Aktuelle Nachrichten aus Europa

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Michel Barnier, Nathalie Delattre und Didier Migaud in Paris

Misstrauensvotum im Parlament Frankreichs Regierung nach drei Monaten gescheitert

Ein Misstrauensvotum hat das Ende von Frankreichs Mitte-rechts-Regierung besiegelt - nach nur drei Monaten. Die Opposition stürzte Premier Barnier im Streit über einen Sparhaushalt. Barnier reicht am Vormittag den Rücktritt seiner Regierung ein. Von Holger Beckmann. mehr

Die französische Flagge über dem Gebäude der Nationalversammlung in Paris

kommentar

Frankreichs Regierung gestürzt Für die Stabilität der EU pures Gift

Den Politikern in Deutschland sollte die Regierungskrise in Frankreich eine Lehre sein, meint Michael Strempel. Wenn die Parteien der Mitte ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufgeben, sind wir bald in einer ähnlichen Lage. mehr

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Frankreichs Premier gestürzt Wie geht es nach dem Misstrauensvotum weiter?

Es war ein Sturz mit Ansage: Frankreichs Parlament hat Premier Barnier das Vertrauen entzogen. Was geschieht nun? Wie wird ein neuer Premier gefunden - und warum kommt es nicht zu Neuwahlen? mehr

Nika Gwaramija umringt von Sicherheitskräften in Tiflis.

Nach Protesten Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Die Spannungen in Georgien nehmen zu: Nach tagelangen Protesten proeuropäischer Kräfte hat die Polizei Oppositionsbüros durchsucht und Kritiker festgenommen. Ein Politiker soll bewusstlos geschlagen worden sein. mehr

Frühstück mit Croissant, Toast, Corn Flakes, Honig und Marmelade steht auf einem Tisch.

Verbot in Großbritannien Muffin- und Müsli-Werbung verschwindet aus dem TV

Die Fettleibigkeit von Kindern in Großbritannien nimmt weiter zu. Als Gegenmaßnahme gilt ab Oktober 2025 ein weitreichendes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Auf der Liste finden sich auch Überraschungen. mehr

Verdacht auf Geldwäsche Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft nimmt den ehemaligen EU-Justizkommissar Reynders ins Visier. Der belgische Politiker steht im Verdacht, Geld über Glücksspieleinsätze gewaschen zu haben. mehr

Vertriebene Palästinenser drängeln sich, um Mahlzeiten von der Rafah Charitable Kitchen (Tekia) in Khan Younis zu erhalten.

UN-Nothilfebüro schlägt Alarm "Die Welt steht in Flammen"

Mehr als 300 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr auf lebensrettende Unterstützung angewiesen sein. Das sagt das UN-Nothilfebüro OCHA. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Für viele wird es keine Hilfe geben. Von Kathrin Hondl. mehr

Zwei Fahrzeuge des Grenzschutzes stehen am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka an der Grenze zu Belarus.

EU-Kommission warnt Mehr illegale Einreisen aus Belarus in die EU

Die EU-Kommission ist alarmiert: Russland setzt Migranten verstärkt als Teil seiner hybriden Kriegsführung ein. Sein Verbündeter Belarus holt Tausende Migranten ins Land, um sie in die EU zu schleusen. Von Matthias Reiche. mehr

Buchstaben und Zahlen leuchten auf einem Bildschirm, auf dem ein Hacker-Programm geöffnet ist

Cyberattacken und Sabotage NATO plant neue Strategie gegen hybride Angriffe

Durchtrennte Unterwasserkabel, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung: NATO-Länder sind immer häufiger Ziel von hybriden Angriffen. Die Außenminister des Bündnisses beraten heute über Abwehrstrategien - und mögliche Gegenschläge. mehr

Regierungskrise in Frankreich Für Premier Barnier könnte es eng werden

Steht die französische Regierung vor dem Aus? Linke und rechte Politiker wollen heute Misstrauensanträge stellen. Während Premier Barnier im Fernsehen um Vertrauen wirbt, sucht Präsident Macron bereits nach möglichen Nachfolgern. Von C. Dylla. mehr

Menschen gehen in Tiflis, Georgien, gegen die Regierung auf die Straße.

Ausschreitungen in Tiflis Verletzte bei erneuten Protesten in Georgien

Tausende haben in Georgien den sechsten Tag in Folge gegen die Russland-freundliche Regierung demonstriert. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Der Ombudsmann für Menschenrechte spricht von systematischer Gewalt. mehr

Das georgische Parlamentsgebäude in Tiflis.

Proteste in Georgien Gericht will Parlamentswahl nicht annullieren

Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili ist damit gescheitert, auf juristischem Weg Neuwahlen zu erreichen. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag ab, die Ergebnisse der Parlamentswahl zu annullieren. mehr

Europäische Union Minister wollen strengeren Nichtraucherschutz

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Deutschland enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Bindend ist die Empfehlung ohnehin nicht. mehr

Auf einer Baustelle der Firma GlobalConnect in Finnland wird ein Datenkabel installiert.

Verbindung nach Schweden Datenkabel in Finnland beschädigt

Im November wurden zwei Datenkabel in der Ostsee beschädigt. Jetzt ist in der Region wieder ein Schaden aufgetreten - zwischen Finnland und Schweden. Ein Sabotageverdacht erhärtete sich aber nicht: Der Schaden entstand offenbar bei Bauarbeiten. mehr

reportage

Proteste in Georgien "Wir kämpfen um unsere Zukunft"

Seit Tagen gehen in Georgien Tausende Menschen auf die Straße, um Neuwahlen zu erzwingen. Zahlreiche Schulen und Universitäten haben sich den Demonstranten angeschlossen - statt Unterricht Protest. Von Silke Diettrich. mehr

podcast

11KM-Podcast Die Strategie der Giorgia Meloni

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni präsentiert sich auf der EU-Bühne pragmatisch bis kooperativ. Zuhause setzt sie Gesetze und einen Sparkurs durch, was zu Protesten führt. 11KM fragt: Was bringt ihr dieser Spagat? mehr

Micheal Martin feiert mit seiner Partei Fianna Fail nach den Wahlen in Irland.

Lange Verhandlungen erwartet Konservative Fianna Fáil gewinnt Wahl in Irland

Es war ein knappes Ergebnis zwischen den großen Parteien: In Irland konnte die konservative Partei Fianna Fáil die Parlamentswahl für sich entscheiden. Sie ist jedoch auf Partner angewiesen. Die Regierungsbildung könnte sich hinziehen. mehr

Demonstranten zeigen eine EU-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, während sie ihre Proteste fortsetzen gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen.

Georgien Proteste gegen die Regierung gehen weiter

In Georgien haben erneut Tausende für eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche demonstriert. Die russlandfreundliche Regierung reagierte mit massivem Polizeiaufgebot. Mehrere Staaten verhängten wegen des Vorgehens Sanktionen. mehr

Drohende Staatskrise in Frankreich Premier Barnier droht der Regierungssturz

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich ab Mittwoch ohne Regierung dasteht. Linke und Rechte könnten sie im Streit um den Haushalt zu Fall bringen. Völlig unklar ist, wie es danach weitergeht. Von H. Beckmann. mehr

Ukraine-Besuch des Kanzlers Selenskyjs wichtigste Wünsche bleiben unerfüllt

Immer wieder eckt Kanzler Scholz mit seinem Kurs gegenüber der Ukraine an. Bei seinem Besuch in Kiew übte er sich im Schulterschluss mit Präsident Selenskyj. Aber bei zwei Themen gab der Kanzler nicht nach. mehr

Nordpol: Auf dem Arktischen Ozean am Nordpol schwimmen Eisplatten.

Bodenschätze in der Arktis Norwegen setzt Pläne für Tiefseebergbau aus

Als eines der ersten Länder weltweit hatte Norwegen den Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund erlaubt. Umweltschützer warnten vor Gefahren für das Ökosystem. Jetzt lässt die Regierung das Projekt ruhen. mehr