Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Matthias Miersch

SPD-Forderung 15 Euro Mindestlohn - notfalls per Gesetz?

In der Debatte um eine baldige Anhebung des Mindestlohns hat die SPD nachgelegt. Generalsekretär Miersch drohte mit einem gesetzlichen Eingreifen, sollte die zuständige unabhängige Kommission eine Anhebung auf 15 Euro ablehnen. mehr

Sortierte Verpackungsabfälle stehen gepresst neben einer Halle, nachdem sie in der Sortieranlage eines Entsorgungsunternehmens getrennt worden sind.

Wiederverwertung und Reparatur Was wird aus dem Ziel der Kreislaufwirtschaft?

Wiederverwenden statt wegwerfen und dabei den Geldbeutel und die Umwelt schonen: Die Ampel-Regierung hatte eine Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Wie geht es damit weiter? Von Dominic Hebestreit. mehr

Ein Personalausweis liegt auf einem Reisepass.

Neue Regeln ab 1. Mai Foto für Ausweis muss digital vorliegen

Der Gang zum Amt soll einfacher werden: Für Reisepässe und Personalausweise sind ab Anfang Mai nur noch digitale Fotos gültig. Bis Ende Juli können Bürgerinnen und Bürger übergangsweise aber wie gewohnt ein Bild in Papierform mitbringen. mehr

Chemnitz: Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida (Archivbild vom 01.09.2018)

Datenanalyse Wie über Ostdeutschland berichtet wird

Eine aktuelle Datenauswertung zeigt: Ostdeutschland wird in den Medien vor allem als Problemfall thematisiert. Es mangelt an kontinuierlicher und differenzierter Berichterstattung. Von Martin Hoffmann. mehr

An einem Eingang der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes steht der Schriftzug des Geheimdienstes.

Geheimdienst-Ausschuss CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit. mehr

Lars Klingbeil

Künftige Koalition SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz. mehr

Blick auf die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag

Umgang mit teils rechtsextremer Partei SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung" zur AfD

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung. mehr

Bundeswirtschaftsministerium in Berlin
analyse

Schwarz-rote Koalition Keine Lust aufs Wirtschaftsministerium?

Bisher wurde Carsten Linnemann als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. Nach seiner Absage zeigt nun niemand mehr ernsthaftes Interesse an dem Ministerium. Und das hat gute Gründe. Von Jannik Pentz. mehr

Ein SPD-Mitglied stimmt auf dem Smartphone im Mitgliedervotum der Partei über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

Koalitionsvertrag Ist ein Mitgliedervotum rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte. mehr

Sechs weiße Kugelschreiber mit dem neuen Logo der CDU

Schwarz-roter Koalitionsvertrag Positiv gestimmte CDU-Basis

Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl. mehr

Durch die Fenster eines Flugzeugs sind gefährdete Afghaninnen und Afghanen am Flughafen Düsseldorf zu sehen.
faq

Aufnahmeprogramme Warum Afghaninnen und Afghanen hierherkommen

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aussetzen. Das betrifft auch Menschen aus Afghanistan. Doch noch werden sie aufgenommen. Worum geht es dabei? Ein Überblick. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Ende des Zweiten Weltkriegs Bundestag schließt Russland von Gedenken aus

Am 8. Mai jährt sich das Weltkriegsende zum 80. Mal. Dazu sind im Bundestag alle Botschafter eingeladen - außer der russische und belarusische. Grund: Die Regierung befürchtet eine Instrumentalisierung. mehr

Jens Spahn

Spahn zum Umgang mit AfD Von "Normalisierung" soll nicht die Rede sein

In der Diskussion um eine "Normalisierung" der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik seitens der SPD geht aber weiter. mehr

CDU-Chef Merz im Bundestag

Angehender Kanzler zu seinen Zielen Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert. mehr

Flugzeug mit gefährdeten Afghaninnen und Afghanen landet in Düsseldorf

Afghanistan-Aufnahmeprogramm "Es gibt keinen Grund für Empörung"

Erneut ist ein Flieger mit gefährdeten Frauen, Männern und Kindern aus Afghanistan angekommen. Weitere sollen folgen. Die Union ist dagegen. Auf Sicherheitschecks und Zusagen verweist hingegen die Regierung. Von P. Eckstein. mehr

Autos stauen sich im Berufsverkehr

Pendlerpauschale Gerecht, umweltschädlich oder beides?

Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für Pendler? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr sicher erneut geführt - denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen. Von Daniel Pokraka. mehr

Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus die Hand.
analyse

Schwarz-Rot Wer hat die Macht in der künftigen Koalition?

Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Ein Marschflugkörper des Typs Taurus KEPD 350
faq

Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über "Taurus" diskutiert wird

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung? mehr

Carsten Linnemann

CDU-Politiker bleibt Generalsekretär Linnemann will kein Minister werden

Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl". mehr

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD Mitgliedern zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen.
interview

Votum zum Koalitionsvertrag "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr

Das Logo der AfD steht auf einem Schlüsselband der AfD bei dem Landesparteitag der Berliner AfD.

Bundestag Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle". mehr

Ein Taurus-Marschflugkörper

Krieg gegen die Ukraine Neue Diskussion über "Taurus"-Lieferung

Der scheidende Bundeskanzler Scholz war dagegen - sein möglicher Nachfolger Merz hat sich für eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine ausgesprochen. Doch die Diskussion ist vermutlich nicht vorbei. Von G. Schwarte. mehr

Warnschild vor Radioaktivität

Zwei Jahre Atomausstieg Die Endlagersuche zieht sich - womöglich bis 2074

Trotz des Endes der Atomkraft in Deutschland vor zwei Jahren gibt es für die radioaktiven Abfälle noch keine Lösung. Warum dauert es so lange? Wo liegen die größten Herausforderungen? Von Martin Polansky. mehr

Das Kernkraftwerk Emsland.
analyse

Koalitionsvertrag Wie über einen Atom-Wiedereinstieg diskutiert wird

Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz. mehr

Öltanker "Eventin"

Russische Schattenflotte Klage gegen Festsetzung der "Eventin" eingereicht

Die "Eventin" soll zur russischen Schattenflotte gehören, mit der Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Als der Tanker havarierte, griffen deutsche Behörden zu. Ein Gericht muss den Fall nun aber zunächst prüfen. mehr

Friedrich Merz
analyse

CDU-Chef Friedrich Merz Kann er Kanzler?

In seinem politischen Leben hat CDU-Chef Merz viele Rollen ausgefüllt - aber noch kein Regierungsamt. Eine offene Frage bleibt, wie kompromissbereit er als möglicher Kanzler sein wird. Von Tina Handel. mehr

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