Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Hubert Aiwanger und Robert Habeck

Habeck und Aiwanger Eine ungewöhnliche Brieffreundschaft

Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und Habeck liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von J. Pentz und P. Jerabek. mehr

Alice Weidel

AfD-Vorstand Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert

Erstmals will die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin aufstellen: Die Parteispitze nominierte dafür die AfD-Vorsitzende Weidel. Die Bestätigung durch den Parteitag im Januar gilt als Formsache. mehr

Ein Blick von Außen auf das Bundesratsgebäude.

Idee für mehr Investitionen Zweifel an Länder-Reform der Schuldenbremse

Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr

Christian Lindner

Widerstand gegen Ampel-Pläne FDP stellt sich bei Kalter Progression quer

Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. mehr

Nancy Faeser

Grüne gegen Faeser-Vorstoß Vorratsdatenspeicherung belastet Rot-Grün

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr

Olaf Scholz

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Scholz weist weiterhin jede Einflussnahme zurück

Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr

Der Eingang der Schaubühne in Berlin
exklusiv

Nachtragshaushalt 2025 Sparpläne für Berliner Kultur gelockert

Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen Rückzieher und lockert die Sparauflagen. mehr

Rheinsberg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l-r, SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

Innenministerkonferenz Uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben. mehr

Lisa Paus spricht im Bundestag.

Gewalt gegen Frauen Debatte ja, Maßnahmen wohl nicht

Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr

Blick auf den Eingang zum Christkindlesmarkt in Augsburg

Augsburg Keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne

In Augsburg wurde ein Iraker festgenommen, der nach Behördenangaben mit dem IS sympathisiert hat. Das Bayerische Innenministerium stellt nun aber klar: Konkrete Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte habe es nicht gegeben. br

Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg,
faq

Scholz vor U-Ausschuss Darum geht es im Cum-Ex-Skandal

Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? Von M. Bognanni. mehr

Eine Hand hält Handschellen vor einen Streifenwagen der Polizei.

Augsburg Anschlag auf Christkindlesmarkt vereitelt?

Ein irakischer Asylbewerber soll nach Informationen der Zeitung "Welt" einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant haben. Der Zeitung zufolge wurde der Mann in Augsburg festgenommen. Von Frank Jordan. br

Wohnungsbau in einem Neubauviertel.

Wohnungsbau in Deutschland Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt

Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr

Cem Özdemir

Wegen Armenien-Resolution Özdemir beklagt Aggression türkischer Nationalisten

Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr

Der Spruch "weg mit § 218" auf einem abgewandelten Modell einer Gebärmutter auf einer Demonstration.
faq

Strafrechtsparagraf 218 Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren?

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr

Eine Northvolt Batterie in der Fabrik im schwedischen Skelleftea

Krise bei Batteriehersteller Scholz und Habeck verteidigen Northvolt-Förderung

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte den Bund Millionen kosten. Die Opposition kritisiert deshalb die Förderpolitik der Bundesregierung - doch Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck verteidigen ihren Kurs. mehr

Olaf Scholz
analyse

Scholz-Fragestunde im Bundestag Flucht nach vorn

Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr

Nancy Faeser

Einflussnahme von außen Wie die Bundestagswahl geschützt werden soll

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr

Robert Habeck spricht während einer Besichtigung von Krones, einem Hersteller für Abfüllanlagen, mit Auszubildenden.

Habeck in Kenia Bloß kein Wahlkampf in Afrika

Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr

Die CSU-Politiker Dobrindt und Söder im Bundestag

Keine Einigkeit mit Merz CSU bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün

Eine Koalition mit den Grünen ist für die CSU weiter "nicht vorstellbar". Damit widerspricht die Schwesterpartei klar der Position von CDU-Chef Merz, der zumindest Überschneidungen in der Außenpolitik sieht. mehr

Thyssenkrupp-Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine Roheisenprobe beim Abstich am Hochofen.

Schwächelnde Wirtschaft Der Industrie helfen - aber wie?

VW plant milliardenschwere Einschnitte und einen drastischen Stellenabbau. Ähnliches droht auch bei ThyssenKrupp, Bosch und Continental. Wie soll und kann die Politik der schwächelnden Industrie helfen? Von Lissy Kaufmann. mehr

Ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration" der "Jungen Alternative" klebt auf einem Megafon.
analyse

"Junge Alternative" Will die AfD sich wirklich trennen?

Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer. Von Marc Feuser. mehr

Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch liegen neben einem Ultraschallbild.

Schwangerschaftsabbrüche Wird § 218 noch vor der Wahl abgeschafft?

Schwangerschaftsabbrüche sind ein emotionales Thema. Hunderte Abgeordnete wollen sie neu regeln - und so legalisieren. Gelingt das angesichts der Lage nach dem Ampel-Aus noch vor der Wahl? mehr

Friedrich Merz

Außenpolitik Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen. mehr

Anhänger der AfD und rechter Gruppierungen demonstrieren in Mannheim gegen eine Kundgebung von Bürgern gegen Extremismus und Gewalt. (Archivbild vom 02.06.2024)

"Junge Alternative" AfD will sich von Jugendorganisation trennen

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für die Partei könnte das im Wahlkampf zum Problem werden. Sie will sich von der JA trennen und eine neue Organisation gründen. mehr

Annalena Baerbock schüttelt in Peking die Hand von Lia Jianchao.
analyse

Außenministerin Baerbock in China Ein Besuch voller ehrenwerter Appelle

Außenministerin Baerbock ist einen Tag zu Besuch in Peking. Dort sieht sie sich mit dem chinesischen Stil konfrontiert, platziert aber auch wichtige Appelle. Es geht um das Verhältnis zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Von Claudia Buckenmaier. mehr

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