Innenpolitik

Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier

60 Jahre diplomatische Beziehungen Ein Jubiläum unter dem Eindruck des Gaza-Krieges

Vor 60 Jahren begann der diplomatische Neuanfang: Für das Jubiläum ist Israels Präsident Herzog nach Berlin gereist. Bundespräsident Steinmeier würdigte die Freundschaft - und appellierte, sofort Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. mehr

Menschen aus Afghanistan verlassen ein Flugzeug

exklusiv

Aufnahmeprogramm Afghanin verklagt Auswärtiges Amt

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Von C. Kornmeier, P. Eckstein, G. Halasz. mehr

Miersch-Nachfolge Klüssendorf soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll beim Parteitag im Juni zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort von Matthias Miersch, der neuer Fraktionschef ist. mehr

Nachfolge von Esken Arbeitsministerin Bas will SPD-Chefin werden

Nach dem Rückzug von SPD-Co-Chefin Esken sortieren sich die Sozialdemokraten neu. Arbeitsministerin Bas kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Co-Chef Klingbeil sagte, er wolle mit ihr künftig eine Doppelspitze bilden. mehr

Debatte um Finanzierung Kanzleramtschef weist Bas' Renten-Idee zurück

In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei lehnt Pläne von Arbeitsministerin Bas ab, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Schnitzer begrüßt hingegen die Idee. mehr

Personalentscheidung Esken will nicht noch einmal SPD-Chefin werden

Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende. Sie sagte am Abend exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei für sie an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Im Juni wählt die SPD eine neue Führung. mehr

Minister und CDU-Generalsekretär Auch Frei und Linnemann gegen Bas' Rentenvorstoß

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch Kanzleramtschef Frei und CDU-Generalsekretär Linnemann äußerten sich ablehnend. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Söder rechtfertigt Grenzkontrollen "Nachbarn werden das am Ende akzeptieren"

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen. mehr

Eine ältere Hand hält einen Brief der Deutschen Rentenversicherung.

Einbeziehung von Beamten Union lehnt Bas-Vorstoß zur Rente ab

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von "populistischem Unfug". mehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) steht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (re.) und dem britischen Premier Keir Starmer (li.).

Treffen mit Selenskyj geplant Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

Kanzler Merz ist in die Ukraine gereist. Begleitet wird er von Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer. Auch Polens Regierungschef Tusk wird zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erwartet. Von A. Engelke. mehr

Vorschlag von Arbeitsministerin Bas Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen

Immer weniger Beschäftigte finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Mit diesem Problem muss sich die neue Arbeitsministerin Bas auseinandersetzen. Sie schlägt vor: Auch Beamte sollten in die Rentenversicherung einzahlen. mehr

Polizisten führen an der deutsch-polnischen Grenze im Kreis Vorpommern-Greifswald Kontrollen durch.

SPD gegen Zurückweisungen Wo ist die Grenze an den Grenzen?

An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen. Die SPD ist unzufrieden. mehr

Kanzler Merz mit Macron und Starmer im Zug nach Kiew

Treffen mit Selenskyj geplant Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Kanzler Merz ist zu einem Besuch in die Ukraine aufgebrochen - und das nicht alleine: Zusammen mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer reist er zu Präsident Selenskyj nach Kiew. Von A. Engelke. mehr

Mitglieder der Partei Die Linke stimmen auf dem Bundesparteitag in Chemnitz ab und halten rote Stimmzettel in die Höhe.

exklusiv

Leitantrag zum Parteitag Linke debattiert über "Diätendeckel"

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Ein von der Parteiführung favorisierter "Diätendeckel" scheint nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios nicht mehrheitsfähig. Von K. Palzer und M. Rödle. mehr

Bundespolizisten stehen am Grenzübergang zwischen dem Ort Freilassing (Deutschland) und der Stadt Salzburg (Österreich) auf der Saalachbrücke und kontrollieren die Einreise.

Neue Bundesregierung "Nationale Notlage" für Zurückweisungen?

Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine "nationale Notlage" erklärt - und was würde das bedeuten? Von Kolja Schwartz. mehr

Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im Januar 2025

Neue Bundesregierung Was in Ostdeutschland von Merz erwartet wird

In Ostdeutschland fuhr die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse ein. Dort stehen im kommenden Jahr zwei Landtagswahlen vor der Tür. Der Druck auf die CDU ist groß - vor Ort, aber auch im Bund. Von F. Rohmann, O. Matthes und A. Kammerer. mehr

Parteitag der Linken Klarkommen mit dem eigenen Erfolg

Die Linke hat in diesem Jahr die Zahl ihrer Mitglieder verdoppelt. Beim Bundesparteitag in Chemnitz will sie ihre künftige Linie abstecken - und beraten, wie die Neuen integriert werden können. Von Uwe Jahn. mehr

hintergrund

Hochstufung der AfD Was die "Stillhaltezusage" bedeutet

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz. mehr

Julia Klöckner spricht in der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag.

Bundestag erinnert an Weltkriegsende "Das Ausmaß ist bis heute nicht allen bewusst"

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundestagspräsidentin Klöckner an oft vergessene Opfer erinnert. Bundespräsident Steinmeier warnte generell davor, die Verbrechen der Deutschen zu vergessen. mehr

"Gesichert rechtsextremistisch" Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen. mehr

Porträt

Neue Justizministerin Hubig Von Berlin nach Mainz und wieder zurück

Mit Stefanie Hubig wird eine ehemalige Richterin Bundesjustizministerin. Zuvor war sie neun Jahre lang Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat sie bereits eine schwierige Aufgabe vor sich. Von Oliver Bemelmann. mehr

Zwei Spiegelkästen mit der Aufschrift "80 Jahre" und "Kriegsende" stehen vor dem Brandenburger Tor.

80 Jahre nach Zweitem Weltkrieg Gedenken, überschattet von einem neuen Krieg

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Der Bundestag gedenkt des Endes der NS-Herrschaft. Russische und belarusische Vertreter sind nicht eingeladen - dies sorgt für Diskussionen. Von Ruth Kirchner. mehr

Zurückweisung von Schutzsuchenden Welchen Spielraum Dobrindts Weisung lässt

Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül. Von C. Kornmeier. mehr

Neuer Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. mehr

Leuchtende Buchstaben "AfD" stehen vor Häusern.