Innenpolitik

SPD-Parteichef Klingbeil offen für AfD-Verbot

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. mehr

AfD-Anhänger halten Deutschlandfähnchen und Pappherzen mit der Aufschrift "Kanzlerin der Herzen" und "Alice für Deutschland!" bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei

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Gutachten des Verfassungsschutzes Reicht das für ein AfD-Verbot?

Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink. mehr

Matthias Miersch und Jens Spahn im Gespräch.

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Fraktionschefs Miersch und Spahn Die Mehrheitsbeschaffer

Die Fraktionschefs Spahn und Miersch müssen künftig die Mehrheiten der schwarz-roten Koalition sichern. Das wird keine leichte Aufgabe. Wie passen die beiden unterschiedlichen Typen zueinander? Von Corinna Emundts. mehr

Ein Bauarbeiter arbeitet an einem Rohbau für Eigentumswohnungen.

Wohnungsnot und hohe Mieten Wie die Parteien das Wohnungsproblem lösen wollen

Die Bundesregierung will zügig bezahlbaren Wohnraum schaffen - und verspricht dafür Erleichterungen für die Kommunen. Auch die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Der Opposition reicht das nicht. Von Mario Kubina. mehr

Eine Hand hebt bei einer Party ein Glas von einem Tisch mit weiteren Gläsern und Getränken.

Initiative des Bundesrats Länder wollen Einsatz von K.o.-Tropfen strenger ahnden

Der Bundesrat will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger ahnden. Mindeststrafe bei solchen Taten sollen künftig fünf Jahre Haft sein. Der Gesetzentwurf geht nun an Bundestag und Bundesregierung. mehr

EU-Gelder für Atomenergie Umweltminister Schneider dementiert deutsche Kehrtwende

Gibt Deutschland seinen Widerstand gegen einen Pro-Atom-Kurs in der EU auf? Äußerungen von Wirtschaftsministerin Reiche deuteten darauf hin. Nun widerspricht Umweltminister Schneider mit deutlichen Worten. mehr

Ein Handwerker schaut auf einer Baustelle eines Fertighauses in Wetzlar auf einen Bauplan.

Mangel an Wohnraum Ministerin verspricht Bau-Turbo "mit der Brechstange"

400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte die Ampel versprochen. 2024 waren es nur 251.900. Wie ihre Vorgängerin verspricht nun auch die neue Bauministerin Hubertz eine Wende. Dabei setzt sie auf eine "Brechstange" im Baugesetz. mehr

Haushaltspläne der Regierung Grüne werfen Regierung "Wortbruch" vor

Grünen-Chef Banaszak wirft der Bundesregierung "Wortbruch" und "Haushaltstrickserei" vor. Grund sind geplante Verschiebungen aus dem regulären Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. mehr

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird.

Migrationspolitik Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten des Jahres sind einem Bericht zufolge überdurchschnittlich viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den häufigsten Zielländern zählten demnach die Türkei, Georgien und Frankreich. mehr

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

Offene Personalie Gesucht: Richter am Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie einigen konnten, macht das Gericht nun selbst Vorschläge. Von K. Hempel mehr

Tino Chrupalla, Bernd Baumann und Alice Weidel im Bundestag.

Ausschussvorsitz im Bundestag Warum die AfD erneut leer ausgeht

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Streit gibt es bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Die AfD kommt erneut nicht zum Zug. Von Iris Sayram. mehr

Breite Mehrheit im Bundestag CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten gewählt

Er kennt die Truppe als Reserveoffizier von innen und wird nun als neuer Wehrbeauftragter die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertreten: Der CDU-Politiker Otte ist mit klarer Mehrheit vom Bundestag gewählt worden. mehr

Abgeordnete der AfD nehmen an einer Sitzung im Bundestag teil.

Entscheidung über Vorsitzende AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch

Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen. mehr

Henning Otte Ein Reserveoffizier soll Wehrbeauftragter werden

Die Wehrbeauftragten des Bundestags horchen in die Bundeswehr hinein, machen Truppenbesuche, suchen das Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten. Heute soll CDU-Politiker Otte das Amt übernehmen. Von Mario Kubina. mehr

Klingbeil bei G7-Treffen Ringen in den Rocky Mountains

Brücken bauen, Zölle verhindern - und das mit den USA als derzeit unberechenbarem Partner: Finanzminister Klingbeil steht bei seinem ersten G7-Treffen vor großen Herausforderungen. Was kann er erreichen? Von L. Kaufmann und N. Kohnert. mehr

Weg zur Fünf-Prozent-Marke Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben

Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung. mehr

Bundesinnenminister Dobrindt AfD-Gutachten "reicht nicht für Verbotsverfahren"

Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. mehr

Alexander Dobrindt und Holger Münch bei der Vorstellung der Statistik zu politisch motivierten Straftaten 2024

Anstieg um 40 Prozent Rekordwert bei politisch motivierter Kriminalität

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten. mehr

Nach schlechtem Wahlergebnis Mützenich regt neues SPD-Grundsatzprogramm an

Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte. mehr

Karin Prien während einer Rede im Bundestag

Pläne der Bundesfamilienministerin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen

Wer Angehörige pflegt, kann häufig nicht mehr so arbeiten wie bisher. Die neue Familienministerin Prien will deshalb ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. Allerdings setzte sie selbst ein Fragezeichen hinter die neue Sozialleistung. mehr

Van Aken zur Arbeitszeit "Da ist so viel sozialer Brennstoff drin"

Die Bundesregierung will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen - und stößt damit auf Kritik. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von mehr Freiheit für Beschäftigte spricht, warnt die Linkspartei. mehr

Säcke des World Food Programms sind am Grenzübergang Kerem Shalom auf einem Lkw aufgestapelt.

Gaza-Blockade vorerst beendet Wie deutsche Organisationen helfen wollen

Israels Premier Netanjahu lässt vorerst wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. Auch deutsche Organisationen hoffen, ihre Güter nun rasch verteilen zu dürfen. Was brauchen die Menschen besonders? Von A.-K. Mellmann. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommende Fahrzeuge bei Kiefersfelden.

Gewerkschaft der Polizei Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" machbar

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. mehr

Abhängigkeit von Russland Grüne wollen Merkels Gaspolitik untersuchen

Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese ignoriert, sagen Politiker der Grünen - und fordern einen U-Ausschuss. mehr

IT-Sicherheitslücken Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?

In einer digitalen Welt ist die IT-Sicherheit zentral. Trotzdem droht Strafe, wenn Hacker solche Lücken ehrenamtlich finden und melden. Von Philip Raillon. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Bundeswehr Rückkehr zur Wehrpflicht laut Pistorius möglich