Innenpolitik

Sanktionen und Waffenlieferungen Neue Regierung - neue Ukraine-Politik?

In der Opposition kritisierte die Union lautstark die Ukraine-Politik der Ampel. Auch als Kanzler wird Merz nicht müde, Russland mit einer härteren Gangart zu drohen. Doch was folgt konkret daraus? Von Christina Nagel. mehr

NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben Wadephul stellt sich hinter Trumps fünf Prozent

Die NATO-Staaten sollen fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben - das fordert US-Präsident Trump. Deutschlands Außenminister Wadephul unterstützte den Plan. Es gehe nicht nur um klassische Verteidigungsausgaben. mehr

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung". mehr

Noch-SPD-Parteivorsitzende Esken kritisiert "öffentliche Jagd"

Nach ihrem angekündigten Rückzug vom SPD-Parteivorsitz will Saskia Esken auf persönlich motivierte Kritik an ihrer Partei verzichten. In einem Interview kritisierte sie auch den Umgang in den Medien mit ihrer Person. mehr

analyse

Erste Regierungserklärung von Merz Staatsmännisch statt angriffslustig

Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr

Eine Hand steckt eine Gesundheitskarte in ein Lesegerät.

Schlechte Finanzlage Bund muss Hilfe für Krankenkassen vorziehen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist aus Sicht der neuen Gesundheitsministerin ein "Notfallpatient": Weil ihre Geldpolster stark geschrumpft sind, muss der Bund mit einer Millionenspritze aushelfen - und zwar früher als gedacht. mehr

Menschen hinter einem Geländer vor Werbung für die russische Armee (Archiv)

Zahlen des Bundesinnenministeriums Wenige Hundert Russen haben Asyl erhalten

Russen im wehrfähigen Alter haben nur geringe Chancen auf einen Schutzstatus in Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellten sie etwa 6.300 Asylanträge - 350 wurden als Schutzsuchende anerkannt. mehr

Friedrich Merz sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank

Erste Regierungserklärung Merz stellt sein Regierungsprogramm vor

Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel. mehr

Digitalministerkonferenz Hohe Erwartungen an ersten Bundesdigitalminister

Die Digitalminister der Länder erwarten viel von ihrem neuen Amtskollegen auf Bundesebene, Wildberger. Es brauche mehr Geld vom Bund für den Ausbau digitaler Infrastruktur - und eine einheitliche Strategie im Umgang mit KI. Von O. Bemelmann. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.

Neue Bundesregierung Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit

Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an. mehr

Unvereinbarkeitsbeschluss Union ringt um neue Haltung zur Linken

Eigentlich darf die Union nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Partei hat sich einen Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt. Doch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bringen die CDU und CSU in eine Zwickmühle. mehr

Polizisten durchsuchen einen Gebäudekomplex.

exklusiv

"Reichsbürger"-Vereinigung Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"

Das "Königreich Deutschland" ist eine der bundesweit bekanntesten "Reichsbürger"-Vereinigungen. Das Bundesinnenministerium hat es nun verboten. Der Anführer der Gruppe wurde festgenommen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr

Kommissarischer Generalsekretär Klüssendorf will neues Selbstbewusstsein für die SPD

Ein neues Profil für die SPD entwickeln - darin sieht der kommissarische Generalsekretär Klüssendorf seine Hauptaufgabe. In den tagesthemen hat er skizziert, welche Herausforderungen das birgt - vor allem, wenn gleichzeitig regiert wird. mehr

faq

Neue Arbeitsministerin Warum Bas die Rente reformieren will

Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab. Worum geht es? Von Jim-Bob Nickschas. mehr

analyse

Parteispitze und Kabinett Verjüngungskur für die "alte Tante SPD"

Bei der SPD dominieren neue Gesichter in Spitzenposten. In der Bundesregierung ist sie jünger und weiblicher, beim Parteivorsitz setzt sie auf eine klassische Aufsteigergeschichte. Von Evi Seibert. mehr

Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier

60 Jahre diplomatische Beziehungen Ein Jubiläum unter dem Eindruck des Gaza-Krieges

Vor 60 Jahren begann der diplomatische Neuanfang: Für das Jubiläum ist Israels Präsident Herzog nach Berlin gereist. Bundespräsident Steinmeier würdigte die Freundschaft - und appellierte, sofort Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. mehr

Menschen aus Afghanistan verlassen ein Flugzeug

exklusiv

Aufnahmeprogramm Afghanin verklagt Auswärtiges Amt

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Von C. Kornmeier, P. Eckstein, G. Halasz. mehr

Miersch-Nachfolge Klüssendorf soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll beim Parteitag im Juni zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort von Matthias Miersch, der neuer Fraktionschef ist. mehr

Nachfolge von Esken Arbeitsministerin Bas will SPD-Chefin werden

Nach dem Rückzug von SPD-Co-Chefin Esken sortieren sich die Sozialdemokraten neu. Arbeitsministerin Bas kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Co-Chef Klingbeil sagte, er wolle mit ihr künftig eine Doppelspitze bilden. mehr

Debatte um Finanzierung Kanzleramtschef weist Bas' Renten-Idee zurück

In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei lehnt Pläne von Arbeitsministerin Bas ab, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Schnitzer begrüßt hingegen die Idee. mehr

Personalentscheidung Esken will nicht noch einmal SPD-Chefin werden

Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende. Sie sagte am Abend exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei für sie an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Im Juni wählt die SPD eine neue Führung. mehr

Minister und CDU-Generalsekretär Auch Frei und Linnemann gegen Bas' Rentenvorstoß

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch Kanzleramtschef Frei und CDU-Generalsekretär Linnemann äußerten sich ablehnend. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Söder rechtfertigt Grenzkontrollen "Nachbarn werden das am Ende akzeptieren"

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen. mehr

Eine ältere Hand hält einen Brief der Deutschen Rentenversicherung.

Einbeziehung von Beamten Union lehnt Bas-Vorstoß zur Rente ab

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von "populistischem Unfug". mehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) steht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (re.) und dem britischen Premier Keir Starmer (li.).

Treffen mit Selenskyj geplant Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

Kanzler Merz ist in die Ukraine gereist. Begleitet wird er von Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer. Auch Polens Regierungschef Tusk wird zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erwartet. Von A. Engelke. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Bundespolizei an den Grenzen Zurück in alte Zeiten - mit neuen Problemen