Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Polizisten stehen an der deutsch-polnischen Grenze.

Illegale Einreise nach Deutschland Warum nur an einer Grenze kontrolliert wird

Anders als an der Grenze zu Österreich gibt es an der Grenze zu Polen keine festen Kontrollen. Dabei kommt es hier zu den meisten illegalen Einreisen. Von Thomas Vorreyer. mehr

100-Euro-Banknoten

Bundeshaushalt 2024 Offenbar 17 Milliarden Euro neue Schulden geplant

In die seit Monaten stockenden Haushaltsverhandlungen scheint Bewegung zu kommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Finanzminister Lindner die Neuverschuldung deutlich anheben. Sparen müssen demnach alle Ressorts - außer einem. mehr

Lange, Baerbock, Haßelmann, Nouripour, Habeck

Nach Einigung der EU-Staaten Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen

Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Haushaltsverhandlungen Das Sechs-Augen-Prinzip

Finanzminister Lindner will die Ministerien zum Sparen verpflichten, doch einige stellen sich quer. Mit Dreier-Gesprächen im Kanzleramt will Bundeskanzler Scholz den Knoten lösen. Die Zeit drängt. Von Oliver Sallet. mehr

Infomaterial der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung
kommentar

Fachkräftemangel Warum in die Ferne schweifen?

Das medienwirksame Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland hat bisher wenig gebracht. Sinnvoller wäre es ohnehin, sich den Potenzialen in Deutschland zuzuwenden, findet Martin Polansky. mehr

Hubertus Heil und Annalena Baerbock
analyse

Minister auf Anwerbetour Wie Deutschland um Fachkräfte buhlt

Die Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition suchen im Ausland händeringend nach Fachkräften. Doch können Reisen um die halbe Welt das Problem lösen? Von C. Emundts, A. Fünffinger, N. Kohnert und M. Polansky. mehr

Zahlreiche Menschen gehen durch eine Fußgängerzone in Heilbronn.
hintergrund

Pläne der Bundesregierung Wie die Ampel die Rente regeln will

Die Erhöhung des Rentenalters sorgte in Frankreich für Proteste. Als in Deutschland die CDU jüngst an der "Rente mit 63" rüttelte, hagelte es Kritik. Das Thema polarisiert - wie will die Ampel die Rente regeln? Von H.-J. Vieweger. mehr

Nancy Faeser während einer Pressekonferenz (Aufnahme: 24.05.2023)

EU-Asylpolitik Faesers schwierige Mission

Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr

Mehrere Züge vor einer Weiche

Kabinett zu Gesetzesreform Mehr Spielraum bei Finanzierung der Schiene

Das deutsche Schienennetz ist marode - was nicht zuletzt an der Zuständigkeit für die Instandhaltung liegt. Mit einer Gesetzesreform will Verkehrsminister Wissing dem Bund nun mehr Spielraum für Investitionen geben. mehr

Die Kuppel des Reichstages in Berlin.

Beschluss des Kabinetts Lobbyregister soll aussagekräftiger werden

Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr

Ein Sonnenschirm mit AfD-Logo.

Analyse zu rechtlichen Voraussetzungen Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich

Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos". mehr

Drei Kampfjets vom Typ F16 aus den USA

Zwölf Tage "Air Defender" Was das Luftwaffen-Manöver für Deutschland bedeutet

Mehr als 10.000 Soldaten, 250 Flugzeuge aus 25 Staaten: In wenigen Tagen beginnt das größte Luftwaffen-Manöver in der Geschichte der NATO. In Deutschland wird es deutlich zu spüren sein. Wie deutlich, ist umstritten. Von S. Stuchlik. mehr

Volker Wissing
analyse

Digitalpolitik der Ampel "Wir können ja nur besser werden"

Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr

Sven-Christian Kindler

Ausgaben-Obergrenzen für Ministerien Grüne widersprechen Lindners Sparvorgaben

In der Regierung geht der Streit um den Bundesetat weiter: Die Grünen wollen die Ausgabenlimits für Ministerien nicht akzeptieren, die Finanzminister Lindner gemacht hatte. Ihr Chefhaushälter Kindler fürchtet Kürzungen zu Lasten der Demokratie. mehr

Olaf Scholz spricht beim 25. Internationalen WDR Europaforum.

WDR Europaforum Ein Einblick in Scholz' Europapolitik

Beim WDR Europaforum in Berlin hat sich der Kanzler nicht aus der Reserve locken lassen. Schlechte Umfragewerte zu seiner EU-Politik schienen Scholz wenig zu beeindrucken. Doch es war nur eine Momentaufnahme. Von C. Feld. mehr

Eine S-Bahn fährt an der zweiten Stammstrecke in München vorbei.

Geplante Stammstrecke in München Das bayerische S-Bahn-Milliarden-Desaster

In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert. mehr

Ein Apotheken-Logo ist auf einer Schmutzfangmatte in einer Apotheke abgebildet.

Lage in Deutschland Wie es den Apotheken geht

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt seit Jahren. Vor allem kleinere Apotheken mit geringeren Umsätzen müssen oft kämpfen. Der Berufsverband schlägt Alarm. Doch sind die Klagen begründet? Von Simon Kaufmann. mehr

Asylsuchende im Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos
analyse

Flüchtlingspolitik Wie die Ampel zur EU-Asylreform steht

Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck (aufgenommen am 9. November 2022)

Brief an Spitzenpersonal Grüne Parteibasis "erschüttert" über Asylkurs

Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung in Falkensee.
analyse

Scholz-Auftritt in Brandenburg Wenn der Kanzler Puls hat

Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr

Ein Schatten ist vor einem AfD-Logo während eines Parteikongresses 2021 in Dresden zu sehen.

Diskussion in der Bundespolitik Parteien streiten über Gründe für AfD-Hoch

Das Umfragehoch der AfD löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei schuld, meint die Union. Bundeskanzler Scholz verweist dagegen auf rechte Tendenzen in anderen Ländern und spricht von "Schlechte-Laune-Parteien". mehr

Hubertus Heil und Annalena Baerbock
analyse

Baerbock und Heil in Südamerika Die doppelte Charmeoffensive

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland wird es auch um Fachkräfte gehen. Doch der Besuch stößt nicht nur auf Gegenliebe. Von Nicole Kohnert. mehr

Sendungsbild

Czaja zum AfD-Umfragehoch "Es herrscht sehr viel Verunsicherung im Land"

Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. mehr

Ein Mann läuft zur Abendstunde über die Brücke zwischen Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und Paul-Löbe-Haus.
analyse

Postenvergabe in Ministerien Wo beginnt der Interessenkonflikt?

Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln? Von Corinna Emundts. mehr

Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden.

Linke Szene Klage gegen Demo-Verbot in Leipzig

Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Streit um das Heizungsgesetz Die FDP sieht keine Eile

Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr

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