Innenpolitik

Ein Kind spielt ein Spiel auf einem Handy

Pläne der neuen Bildungsministerin Prien plädiert für Handyverbot und Sprachtests

Keine Handys an Grundschulen, weniger Schulabbrüche und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige - das fordert Bundesbildungsministerin Prien. Bei der Umsetzung der Ziele will ihr Ministerium die zuständigen Länder unterstützen. mehr

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Christian Dürr

Nach Debakel bei Bundestagswahl Christian Dürr zum FDP-Chef gewählt

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Der frühere Fraktionschef tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der die Partei elf Jahre lang führte. mehr

Pläne des neuen Innenministers Wo Dobrindts Prioritäten liegen

Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Alexander Dobrindt spricht im Bundestag.

Migrationspolitik Dobrindt will hart an der Grenze bleiben

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr

Fähnchen der Partei FDP stehen auf einem leeren Tisch.

FDP-Parteitag "Die Partei ist in einer tiefen Krise"

Die FDP braucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Neustart - und muss sich dafür einmal mehr neu erfinden. Derzeit treffen sich die Liberalen zum Parteitag, bei dem es nicht nur um die Zukunft der FDP geht. Von Lissy Kaufmann. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Vorschlagsrecht für Vorsitz Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte das auf Widerstand stoßen. mehr

Schwarz-rote Bundesregierung Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen

In diesem Jahr sind es 600 Millionen und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte. Von A.-K. Mellmann. mehr

33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen brechen deutlich ein

Wenige Tage nach Amtsantritt muss Finanzminister Klingbeil verkünden: Der Bund muss mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 auskommen, als zuletzt geschätzt. Klingbeil relativiert jedoch - er habe das erwartet. mehr

Verschärfung der Grenzkontrollen Dobrindt meldet 45 Prozent mehr Zurückweisungen

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden. mehr

Bericht des Expertenrats Deutschland ist auf Klimakurs - vorerst

Der akute Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf die Klimaziele ist genommen: Der zuständige Expertenrat sieht Deutschland bei den Emissionen bis 2030 auf Kurs. Für die Zeit danach drängt er aber zum Handeln. Von Martin Polansky. mehr

Familien afghanischer Ortskräfte kommen 2021 in einer Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an.

exklusiv

Aufnahme afghanischer Flüchtlinge Ehemaliger Fallbearbeiter empört über Bundesregierung

Die Union will die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzeln prüfen. Der ehemalige Chef der Fallbearbeitung spricht von einem "Affront". Von Armin Ghassim und Andrea Brack-Peña. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Bundespolizei an den Grenzen Zurück in alte Zeiten - mit neuen Problemen

Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig. mehr

Sanktionen und Waffenlieferungen Neue Regierung - neue Ukraine-Politik?

In der Opposition kritisierte die Union lautstark die Ukraine-Politik der Ampel. Auch als Kanzler wird Merz nicht müde, Russland mit einer härteren Gangart zu drohen. Doch was folgt konkret daraus? Von Christina Nagel. mehr

NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben Wadephul stellt sich hinter Trumps fünf Prozent

Die NATO-Staaten sollen fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben - das fordert US-Präsident Trump. Deutschlands Außenminister Wadephul unterstützte den Plan. Es gehe nicht nur um klassische Verteidigungsausgaben. mehr

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung". mehr

Noch-SPD-Parteivorsitzende Esken kritisiert "öffentliche Jagd"

Nach ihrem angekündigten Rückzug vom SPD-Parteivorsitz will Saskia Esken auf persönlich motivierte Kritik an ihrer Partei verzichten. In einem Interview kritisierte sie auch den Umgang in den Medien mit ihrer Person. mehr

analyse

Erste Regierungserklärung von Merz Staatsmännisch statt angriffslustig

Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr

Eine Hand steckt eine Gesundheitskarte in ein Lesegerät.

Schlechte Finanzlage Bund muss Hilfe für Krankenkassen vorziehen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist aus Sicht der neuen Gesundheitsministerin ein "Notfallpatient": Weil ihre Geldpolster stark geschrumpft sind, muss der Bund mit einer Millionenspritze aushelfen - und zwar früher als gedacht. mehr

Menschen hinter einem Geländer vor Werbung für die russische Armee (Archiv)

Zahlen des Bundesinnenministeriums Wenige Hundert Russen haben Asyl erhalten

Russen im wehrfähigen Alter haben nur geringe Chancen auf einen Schutzstatus in Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellten sie etwa 6.300 Asylanträge - 350 wurden als Schutzsuchende anerkannt. mehr

Friedrich Merz sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank

Erste Regierungserklärung Merz stellt sein Regierungsprogramm vor

Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel. mehr

Digitalministerkonferenz Hohe Erwartungen an ersten Bundesdigitalminister

Die Digitalminister der Länder erwarten viel von ihrem neuen Amtskollegen auf Bundesebene, Wildberger. Es brauche mehr Geld vom Bund für den Ausbau digitaler Infrastruktur - und eine einheitliche Strategie im Umgang mit KI. Von O. Bemelmann. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.

Neue Bundesregierung Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit

Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an. mehr

Unvereinbarkeitsbeschluss Union ringt um neue Haltung zur Linken

Eigentlich darf die Union nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Partei hat sich einen Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt. Doch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bringen die CDU und CSU in eine Zwickmühle. mehr

Polizisten durchsuchen einen Gebäudekomplex.