Aktuelle Nachrichten aus Europa

Recep Tayyip Erdogan (l.), Mehmet Simsek (M.), Alparslan Bayraktar (r.)

Dritte Amtszeit Erdogan stellt neues Kabinett vor

Der türkische Präsident Erdogan hat sein neues Kabinett präsentiert. Der Ökonom Simsek soll als neuer Finanzminister die Inflation in den Griff kriegen. Der bisherige Geheimdienstchef Fidan löst Cavusoglu als Außenminister ab. mehr

Österreich SPÖ wählt Doskozil zum Parteichef

Die sozialdemokratische Partei Österreichs hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Parteitag in Linz für Hans Peter Doskozil. Der Wahl war eine monatelange parteiinterne Diskussion vorausgegangen. mehr

Beginn der dritten Amtszeit Erdogan erneut als Präsident der Türkei vereidigt

In Ankara hat der türkische Präsident Erdogan seine dritte Amtszeit angetreten. An der Vereidigungszeremonie nahm auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg teil. Mit Spannung wird die Vorstellung des neuen Kabinetts erwartet. mehr

Aktivistinnen in Valetta halten Transparente auf Englisch und Maltesisch hoch, auf denen zu lesen ist: "Ich entscheide", "Abtreibung ist das Recht der Frau" und "Abtreibung ist Gesundheitsfürsorge, kein Verbrechen".

europamagazin

Malta Verzweifelter Kampf gegen das Abtreibungsverbot

Malta hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in der EU. Die regierende Labour-Partei will das Gesetz etwas lockern, doch das Verfahren zieht sich hin. Der Fall einer Touristin verstärkt die Debatte. Von Elisabeth Pongratz. mehr

hintergrund

Spanien Das "Merkel-Problem" des Pedro Sánchez

Spaniens Ministerpräsident Sánchez pokert. Für Ende Juli hat er vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Dabei befinden sich rechte und rechtsextreme Parteien im Aufwind. Sánchez befindet sich in einer Lage, die an die von Angela Merkel erinnert. Von F. Welz. mehr

"Ziemlich beste Freunde"-Vorbild Philippe Pozzo di Borgo ist tot

Seine Geschichte lieferte den Stoff für den Erfolgsfilm "Ziemlich beste Freunde". Nun ist der querschnittgelähmte Geschäftsmann Philippe Pozzo di Borgo im Alter von 72 Jahren gestorben. mehr

Mann hält ein Schild mit einem Hinweis zur Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vor einem KFOR-Wagen in Leposavic, Kosovo.

Lage im Kosovo Wer profitiert von den Unruhen?

Nach den Unruhen rufen internationale Partner zur Deeskalation auf, doch der Ton zwischen dem Kosovo und Serbien bleibt unversöhnlich. Wie soll es weitergehen? Von Silke Hahne. mehr

Ein Taucher nähert sich in der Kolberger Heide in der Ostsee einem versenkten Munitionsrest. (Archivbild: 18.10.2017)

Treffen des Ostseerats in Wismar "Lebensadern der Ostsee schützen"

Russlands Angriff auf die Ukraine schweißt die Ostsee-Anrainer stärker zusammen. Gemeinsam wollen sie unter anderem Munitionsreste vom Meeresboden heben, um Flächen für Windparks zu schaffen. Bei der genauen Umsetzung bleiben sie aber vage. mehr

Großbritannien Die begehrten WhatsApp-Chats des Ex-Premiers

Die britische Regierung weigert sich, WhatsApp-Nachrichten Johnsons unzensiert an einen Untersuchungsausschuss weiterzugeben. Nun will der Ex-Premier sie selbst aushändigen - und geht damit auf Konfrontationskurs mit der Regierung. mehr

