Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Olaf Scholz und Annalena Baerbock
analyse

Kein deutsches Veto in Brüssel Scholz gibt Linie bei EU-Asylverschärfung vor

Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr

Schild einer Apotheke

Kritik vom Apothekertag Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern

Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft stetig. Gesundheitsminister Lauterbach will daher Neueröffnungen erleichtern und größere Flexibilität ermöglichen. Doch der Apothekerverband geht auf die Barrikaden. mehr

Andreas Rödder (Archivbild: 07.11.2022)

CDU-Grundwertekommission Ein Rücktritt und eine schwelende Debatte

Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr

Kinder sitzen auf einer Bank
kommentar

Kindergrundsicherung Überraschungsei für Familien

Die von der Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung ist weder logisch nachvollziehbar noch transparent, meint Michael Weidemann. Für Familien wird nicht richtig klar, was die Reform für sie wirklich bereithält. mehr

Stephan Weil

Unterbringung von Geflüchteten Weil verkündet Einigung mit dem Bund

Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr

Andreas Rödder

Kritik wegen AfD-Äußerung Rödder gibt Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf

Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Rödder, zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen, die hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Die Parteispitze distanzierte sich von ihm. Nun gibt es Konsequenzen. mehr

Ein Polizist hält auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen Fahrzeuge an.

Grenzen zu Tschechien und Polen Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an

Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden. mehr

Ein Mann sitzt am Rechner und tippt auf einer Tastatur
faq

Krisenübung "Lükex" Wenn Hacker die Regierung angreifen

Achtung, das ist eine Übung: Behörden und Unternehmen in ganz Deutschland proben, was bei einem Cyberangriff auf die Regierung zu tun wäre. Worum geht es? Ein Überblick. mehr

Hubertus Heil, Lisa Paus und Christian Lindner

Einführung für 2025 geplant Bundesregierung billigt Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Doch die SPD-Fraktion will das Gesetz vorerst nicht im Bundestag beraten. Die geplante Einführung 2025 könnte damit gefährdet sein. mehr

Nancy Faeser
Porträt

SPD-Spitzenkandidatin Faeser Die Getriebene

Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Chancen stehen Umfragen zufolge nicht allzu gut. Das dürfte auch an ihrem Job als Bundesinnenministerin liegen. Hat sich die SPD-Politikerin verkalkuliert? Von N. Buschschlüter. mehr

Lisa Paus
interview

Paus zur Kindergrundsicherung "Einstieg in die Abschaffung der Kinderarmut"

Zu wenig, zu bürokratisch, zu teuer: Die Einigung zur Kindergrundsicherung wird von vielen Seiten kritisiert. Im Interview mit tagesschau.de verteidigt Familienministerin Paus den Gesetzentwurf aber als "Meilenstein". mehr

Rolf Mützenich

SPD zu Gesprächen mit Union bereit Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte

In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr

Thomas Strobl und Manuel Hagel

CDU in Baden-Württemberg Das Rennen um die Kretschmann-Nachfolge hat begonnen

Die CDU in Baden-Württemberg sieht sich im Aufwind. Ein Ende der Ära des grünen Landeschefs Kretschmann ist absehbar. Die Ablösung von CDU-Chef Strobl verändert nun die Vorzeichen der grün-schwarzen Koalition. Von Henning Otte. mehr

Ein Aktenordner mit Fahndungsfotos des früheren Wirecard-Finanzvorstands Jan Marsalek.

Ex-Wirecard-Vorstand Gehörte Marsalek zu russischem Spionagenetzwerk?

Er ist einer der Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal - und soll für Moskau spioniert haben. Das werfen britische Ermittler dem untergetauchten Jan Marsalek vor, der in Russland vermutet wird. mehr

Polizisten sind in Bremen bei einer Razzia im Einsatz.

Aktion in fünf Bundesländern Razzia gegen mutmaßliche Schleuser

Im Kampf gegen illegale Einreisen nach Deutschland hat die Bundespolizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern eine Bande mutmaßlicher Schleuser festgenommen. Sie soll mehr als 100 Syrer eingeschleust haben. mehr

Polizistinnen und Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.

Eindämmung illegaler Migration Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr

Schild der tschechischen Grenze

Gespräche mit Polen und Tschechien Faeser kündigt Grenzkontrollen an

Erst hatte sie sie abgelehnt, nun hat Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Mit ihnen soll irreguläre Migration begrenzt werden. Die Grünen halten nicht viel davon. mehr

AfD-Logo
analyse

Nach OB-Wahl in Nordhausen Wo die Grenzen der AfD liegen

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen sollte der nächste große Triumph der AfD werden. Es kam anders. In dem Wahlergebnis stecken viele Lehren - sowohl für die teils extrem rechte Partei als auch für die anderen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Flüchtlinge mit Gepäck am Eingang zur LAB Bramsche, dem Ankunftszentrum der Landesausnahmebehörde Bramsche-Hesepe in Niedersachsen.
faq

Zuwanderung nach Deutschland Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick. mehr

Volker Wissing (l-r), FDP-Generalsekretär, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sind auf einem Selfie zu sehen, das FDP-Generalsekretär Wissing am 28.09.2021 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat.
podcast

Bundesregierung Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel

Krisengebeutelt und grundverschieden. Und doch harmonischer, als oft in den Medien dargestellt. Halbzeitbilanz für die Ampelregierung - mit einem Blick hinter die Kulissen. mehr

Nancy Faeser, SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat

Migrationspolitik Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Wie umgehen mit Flüchtlingen und illegaler Migration? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Grenzkontrollen, sein bayerischer Kollege Söder eine Obergrenze für Geflüchtete. Letzteres hat Bundesinnenministerin Faeser jetzt abgelehnt. mehr

Lars Klingbeil

Klingbeil zu Flüchtlingspolitik "Es gibt keine Zaubermaßnahme"

In der Migrationsdebatte hat SPD-Chef Klingbeil vor Scheinlösungen und Populismus gewarnt. Kanzler Scholz stellte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht. Und auch Vizekanzler Habeck zeigt sich kompromissbereit. mehr

Schilder an der deutsch-polnischen Grenze

Scholz zu Flüchtlingspolitik Es kommt Bewegung in die Migrationsdebatte

Der Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die steigenden Zahlen von Migranten zu ergreifen, steigt. Nun äußerte sich auch Kanzler Scholz und stellte weitere Maßnahmen in Aussicht. Die FDP fordert eine Wende in der Migrationspolitik. mehr

Markus Söder beim Parteitag der CSU in München.
analyse

Söder beim CSU-Parteitag Abarbeiten am Koalitionspartner

CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr

Markus Söder

Söder im Wahlkampf Riese oder Scheinriese?

Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr

Bundestagsdebatte zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr

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