Innenpolitik

Mitglieder der CDU nehmen an einer Abstimmung während eines Parteitags teil.

Kleiner Parteitag in Berlin Auch CDU stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an. mehr

Frank-Walter Steinmeier und Mark Rutte nehmen an einer Kranzniederlegung teil.

Beitritt der Bundesrepublik Seit 70 Jahren in der NATO - wie geht es weiter?

Vor knapp 70 Jahren trat Deutschland der NATO bei - zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit einem Festakt wird heute in Brüssel daran erinnert. Union und SPD wollen das transatlantische Bündnis weiter stärken. Von Christina Nagel. mehr

Porträt

Johann Wadephul Ein Sicherheitspolitiker wird Außenminister

Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU wieder den Außenminister. Mit Johann Wadephul wird es ein erfahrener Außen- und Sicherheitspolitiker. Doch das Auswärtige Amt könnte Kompetenzen verlieren. Von Demian von Osten. mehr

analyse

Ministerposten der Union Wen Merz ins Kabinett ruft - und warum

Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt für Unmut. Von Sarah Frühauf. mehr

CDU präsentiert Kabinettsmitglieder Wadephul wird Außenminister - Wirtschaftsressort an Reiche

Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Ebenso wurde die Besetzung der CSU-Ministerposten bekannt. mehr

Regierungsbildung Was braucht es, um Minister zu werden?

Was muss man als Minister mitbringen? Ist Fachwissen entscheidend oder eher ein Gespür dafür, was die Menschen bewegt? Ein starkes Rückgrat sei wichtig, sagt der scheidende Verkehrsminister Wissing. Von Evi Seibert. mehr

Das Bundeskanzleramt ist bei Abendsonne von Baukränen umgeben.

Ministerien vor dem Regierungswechsel Was passiert, wenn die Neuen kommen?

Es gibt viele Spekulationen, wer die neuen Ministerinnen und Minister sein werden. Aber was ändert sich in den Bundesministerien, wenn die neuen Chefs anfangen? Und wie wird dort eigentlich gearbeitet? Von Ellen Waldeyer. mehr

Der leere Tisch im Sitzungsraum des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Schwarz-Rot auf der Zielgeraden Wer bekommt einen Platz im Kabinett?

Heute wollen CDU und CSU ihre Ministerinnen und Minister vorstellen. Wen die SPD nominiert, entscheidet sich am Mittwoch. Wer behält seinen Job? Wer ist neu dabei? Ein Überblick über mögliche Kandidaten. mehr

Teilnehmer der Demo von "Gemeinsam für Deutschland" in Dortmund

"Gemeinsam für Deutschland"-Demos Protest, Gegenprotest, Warnung

Das neue Protestbündnis "Gemeinsam für Deutschland" hat Tausende Menschen mobilisiert. In mehreren Städten gab es große Gegendemos. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gruppierung und warnt. mehr

Landesparteitag in Gera Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

Beim BSW-Landesparteitag in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden - obwohl sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht zuvor vehement für die Wahl von Wolfs Konkurrentin Anke Wirsing eingesetzt hatte. mdr

Katja Wolf (links) und Sahra Wagenknecht

Landesparteitag in Gera Worum es beim Machtkampf im BSW geht

Das Verhältnis zwischen BSW-Gründerin Wagenknecht und der Thüringer Parteichefin Wolf ist seit Monaten angespannt. Der Landesparteitag könnte nun richtungsweisend werden - für Partei und Land. Von Andreas Kehrer. mehr

Verdacht der illegalen Spende AfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung

Im Bundestagswahlkampf erhielt die AfD eine Plakatkampagne im Wert von mehreren Millionen Euro als Spende. Offiziell soll sie von einem Ex-FPÖ-Politiker stammen - doch es gibt Zweifel. Die AfD zahlt nun vorsorglich. mehr

Juso-Chef Türmer Nein zu Koalitionsvertrag wäre "keine Staatskrise"

Die SPD-Mitglieder dürfen bis zum 29. April über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Sollte das Votum negativ ausfallen, sieht Juso-Chef Türmer darin keinen Grund zur Sorge. Der Vertrag sei verbesserungswürdig. mehr

Lars Klingbeil, Saskia Esken und Friedrich Merz

Überblick

Mögliche schwarz-rote Koalition Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht

Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Bis zur Bekanntgabe der Minister und der Kanzlerwahl fehlen aber noch einige wichtige Schritte. So sieht der Zeitplan aus. mehr

Die leere Regierungsbank im Bundestag mit dem Sitz des Bundeskanzlers, der eine leicht erhöhte Rückenlehne hat.

