Inland - Aktuelle Nachrichten

Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition. Von C. Feld.

Die Pläne der Ampel-Koalition zum beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von LNG-Terminals umgangen werden können.

Wegen seiner Kreml-Nähe steht er seit Jahren in der Kritik, mit dem Ukraine-Krieg erreichte diese eine neue Dimension. Jetzt hat der Bundestag Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.

Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen. Von P. Eckstein.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflegeverband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht.

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von. G. Deppe.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.

Der Spritpreis ist etwas gesunken, trotzdem wird der Bundestag heute einen Tankrabatt auf den Weg bringen. Wirtschaftsfachleute kritisieren die Maßnahme scharf. Von Marcel Heberlein.

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger.

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor.

Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder drastisch zusammen. Von Moritz Rödle.

Von den Koalitionspartnern gibt es nach dem Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss viel Lob. Doch ist sich die Koalition in Sachen Ukraine-Krieg wirklich so einig? Äußerungen aus der FDP lassen daran zweifeln. Von Mario Kubina.

Wegen der Mitnahme ihres Sohnes in einem Regierungshelikopter steht Verteidigungsministerin Lambrecht in der Kritik - nicht zum ersten Mal. Konsequenzen muss sie offenbar trotzdem keine fürchten. Warum? Von Moritz Rödle.

Die Bundeswehr braucht Geld. Viel Geld. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind zugesagt, etwa für Aufrüstung und Modernisierung. So weit, so einig? Mitnichten. Von Nicole Kohnert und Lothar Lenz.

Es geht um Führungsstil, um Mobbingvorwürfe und um Erneuerung einer altehrwürdigen Institution: PEN-Präsident Yücel hat Mitglieder des Schriftstellerverbandes gegen sich aufgebracht. Jetzt droht ihm die Abwahl. Von J. Deppe.

Was ihm als Professor noch gelang, will Karl Lauterbach im Ministeramt nicht mehr so recht gelingen. Dabei ist er durchaus aktiv. Und genau das ist das Problem. Von Hanni Hüsch.

Der Ukraine-Besuch von Außenministerin Baerbock war eine wichtige Geste in einem Krieg, der wie keiner zuvor von der Herrschaft über Nachrichten und Bilder dominiert ist. Dafür war es allerhöchste Zeit, meint Christoph Kehlbach.

Das Bedürfnis nach Normalität in diesem dritten Corona-Frühling ist groß. Doch was bedeutet es, wenn die Maske fällt? Was, wenn weniger getestet wird? Was kommt im Herbst auf Deutschland zu? Von Julia Henninger.

Drei Tage nehmen sich ab heute Finanzexperten aus Bund und Ländern Zeit zum Rechnen. Heraus kommt die Steuerschätzung. Wie funktioniert die Berechnung und warum ist sie wichtig? Von Hans-Joachim Vieweger.

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten heute über "Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden". Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die einen Bezug zum Extremismus hatten.

Nach wochenlangen Spannungen wegen der Ausladung Steinmeiers sind nun alle deutschen Politiker in der Ukraine willkommen - auch der Bundespräsident. In Kiew angekündigt haben sich bereits Außenministerin Baerbock und Bundestagspräsidentin Bas. Von L. Lenz.

Es war das erste Mal, dass sich die Ampelkoalition eine längere Beratungszeit gönnte. Doch die 36-Stunden-Klausur der Bundesregierung in Meseberg kannte fast nur ein Thema. Eine Analyse von Kai Küstner.

Das Frühjahr war vielerorts in Deutschland viel zu trocken - mal wieder. Kreative Ideen zum Dürre-Management sind gefragt. Notfallpläne für austrocknende Bäche, Parkhäuser mit Wasserspeicher, Regenwasserspielplätze. Von Thomas Reutter.

Das geplante Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr soll zum 1. Juni kommen. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz geeinigt. Doch auch darüberhinaus fordern sie mehr Geld vom Bund. Von Jens Otto.

Mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen, dafür ist Bauministerin Geywitz angetreten. 400.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen. Doch Politik allein baut keine Häuser. Und so wackelt die Zielmarke erheblich. Von Justus Kliss.

Schwere Waffen für die Ukraine? In dieser Frage sind die Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend uneins. Eine Mehrheit ist aber für Härte gegenüber Russland. Die Werte des Kanzlers verschlechtern sich deutlich. Von E. Ehni.

Die Union hat Änderungen am Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchgesetzt - und erst dann zugestimmt. Das Unionspapier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und zeigt: Viel durchgesetzt hat sie nicht.

Die Debatte im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen verlief kontrovers - trotz erwartbarem Ausgang. Es wirkte fast wie eine Generaldebatte. Nur einer fehlte. Von Kristin Schwietzer.

Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick.

Ob Impfpflicht oder Waffenlieferungen: Die Union treibt die Bundesregierung vor sich her - in Krisenzeiten ein schmaler Grat. Findet sie das richtige Maß zwischen bissiger und konstruktiver Opposition? Von K. Schwietzer.

Die STIKO empfiehlt die vierte Impfung ab 70 Jahren - Gesundheitsminister Lauterbach hätte sie am liebsten schon ab 60. Wer sollte sich ein viertes Mal impfen lassen? Und wie sinnvoll ist es, auf einen Omikron-Impfstoff zu warten? Von L. Schmierer.

Viele Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben - auch die Isolationspflicht soll entfallen. Wie kann man sich trotzdem vor Omikron schützen? Was bringt das Maskentragen, wenn es andere nicht tun? Von A. Braun, D. Beck und V. Simon.

Ohne Maske einkaufen - was vor Kurzem noch undenkbar war, ist nun in vielen Bereichen erlaubt. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bleibt dies umstritten. Was gilt nun? Und sind die Regeln überall gleich? Ein Überblick.