Innenpolitik

Schilder an der deutsch-polnischen Grenze

Scholz zu Flüchtlingspolitik Es kommt Bewegung in die Migrationsdebatte

Der Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die steigenden Zahlen von Migranten zu ergreifen, steigt. Nun äußerte sich auch Kanzler Scholz und stellte weitere Maßnahmen in Aussicht. Die FDP fordert eine Wende in der Migrationspolitik. mehr

Markus Söder beim Parteitag der CSU in München.

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Söder beim CSU-Parteitag Abarbeiten am Koalitionspartner

CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will. Von Tim Aßmann. mehr

Söder im Wahlkampf Riese oder Scheinriese?

Beim Parteitag will sich die CSU auf den Wahlkampfendspurt einschwören und eine Trendumkehr einleiten. Dabei rückt das Thema Migration verstärkt in den Fokus. Es gilt, im Wettstreit mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu bestehen. Von Petr Jerabek. mehr

Bundestagsdebatte zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen. Von M. Weidemann. mehr

Bundestag zu Migrationspolitik Harte Vorwürfe - und ein Angebot mit Bedingungen

Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus. mehr

Ein Bild der verstorbenen Iranerin Jina Mahsa Amini liegt während einer Solidaritätskundgebung zwischen Blumen auf dem Boden.

Umgang mit dem Regime Deutschlands Iran-Dilemma

Ein Jahr nach den Protesten im Iran setze Deutschland vor allem auf Sicherheitspolitik statt auf Menschenrechte, kritisieren Experten. Das könnte am Atomdeal liegen, den die Europäer wiederbeleben möchten. Von V. Kleber. mehr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"

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Ampel plant Änderungen Warum es Kritik am Klimaschutzgesetz gibt

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 - das hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Jedes Ministerium muss dafür jährlich Einsparungen nachweisen. Das will die Ampel nun ändern. Warum? Was befürchten Kritiker? Ein Überblick. mehr

Flüchtlinge vor einem Ankunftszentrum in München

Vor Bundestagssitzung Union fordert vom Kanzler "Asylwende"

Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn. mehr

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzreform im Bundestag Hauptsache, die Bilanz stimmt

Bislang müssen Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO2-Emissionsgrenzen einhalten. Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag. Von M. Polansky. mehr

Faeser zur Schönbohm-Entlassung Mit Verstärkung im Innenausschuss

Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram. mehr

Männer sitzen mit dem Rücken zur Kamera in einer Reihe.

Kaum Führungskräfte Generationenwechsel geht an Ostdeutschen vorbei

In nahezu allen Bereichen gibt es kaum Ostdeutsche an der Spitze. Ein neuer "Elitenmonitor" des Bundes zeigt: Gelegenheiten, das zu ändern, hätte es genug gegeben. Nun brauche es viele kleine Schritte. Von Thomas Vorreyer. mehr

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Schönbohm-Abberufung Warum Faeser im Ausschuss Fragen beantworten muss

Die Kritik an Innenministerin Faeser zur Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm nimmt nicht ab. Heute wird sie im Innenausschuss und im Bundestag befragt. Wie lauten die Vorwürfe? Ein Überblick. mehr

analyse

Europawahl-Kandidaten der AfD Wie Weidels Macht den großen Knall verhindert

Die AfD will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten. Konsequenzen bleiben wohl überschaubar - trotz Unmuts an der Basis. Das liegt auch an der Macht von Co-Chefin Weidel. Von M. Schmidt. mehr

UN-Rede von Kanzler Scholz Auf Willy Brandts Spuren

Vor 50 Jahren hielt der Sozialdemokrat Brandt eine Rede vor den Vereinten Nationen. Mit Kanzler Scholz steht heute wieder ein SPD-Politiker am Pult. Der Krieg in der Ukraine überschattet dabei gewünschte Reformen. Von Georg Schwarte. mehr

Wohncontainer für Geflüchtete in Berlin.

interview

Migrationspolitik "Hundertprozentige Steuerung kann nicht funktionieren"

Im Moment kommen wieder viele Menschen in Europa an, viele Kommunen in Deutschland sind überlastet. Doch auch wenn die Politik es sich wünscht - Migration lässt sich nicht hundertprozentig steuern, sagt Migrationsforscher Schammann. mehr

Delegierte der AfD heben ihre Stimmkarten

Verdacht falscher biografischer Angaben AfD hält an Kandidaten für Europawahl fest

Bei zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl besteht der Verdacht, dass sie in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht haben. Fehlende Dokumente konnten offenbar bis jetzt nicht vollständig nachgereicht werden. Trotzdem hält der Parteivorstand an ihnen fest. mehr

An einer Hausfassade wurde "wir kriegen dich" aufgesprüht und später in "wir lieben dich" übersprüht.

hintergrund

Rechte Übergriffe "Man muss jederzeit mit Angriffen rechnen"

In Deutschland haben rechte Gewalttaten und andere Angriffe zuletzt zugenommen. Die Entwicklung geht mit aufgeladenen politischen Debatten einher. Betroffen sind laut Beratungsstellen gleich mehrere Gruppen. Von T. Vorreyer. mehr

Scholz und Baerbock in New York Wer hat das Sagen?

Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gilt als angespannt. Diese Woche sind beide zur UN-Generaldebatte in New York. Wie machen sie Außenpolitik - und wer hat das Sagen? Von Markus Sambale. mehr

Flüchtlinge sind in einem der Zelte der Flüchtlingsunterkunft unterwegs.

Städte und Gemeinden zur Zuwanderung "Es muss sich endlich etwas tun"

Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den Vorstoß jedoch ab. mehr

Innenministerin zu Migration "Schleusern muss Riegel vorgeschoben werden"

Innenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik erneut verteidigt. Im Bericht aus Berlin betonte sie die Bedeutung von Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität. Einen Söder-Vorstoß für eine Obergrenze wies sie zurück. mehr

CDU-Chef Merz zu Thüringen "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt"

Die CDU steht wegen ihrer Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz bestritt in einem Interview Absprachen: Die "Brandmauer" stehe. Kritik seines Parteifreundes Günther sei eine "Einzelmeinung". mehr

Polizei in Stuttgart bei einer Eritrea-Veranstaltung

Gewalt bei Eritrea-Festival in Stuttgart "Völlig inakzeptabel"

Nach erneuten Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival fordern Politiker Konsequenzen. Der Staat müsse Stärke zeigen und solche Veranstaltungen gegebenenfalls untersagen, so der Tenor. Landesinnenminister Strobl will heute mit der Polizei sprechen. mehr

Zwei Frauen in blauer Burka laufen in Kabul an einem durch Schüsse beschädigtem Haus vorbei.

Nach Taliban-Machtergreifung Keine Einreise über Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung besonders gefährdeten Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland über ein Aufnahmeprogramm zugesagt. Doch die bisherige Bilanz wird zur Nullnummer. mehr

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.

Externe Meldestelle des Bundes Mehr als 100 Whistleblower-Hinweise seit Juli

Im Juli war das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Es soll Menschen helfen, Missstände etwa in Unternehmen zu melden und sie vor Repressalien schützen. Bislang erhielt die Meldestelle des Bundes insgesamt 113 Hinweise. mehr

Eine geflüchtete Familie geht auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin-Reinickendorf.

Hohe Zahl an Asylanträgen Bund und Länder auf der Suche nach Kontrolle

Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Klingbeil zu Flüchtlingspolitik "Es gibt keine Zaubermaßnahme"