Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Ein Autofahrer hält eine brennende Zigarette aus dem Fenster.

Kinder und Schwangere im Fahrzeug Bundesrat für Rauchverbot im Auto

Mehrere Bundesländer sind für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Der Bundesrat hat jetzt einen Antrag zu einer dementsprechenden Gesetzesänderung beschlossen. Auch das Thema Organspende soll vorangebracht werden. mehr

Abgeordnete klatschen im Plenarsaal des Bundestags.
analyse

Erfolgreiche Richterwahl Vom Regelfall zum Stresstest

Noch nie war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht so politisch. Nachdem der erste Versuch scheiterte, standen heute die Mehrheiten. Doch zufrieden kann die Koalition damit nicht sein. Von Iris Sayram. mehr

Ein Traktor bei der Zuckerrübenernte.

Agrarministerkonferenz Der Balanceakt der Landwirtschaft

Die Agrarminister beraten aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Verteilung von Fördermitteln. Die EU plant eine Reform, Landwirte befürchten Kürzungen. Von Laura Cloppenburg. mehr

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin.

Bundesverfassungsgericht Das sind die neuen Richter in Karlsruhe

Der Bundestag hat drei Kandidatinnen und Kandidaten - zwei von der SPD, einen von der Union - für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts. mehr

Ein Abgeordneter wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Zweidrittelmehrheit im Bundestag Drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht gewählt

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit. mehr

Mario Voigt

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert auf tagesschau24 mehr Investitionen in den Osten. Das Treffen mit Kanzler Merz habe bereits konkrete Ergebnisse geliefert. Das Hoch der AfD erklärt der CDU-Politiker mit einer Vertrauenskrise. mehr

Boris Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius Mehr Sicherheit im Weltraum für 35 Milliarden Euro

Auch im Weltall seien Russland und China eine große Bedrohung, warnt Verteidigungsminister Pistorius, und fordert ein milliardenschweres Sicherheitspaket. Die deutsche Industrie beklagt indes einen massiven Aufholbedarf. mehr

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am eines OP-Saales vorbei getragen. (Archivbild)

Organspende Länder machen sich erneut für Widerspruchslösung stark

Die mögliche Neuregelung der Organspende ist ein Dauerthema. Nach mehreren gescheiterten Versuchen starten acht Bundesländer unter der Führung Nordrhein-Westfalens einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung. mehr

Mario Voigt

Treffen der Ost-Regierungschefs Voigt drängt auf mehr "Aufmerksamkeit" vom Bund

Die östlichen Bundesländer wünschen sich eine deutlich größere Unterstützung vom Bund: Thüringens Regierungschef Voigt pocht auf mehr Gelder für die Forschung. Sein Amtskollege Haseloff erwartet vor allem weniger starre Regeln beim Verbrenner-Aus. mehr

Das Bundesverfassungsgericht von außen
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Bundesverfassungsgericht Wie es mit der Richterwahl weitergeht

Der Bundestag startet heute einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Wie funktioniert die Wahl? Und was, wenn sie wieder scheitert? Von Frank Bräutigam. mehr

Leere Richterstühle sind im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu sehen.
analyse

Wahl neuer Verfassungsrichter Sichere Mehrheit oder erneute Krise?

Anfang Juli scheiterte die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag - und sorgte für eine Regierungskrise. Nun versucht es das Parlament erneut. Wie ist die Ausgangslage für die Kandidaten? Von Dagmar Pepping. mehr

Heidi Reichinnek

Linken-Fraktionschefin Reichinnek "Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, hat sich gegen Kürzungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. Im tagesthemen-Interview sagte sie, es müsse stattdessen Verbesserungen für die Mehrheit geben - zum Beispiel bei Bildung. mehr

Friedrich Merz
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Generaldebatte im Bundestag Ein Kanzler im Verteidigungsmodus

Kanzler Merz hält im Bundestag eine innen- und wirtschaftspolitische Rede und reagiert dabei vor allem auf seine Kritiker in der Opposition. Das macht ihn schwach - und eine Vision vom Land kommt zu kurz. Von Lissy Kaufmann und Nicole Kohnert. mehr

Friedrich Merz

Bundestag Heftiger Schlagabtausch in Generaldebatte

Die Generaldebatte im Bundestag gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche. Kanzler Merz forderte "echte" Reformen, die Opposition attackierte scharf. Die AfD warf der Regierung "Verrat" an den Bürgern vor. mehr

Menschen verlassen ein Flugzeug.

