Innenpolitik

Ein Graffiti "Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden.

Linke Szene Klage gegen Demo-Verbot in Leipzig

Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr

Klara Geywitz (von links), Christian Lindner und Robert Habeck unterhalten sich im Bundestag (aufgenommen am 30. März 2023)

Streit um das Heizungsgesetz Die FDP sieht keine Eile

Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen bei einer bundesweiten Razzia eine Moschee.

Nach bundesweiter Razzia Sechs mutmaßliche IS-Spendensammler in U-Haft

Zwei Tage ist es her, dass Ermittler in mehreren Bundesländern mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnahmen. Sechs von ihnen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Terrorfinanzierung. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel, während einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der AfD (Archivbild).

analyse

Umfragehoch Warum die AfD profitieren kann

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung fällt im DeutschlandTrend auf einen Tiefstwert. Die AfD legt zu. Der Dauerstreit in der Ampel dürfte ein Grund sein - aber auch die Union spielt eine Rolle. Von Jim-Bob Nickschas. mehr

Mädchen trauern am Tatort in Illerkirchberg.

Messerangriff in Illerkirchberg Ein traumatisierter Ort

Heute beginnt der Prozess gegen einen Mann aus Eritrea, der in Illerkirchberg zwei Mädchen auf dem Schulweg niedergestochen haben soll. Die Tat hat tiefe Spuren hinterlassen - auch wenn nichts mehr an sie erinnert. Von F. Siegel. mehr

"Dienstjahr für Deutschland" Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und laut Kanzler und Verteidigungsminister soll es dabei auch bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, alle jungen Menschen zumindest auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. mehr

Streit ums Heizungsgesetz Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP

Die FDP hat grundsätzliche Nachbesserungen am Heizungsgesetz gefordert und ihre Bedenken mit 77 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck untermauert. Nun liegen die Antworten seines Ressorts vor - auch zur Preissteuerung beim CO2-Ausstoß. mehr

Gesetzliche Krankenversicherung Milliarden, die Lauterbach unter Druck setzen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr

Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr

Krankenbetten stehen in einem Gang im Klinikum Großhadern in München.

Nach Bund-Länder-Treffen Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform

Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach hofft, dass die Reform bereits im Januar 2024 in Kraft treten kann. mehr

Boris Pistorius spricht in der Infanterieschule Hammelburg der Bundeswehr mit Gebirgsjägern. (Archivbild: 16.05.2023)

Rückläufige Bewerbungen Pistorius will mehr Personal für Bundeswehr gewinnen

Die Bundeswehr will mehr Soldaten anwerben. Im vergangen Jahr war die Zahl der Bewerbungen jedoch rückläufig - und viele der Beschäftigten brechen ab. Verteidigungsminister Pistorius will diesen Trend drehen. Von Mario Kubina. mehr

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung Doch keine Mehrbelastung für Gutverdiener?

SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Bundestag in Berlin.

Vor Bund-Länder-Gesprächen Lauterbach warnt vor "unkontrolliertem Krankenhaussterben"

25 Prozent der Kliniken stehen Gesundheitsminister Lauterbach zufolge ohne die geplante Krankenhausreform wohl vor dem Aus. Der bayerische Ressortchef Holetschek forderte vor den heutigen Bund-Länder-Gesprächen erneut Nachbesserungen. mehr

Gesetze für die Wärmewende Sicherheit durch Planung?

Das Ziel ist klar: Heizen soll klimaneutral werden. Während Wirtschaftsminister Habeck über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verhandelt, legt Bauministerin Geywitz ihren Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vor. Von P. Brost und J. Kliss. mehr

Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Weniger Geld, weniger Rechte? CDU stellt sich in Asyl-Debatte hinter Kretschmer

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr

Streit über Heizungsgesetz SPD und Grüne erwarten baldige Einigung

Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr

Menschen gehen in Greifswald eine Füßgängerzone entlang.

Kritik an Spahns Rentenvorstoß "Ideologisch", "ungenießbar", "soziale Kälte"

Der Vorschlag aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 sorgt für viel Kritik. Bundesarbeitsminister Heil wirft der Partei "ideologische Debatten" vor. Heftiger Widerspruch kommt auch von den Grünen. mehr

Deutsch-polnische Grenze Keine Zugeständnisse bei stationären Kontrollen

Bundesinnenministerin Faeser bleibt bei ihrem Nein zu stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie will aber mehr Bundespolizisten dorthin schicken. Dem Bürgermeister der Grenzstadt Guben ist das zu wenig. Von A. König. mehr

Deutsch-polnische Grenze Faeser kündigt mehr Kontrollen an

Im Kampf gegen illegale Migration weiten Deutschland und Polen ihre Grenzkontrollen aus. Bei einem Besuch im polnischen Świecko kündigte Innenministerin Faeser an, dass mehrere Hundertschaften der Bundespolizei zusätzlich eingesetzt werden. mehr

Material zur Fassadendämmung liegt auf einer Baustelle

Ampelkoalition und Klimaschutz Neue Kriterien für ökologischen Hausbau?

Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr

Treffen der Ampelkoalition Habeck sucht den Heizungskompromiss

Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. mehr

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Ende Mai 2023. Die Aufnahme entstand während eines Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Debatte über "Letzte Generation" Esken warnt vor "überzogenem Vorgehen"

In ersten Bundesländern wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenem Handeln der Behörden, während CSU-Politiker Dobrindt den Vorwurf als gerechtfertigt verteidigt. mehr

Russland Zahlreiche Deutsche müssen Russland verlassen

Politiker in Deutschland reagieren mit Unverständnis und Kritik auf die Entscheidung Moskaus: Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen das Land verlassen. SPD-Außenpolitiker Roth etwa spricht von einer "dramatischen" Entwicklung. Von Kai Clement. mehr

Deutschland und Syrien Kein Neustart mit Assad

Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr

Landesparteitag Berliner SPD zieht Konsequenzen aus Wahlschlappe

Nach dem Wahldebakel im Februar hat die Berliner SPD neue Regeln beschlossen: In der Führungsspitze sollen künftig Ämter und Mandate stärker getrennt werden. Die amtierende Spitze räumte Versäumnisse ein. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Postenvergabe in Ministerien Wo beginnt der Interessenkonflikt?