Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Merz und Söder während der Pressekonferenz zur K-Frage

Vorläufiges Wahlprogramm Union verspricht steuerliche Entlastung

Weniger Einkommenssteuer, Änderungen beim Spitzensteuersatz - CDU und CSU planen, die Bürger nach einem Wahlsieg zu entlasten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor. Darin kündigen sie auch eine harte Asylpolitik an. mehr

Frank-Walter Steinmeier

Vertrauensfrage und Wahlkampf Steinmeier will Fairness und klare Positionen

Obwohl er in Südafrika ist, beschäftigen Steinmeier derzeit viele innenpolitische Fragen. Am Montag wird der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und ihn dann um die Auflösung des Bundestags bitten. Von E. Seibert. mehr

Ein Mitarbeiter eines Energiekonzerns kontrolliert die Fernwärmeverteilerstation
exklusiv

Energie Bundesregierung kippt Fernwärme-Pläne

Hohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Regierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch laut ARD-Informationen ist das gescheitert. Von Jannik Pentz. mehr

Patienten in einem Wartezimmer.

Beiträge zur Krankenversicherung "Es wird richtig happig"

Millionen Beschäftigte und Rentner müssen sich zum Jahreswechsel auf steigende Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung einstellen. Es könnte sogar noch teurer werden. Das befürchten die Krankenkassen und schlagen Alarm. mehr

Finanzminister Kukies

Nach Ampel-Aus Kukies schließt Steuerentlastungen noch 2024 aus

Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag. mehr

Mario Voigt
analyse

Thüringen und Brandenburg Zweimal Neustart mit Ballast

Thüringen und Brandenburg haben neue Regierungen. Ruhe dürfte trotzdem nicht so schnell einkehren: Die Mehrheiten bleiben kompliziert. Und der neue Koalitionspartner BSW drängt auf größere Bühnen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Ausgelagerte Asylverfahren Wo es bei der Drittstaatenregelung hakt

Können Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden? Im Sommer forderte vor allem die Union das lautstark. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz war keine Rede mehr davon. Warum? Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr

Abgeordnete während einer Sitzung des Thüringer Landtags im Plenarsaal.
liveblog

Wahl in Thüringen ++ Voigt bekommt sieben Stimmen aus der Opposition ++

CDU-Politiker Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Bei seiner Wahl im Erfurter Landtag bekam er sieben Stimmen aus der Opposition. Der Liveblog. mdr

Mario Voigt

Wohl mit Hilfe der Linken Voigt zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt

Thüringens Landtag hat den CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit - vermutlich stimmten auch Linken-Abgeordnete für ihn. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit. mehr

Schriftzug Bundesrechnungshof

Kritik an Haushaltsführung Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in "ernster Lage"

Von wenig nützlichen Kriegsschiffen bis hin zu teuren Beraterverträgen: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht zahlreiche Verfehlungen vor - und fordert ein Umdenken beim "versteinerten Bundesetat". mehr

Svenja Schulze

Kürzungen und Kontroversen Wie weiter mit der deutschen Entwicklungspolitik?

Nach dem Sturz Assads will Entwicklungsministerin Schulze die Entwicklung in Syrien "zum Positiven beeinflussen". Wie geht es mit der deutschen Entwicklungspolitik weiter? Von Sarah Beham und Claudia Buckenmaier. mehr

Wohnhäuser im Münchner Stadtteil Schwabing
analyse

Verlängerung der Mietpreisbremse Erfolgschancen gering, aber Thema für Wahlkampf

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Eine Zustimmung im Bundestag ist aber nicht absehbar. Der Schutz von Mietern könnte zu einem Wahlkampf-Thema werden. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Olaf Scholz
analyse

Scholz stellt Vertrauensfrage Kanzler auf Abruf und Wahlkämpfer

Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen. Von Nicole Kohnert. mehr

Schatten von Menschen sind an einer Zeltwand zu sehen.

Beschluss des Bundeskabinetts Ein Aktionsplan für den Kampf gegen Menschenhandel

Mit einem Aktionsplan will Deutschland künftig den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren. Die UN warnen vor einem deutlichen Anstieg der weltweiten Opferzahlen. mehr

Eine Probewarnung wird am bundesweiten Warntag auf einem Smartphone angezeigt.

Anpassung an Klimawandel Bund will besser vor Extremwetter warnen

Die Flut im Ahrtal war ein Schock für das ganze Land. Um künftig besser gegen Extremwetter gewappnet zu sein, hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Klimaanpassung beschlossen. Die Warn-App Nina spielt eine zentrale Rolle. mehr

Bundespolizisten kontrollieren am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland Fahrzeuge.

Einschätzung des Innenministeriums Sicherheitslage nach Umsturz in Syrien stabil

Sicherheitsbehörden sehen nach der Machtübernahme der Islamisten in Syrien vorerst keine Gefahr für Deutschland. Die neuen Verhältnisse könnten die Lage in Nahost verändern - und deutsche Islamisten zur Ausreise bewegen. mehr

Dietmar Woidke

Wahl der Regierungschefs Wie Woidke und Voigt ins Amt kommen sollen 

Gibt es in Brandenburg und Thüringen stabile Verhältnisse? Bei den Wahlen der Ministerpräsidenten werden die Koalitionen auf die Probe gestellt. Neu ist nicht nur die Beteiligung des BSW. Die Opposition mischt mit. Von Thomas Vorreyer. mehr

Olaf Scholz spricht im Bundestag.
faq

Scholz stellt Antrag im Bundestag Von der Vertrauensfrage bis zur Neuwahl

Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, über die am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick zu den Abläufen der kommenden Wochen. Von Frank Bräutigam. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz

Interview mit Kanzler Scholz "Situation in Syrien ist noch sehr, sehr gefährlich"

Kanzler Scholz hat die Frage nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge als verfrüht bewertet. Im Interview mit den tagesthemen äußerte er sich auch zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland - und schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer vor. mehr

Blick ins Plenum des Bundestages.

Anstieg seit Ampel-Aus So viele Großspenden bekommen die Parteien

Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle. mehr

Geflüchtete aus Syrien an einem Grenzdurchgangslager. (Archivbild: 04.04.2016)
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Debatte über Rückkehr So ist die Lage von Syrern in Deutschland

Bereits kurz nach dem Sturz von Diktator Assad wird über die Zukunft von syrischen Geflüchteten in Deutschland diskutiert. Doch wie steht es um ihren Schutz? Und wie wahrscheinlich ist eine Rückkehr? Ein Überblick. mehr

Schild mit der Forderung nach einem AfD-Verbot
faq

Debatte über AfD-Verbot Hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr

Sendungsbild

Günther zu Schwarz-Grün "Unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen"

Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr

Katja Wolf (links) und Sahra Wagenknecht

Vor Gang in Koalitionen Das BSW verordnet sich Frieden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr

Robert Habeck und Friedrich Merz
analyse

Bundestagswahl im Februar Wie stehen die Chancen für Schwarz-Grün?

Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr

Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken

Wahlprogramm Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets

Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr

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