Innenpolitik

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim am Ufer des Neckar.

Ausschuss im Bundestag Mehr als 500 Zeugen zum Atomausstieg

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Dazu hat die Union bislang mehr als 500 Zeugen benannt. Eine umstrittene Taktik. Von Jannik Pentz und Hans-Joachim Vieweger. mehr

analyse

AfD und Sahra Wagenknecht Zwei, die einander noch brauchen

Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr

Menschen stehen am Eingang eines Jobcenters

Verschärfung bei Sozialleistungen Ampel plant strengere Meldepflicht beim Bürgergeld

Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr

Nach Afghanistan und in die Türkei Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge an

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr

Bedenken beim Vorgehen Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot

Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". mehr

Ein Handydisplay zeigt den mit dem Notfallsanitäter verbundenen Telenotarzt.

Telenotarzt Leben retten im Video-Call

Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste: Der Bundestag berät heute über die Reform der Notfallversorgung. Können per Video zugeschaltete Notärzte die Engpässe lindern? Von Juri Sonnenholzner. mehr

Bundesrechnungshof Scharfe Kritik an Wissings Bahnpolitik

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr

Menschen stehen in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in einer Schlange.

Anschubfinanzierung SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie

Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr

Habecks Wirtschaftsprognose Wie die lahme Konjunktur den Ampelstreit verschärft

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in die Gänge: Auch in diesem Jahr schrumpft das Bruttoinlandsprodukt - so die Prognose der Bundesregierung. Das könnte Konflikte in der Ampelkoalition verschärfen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Matthias Miersch spricht bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.

SPD-Generalsekretär Miersch "Ich werde nicht bequem sein"

Was will der Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch? Der kommissarische SPD-Generalsekretär hat deutlich gemacht, dass er kein Ja-Sager sein werde. Er freue sich im Wahlkampf auf die Auseinandersetzung mit Merz. mehr

Umfassende Erhebung Wald gibt mehr Kohlenstoff ab, als er aufnimmt

Die neue Bundeswaldinventur zeigt, dass die Waldfläche in Deutschland insgesamt zugenommen hat. Durch Schädlinge und Trockenheit geben die Wälder aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen. mehr

Nachfolger von Kevin Kühnert Wer ist Matthias Miersch?

Die SPD-Spitze war sich schnell einig, wer ihr künftiger Generalsekretär werden soll. Heute soll offiziell über die Nachfolge von Kevin Kühnert informiert werden. Wer aber ist Matthias Miersch? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht auf einer Gedenkveranstaltung-

Jahrestag des Hamas-Massakers Bundespräsident warnt vor Verurteilung Israels

Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr

Porträt

Rücktritt von Kevin Kühnert Vom lauten Juso-Chef zum stillen Moderator

Laut, frech, aber trotzdem diplomatisch - Kühnert machte sich als Juso-Chef einen Namen und mischte als SPD-Generalsekretär den politischen Betrieb auf. Sein Rücktritt kam für viele überraschend. Von E. Seibert und G. Schwarte. mehr

Nachfolge für Kühnert Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Matthias Miersch soll nach Kühnerts Rücktritt neuer SPD-Generalsekretär werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zählt schon lange zum engeren Führungskreis der Partei - und ist breit vernetzt. mehr

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete dies mit gesundheitlichen Problemen, ohne Einzelheiten zu nennen. Er habe die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil vor einigen Tagen informiert. mehr

Ein Jahr nach dem Hamas-Terror Das Dilemma mit der Staatsräson

"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr

Bericht aus Berlin Mützenich sieht FDP-Machtkampf bei der Rente

Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der FDP - und deren parteiinternen Machtkampf, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Zwei Mütter eines Kindes auf dem Spielplatz (Symbolbild).

Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter

Bundesjustizminister Buschmann will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Konkret sollen etwa die Stellung von Vätern und von lesbischen Eltern gestärkt werden. mehr

Grünen-Vorsitzender Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anschubfinanzierung stoßen auf Kritik.

Neue Regeln beim Bürgergeld Kritik an 1.000 Euro "Anschubfinanzierung"

1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind - dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem "Unding" spricht die FDP, von "blankem Hohn" die CSU. mehr

Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich. mehr

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann faltet die Hände.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Wie gut funktioniert das grüne "Erfolgsmodell" noch?

Nach herben Verlusten bei drei Landtagswahlen wollen die Grünen einen Neuanfang. Baden-Württemberg wird seit 13 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Ein Sonderfall oder ein Modell, das auch weiter zieht? Von T. Denzel. mehr

Urteil des EuGH Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Bundesverfassungsgericht Mehr Schutz für Karlsruhe?