Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze trinkt beim Gillamoos auf der Bühne aus ihrem Maßkrug.

Grüne vor Bayernwahl Mit Polizeischutz ins Bierzelt

Im Wahlkampf schlägt den bayerischen Grünen mancherorts blanker Hass entgegen. In einigen Bierzelten brauchen sie massiven Polizeischutz. Es trifft vor allem Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Von Eva Eichmann. mehr

CDU-Chef Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (l.) und Landeschef Sven Schulze (r.)

Merz bei der CDU Sachsen-Anhalt Seelenbalsam gesucht und gefunden

Für seine Asylbewerber-Aussagen hat CDU-Chef Merz Kritik erhalten. Beim Landesparteitag in Magdeburg aber gibt es viel Unterstützung - auch wenn man dort mit ihm weiter etwas fremdelt. Von T. Vorreyer. mehr

Ein Zeitungsausträger im Rentenalter entnimmt seinem Wagen eine Zeitung

Steuerfreier Zuverdienst Kritik an "Aktivrente"-Idee der CDU

Die CDU will Rentnerinnen und Rentnern steuerfreie Zuverdienste bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen. Die Kritik daran ist groß. Die Linke wirft der CDU vor, "Menschen an die Maloche bis zum Tode" gewöhnen zu wollen. mehr

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Rede im Bundestag während Bundeskanzler Olaf Scholz im Hintergrund auf der Regierungsbank sitzt

Begrenzung der Migration Merz bietet Scholz gemeinsame Lösungssuche an

Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr

Ein Mann sitzt an einem Tisch neben einer Nähmaschine und arbeitet.

Asylbewerber in Deutschland Grüne wollen Arbeitsverbote für Geflüchtete beenden

Wie schnell nach ihrer Ankunft sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Die Grünen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote. Die FDP verlangt ein Konzept, um Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch zu gewähren. mehr

Friedrich Merz

Sozialflügel kritisiert Merz "Viele CDU-Mitglieder schämen sich"

Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der CDU-Sozialflügel wirft ihm vor, die Partei zu spalten. mehr

Lars Klingbeil (links), Olaf Scholz (mitte) und Saskia Esken (rechts) kommen zur Klausurtagung SPD-Bundestagsfraktion.

Asylbewerber in Deutschland SPD spricht sich für schnelle Arbeitserlaubnis aus

Der Städte- und Gemeindebund hatte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber mit Bleibeperspektive gefordert. Unterstützung kommt nun von der SPD. Auf einen Vorschlag der Union reagierte die Partei hingegen gemischt. mehr

Olaf Scholz

Scholz zur Zahnarzt-Aussage Merz "sollte besser auf seine Worte aufpassen"

Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr

Eine Frau hält einen Joint mit Cannabis in der Hand.

Geplante Cannabis-Legalisierung Bundesrat fordert Nachbesserungen

Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt. mehr

Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm
analyse

AfD in Bayern Radikal rechtsaußen

Die AfD hofft bei der Bayernwahl auf deutliche Zugewinne. Mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm schickt sie zwei Rechtsaußen ins Rennen. Vom Wahlprogramm ihrer Partei halten beide offenbar wenig. Von Johannes Reichart. mehr

Polizisten sind in Bremen bei einer Razzia im Einsatz.

Deutschland, Polen, Tschechien Taskforce gegen irreguläre Migration

Deutschland, Polen und Tschechien wollen im Kampf gegen Schleuser enger zusammenarbeiten. Dazu gründen die drei Staaten eine Taskforce. Vorgesehen sind gemeinsame Streifen auf dem Staatsgebiet der Nachbarstaaten. mehr

Handwerker bei der Installation der Technik für eine Wärmepumpe in einem Kellerraum.

Tritt am 1. Januar 2024 in Kraft Bundesrat billigt Heizungsgesetz

Lange wurde darüber diskutiert - nun hat das Heizungsgesetz die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Anfang 2024 tritt es in Kraft. mehr

Beate Zschäpe

NSU-Terroristin Zschäpe von Aussteigerprogramm abgelehnt

Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und wurde abgelehnt. Zschäpe verbüßt wegen der NSU-Mordserie eine lebenslange Haftstrafe. mehr

CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

Nach Äußerungen zu Asylsuchenden "AfD fühlt sich von Merz unterstützt"

Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr

Ein Mann läuft den Bahnsteig mit einem Fahrrad entlang.

Warnung der Verkehrsminister Deutschlandticket "ernsthaft gefährdet"

Die Landesverkehrsminister warnen: Wenn sich der Bund ab 2024 nicht an den Mehrkosten beteiligt, müsste es beim Deutschlandticket eine "deutliche Preissteigerung" geben. Bundesverkehrsminister Wissing lehnt weitere Mittel ab. mehr

Deutsche Polizeibeamte kontrollieren ein Fahrzeug am tschechisch-deutschen Grenzübergang.

Illegale Einreisen in Sachsen "Das kann so nicht weitergehen"

Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze nach Deutschland - auch in Sachsen schlagen Kommunen Alarm. Sie fordern stationäre Kontrollen an der Grenze. Doch was könnten diese bewirken? Von Nikta Vahid-Moghtada. mehr

Zwei Pflegerinnen schieben Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur in einem Krankenhaus

"Beruf attraktiver machen" Lauterbach will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Das Gesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetz, das Pflegekräften mehr Zuständigkeiten zuweist. Minister Lauterbach will so den Beruf attraktiver machen. Der Pflegerat verlangt bessere Arbeitsbedingungen. mehr

Joav Galant (li.) und Boris Pistorius (re.) schütteln sich die Hände.

Raketenabwehrsystem Israel und Deutschland unterzeichnen "Arrow 3"-Deal

Die Verteidigungsminister Pistorius und Galant haben ein Abkommen zum Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems "Arrow 3" an Deutschland unterzeichnet. Das System soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein. mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger
analyse

Vor Bayernwahl Söder, Aiwanger und die Machtfrage

Seit fünf Jahren regieren Markus Söder und seine CSU mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Es knirschte zuweilen heftig, doch Aiwanger erscheint in diesen Tagen vor der Wahl mächtiger denn je. Und das liegt am CSU-Chef. Von Petr Jerabek. mehr

Olaf Scholz und Annalena Baerbock
analyse

Kein deutsches Veto in Brüssel Scholz gibt Linie bei EU-Asylverschärfung vor

Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr

Schild einer Apotheke

Kritik vom Apothekertag Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern

Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft stetig. Gesundheitsminister Lauterbach will daher Neueröffnungen erleichtern und größere Flexibilität ermöglichen. Doch der Apothekerverband geht auf die Barrikaden. mehr

Andreas Rödder (Archivbild: 07.11.2022)

CDU-Grundwertekommission Ein Rücktritt und eine schwelende Debatte

Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr

Kinder sitzen auf einer Bank
kommentar

Kindergrundsicherung Überraschungsei für Familien

Die von der Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung ist weder logisch nachvollziehbar noch transparent, meint Michael Weidemann. Für Familien wird nicht richtig klar, was die Reform für sie wirklich bereithält. mehr

Stephan Weil

Unterbringung von Geflüchteten Weil verkündet Einigung mit dem Bund

Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. mehr

Andreas Rödder

Kritik wegen AfD-Äußerung Rödder gibt Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf

Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Rödder, zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen, die hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Die Parteispitze distanzierte sich von ihm. Nun gibt es Konsequenzen. mehr

Ein Polizist hält auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen Fahrzeuge an.

Grenzen zu Tschechien und Polen Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an

Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden. mehr

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