Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Rolf Mützenich

SPD zu Gesprächen mit Union bereit Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte

In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr

Polizisten sind in Bremen bei einer Razzia im Einsatz.

Aktion in fünf Bundesländern Razzia gegen mutmaßliche Schleuser

Im Kampf gegen illegale Einreisen nach Deutschland hat die Bundespolizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern eine Bande mutmaßlicher Schleuser festgenommen. Sie soll mehr als 100 Syrer eingeschleust haben. mehr

Polizistinnen und Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.

Eindämmung illegaler Migration Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr

Thomas Strobl und Manuel Hagel

CDU in Baden-Württemberg Das Rennen um die Kretschmann-Nachfolge hat begonnen

Die CDU in Baden-Württemberg sieht sich im Aufwind. Ein Ende der Ära des grünen Landeschefs Kretschmann ist absehbar. Die Ablösung von CDU-Chef Strobl verändert nun die Vorzeichen der grün-schwarzen Koalition. Von Henning Otte. mehr

Gasaustritt aus der Nord Stream 2-Pipeline vor Bornholm, Dänemark.

Ein Jahr Nord-Stream-Anschläge Wohin führen die Spuren?

Ein Jahr sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines her. Das Thema ist politisch höchst brisant, und noch immer ist vieles unklar. Und das könnte laut Experten auch noch länger so bleiben. Von Bianca Schwarz. mehr

Die Jacht Andromeda
exklusiv

Explosionen der Ostsee-Pipelines Lauter Dementis

Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines haben deutsche Behörden mehrere Tatverdächtige identifiziert. Sie stammen alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, SZ und "Zeit" dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. mehr

Tauchgang zur Nord-Stream-Anschlagsstelle
exklusiv

Ein Jahr nach den Anschlägen Was wir wissen - und was nicht

Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines vor einem Jahr laufen weltweit Ermittlungen, Journalisten gehen Spuren nach und versuchen die Tat zu rekonstruieren. Was ist bisher bekannt - und welche Fragen sind noch offen? Ein Überblick. mehr

Geldwäsche: Vom Zoll beschlagnahmtes Geld
exklusiv

Kampf gegen Geldwäsche Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt

Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen. mehr

Bundesadler auf einer Euromünze

Gesunkene Energiepreise Bund muss weniger Schulden aufnehmen als geplant

In diesem Jahr muss sich der Bund rund 45 Milliarden Euro weniger Geld leihen als bisher geplant. Das liegt vor allem an geringeren Kosten der Energiepreisbremsen. Die Schuldenaufnahme bleibt aber auf Rekordhöhe. mehr

Boris Pistorius.

Bundeswehr Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten

Im Zuge der "Zeitenwende" sollten Bundeswehr-Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden - für 1,3 Milliarden Euro. Aber es gibt sehr viele ungelöste Probleme. Und die Zeit drängt. Von Uli Hauck. mehr

Ein Aktenordner mit Fahndungsfotos des früheren Wirecard-Finanzvorstands Jan Marsalek.

Ex-Wirecard-Vorstand Gehörte Marsalek zu russischem Spionagenetzwerk?

Er ist einer der Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal - und soll für Moskau spioniert haben. Das werfen britische Ermittler dem untergetauchten Jan Marsalek vor, der in Russland vermutet wird. mehr

Ein Vater spielt mit seinem Kind auf einem Spielplatz.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über Rechte leiblicher Väter

Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.  mehr

AfD-Logo
analyse

Nach OB-Wahl in Nordhausen Wo die Grenzen der AfD liegen

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sollte der nächste große Triumph der AfD werden. Es kam anders. In dem Wahlergebnis stecken viele Lehren - sowohl für die teils extrem rechte Partei als auch für die anderen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Ein christlicher Rosenkranz

Katholische Missbrauchsstudie "Spitze des Eisbergs"

Um Ausmaß und Ursachen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten, gab die katholische Kirche vor fünf Jahren eine wissenschaftliche Studie in Auftrag. Abgeschlossen ist der Prozess damit nicht. Von T. Kleinjung. mehr

Ein Patient sitzt auf einem Bett in einem Krankenhaus.

