Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. mehr
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab. mehr
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. mehr
Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker. mehr
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um die Schuldenbremse geht derweil weiter. mehr
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr
Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer. mehr
In Bereichen, in denen es auch künftig kaum vermeidbare CO2-Emissionen geben wird, unterstützen die Grünen das Abscheiden und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Das beschloss der Parteitag. mehr
Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen. mehr
Am Abend könnte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden: Die Delegierten wenden sich dem heiklen Thema Migration zu. Nicht alle Grünen stehen hinter den Kompromissen der Ampelkoalition. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. mehr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will Kanzler Scholz die Finanzierung staatlicher Hilfen schnell klären. Über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll der Bundestag bereits in einer Woche beraten. mehr
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. mehr
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern. mehr
Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner. mehr
Die Grünen haben ihre Parteispitze mit hohen Zustimmungswerten wiedergewählt. Der Parteitag in Karlsruhe zeigt trotzdem: Die Zeiten sind kompliziert für die Ökopartei - nicht nur wegen der Haushaltskrise. Von Oliver Neuroth. mehr
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. mehr
Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah. mehr
Die Koalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von F. Bräutigam. mehr
