Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Teilnahme an Migrationsgipfel Kommt die Union, oder kommt sie nicht?

Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr

Ein Schild weist den Weg zu einer Klinik.

Krankenhausgipfel Lauterbach will bei Klinikreform auf Länder zugehen

Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr

Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.
faq

Gespräche mit Union und Ländern Worum es beim Migrationstreffen gehen soll

Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr

Berlin: Blick in den leeren Plenarsaal im Bundestag im Reichstagsgebäude.

Gutachten zum Entwurf Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Haushalt

Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten. mehr

Hubertus Heil

Arbeitsminister für Erhöhung Heil fordert Mindestlohn von rund 15 Euro

In Deutschland entscheidet die Mindestlohnkommission, um wie viel die Lohnuntergrenze erhöht werden soll. Gemessen an den EU-Vorgaben müsse der Mindestlohn deutlich steigen, fordert Arbeitsminister Heil. Damit hat er eine neue Debatte losgetreten. mehr

Friedrich Merz und Christian Lindner

Ende der Sommerpause in Berlin Und wieder grüßt der Haushaltsstreit

Ab dieser Woche müssen die Abgeordneten in Berlin wieder die Sitzungsbank drücken. Los geht es mit der Haushaltsdebatte. Doch auch wenn die Sommerpause vorbei ist - es geht wohl weiter wie davor: mit Streit. mehr

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Brandenburg

AfD-Positionspapier Nur noch "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber

In einem Positionspapier hat die AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration - laut Co-Chef Chrupalla die "Mutter aller Probleme". Er will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren. mehr

Olaf Scholz

Bundeskanzler im ZDF-Interview Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Erfurt
faq

Nach der Wahl in Thüringen  Fallstricke für den neuen Landtag

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr

Gruppenfoto mit Frank-Walter Steinmeier bei der Feier zum 75. Jahrestag des Bundesrates

75 Jahre Bundesrat und Bundestag Ein Loblied auf die Demokratie - und eine Warnung

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr

Joachim Stamp

Abschiebungen nach Afghanistan Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an

In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr

Mario Voigt, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Jan Redmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen kommen zusammen zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt

Landtagswahl 2024 Schicksalswahl Brandenburg?

Die CDU hofft, bei der Landtagswahl in Brandenburg ihren Aufwärtstrend fortzusetzen - und auf einen K.o.-Schlag für die Ampel. Doch der Wahlkampf läuft unter anderen Vorzeichen als noch in Sachsen und Thüringen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Olaf Scholz

Scholz hält an Plänen für Kandidatur fest "Auch Pistorius will, dass ich als Kanzler antrete"

Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr

Olaf Scholz und Rolf Mützenich
interview

Debatte nach Landtagswahlen "Parteiensystem hat alte Stabilität verloren"

Wie stark ist Scholz' Image in der SPD nach den Landtagswahlen angekratzt? Und was sollten die demokratischen Parteien aus den AfD-Erfolgen lernen? Politologe Blätte über die Lehren aus Thüringen und Sachsen. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15 (Archivbild).
faq

Asylpolitik Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind 

CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

Olaf Scholz

Ukraine-Hilfen Scholz trifft Selenskyj - in Zeiten des Haushaltsstreits

Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr

Christian Lindner

Lindner im ARD Interview der Woche "Kann die Naivität kaum mehr ertragen"

FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD Interview der Woche kein Blatt vor den Mund. Von Lissy Kaufmann. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Asyldebatte SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück

Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu sehen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband Kritik an Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bürgergeld soll nächstes Jahr laut Arbeitsminister Heil nicht erhöht werden. Das stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Widerspruch - er hält den aktuellen Regelsatz für immer noch viel zu niedrig. mehr

Cem Özdemir

Plan des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir will Einsatz von Pestiziden halbieren

Minister Özdemir will bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft halbieren. Das soll allerdings ohne Verbote gehen. Von Eva Huber und Alexander Budweg. mehr

Friedrich Merz, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel.

Zurückweisung von Asylbewerbern Merz stellt Ampel ein Ultimatum bis Dienstag

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag. mehr

Eine Frau wirft bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Sachsen in einem Wahllokal ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Landtagswahl in Sachsen Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung

In Dresden und Radeberg sind laut Polizei mindestens 130 Wahlzettel manipuliert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen übernommen, der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen. mdr

Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes
analyse

Nullrunde beim Bürgergeld Eine Debatte, die die SPD nicht gewinnen kann

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Ursprünglich sollte es bei der SPD die Wunden heilen, die die Hartz-Reformen geschlagen hatten. Doch das Thema schadet der Partei. Von Jan-Peter-Bartels. mehr

Soldaten posieren vor Deutschlands erster Iris-T SLM Einheit in Todenhorf.

Reaktion auf russische Aufrüstung Bundeswehr verstärkt Luftverteidigung

Die Bundeswehr hat die erste Einheit des neuen Flugabwehrsystems Iris-T SLM in Betrieb genommen. Das System ist Teil der geplanten Europäischen Luftverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius sprach von "gelebter Zeitenwende". mehr

Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Mario Voigt

Nach den Landtagswahlen Fünf Baustellen für die CDU

In Sachsen wurde sie hauchdünn stärkste Kraft, in Thüringen weit abgeschlagen zweitstärkste. Für die CDU stellen sich nach den Landtagswahlen viele Fragen. Welche Baustellen muss sie jetzt bearbeiten? Ein Überblick. mehr

Polizisten führen Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland durch.

Nach Migrationstreffen Union zeigt sich ungeduldig

Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht spricht gar von Arbeitsverweigerung. mehr

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