Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebracht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP. mehr
Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Der Stadtrat will verhindern, dass die Partei dort rechtsextreme und strafbare Parolen verwendet - und verlangt von ihr die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung. wdr
Noch im Herbst sah Innenministerin Faeser Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien skeptisch. Nun lobte sie deren Wirkung gegen Schleuser. Die Maßnahmen sollen bis Dezember fortgesetzt werden. mehr
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner hatten Anfang März die Pläne für das Rentenpaket II gemeinsam verkündet. Doch dann folgte ein monatelanger Streit. Was das Kabinett nun beschlossen hat und woran es weiter Kritik gibt. mehr
Das Rentenpaket II ist zwar endlich beschlossen, ein großer Wurf ist aber nicht gelungen. An die wichtigsten Knackpunkte traut sich keiner ran - Probleme werden einfach weiter verschoben, meint Nicole Kohnert. mehr
Angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern hat die Bundesregierung eine Reform angestoßen. Die erste Hürde ist nun mit dem Kabinettsbeschluss genommen. mehr
Dass die Ukraine westliche Waffen nutzt, um Ziele in Russland anzugreifen, gilt bislang als rote Linie. Nun hat Frankreichs Präsident Lockerungen vorgeschlagen. Doch die USA - wichtigster Waffenlieferant der Ukraine - sprechen sich dagegen aus. mehr
Das Kabinett hat nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II beschlossen. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Kritiker bezeichnen das Paket als nicht generationengerecht. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Der letzte Tag des Staatsbesuchs von Macron stand im Zeichen des Kriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Kanzler Scholz war vorsichtiger. mehr
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver machen. Von Kai Clement. mehr
Die Ampel ringt um eine Haltung im Streit um einen Bann von Huawei in Deutschland. Ein zunächst geheim gehaltenes Treffen im Kanzleramt verlief ohne Ergebnis. Im Interview zeigt sich Digitalminister Wissing gesprächsbereit. Von Oliver Sallet. mehr
Der Radverkehrsanteil könnte bis 2035 dreimal so hoch sein wie jetzt. Das wäre gut für Klima und Lebensqualität, zeigt eine Studie. Um das Potenzial auszuschöpfen, braucht es Geld, Gesamtkonzepte und Geduld. Von Kristin Becker. mehr
Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat. mehr
Für Thüringen galten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen. Nicht nur die AfD blieb hinter ihren Erwartungen zurück. Fünf Erkenntnisse zur Wahl. Von Thomas Vorreyer mehr
Nach drei Jahren endet eine großangelegte Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland. In dieser Zeit haben die Teilnehmenden jeden Monat 1.200 Euro bekommen. Was macht das mit ihnen? Von Jan-Peter Bartels. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat in der ARD-Sendung Caren Miosga den rassistischen Inhalt des "Sylt-Videos" erneut kritisiert. Gleichzeitig moniert sie, dass Beteiligte in den sozialen Medien namentlich genannt werden. Von Lukas Weyell. mehr
Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben. mehr
Angesichts der rassistischen Vorfälle der vergangenen Woche hat Innenministerin Faeser dafür plädiert, den Blick auch auf jene zu richten, die mit ihrem Engagement die Demokratie schützen. Für die Fußball-EM sieht sie die Behörden gut aufgestellt. mehr
Mit einer Online-Abstimmung wollte sich die CDU Rückendeckung für die Forderung nach einer Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus holen. Doch das ging nach hinten los. Wegen "massiver Manipulation" schaltete die Partei die Umfrage wieder ab. mehr
Das Superwahljahr beginnt mit den Kommunalwahlen in Thüringen. Die CDU will ihren Führungsanspruch unterstreichen, die Linke sich selbst finden und das BSW tritt erstmals zu einer Wahl an. Sie alle setzen auf Themen vor Ort. Von Thomas Vorreyer. mehr
Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie. mehr
Hitze kann zum gesundheitlichen Problem werden - vor allem für Ältere und Kranke. Gesundheitsminister Lauterbach will Menschen besser davor schützen und hat nun Pläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgestellt. mehr
Seit Jahren wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Doch das ist nicht so einfach. Mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssten zustimmen. Was spricht dafür, was dagegen? Von Lissy Kaufmann. mehr
Sachliche Diskussion statt Desinformation: Parteien von Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Kodex für faire Wahlkämpfe auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der AfD aus. mehr
Lachgas als Partydroge wird unter Kindern und Jugendlichen immer beliebter. Dabei warnen Mediziner eindringlich vor den unterschätzten Gefahren der Substanz. Gesundheitsminister Lauterbach kündigte nun Maßnahmen gegen den Konsum an. mehr
2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Klimabeschluss. Seitdem ist klar: Der Schutz der Grundrechte fordert eine effektive Klimapolitik. Muss das Grundgesetz deshalb ökologisch umgeschrieben werden? Von Max Bauer. mehr
