Innenpolitik

Bundeskanzler im ZDF-Interview Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Erfurt

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Nach der Wahl in Thüringen  Fallstricke für den neuen Landtag

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr

Gruppenfoto mit Frank-Walter Steinmeier bei der Feier zum 75. Jahrestag des Bundesrates

75 Jahre Bundesrat und Bundestag Ein Loblied auf die Demokratie - und eine Warnung

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr

Abschiebungen nach Afghanistan Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an

In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr

Mario Voigt, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Jan Redmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen kommen zusammen zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt

Landtagswahl 2024 Schicksalswahl Brandenburg?

Die CDU hofft, bei der Landtagswahl in Brandenburg ihren Aufwärtstrend fortzusetzen - und auf einen K.o.-Schlag für die Ampel. Doch der Wahlkampf läuft unter anderen Vorzeichen als noch in Sachsen und Thüringen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Scholz hält an Plänen für Kandidatur fest "Auch Pistorius will, dass ich als Kanzler antrete"

Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. mehr

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Debatte nach Landtagswahlen "Parteiensystem hat alte Stabilität verloren"

Wie stark ist Scholz' Image in der SPD nach den Landtagswahlen angekratzt? Und was sollten die demokratischen Parteien aus den AfD-Erfolgen lernen? Politologe Blätte über die Lehren aus Thüringen und Sachsen. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15 (Archivbild).

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Asylpolitik Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind

CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

Ukraine-Hilfen Scholz trifft Selenskyj - in Zeiten des Haushaltsstreits

Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich heute wieder auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Gut möglich, dass die Teilnehmer ein paar Fragen an die Bundesregierung haben - auch in Sachen Haushaltsstreit. Von M. Kubina. mehr

Lindner im ARD Interview der Woche "Kann die Naivität kaum mehr ertragen"

FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD Interview der Woche kein Blatt vor den Mund. Von Lissy Kaufmann. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Asyldebatte SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück

Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu sehen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband Kritik an Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bürgergeld soll nächstes Jahr laut Arbeitsminister Heil nicht erhöht werden. Das stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Widerspruch - er hält den aktuellen Regelsatz für immer noch viel zu niedrig. mehr

Plan des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir will Einsatz von Pestiziden halbieren

Minister Özdemir will bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft halbieren. Das soll allerdings ohne Verbote gehen. Von Eva Huber und Alexander Budweg. mehr

Friedrich Merz, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel.

Zurückweisung von Asylbewerbern Merz stellt Ampel ein Ultimatum bis Dienstag

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag. mehr

Eine Frau wirft bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Sachsen in einem Wahllokal ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Landtagswahl in Sachsen Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung

In Dresden und Radeberg sind laut Polizei mindestens 130 Wahlzettel manipuliert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen übernommen, der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen. mdr

Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes

analyse

Nullrunde beim Bürgergeld Eine Debatte, die die SPD nicht gewinnen kann

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Ursprünglich sollte es bei der SPD die Wunden heilen, die die Hartz-Reformen geschlagen hatten. Doch das Thema schadet der Partei. Von Jan-Peter-Bartels. mehr

Soldaten posieren vor Deutschlands erster Iris-T SLM Einheit in Todenhorf.

Reaktion auf russische Aufrüstung Bundeswehr verstärkt Luftverteidigung

Die Bundeswehr hat die erste Einheit des neuen Flugabwehrsystems Iris-T SLM in Betrieb genommen. Das System ist Teil der geplanten Europäischen Luftverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius sprach von "gelebter Zeitenwende". mehr

Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Mario Voigt

Nach den Landtagswahlen Fünf Baustellen für die CDU

In Sachsen wurde sie hauchdünn stärkste Kraft, in Thüringen weit abgeschlagen zweitstärkste. Für die CDU stellen sich nach den Landtagswahlen viele Fragen. Welche Baustellen muss sie jetzt bearbeiten? Ein Überblick. mehr

Polizisten führen Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland durch.

Nach Migrationstreffen Union zeigt sich ungeduldig

Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht spricht gar von Arbeitsverweigerung. mehr

In einem Jobcenter liegt ein Antrag auf Bürgergeld.

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Nullrunde im kommenden Jahr So wird das Bürgergeld berechnet

Die monatlichen Zahlungen im Bürgergeld sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Seit Monaten ist die Höhe umstritten. Doch wie wird das Bürgergeld berechnet? Eine Erklärung in fünf Schritten. Von Jan-Peter Bartels. mehr

Sozialleistungen Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an

Die Inflation ist zuletzt gesunken. Deswegen kündigte Arbeitsminister Heil nun an, das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Das Plus zum Beginn dieses Jahres war teils scharf kritisiert worden. mehr

Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht

Nach Wahl in Thüringen und Sachsen In der CDU regt sich Widerstand gegen BSW-Koalition

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht bei der Suche nach Koalitionen das BSW im Fokus. Doch in der CDU stößt das teils auf große Skepsis. Eine Gruppe von Parteimitgliedern fordert sogar, diese Option zum Tabu zu erklären. mehr

Migrationstreffen "Maximale Offenheit" - bis hin zu Zurückweisungen?

Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr

Faeser zu Migrationstreffen "Konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen"

Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter beraten werden. mehr

Ein Passagierflugzeug startet hinter einer Stacheldrahtabsperrung.

Mängel in der Abschiebepraxis Oft fehlt es an Kommunikation

Das Attentat von Solingen hat eine breite Debatte über Migration ausgelöst. Bund, Union und Länder beraten über Maßnahmen. Doch wo war der Fehler beim mutmaßlichen Täter? Würden die jetzt diskutierten Pläne daran etwas ändern? Von Oliver Mayer. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

AfD-Positionspapier Nur noch "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber