Innenpolitik

Kevin Kühnert (Archivbild 11. Februar 2025)

Kevin Kühnert über Rücktritt "Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt"

Der Rücktritt von Kevin Kühnert vergangenes Jahr kam für viele aus dem Nichts. In einem Interview spricht der frühere SPD-Generalsekretär über die Gründe, die ihn zum Aufhören bewegten. mehr

Ein Charterflugzeug aus Afghanistan auf dem Flughafen Hannover.

Aufnahmeprogramm Vorerst keine weiteren Flüge aus Afghanistan

Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Schutz suchenden Afghaninnen und Afghanen geplant. Die geschäftsführende Regierung überlässt das Thema der neuen Koalition. Die Debatte über den Stopp von Aufnahmeprogrammen geht weiter. mehr

Eine indische Pflegekraft legt einer Patientin eine Infusion.

Treffen der Landesminister Mehr Geld, weniger Papierkram, bessere Integration?

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch es hakt bei der Integration in Arbeitsmarkt und Alltag. Wie es vor Ort besser werden kann - darüber beraten die zuständigen Minister der Bundesländer in Göttingen. Von Uwe Jahn. mehr

SPD-Forderung 15 Euro Mindestlohn - notfalls per Gesetz?

In der Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns hat die SPD nachgelegt. Generalsekretär Miersch drohte mit einem gesetzlichen Eingreifen, sollte die unabhängige Kommission eine Anhebung auf 15 Euro ablehnen. Die CDU schließt das aus. mehr

Sortierte Verpackungsabfälle stehen gepresst neben einer Halle, nachdem sie in der Sortieranlage eines Entsorgungsunternehmens getrennt worden sind.

Wiederverwertung und Reparatur Was wird aus dem Ziel der Kreislaufwirtschaft?

Wiederverwenden statt wegwerfen und dabei den Geldbeutel und die Umwelt schonen: Die Ampel-Regierung hatte eine Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Wie geht es damit weiter? Von Dominic Hebestreit. mehr

Ein Personalausweis liegt auf einem Reisepass.

Neue Regeln ab 1. Mai Foto für Ausweis muss digital vorliegen

Der Gang zum Amt soll einfacher werden: Für Reisepässe und Personalausweise sind ab Anfang Mai nur noch digitale Fotos gültig. Bis Ende Juli können Bürgerinnen und Bürger übergangsweise aber wie gewohnt ein Bild in Papierform mitbringen. mehr

Chemnitz: Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida (Archivbild vom 01.09.2018)

Datenanalyse Wie über Ostdeutschland berichtet wird

Eine aktuelle Datenauswertung zeigt: Ostdeutschland wird in den Medien vor allem als Problemfall thematisiert. Es mangelt an kontinuierlicher und differenzierter Berichterstattung. Von Martin Hoffmann. mehr

An einem Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes steht der Schriftzug des Geheimdienstes.

Geheimdienst-Ausschuss CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit. mehr

Künftige Koalition SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz. mehr

Blick auf die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag

Umgang mit teils rechtsextremer Partei SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung" zur AfD

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung. mehr

analyse

Schwarz-rote Koalition Keine Lust aufs Wirtschaftsministerium?

Bisher wurde Carsten Linnemann als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. Nach seiner Absage zeigt nun niemand mehr ernsthaftes Interesse an dem Ministerium. Und das hat gute Gründe. Von Jannik Pentz. mehr

Ein SPD-Mitglied stimmt auf dem Smartphone im Mitgliedervotum der Partei über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

Koalitionsvertrag Ist ein Mitgliedervotum rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte. mehr

Schwarz-roter Koalitionsvertrag Positiv gestimmte CDU-Basis

Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl. mehr

Durch die Fenster eines Flugzeugs sind gefährdete Afghaninnen und Afghanen am Flughafen Düsseldorf zu sehen.

faq

Aufnahmeprogramme Warum Afghaninnen und Afghanen hierherkommen

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aussetzen. Das betrifft auch Menschen aus Afghanistan. Doch noch werden sie aufgenommen. Worum geht es dabei? Ein Überblick. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Ende des Zweiten Weltkriegs Bundestag schließt Russland von Gedenken aus

Am 8. Mai jährt sich das Weltkriegsende zum 80. Mal. Dazu sind im Bundestag alle Botschafter eingeladen - außer der russische und belarusische. Grund: Die Regierung befürchtet eine Instrumentalisierung. mehr

Spahn zum Umgang mit AfD Von "Normalisierung" soll nicht die Rede sein

In der Diskussion um eine "Normalisierung" der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik seitens der SPD geht aber weiter. mehr

Angehender Kanzler zu seinen Zielen Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert. mehr

Flugzeug mit gefährdeten Afghaninnen und Afghanen landet in Düsseldorf

Afghanistan-Aufnahmeprogramm "Es gibt keinen Grund für Empörung"

Erneut ist ein Flieger mit gefährdeten Frauen, Männern und Kindern aus Afghanistan angekommen. Weitere sollen folgen. Die Union ist dagegen. Auf Sicherheitschecks und Zusagen verweist hingegen die Regierung. Von P. Eckstein. mehr

Pendlerpauschale Gerecht, umweltschädlich oder beides?

Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für Pendler? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr sicher erneut geführt - denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen. Von Daniel Pokraka. mehr

Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus die Hand.

analyse

Schwarz-Rot Wer hat die Macht in der künftigen Koalition?

Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Ein Marschflugkörper des Typs Taurus KEPD 350

faq

Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über "Taurus" diskutiert wird

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung? mehr

CDU-Politiker bleibt Generalsekretär Linnemann will kein Minister werden

Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl". mehr

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD Mitgliedern zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen.

interview

Votum zum Koalitionsvertrag "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr

Bundestag Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle". mehr

Krieg gegen die Ukraine Neue Diskussion über "Taurus"-Lieferung

Der scheidende Bundeskanzler Scholz war dagegen - sein möglicher Nachfolger Merz hat sich für eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine ausgesprochen. Doch die Diskussion ist vermutlich nicht vorbei. Von G. Schwarte. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Einspruch gegen Bundestagswahl Das BSW will weiter neu auszählen