Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Blitzanlage bei Hannover | Bildquelle: dpa

02.07.2020 21:13 Uhr

Nach Formfehler

Alles auf Anfang bei Raser-Strafen

Nach der Verschärfung nun wieder eine mildere Gangart gegenüber Autofahrern? Ein Formfehler könnte Verkehrsminister Scheuer helfen, härtere Strafen für Raser wieder zu kippen. Von T. Betz und M. Langenstraß. | mehr

"Einfach Urlaub" steht auf einem Schild im Schaufenster eines Reisebüros. | Bildquelle: dpa

02.07.2020 20:40 Uhr

Bundestagsbeschluss

Gutschein-Lösung für abgesagte Reise

Wer seine Pauschalreise wegen der Corona-Krise nicht antreten konnte, könnte vom Veranstalter demnächst einen Gutschein angeboten bekommen. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Kunden müssen den Gutschein aber nicht annehmen. | mehr

Menschenmenge

02.07.2020 19:58 Uhr

Corona-Pandemie

Volkszählung soll vertagt werden

Alle zehn Jahre muss das Volk gezählt werden, sagt ein EU-Gesetz. Im Mai wäre es in Deutschland wieder soweit gewesen. Doch wegen Corona soll die Zählung verschoben werden. Dafür muss allerdings das Zensusgesetz geändert werden. | mehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blickt vor der Kabinettssitzung aufs Handy. | Bildquelle: REUTERS

02.07.2020 18:05 Uhr

Untersuchungsausschuss zur Maut

Neue Vorwürfe gegen Scheuer

Das Maut-Debakel geht weiter: Der Untersuchungsausschuss sichtet jetzt auch E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account. Doch die mangelnde Kooperation des Bundesverkehrsministers sorgt für Ärger. | mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend
BILDER ARD-DeutschlandTrend Juli 2020

02.07.2020 18:00 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Klima und Corona am wichtigsten

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und den Klimaschutz sehen die Deutschen als Hauptaufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Mehrheit der Bürger unterstützt das geplante EU-Konjunkturpaket - auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Von Ellen Ehni. | mehr

Abteilung für Abschiebehaft in der JVA Hannover/Langenhagen | Bildquelle: dpa
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02.07.2020 17:01 Uhr

EuGH-Urteil

Abschiebehaft im Gefängnis nur teils zulässig

Der EuGH hat in einem Urteil unterstrichen, dass Abschiebehäftlinge nur in extremen Ausnahmefällen in normalen JVAs untergebracht werden dürfen. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland sieht anders aus. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Sigmar Gabriel bei der Vorstellung eines neuen Buches. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc
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02.07.2020 16:39 Uhr

Ex-Berater Gabriel kontert Kritik

"Tönnies macht nichts Verbotenes"

Ex-Vizekanzler Gabriel war kurzzeitig als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Das sorgt für heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen. Doch Gabriel sieht darin kein Problem - und verteidigt sich. | mehr

Großer Saal der Elbphilharmonie | Bildquelle: dpa

02.07.2020 15:46 Uhr

Auftakt der Konzertsaison

Elbphilharmonie startet im September

Am 1. September startet in der Hamburger Elbphilharmonie die Konzertsaison. Zur Wiedereröffnung präsentiert das Elbphilharmonie-Orchester des NDR einen Brahms-Prokofjew-Zyklus. | ndr

Fahndungsplakat des LKA Niedersachsen | Bildquelle: dpa

02.07.2020 15:31 Uhr

Europaweite Fahndung

Hundert Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen

Interpol fahndet europaweit nach den Ex-RAF Terroristen Staub und Garweg. Bislang gingen rund 100 Hinweise ein. Ermittler hoffen auf den "entscheidenden Tipp". Die Terroristen sollen für mehrere Morde verantwortlich sein. | mehr

Hubertus Heil spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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02.07.2020 15:11 Uhr

Gesetz verabschiedet

Bundestag macht Weg für Grundrente frei

Wenige Vorhaben waren in der Koalition so umstritten wie die Grundrente. Nun hat der Bundestag sie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die Umsetzung ist allerdings aufwändig - und dürfte dauern. | mehr

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu trifft Bundesaußenminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa
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02.07.2020 14:36 Uhr

Cavusoglu trifft Maas

Reisewarnung für die Türkei bleibt

Vor Urlaubsreisen in die Türkei warnt die Bundesregierung weiterhin. Der türkische Außenminister Cavusoglu warb bei seinem deutschen Kollegen Maas vergeblich für eine "sofortige" Aufhebung. Von Sabine Müller. | mehr

Sendungsbild Interview
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02.07.2020 13:45 Uhr

Kritik am Nachtragshaushalt

"Das ist verfassungswidrig"

Es werden zu viele Schulden aufgenommen, kritisiert Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler bei tagesschau24. Die Politik nutze die Krise aus, um Projekte voranzutreiben, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. | mehr

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht bei der 170. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. | Bildquelle: dpa
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02.07.2020 12:57 Uhr

Beschluss im Bundestag

Nachtragshaushalt mit Rekord-Schulden

Fast 218 Milliarden Euro - so viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise belastet die Kassen. Vizekanzler Scholz verspricht, dennoch nicht am Sozialstaat zu sparen. | mehr

Ein Polizist beobachtet den Abriss einer Gartenlaube. | Bildquelle: dpa

02.07.2020 12:50 Uhr

Verdächtiger in U-Haft

Geständnis im Missbrauchsfall von Münster

Im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen von Münster gibt es ein Geständnis. Ein Mann aus der Nähe vom Hamburg hat laut Polizei zugegeben, ein zehnjähriges Kind schwer sexuell missbraucht zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. | ndr

Schimpanse

02.07.2020 11:28 Uhr

Entscheidung in Rechtsstreit

Patente auf Schimpansen gelten nicht mehr

Immer wieder werden Tiere für Tierversuche genetisch verändert - und dann patentiert. Nun hat das Europäische Patentamt zwei Patente auf Menschenaffen für ungültig erklärt. Tierschützer werten die Entscheidung als Signal. | mehr

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