Innenpolitik

Der CSU-Parteitag beginnt mit einer Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen

CSU-Parteitag beginnt Das schwarz-grüne Dilemma

Schwarz-Grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder wettert seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl. In der CDU sehen das einige anders. Von Uli Hauck. mehr

GSG-9-Spezialkräfte fahren zu Demonstrationszwecken auf einem Schlauchboot nahe Warnemünde. (Aufnahme vom 19. August 2024)

exklusiv

Antiterroreinheit GSG 9 bekommt Standort an der Küste

Die GSG 9 wird künftig auch an der Ostsee stationiert sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Innenministerium dazu entschieden, um der Bedrohungslage auf See besser gerecht zu werden. Von M. Götschenberg. mehr

Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, und Yvonne Ott, setzen nach einer Urteilsverkündung ihre Richterbarrette auf.

Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. mehr

Baukräne sind auf der Baustelle des neuen Stadtquartiers Kolbenhöfe in Hamburg-Ottensen zu sehen.

Plan gegen Wohnungskrise Grüne stellen Bedingungen für "Bau-Turbo"

Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während einer Bundestagsdebatte im Oktober 2024.

Krieg in Nahost Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an

Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr

Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Mehr Schutz für Karlsruhe?

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Justizminister Buschmann warnt vor übertriebenen Hoffnungen. mehr

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim am Ufer des Neckar.

Ausschuss im Bundestag Mehr als 500 Zeugen zum Atomausstieg

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Dazu hat die Union bislang mehr als 500 Zeugen benannt. Eine umstrittene Taktik. Von Jannik Pentz und Hans-Joachim Vieweger. mehr

analyse

AfD und Sahra Wagenknecht Zwei, die einander noch brauchen

Die AfD und Sahra Wagenknecht wollen andere Parteien vor sich hertreiben - auch gemeinsam. Ein TV-Duell der BSW-Chefin mit Alice Weidel nimmt den kommenden Wahlkampf vorweg. Von Thomas Vorreyer. mehr

Menschen stehen am Eingang eines Jobcenters

Verschärfung bei Sozialleistungen Ampel plant strengere Meldepflicht beim Bürgergeld

Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik. mehr

Nach Afghanistan und in die Türkei Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge an

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr

Bedenken beim Vorgehen Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot

Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". mehr

Ein Handydisplay zeigt den mit dem Notfallsanitäter verbundenen Telenotarzt.

Telenotarzt Leben retten im Video-Call

Überlastete Notaufnahmen und Rettungsdienste: Der Bundestag berät heute über die Reform der Notfallversorgung. Können per Video zugeschaltete Notärzte die Engpässe lindern? Von Juri Sonnenholzner. mehr

Bundesrechnungshof Scharfe Kritik an Wissings Bahnpolitik

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen. mehr

Menschen stehen in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in einer Schlange.

Anschubfinanzierung SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie

Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr

Habecks Wirtschaftsprognose Wie die lahme Konjunktur den Ampelstreit verschärft

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in die Gänge: Auch in diesem Jahr schrumpft das Bruttoinlandsprodukt - so die Prognose der Bundesregierung. Das könnte Konflikte in der Ampelkoalition verschärfen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Matthias Miersch spricht bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.

SPD-Generalsekretär Miersch "Ich werde nicht bequem sein"

Was will der Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch? Der kommissarische SPD-Generalsekretär hat deutlich gemacht, dass er kein Ja-Sager sein werde. Er freue sich im Wahlkampf auf die Auseinandersetzung mit Merz. mehr

Umfassende Erhebung Wald gibt mehr Kohlenstoff ab, als er aufnimmt

Die neue Bundeswaldinventur zeigt, dass die Waldfläche in Deutschland insgesamt zugenommen hat. Durch Schädlinge und Trockenheit geben die Wälder aber inzwischen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen. mehr

Nachfolger von Kevin Kühnert Wer ist Matthias Miersch?

Die SPD-Spitze war sich schnell einig, wer ihr künftiger Generalsekretär werden soll. Heute soll offiziell über die Nachfolge von Kevin Kühnert informiert werden. Wer aber ist Matthias Miersch? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht auf einer Gedenkveranstaltung-

Jahrestag des Hamas-Massakers Bundespräsident warnt vor Verurteilung Israels

Auch in Deutschland fanden am Jahrestag der Hamas-Attacke auf Israel viele Gedenkveranstaltungen statt. Bundespräsident Steinmeier warnte davor, Israel leichtfertig zu verurteilen - und sieht Deutschland in einer Zerreißprobe. mehr

Porträt

Rücktritt von Kevin Kühnert Vom lauten Juso-Chef zum stillen Moderator

Laut, frech, aber trotzdem diplomatisch - Kühnert machte sich als Juso-Chef einen Namen und mischte als SPD-Generalsekretär den politischen Betrieb auf. Sein Rücktritt kam für viele überraschend. Von E. Seibert und G. Schwarte. mehr

Nachfolge für Kühnert Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Matthias Miersch soll nach Kühnerts Rücktritt neuer SPD-Generalsekretär werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zählt schon lange zum engeren Führungskreis der Partei - und ist breit vernetzt. mehr

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete dies mit gesundheitlichen Problemen, ohne Einzelheiten zu nennen. Er habe die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil vor einigen Tagen informiert. mehr

Ein Jahr nach dem Hamas-Terror Das Dilemma mit der Staatsräson

"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr

Bericht aus Berlin Mützenich sieht FDP-Machtkampf bei der Rente

Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich liegt das an der FDP - und deren parteiinternen Machtkampf, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr

Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Besuch in Berlin Selenskyj hofft auf Sinneswandel bei Scholz