Demente Patienten Wenn die Klinik zum "gefährlichen Ort" wird

Rund jeder sechste Krankenhauspatient leidet unter Demenz oder unter Demenzsymptomen. Viele Kliniken sind auf diese betreuungsintensiven Patienten nur unzureichend eingerichtet. Von Oliver Günther. mehr

Flüchtlinge mit Gepäck am Eingang zur LAB Bramsche, dem Ankunftszentrum der Landesausnahmebehörde Bramsche-Hesepe in Niedersachsen.
faq

Zuwanderung nach Deutschland Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick. mehr

Eine Baustelle mit mehreren neuen Häusern
exklusiv

Vor Wohnungsbaugipfel Regierung weitet Bauförderung aus

Wie kann schnell neuer Wohnraum entstehen? Darüber soll heute im Kanzleramt beim Wohnungsbaugipfel diskutiert werden. Das Bauministerium will laut ARD-Hauptstadtstudio neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. Von Oliver Neuroth. mehr

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an die Fassade eines Kindergartens.

EH-40-Standard Habeck rückt von stärkerer Dämmung neuer Häuser ab

Kurz vor dem heutigen Baugipfel hält es Wirtschaftsminister Habeck "nicht mehr für nötig" den Standard EH 40 bei der Dämmung von Neubauten einzuführen. Seine Partei wie auch die SPD fordern zudem, Mieter besser zu schützen. mehr

Markus Söder beim Parteitag der CSU in München.
analyse

Söder beim CSU-Parteitag Abarbeiten am Koalitionspartner

CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr

Markus Söder

Söder im Wahlkampf Riese oder Scheinriese?

Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr

Bundestagsdebatte zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr

Blick auf die Hochmoselbrücke.

Straßenbau Kein Kurswechsel für den Klimaschutz?

Deutschland, einig Autoland: Seit Jahrzehnten setzt die Verkehrspolitik auf den Straßenausbau - auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Klimaschutzziele ließen sich so nicht erreichen, monieren Kritiker. Von C. Jordan und W. Heintz. mehr

Kai Buchmann

Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen Amtsinhaber Buchmann schlägt AfD-Kandidat

Im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters verloren. Der parteilose Amtsinhaber Buchmann holte rund 55 Prozent der Stimmen und kann damit weiterregieren. mehr

Lee man-hee

Shincheonji-Sekte Ein Endzeitkult, der in Deutschland missioniert

Eine christliche Sekte aus Südkorea breitet sich in Deutschland aus: Shincheonji. Die Mitglieder werben vor allem Studierende an. Was mit Bibellesen beginnt, endet laut Aussteigern mit Drill und Einschüchterung. Von Niko Kappel. mehr

Rot-weisse Baustellenbegrenzungen sperren die Parkplätze entlang einer Straße ab, im Vordergrund steht eine orangene Warnlampe.
Mittendrin

Stadtentwicklung in Berliner Viertel Fette Henne statt Parkplätze

Weniger Autos, weniger Parkplätze und dadurch mehr Platz für alle: Das hat sich der Graefekiez in Berlin-Kreuzberg zum Ziel gesetzt. Jetzt hat das Pilotprojekt begonnen. Es bleibt in der Nachbarschaft umstritten. Von Markus Reher. mehr

Eine Mutter mit ihrem Sohn

Kabinett einig Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr

Elektrogeräte liegen in einer Box.

Klage der Deutschen Umwelthilfe Supermärkte verweigern Rücknahme von Elektroschrott

Wer alte Elektrogeräte loswerden will, kann diese auch im Geschäft abgeben - theoretisch. Der Deutschen Umwelthilfe zufolge halten sich daran aber viele Händler nicht. Deswegen klagt die Organisation gegen mehrere Ketten. mehr

Eine Skulptur des 1991 verstorbenen Bischofs Franz Hengsbach steht vor dem Essener Dom.

Nach Missbrauchsvorwürfen Essen will Statue von Kardinal Hengsbach entfernen

Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Kardinal Hengsbach will die Leitung der Essener Bischofskirche jetzt eine Statue des Geistlichen entfernen. Anstelle der Skulptur soll ein Gedächtnisort für Opfer sexualisierter Gewalt entstehen. wdr

Ein Bild der verstorbenen Iranerin Jina Mahsa Amini liegt während einer Solidaritätskundgebung zwischen Blumen auf dem Boden.

Umgang mit dem Regime Deutschlands Iran-Dilemma

Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"
faq

Ampel plant Änderungen Warum es Kritik am Klimaschutzgesetz gibt

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt

Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr