Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr
Auch in diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen - so die Prognose der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Habeck heute vorstellt. Das könnte Konflikte in der Ampelkoalition verschärfen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr
Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste: Der Bundestag berät heute über die Reform der Notfallversorgung. Können per Video zugeschaltete Notärzte die Engpässe lindern? Von Juri Sonnenholzner. mehr
Heute vor fünf Jahren verübte der Rechtsextremist Stephan B. den Anschlag auf die Synagoge von Halle. Ministerpräsident Haseloff warnt vor Antisemitismus und Rechtsterrorismus - die Gesellschaft müsse reagieren. Von C. Bazydlo. mehr
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat sich in den tagesthemen zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Dabei wolle er auf ur-sozialdemokratische Themen setzen. mehr
Porträt
Die neue Bundeswaldinventur zeigt, dass die Waldfläche in Deutschland insgesamt zugenommen hat. Durch Schädlinge und Trockenheit geben die Wälder aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen. mehr
Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben sechs Männer festgenommen, die im Darknet Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreitet haben sollen. Die Plattform, die seit 2019 bestand, wurde abgeschaltet. wdr
Im Prozess wegen mehrerer Sexualstraftaten ist der 47-jährige Christian B. von dem Landgericht Braunschweig freigesprochen worden. Im Fall "Maddie" gilt B. weiterhin als verdächtig. mehr
Seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr wird die Solidarität mit Israel und den jüdischen Gemeinden bekundet. Doch der Hass auf Juden hat zugenommen - mal offen, mal als vermeintliche Israelkritik. Von Kerstin Breinig. mehr
"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr
Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr
Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr
Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer - die FDP will mit einem Neun-Punkte-Papier in der Migrationspolitik vor allem die Grünen unter Druck setzen. Die fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte. mehr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 24 Prozent zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die EU-Asylagentur. Brüssel warnt allerdings vor einer neuen Fluchtbewegung. mehr
Das Gesundheitsministerium widerspricht Berichten, wonach die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite stehe. Dass es finanzielle Probleme gebe, sei bekannt, so Minister Lauterbach. Er kündigte ein Finanzkonzept an. mehr
Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der FDP - und deren parteiinternen Machtkampf, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind - dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem "Unding" spricht die FDP, von "blankem Hohn" die CSU. mehr
Nach herben Verlusten bei drei Landtagswahlen wollen die Grünen einen Neuanfang. Baden-Württemberg wird seit 13 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Ein Sonderfall oder ein Modell, das auch weiter zieht? Von T. Denzel. mehr
Mit Blick auf die Wahl 2025 bewegen sich die Grünen auf die Union zu. Bundestagsvize Göring-Eckardt verwies auf gemeinsame Landesregierungen mit der CDU. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den Parteivorsitz, Brantner. mehr
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr
Gewaltsame Angriffe auf Krankenhausmitarbeiter nehmen zu. Im Klinikum Leverkusen werden Beschäftige deshalb mit Schulungen auf gefährliche Situationen vorbereitet. Der Schulungsleiter ist Chefarzt und Kampfsportler. Von David Zajonz. mehr
Bundesjustizminister Buschmann will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Konkret sollen etwa die Stellung von Vätern und von lesbischen Eltern gestärkt werden. mehr
Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Kritik daran kommt von vielen Seiten. Einige vermuten dahinter Verhandlungen mit dem BSW. mehr
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen gilt es vielen als zu großzügig. In der Ampelkoalition sorgt vor allem die Finanzierung für Streit. Von Lothar Lenz. mehr
Der Hamas-Angriff auf Israel jährt sich in Kürze zum ersten Mal. Die Polizei rüstet sich rund um den 7. Oktober für Großeinsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor "gewalttätigen Aktionen" - besonders Berlin steht im Fokus. mehr
In Schwerin finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. In seiner Rede mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. mehr
In Schwerin läuft das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024. Kanzler Scholz traf Bürgerinnen und Bürger und beantwortete ihre Fragen. Weitere Infos und Tipps gibt es im Liveticker. ndr
Tausende Teilnehmer haben sich am Tag der Deutschen Einheit in Berlin zu einem Sternmarsch für den Frieden versammelt. Sie protestieren unter anderem gegen Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. mehr
Ein breites Bündnis lädt zur Friedensdemonstration nach Berlin. Aber was bedeutet Frieden? Die Definition unterscheidet sich stark - je nachdem, wen man in der Bundespolitik fragt. Von Georg Schwarte. mehr
Die Kritik am Bürgergeld reißt nicht ab. Das Bundeskabinett hat nun eine Initiative auf den Weg gebracht, durch die Empfängern härtere Sanktionen drohen sollen - zum Beispiel für Arbeitsverweigerung. mehr
Schwarz-Grün im Bund? Niemals, sagt CSU-Chef Söder. Beim womöglich neuen Grünen-Chef stößt diese Haltung auf Kopfschütteln. Zugleich kritisierte Banaszak so manche Themenwahl der Union. Der FDP-Chef orakelte unterdessen erneut über ein Ampel-Aus. mehr
Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen nun im Falle eines Wahlsieges, Steuern auf solche Übertragungen deutlich zu verringern. mehr
In ostdeutschen Kommunen hat die "Brandmauer" längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch vorgeht - und andere mitmachen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Nazi-Diktatur bezeichnete er als "Vogelschiss" in der Geschichte, der Bundesregierung drohte er "Wir werden sie jagen": Der AfD-Mitgründer Gauland hat für viel Empörung gesorgt. Nun will er sich aus der aktiven Politik zurückziehen. mehr
Flache Hierarchien und Eigenverantwortung - darauf setzt die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Berlin-Prenzlauer Berg. Dafür gab es eine Platzierung beim Deutschen Schulpreis. Von Marcel Trocoli Castro und Andre Kartschall. mehr
Der Deutsche Schulpreis wird von zwei Stiftungen vergeben und zeichnet die besten Schulkonzepte aus. Den Hauptpreis bekommt in diesem Jahr eine Schule ohne feste Stundenpläne und mit wenig klassischem Unterricht. mehr
Während der Pandemie organisierte er Demos gegen die Corona-Auflagen - nun muss sich der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Ballweg, vor Gericht verantworten. Ihm wird Steuerhinterziehung und versuchten Betrug in fast 10.000 Fällen vorgeworfen. swr
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In Leipzig wurde eine Chinesin wegen Spionageverdachts festgenommen. Wer ist die Frau und welche Verbindung hat sie zu einem früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah? Von F. Flade und S. Pittelkow. mehr
Der Spionagefall um den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah weitet sich aus: Jian G. soll Informationen von einer Frau erhalten haben, die am Flughafen Leipzig/Halle tätig war. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
