Innenpolitik

Außenpolitik Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen. mehr

Anhänger der AfD und rechter Gruppierungen demonstrieren in Mannheim gegen eine Kundgebung von Bürgern gegen Extremismus und Gewalt. (Archivbild vom 02.06.2024)

"Junge Alternative" AfD will sich von Jugendorganisation trennen

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für die Partei könnte das im Wahlkampf zum Problem werden. Sie will sich von der JA trennen und eine neue Organisation gründen. mehr

Annalena Baerbock schüttelt in Peking die Hand von Lia Jianchao.

analyse

Außenministerin Baerbock in China Ein Besuch voller ehrenwerter Appelle

Außenministerin Baerbock ist einen Tag zu Besuch in Peking. Dort sieht sie sich mit dem chinesischen Stil konfrontiert, platziert aber auch wichtige Appelle. Es geht um das Verhältnis zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Von Claudia Buckenmaier. mehr

kommentar

Kriselnde FDP Reif für einen kompletten Neuanfang

Die FDP ist angeschlagen und das Image von Parteichef Lindner angeknackst. Die Liberalen brauchen Veränderung - auch personell, meint Lissy Kaufmann. Das weiß auch Lindner. mehr

analyse

FDP in der Krise Das Prinzip Augen zu und durch

Strategiepapier in Kriegsrhetorik, verlorene Landtagswahlen und die Herausforderung, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen: Vieles steht bei der FDP auf dem Spiel - nur nicht die Personalie Lindner. Von Iris Sayram. mehr

Neuer Generalsekretär Lindner hofft auf ein FDP-Comeback mit Buschmann

Die FDP will die Krise um das "D-Day"-Papier zum Ampel-Aus hinter sich lassen. Ex-Justizminister Buschmann soll dabei im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Parteichef Lindner stellte ihn als neuen Generalsekretär vor. mehr

"D-Day"-Affäre der FDP Lindner will nicht zurücktreten

Sein Generalsekretär Djir-Sarai ist gegangen, doch er selbst sieht dazu keinen Anlass: FDP-Chef Lindner hat in der Sendung Caren Miosga einen Rücktritt wegen des "D-Day"-Papiers ausgeschlossen. Stattdessen wolle er Spitzenkandidat werden. mehr

Scholz im Bericht aus Berlin Kanzler im Wahlkampfmodus

Mit Blick auf die Neuwahl hat SPD-Kandidat Scholz betont, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Merz sei besserer Partner Grüne gehen auf Distanz zu Scholz' Ukraine-Politik

Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner. Die SPD weist die Kritik zurück. mehr

Nach Rücktritt von Djir-Sarai Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. mehr

Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr

"D-Day"-Affäre SPD und Grüne arbeiten sich an der FDP ab

"Systematische Sabotage" und "von langer Hand geplant": SPD und Grüne üben angesichts der "D-Day"-Affäre scharfe Kritik am früheren Koalitionspartner. Und äußern Zweifel, dass FDP-Chef Lindner von dem Strategiepapier nichts wusste. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der SPD-Wahlsiegkonferenz in Berlin.

SPD-Wahlkampf-Auftakt "Jetzt geht es ums Ganze"

Knapp drei Monate vor der Neuwahl hat die SPD ihren Wahlkampf eröffnet. Kanzlerkandidat Scholz sieht in seiner Partei eine "Kraft der Mitte". Punkten will er mit dem Mindestlohn, bezahlbaren Mieten und dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. mehr

Teilnehmer einer Demonstration mit Fotos von Politikern in Sträflingskleidung auf ihren Shirts stehen auf dem Hofwiesenparkplatz.

Delegitimierung des Staates Umstrittene Aufgabe für Verfassungsschutz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer mehr

interview

Lindner zur "D-Day"-Affäre "Natürlich musste und muss ich mich prüfen"

Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat FDP-Chef Lindner Fehler eingeräumt. Der Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai sei ein "schmerzhafter Verlust", sagte er in den tagesthemen. Auch er selbst stecke in einer "schwierigen Situation". mehr

Ein Banner hängt vor der FDP-Zentrale in Berlin

FDP-Papier zum Ampel-Aus Scholz sieht sich bei Lindner-Entlassung bestätigt

Das detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hochschlagen. Kritik kommt von SPD und Grünen, aus der CDU und auch aus den eigenen Reihen. Der Druck auf FDP-Chef Lindner wächst. mehr

interview

"D-Day"-Affäre "Keine besinnlichen Weihnachten für die FDP"

Ein veröffentlichtes Papier, zwei Rücktritte und die Frage: Schädigt die "D-Day-Affäre" auch FDP-Chef Lindner? Politikwissenschaftlerin Münch erklärt, warum der Vorgang für ihn glimpflich ausgehen könnte. mehr

faq

Rücktritte bei den Liberalen Wie die "D-Day"-Affäre der FDP schadet

Die FDP zieht Konsequenzen: Nach dem Bekanntwerden eines Papiers zum Ausstieg aus der Ampel treten Generalsekretär und Geschäftsführer zurück. Worum geht es? Und wie sehr schadet der Vorgang der Partei im Wahlkampf? Von Jan Zimmermann. mehr

Blick auf ein FDP Schriftzug und Rednerpult auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin.

"D-Day"-Papier der FDP Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen

Viel Kritik für das FDP-Papier zum Koalitionsbruch - und was sagen die Liberalen? Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann moniert die "D-Day"-Wortwahl. Der Generalsekretär versucht, sich zu erklären - während der Nachwuchs seinen Rücktritt fordert. mehr

Christian Lindner mit anderen FDP-Politikern.

FDP-Papier zum Koalitionsbruch In "offener Feldschlacht" in Richtung "D-Day"

Die FDP-Spitze hat einen Ausstieg aus der Regierungskoalition bis kurz vor dem Ampel-Aus detailliert durchgespielt. Das zeigt ein nun veröffentlichtes internes Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen". mehr

Afghanistan-Untersuchungsausschuss Maas beklagt fehlende US-Koordination

Beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul im Jahr 2021 herrschte Chaos. Der damalige Außenminister Maas verweist im Untersuchungsausschuss auf die schwierige Abstimmung mit den US-Partnern und fehlerhafte Einschätzungen des BND. mehr

Die russische Flagge weht über der Russischen Botschaft.

Keine Akkreditierung für ARD-Mitarbeiter Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein. mehr

Flüchtlinge gehen durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen).

Von Taliban bedroht "In Afghanistan werde ich getötet"

Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen. Von Michael Brandt. mehr

Weg zur Klimaneutralität Wie ernst nimmt die CDU den Klimaschutz?

Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr

Bundeswehrsoldaten verlassen Masar-i-Scharif in Afghanistan (Archiv)

Abzug aus Afghanistan Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

Nach mehr als zwei Jahren endet der U-Ausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unter anderem wird den Ex-Ministern Maas und Müller vorgeworfen, damals große Fehler gemacht zu haben. Heute werden sie befragt. Von Tim Aßmann. mehr

Eine Notfallkarte liegt in einem Frauenhaus

Mehr Schutzangebote für Frauen Und noch ein Gesetz, das wackelt

Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. Von Marc Feuser. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Schwangerschaftsabbrüche Wird § 218 noch vor der Wahl abgeschafft?