Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Bauarbeiter und Baufahrzeuge sind auf der A7 in Hamburg zu sehen.
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Vorhaben der Ampelkoalition Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz. mehr

Israelische Soldaten versammeln sich in der Nähe der Grenze zwischen Israel und Gaza im Süden Israels. (Archivbild: 1.5.2024).

Rüstungsexporte nach Israel Welche Waffen liefert Deutschland?

Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Trotz Protesten gibt es keinen Exportstopp. Die Rüstungsexporte sind aber deutlich zurückgegangen. Von Gabor Halasz. mehr

Wahlplakate der Grünen und der FDP in Brandenburg

Landtagswahl in Brandenburg Wie Grüne und FDP um ihre Wähler kämpfen

Nicht nur die SPD schaut mit Spannung auf den Ausgang der Wahl in Brandenburg. Auch für die Ampelpartner FDP und Grüne steht einiges auf dem Spiel - und die Bundestagswahl wirft schon ihren Schatten voraus. Von Ruth Kirchner. mehr

Ein Mähdrescher bei der Getreideernte, während ein Milan über das Feld fliegt und auf Nahrung hofft.

Landtagswahl in Brandenburg Gespalten auf dem Land

Im ländlichen Brandenburg entscheidet sich die Wahl zwischen der SPD und der AfD. Die einen sehen die Zukunft der Region gefährdet. Die anderen rufen nach einem radikalen Wechsel. Von Thomas Vorreyer. mehr

Ein Mann nimmt einen Aktenordner aus einem Regal.

Bürokratieentlastungsgesetz "Ein Geschenk an Kriminelle"

Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden. Von M. Bognanni. mehr

Michael Stübgen

CDU-Politiker Stübgen Brandenburger Minister für Abschaffung des Asylrechts

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt. mehr

Wahlplakate von SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke in Potsdam

SPD im Wahlkampf Letzte Ausfahrt Brandenburg

Bei der Wahl in Brandenburg geht es für die SPD um viel. Die Sozialdemokraten wollen stärkste Kraft werden und weiter den Ministerpräsidenten stellen. Gelingt das nicht, erhöht sich der Druck auf die Parteispitze in Berlin. Von C. Nagel. mehr

Jugendliche sitzen auf einer Treppe nebeneinander.

17. Kinder- und Jugendbericht Jugend fühlt sich von der Politik vergessen

Kinder und Jugendliche schauen nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft. Das zeigt der 17. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Grund dafür ist auch die Politik. Von Ruth Kirchner. mehr

Rentenbescheid

Kabinett billigt Gesetz Regierung will Betriebsrenten stärken

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Modell besonders für kleinere Unternehmen attraktiver zu gestalten und für Geringverdiener zu öffnen. mehr

Niels Annen

Vorschlag der Bundesregierung Niels Annen soll UN-Flüchtlingskommissar werden

Die Bundesregierung hat Außen- und Entwicklungspolitiker Niels Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominiert. Er wäre der erste Deutsche an der Spitze des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge. mehr

Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz

"Absolutes No-Go" für die CSU Söder schließt Schwarz-Grün im Bund aus

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist für CSU-Chef Markus Söder ein "No-Go". Das schränkt den Kreis möglicher Koalitionspartner für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein. mehr

Eine Gruppe von Schülern steht zusammen auf einem Schulhof.

Landtagswahl in Brandenburg "Da fehlt mir irgendwie die goldene Mitte"

Junge Menschen wählen eher grün oder links? Diese Zeiten scheinen vorbei. Die Debatte um Asylpolitik und innere Sicherheit erreicht in Brandenburg offenbar auch die jüngste Wählergruppe der 16- bis 24-Jährigen. Von Tom Garus. mehr

Stephan Brandner und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD

Klage zu Bundestagsausschüssen Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte

Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel. mehr

Wahlplakat der Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler zur Landtagwahl in Brandenburg.

