Wähler in 455 Berliner Stimmbezirken sind aufgerufen, erneut ihre Stimme für den Bundestag abzugeben. Wer darf noch einmal wählen? Und was ändert das an der Zusammensetzung des Bundestags? Ein Überblick von Tina Handel. mehr
In vielen Sektoren der deutschen Wirtschaft herrscht Fachkräftemangel. Nach Ansicht von BA-Chefin Nahles wäre dieser noch viel gravierender, wenn nicht so viele Menschen ohne deutschen Pass hier arbeiten würden. mehr
Deutschland hat der NATO umfassende Zusagen zur Unterstützung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie gemacht. Generalinspekteur Breuer dämpft nun die Erwartungen: Einige Bundeswehr-Fähigkeiten stünden erst in ein paar Jahren zur Verfügung. mehr
Als Reaktion auf das "Potsdamer Treffen" plant Innenministerin Faeser, Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. Dafür sollen Nachforschungen erleichtert werden. Ein Gesetzesvorhaben ist in Arbeit. mehr
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr. mehr
Hunderttausende protestieren gegen Rechtsextremismus und die AfD - darunter immer wieder auch Politiker. Doch was können die Parteien von den Demonstrierenden lernen? Von Gabor Halasz. mehr
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an. mehr
CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel. mehr
Der Kanzler reist zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Neben einem Gespräch mit US-Präsident Biden will Scholz hochrangige Kongressvertreter und Unternehmer treffen. Was will er bei dem Kurzbesuch erreichen? Von G. Schwarte. mehr
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Paris will die Parkgebühren für schwere Autos wie SUV deutlich erhöhen. Das Modell stößt auch in Deutschland eine Debatte an - unter anderem darüber, wie viel Handlungsspielräume Kommunen haben sollten. Von P. Rosenthal. mehr
Ob Postleitzahl oder Bankdaten: Die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern hängt oft von fragwürdigen Faktoren ab. Damit sich das ändert, will die Bundesregierung die Bonitätseinschätzung von Auskunfteien nun stärker reglementieren. mehr
Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen. mehr
Entwicklungsministerin Schulze ist in Nigeria, um die Fachkräfteeinwanderung aus dem Land zu fördern. Doch nicht nur Deutschland buhlt um die junge Bevölkerung. Die neue Strategie kommt womöglich etwas spät. Von Tina Handel. mehr
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. mehr
Selten zuvor wollten so viele Menschen Mitglied der Grünen werden: Seit Jahresbeginn erlebt die Partei eine Eintrittswelle. Die Parteispitze sieht einen Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus. mehr
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr
Deutschland wird dem bereits ausgehandelten Kompromiss für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das hat Bundesarbeitsminister Heil erklärt - und dafür die FDP verantwortlich gemacht. Von Kai Clement. mehr
Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten. mehr
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. mehr
Recherchen von WDR, NDR und SZ haben gezeigt: Die AfD ist mit den Teilnehmenden des Potsdamer Treffens stärker vernetzt als zuerst bekannt war. Im Fokus von 11KM steht Arne Friedrich Mörig - was weiß die AfD-Spitze? mehr
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Bau neuer Kraftwerke verständigt. Die Kraftwerksstrategie sieht zunächst den Bau von bis zu zehn Gigawatt an wasserstofffähigen Gaskraftwerken vor. Von M. Polansky. mehr
Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung. mehr
Schutz des Islam, Stärkung "traditioneller Werte" und ein starker Sozialstaat: Das sind Kernthemen des Wahlprogramms, mit dem die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische Migranten erreichen will. Von A. Henze, S. Petersohn, H. Topel. mehr
Ein "Angebot für andere Nähebeziehungen", aber keine Alternative zur Ehe: Justizminister Buschmann stellt heute die Eckpunkte zur Einführung von Verantwortungsgemeinschaften vor. Was heißt das eigentlich? mehr
