Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds.
Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Er erhielt 103 Stimmen - drei mehr als notwendig.
Armin Laschet ist Geschichte, die CDU in NRW feiert Hendrik Wüst als Hoffnungsträger. Nun ist er zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bis zur Landtagswahl bleiben ihm allerdings nur wenige Monate Zeit. Von Arne Hell.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die epidemische Notlage im November auslaufen soll. Ein Ende aller Schutzmaßnahmen bedeutet das aber nicht. Dafür sollen Übergangsregelungen den rechtlichen Rahmen schaffen.
In Lettland, Estland und Litauen steigen die Infektionszahlen derzeit rasant. Schweden weitet die Auffrischungsimpfungen auf alle über 65 Jahre aus. In Deutschland steigt die Impfquote auf 66,4 Prozent. Die Entwicklungen im Liveblog.
Bislang federt Hessen die Folgen der Corona-Pandemie über ein Sondervermögen ab. Doch das ist nach Ansicht des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden unvereinbar mit der Landesverfassung. Nun muss eine Neuregelung her. hr
Immer mehr Menschen geraten als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Not und suchen Unterstützung bei Schuldnerberatungsstellen der Caritas und Diakonie. Die Nachfrage nach Beratungen ist deutlich gestiegen.
Hintergrund
Interaktiv
Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will einen Teil der gesetzlichen Rente künftig am Kapitalmarkt finanzieren. Für die private Vorsorge prüft sie einen neuen Fonds. Doch gehen die Pläne weit genug? Von Johanna Wahl.
Für einen klimafreundlichen Umbau der Industrie will SPD-Kanzlerkandidat Scholz die nötigen Schritte noch im ersten Regierungsjahr einleiten. Laut Grünen-Chefin Baerbock braucht es für den Wandel europäische Lösungen.
Heute beginnen SPD, Grüne und FDP ihre konkreten Koalitionsverhandlungen. Wie ist der Fahrplan, wo kann es noch haken - und wer sitzt da eigentlich am Tisch? Antworten auf wichtige Fragen.
Der Diktator von Belarus setzt Flüchtlinge als Druckmittel ein. Schon im Frühjahr warnten deutsche Sicherheitsbehörden in einer Analyse vor genau so einem Szenario. Von Florian Flade und Georg Mascolo.
Viele Geflüchtete kommen derzeit über Belarus und die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg an. Grenzschützer patrouillieren an Oder und Neiße. Wie ist die Lage in Frankfurt, Eisenhüttenstadt oder Guben? Von Andreas König.
Statt 3,5 Prozent dürfte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur um 2,6 Prozent wachsen, so die Bundesregierung in ihrer Herbstprognose. Für das kommende Jahr erwartet der scheidende Minister Altmaier aber einen Boom.
Der scheidende Wirtschaftsminister Altmaier dürfte heute einen seiner letzten großen Auftritte gehabt haben. Der Politik-Routinier, die einstige "Allzweckwaffe", hört auf. Hans-Joachim Vieweger über einen, der wohl auch gern geblieben wäre.
Wie stark wird die Wirtschaft in naher Zukunft wachsen oder schrumpfen? Diese Frage sollen Konjunkturprognosen beantworten. Doch wie kommen Forscher zu ihren Vorhersagen - und für wen sind sie wichtig? Von Constantin Röse.
In Paris wird heute Geschichte geschrieben: Erstmals nach Ende der Kolonialzeit gibt Frankreich bedeutende Raubkunst an Benin zurück. Konkret geht es um 26 Objekte - doch es ist nur ein erster Schritt. Von Linda Schildbach.
Trotz eines Verbots hat die Ukraine im Osten des Landes erstmals eine Kampfdrohne eingesetzt. Ziel sei es gewesen, den schweren Beschuss von Seiten der pro-russischen Separatisten zu stoppen, hieß es. Von Christina Nagel.
In Teheran beginnt heute eine Konferenz zur Zukunft Afghanistans - ohne die Taliban. Nicht nur der Iran hat im Nachbarland eigene Ziele. Die Strategien der Staaten sind unterschiedlich. Ein Überblick von ARD-Korrespondenten.
Nach zwölf Tagen geht morgen in der Wüste Negev das "Blue Flag"-Manöver zu Ende, an dem auch die Luftwaffe beteiligt war. Eine Übung auf sensiblem Terrain - und mit vielfachem Signalcharakter. Von Susanne Glass.
