Innenpolitik

Volker Wissing hält eine Rede bei einem Mobilitätskonferenz in Berlin

Bundesrechnungshof Scharfe Kritik an Wissings Bahnpolitik

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr

Menschen stehen in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in einer Schlange.

Anschubfinanzierung SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie

Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr

Habecks Wirtschaftsprognose Wie die lahme Konjunktur den Ampelstreit verschärft

Auch in diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen - so die Prognose der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Habeck heute vorstellt. Das könnte Konflikte in der Ampelkoalition verschärfen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Matthias Miersch spricht bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.

SPD-Generalsekretär Miersch "Ich werde nicht bequem sein"

Was will der Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch? Der kommissarische SPD-Generalsekretär hat deutlich gemacht, dass er kein Ja-Sager sein werde. Er freue sich im Wahlkampf auf die Auseinandersetzung mit Merz. mehr

Umfassende Erhebung Wald gibt mehr Kohlenstoff ab, als er aufnimmt

Die neue Bundeswaldinventur zeigt, dass die Waldfläche in Deutschland insgesamt zugenommen hat. Durch Schädlinge und Trockenheit geben die Wälder aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen. mehr

Nachfolger von Kevin Kühnert Wer ist Matthias Miersch?

Die SPD-Spitze war sich schnell einig, wer ihr künftiger Generalsekretär werden soll. Heute soll offiziell über die Nachfolge von Kevin Kühnert informiert werden. Wer aber ist Matthias Miersch? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht auf einer Gedenkveranstaltung-

Jahrestag des Hamas-Massakers Bundespräsident warnt vor Verurteilung Israels

Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr

Porträt

Rücktritt von Kevin Kühnert Vom lauten Juso-Chef zum stillen Moderator

Laut, frech, aber trotzdem diplomatisch - Kühnert machte sich als Juso-Chef einen Namen und mischte als SPD-Generalsekretär den politischen Betrieb auf. Sein Rücktritt kam für viele überraschend. Von E. Seibert und G. Schwarte. mehr

Nachfolge für Kühnert Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Matthias Miersch soll nach Kühnerts Rücktritt neuer SPD-Generalsekretär werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zählt schon lange zum engeren Führungskreis der Partei - und ist breit vernetzt. mehr

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete dies mit gesundheitlichen Problemen, ohne Einzelheiten zu nennen. Er habe die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil vor einigen Tagen informiert. mehr

Ein Jahr nach dem Hamas-Terror Das Dilemma mit der Staatsräson

"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr

Bericht aus Berlin Mützenich sieht FDP-Machtkampf bei der Rente

Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der FDP - und deren parteiinternen Machtkampf, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Zwei Mütter eines Kindes auf dem Spielplatz (Symbolbild).

Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter

Bundesjustizminister Buschmann will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Konkret sollen etwa die Stellung von Vätern und von lesbischen Eltern gestärkt werden. mehr

Grünen-Vorsitzender Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anschubfinanzierung stoßen auf Kritik.

Neue Regeln beim Bürgergeld Kritik an 1.000 Euro "Anschubfinanzierung"

1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind - dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem "Unding" spricht die FDP, von "blankem Hohn" die CSU. mehr

Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich. mehr

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann faltet die Hände.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Wie gut funktioniert das grüne "Erfolgsmodell" noch?

Nach herben Verlusten bei drei Landtagswahlen wollen die Grünen einen Neuanfang. Baden-Württemberg wird seit 13 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Ein Sonderfall oder ein Modell, das auch weiter zieht? Von T. Denzel. mehr

Urteil des EuGH Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe. mehr

Kretschmer, Woidke, Voigt Breite Kritik an Ukraine-Appell von Ost-Politikern

Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Kritik daran kommt von vielen Seiten. Einige vermuten dahinter Verhandlungen mit dem BSW. mehr

Konflikt um Finanzierung Kostenrisiko Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen gilt es vielen als zu großzügig. In der Ampelkoalition sorgt vor allem die Finanzierung für Streit. Von Lothar Lenz. mehr

Ein Polizist stopppt eine pro-palästinensische Demonstration in Bayern.

Jahrestag des Hamas-Überfalls Polizeigewerkschaft befürchtet Ausschreitungen

Der Hamas-Angriff auf Israel jährt sich in Kürze zum ersten Mal. Die Polizei rüstet sich rund um den 7. Oktober für Großeinsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor "gewalttätigen Aktionen" - besonders Berlin steht im Fokus. mehr

Michael Kretschmer (im Hintergrund Sabine Zimmermann)

Regierungsbildung im Osten Koalitionen? Noch nicht in Sicht

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg loten CDU, SPD und BSW die Chancen für neue Bündnisse aus. Vor allem in einem Land läuft es zäh. Sahra Wagenknecht mischt kräftig mit. Von Thomas Vorreyer. mehr

Neue Einfamilienhäuser stehen zwischen Feldern am südwestlichen Stadtrand von Leipzig

Im Falle eines Wahlsiegs Union will Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken

Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen nun im Falle eines Wahlsieges, Steuern auf solche Übertragungen deutlich zu verringern. mehr

Die womöglich neuen Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner.

Grünen-Kandidat Banaszak "Weg von den Bullshit-Debatten der Union"

Schwarz-Grün im Bund? Niemals, sagt CSU-Chef Söder. Beim womöglich neuen Grünen-Chef stößt diese Haltung auf Kopfschütteln. Zugleich kritisierte Banaszak so manche Themenwahl der Union. Der FDP-Chef orakelte unterdessen erneut über ein Ampel-Aus. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Telenotarzt Leben retten im Video-Call