Übergangsgeld nach Amtsende Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben für Ex-Minister

Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Es dürfe keine "Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler" geben. mehr

Abgelehnte Asylbewerber betreten mit ihrem Gepäck den Terminal des Kassel-Airports in Calden. (Archivbild: 27.11.2015)

Zwischenzeitliche Heimreise Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge

In der Regel gilt: Flüchtlinge, die zeitweise in ihre Heimat zurückkehren, riskieren ihren Schutzstatus in Deutschland. Nun gibt es dazu aktuelle Zahlen. Derweil wächst die Kritik an sogenannten Erkundungsreisen nach Syrien. mehr

Zustimmung der CSU Spahn könnte Unions-Fraktionschef werden

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Vieles deutet auf einen bereits bekannten Favoriten hin - nun auch mit Zustimmung aus München. mehr

Flüchtlinge aus Syrien kommen mit ihrem Gepäck in einer Erstaufnahmeeinrichtung an.

Nach Regimesturz Bund fördert Rückkehr von fast 500 Syrern

Seit dem Machtwechsel in Syrien vergangenen Dezember hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 500 Menschen unterstützt, in ihre Heimat zurückzukehren. Eine Familie kann bis zu 4.000 Euro Starthilfe bekommen. mehr

Einspruch gegen Bundestagswahl Das BSW will weiter neu auszählen

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlten bei der Bundestagswahl nur rund 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Die Partei fordert deshalb mit einem Einspruch, dass alle rund 50 Millionen Stimmen erneut ausgezählt werden. Von Kerstin Palzer. mehr

Kevin Kühnert (Archivbild 11. Februar 2025)

Kevin Kühnert über Rücktritt "Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt"

Der Rücktritt von Kevin Kühnert vergangenes Jahr kam für viele aus dem Nichts. In einem Interview spricht der frühere SPD-Generalsekretär über die Gründe, die ihn zum Aufhören bewegten. mehr

Ein Charterflugzeug aus Afghanistan auf dem Flughafen Hannover.

Aufnahmeprogramm Vorerst keine weiteren Flüge aus Afghanistan

Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Schutz suchenden Afghaninnen und Afghanen geplant. Die geschäftsführende Regierung überlässt das Thema der neuen Koalition. Die Debatte über den Stopp von Aufnahmeprogrammen geht weiter. mehr

Eine indische Pflegekraft legt einer Patientin eine Infusion.

Treffen der Landesminister Mehr Geld, weniger Papierkram, bessere Integration?

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch es hakt bei der Integration in Arbeitsmarkt und Alltag. Wie es vor Ort besser werden kann - darüber beraten die zuständigen Minister der Bundesländer in Göttingen. Von Uwe Jahn. mehr

SPD-Forderung 15 Euro Mindestlohn - notfalls per Gesetz?

In der Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns hat die SPD nachgelegt. Generalsekretär Miersch drohte mit einem gesetzlichen Eingreifen, sollte die unabhängige Kommission eine Anhebung auf 15 Euro ablehnen. Die CDU schließt das aus. mehr

Sortierte Verpackungsabfälle stehen gepresst neben einer Halle, nachdem sie in der Sortieranlage eines Entsorgungsunternehmens getrennt worden sind.

Wiederverwertung und Reparatur Was wird aus dem Ziel der Kreislaufwirtschaft?

Wiederverwenden statt wegwerfen und dabei den Geldbeutel und die Umwelt schonen: Die Ampel-Regierung hatte eine Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Wie geht es damit weiter? Von Dominic Hebestreit. mehr

Ein Personalausweis liegt auf einem Reisepass.

Neue Regeln ab 1. Mai Foto für Ausweis muss digital vorliegen

Der Gang zum Amt soll einfacher werden: Für Reisepässe und Personalausweise sind ab Anfang Mai nur noch digitale Fotos gültig. Bis Ende Juli können Bürgerinnen und Bürger übergangsweise aber wie gewohnt ein Bild in Papierform mitbringen. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu Hürde genommen, Jubel verschoben