Innenpolitik

Urteil des EuGH Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe. mehr

Kretschmer, Woidke, Voigt Breite Kritik an Ukraine-Appell von Ost-Politikern

Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Kritik daran kommt von vielen Seiten. Einige vermuten dahinter Verhandlungen mit dem BSW. mehr

Konflikt um Finanzierung Kostenrisiko Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen gilt es vielen als zu großzügig. In der Ampelkoalition sorgt vor allem die Finanzierung für Streit. Von Lothar Lenz. mehr

Ein Polizist stopppt eine pro-palästinensische Demonstration in Bayern.

Jahrestag des Hamas-Überfalls Polizeigewerkschaft befürchtet Ausschreitungen

Der Hamas-Angriff auf Israel jährt sich in Kürze zum ersten Mal. Die Polizei rüstet sich rund um den 7. Oktober für Großeinsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor "gewalttätigen Aktionen" - besonders Berlin steht im Fokus. mehr

Michael Kretschmer (im Hintergrund Sabine Zimmermann)

Regierungsbildung im Osten Koalitionen? Noch nicht in Sicht

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg loten CDU, SPD und BSW die Chancen für neue Bündnisse aus. Vor allem in einem Land läuft es zäh. Sahra Wagenknecht mischt kräftig mit. Von Thomas Vorreyer. mehr

Neue Einfamilienhäuser stehen zwischen Feldern am südwestlichen Stadtrand von Leipzig

Im Falle eines Wahlsiegs Union will Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken

Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen nun im Falle eines Wahlsieges, Steuern auf solche Übertragungen deutlich zu verringern. mehr

Die womöglich neuen Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner.

Grünen-Kandidat Banaszak "Weg von den Bullshit-Debatten der Union"

Schwarz-Grün im Bund? Niemals, sagt CSU-Chef Söder. Beim womöglich neuen Grünen-Chef stößt diese Haltung auf Kopfschütteln. Zugleich kritisierte Banaszak so manche Themenwahl der Union. Der FDP-Chef orakelte unterdessen erneut über ein Ampel-Aus. mehr

Stehend begrüßen die Abgeordneten der Volkskammer am 23.08.1990 um drei Uhr morgens mit Applaus den Beschluss über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland

Tag der Deutschen Einheit Zwei Parlamente plötzlich vereint

Seit 34 Jahren ist Deutschland vereint. Vieles musste damals in Rekordzeit zusammenwachsen - auch der alte Bundestag in Bonn und die erste frei gewählte Volkskammer der DDR. Was wurde aus den Erwartungen und Wünschen? Von Gabor Halasz. mehr

Ostdeutsche Kommunen Wo die Brandmauer zur AfD Risse zeigt

In ostdeutschen Kommunen hat die "Brandmauer" längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch vorgeht - und andere mitmachen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Apps der Krankenkassen fehlen Warum es bei der Organspende hakt

Bis heute sollten die gesetzlichen Krankenkassen in ihren Apps einen Zugang zur Organspende-Onlineregistrierung einrichten. Doch nur wenige Kassen sind der Vorgabe nachgekommen. Was bedeutet das für Betroffene? Von Peter Sonnenberg. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Bundesverfassungsgericht Welche Daten darf die Polizei sammeln?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans. Von Max Bauer. mehr

Die Grünenfraktionsvorsitzenden stehen auf der Bühne des Kongresses "MUT Macht Zukunft".

analyse

Grüne Bundestagsfraktion Mut für die Zukunft gesucht

Beim "Zukunftskongress" stellen die Grünen sich neu auf. Zum Neustart könnte gehören, mehr auf Wirtschaftskompetenz zu setzen - und noch mehr in die Mitte zu rücken. Dabei geht es vor allem um eine Personalie. Von Tina Handel. mehr

Vertragsarbeiter aus Mosambik SED-Opferbeauftragte fordert Entschädigung

Etwa 17.000 Menschen aus Mosambik haben als sogenannte Vertragsarbeiter in der DDR gearbeitet. Viele von ihnen warten noch immer auf ihren Lohn. Die SED-Opferbeauftragte Zupke fordert den Bundestag auf, sie zu entschädigen. mehr

Alice Weidel and Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz der AfD.

