Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Eine Einbürgerungsurkunde wird vor einem Blumenstrauß gehalten.

Migrationspolitik Einbürgerung künftig wieder nach frühestens fünf Jahren

Eine Einbürgerung in Deutschland ist künftig nach frühestens fünf Jahren möglich. Der Bundestag stimmte für die Abschaffung der Möglichkeit für besonders gut integrierte Ausländer, schon nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen zu können. mehr

Polizeibeamte gehen durch einen Terminal am Flughafen München.
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Innere Sicherheit So will Deutschland Drohnen bekämpfen

Nach Drohnensichtungen in Deutschland will die Bundesregierung das Land besser schützen. Welche neuen Befugnisse soll die Polizei erhalten? Was ist darüber hinaus geplant? Die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Polizeigesetzes. mehr

Ein Wasserkanal ist an einem Feld in Sachsen zu sehen.

Gerichtsurteil Bund muss mehr gegen Nitrat im Wasser tun

Schon lange ist vom Düngestoff Nitrat mehr in deutschen Gewässern, als die EU erlaubt. Das führt seit Jahren zu Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Regierung mehr gegen Nitrat tun muss. mehr

Eine Frau hält im Bürgeramt im Landesamt für Einwanderung eine Einbürgerungsurkunde in der Hand.
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Migrationspolitik Wie geht es mit den Einbürgerungen weiter?

Der Bundestag befasst sich erneut mit Verschärfungen in der Migrationspolitik. Heute geht es um die Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung", morgen um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Was sind die Knackpunkte? mehr

Die Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin.

Deutschland und Afghanistan Weht bald die Taliban-Flagge in Berlin?

Schon bald könnte die weiße Taliban-Flagge in Berlin wehen. Die Radikalislamisten haben nach ARD-Informationen vor, sie über der afghanischen Botschaft zu hissen. Die Bundesregierung kann nicht viel tun. Von P. Hornung und P. Eckstein. mehr

Frank-Walter Steinmeier während einer Rede.

Neue Verfassungsrichter Steinmeier mahnt Schutz des Verfassungsgerichts an

Seit heute sind die neuen Verfassungsrichter offiziell im Amt. Bundespräsident Steinmeier redete bei deren Ernennung den Parteien ins Gewissen. Diese dürften das Verfassungsgericht nicht für eigene Zwecke ausnutzen, sondern müssten es schützen. mehr

Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr

Koalition diskutiert über Reform Welcher Wehrdienst soll es sein?

Wie sollen die Personalprobleme der Bundeswehr gelöst werden: mit einem freiwilligen oder einem verpflichtenden Dienst? Darüber sollte der Bundestag in einer ersten Lesung beraten. Doch die hat die Union nun verschoben. Von Uli Hauck. mehr

Die Fahnen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind. (Archivbild vom 8.11.2023)

Deutschland und Israel Eine Gratwanderung für die Bundesregierung

Vor zwei Jahren überfiel die Hamas Israel, noch immer sind Geiseln in ihrer Gewalt. Israel begann daraufhin einen Krieg in Gaza, der Vorwurf Völkermord steht im Raum. Für die deutsche Politik ist es eine schwierige Situation. Von Gabor Halasz. mehr

Merz während seiner Rede in Saarbrücken
analyse

Merz' "Herbst der Reformen" Und wo bleibt der Ruck?

Deutschland soll sich verändern. Dafür will der Kanzler den Menschen etwas zumuten. Doch sein "Herbst der Reformen" steckt fest. Ihm gelingt es weder seine Koalition mitzunehmen - noch die Bürger. Von Eva Ellermann. mehr

Caren Miosga und Friedrich Merz

Merz zu den Drohnenvorfällen "Eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit"

Bislang ist unklar, wer für die Drohnenvorfälle der vergangenen Tage verantwortlich ist. Kanzler Merz vermutet allerdings Russland hinter vielen Flügen. Die Bedrohung komme von denen, "die uns testen wollen", sagte er bei Caren Miosga. mehr

Robert Habeck (rechts), Anne Will und Volker Wissing

Auftritt mit Wissing Habeck auf öffentlicher Rollen-Suche

Unter "Habeck Live" ist der Ex-Vizekanzler nun auf der Bühne des Berliner Ensembles: nicht mit einem Theaterstück, sondern mit Gesprächspartnern. Eine neue Hauptrolle sucht er trotzdem - zusammen mit Volker Wissing. Von Tina Handel. mehr

Markus Söder

Söder zur Drohnenabwehr "Oder wir beginnen, uns zu wehren"

Immer wieder nähern sich Drohnen kritischer Infrastruktur. Wie soll man reagieren? Im Bericht aus Berlin macht sich Bayerns Ministerpräsident Söder dafür stark, schnell die Voraussetzungen zum Abschuss zu schaffen. mehr

Alexander Dobrindt

Diskussion über Abschiebezentren Dobrindt sieht "Anfang eines Prozesses"

