Inland - Aktuelle Nachrichten

Kanzler Scholz bleibt dabei - vorerst keine Kiew-Reise. Der ukrainische Botschafter nennt ihn "beleidigte Leberwurst". CDU-Chef Merz hingegen ist bereits unterwegs - und ihm wird vorgeworfen, Parteipolitik zu betreiben.

Welche völkerrechtlichen Folgen hätte es, wenn Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbilden würde? Eindeutig geklärt ist das nicht. Die Folgen wären wohl eher politischer Art. Von C. Kehlbach.

Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am Dienstag ein entsprechendes Sanktionspaket vorschlagen werde, sagte er in den tagesthemen.

Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt.

Beim CSU-Parteitag zeigt sich Parteichef Söder angriffslustig - und holt zum Rundumschlag gegen den Kanzler, die Koalition und die Linkspartei aus. Für die Bürger fordert er mehr Entlastungen bei Energie und Lebensmitteln.

Ein Ja zur Lieferung von schweren Waffen und zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung mit. Die Grüne Jugend hatte versucht, das zu verhindern. Von Andreas Reuter.

Schwere Waffen für die Ukraine? In dieser Frage sind die Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend uneins. Eine Mehrheit ist aber für Härte gegenüber Russland. Die Werte des Kanzlers verschlechtern sich deutlich. Von E. Ehni.

Die Union hat Änderungen am Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchgesetzt - und erst dann zugestimmt. Das Unionspapier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und zeigt: Viel durchgesetzt hat sie nicht.

Die Debatte im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen verlief kontrovers - trotz erwartbarem Ausgang. Es wirkte fast wie eine Generaldebatte. Nur einer fehlte. Von Kristin Schwietzer.

Der Bundestag hat sich erstmals mit dem geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr befasst. 100 Milliarden Euro soll es umfassen - Vertreter der Ampel-Koalition sprachen von einer Richtungsentscheidung. Von Evi Seibert.

Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen.

Lage in der Ukraine "apokalyptisch", Übergriffe in Deutschland zahlreich wie noch nie: Der Leiter des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit erklärt, warum es am Tag der Pressefreiheit dennoch positive Nachrichten gibt.

Die Ukraine braucht nicht nur Waffen von ihren Verbündeten. Das Land ist auch auf Informationen von westlichen Geheimdiensten angewiesen. Ein Überblick, wie diese in dem Konflikt aktiv sind. Von Michael Stempfle.

Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage.

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen - unter anderem ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einmalig mehr Kindergeld.

Die Lage in vielen Kitas ist angespannt: Das Personal ist knapp, die Belastung nach zwei Jahren Pandemie hoch. Nun sollen nach Deutschland geflüchtete ukrainische Kinder integriert werden. Wie kann das gelingen? Von Carina Kopp.

Es ist der Gegenentwurf zum Antrag der Union: Auch in der Ampel-Koalition ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun ein Antrag zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgestimmt. Von Kai Küstner.

Im Streit um den Ukraine-Kurs komme die härteste Kritik am Kanzler nicht aus der Union, sondern aus der Ampel selbst, so Unionsfraktionschef Merz in den tagesthemen. Scholz versuche zudem, von Streit in der SPD abzulenken.

Schwesig, Schröder - die CDU spricht gar von einem "Russland-Netzwerk" der SPD: Vor allem jüngste Äußerungen des Altkanzlers bieten der Union neue Angriffsfläche. Sie erhöht den Druck. Von Wenke Börnsen.

Viele Strafgefangene gehen im Gefängnis einer Arbeit nach - und verdienen in aller Regel nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Dagegen gehen nun zwei Inhaftierte mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Von L. Fried und C. Kehlbach.

Infolge des Ukraine-Kriegs werden in vielen Ländern Nahrungsmittel knapp. Entwicklungsministerin Schulze will Äthiopien und den Libanon unterstützen - obwohl ihrem Ministerium eine Etatkürzung droht. Von C. Jähnert und N. Bader.

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen Grundrechte. Die Regelungen waren 2016 auf Bestreben der CSU ausgeweitet worden.

Bijan Djir-Sarai ist mit einem satten Vertrauensvorschuss zum FDP-Generalsekretär gewählt worden. Der iranisch-stämmige Rheinländer muss den Spagat zwischen Ampel und Partei schaffen. Wofür steht er? Was sind seine Ziele? Von M. Polansky.

Die Ukraine ist das bestimmende Thema auf dem FDP-Parteitag. Trotz Kritik an Kanzler Scholz unterstützen die Delegierten mit großer Mehrheit die Politik der Bundesregierung - fordern aber, schwere Waffen zu liefern. Von Philipp Eckstein.

Der FDP könnte die "Zeitenwende" neue Aufmerksamkeit bringen, meint Martin Polansky. Denn wo Themen wie Lebenshaltungskosten und Verteidigung wichtiger werden, könne sie zeigen, was sie zu bieten hat - wenn sie die richtigen Antworten findet.

Lisa Paus hat von Bundespräsident Steinmeier ihre Ernennungsurkunde als Familienministerin erhalten. Die Spiegel-Nachfolgerin ist Finanzexpertin. Ihr Hauptziel: Armutsbekämpfung. Ein Schwerpunkt sollen dabei Alleinerziehende sein. Von Nina Amin.

Die STIKO empfiehlt die vierte Impfung ab 70 Jahren - Gesundheitsminister Lauterbach hätte sie am liebsten schon ab 60. Wer sollte sich ein viertes Mal impfen lassen? Und wie sinnvoll ist es, auf einen Omikron-Impfstoff zu warten? Von L. Schmierer.

Viele Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben - auch die Isolationspflicht soll entfallen. Wie kann man sich trotzdem vor Omikron schützen? Was bringt das Maskentragen, wenn es andere nicht tun? Von A. Braun, D. Beck und V. Simon.

Ohne Maske einkaufen - was vor Kurzem noch undenkbar war, ist nun in vielen Bereichen erlaubt. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bleibt dies umstritten. Was gilt nun? Und sind die Regeln überall gleich? Ein Überblick.