Mehrere Parteien beteiligt Abgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren

Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. mehr

analyse

Bündnis Sahra Wagenknecht Will das BSW in den Bundesländern regieren?

Das BSW hat bisher nicht viele Mitglieder. Doch bald muss die Partei vielleicht Minister und Staatssekretäre stellen. Das sei kein Problem, sagt Gründerin Wagenknecht. Doch ist eine Landesregierung für sie attraktiv? Von Dagmar Pepping. mehr

Vorwürfe an die FDP SPD-Chefin Esken hat wenig Hoffnung für die Ampel

Wird sich die Ampel-Regierung wieder zusammenraufen? SPD-Chefin Esken hat wenig Hoffnung. Die Schuld für die Konflikte gibt sie vor allem der FDP. Personelle Konsequenzen in der SPD hält sie nach den Landtagswahlen für unnötig. mehr

FDP-Fraktionsvize Köhler zu Rente "Kein Abnickverein für die Regierung"

In Sachen Rente drängt die FDP auch nach der gestrigen Bundestagsdebatte auf Korrekturen. Dass es im Parlament zu Änderungen komme, sei normal, sagte Fraktionsvize Köhler in den tagesthemen. mehr

Der thüringische Landtag während der fortgesetzten konstituierenden Sitzung

Antrag von CDU und BSW Wahlregeln für Thüringer Landtagspräsident geändert

Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den Klarstellungen des Verfassungsgerichts gefolgt. Das Parlament beschloss, dass nicht nur die AfD von Anfang an Kandidaten vorschlagen darf. mehr

Ein Polizist hält auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen Fahrzeuge an.

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Asylpolitik Wie es mit den neuen Grenzkontrollen läuft

Seit Anfang vergangener Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen unerlaubte Einreisen vorzugehen. Welche Zahlen liegen dazu aktuell vor? Und ist die Maßnahme schon ein Erfolg? Von Tina Handel. mehr

Autos fahren über die Moselbrücke von Schengen (Luxemburg) nach Perl (Saarland, Deutschland).

Erste Bilanz der neuen Kontrollen Begeisterung in Grenzen

Auch wenn lange Staus bisher ausbleiben: Die neuen Grenzkontrollen stoßen bei Pendlern und Politikern im Saarland auf heftige Kritik. In der Grenzregion wächst die Sorge um den europäischen Gedanken. Von Sabine Wachs. mehr

Ein Aktenstapel liegt auf dem Richtertisch vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.

Nach AfD-Erfolgen Kein Schutz mehr für Verfassungsgerichte?

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon. Von Viktoria Kleber. mehr

hintergrund

"Schärfstes Schwert des Rechtsstaats" Wann Parteien verboten werden können

Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph Kehlbach. mehr

Austritte bei der Grünen Jugend Gehen oder bleiben?

Der komplette Vorstand der Grünen Jugend ist unzufrieden aus der Partei ausgetreten. Für die noch verbliebenen Mitglieder stellt sich nun die Frage, ob sie sich anschließen. Ein Besuch an der jungen Parteibasis. Von Jan Koch. mehr

Krise bei den Grünen Jugendvorstände in drei Bundesländern gehen

Die Liste der Rück- und Austritte bei den Grünen wird länger. Die Vorstände der Jugendverbände in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Partei verlassen. In Hamburg wechselt eine Grünen-Abgeordnete die Fraktion. mehr

Hubertus Heil spricht im Bundestag zum Rentenpaket II in erster Lesung

Debatte im Bundestag Heil verteidigt Rentenpläne gegen scharfe Kritik

Im Bundestag ist es wie erwartet zum Schlagabtausch beim geplanten Rentenpaket gekommen. Die FDP will nachverhandeln, warnt vor zu hohen Kosten. Die CDU fordert einen Koalitionsbruch - und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Schwarz-grün in Baden-Württemberg Wie gut funktioniert das grüne "Erfolgsmodell" noch?