Mit mehreren europäischen Amtskollegen hat Bundesinnenminister Dobrindt über die Migrationspolitik beraten. Zentrales Thema waren sogenannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU - für die es jedoch rechtliche Hürden gibt. mehr

Füße einer Frau gehen hinter den Rädern eines Rollators in einer Wohnung.
analyse

Reform der Pflegeversicherung Was hinter der Debatte über Pflegegrad 1 steckt

Eine Meldung zur möglichen Abschaffung eines Pflegegrades in der Pflegeversicherung sorgt für Diskussionen zwischen Politik und Verbänden. Worum geht es? Von Corinna Emundts. mehr

Lars Klingbeil

Strategiepapier SPD will Stahl aus Europa bevorzugen

Die SPD hat Pläne gegen die Krise in der Stahlbranche: In einem Strategiepapier fordert sie unter anderem die Bevorzugung von Stahl aus Deutschland und der EU. Außerdem sollen die Energiepreise gesenkt werden. mehr

Boris Pistorius

Debatte um Wehrdienstgesetz Pistorius wirft Union Fahrlässigkeit vor

Die Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die erste Beratung über das neue Wehrdienstgesetz um eine Woche zu verschieben. Verteidigungsminister Pistorius kritisiert deshalb die Union - die wiegelt ab. mehr

Alexander Dobrindt
analyse

Zweites Migrationstreffen Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte"

Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Plan verfehlt er aber bisher. Von Claudia Kornmeier. mehr

Kanzler Merz bei den Feierlichkeiten zum Tag der Einheit in Saarbrücken

Kanzler zum Tag der Einheit Merz kündigt härtere Gangart im Umgang mit AfD an

Kanzler Merz hat von seiner Partei eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verlangt. Im MDR beklagte er ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern. mdr

Alexander Dobrindt steht mit Beamten des Bundeskriminalamts an einem Jammergewehr für die Drohnenabwehr. (Archivbild vom 1. Juli 2025)

Entwurf von Innenminister Dobrindt Bundeswehr soll bei Abwehr von Drohnen helfen

Die Sichtungen von Drohnen reißen nicht ab. Bundesinnenminister Dobrindt will Gesetze verschärfen und bei der Abwehr auch auf die Bundeswehr setzen. NRW-Innenminister Reul mahnt, die Ruhe zu bewahren. mehr

Friedrich Merz

35 Jahre Wiedervereinigung "Wagen wir einen neuen Aufbruch"

Aufbauen, Neues wagen: Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit rief Bundeskanzler Merz die Menschen dazu auf, Spaltungen zu überwinden. Es gehe heute darum, "unsere Lebensweise" zu verteidigen. Er würdigte auch den Mut der Ostdeutschen. mehr

Soldaten beim Appell.

Union blockiert offenbar Debatte Wieder Ärger um den neuen Wehrdienst

Kommende Woche sollte im Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz beraten werden. Das blockiert die Unionsfraktion Medienberichten zufolge jedoch. Fraktionschef Spahn erneuert die Forderung nach einer sofortigen Wehrpflicht. mehr

Gedruckte Exemplare vom Bericht zum Stand der Deutschen Einheit liegen auf dem Tisch bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Berichtes zum Stand der Deutschen Einheit.

Ost und West Wie steht es um die deutsche Einheit?

Deutschland feiert 35 Jahre Wiedervereinigung. Bundestagsvizepräsident Ramelow plädiert dafür, die Identifikation Ostdeutscher mit dem Staat zu stärken. Damit hat er eine Debatte über die innere Einheit angestoßen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Die Bundeswehr präsentiert die Abfangdrohne A1-Falke von Argus Interception bei der Leistungsschau Drohnenabwehr am zweiten Tag der Großübung "Red Storm Bravo.

Sicherheit in Deutschland Wer darf wann Drohnen abschießen?

Zuletzt drangen immer wieder Drohnen in den Luftraum westlicher Staaten ein. Viele Experten vermuten Russland dahinter. Wie kann Deutschland in solchen Situationen reagieren? Die Rechtslage ist komplex. Von Christoph Kehlbach. mehr

Blick auf Kabul in Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan Gespräche mit Taliban noch im Oktober 

Noch in diesem Monat werden deutsche Beamte nach Afghanistan reisen, um in Kabul mit Vertretern der Taliban zu sprechen. Künftig sollen afghanische Straftäter wieder direkt von Deutschland aus abgeschoben werden können. Von Philipp Eckstein. mehr

Mitglieder des Bundeskabinetts sind im Garten der Villa Borsig in Berlin zu sehen.
analyse

Schwarz-rote Kabinettsklausur Aus dem Ruckeln soll ein Ruck werden

Anderthalb Tage lang ist das Kabinett in der Villa Borsig in Klausur gegangen. Es ging darum, den gemeinsamen Kurs abzustecken. Das Fazit: Um Deutschland voranzubringen, müssen sich alle einen Ruck geben. Von Christina Nagel. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht Daten aus Anom-Chats dürfen verwertet werden

Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg. Doch neue Recherchen säen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Von Alena Lagmöller. mehr

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