor allem Studierende an. Was mit Bibellesen beginnt, endet laut Aussteigern mit Drill und Einschüchterung. Von Niko Kappel. mehr

Klingbeil zu Flüchtlingspolitik "Es gibt keine Zaubermaßnahme"

In der Migrationsdebatte hat SPD-Chef Klingbeil vor Scheinlösungen und Populismus gewarnt. Kanzler Scholz stellte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht. Und auch Vizekanzler Habeck zeigt sich kompromissbereit. mehr

Schilder an der deutsch-polnischen Grenze

Scholz zu Flüchtlingspolitik Es kommt Bewegung in die Migrationsdebatte

Der Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die steigenden Zahlen von Migranten zu ergreifen, steigt. Nun äußerte sich auch Kanzler Scholz und stellte weitere Maßnahmen in Aussicht. Die FDP fordert eine Wende in der Migrationspolitik. mehr

Teilnehmer der Bildungsproteste in Berlin

Bundesweit Demos Tausende beim "Bildungsprotesttag"

In der Bildungspolitik muss sich etwas ändern - das fordert die Initiative "Bildungswende Jetzt" und hat zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf. mehr

Markus Söder beim Parteitag der CSU in München.

analyse

Söder beim CSU-Parteitag Abarbeiten am Koalitionspartner

CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr

Rot-weisse Baustellenbegrenzungen sperren die Parkplätze entlang einer Straße ab, im Vordergrund steht eine orangene Warnlampe.

Mittendrin

Stadtentwicklung in Berliner Viertel Fette Henne statt Parkplätze

Weniger Autos, weniger Parkplätze und dadurch mehr Platz für alle: Das hat sich der Graefekiez in Berlin-Kreuzberg zum Ziel gesetzt. Jetzt hat das Pilotprojekt begonnen. Es bleibt in der Nachbarschaft umstritten. Von Markus Reher. mehr

In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. (Archiv)

Migrationspolitik Auf der Suche nach einem Kompromiss

Die Zahl der Migranten steigt, die Politik ringt um Antworten. Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitze haben ihre Bereitschaft zu Reformen erklärt - und Innenministerin Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen. mehr

Söder im Wahlkampf Riese oder Scheinriese?

Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr

Nancy Faeser nimmt am Plenum des Bundestags teil.

Bekämpfung von Schleusern Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen

Lange hatte Innenministerin Faeser Forderungen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun schließt sie diese Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nicht mehr aus - und geht damit auf die Union zu. mehr

Kabinett einig Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr

Klage der Deutschen Umwelthilfe Supermärkte verweigern Rücknahme von Elektroschrott

Wer alte Elektrogeräte loswerden will, kann diese auch im Geschäft abgeben - theoretisch. Der Deutschen Umwelthilfe zufolge halten sich daran aber viele Händler nicht. Deswegen klagt die Organisation gegen mehrere Ketten. mehr

Bundestagsdebatte zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr

Eine Skulptur des 1991 verstorbenen Bischofs Franz Hengsbach steht vor dem Essener Dom.

Nach Missbrauchsvorwürfen Essen will Statue von Kardinal Hengsbach entfernen

Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Kardinal Hengsbach will die Leitung der Essener Bischofskirche jetzt eine Statue des Geistlichen entfernen. Anstelle der Skulptur soll ein Gedächtnisort für Opfer sexualisierter Gewalt entstehen. wdr

Ein Bild der verstorbenen Iranerin Jina Mahsa Amini liegt während einer Solidaritätskundgebung zwischen Blumen auf dem Boden.

Umgang mit dem Regime Deutschlands Iran-Dilemma

Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"

faq

Ampel plant Änderungen Warum es Kritik am Klimaschutzgesetz gibt

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt

Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr

Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg.

Rügen vom EuGH Deutschland hat nicht genug für Naturschutz getan

Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr

Bundestag zu Migrationspolitik Harte Vorwürfe - und ein Angebot mit Bedingungen

Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr

Flüchtlinge vor einem Ankunftszentrum in München

Vor Bundestagssitzung Union fordert vom Kanzler "Asylwende"

Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr

Migranten sind auf der belarusischen Seite der polnischen Grenzmauer in Bialowieza zu sehen.

exklusiv

Migration Die neue Balkanroute führt über Polen

Polen hat sich zum Drehkreuz für irreguläre Migration nach Deutschland entwickelt: Die Balkanroute verläuft über einen neuen Weg - und Russland schickt noch immer Migranten in Richtung EU. Von Manuel Bewarder. mehr

Eine Gruppe von Menschen wird nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt.

Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Warum ein Verbot heikel gewesen wäre

Viele Stuttgarter sind erleichtert - ein für Samstag geplantes Eritrea-Festival in der Stadt wurde abgesagt. Vor einer Woche hatte es am Rande einer ähnlichen Veranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Dennoch wäre ein Verbot heikel gewesen. Von C. Kehlbach und A. Mühlenfeld. mehr

Die Schatten von Passanten sind auf einem Gehweg zu sehen.

Studie zu Einstellungen in Deutschland Acht Prozent teilen rechtsextremes Weltbild

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung von Naziverbrechen: Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

analyse

Bürgergeld-Erhöhung Warum sich Arbeit trotzdem lohnt

Das Bürgergeld steigt zu Jahresbeginn. Kritiker meinen, dadurch lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Für das ARD-Magazin Monitor hat das WSI-Institut nachgerechnet. Ergebnis: Die Behauptung stimmt nicht. Von L. Polanz und A. Spinrath. mehr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Migration Ramelow sieht Thüringen "am Limit"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands. mehr

Schülerinnen beim vegetarischen Mittagessen.

Vegetarisches Schulessen "Isst man nur mit Fleisch gesund?"

An Freiburgs städtischen Grundschulen wird nur noch vegetarisch gegessen - wegen der gestiegenen Kosten. Doch es gibt Diskussionen: Manche Eltern und Politiker fordern Fleisch auf dem Teller. Von Daniela Diehl. mehr

Faeser zur Schönbohm-Entlassung Mit Verstärkung im Innenausschuss

Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram. mehr

Faeser im Innenausschuss Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?

Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz. mehr

faq

Schönbohm-Abberufung Warum Faeser im Ausschuss Fragen beantworten muss

Die Kritik an Innenministerin Faeser zur Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm nimmt nicht ab. Heute wird sie im Innenausschuss und im Bundestag befragt. Wie lauten die Vorwürfe? Ein Überblick. mehr

Ex-Fußballnationalspieler Urteil im Boateng-Prozess aufgehoben

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers statt. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. br