Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Friedrich Merz
analyse

Erste Regierungserklärung von Merz Staatsmännisch statt angriffslustig

Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr

Eine Hand steckt eine Gesundheitskarte in ein Lesegerät.

Schlechte Finanzlage Bund muss Hilfe für Krankenkassen vorziehen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist aus Sicht der neuen Gesundheitsministerin ein "Notfallpatient": Weil ihre Geldpolster stark geschrumpft sind, muss der Bund mit einer Millionenspritze aushelfen - und zwar früher als gedacht. mehr

Menschen hinter einem Geländer vor Werbung für die russische Armee (Archiv)

Zahlen des Bundesinnenministeriums Wenige Hundert Russen haben Asyl erhalten

Russen im wehrfähigen Alter haben nur geringe Chancen auf einen Schutzstatus in Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellten sie etwa 6.300 Asylanträge - 350 wurden als Schutzsuchende anerkannt. mehr

Friedrich Merz sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank

Erste Regierungserklärung Merz stellt sein Regierungsprogramm vor

Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel. mehr

Digitalminister Wildberger

Digitalministerkonferenz Hohe Erwartungen an ersten Bundesdigitalminister

Die Digitalminister der Länder erwarten viel von ihrem neuen Amtskollegen auf Bundesebene, Wildberger. Es brauche mehr Geld vom Bund für den Ausbau digitaler Infrastruktur - und eine einheitliche Strategie im Umgang mit KI. Von O. Bemelmann. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.

Neue Bundesregierung Schwarz-Rot macht sich an die Arbeit

Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an. mehr

Jens Spahn und Heidi Reichinnek

Unvereinbarkeitsbeschluss Union ringt um neue Haltung zur Linken

Eigentlich darf die Union nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Partei hat sich einen Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt. Doch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bringen die CDU und CSU in eine Zwickmühle. mehr

Polizisten durchsuchen einen Gebäudekomplex.
exklusiv

"Reichsbürger"-Vereinigung Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"

Das "Königreich Deutschland" ist eine der bundesweit bekanntesten "Reichsbürger"-Vereinigungen. Das Bundesinnenministerium hat es nun verboten. Der Anführer der Gruppe wurde festgenommen. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr

Tim Klüssendorf

Kommissarischer Generalsekretär Klüssendorf will neues Selbstbewusstsein für die SPD

Ein neues Profil für die SPD entwickeln - darin sieht der kommissarische Generalsekretär Klüssendorf seine Hauptaufgabe. In den tagesthemen hat er skizziert, welche Herausforderungen das birgt - vor allem, wenn gleichzeitig regiert wird. mehr

Bärbel Bas
faq

Neue Arbeitsministerin Warum Bas die Rente reformieren will

Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab. Worum geht es? Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Tim Klüssendorf und Bärbel Bas
analyse

Parteispitze und Kabinett Verjüngungskur für die "alte Tante SPD"

Bei der SPD dominieren neue Gesichter in Spitzenposten. In der Bundesregierung ist sie jünger und weiblicher, beim Parteivorsitz setzt sie auf eine klassische Aufsteigergeschichte. Von Evi Seibert. mehr

Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier

60 Jahre diplomatische Beziehungen Ein Jubiläum unter dem Eindruck des Gaza-Krieges

Vor 60 Jahren begann der diplomatische Neuanfang: Für das Jubiläum ist Israels Präsident Herzog nach Berlin gereist. Bundespräsident Steinmeier würdigte die Freundschaft - und appellierte, sofort Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. mehr

Menschen aus Afghanistan verlassen ein Flugzeug
exklusiv

Aufnahmeprogramm Afghanin verklagt Auswärtiges Amt

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Von C. Kornmeier, P. Eckstein, G. Halasz. mehr

Tim Klüssendorf

Miersch-Nachfolge Klüssendorf soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll beim Parteitag im Juni zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort von Matthias Miersch, der neuer Fraktionschef ist. mehr

Bärbel Bas

Nachfolge von Esken Arbeitsministerin Bas will SPD-Chefin werden

Nach dem Rückzug von SPD-Co-Chefin Esken sortieren sich die Sozialdemokraten neu. Arbeitsministerin Bas kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Co-Chef Klingbeil sagte, er wolle mit ihr künftig eine Doppelspitze bilden. mehr

Thorsten Frei

Debatte um Finanzierung Kanzleramtschef weist Bas' Renten-Idee zurück

In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei lehnt Pläne von Arbeitsministerin Bas ab, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Schnitzer begrüßt hingegen die Idee. mehr

Saskia Esken

Personalentscheidung Esken will nicht noch einmal SPD-Chefin werden

Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende. Sie sagte am Abend exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei für sie an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Im Juni wählt die SPD eine neue Führung. mehr

Thorsten Frei und Carsten Linnemann

Minister und CDU-Generalsekretär Auch Frei und Linnemann gegen Bas' Rentenvorstoß

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch Kanzleramtschef Frei und CDU-Generalsekretär Linnemann äußerten sich ablehnend. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Söder rechtfertigt Grenzkontrollen "Nachbarn werden das am Ende akzeptieren"

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen. mehr

Eine ältere Hand hält einen Brief der Deutschen Rentenversicherung.

Einbeziehung von Beamten Union lehnt Bas-Vorstoß zur Rente ab

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von "populistischem Unfug". mehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) steht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (re.) und dem britischen Premier Keir Starmer (li.).

Treffen mit Selenskyj geplant Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

Kanzler Merz ist in die Ukraine gereist. Begleitet wird er von Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer. Auch Polens Regierungschef Tusk wird zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erwartet. Von A. Engelke. mehr

Bärbel Bas

Vorschlag von Arbeitsministerin Bas Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen

Immer weniger Beschäftigte finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Mit diesem Problem muss sich die neue Arbeitsministerin Bas auseinandersetzen. Sie schlägt vor: Auch Beamte sollten in die Rentenversicherung einzahlen. mehr

Polizisten führen an der deutsch-polnischen Grenze im Kreis Vorpommern-Greifswald Kontrollen durch.

SPD gegen Zurückweisungen Wo ist die Grenze an den Grenzen?

An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen. Die SPD ist unzufrieden. mehr

Kanzler Merz mit Macron und Starmer im Zug nach Kiew

Treffen mit Selenskyj geplant Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Kanzler Merz ist zu einem Besuch in die Ukraine aufgebrochen - und das nicht alleine: Zusammen mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer reist er zu Präsident Selenskyj nach Kiew. Von A. Engelke. mehr

Mitglieder der Partei Die Linke stimmen auf dem Bundesparteitag in Chemnitz ab und halten rote Stimmzettel in die Höhe.
exklusiv

Leitantrag zum Parteitag Linke debattiert über "Diätendeckel"

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Ein von der Parteiführung favorisierter "Diätendeckel" scheint nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios nicht mehrheitsfähig. Von K. Palzer und M. Rödle. mehr

Bundespolizisten stehen am Grenzübergang zwischen dem Ort Freilassing (Deutschland) und der Stadt Salzburg (Österreich) auf der Saalachbrücke und kontrollieren die Einreise.

Neue Bundesregierung "Nationale Notlage" für Zurückweisungen?

Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine "nationale Notlage" erklärt - und was würde das bedeuten? Von Kolja Schwartz. mehr

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