Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Mehrere Züge vor einer Weiche

Kabinett zu Gesetzesreform Mehr Spielraum bei Finanzierung der Schiene

Das deutsche Schienennetz ist marode - was nicht zuletzt an der Zuständigkeit für die Instandhaltung liegt. Mit einer Gesetzesreform will Verkehrsminister Wissing dem Bund nun mehr Spielraum für Investitionen geben. mehr

Die Kuppel des Reichstages in Berlin.

Beschluss des Kabinetts Lobbyregister soll aussagekräftiger werden

Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr

Ein Sonnenschirm mit AfD-Logo.

Analyse zu rechtlichen Voraussetzungen Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich

Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos". mehr

Drei Kampfjets vom Typ F16 aus den USA

Zwölf Tage "Air Defender" Was das Luftwaffen-Manöver für Deutschland bedeutet

Mehr als 10.000 Soldaten, 250 Flugzeuge aus 25 Staaten: In wenigen Tagen beginnt das größte Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der NATO. In Deutschland wird es deutlich zu spüren sein. Wie deutlich, ist umstritten. Von S. Stuchlik. mehr

Volker Wissing
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Digitalpolitik der Ampel "Wir können ja nur besser werden"

Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr

Sven-Christian Kindler

Ausgaben-Obergrenzen für Ministerien Grüne widersprechen Lindners Sparvorgaben

In der Regierung geht der Streit um den Bundesetat weiter: Die Grünen wollen die Ausgabenlimits für Ministerien nicht akzeptieren, die Finanzminister Lindner gemacht hatte. Ihr Chefhaushälter Kindler fürchtet Kürzungen zu Lasten der Demokratie. mehr

Olaf Scholz spricht beim 25. Internationalen WDR Europaforum.

WDR Europaforum Ein Einblick in Scholz' Europapolitik

Beim WDR Europaforum in Berlin hat sich der Kanzler nicht aus der Reserve locken lassen. Schlechte Umfragewerte zu seiner EU-Politik schienen Scholz wenig zu beeindrucken. Doch es war nur eine Momentaufnahme. Von C. Feld. mehr

Eine S-Bahn fährt an der zweiten Stammstrecke in München vorbei.

Geplante Stammstrecke in München Das bayerische S-Bahn-Milliarden-Desaster

In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert. mehr

Ein Apotheken-Logo ist auf einer Schmutzfangmatte in einer Apotheke abgebildet.

Lage in Deutschland Wie es den Apotheken geht

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt seit Jahren. Vor allem kleinere Apotheken mit geringeren Umsätzen müssen oft kämpfen. Der Berufsverband schlägt Alarm. Doch sind die Klagen begründet? Von Simon Kaufmann. mehr

Asylsuchende im Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos
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Flüchtlingspolitik Wie die Ampel zur EU-Asylreform steht

Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck (aufgenommen am 9. November 2022)

Brief an Spitzenpersonal Grüne Parteibasis "erschüttert" über Asylkurs

Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung in Falkensee.
analyse

Scholz-Auftritt in Brandenburg Wenn der Kanzler Puls hat

Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr

Ein Schatten ist vor einem AfD-Logo während eines Parteikongresses 2021 in Dresden zu sehen.

Diskussion in der Bundespolitik Parteien streiten über Gründe für AfD-Hoch

Das Umfragehoch der AfD löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei schuld, meint die Union. Bundeskanzler Scholz verweist dagegen auf rechte Tendenzen in anderen Ländern und spricht von "Schlechte-Laune-Parteien". mehr

Hubertus Heil und Annalena Baerbock
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Baerbock und Heil in Südamerika Die doppelte Charmeoffensive

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland wird es auch um Fachkräfte gehen. Doch der Besuch stößt nicht nur auf Gegenliebe. Von Nicole Kohnert. mehr

Sendungsbild

Czaja zum AfD-Umfragehoch "Es herrscht sehr viel Verunsicherung im Land"

Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. mehr

Ein Mann läuft zur Abendstunde über die Brücke zwischen Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und Paul-Löbe-Haus.
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Postenvergabe in Ministerien Wo beginnt der Interessenkonflikt?

Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln? Von Corinna Emundts. mehr

Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden.

Linke Szene Klage gegen Demo-Verbot in Leipzig

Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Streit um das Heizungsgesetz Die FDP sieht keine Eile

Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen bei einer bundesweiten Razzia eine Moschee.

Nach bundesweiter Razzia Sechs mutmaßliche IS-Spendensammler in U-Haft

Zwei Tage ist es her, dass Ermittler in mehreren Bundesländern mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnahmen. Sechs von ihnen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Terrorfinanzierung. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel, während einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der AfD (Archivbild).
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Umfragehoch Warum die AfD profitieren kann

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung fällt im DeutschlandTrend auf einen Tiefstwert. Die AfD legt zu. Der Dauerstreit in der Ampel dürfte ein Grund sein - aber auch die Union spielt eine Rolle. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Mädchen trauern am Tatort in Illerkirchberg.

Messerangriff in Illerkirchberg Ein traumatisierter Ort

Heute beginnt der Prozess gegen einen Mann aus Eritrea, der in Illerkirchberg zwei Mädchen auf dem Schulweg niedergestochen haben soll. Die Tat hat tiefe Spuren hinterlassen - auch wenn nichts mehr an sie erinnert. Von F. Siegel. mehr

Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung

"Dienstjahr für Deutschland" Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und laut Kanzler und Verteidigungsminister soll es dabei auch bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, alle jungen Menschen zumindest auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. mehr

Robert Habeck

Streit ums Heizungsgesetz Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP

Die FDP hat grundsätzliche Nachbesserungen am Heizungsgesetz gefordert und ihre Bedenken mit 77 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck untermauert. Nun liegen die Antworten seines Ressorts vor - auch zur Preissteuerung beim CO2-Ausstoß. mehr

Karl Lauterbach

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

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