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10.07.2020 17:45 Uhr
Chaos um den Bußgeld-Katalog
Hat er den neuen Bußgeldkatalog vor die Wand gefahren? Diese Kritik lässt Verkehrsminister Scheuer nicht gelten. In seinem Ressort sieht man den Fehler als Chance, "Unverhältnismäßigkeiten" richtigzustellen. Von Kai Küstner. | mehr
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10.07.2020 17:37 Uhr
Spionage im Bundespresseamt?
Im Dezember ist im Bundespresseamt ein mutmaßlicher ägyptischer Agent enttarnt worden - bekannt wurde das erst jetzt. Ob der Mann Informationen abgreifen konnte, ist völlig unklar. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Von Janina Lückoff. | mehr
10.07.2020 16:00 Uhr
Coronavirus
Deutschland hat die Corona-Krise bisher besser gemeistert als viele andere Staaten. Ausgerechnet das föderale System könnte ein Faktor sein - doch das allein ist es nicht. Von Gábor Paál und Dirk Asendorpf. | mehr
10.07.2020 15:16 Uhr
tagesthemen mittendrin
Fehmarn ist das Surfer-Paradies im Norden. Himmel und Meer sind bunt gepunktet von den Drachen der Kite- und Windsurfer. Umweltschützer befürchten, dass der Massensport die letzten Biotope zerstört. Von Torben Dreyer. | mehr
10.07.2020 12:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Die Äußerung "frecher Juden-Funktionär" ist volksverhetzend und damit strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigte damit auch eine Haftstrafe für einen Rechtsextremisten. | mehr
10.07.2020 12:00 Uhr
Studie an Uniklinik
Schulischer Druck, Einsamkeit, gestresste Eltern auf engem Raum: Die Corona-Krise hat auch bei vielen Kindern psychische Spuren hinterlassen. Das zeigt eine Studie des Hamburger Universitätsklinikums. Von Melanie Buth. | mehr
10.07.2020 11:23 Uhr
Prozess in Hamburg
Im Juli 2017 war es beim G20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen entlang der Hamburger Elbchaussee gekommen. Jetzt wurden erstmals fünf Beteiligte verurteilt - der Hauptangeklagte muss drei Jahre in Haft. | ndr
10.07.2020 10:23 Uhr
Drohmails gegen Wissler
Nach Morddrohungen gegen Linken-Politikerin Wissler macht Parteichef Riexinger den Behörden schwere Vorwürfe: Sie würden Parteimitglieder nicht schützen und rechte Hetze eskalieren lassen. Jetzt werden weitere Fälle bekannt. | mehr
10.07.2020 10:15 Uhr
Debatte um Rassismus-Studie
In der Diskussion um eine Rassismus-Studie bei der Polizei kassiert Seehofer Widerspruch aus der Union. Die CDU-Integrationsbeautragte Widmann-Mauz stellt sich klar gegen sein Nein zu der Untersuchung. | mehr
10.07.2020 08:14 Uhr
Neue Regeln außer Kraft
Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil dort der Fehler nicht auffiel? Und - wie jetzt raus aus dem Schlamassel? | mehr
10.07.2020 07:59 Uhr
Verfassungsschutzbericht
Über Jahre hinweg hat ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes mutmaßlich für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert. Gegen ihn wird ermittelt. Hintergründe der möglichen Spionage sind noch nicht bekannt. | mehr
10.07.2020 04:39 Uhr
Verfehlte Förderpolitik
Städte und Gemeinden in Deutschland sind auf die Corona-Milliarden des Bundes dringend angewiesen. Ihr Schuldenproblem werden sie aber genauso wenig lösen, wie alle anderen Programme zuvor. Von Peter Sonnenberg | mehr
09.07.2020 21:25 Uhr
Innenminister der Länder
Die neuen Regeln für Fahrverbote nach überhöhtem Tempo werden vorerst bundesweit nicht angewandt - das haben laut Bayerns Innenminister Herrmann alle Länder einhellig beschlossen. Unklar ist, wie Rasen vorerst geahndet wird. | mehr
09.07.2020 17:41 Uhr
Pläne für Autobahn
Weniger Staus, schnellere Umleitung nach Unfällen: Ein neues Autobahn-Leitsystem, das Verkehrsminister Scheuer heute vorstellte, soll den Fernverkehr bundesweit steuerbar machen. Scheuers Zeitplan ist ambitioniert. | mehr
09.07.2020 16:49 Uhr
Bericht der Bundesregierung
Trotz neuer "Gülleverordnung" sind in vielen ländlichen Regionen die Nitratwerte im Grundwasser noch zu hoch - besonders an den Mündungen von Nord- und Ostsee. Jetzt wird über "rote Gebiete" gestritten. | mehr
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