Aktuelle Nachrichten aus Europa

Michel Barnier spricht im französischen Parlament

Regierungskrise in Frankreich Barnier reicht Rücktritt ein

Nach dem Misstrauensantrag der Opposition hat Premier Barnier erwartungsgemäß seinen Rücktritt eingereicht. Er bleibt geschäftsführend im Amt, bis die Nachfolge geklärt ist. Spekulationen darüber gibt es bereits. mehr

Zwei deutsche und ein bulgarischer Führerschein.

Neues EU-Gesetz Führerscheinentzug ohne Grenzen

Bislang gilt: Wer im EU-Ausland nach einem schweren Verkehrsverstoß den Führerschein abgeben muss, darf im Heimatland in der Regel weiter fahren. Das soll sich nun ändern. mehr

Bundeswehrsoldaten im Kampfanzug und mit Gewehr stehen zusammen

Mögliche Ukraine-Friedenstruppe Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus

Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion ablehnt, will Verteidigungsminister Pistorius einen solchen Einsatz nicht ausschließen. mehr

30 Jahre Budapester Memorandum "Ohne dieses Papier gäbe es den Krieg nicht"

Genau 30 Jahre ist es her, dass die Ukraine mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums auf Atomwaffen verzichtet hat. Viele Ukrainer halten das Papier für einen Riesenfehler, so auch ein Ex-Offizier. Von Andrea Beer. mehr

Treffen der OSZE-Außenminister Lawrow erstmals seit Ukraine-Krieg wieder in EU

Der Besuch sorgt für Kritik: Russlands Außenminister Lawrow ist zu einem OSZE-Treffen nach Malta gereist. Es ist das erste Mal seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine, dass er in die EU kommt. mehr

Mit einem Traktor wird gegen das geplante Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten protestiert (26.11.2024, Südwestfrankreich).

EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten Zu viel Widerstand gegen Freihandel?

Endlich das Freihandelsabkommen mit Südamerika über die Ziellinie bringen - auch als Signal an Trump: Das hoffen viele in der EU, allen voran Deutschland. Doch der Widerstand ist groß - zu groß? Von Jakob Mayr. mehr

Michel Barnier, Nathalie Delattre und Didier Migaud in Paris

Frankreichs Regierung gestürzt Historischer Tag und ungewisse Zukunft

Ein Misstrauensvotum hat das Ende von Frankreichs Mitte-rechts-Regierung besiegelt - nach nur drei Monaten. Die Opposition stürzte Premier Barnier im Streit über einen Sparhaushalt. Barnier reicht am Vormittag den Rücktritt seiner Regierung ein. Von Holger Beckmann. mehr

Die französische Flagge über dem Gebäude der Nationalversammlung in Paris

kommentar

Frankreichs Regierung gestürzt Für die Stabilität der EU pures Gift

Den Politikern in Deutschland sollte die Regierungskrise in Frankreich eine Lehre sein, meint Michael Strempel. Wenn die Parteien der Mitte ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufgeben, sind wir bald in einer ähnlichen Lage. mehr

faq

Frankreichs Premier gestürzt Wie geht es nach dem Misstrauensvotum weiter?

Es war ein Sturz mit Ansage: Frankreichs Parlament hat Premier Barnier das Vertrauen entzogen. Was geschieht nun? Wie wird ein neuer Premier gefunden - und warum kommt es nicht zu Neuwahlen? mehr

Nika Gwaramija umringt von Sicherheitskräften in Tiflis.

Nach Protesten Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Die Spannungen in Georgien nehmen zu: Nach tagelangen Protesten proeuropäischer Kräfte hat die Polizei Oppositionsbüros durchsucht und Kritiker festgenommen. Ein Politiker soll bewusstlos geschlagen worden sein. mehr

Frühstück mit Croissant, Toast, Corn Flakes, Honig und Marmelade steht auf einem Tisch.

Verbot in Großbritannien Muffin- und Müsli-Werbung verschwindet aus dem TV

Die Fettleibigkeit von Kindern in Großbritannien nimmt weiter zu. Als Gegenmaßnahme gilt ab Oktober 2025 ein weitreichendes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Auf der Liste finden sich auch Überraschungen. mehr

Verdacht auf Geldwäsche Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft nimmt den ehemaligen EU-Justizkommissar Reynders ins Visier. Der belgische Politiker steht im Verdacht, Geld über Glücksspieleinsätze gewaschen zu haben. mehr

Vertriebene Palästinenser drängeln sich, um Mahlzeiten von der Rafah Charitable Kitchen (Tekia) in Khan Younis zu erhalten.

UN-Nothilfebüro schlägt Alarm "Die Welt steht in Flammen"

Mehr als 300 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr auf lebensrettende Unterstützung angewiesen sein. Das sagt das UN-Nothilfebüro OCHA. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Für viele wird es keine Hilfe geben. Von Kathrin Hondl. mehr

Zwei Fahrzeuge des Grenzschutzes stehen am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka an der Grenze zu Belarus.

EU-Kommission warnt Mehr illegale Einreisen aus Belarus in die EU

Die EU-Kommission ist alarmiert: Russland setzt Migranten verstärkt als Teil seiner hybriden Kriegsführung ein. Sein Verbündeter Belarus holt Tausende Migranten ins Land, um sie in die EU zu schleusen. Von Matthias Reiche. mehr

Buchstaben und Zahlen leuchten auf einem Bildschirm, auf dem ein Hacker-Programm geöffnet ist

Cyberattacken und Sabotage NATO plant neue Strategie gegen hybride Angriffe

Durchtrennte Unterwasserkabel, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung: NATO-Länder sind immer häufiger Ziel von hybriden Angriffen. Die Außenminister des Bündnisses beraten heute über Abwehrstrategien - und mögliche Gegenschläge. mehr

Regierungskrise in Frankreich Für Premier Barnier könnte es eng werden

Steht die französische Regierung vor dem Aus? Linke und rechte Politiker wollen heute Misstrauensanträge stellen. Während Premier Barnier im Fernsehen um Vertrauen wirbt, sucht Präsident Macron bereits nach möglichen Nachfolgern. Von C. Dylla. mehr

Menschen gehen in Tiflis, Georgien, gegen die Regierung auf die Straße.

Ausschreitungen in Tiflis Verletzte bei erneuten Protesten in Georgien

Tausende haben in Georgien den sechsten Tag in Folge gegen die Russland-freundliche Regierung demonstriert. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Der Ombudsmann für Menschenrechte spricht von systematischer Gewalt. mehr

Das georgische Parlamentsgebäude in Tiflis.

Proteste in Georgien Gericht will Parlamentswahl nicht annullieren

Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili ist damit gescheitert, auf juristischem Weg Neuwahlen zu erreichen. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag ab, die Ergebnisse der Parlamentswahl zu annullieren. mehr

Europäische Union Minister wollen strengeren Nichtraucherschutz

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Deutschland enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Bindend ist die Empfehlung ohnehin nicht. mehr

Auf einer Baustelle der Firma GlobalConnect in Finnland wird ein Datenkabel installiert.

Verbindung nach Schweden Datenkabel in Finnland beschädigt

Im November wurden zwei Datenkabel in der Ostsee beschädigt. Jetzt ist in der Region wieder ein Schaden aufgetreten - zwischen Finnland und Schweden. Ein Sabotageverdacht erhärtete sich aber nicht: Der Schaden entstand offenbar bei Bauarbeiten. mehr