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12.07.2020 11:02 Uhr
Debatte um StVO-Novelle
In der Diskussion um die auf Eis gelegte Straßenverkehrsverordnungs-Novelle hat sich Baden-Württembergs Ressortchef Hermann dagegen ausgesprochen, die höheren Bußgelder wieder zu senken. Diese Option hatte der Bundesverkehrsminister angedeutet. | mehr
12.07.2020 06:25 Uhr
Lage der FDP
Bei der FDP läuft es nicht rund: Inhalte und Konzepte verpuffen, die Umfragewerte sind im Keller. Und über allem hängt noch immer das Debakel der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Eine Analyse von Ariane Reimers. | mehr
11.07.2020 15:47 Uhr
Parteienfinanzierung
Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt die CDU dar. Sie bekam schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019. | mehr
11.07.2020 11:06 Uhr
Corona-Schutzmaßnahmen
Im Kaufhaus eine Maske zu tragen, nervt viele Kunden - sagt der Handel und fordert eine Lockerung der Maskenpflicht. Wirtschaftsminister Altmaier hat nun angedeutet, unter welchen Bedingungen er sich das vorstellen kann. | mehr
11.07.2020 01:22 Uhr
Bundeskriminalamt
Die Zahl der islamistischen Gefährder sinkt laut BKA. Im Verfassungsschutzbericht ist zu lesen, dass die Zerschlagung des IS und Al-Kaidas dazu geführt hätten. Bedeutet das Entwarnung? Von Isabel Reifenrath. | mehr
Verwandte Multimediainhalte:
10.07.2020 17:45 Uhr
Chaos um Bußgeld-Katalog
Hat er den neuen Bußgeldkatalog vor die Wand gefahren? Diese Kritik lässt Verkehrsminister Scheuer nicht gelten. In seinem Ressort sieht man den Fehler als Chance, "Unverhältnismäßigkeiten" richtigzustellen. Von Kai Küstner. | mehr
10.07.2020 17:37 Uhr
Spionage im Bundespresseamt?
Im Dezember ist im Bundespresseamt ein mutmaßlicher ägyptischer Agent enttarnt worden - bekannt wurde das erst jetzt. Ob der Mann Informationen abgreifen konnte, ist völlig unklar. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Von Janina Lückoff. | mehr
10.07.2020 16:00 Uhr
Umgang mit Coronavirus
Deutschland hat die Corona-Krise bisher besser gemeistert als viele andere Staaten. Ausgerechnet das föderale System könnte ein Faktor sein - doch das allein ist es nicht. Von Gábor Paál und Dirk Asendorpf. | mehr
10.07.2020 15:16 Uhr
tagesthemen mittendrin
Fehmarn ist das Surfer-Paradies im Norden. Himmel und Meer sind bunt gepunktet von den Drachen der Kite- und Windsurfer. Umweltschützer befürchten, dass der Massensport die letzten Biotope zerstört. Von Torben Dreyer. | mehr
10.07.2020 12:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Die Äußerung "frecher Juden-Funktionär" ist volksverhetzend und damit strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigte damit auch eine Haftstrafe für einen Rechtsextremisten. | mehr
10.07.2020 12:00 Uhr
Studie an Uniklinik
Schulischer Druck, Einsamkeit, gestresste Eltern auf engem Raum: Die Corona-Krise hat auch bei vielen Kindern psychische Spuren hinterlassen. Das zeigt eine Studie des Hamburger Universitätsklinikums. Von Melanie Buth. | mehr
10.07.2020 11:23 Uhr
Prozess in Hamburg
Im Juli 2017 war es beim G20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen entlang der Hamburger Elbchaussee gekommen. Jetzt wurden erstmals fünf Beteiligte verurteilt - der Hauptangeklagte muss drei Jahre in Haft. | ndr
10.07.2020 10:23 Uhr
Drohmails gegen Wissler
Nach Morddrohungen gegen Linken-Politikerin Wissler macht Parteichef Riexinger den Behörden schwere Vorwürfe: Sie würden Parteimitglieder nicht schützen und rechte Hetze eskalieren lassen. Jetzt werden weitere Fälle bekannt. | mehr
10.07.2020 10:15 Uhr
Debatte um Rassismus-Studie
In der Diskussion um eine Rassismus-Studie bei der Polizei kassiert Seehofer Widerspruch aus der Union. Die CDU-Integrationsbeautragte Widmann-Mauz stellt sich klar gegen sein Nein zu der Untersuchung. | mehr
10.07.2020 08:14 Uhr
Neue Regeln außer Kraft
Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil dort der Fehler nicht auffiel? Und - wie jetzt raus aus dem Schlamassel? | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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