Innenpolitik

Weg zur Fünf-Prozent-Marke Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben

Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung. mehr

Bundesinnenminister Dobrindt AfD-Gutachten "reicht nicht für Verbotsverfahren"

Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. mehr

Alexander Dobrindt und Holger Münch bei der Vorstellung der Statistik zu politisch motivierten Straftaten 2024

Anstieg um 40 Prozent Rekordwert bei politisch motivierter Kriminalität

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten. mehr

Nach schlechtem Wahlergebnis Mützenich regt neues SPD-Grundsatzprogramm an

Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte. mehr

Karin Prien während einer Rede im Bundestag

Pläne der Bundesfamilienministerin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen

Wer Angehörige pflegt, kann häufig nicht mehr so arbeiten wie bisher. Die neue Familienministerin Prien will deshalb ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. Allerdings setzte sie selbst ein Fragezeichen hinter die neue Sozialleistung. mehr

Van Aken zur Arbeitszeit "Da ist so viel sozialer Brennstoff drin"

Die Bundesregierung will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen - und stößt damit auf Kritik. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von mehr Freiheit für Beschäftigte spricht, warnt die Linkspartei. mehr

Säcke des World Food Programms sind am Grenzübergang Kerem Shalom auf einem Lkw aufgestapelt.

Gaza-Blockade vorerst beendet Wie deutsche Organisationen helfen wollen

Israels Premier Netanjahu lässt vorerst wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. Auch deutsche Organisationen hoffen, ihre Güter nun rasch verteilen zu dürfen. Was brauchen die Menschen besonders? Von A.-K. Mellmann. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommende Fahrzeuge bei Kiefersfelden.

Gewerkschaft der Polizei Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" machbar

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. mehr

Abhängigkeit von Russland Grüne wollen Merkels Gaspolitik untersuchen

Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese ignoriert, sagen Politiker der Grünen - und fordern einen U-Ausschuss. mehr

IT-Sicherheitslücken Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?

In einer digitalen Welt ist die IT-Sicherheit zentral. Trotzdem droht Strafe, wenn Hacker solche Lücken ehrenamtlich finden und melden. Von Philip Raillon. mehr

Merz stößt Debatte an Wie fleißig müssen die Deutschen sein?

Raus aus der Wirtschaftskrise - dafür sollen die Deutschen laut Kanzler Merz mehr arbeiten. Eine IW-Auswertung gibt ihm auf den ersten Blick recht. Die SPD setzt aber auf mehr Flexibilität. mehr

Zwei Mobilfunknutzer vor einer Wand mit Logos des russischen Messengerdienstes Telegram

Warnung des Verfassungsschutzes "Wegwerf-Agenten" - Russlands neue Waffe

Der Verfassungsschutz warnt: Russland nutzt für geheimdienstliche Aktivitäten in Deutschland immer wieder sogenannte "Wegwerf-Agenten". Angeworben werden die Zivilisten oft über Messengerdienste wie Telegram. mehr

Bundesparteitag in Berlin Büttner ist neue FDP-Generalsekretärin

Die FDP arbeitet weiter am Neuanfang: Auf dem Bundesparteitag wählten die Delegierten die KI-Unternehmerin Büttner zur neuen Generalsekretärin - sie erhielt 80 Prozent der Stimmen. Parteichef Dürr hatte sie für das Amt vorgeschlagen. mehr

Ein Kind spielt ein Spiel auf einem Handy

Pläne der neuen Bildungsministerin Prien plädiert für Handyverbot und Sprachtests

Keine Handys an Grundschulen, weniger Schulabbrüche und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige - das fordert Bundesbildungsministerin Prien. Bei der Umsetzung der Ziele will ihr Ministerium die zuständigen Länder unterstützen. mehr

Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Christian Dürr

Nach Debakel bei Bundestagswahl Christian Dürr zum FDP-Chef gewählt

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Der frühere Fraktionschef tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der die Partei elf Jahre lang führte. mehr

Pläne des neuen Innenministers Wo Dobrindts Prioritäten liegen

Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Alexander Dobrindt spricht im Bundestag.

Migrationspolitik Dobrindt will hart an der Grenze bleiben

Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr

Fähnchen der Partei FDP stehen auf einem leeren Tisch.

FDP-Parteitag "Die Partei ist in einer tiefen Krise"

Die FDP braucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Neustart - und muss sich dafür einmal mehr neu erfinden. Derzeit treffen sich die Liberalen zum Parteitag, bei dem es nicht nur um die Zukunft der FDP geht. Von Lissy Kaufmann. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Vorschlagsrecht für Vorsitz Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte das auf Widerstand stoßen. mehr

Schwarz-rote Bundesregierung Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen

In diesem Jahr sind es 600 Millionen und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte. Von A.-K. Mellmann. mehr

33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen brechen deutlich ein

Wenige Tage nach Amtsantritt muss Finanzminister Klingbeil verkünden: Der Bund muss mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 auskommen, als zuletzt geschätzt. Klingbeil relativiert jedoch - er habe das erwartet. mehr

Verschärfung der Grenzkontrollen Dobrindt meldet 45 Prozent mehr Zurückweisungen

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden. mehr

Bericht des Expertenrats Deutschland ist auf Klimakurs - vorerst

Der akute Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf die Klimaziele ist genommen: Der zuständige Expertenrat sieht Deutschland bei den Emissionen bis 2030 auf Kurs. Für die Zeit danach drängt er aber zum Handeln. Von Martin Polansky. mehr

Familien afghanischer Ortskräfte kommen 2021 in einer Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an.

exklusiv

Aufnahme afghanischer Flüchtlinge Ehemaliger Fallbearbeiter empört über Bundesregierung

Die Union will die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzeln prüfen. Der ehemalige Chef der Fallbearbeitung spricht von einem "Affront". Von Armin Ghassim und Andrea Brack-Peña. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Bundespolizei an den Grenzen Zurück in alte Zeiten - mit neuen Problemen

Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Klingbeil bei G7-Treffen Ringen in den Rocky Mountains