Inland - Aktuelle Nachrichten

Kanzler Scholz sieht in der hohen Inflation einen sozialen Sprengstoff. Zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften will er über weitere Entlastungen sprechen. Finanzminister Lindner ist gegen neue Staatsausgaben. Von Julia Maier.

Kanzler Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview besorgt wegen der Inflation und hoher Energiekosten gezeigt. Dies berge "sozialen Sprengstoff". Sein angeblicher Plan für Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen sei eine "freie Erfindung".

Mal flapsig, mal schwammig, mal stur - die Kommunikation von Kanzler Scholz irritiert nicht nur Journalisten, sondern auch Koalitionspartner. Doch deutliche Kritik äußern nur wenige aus den Reihen der Ampel. Von Michael Stempfle.

Im September läuft die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen aus. Gesundheitsminister Lauterbach will den Ländern deshalb möglichst viele Mittel an die Hand geben. Große Sorgen macht sich auch die Industrie.

Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage.

Die Regierung bereitet sich auf steigende Corona-Zahlen im Herbst vor. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, der unter anderem Mindeststandards für Pflegeheime und eine bessere Datenerfassung vorsieht.

Nun ist also Schluss mit den kostenlosen Corona-Tests für alle. Gleichzeitig steigt die Zahl der Neuinfektionen. Welche Folgen hat die neue Testverordnung und wer bekommt weiter kostenlose Tests?

Es ist einer der ersten großen Erfolge für Finanzminister Lindner: Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt - inklusive Einhaltung der Schuldenbremse. Laut Lindner ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Das Leistungsniveau von Viertklässlern ist laut einer Studie spürbar gesunken. Sie lesen, rechnen und schreiben signifikant schlechter als ihre Altersgenossen vor zehn Jahren. Die Corona-Pandemie ist ein Grund dafür - aber nicht der einzige.

Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.

Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht. Eine Analyse von Uli Hauck.

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation. Von Kai Küstner.

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

Mitten im Sommer steigt die Corona-Inzidenz deutlich - an einer Welle im Herbst zweifelt ohnehin keiner. Auch im dritten Pandemie-Jahr ringen Politik und Experten um den richtigen Kurs. Antworten auf wichtige Fragen. Von Thomas Denzel.

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sechs Marder-Panzer soweit modernisiert, dass sie exportiert werden könnten. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wann und ob sie an die Ukraine geliefert werden sollen.

Damit Deutschland nicht das Gas ausgeht, rufen Bundesregierung, Wirtschaft und Verbände zum Energiesparen auf. Den Eindruck des erhobenen Zeigefingers versucht Minister Habeck dabei zu vermeiden - ein kompliziertes Unterfangen. Von D. Pokraka.

Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv".

Im Januar hatte sein Austritt aus der AfD Aufsehen erregt. Nun hat sich der Europaabgeordnete und frühere AfD-Chef Meuthen der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Damit hat die Kleinpartei erstmals einen Vertreter im EU-Parlament.