Inland - Aktuelle Nachrichten

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Olaf Scholz hatte nur wenig Zeit, seine Rolle als Kanzler in der Weltpolitik zu finden. Mit EU-Rat, NATO-Gipfel und G7 wartet eine Reihe internationaler Treffen auf ihn. Heute gibt er eine Regierungserklärung ab. Von C. Feld.

Angesichts stark gestiegener Preise werden in der Koalition die Rufe nach weiteren Entlastungen lauter. Die FDP pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse. Heute tagt der Koalitionsausschuss. Von M. Polansky.

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen und die Finanzierung ihrer Politik. Aber im Hintergrund geht es auch darum, wer bei den Finanzen das letzte Wort hat. Von Corinna Emundts.

Angesichts einer möglichen Corona-Welle im Herbst machen mehrere Länder Druck auf Berlin: Die Regierung soll die Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht da kein Problem.

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Die STIKO will trotz der Sommerwelle vorerst keine generelle Empfehlung für einen zweiten Booster ausgeben. Das RKI meldete am Morgen 28.118 Neuinfektionen. Der Städtetagspräsident fordert Maßnahmen zum Eindämmen des Infektionsgeschehens.

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

Am Landgericht Kaiserslautern hat der Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel begonnen. Der 39-jährige Hauptangeklagte hat dabei den Mord bestritten und seinen Mitangeklagten schwer belastet. swr

Der Angeklagte soll eine Polizeianwärterin und einen Polizisten erschossen haben, die ihn bei mutmaßlicher Wilderei ertappt hatten. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Ausgangslage des Kusel-Prozesses. swr

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sechs Marder-Panzer soweit modernisiert, dass sie exportiert werden könnten. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wann und ob sie an die Ukraine geliefert werden sollen.

Damit Deutschland nicht das Gas ausgeht, rufen Bundesregierung, Wirtschaft und Verbände zum Energiesparen auf. Den Eindruck des erhobenen Zeigefingers versucht Minister Habeck dabei zu vermeiden - ein kompliziertes Unterfangen. Von D. Pokraka.

Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv".

Auf den Eklat folgt der Neuanfang: Nachdem der Journalist Yücel im Streit das deutsche PEN-Zentrum verlassen hatte, steht er nun mit der Autorin Menasse an der Spitze des neugegründeten PEN Berlin. Damit hat sich das Duo viel vorgenommen.

Im Januar hatte sein Austritt aus der AfD Aufsehen erregt. Nun hat sich der Europaabgeordnete und frühere AfD-Chef Meuthen der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Damit hat die Kleinpartei erstmals einen Vertreter im EU-Parlament.

Die Länderkammer hat den Weg frei gemacht für eine Rentenerhöhung in Rekordhöhe. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Auch dem höheren Mindestlohn und dem Pflegebonus stimmte der Bundesrat zu.

Auf Initiative Bremens hat sich der Bundesrat erstmals mit einer Übergewinnsteuer beschäftigt. Damit sollen Kriegsprofiteure wie Mineralölkonzerne extra besteuert werden. Zu einer Abstimmung kam es noch nicht.

Agrarminister Özdemir und Gesundheitsminister Lauterbach sind zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Özdemir sagte bei seinem Besuch in Kiew den ukrainischen Landwirten Unterstützung zu. Lauterbach will mehr medizinische Hilfe bieten.

In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft kumpelhaft auf - doch hinter der Fassade scheint es zu kriseln. Von Oliver Neuroth.

Die Rede von Kanzler Scholz auf der Konferenz re:publica war gespickt mit digitalpolitischen Schlagwörtern. Dennoch gibt es auch Kritik: Echte Priorität räume Scholz dem Thema nicht ein. Von Kristin Becker.

Die Unterschiede im Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine sind deutlich: Außenministerin Baerbock zeigt sich entschlossen, Bundeskanzler Scholz eher zurückhaltend. Fehlt die gemeinsame Linie? Von Kai Küstner.

Auf seiner Reise nach Litauen hat Kanzler Scholz den Balten konkrete militärische Zusagen gemacht - und offenbar Sympathien gewonnen. Kritik von offizieller Seite an der deutschen Ukraine-Politik blieb aus. Von Kerstin Palzer.