Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Schild mit der Forderung nach einem AfD-Verbot
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Debatte über AfD-Verbot Hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr

Sendungsbild

Günther zu Schwarz-Grün "Unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen"

Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr

Katja Wolf (links) und Sahra Wagenknecht

Vor Gang in Koalitionen Das BSW verordnet sich Frieden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet sich in Thüringen und Brandenburg dafür, mitzuregieren. In die Partei soll Ruhe einkehren. Für CDU und SPD will man unbequem bleiben. Von Thomas Vorreyer. mehr

Robert Habeck und Friedrich Merz
analyse

Bundestagswahl im Februar Wie stehen die Chancen für Schwarz-Grün?

Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr

Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken

Wahlprogramm Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets

Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel
analyse

Weidel und Kanzlerkandidatur Die klare Nummer eins der AfD ist nominiert

Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte. Von D. Pepping. mehr

Ein Junge sitzt am Schreibtisch mit einem Laptop und erledigt Schulaufgaben

IT-Ausstattung an Schulen Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

Um die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen ist es schlecht bestellt. Der "Digitalpakt" soll das ändern. Doch mit dem Ampel-Aus war unklar, wie es weitergeht. Nun haben sich Bund und Länder geeinigt. Von Uwe Berndt. mehr

Hubert Aiwanger und Robert Habeck

Habeck und Aiwanger Eine ungewöhnliche Brieffreundschaft

Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und Habeck liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von J. Pentz und P. Jerabek. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

AfD-Vorstand Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert

Erstmals will die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin aufstellen: Die Parteispitze nominierte dafür die AfD-Vorsitzende Weidel. Die Bestätigung durch den Parteitag im Januar gilt als Formsache. mehr

Ein Blick von Außen auf das Bundesratsgebäude.

Idee für mehr Investitionen Zweifel an Länder-Reform der Schuldenbremse

Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr

Christian Lindner

Widerstand gegen Ampel-Pläne FDP stellt sich bei Kalter Progression quer

Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. mehr

Nancy Faeser

Grüne gegen Faeser-Vorstoß Vorratsdatenspeicherung belastet Rot-Grün

Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr

Olaf Scholz

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Scholz weist weiterhin jede Einflussnahme zurück

Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr

Der Eingang der Schaubühne in Berlin
exklusiv

Nachtragshaushalt 2025 Sparpläne für Berliner Kultur gelockert

Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen Rückzieher und lockert die Sparauflagen. mehr

Rheinsberg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l-r, SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

Innenministerkonferenz Uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben. mehr

Lisa Paus spricht im Bundestag.

Gewalt gegen Frauen Debatte ja, Maßnahmen wohl nicht

Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr

Blick auf den Eingang zum Christkindlesmarkt in Augsburg

Augsburg Keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne

In Augsburg wurde ein Iraker festgenommen, der nach Behördenangaben mit dem IS sympathisiert hat. Das Bayerische Innenministerium stellt nun aber klar: Konkrete Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte habe es nicht gegeben. br

Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg,
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Scholz vor U-Ausschuss Darum geht es im Cum-Ex-Skandal

Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? Von M. Bognanni. mehr

Eine Hand hält Handschellen vor einen Streifenwagen der Polizei.

Augsburg Anschlag auf Christkindlesmarkt vereitelt?

Ein irakischer Asylbewerber soll nach Informationen der Zeitung "Welt" einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant haben. Der Zeitung zufolge wurde der Mann in Augsburg festgenommen. Von Frank Jordan. br

Wohnungsbau in einem Neubauviertel.

Wohnungsbau in Deutschland Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt

Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger. mehr

Cem Özdemir

Wegen Armenien-Resolution Özdemir beklagt Aggression türkischer Nationalisten

Bundesminister Özdemir berichtet von Anfeindungen türkischer Nationalisten gegen sich und seine Familie. Die Sicherheitsbehörden hätten auf die Bedrohung - die seit der Armenien-Resolution 2016 bestehe - zu spät reagiert. mehr

Der Spruch "weg mit § 218" auf einem abgewandelten Modell einer Gebärmutter auf einer Demonstration.
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Strafrechtsparagraf 218 Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren?

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und wäre die Neuregelung verfassungskonform? Worüber heute der Bundestag debattiert, erklärt K. Schwartz. mehr

Eine Northvolt Batterie in der Fabrik im schwedischen Skelleftea

Krise bei Batteriehersteller Scholz und Habeck verteidigen Northvolt-Förderung

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte den Bund Millionen kosten. Die Opposition kritisiert deshalb die Förderpolitik der Bundesregierung - doch Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck verteidigen ihren Kurs. mehr

Olaf Scholz
analyse

Scholz-Fragestunde im Bundestag Flucht nach vorn

Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr

Nancy Faeser

Einflussnahme von außen Wie die Bundestagswahl geschützt werden soll

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr

Robert Habeck spricht während einer Besichtigung von Krones, einem Hersteller für Abfüllanlagen, mit Auszubildenden.

Habeck in Kenia Bloß kein Wahlkampf in Afrika

Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl reist Habeck nach Kenia. Vor Ort wirbt er für grüne Projekte. Wahlkampf sei das aber nicht, betont der Wirtschaftsminister. Von Martin Polansky und Jannik Pentz. mehr

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