Emmanuel Macron hält eine Rede in Bratislava

Frankreichs Osteuropapolitik Macrons Kurswechsel

Bislang galt die Beziehung Frankreichs zu Ost- und Mitteleuropa als unterkühlt. Doch ob zu EU-Erweiterung, Unterstützung der Ukraine oder Russland-Politik - Macron schlägt plötzlich ganz neue Töne an. Von H. Schmidt und C. Dylla. mehr

Plastikmüll am Strand im Libanon (Archivbild vom 22. Januar 2018)

Konferenz in Paris Lemke drängt auf UN-Abkommen gegen Plastikmüll

Mehrere Millionen Tonnen Plastik treiben in den Weltmeeren und bedrohen die Umwelt. Auf einer UN-Konferenz beraten 175 Staaten, wie der Müll reduziert werden kann. Umweltministerin Lemke drängt auf eine Drosselung der Kunststoffproduktion. mehr

Menschen halten im Dunklen eine Regenbogenfahne hoch.

Nach der Türkei-Wahl Wie die LGBTQ-Szene unter Druck steht

In der Türkei machen sich Beobachter Sorgen um queere Menschen. Erdogan und seine Regierung hatten im Wahlkampf immer wieder heftig gegen sie Stimmung gemacht. Nach seinem Wahlsieg könnte sich ihre Lage weiter verschlechtern. Von Benjamin Weber. mehr

Die Flagge der Ukraine weht in Kiew. (Archivbild: 18.06.2022)

Krieg gegen die Ukraine Kiew erneut mit Marschflugkörpern angegriffen

Russland hat Kiew in der Nacht erneut mit Raketen beschossen, alle Flugkörper konnten von der Luftverteidigung offenbar abgefangen werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte: Eine russische Niederlage rücke näher. mehr

Aleksandar Vucic (l), Präsident der Republik Serbien, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau zu einem Gespräch zusammen.

Spannungen im Nordkosovo Scholz und Macron bemühen sich um Deeskalation

Nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo erhöhen die westlichen Staaten den Druck auf die Konfliktparteien. Deutschland und Frankreich forderten zur Beruhigung der Lage Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden. mehr

Wolodymyr Selenskyj (Mitte) schüttelt Jonas Gahr Store (dritter Mensch von rechts) die Hand

Europagipfel in Moldau Selenskyj im Mittelpunkt

Mehr gesprochen als beschlossen hat die Europäische Politische Gemeinschaft in Moldau. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat etwa um Sicherheitsgarantien für eine Zeit nach dem Krieg - und fand Gehör. Von Astrid Corall. mehr

Zeki Levent Gumrukcu (L.), James Cleverly, Antony Blinken, Tobias Billstrom, Mircea Geoana und Jens Stoltenberg (R.)

NATO, Schweden und Ukraine Näher dran, aber noch nicht drin

Die NATO-Staaten erhöhen den Druck auf Ungarn und die Türkei, dem Beitritt Schwedens zuzustimmen. Auf dem Treffen in Oslo wurde aber auch deutlich: Bei einer Aufnahme der Ukraine ist man zurückhaltender. Von Stephan Ueberbach. mehr

Abstimmung im EU-Parlament in Brüssel (Belgien) über eine Resolution zu Ungarn

Ungarn-Resolution des EU-Parlaments Mehr als nur eine symbolische Breitseite?

Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr

Ratspräsidentschaft Europaabgeordnete zweifeln Eignung Ungarns an

Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr

Mit einem Traktor wird bei Sonnenaufgang ein Feld in der Region Hannover mit Gülle gedüngt.

Nitratbelastetes Wasser EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt

Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht. mehr

Tetiana im Gespräch mit Klitschko in Kiew.

Vorwürfe nach Angriff auf Kiew "Die Schutzräume wurden einfach nicht geöffnet"

Nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew mit drei Toten und mehreren Verletzten erheben Betroffene schwere Vorwürfe: Ein Luftschutzraum sei verschlossen gewesen. Laut Bürgermeister Klitschko gibt es widersprüchliche Angaben. Er verspricht Aufklärung. Von Andrea Beer. mehr