Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Wohnungsbau in einem Neubauviertel.

Wohnungsbau in Deutschland Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt

Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr

Cem Özdemir

Wegen Armenien-Resolution Özdemir beklagt Aggression türkischer Nationalisten

Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr

Der Spruch "weg mit § 218" auf einem abgewandelten Modell einer Gebärmutter auf einer Demonstration.
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Strafrechtsparagraf 218 Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren?

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr

Eine Northvolt Batterie in der Fabrik im schwedischen Skelleftea

Krise bei Batteriehersteller Scholz und Habeck verteidigen Northvolt-Förderung

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte den Bund Millionen kosten. Die Opposition kritisiert deshalb die Förderpolitik der Bundesregierung - doch Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck verteidigen ihren Kurs. mehr

Olaf Scholz
analyse

Scholz-Fragestunde im Bundestag Flucht nach vorn

Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr

Nancy Faeser

Einflussnahme von außen Wie die Bundestagswahl geschützt werden soll

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr

Robert Habeck spricht während einer Besichtigung von Krones, einem Hersteller für Abfüllanlagen, mit Auszubildenden.

Habeck in Kenia Bloß kein Wahlkampf in Afrika

Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr

Die CSU-Politiker Dobrindt und Söder im Bundestag

Keine Einigkeit mit Merz CSU bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün

Eine Koalition mit den Grünen ist für die CSU weiter "nicht vorstellbar". Damit widerspricht die Schwesterpartei klar der Position von CDU-Chef Merz, der zumindest Überschneidungen in der Außenpolitik sieht. mehr

Thyssenkrupp-Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine Roheisenprobe beim Abstich am Hochofen.

Schwächelnde Wirtschaft Der Industrie helfen - aber wie?

VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen? Von Lissy Kaufmann. mehr

Ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration" der "Jungen Alternative" klebt auf einem Megafon.
analyse

"Junge Alternative" Will die AfD sich wirklich trennen?

Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer. Von Marc Feuser. mehr

Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch liegen neben einem Ultraschallbild.

Schwangerschaftsabbrüche Wird § 218 noch vor der Wahl abgeschafft?

Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr

Friedrich Merz

Außenpolitik Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen. mehr

Anhänger der AfD und rechter Gruppierungen demonstrieren in Mannheim gegen eine Kundgebung von Bürgern gegen Extremismus und Gewalt. (Archivbild vom 02.06.2024)

"Junge Alternative" AfD will sich von Jugendorganisation trennen

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für die Partei könnte das im Wahlkampf zum Problem werden. Sie will sich von der JA trennen und eine neue Organisation gründen. mehr

Annalena Baerbock schüttelt in Peking die Hand von Lia Jianchao.
analyse

Außenministerin Baerbock in China Ein Besuch voller ehrenwerter Appelle

Außenministerin Baerbock ist einen Tag zu Besuch in Peking. Dort sieht sie sich mit dem chinesischen Stil konfrontiert, platziert aber auch wichtige Appelle. Es geht um das Verhältnis zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Von Claudia Buckenmaier. mehr

Christian Lindner
kommentar

Kriselnde FDP Reif für einen kompletten Neuanfang

Die FDP ist angeschlagen und das Image von Parteichef Lindner angeknackst. Die Liberalen brauchen Veränderung - auch personell, meint Lissy Kaufmann. Das weiß auch Lindner. mehr

Christian Lindner und Marco Buschmann
analyse

FDP in der Krise Das Prinzip Augen zu und durch

Strategiepapier in Kriegsrhetorik, verlorene Landtagswahlen und die Herausforderung, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen: Vieles steht bei der FDP auf dem Spiel - nur nicht die Personalie Lindner. Von Iris Sayram. mehr

Christian Lindner und Marco Buschmann

Neuer Generalsekretär Lindner hofft auf ein FDP-Comeback mit Buschmann

Die FDP will die Krise um das "D-Day"-Papier zum Ampel-Aus hinter sich lassen. Ex-Justizminister Buschmann soll dabei im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Parteichef Lindner stellte ihn als neuen Generalsekretär vor. mehr

Christian Lindner

"D-Day"-Affäre der FDP Lindner will nicht zurücktreten

Sein Generalsekretär Djir-Sarai ist gegangen, doch er selbst sieht dazu keinen Anlass: FDP-Chef Lindner hat in der Sendung Caren Miosga einen Rücktritt wegen des "D-Day"-Papiers ausgeschlossen. Stattdessen wolle er Spitzenkandidat werden. mehr

Markus Preiß und Olaf Scholz

Scholz im Bericht aus Berlin Kanzler im Wahlkampfmodus

Mit Blick auf die Neuwahl hat SPD-Kandidat Scholz betont, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Franziska Brantner

Merz sei besserer Partner Grüne gehen auf Distanz zu Scholz' Ukraine-Politik

Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner. Die SPD weist die Kritik zurück. mehr

Marco Buschmann

Nach Rücktritt von Djir-Sarai Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. mehr

Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr

"D-Day"-Affäre SPD und Grüne arbeiten sich an der FDP ab

"Systematische Sabotage" und "von langer Hand geplant": SPD und Grüne üben angesichts der "D-Day"-Affäre scharfe Kritik am früheren Koalitionspartner. Und äußern Zweifel, dass FDP-Chef Lindner von dem Strategiepapier nichts wusste. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der SPD-Wahlsiegkonferenz in Berlin.

SPD-Wahlkampf-Auftakt "Jetzt geht es ums Ganze"

Knapp drei Monate vor der Neuwahl hat die SPD ihren Wahlkampf eröffnet. Kanzlerkandidat Scholz sieht in seiner Partei eine "Kraft der Mitte". Punkten will er mit dem Mindestlohn, bezahlbaren Mieten und dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. mehr

Teilnehmer einer Demonstration mit Fotos von Politikern in Sträflingskleidung auf ihren Shirts stehen auf dem Hofwiesenparkplatz.

Delegitimierung des Staates Umstrittene Aufgabe für Verfassungsschutz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer mehr

Christian Lindner
interview

Lindner zur "D-Day"-Affäre "Natürlich musste und muss ich mich prüfen"

Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat FDP-Chef Lindner Fehler eingeräumt. Der Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai sei ein "schmerzhafter Verlust", sagte er in den tagesthemen. Auch er selbst stecke in einer "schwierigen Situation". mehr

Ein Banner hängt vor der FDP-Zentrale in Berlin

FDP-Papier zum Ampel-Aus Scholz sieht sich bei Lindner-Entlassung bestätigt

Das detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hochschlagen. Kritik kommt von SPD und Grünen, aus der CDU und auch aus den eigenen Reihen. Der Druck auf FDP-Chef Lindner wächst. mehr

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