Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". mehr
Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Spenden erhalten als im Vorjahr. Spitzenreiter war die CDU, die größte Einzelspende verzeichnete jedoch die CSU. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt. mehr
Kanzler Scholz hat den Flutgebieten für die Beseitigung der Schäden Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Doch die Debatte über mehr Geld für den künftigen Katastrophenschutz hat gerade erst begonnen. mehr
Zum Jahreswechsel tritt das Gebäudeenergiegesetz in Kraft, das Fristen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen vorsieht. Laut Bundesbauministerin Geywitz könnte sich jedoch schon ein früherer Tausch lohnen. mehr
Nach Angriffen auf Einsatzkräfte beim letzten Mal wächst die Sorge vor neuen Ausschreitungen zu Silvester. Laut Bundesinnenministerin Faeser erhalten die Sicherheitsbehörden der Länder deshalb Verstärkung vom Bund. mehr
Seit drei Monaten gibt es stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Das Fazit fällt gemischt aus: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei gesunken - die der Asylanträge jedoch nicht. Von Griet von Petersdorff. mehr
Die FDP hadert mit der Ampelkoalition in Berlin, aber auch mit sich selbst. Bei den Landtagswahlen 2024 droht eine Enttäuschung. Doch die Hoffnung auf eine Trendwende lebt. Von Thomas Vorreyer. mehr
CDU-Chef Merz will einen erneuten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur nicht zulassen. Seine eigene Entscheidung wolle er von mehreren Faktoren abhängig machen - unter anderem spiele sein Alter eine Rolle. mehr
Nach 25 Jahren verabschiedet sich Jürgen Trittin aus dem Bundestag. Bei seiner letzten Rede bekam er viel Beifall. Dabei war der Grünen-Politiker oft streitbar und umstritten - nicht nur wegen des Dosenpfands. Von Iris Sayram. mehr
Anfang Februar soll der Haushalt für 2024 stehen. Die Wartezeit bringt für Trägervereine Risiken mit sich. Sie bangen um Mitarbeiter und Mietverträge. Betroffen sind Demokratieprojekte, aber auch das THW. Von Tina Handel. mehr
Mit Blick auf das Wahljahr 2024 wächst unter Demokraten die Sorge. Umfragen sehen die AfD in einigen Ländern als stärkste Kraft. Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle hält die westliche Demokratie für gefährdet. Auch SPD und CDU warnen. mehr
Im nächsten Jahr steigt der CO2-Preis stärker als geplant, was Heizen und Tanken teurer macht. Die Abgabe sei sozial ungerecht, warnen Wirtschaftswissenschaftler. Das Klimageld würde helfen. Aber das dauert wohl noch. Von Judith Kösters. mehr
Eine Wehrpflicht wie die bis 2011 steht zwar nicht zur Debatte - aber irgendein Dienst für junge Menschen schon. Während die Grünen dagegen sind, unterstützt die Wehrbeauftragte die umstrittenen Pistorius-Pläne. mehr
Vereinsamung vorbeugen und Betroffene unterstützen: Familienministerin Paus hat eine "Strategie gegen die Einsamkeit" vorgelegt. Sozialverbände begrüßen den Vorstoß, sind jedoch skeptisch, was den Erfolg betrifft. Von Gabriele Dunkel. mehr
Schäuble war ein Urgestein der Christdemokraten. Sein politisches Erbe ist bemerkenswert, sagt der Politikwissenschaftler Lietzmann im Interview. Von seiner selbstlosen, oft auch entschlossenen Härte und Klarheit könnten heutige Politiker lernen. mehr
Niemand war so lange Bundestagsabgeordneter wie er: Mit dem Tod Wolfgang Schäubles verliert Deutschland einen Vollblutpolitiker. Auch wenn ihm das ganz große Amt verwehrt blieb: Wichtiger Strippenzieher war er bis zuletzt. Von E. Ellermann und G. Schwarte. mehr
Die deutsche Politik trauert um Wolfgang Schäuble. Ein "großer Staatsmann" sei gestorben, ein "enger Ratgeber", "einer der bedeutendsten Demokraten", würdigen Politiker und ehemalige Weggefährten den Verstorbenen. mehr
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur. mehr
Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes. mehr
Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht? In Zeiten von Krieg in Europa und akutem Personalmangel sollte man zumindest verschiedene Modelle prüfen, findet Minister Pistorius. SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine andere Idee. mehr
Lebt bereits ein Ehepartner oder ein Kind in Deutschland, dann können Angehörige einen Antrag auf Familiennachzug stellen. 2023 wurden auf diesem Weg mehr Visa ausgestellt als im Jahr zuvor. Die Wartezeiten für ein solches Visum sind teils sehr lang. mehr
Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen seit Tagen für Proteste der Landwirte. Der soll im Januar ausgeweitet werden, kündigte der Bauernverband an. Das Umweltbundesamt und Experten begrüßen dagegen die Subventionsstreichungen. mehr
Die ukrainische Armee braucht Soldaten - auch ins Ausland Geflüchtete könnten gebraucht werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland dabei helfen sollte. Justizminister Buschmann stellte sich dagegen. mehr
Kommt der vorgezogene Kohleausstieg auch für die ostdeutschen Reviere? Manche würden die Diskussion gern beenden. Andere fordern mehr vom Tempo vom Bund. Von Thomas Vorreyer. mehr
In der SPD rumort es bei der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden soll. Die umfragengeschwächte Partei sorgt sich um Verteilungskämpfe. Dabei geht ausgerechnet der besonnene SPD-Fraktionschef Mützenich voran. Von C. Emundts. mehr
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits mehr Menschen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Hauptzielstaaten waren Georgien, Nordmazedonien, Moldau - und Österreich. mehr
