Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - besonders unter Migranten. Als Gründe nennt Innenministerin Faeser in den tagesthemen hohe Zuwanderungsraten - und Probleme bei der Integration. mehr
Über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist neuer Streit entbrannt. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Kommission vorgestellt. Die Spitzen der Unionsfraktion drohen mit einer Klage, sollte die Ampel den Vorschlägen folgen. mehr
Schon vor der Vorstellung der Statistik sorgten die Zahlen für Diskussionen: 2023 wurden mehr Straftaten registriert. Das BKA machte vor allem drei Gründe dafür aus. Innenministerin Faeser will mehr Prävention. mehr
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzentwurf. mehr
Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon ist bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union fordert schärfere Maßnahmen bei der Zuwanderung. mehr
Vor dem Internationalen Gerichtshof muss sich Deutschland wegen seiner Unterstützung für Israel verantworten. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, betont die Regierung. Dennoch stellt der Krieg die Beziehungen auf die Probe. Von M. Sambale. mehr
Mit publik werden der "RKI-Files" fühlten sich viele Corona-Kritiker bestätigt: interne Dokumente des Robert-Koch-Instituts, teils geschwärzt. Ein Skandal! Aber ist das so? 11KM blickt hinter das Geschwärzte und auf die eigentlichen Fehler des RKI. mehr
Ein Bundeswehr-Vorkommando macht sich heute auf den Weg ins Baltikum. Die Aufgabe: Alles vorzubereiten für die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen. Für Verteidigungsminister Pistorius ein Leuchtturm-Projekt. Von C. Nagel. mehr
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Bei Caren Miosga hat Bundesfinanzminister Lindner seine Sparpläne und die Schuldenbremse verteidigt. Die Zukunft der Ampel-Regierung ließ er hingegen offen. Von Lukas Weyell. mehr
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute 80. Aus seiner Partei wird dem Sozialdemokraten wohl kaum einer gratulieren. Die SPD hat sich wegen seiner Freundschaft zu Russlands Machthaber Putin distanziert. Von Georg Schwarte. mehr
Dass der Völkermord in Ruanda akribisch geplant war, ist heute erwiesen. Auch die deutsche Botschaft in Kigali hatte damals Kenntnisse über Pogrome und Massaker. Zeitzeugen werfen Deutschland Ignoranz, Desinteresse und Untätigkeit vor. Von S. Wachs. mehr
Zu Jahresbeginn kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Das zog teils laute Kritik nach sich. Nun ist der entsprechende Passus im Gesetzentwurf verschwunden. Von N. Bader und T. Handel. mehr
Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht. mehr
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten geht offenbar nur schleppend voran. Ende 2022 seien 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen. Die Linke fordert mehr Tempo. mehr
Kurz vor Ablauf einer Frist der eigenen Parteispitze hat der AfD-Politiker Bystron erklärt, er habe kein Geld aus Russland erhalten. Medien hatten berichtet, Bystron habe Zahlungen vom Propagandaportal "Voice of Europe" bekommen. mehr
Heer, Luftwaffe, Marine: Zusätzlich dazu soll Deutschland künftig eine vierte Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bekommen. Der Plan von Verteidigungsminister Pistorius umfasst auch eine neue Führungsebene. mehr
Sein Ministerium hat Verteidigungsminister Pistorius schon an einigen Stellen umgebaut. Jetzt ist die Bundeswehr dran. Heute stellt er seine Strukturreform vor, die vieles bewegen könnte. Von Oliver Neuroth. mehr
In Bayern ist das Gendern in Schreiben von Behörden, Schulen und Hochschulen nun verboten. Lehrerinnen und Lehrer kritisieren das scharf. Universitäten verweisen auf die Forschungsfreiheit. Von K. Pfadenhauer. mehr
Der Druck auf Bystron steigt: Der AfD-Kandidat für die Europawahl soll sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal "Voice of Europe" erklären. Die Parteispitze gibt ihm Zeit bis Donnerstag. mehr
Am 1. September will Björn Höcke als Spitzenkandidat der thüringischen AfD in die Landtagswahl gehen. Doch vorher muss er vor Gericht. Ihm wird die Verwendung von NS-Kennzeichen vorgeworfen - nun in einem zweiten Fall. mehr
Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert - und trotzdem geht es aktuell wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die FDP das Vorhaben weiter als Ganzes infrage stellt. Von Gabriele Dunkel. mehr
Höhere Sozialausgaben und mehr Personalkosten: Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer "katastrophalen Entwicklung". mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Vor zehn Jahren beschloss die Große Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ab Anfang 2015 gab es ihn dann - in Höhe von 8,50 Euro. Haben sich die Befürchtungen der Ökonomen bewahrheitet? Von Kai Clement. mehr
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick. mehr