Bernau in Brandenburg Wahlkampf mit allen Mitteln

In Brandenburg soll ein Durchmarsch der AfD wie in Thüringen verhindert werden. In Bernau kommt es dabei wohl auch auf Péter Vida an. Doch der versteht sich selbst als Populist. Von Thomas Vorreyer. mehr

Rentenbescheid

Pläne der Bundesregierung Wie die Betriebsrente die Rente retten soll

Die Betriebsrente soll neben der gesetzlichen Rente die Altersversorgung der Deutschen sichern. Nur: Wie bringt man mehr Unternehmen dazu, eine Betriebsrente anzubieten? Das Kabinett berät heute einen Gesetzesentwurf. Von Jan-Peter Bartels. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts

AfD-Klagen Recht auf Vorsitz in Bundestagsausschüssen?

Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe. mehr

Merz bekennt Farbe

Friedrich Merz im Interview "Ohne uns und gegen uns soll nicht regiert werden"

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Merz hat im ARD-Interview deutlich gemacht, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigte er sich kämpferisch. mehr

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder
analyse

Kanzlerkandidatur Ein schmaler Grat für Friedrich Merz

CDU-Chef Merz muss nun die Rolle des Oppositionsführers mit der des Kanzlerkandidaten vereinen. Es wird ein schwieriges Abwägen von Kompromissen, Versöhnlichkeit und Machtstreben, analysiert Gabriele Dunkel. mehr

Janine Wissler

Kanzlerkandidat der Union Nicht nur Rückenwind für Merz

Die Union hat ihre K-Frage entschieden. Friedrich Merz soll als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf führen. Aus den eigenen Reihen erhält er dafür viel Zuspruch, die Regierungsparteien geben sich kämpferisch. mehr

Markus Söder
analyse

Kanzlerkandidatur der Union Warum Söders Kalkül nicht aufging

CSU-Chef Markus Söder scheitert auch im zweiten Anlauf: Die Kanzlerkandidatur muss er dem CDU-Vorsitzenden Merz überlassen. Warum das Kalkül des machtbewussten Bayern nicht aufging. Von Petr Jerabek und Achim Wendler. mehr

Annalena Baerbock

Baerbock in Moldau "Jeden Tag für Frieden in der Ukraine gearbeitet"

Die innenpolitische Debatte um Friedensgespräche hat auch Außenministerin Baerbock erreicht. Bei einer Konferenz in Moldau betont sie, dass die Bundesregierung jeden Tag für Frieden arbeite - nur Putin wolle nicht. Von Demian von Osten. mehr

Merz und Söder während der Pressekonferenz zur K-Frage

Kanzlerkandidat der Union "Friedrich Merz macht's"

Die K-Frage der Union ist geklärt: CDU-Chef Merz wird 2025 für die Union bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. mehr

Brandenburgwahl in 1990 und in 2019 (Quelle: rbb)

Landtagswahl in Brandenburg So hat Brandenburg seit 1990 gewählt

Seit Brandenburg vor 34 Jahren den ersten Landtag gewählt hat, gibt es dort einen SPD-Ministerpräsidenten. Doch die Kräfteverhältnisse im Parlament haben sich immer wieder verschoben. Von Götz Gringmuth-Dallmer und Oliver Noffke. rbb24

In Potsdam stehen Wahlplakate von SPD, Grünen, FDP, CDU und Plus Brandenburg an einer Straße.

Landtagswahl in Brandenburg Der Traum von fünf Prozent

In Brandenburg sind 14 Parteien und Bündnisse mit einer Landesliste zur Wahl zugelassen. Sieben von ihnen kämpfen darum, überhaupt in den Landtag einzuziehen - darunter die FDP. Von Hasan Gökkaya. mehr

Friedrich Merz

CDU und CSU Merz wird Kanzlerkandidat der Union

CDU-Chef Merz gewinnt offenbar das Rennen um die K-Frage in der Union. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios macht der CSU-Vorsitzende Söder den Weg frei für Merz als Kanzlerkandidaten. Am Mittag wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. mehr

Hendrik Wüst, Friedrich Merz, Markus Söder (Archivbild Mai 2024)
analyse

Wüsts Verzicht auf Kanzlerkandidatur Klare Botschaften Richtung Bayern

Die überaus deutlich formulierte Unterstützung Wüsts für Merz ist ein klares Zeichen an Söder, analysiert Michael Heussen. Beobachter werten seine Aussagen als Bewerbung für 2029 oder spätestens 2033. mehr

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