Innenpolitik

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

Boris Pistorius spricht in der Infanterieschule Hammelburg der Bundeswehr mit Gebirgsjägern. (Archivbild: 16.05.2023)

Rückläufige Bewerbungen Pistorius will mehr Personal für Bundeswehr gewinnen

Die Bundeswehr will mehr Soldaten anwerben. Im vergangen Jahr war die Zahl der Bewerbungen jedoch rückläufig - und viele der Beschäftigten brechen ab. Verteidigungsminister Pistorius will diesen Trend drehen. Von Mario Kubina. mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung Doch keine Mehrbelastung für Gutverdiener?

SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Bundestag in Berlin.

Vor Bund-Länder-Gesprächen Lauterbach warnt vor "unkontrolliertem Krankenhaussterben"

25 Prozent der Kliniken stehen Gesundheitsminister Lauterbach zufolge ohne die geplante Krankenhausreform wohl vor dem Aus. Der bayerische Ressortchef Holetschek forderte vor den heutigen Bund-Länder-Gesprächen erneut Nachbesserungen. mehr

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

Streit über Heizungsgesetz SPD und Grüne erwarten baldige Einigung

Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr

Menschen gehen in Greifswald eine Füßgängerzone entlang.

Kritik an Spahns Rentenvorstoß "Ideologisch", "ungenießbar", "soziale Kälte"

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr

Deutsch-polnische Grenze Keine Zugeständnisse bei stationären Kontrollen

Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr

Deutsch-polnische Grenze Faeser kündigt mehr Kontrollen an

Im Kampf gegen illegale Migration weiten Deutschland und Polen ihre Grenzkontrollen aus. Bei einem Besuch im polnischen Świecko kündigte Innenministerin Faeser an, dass mehrere Hundertschaften der Bundespolizei zusätzlich eingesetzt werden. mehr

Material zur Fassadendämmung liegt auf einer Baustelle

Ampelkoalition und Klimaschutz Neue Kriterien für ökologischen Hausbau?

Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr

Treffen der Ampelkoalition Habeck sucht den Heizungskompromiss

Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. mehr

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Ende Mai 2023. Die Aufnahme entstand während eines Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Debatte über "Letzte Generation" Esken warnt vor "überzogenem Vorgehen"

In ersten Bundesländern wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenem Handeln der Behörden, während CSU-Politiker Dobrindt den Vorwurf als gerechtfertigt verteidigt. mehr

Russland Zahlreiche Deutsche müssen Russland verlassen

Politiker in Deutschland reagieren mit Unverständnis und Kritik auf die Entscheidung Moskaus: Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen das Land verlassen. SPD-Außenpolitiker Roth etwa spricht von einer "dramatischen" Entwicklung. Von Kai Clement. mehr

Deutschland und Syrien Kein Neustart mit Assad

Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr

Landesparteitag Berliner SPD zieht Konsequenzen aus Wahlschlappe

Nach dem Wahldebakel im Februar hat die Berliner SPD neue Regeln beschlossen: In der Führungsspitze sollen künftig Ämter und Mandate stärker getrennt werden. Die amtierende Spitze räumte Versäumnisse ein. mehr

Eine nackte Demonstrantin steht am 08.04.2013 in Hannover auf der Hannover Messe vor Angela Merkel und Wladimir Putin.

hintergrund

Sicherheit von Politikern Personenschützer können nicht alles verhindern

Es ist eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Wunsch, als Politiker "nahbar" zu bleiben: Während die aktuelle Sicherheitspanne um Kanzler Scholz offenbar harmlos war, hatten andere Fälle gravierende Folgen. mehr

Soldaten der Bundeswehr im Feldlager Camp Castor in Mali.

Beschluss des Bundestags Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmalig verlängert

Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr

Streit in der Ampelkoalition Habeck will Heizungsgesetz nachbessern

In den Streit über das geplante Heizungsgesetz könnte Bewegung kommen: Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zu Nachbesserungen bereit, etwa beim Startdatum - und die FDP begrüßte seine Vorschläge. mehr

Robert Habeck, Volker Wissing, Marco Buschmann, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

analyse

Streit in der Ampel Die Gegeneinander-Koalition

Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr

Eine Pflegekraft schiebt einen Pflegebedürftigen in einem Rollstuhl.

Zweifel an Lauterbachs Pflegereform Reform oder Reförmchen?

Vor allem die pflegenden Angehörigen sollten im Fokus stehen. Doch es hagelt Kritik am Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat. Viele Betroffene sind enttäuscht. Von Nadine Bader. mehr

Vorwürfe gegen Nicole Bauer Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin auf

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer hat ihre Immunität verloren. Mit diesem einstimmigen Beschluss machte der Bundestag den Weg für Durchsuchungen frei. Einem Medienbericht zufolge soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. mehr

Streit um Heizungsgesetz Die FDP sorgt für Fragezeichen

Mit ihrer Kommunikation zu einem Fragenkatalog zum Heizungsgesetz hat die FDP zwei Wochen lang für Verwirrung gesorgt. Statt 101 Fragen hat die Partei jetzt 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt. Von P. Eckstein. mehr

Überblick

Gesetzespläne der Ampel Streit und Stau vor der Sommerpause

Nicht nur das Heizungsgesetz, auch andere Vorhaben der Ampel sollen vor der Sommerpause noch durchs Parlament. Im Koalitionsausschuss hatten sich die drei Parteien auf einen Fahrplan geeinigt. Nun droht Stau - und Streit. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen