Eigentlich sollte das Asylpaket am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Opposition und Regierungsparteien kritisieren die Verzögerung. Unionsvize Spahn will illegal Eingereiste nach Ruanda oder Ghana schicken. mehr
Auch die Bundeswehr leidet unter akutem Personalmangel. Verteidigungsminister Pistorius prüft deshalb nun Modelle für eine Dienstpflicht. Das Aussetzen der Wehrpflicht war aus seiner Sicht ein Fehler - sie wiedereinzuführen, dürfte schwierig sein. mehr
Die Bundesregierung stellt eine veränderte Bedrohungslage durch den Krieg im Nahen Osten fest. Gefahr gehe vor allem von islamistischen Einzeltätern aus, sagte Innenministerin Faeser. mehr
Die Universität Bayreuth untersucht nach Plagiatsvorwürfen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Weidel. Ein Gutachten hatte in der Arbeit von 2011 mehrere Verdachtsstellen aufgelistet. Weidel wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne. mehr
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. mehr
Die Bundespolizei wird mindestens bis März stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchführen. Innenministerin Faeser verlängerte die Maßnahmen und wies auf Erfolge hin. mehr
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer. mehr
Tanken und Heizen dürften nächstes Jahr teurer werden. Der Bundestag stimmte dafür, den CO2-Preis anzuheben. Außerdem hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und - als Voraussetzung dafür - die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. mehr
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. mehr
Nach zehn Jahren endet der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Heute kehrten die letzten Soldaten des MINUSMA-Kontingents nach Deutschland zurück. Wie sehen sie ihren Einsatz? Von J. Koch und M. Schulze. mehr
Die Politikertochter Tandler muss für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München sprach die Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre schuldig. br
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr
Der Bundestag hat das E-Rezept und die elektronische Patientenakte für alle auf den Weg gebracht. Wie soll das funktionieren? Wie wird dadurch das Gesundheitssystem reformiert? Und was ist problematisch? Ein Überblick. mehr
Der Bundestag hat eines der wichtigsten Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen: Ab 2025 sollen alle eine elektronische Patientenakte bekommen. Kritikern gehen die Pläne viel zu weit. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen. mehr
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD. mehr
Unabhängig, umfassend, transparent: Die Evangelische Kirche und die Diakonie wollen sexualisierte Gewalt, die sich in ihren Reihen ereignete, systematisch aufarbeiten. In einer Erklärung verpflichteten sie sich dazu auf verbindliche Standards. mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen. mehr
Angesichts des Anstiegs der Corona-Fälle hatte Gesundheitsminister Lauterbach erneut vor der Gefahr des Erregers gewarnt. Kassenärzte-Chef Gassen sagte nun in einem Interview, diese Appelle seien in der Dringlichkeit überzogen. mehr
Die Spitzen der Ampelkoalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen. mehr
Fahrstuhl kaputt, Wände verschimmelt, Vorgarten vermüllt. Manche Vermieter lassen Wohnungen verkommen, wie etwa in einem Hochhaus in Dortmund. Für die zuständige Ministerin könnte Enteignung eine Option sein. Von N. Maurer und T. Schneider. mehr
Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück. mehr
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr
Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. br
Die Preise von Strom und Gas seien gesunken, betont die Bundesregierung - Preisbremsen könne man zum Jahresende auslaufen lassen. Doch Analysen zeigen, warum das für Verbraucher zum Problem werden könnte. Von K. Becker. mehr
