Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
2020 hatte die Große Koalition eine Reform des Wahlrechts durchgebracht. Die damalige Opposition klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch: Die Reform ist mit dem Grundgesetz vereinbar - auch wenn sie bereits teils überholt ist. mehr
Die Bundesregierung sucht Wege aus der Haushaltskrise. Großer Streitpunkt: die Zukunft der Schuldenbremse. 11KM blickt auf die FDP - für die die Frage nach den Schulden eine ganz besondere ist. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Eigentlich ist die Wahlrechtsreform von 2020 längst überholt. Trotzdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob sie verfassungskonform war. Das könnte Folgen für eine Wiederholungswahl in Berlin haben. Von Gigi Deppe. mehr
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. mehr
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab. mehr
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. mehr
Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker. mehr
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um die Schuldenbremse geht derweil weiter. mehr
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr
Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer. mehr
In Bereichen, in denen es auch künftig kaum vermeidbare CO2-Emissionen geben wird, unterstützen die Grünen das Abscheiden und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Das beschloss der Parteitag. mehr
Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen. mehr
Am Abend könnte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden: Die Delegierten wenden sich dem heiklen Thema Migration zu. Nicht alle Grünen stehen hinter den Kompromissen der Ampelkoalition. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr
