Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Olaf Scholz

Ampel kritisiert Gesprächsabbruch Rausgehen der Union "stand schon vorher fest"

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr

Ein Rollstuhlfahrer steht vor einem abschüssigen Weg mit Kopfsteinpflaster

Scholz sagt Reform zu Barrieren sollen weg - auch in der Privatwirtschaft

Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten. mehr

Beamte der Bundespolizei eskortieren eine Gruppe von Migranten während einer Patrouille nahe der Grenze zu Polen.
hintergrund

Pläne der Bundesregierung Wie laufen die schnelleren Grenzverfahren ab?

In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen? mehr

Bettina Stark-Watzinger

Stark-Watzinger im Bildungsausschuss Ministerin unter Verdacht

Bildungsministerin Stark-Watzinger musste zum zweiten Mal bei einer Sondersitzung des Bildungsausschusses Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Ist die Sache nun für sie ausgestanden? Es sieht nicht danach aus. Von Kilian Pfeffer. mehr

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, und Hessens Innenminister Roman Poseck

Asyl-Debatte Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr

Eine Migrantin und ihre zwei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
interview

Debatte über Asylpolitik "Das würde zu politischen Turbulenzen führen"

Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern. mehr

Gerhart Baum

Festakt zu 75 Jahre Bundestag "Schluss mit dem Wahn einer ethnisch reinen Nation"

Bei der Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung hat Ex-Innenminister Baum eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Historikerin Morina wurde von AfD-Zwischenrufen unterbrochen. mehr

Ferda Ataman ist seit einem Jahr Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Diskriminierung in Deutschland Beauftragte fordern besseren Schutz

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, und sechs ihrer Kollegen fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen Diskriminierung. Hierzu seien längst überfällige Gesetzesreformen notwendig. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Haushaltsberatungen im Bundestag Alles andere als entspannt

Der Bundestag berät zurzeit über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommende Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels. mehr

Christian Lindner spricht zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag (aufgenommen am 30. Januar 2024)
analyse

Haushalt 2025 Zusammenfügen, was nicht zusammengeht

Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky. mehr

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Teilnahme an Migrationstreffen Kommt die Union, oder kommt sie nicht?

Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr

Ein Schild weist den Weg zu einer Klinik.

Krankenhausgipfel Lauterbach will bei Klinikreform auf Länder zugehen

Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen. mehr

Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.
faq

Gespräche mit Union und Ländern Worum es beim Migrationstreffen gehen soll

Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr

Berlin: Blick in den leeren Plenarsaal im Bundestag im Reichstagsgebäude.

Gutachten zum Entwurf Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Haushalt

Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten. mehr

Hubertus Heil

Arbeitsminister für Erhöhung Heil fordert Mindestlohn von rund 15 Euro

In Deutschland entscheidet die Mindestlohnkommission, um wie viel die Lohnuntergrenze erhöht werden soll. Gemessen an den EU-Vorgaben müsse der Mindestlohn deutlich steigen, fordert Arbeitsminister Heil. Damit hat er eine neue Debatte losgetreten. mehr

Friedrich Merz und Christian Lindner

Ende der Sommerpause in Berlin Und wieder grüßt der Haushaltsstreit

Ab dieser Woche müssen die Abgeordneten in Berlin wieder die Sitzungsbank drücken. Los geht es mit der Haushaltsdebatte. Doch auch wenn die Sommerpause vorbei ist - es geht wohl weiter wie davor: mit Streit. mehr

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Brandenburg

AfD-Positionspapier Nur noch "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber

In einem Positionspapier hat die AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration - laut Co-Chef Chrupalla die "Mutter aller Probleme". Er will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren. mehr

Olaf Scholz

Bundeskanzler im ZDF-Interview Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Erfurt
faq

Nach der Wahl in Thüringen  Fallstricke für den neuen Landtag

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr

Gruppenfoto mit Frank-Walter Steinmeier bei der Feier zum 75. Jahrestag des Bundesrates

75 Jahre Bundesrat und Bundestag Ein Loblied auf die Demokratie - und eine Warnung

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr

Joachim Stamp

Abschiebungen nach Afghanistan Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an

In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr

Mario Voigt, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Jan Redmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen kommen zusammen zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt

Landtagswahl 2024 Schicksalswahl Brandenburg?

Die CDU hofft, bei der Landtagswahl in Brandenburg ihren Aufwärtstrend fortzusetzen - und auf einen K.o.-Schlag für die Ampel. Doch der Wahlkampf läuft unter anderen Vorzeichen als noch in Sachsen und Thüringen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Olaf Scholz

Scholz hält an Plänen für Kandidatur fest "Auch Pistorius will, dass ich als Kanzler antrete"

Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr

Olaf Scholz und Rolf Mützenich
interview

Debatte nach Landtagswahlen "Parteiensystem hat alte Stabilität verloren"

Wie stark ist Scholz' Image in der SPD nach den Landtagswahlen angekratzt? Und was sollten die demokratischen Parteien aus den AfD-Erfolgen lernen? Politologe Blätte über die Lehren aus Thüringen und Sachsen. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15 (Archivbild).
faq

Asylpolitik Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind 

CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

Olaf Scholz

Ukraine-Hilfen Scholz trifft Selenskyj - in Zeiten des Haushaltsstreits

Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr

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