Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Der Eingang zur SPD Zentrale in Berlin.
exklusiv

Leitantrag zur Vorstandsklausur SPD will zurück zu ihren Wurzeln

Auf ihrer Vorstandsklausur will die SPD heute den Kurs für den kommenden Wahlkampf abstecken. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Von Moritz Rödle. mehr

Die Bundespolizei kontrolliert den Grenzübergang in Bad Bentheim

Asyl- und Sicherheitspolitik Union unzufrieden mit Sicherheitspaket

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. mehr

"Tomahawk"-Marschflugkörper (Archivbild: 2017)

Geplante Stationierung in Deutschland Der Krampf mit den Waffen

2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Der Beschluss von Kanzler Scholz sorgt weiter für Unmut. Politik und Experten plädieren für eine breitere Debatte. Von T. Vorreyer. mehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Rückzug aus dem Amt Wenn Politik krank macht

Immer erreichbar sein, Niederlagen erklären, Stärke zeigen: Politikeralltag ist oft hart. Jüngst zog sich SPD-Generalsekretär Kühnert aus Gesundheitsgründen zurück. Einblicke in eine Welt, die krank machen kann. Von Gabor Halasz. mehr

Bodo Ramelow

Thüringer Landtag Ramelow will kein "Mehrheitsbeschaffer" sein

In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen. Noch-Ministerpräsident Ramelow knüpft das an Bedingungen. mehr

Olaf Scholz und Rolf Mützenich

Ein Jahr vor der Bundestagswahl Welche Themen braucht die SPD?

Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr

Ein Polizist in der Nähe des Tatorts in Solingen.

Details zu Änderungen Ampel schränkt ihr "Sicherheitspaket" ein

Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt - etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Von T. Handel und M. Rödle. mehr

Petra Pau beim Parteitag der Linken.

Linken-Politikerin Petra Pau kandidiert nicht mehr für Bundestag

Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag - erst für die PDS, dann für die Linke - hat die Abgeordnete Petra Pau ihren Rückzug angekündigt. Dabei gab die Berlinerin ihrer Partei einen Rat fürs Überleben. mehr

Markus Söder spricht auf dem Parteitag der CSU

Söder auf CSU-Parteitag "Wir schicken Olaf Scholz in die Rente"

Harmonie mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, volle Breitseite gegen die Ampel: Auf dem CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Söder seine Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung gespickt. Die Ampel müsse weg, Olaf Scholz in die Rente. mehr

Nancy Faeser spricht in der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket (Archivbild 12. September 2024)

Nach Anschlag von Solingen Ampel einigt sich auf Änderungen am "Sicherheitspaket"

Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt. mehr

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz
analyse

Selenskyj bei Scholz Ein Milliardenpaket und ein unerfüllter Wunsch

Der ukrainische Präsident hat in Berlin für weitere Unterstützung der Ukraine geworben - auch militärische. Kanzler Scholz sagte weitere Hilfen zu. Ein großer Wunsch blieb jedoch unerfüllt. Von Nicole Kohnert. mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Besuch in Berlin Selenskyj hofft auf Sinneswandel bei Scholz

In Berlin wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier erwartet. Im Fokus dürfte dabei die Forderung nach einem Ja zu weitreichenden Angriffen stehen. mehr

Der CSU-Parteitag beginnt mit einer Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen
analyse

CSU-Parteitag beginnt Das schwarz-grüne Dilemma

Schwarz-Grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder wettert seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl. In der CDU sehen das einige anders. Von Uli Hauck. mehr

GSG-9-Spezialkräfte fahren zu Demonstrationszwecken auf einem Schlauchboot nahe Warnemünde. (Aufnahme vom 19. August 2024)
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Antiterroreinheit GSG 9 bekommt Standort an der Küste

Die GSG 9 wird künftig auch an der Ostsee stationiert sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Innenministerium dazu entschieden, um der Bedrohungslage auf See besser gerecht zu werden. Von M. Götschenberg. mehr

Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, und Yvonne Ott, setzen nach einer Urteilsverkündung ihre Richterbarrette auf.

Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr

Baukräne sind auf der Baustelle des neuen Stadtquartiers Kolbenhöfe in Hamburg-Ottensen zu sehen.

Plan gegen Wohnungskrise Grüne stellen Bedingungen für "Bau-Turbo" 

Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während einer Bundestagsdebatte im Oktober 2024.

Krieg in Nahost Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an

Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr

Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Mehr Schutz für Karlsruhe?

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Justizminister Buschmann warnt vor übertriebenen Hoffnungen. mehr

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim am Ufer des Neckar.

Ausschuss im Bundestag Mehr als 500 Zeugen zum Atomausstieg

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Dazu hat die Union bislang mehr als 500 Zeugen benannt. Eine umstrittene Taktik. Von Jannik Pentz und Hans-Joachim Vieweger. mehr

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht
analyse

AfD und Sahra Wagenknecht Zwei, die einander noch brauchen

Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr

Menschen stehen am Eingang eines Jobcenters

Verschärfung bei Sozialleistungen Ampel plant strengere Meldepflicht beim Bürgergeld

Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr

Nacy Faeser

Nach Afghanistan und in die Türkei Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge an

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr

Delegierte sind beim Landesparteitag der AfD Sachsen vor einem Logo der Partei zu sehen.

Bedenken beim Vorgehen Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot

Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". mehr

Ein Handydisplay zeigt den mit dem Notfallsanitäter verbundenen Telenotarzt.

Telenotarzt Leben retten im Video-Call

Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste: Der Bundestag berät heute über die Reform der Notfallversorgung. Können per Video zugeschaltete Notärzte die Engpässe lindern? Von Juri Sonnenholzner. mehr

Volker Wissing

Bundesrechnungshof Scharfe Kritik an Wissings Bahnpolitik

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr

Menschen stehen in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in einer Schlange.

Anschubfinanzierung SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie

Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr

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