Erstmals seit Jahren hat die US-Regierung wieder scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau geübt. Über die Ankündigung Israels, Tausende neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu wollen, sei man "zutiefst besorgt".
Mit dem Flieger von Frankfurt nach Hamburg? Das geht heute mehrmals täglich, wäre aber laut einer Greenpeace-Studie nicht nötig. Für fast ein Drittel aller Kurzstreckenflüge in Europa gibt es demnach schon Alternativen mit der Bahn.
Teslas Erfolgsgeschichte an der Börse scheint keine Grenzen zu kennen. Über 1000 Dollar ist die Aktie schon gestiegen - und der E-Auto-Hersteller nun 1 Billion Dollar wert. Doch damit sind Risiken verbunden. Von Angela Göpfert.
Noch nie blieben so viele Hotelbetten leer wie in der Pandemie. Zugleich werden immer noch neue Hotels geplant oder eröffnet. Eine Wette auf die Zukunft - mit ungewissem Ausgang. Von Steffen Clement.
Innerhalb von 60 Tagen muss sich China Telecom aus dem US-Markt zurückziehen. Die Netzagentur Federal Communications Commission hat dem Konzern die Lizenz entzogen - wegen Sicherheitsbedenken.
Überschwemmungen, Erdrutsche und ein Todesopfer: Starke Unwetter haben auf Sizilien bereits gewaltige Schäden hinterlassen. Und nun wächst in Italien auch noch die Furcht vor einem heftigen Wirbelsturm. Von E. Pongratz.
Der Fußballspieler Bernd Nickel ist tot. Der Eckpfeiler der legendären Eintracht-Mannschaft der 1970er- und 1980er-Jahre, der mehrere Titel mit Frankfurt gewann, ist nach langer Krankheit verstorben. hr
Fußball-Profi Hernández vom FC Bayern München muss in Spanien doch nicht ins Gefängnis. Ein Gericht gab einer Berufungsklage der Anwälte des Franzosen statt. Die Frist zum Antritt der sechsmonatigen Haftstrafe wäre am Donnerstag abgelaufen.
Sendung
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Eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerpolitik zu finden, dürfte für SPD, Grüne und FDP mit am schwierigsten werden. FDP-Generalsekretär Wissing übte Kritik an den potenziellen Partnern und warnte vor einem Rückfall "in den Wahlkampfmodus".
Nach Berichten über Anschlagspläne auf Wikileaks-Gründer Assange hoffen seine Unterstützer auf Rückenwind im heute beginnenden Berufungsverfahren: Eine Auslieferung in die USA sei für ihn lebensgefährlich. Von Gabi Biesinger.
Die auf Cloud- und Webhosting-Geschäfte spezialisierte United-Internet-Tochter Ionos soll einem Medienbericht zufolge an die Börse gehen. Möglicherweise könnte dies schon Ostern 2022 geschehen.
Analyse
Nach zwei erfolgreichen Handelstagen atmen die Investoren heute durch. Derweil geht die Berichtssaison der Unternehmen weiter, aber auch altbekannte Sorgen kommen wieder hoch.
Der BND soll eine umfassende Strukturreform bekommen, um effektiver arbeiten zu können. Auch auf dynamische Lagen wie zuletzt bei der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan wollen die Spione schneller reagieren können. Von Florian Flade.
faktenfinder
Um die Parole "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" ist ein Streit entbrannt. Kritiker werfen "Fridays for Future" Nazi-Vokabular vor. Ist das gerechtfertigt? Von Andrej Reisin.
In einem mitreißenden Pokalspiel hat der 1. FSV Mainz 05 das Bundesliga-Duell gegen Arminia Bielefeld mit 3:2 für sich entschieden. Entscheidend war der Treffer des Dänen Ingvartsen in der 114. Minute.
Schalke ist aus dem DFB-Pokal ausgeschieden: Im Duell der Traditionsclubs besiegte 1860 München den Bundesliga-Absteiger überraschend. Der entscheidende Treffer fiel bereits nach fünf Minuten.
Am Donnerstag herrscht im Norden goldenes Oktoberwetter. Sonst bleibt es in den Niederungen teilweise ganztägig neblig-trüb, abseits davon ist es aber ebenfalls sonnig. Im Nebel werden nur 6 Grad, im Rheinland bis 19 Grad erreicht.
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