Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Lars Klingbeil

Künftige Koalition SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz. mehr

Blick auf die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag.

Umgang mit teil rechtsextremer Partei SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung" zur AfD

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung. mehr

Bundeswirtschaftsministerium in Berlin
analyse

Schwarz-rote Koalition Keine Lust aufs Wirtschaftsministerium?

Bisher wurde Carsten Linnemann als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. Nach seiner Absage zeigt nun niemand mehr ernsthaftes Interesse an dem Ministerium. Und das hat gute Gründe. Von Jannik Pentz. mehr

Ein SPD-Mitglied stimmt auf dem Smartphone im Mitgliedervotum der Partei über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

Koalitionsvertrag Ist ein Mitgliedervotum rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte. mehr

Sechs weiße Kugelschreiber mit dem neuen Logo der CDU

Schwarz-roter Koalitionsvertrag Positiv gestimmte CDU-Basis

Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl. mehr

Durch die Fenster eines Flugzeugs sind gefährdete Afghaninnen und Afghanen am Flughafen Düsseldorf zu sehen.
faq

Aufnahmeprogramme Warum Afghaninnen und Afghanen hierherkommen

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aussetzen. Das betrifft auch Menschen aus Afghanistan. Doch noch werden sie aufgenommen. Worum geht es dabei? Ein Überblick. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Ende des Zweiten Weltkriegs Bundestag schließt Russland von Gedenken aus

Am 8. Mai jährt sich das Weltkriegsende zum 80. Mal. Dazu sind im Bundestag alle Botschafter eingeladen - außer der russische und belarusische. Grund: Die Regierung befürchtet eine Instrumentalisierung. mehr

Jens Spahn

Spahn zum Umgang mit AfD Von "Normalisierung" soll nicht die Rede sein

In der Diskussion um eine "Normalisierung" der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik seitens der SPD geht aber weiter. mehr

CDU-Chef Merz im Bundestag

Angehender Kanzler zu seinen Zielen Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert. mehr

Flugzeug mit gefährdeten Afghaninnen und Afghanen landet in Düsseldorf

Afghanistan-Aufnahmeprogramm "Es gibt keinen Grund für Empörung"

Erneut ist ein Flieger mit gefährdeten Frauen, Männern und Kindern aus Afghanistan angekommen. Weitere sollen folgen. Die Union ist dagegen. Auf Sicherheitschecks und Zusagen verweist hingegen die Regierung. Von P. Eckstein. mehr

Autos stauen sich im Berufsverkehr

Pendlerpauschale Gerecht, umweltschädlich oder beides?

Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für Pendler? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr sicher erneut geführt - denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen. Von Daniel Pokraka. mehr

Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus die Hand.
analyse

Schwarz-Rot Wer hat die Macht in der künftigen Koalition?

Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Ein Marschflugkörper des Typs Taurus KEPD 350
faq

Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über "Taurus" diskutiert wird

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung? mehr

Carsten Linnemann

CDU-Politiker bleibt Generalsekretär Linnemann will kein Minister werden

Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl". mehr

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD Mitgliedern zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen.
interview

Votum zum Koalitionsvertrag "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr

Das Logo der AfD steht auf einem Schlüsselband der AfD bei dem Landesparteitag der Berliner AfD.

Bundestag Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle". mehr

Ein Taurus-Marschflugkörper

Krieg gegen die Ukraine Neue Diskussion über "Taurus"-Lieferung

Der scheidende Bundeskanzler Scholz war dagegen - sein möglicher Nachfolger Merz hat sich für eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine ausgesprochen. Doch die Diskussion ist vermutlich nicht vorbei. Von G. Schwarte. mehr

Warnschild vor Radioaktivität

Zwei Jahre Atomausstieg Die Endlagersuche zieht sich - womöglich bis 2074

Trotz des Endes der Atomkraft in Deutschland vor zwei Jahren gibt es für die radioaktiven Abfälle noch keine Lösung. Warum dauert es so lange? Wo liegen die größten Herausforderungen? Von Martin Polansky. mehr

Das Kernkraftwerk Emsland.
analyse

Koalitionsvertrag Wie über einen Atom-Wiedereinstieg diskutiert wird

Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz. mehr

Öltanker "Eventin"

Russische Schattenflotte Klage gegen Festsetzung der "Eventin" eingereicht

Die "Eventin" soll zur russischen Schattenflotte gehören, mit der Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Als der Tanker havarierte, griffen deutsche Behörden zu. Ein Gericht muss den Fall nun aber zunächst prüfen. mehr

Friedrich Merz
analyse

CDU-Chef Friedrich Merz Kann er Kanzler?

In seinem politischen Leben hat CDU-Chef Merz viele Rollen ausgefüllt - aber noch kein Regierungsamt. Eine offene Frage bleibt, wie kompromissbereit er als möglicher Kanzler sein wird. Von Tina Handel. mehr

Lohn- und Gehaltsabrechnung, Bargeld, Stift und Taschenrechner.
faq

Schwarz-Rot Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick. mehr

Sendungsbild

Designierter Kanzler Merz Die "große Unbekannte" für die deutsche Wirtschaft

Schnelle Reformen ja, schnelle Ergebnisse nein: Der designierte Kanzler Merz dämpft Erwartungen an eine rasche Besserung der Wirtschaft. In der ARD äußerte er sich zudem zu US-Zöllen und "Taurus"-Marschflugkörpern für Kiew. mehr

Lars Klingbeil

Regierungsbildung Klingbeil und Linnemann verbreiten Zweckoptimismus

In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich CDU-Generalsekretär und SPD-Chef optimistisch, dass die schwarz-rote Regierung kommt - und auch hält. mehr

Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos

Vor SPD-Abstimmung Juso-Widerstand gegen den Koalitionsvertrag

Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst. mehr

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken

Unterstützung von SPD-Frauen "Esken muss in erster Reihe dabei sein"

Noch ist unklar, wer künftig an der SPD-Spitze steht. Dass es für die aktuelle Co-Vorsitzende Esken weitergeht, darauf deutete zuletzt wenig hin. Doch nun bekommt Esken öffentliche Unterstützung. mehr

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