Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld reichen ihm nicht: Der CDU-Politiker Spahn will Menschen, die ein Jobangebot nicht annehmen, die Unterstützung streichen. Dafür müsse notfalls die Verfassung geändert werden. mehr
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist von der Parteibasis aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ihm wird zudem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung getrickst zu haben. br
Offiziell hat die Werteunion nichts mit der CDU zu tun, doch ihr gehören auch CDU-Mitglieder an. Laut Parteichef Merz wird das künftig nicht mehr möglich sein - egal ob die Werteunion eine Partei werde oder ein Verein bleibe. mehr
Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch - darunter ein früherer Verfassungsrichter. mehr
Am fünften Tag der Proteste von Landwirten kam es bundesweit wieder zu Straßenblockaden. Tausende Bauern waren mit Traktoren unterwegs. Die AWO stellte Anzeige wegen einer am Montag blockierten Elbbrücke. mehr
Wer genau nahm am rechtsextremen Geheimtreffen teil? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz. mehr
Agrarminister Özdemir sieht im Streit über den Agrardiesel nur einen Grund für die Wut von Landwirten. Jahrzehntelang seien den Bauern Dinge versprochen, aber nicht eingehalten worden. Kritik kommt aus der Union. mehr
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft: Die CDU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Ampel vor und diskutiert bei ihrer zweitägigen Vorstandsklausur inhaltliche Schwerpunkte. Eine Frage dürfte aber außen vor bleiben. Von S. Frühauf. mehr
Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. mehr
Kleine Kugeln - große Wirkung? Wissenschaftlich ist die bei Homöopathie unbewiesen. Gefestigt ist der Glaube an die kleinen Dosen bei Befürwortern. Gewiss ist der Streit nach Lauterbachs Vorstoß, die Arzneien aus der Leistung zu nehmen. Von T. Handel. mehr
An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot. Man nehme alle Argumente auf und entscheide dann, so SPD-Fraktionschef Mützenich. Auch der Kanzler Scholz will reden - "leider viel zu spät", so der Verband. mehr
Das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen und dort diskutierte Vertreibungspläne haben heftige Kritik hervorgerufen. Haben sie auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren? Von Max Bauer und Bianca Schwarz. mehr
Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz". mehr
Die Bundesregierung will mehrere Millionen für Meeresschutz und Fischerei kürzen und dafür Gesetzesvorgaben rückwirkend ändern. Auch die Bauernproteste spielen dabei eine Rolle. Umweltschützer und Fischer protestieren. Von Philipp Eckstein. mehr
Die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen steht vor dem Aus. Gesundheitsminister Lauterbach sieht keinen Sinn in der Leistung. Die Grundlage der Politik müsse die wissenschaftliche Evidenz sein. mehr
Die Kritik innerhalb der SPD - auch am Kanzler - wächst. Der Abgeordnete Schäfer sieht die Existenz der Partei in Gefahr, das Umfragetief sei hausgemacht. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen. Von M. Rödle. mehr
Die groben Linien des Haushalts 2024 sind beschlossen, doch mit einer Stimme sprechen die Ampel-Parteien nicht. Im Haushaltausschuss werden heute erneut Experten angehört. Ebnen sie einen Lösungsweg? Von Nicole Kohnert. mehr
"Kein AfD-Termin", eine "rein private Veranstaltung": Bei der AfD bemüht man sich um maximale Distanz zu einem Treffen mit Rechtsextremen, bei der auch AfD-Politiker dabei waren. Auch eine Restaurantkette und die NRW-CDU suchen Abstand. mehr
Luftabwehrraketen und Eurofighter für Riad: Eigentlich wollte Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Wie sich das Bild des Landes gewandelt hat, zeigte sich auch beim Besuch von Wirtschaftsminister Habeck. Von Martin Polansky. mehr
Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer kommen die Bauernproteste gerade recht. Bei einer Demonstration in Dresden eint ihn und mehrere Tausend Teilnehmer der Unmut auf die Ampel. Die extreme Rechte bleibt außen vor. Von Thomas Vorreyer. mehr
Rücktritt in Parteiführung der Linken: Tobias Bank verabschiedet sich vom Posten als Geschäftsführer. Die neue Ausrichtung der Partei behagt ihm offenbar nicht. Von Kerstin Palzer. mehr
AfD-Politiker und ein bekannter Rechtsextremer sollen sich laut "Correctiv" zu einem Geheimtreffen zusammengefunden haben. Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutschem Pass. mehr
Es knirscht in den Hausarztpraxen: Mediziner sind überlastet, Patienten müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Auf einem Krisentreffen mit den Hausärzten sicherte Gesundheitsminister Lauterbach nun weitreichende Reformen zu. mehr
Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD eine Reform der Schuldenbremse beschlossen. Nun versucht sich die Bundestagsfraktion offenbar an der Umsetzung. In einem Papier ist etwa von Krediten mit langer Laufzeit die Rede. Von Moritz Rödle. mehr
Die Landwirte bleiben beharrlich - die Ampelregierung auch. Viele Stichwörter in der Debatte sind bekannt und es stellt sich die Frage, warum es nicht schon längst Lösungen für alte Probleme in der Agrarpolitik gibt. Von Eva Huber. mehr
Für viele Landwirte geht es um ihre Existenz und Arbeitsweise. Für andere sind die Proteste Gelegenheit, ihre rechtsextreme Agenda auf die Straße zu bringen. Wie man mit diesem Interessenskonflikt umgehen kann, erklärt Protestforscher Saldivia Gonzatti. mehr
