Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Sven-Christian Kindler

Ausgaben-Obergrenzen für Ministerien Grüne widersprechen Lindners Sparvorgaben

In der Regierung geht der Streit um den Bundesetat weiter: Die Grünen wollen die Ausgabenlimits für Ministerien nicht akzeptieren, die Finanzminister Lindner gemacht hatte. Ihr Chefhaushälter Kindler fürchtet Kürzungen zu Lasten der Demokratie. mehr

Olaf Scholz spricht beim 25. Internationalen WDR Europaforum.

WDR Europaforum Ein Einblick in Scholz' Europapolitik

Beim WDR Europaforum in Berlin hat sich der Kanzler nicht aus der Reserve locken lassen. Schlechte Umfragewerte zu seiner EU-Politik schienen Scholz wenig zu beeindrucken. Doch es war nur eine Momentaufnahme. Von C. Feld. mehr

Eine S-Bahn fährt an der zweiten Stammstrecke in München vorbei.

Geplante Stammstrecke in München Das bayerische S-Bahn-Milliarden-Desaster

In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert. mehr

Ein Apotheken-Logo ist auf einer Schmutzfangmatte in einer Apotheke abgebildet.

Lage in Deutschland Wie es den Apotheken geht

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt seit Jahren. Vor allem kleinere Apotheken mit geringeren Umsätzen müssen oft kämpfen. Der Berufsverband schlägt Alarm. Doch sind die Klagen begründet? Von Simon Kaufmann. mehr

Asylsuchende im Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos
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Flüchtlingspolitik Wie die Ampel zur EU-Asylreform steht

Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck (aufgenommen am 9. November 2022)

Brief an Spitzenpersonal Grüne Parteibasis "erschüttert" über Asylkurs

Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung in Falkensee.
analyse

Scholz-Auftritt in Brandenburg Wenn der Kanzler Puls hat

Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr

Ein Schatten ist vor einem AfD-Logo während eines Parteikongresses 2021 in Dresden zu sehen.

Diskussion in der Bundespolitik Parteien streiten über Gründe für AfD-Hoch

Das Umfragehoch der AfD löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei schuld, meint die Union. Bundeskanzler Scholz verweist dagegen auf rechte Tendenzen in anderen Ländern und spricht von "Schlechte-Laune-Parteien". mehr

Hubertus Heil und Annalena Baerbock
analyse

Baerbock und Heil in Südamerika Die doppelte Charmeoffensive

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und Kolumbien. Neben dem Umgang mit China und Russland wird es auch um Fachkräfte gehen. Doch der Besuch stößt nicht nur auf Gegenliebe. Von Nicole Kohnert. mehr

Sendungsbild

Czaja zum AfD-Umfragehoch "Es herrscht sehr viel Verunsicherung im Land"

Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. mehr

Ein Mann läuft zur Abendstunde über die Brücke zwischen Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und Paul-Löbe-Haus.
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Postenvergabe in Ministerien Wo beginnt der Interessenkonflikt?

Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln? Von Corinna Emundts. mehr

Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden.

Linke Szene Klage gegen Demo-Verbot in Leipzig

Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Streit um das Heizungsgesetz Die FDP sieht keine Eile

Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen bei einer bundesweiten Razzia eine Moschee.

Nach bundesweiter Razzia Sechs mutmaßliche IS-Spendensammler in U-Haft

Zwei Tage ist es her, dass Ermittler in mehreren Bundesländern mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnahmen. Sechs von ihnen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Terrorfinanzierung. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel, während einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der AfD (Archivbild).
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Umfragehoch Warum die AfD profitieren kann

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung fällt im DeutschlandTrend auf einen Tiefstwert. Die AfD legt zu. Der Dauerstreit in der Ampel dürfte ein Grund sein - aber auch die Union spielt eine Rolle. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Mädchen trauern am Tatort in Illerkirchberg.

Messerangriff in Illerkirchberg Ein traumatisierter Ort

Heute beginnt der Prozess gegen einen Mann aus Eritrea, der in Illerkirchberg zwei Mädchen auf dem Schulweg niedergestochen haben soll. Die Tat hat tiefe Spuren hinterlassen - auch wenn nichts mehr an sie erinnert. Von F. Siegel. mehr

Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung

"Dienstjahr für Deutschland" Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und laut Kanzler und Verteidigungsminister soll es dabei auch bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, alle jungen Menschen zumindest auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. mehr

Robert Habeck

Streit ums Heizungsgesetz Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP

Die FDP hat grundsätzliche Nachbesserungen am Heizungsgesetz gefordert und ihre Bedenken mit 77 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck untermauert. Nun liegen die Antworten seines Ressorts vor - auch zur Preissteuerung beim CO2-Ausstoß. mehr

Karl Lauterbach

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

Boris Pistorius spricht in der Infanterieschule Hammelburg der Bundeswehr mit Gebirgsjägern. (Archivbild: 16.05.2023)

Rückläufige Bewerbungen Pistorius will mehr Personal für Bundeswehr gewinnen

Die Bundeswehr will mehr Soldaten anwerben. Im vergangen Jahr war die Zahl der Bewerbungen jedoch rückläufig - und viele der Beschäftigten brechen ab. Verteidigungsminister Pistorius will diesen Trend drehen. Von Mario Kubina. mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung Doch keine Mehrbelastung für Gutverdiener?

SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Bundestag in Berlin.

Vor Bund-Länder-Gesprächen Lauterbach warnt vor "unkontrolliertem Krankenhaussterben"

25 Prozent der Kliniken stehen Gesundheitsminister Lauterbach zufolge ohne die geplante Krankenhausreform wohl vor dem Aus. Der bayerische Ressortchef Holetschek forderte vor den heutigen Bund-Länder-Gesprächen erneut Nachbesserungen. mehr

Geothermieanlage der Stadt Schwerin

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

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