Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel. mehr
Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand. Doch die Union bleibt beim Nein. mehr
Sollen "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden? Darüber debattiert heute der Bundestag. Der Kanzler zögert, die Opposition drängt, und die Ampelfraktionen sind sich nicht wirklich einig. Worum geht es? Ein Überblick. mehr
Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit über das "Wachstumschancengesetz" nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im Bundesrat fallen. mehr
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. mehr
Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache", sagt etwa CDU-Außenpolitiker Röttgen. mehr
Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr
Das "Wachstumschancengesetz" gibt es nun in einer Light-Variante - dennoch hat es nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Was ist geplant, warum ist das so kompliziert - und was hat der Agrardiesel damit zu tun? mehr
Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. mehr
Die Diskussion über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis reißt nicht ab: Nun haben etwa 30 Forscher und Fachleute in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf in dieser Woche zuzustimmen. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das "Wachstumschancengesetz" beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte. mehr
Wie schlagkräftig sollen die Waffen sein, die Deutschland an die Ukraine liefert? Die Koalitionäre haben ein Papier dazu vorgelegt - doch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will einem Gegenantrag der Union folgen. Von Oliver Neuroth. mehr
Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen - sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern. mehr
Es ist die gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte "Hessen" soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam die Besatzung noch hohen Besuch. Von Claudia Buckenmaier. mehr
In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein Großteil von ihnen spricht auch in den eigenen vier Wänden Deutsch. Unterschiede gibt es aber bei den Generationen. mehr
Paradoxes Brandenburg: Obwohl es der Wirtschaft besser geht als anderswo, droht Ministerpräsident Woidke und der SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl im Herbst. Woidke setzt nun auch auf Distanz zu Berlin. Von Thomas Vorreyer. mehr
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren. mehr
Mehr Mitspracherecht des Bundes könnte laut Bildungsministerin Stark-Watzinger ein möglicher Weg sein, um die Bildung im Land zu verbessern. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sieht sie dabei Chancen. mehr
Um im Falle eines großflächigen Cyberangriffs möglichst handlungsfähig zu sein, hat BSI-Präsidentin Plattner eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert. Denkbar sei etwa eine institutionalisierte Unterstützung der Länder durch das BSI. mehr
Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihrer Getreuen bildet die Linkspartei keine Fraktion mehr im Bundestag, sondern eine Gruppe. Diese wählte nun ein ostdeutsches Duo an ihre Spitze: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek. mehr
Der Streit um Bezahlkarten für Asylbewerber geht weiter. Eigentlich galt das Vorhaben als beschlossene Sache. Doch geplante Gesetzesänderungen, die die Umsetzung der Bezahlkarte ermöglichen sollen, sind nach Meinung der Grünen gar nicht nötig. mehr
Für Boris Pistorius war es der zweite Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Verteidigungsminister. Eine Anhebung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO könnte aus seiner Sicht notwendig werden. Von T. Aßmann und K. Neuwert. mehr
Morgen jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum vierten Mal. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman kritisiert, dass Deutschland daraus keine Lehren gezogen habe. Viele fühlten sich "von Staat und Behörden alleingelassen". mehr