Deutsches Aufnahmeprogramm Afghanen reisen nach erfolgreicher Klage ein 

Die Visa waren ihnen versprochen worden - aber sie mussten sie einklagen: Weitere Afghanen können heute nach Deutschland einreisen. Sie hatten von der Regierung Aufnahmezusagen erhalten. Von C. Kornmeier und P. Eckstein. mehr

Zwei Soldaten der Bundeswehr sitzen vor Monitoren in einem Kommandoraum.
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Verletzungen durch Russland Wie funktioniert der Schutz des NATO-Luftraums?

Nachdem russische Kampfjets erneut in NATO-Gebiet eingedrungen sind, zeigt sich das Bündnis alarmiert. Wie werden solche Luftraumverletzungen bemerkt? Wie kann die Abwehr aussehen? Und welche Rolle spielt die Bundeswehr? mehr

Leere Richterstühle am Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichterwahl Linke beklagt "grottenschlechtes Handwerk"

Die Koalition braucht bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen der Opposition. Die Union hat aber bisher nicht mit Vertretern von Grünen und Linken darüber geredet - die Unionsfraktionschef Spahn nun scharf kritisieren. mehr

Lars Klingbeil

Etatentwurf 2026 Klingbeil kündigt Rekordinvestitionen an

Kaum ist der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, stellt Finanzminister Klingbeil den Entwurf für 2026 vor. Dabei kündigt er "unbequeme Entscheidungen" für Bürger an. Die Opposition kritisiert "Finanztricksereien" und "Aufrüstungsgigantismus". mehr

Lars Klingbeil

Haushaltswoche im Bundestag Das sind die Knackpunkte beim Etat 2026

Bundesfinanzminister Klingbeil bringt heute den Entwurf für den Haushalt 2026 in den Bundestag ein. Die Bundesregierung plant mit weiter steigenden Ausgaben. Die wichtigsten Fakten im Überblick. Von Martin Polansky. mehr

Sigrid Emmenegger

Bundesverfassungsgericht Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Der Bundestag kann am Donnerstag wie geplant über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Der zuständige Ausschuss nominierte am Abend die Juristin Emmenegger als Kandidatin. mehr

Palästinensische Flaggen wehen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Deutschlands Haltung zu Palästina "Warum machen wir das nicht mit?"

Wichtige Partner Deutschlands erkennen Palästina als Staat an. Die Bundesregierung pocht jedoch weiter darauf, dies könne nur der abschließende Schritt sein. An der Haltung gibt es Kritik. Von Jan Oppel. mehr

Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht verlassen einen Sitzungssaal.
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Bundesverfassungsgericht So funktioniert die Richterwahl

In dieser Woche startet der Bundestag einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Welche Regeln gelten? Und wer darf überhaupt gewählt werden? Von Frank Bräutigam. mehr

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin.

Bundesverfassungsgericht Neuer Anlauf zur Richterwahl

Im zweiten Versuch soll es klappen: Nach der missglückten Richterwahl im Juli entscheidet am Abend der zuständige Ausschuss, ob die Juristin Emmenegger Kandidatin für die Wahl zur Verfassungsrichterin wird. Es könnte erneut eine Zitterpartie werden. mehr

Dirk Rompf und Evelyn Palla

Vor Sitzung des DB-Aufsichtsrats EVG will Wahl neuer Bahnspitze blockieren

Der designierten neuen Bahnchefin Palla droht bereits vor ihrer Ernennung Gegenwind. Die Gewerkschaft EVG will im Aufsichtsrat gegen sie stimmen. Dabei geht es gar nicht um Palla, sondern einen anderen Personalvorschlag aus dem Verkehrsministerium. mehr

Martin Blessing

Ex-Commerzbank-Chef Merz macht Blessing zum Investitionsbeauftragten

Mehr Investitionen in Deutschland - das soll Martin Blessing schaffen. Bundeskanzler Merz ernannte den Ex-Commerzbank-Chef zum Beauftragten für ausländische Investitionen in den Standort Deutschland. mehr

Verena Hubertz

Steigende Mieten Hubertz plant strengere Regeln und härtere Strafen

Indexmiete, teure Untervermietungen und fehlender Wohnraum - dagegen will Bauministerin Hubertz stärker vorgehen. Dabei sollen nicht nur strengere Vorschriften und Bußgelder helfen, sondern auch ein "Rekordetat". mehr

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