SPD-Chef Klingbeil hat genug vom öffentlichen Disput der Ampel. Im Bericht aus Berlin fordert er von den Parteien mehr Fokus auf Haushalt und Wirtschaft. Auch mit Blick auf den Koalitionsausschuss sprach er von einer "Woche der Entscheidungen". mehr
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wollte die Bundesregierung die Zahl der Einbürgerungen, etwa von Fachkräften, beschleunigen. Laut einem Bericht hat die Zahl der Anträge stark zugenommen - die Wartezeit beträgt jedoch mitunter Jahre. mehr
Mit Sorge und Anspannung schauen viele in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl in den USA. Die Demokratin Harris genießt deutlich mehr Sympathien als der Republikaner Trump. Es steht viel auf dem Spiel. Von C. Nagel und R. Kirchner. mehr
Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen ist die Begeisterung über das Lindner-Papier - vorsichtig gesagt - schwach ausgeprägt. In der Union sieht das anders aus: CDU-Chef Merz entdeckt darin quasi Kopien eigener Vorschläge. mehr
Dass Eltern ihre Kinder auf Demos mitnehmen, kommt regelmäßig vor. Doch was, wenn die Kinder andere beleidigen oder verbotene Parolen brüllen? In Berlin ist das bei propalästinensischen Protesten zu beobachten. Von K. Breinig. mehr
Die SPD-Spitze lehnt das von Finanzminister Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier rundheraus ab. Die Grünen vermissen Teamgeist. An der kriselnden Koalition scheinen die drei Ampel-Parteien aber festhalten zu wollen. mehr
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt, ein möglicher Bruch der Ampelkoalition und die Fördergeldaffäre: Für Bildungsministerin Stark-Watzinger gibt es momentan viele Problemfelder. Wie steht sie dazu? Von Sarah Beham. mehr
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten. mehr
FDP-Chef Lindner hätte sein Wirtschaftspapier wohl lieber erst intern diskutiert - es sei ungewollt veröffentlicht worden, sagt er. Manche Ampel-Kritik ist erwartbar scharf, doch entscheidende Politiker äußern sich zurückhaltend. mehr
Der AfD-Abgeordnete Moosdorf ist wegen einer Honorarprofessur in Russland innerparteilich unter Druck geraten. Nun soll er nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als außenpolitischer Sprecher abgesetzt werden. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr
Nach dem Tod vieler Kegelrobben an der vorpommerschen Küste verdichten sich die Hinweise, dass die Tiere ertrunken sein könnten - während sie in Fischernetzen festhingen. Das zeigen erste Untersuchungen. mehr
In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Er fordert darin eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Veröffentlicht worden sei das Papier durch eine Indiskretion. mehr
hintergrund
Viele Jahre haben Betroffene dafür gekämpft: Heute tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Eine einfache Erklärung beim Standesamt reicht nun aus, um Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Von M. Feuser. mehr
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert eine Verrohung der Debattenkultur im Parlament. Ordnungsrufe würden teilweise als Trophäen gesammelt. Laut einem Medienbericht gingen in dieser Wahlperiode die meisten an die AfD. mehr
Zehn Monate nach seiner Gründung tobt beim BSW ein Machtkampf. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht ist mit den Vereinbarungen des Thüringer Landesverbands für eine Koalition nicht einverstanden. Kommt es zur Spaltung? Von K. Palzer. mehr
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat Außenministerin Baerbock weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate werden geschlossen, die Botschaft in Berlin bleibt offen. Teheran reagierte mit Protest. mehr
Die diplomatische Situation der afghanischen Vertretungen in Deutschland ist unübersichtlich. Für Tausende Menschen aus Afghanistan sorgt das für Unsicherheit: Welche Dokumente sind noch gültig - und wie lange? Von Arezao Naiby. mehr
Die unerlaubten Einreisen nach Deutschland sind in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Das liegt auch an der Einführung der stationären Grenzkontrollen Mitte September - aber nicht nur. mehr
Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Menschenrechte beachten. Doch bei der Wirtschaft ist das Lieferkettengesetz äußerst unbeliebt. Laut Entwicklungsministerin Schulze wirkt es. Von C. Buckenmaier. mehr
Für viele Eltern und Kinder ist Halloween, doch für Christen steht der Reformationstag für viel mehr als Süßigkeiten. In Predigten wurde neben der Erinnerung an Luthers Thesen auch der Geist der Ökumene beschworen. mehr
Im rheinischen Braunkohlerevier mussten Hunderte ihr Zuhause verkaufen. Ihre Dörfer sollten dem Tagebau weichen. Doch fünf Ortschaften wurden gerettet - und müssen jetzt wiederbelebt werden. Von P. Wundersee und L. Weigele. mehr
Seit mehr als 50 Jahren erarbeiten Bürgerräte Empfehlungen für die Politik. Ihre Arbeit soll nun besser erfasst werden. Doch wie funktionieren Bürgerräte überhaupt? Und welchen Einfluss haben sie? Von Susett Kleine. mehr
Viele könnten ohne BAföG gar nicht studieren. Studierende haben aber keinen unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine solche staatliche Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Von Max Bauer. mehr
Nach dem Treffen im Kanzleramt bleibt die Wirtschaft ratlos zurück. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Der Kanzler will nun die Gespräche wiederholen - und erneut Grüne und FDP nicht einladen. Von Jannik Pentz. mehr
"Wer Regierungsverantwortung übernimmt, der hat auch eine Regierungsverpflichtung", mahnte Arbeitgeberpräsident Dulger beim Wirtschaftstreffen der FDP. Doch auch das andere, im Kanzleramt, verdeutlichte grundlegende Probleme. Von L. Lenz. mehr
kommentar
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat das Auswärtige Amt den Leiter der iranischen Botschaft einbestellt. Außenministerin Baerbock sagte, man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Was wäre möglich? Von C. Nagel. mehr
Von Null auf die Regierungsbank in nicht mal zwölf Monaten: Das könnte dem BSW in drei Bundesländern gelingen. Doch wie steht Gründerin Wagenknecht dazu? Zum Verhandlungsergebnis in Thüringen findet sie deutliche Worte. Von K. Palzer. mehr
Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt. mehr