Innenpolitik

Nach Mitgliedervotum "Esken hat kein machtvolles Netzwerk in der SPD"

Die hohe Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union ist bemerkenswert, sagt Politikwissenschaftler Faas im Interview. Die Zukunft der Co-Parteichefin Esken sei offen - trotz früherer Verdienste um die Partei. mehr

Künftiger Landwirtschaftsminister Rainer lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir eine Absage. Dieser hatte unter anderem eine Abgabe von zehn Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Rainer lehnt das ab. mehr

Beschluss im Parteipräsidium SPD-Chef Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden

SPD-Chef Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Damit übersteht der 47-Jährige die Wahlschlappe seiner Partei unbeschadet. mehr

Migrationspolitik der künftigen Regierung Frei kündigt schärfere Regeln ab 6. Mai an

Die künftige Regierung will die Migrationspolitik verschärfen - und zwar sofort nach Amtsantritt. "Vom 6. Mai an" sollen schärfere Regeln gelten, sagte der designierte Kanzleramtschef Frei. Rechtlich bleibt das umstritten. mehr

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD Mitgliedern zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen.

Abstimmung über Koalitionsvertrag SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann. mehr

faq

Regierungsämter Was machen Staatsminister und Staatssekretäre?

Das Minister-Tableau von CDU und CSU steht fest. Auch unter den Staatssekretären finden sich bekannte Namen. Was ist der Unterschied zu Staatsministern? Und welche Rolle spielen sie? Von Ellen Waldeyer. mehr

An drei neu verlegten Stolpersteine liegen mit weiße Rosen.

Studie zur NS-Vergangenheit Bereitschaft zur Erinnerungskultur geht zurück

Fast 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wollen immer mehr Menschen einen "Schlussstrich" unter deutsche Erinnerungskultur setzen. Autoren einer neuen Studie warnen vor einem "Kipppunkt". mehr

AfD-Politiker im Europaparlament Ex-Mitarbeiter von Krah wegen Spionage angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. mehr

Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof (Archiv)

Verfahren gegen Impfgegner BGH bestätigt Auschwitz-Post als volksverhetzend

Zu Beginn der Pandemie postete ein Mann ein Bild, das an das NS-Konzentrationslager Auschwitz erinnerte, und den Text: "Impfen macht frei". Es folgte ein Urteil wegen Volksverhetzung. Die Revision dagegen wurde nun abgewiesen. mehr

Porträt

Wolfram Weimer Medienunternehmer und Kulturstaatsminister?

Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist Medienunternehmer, hat aber wenig Erfahrung im Kulturbereich. Was bedeutet das für die Kulturpolitik? Von Peter Jungblut. mehr

Die SPD-Spitze stimmt bei einer Dialogkonferenz die Parteimitglieder auf die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union ein.

Reportage

Schwarz-rote Koalition Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid

Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann. mehr

Ein Plakat hängt an der Front der SPD-Parteizentrale

Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag Söder rechnet mit Zustimmung der SPD

CDU und CSU haben den Weg frei gemacht für die schwarz-rote Koalition - und verteidigen ihre vorgestellte Regierungsmannschaft gegen Kritik. Dass die Regierungsbildung am SPD-Mitgliedervotum scheitert, wird nicht erwartet. mehr

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu Hürde genommen, Jubel verschoben

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Auf ihrem Kleinen Parteitag stimmte die CDU für den Koalitionsvertrag. Die Partei gibt sich zufrieden, doch es zeigt sich auch: Merz hat Vertrauen eingebüßt. Von Uwe Berndt. mehr

Mitglieder der CDU nehmen an einer Abstimmung während eines Parteitags teil.

Kleiner Parteitag in Berlin Auch CDU stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an. mehr

Frank-Walter Steinmeier und Mark Rutte nehmen an einer Kranzniederlegung teil.

Beitritt der Bundesrepublik Seit 70 Jahren in der NATO - wie geht es weiter?

Vor knapp 70 Jahren trat Deutschland der NATO bei - zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit einem Festakt wird heute in Brüssel daran erinnert. Union und SPD wollen das transatlantische Bündnis weiter stärken. Von Christina Nagel. mehr

Porträt

Johann Wadephul Ein Sicherheitspolitiker wird Außenminister

Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU wieder den Außenminister. Mit Johann Wadephul wird es ein erfahrener Außen- und Sicherheitspolitiker. Doch das Auswärtige Amt könnte Kompetenzen verlieren. Von Demian von Osten. mehr

analyse

Ministerposten der Union Wen Merz ins Kabinett ruft - und warum

Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt für Unmut. Von Sarah Frühauf. mehr

CDU präsentiert Kabinettsmitglieder Wadephul wird Außenminister - Wirtschaftsressort an Reiche

Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Ebenso wurde die Besetzung der CSU-Ministerposten bekannt. mehr

Regierungsbildung Was braucht es, um Minister zu werden?

Was muss man als Minister mitbringen? Ist Fachwissen entscheidend oder eher ein Gespür dafür, was die Menschen bewegt? Ein starkes Rückgrat sei wichtig, sagt der scheidende Verkehrsminister Wissing. Von Evi Seibert. mehr

Das Bundeskanzleramt ist bei Abendsonne von Baukränen umgeben.

Ministerien vor dem Regierungswechsel Was passiert, wenn die Neuen kommen?

Es gibt viele Spekulationen, wer die neuen Ministerinnen und Minister sein werden. Aber was ändert sich in den Bundesministerien, wenn die neuen Chefs anfangen? Und wie wird dort eigentlich gearbeitet? Von Ellen Waldeyer. mehr

Der leere Tisch im Sitzungsraum des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Schwarz-Rot auf der Zielgeraden Wer bekommt einen Platz im Kabinett?

Heute wollen CDU und CSU ihre Ministerinnen und Minister vorstellen. Wen die SPD nominiert, entscheidet sich am Mittwoch. Wer behält seinen Job? Wer ist neu dabei? Ein Überblick über mögliche Kandidaten. mehr

Teilnehmer der Demo von "Gemeinsam für Deutschland" in Dortmund

"Gemeinsam für Deutschland"-Demos Protest, Gegenprotest, Warnung

Das neue Protestbündnis "Gemeinsam für Deutschland" hat Tausende Menschen mobilisiert. In mehreren Städten gab es große Gegendemos. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gruppierung und warnt. mehr

Landesparteitag in Gera Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

Beim BSW-Landesparteitag in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden - obwohl sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht zuvor vehement für die Wahl von Wolfs Konkurrentin Anke Wirsing eingesetzt hatte. mdr

Katja Wolf (links) und Sahra Wagenknecht

Landesparteitag in Gera Worum es beim Machtkampf im BSW geht

Das Verhältnis zwischen BSW-Gründerin Wagenknecht und der Thüringer Parteichefin Wolf ist seit Monaten angespannt. Der Landesparteitag könnte nun richtungsweisend werden - für Partei und Land. Von Andreas Kehrer. mehr

Verdacht der illegalen Spende AfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung

Im Bundestagswahlkampf erhielt die AfD eine Plakatkampagne im Wert von mehreren Millionen Euro als Spende. Offiziell soll sie von einem Ex-FPÖ-Politiker stammen - doch es gibt Zweifel. Die AfD zahlt nun vorsorglich. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ministerposten Wen schickt die SPD ins Kabinett?