Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Arbeitsminister Heil beim Cricket-Spiel mit Indern

Bundesregierung sucht Strategie Indische Fachkräfte - dringend gesucht

1,4 Milliarden Menschen leben in Indien. Viele sind jung und drängen auf dem Arbeitsmarkt. Wie man Deutschland für sie attraktiver machen kann, darum geht es in der Fachkräfte-Strategie für Indien, die das Kabinett heute beschließen will. Von G. Halasz. mehr

Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos

Geplantes Sicherheitspaket Juso-Chef wirft Scholz Einschüchterung von Kritikern vor

Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen. mehr

Dirk Spaniel spricht im Bundestag.

Spaniel verlässt AfD Austritt mit schweren Vorwürfen

Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet. Von K. Pfeffer und J. Kurz. mehr

Polizeibeamte bringen einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
analyse

Asylpolitik in Deutschland Urteil lässt wenig Raum für Zurückweisungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr

Robert Habeck

Übergabe erster Klimaschutzverträge Milliarden für stromintensive Unternehmen

Treibhausgase sparen ist für energieintensive Firmen teuer. Bei einigen springt nun der Staat bei der Finanzierung ein. Wirtschaftsminister Habeck sieht Deutschland dabei als Vorreiter. Der Plan birgt aber Risiken. Von Martin Polansky. mehr

Nancy Faeser spricht in der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket (Archivbild 12. September 2024)

Asyl- und Sicherheitspolitik Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket"

Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. mehr

Christian Lindner
analyse

Wahlniederlagen und Umfragetief Der Herbst der FDP?

Die FDP-Führung sieht einen "Herbst der Entscheidungen" gekommen. Die Umfragen für die Partei zeigen jedoch weiter nach unten. Die Kritik der Parteibasis ist deutlich. Aus der Regierung aussteigen oder weitermachen? Von Martin Polansky. mehr

Eine Frau hält in der Universitätsmedizin Göttingen eine Broschüre des "Netzwerk Organspende in Niedersachsen" in der Hand.

Neue Todesdefinition vorgeschlagen FDP will neue Regeln für mehr Organspenden

Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen. mehr

Saskia Esken
analyse

Strategie für kommendes Jahr So will die SPD die Bundestagswahl gewinnen

Mit Blick auf die Umfragen klingt es fast anmaßend, wenn die SPD davon spricht, die Bundestagswahl gewinnen zu wollen. Das war allerdings auch 2021 so. Mit welchen Punkten sie den Erfolg wiederholen will. Von T. Ostermann und N. Kohnert. mehr

Grenzübergang Friedrichstraße (Archivbild: 1972)

Historisches Verfahren Urteil in Stasi-Mordprozess erwartet

Ein polnischer Staatsbürger wurde 1974 erschossen, als er die DDR am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße verlassen wollte. Im historischen Mordprozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wird jetzt das Urteil erwartet. Von M. Bauer. mehr

BaB Interview Faeser

Faeser zum "Sicherheitspaket" "Es sind nur wenige Ausnahmen"

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. mehr

Sahra Wagenknecht spricht auf einer Friedensdemonstration (Archivbild).

Union und BSW Wie soll das zusammengehen?

In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch? Von S. Frühauf. mehr

Der Eingang zur SPD Zentrale in Berlin.

Leitantrag zur Vorstandsklausur SPD will zurück zu ihren Wurzeln

Auf ihrer Vorstandsklausur hat die SPD den Kurs für den kommenden Wahlkampf abgesteckt. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Von Moritz Rödle. mehr

Die Bundespolizei kontrolliert den Grenzübergang in Bad Bentheim

Asyl- und Sicherheitspolitik Union unzufrieden mit "Sicherheitspaket"

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. mehr

"Tomahawk"-Marschflugkörper (Archivbild: 2017)

Geplante Stationierung in Deutschland Der Krampf mit den Waffen

2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Der Beschluss von Kanzler Scholz sorgt weiter für Unmut. Politik und Experten plädieren für eine breitere Debatte. Von T. Vorreyer. mehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Rückzug aus dem Amt Wenn Politik krank macht

Immer erreichbar sein, Niederlagen erklären, Stärke zeigen: Politikeralltag ist oft hart. Jüngst zog sich SPD-Generalsekretär Kühnert aus Gesundheitsgründen zurück. Einblicke in eine Welt, die krank machen kann. Von Gabor Halasz. mehr

Bodo Ramelow

Thüringer Landtag Ramelow will kein "Mehrheitsbeschaffer" sein

In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen. Noch-Ministerpräsident Ramelow knüpft das an Bedingungen. mehr

Olaf Scholz und Rolf Mützenich

Ein Jahr vor der Bundestagswahl Welche Themen braucht die SPD?

Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr

Ein Polizist in der Nähe des Tatorts in Solingen.

Details zu Änderungen Ampel schränkt ihr "Sicherheitspaket" ein

Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt - etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Von T. Handel und M. Rödle. mehr

Petra Pau beim Parteitag der Linken.

Linken-Politikerin Petra Pau kandidiert nicht mehr für Bundestag

Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag - erst für die PDS, dann für die Linke - hat die Abgeordnete Petra Pau ihren Rückzug angekündigt. Dabei gab die Berlinerin ihrer Partei einen Rat fürs Überleben. mehr

Markus Söder spricht auf dem Parteitag der CSU

Söder auf CSU-Parteitag "Wir schicken Olaf Scholz in die Rente"

Harmonie mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, volle Breitseite gegen die Ampel: Auf dem CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Söder seine Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung gespickt. Die Ampel müsse weg, Olaf Scholz in die Rente. mehr

Nancy Faeser spricht in der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket (Archivbild 12. September 2024)

Nach Anschlag von Solingen Ampel einigt sich auf Änderungen am "Sicherheitspaket"

Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt. mehr

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz
analyse

Selenskyj bei Scholz Ein Milliardenpaket und ein unerfüllter Wunsch

Der ukrainische Präsident hat in Berlin für weitere Unterstützung der Ukraine geworben - auch militärische. Kanzler Scholz sagte weitere Hilfen zu. Ein großer Wunsch blieb jedoch unerfüllt. Von Nicole Kohnert. mehr

Wolodymyr Selenskyj

Besuch in Berlin Selenskyj hofft auf Sinneswandel bei Scholz

In Berlin wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier erwartet. Im Fokus dürfte dabei die Forderung nach einem Ja zu weitreichenden Angriffen stehen. mehr

Der CSU-Parteitag beginnt mit einer Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen
analyse

CSU-Parteitag beginnt Das schwarz-grüne Dilemma

Schwarz-Grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder wettert seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl. In der CDU sehen das einige anders. Von Uli Hauck. mehr

GSG-9-Spezialkräfte fahren zu Demonstrationszwecken auf einem Schlauchboot nahe Warnemünde. (Aufnahme vom 19. August 2024)
exklusiv

Antiterroreinheit GSG 9 bekommt Standort an der Küste

Die GSG 9 wird künftig auch an der Ostsee stationiert sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Innenministerium dazu entschieden, um der Bedrohungslage auf See besser gerecht zu werden. Von M. Götschenberg. mehr

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