Inland - Aktuelle Nachrichten

Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Morgen soll darüber auf dem EU-Gipfel beraten werden. Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, Migranten ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben.

Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag wird es neben der Migrationspolitik vor allem um eine europäische Antwort auf das US-Subventionsprogramm gehen. Kanzler Scholz wird sich dazu heute im Bundestag erklären. Von Hans-Joachim Vieweger.

Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sich öffentlich zu Themen wie Corona-Pandemie oder Klimakrise äußern, werden immer häufiger bedroht und angefeindet. Von Torsten Mandalka.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. Von den einstigen Gründern ist kaum noch jemand da. Inhaltlich ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Von Jim-Bob Nickschas.

Mehr Berechtigte und mehr Geld: Seit Januar greift die Wohngeldreform. Doch viele Menschen müssen sich gedulden, weil sich die Anträge in den Kommunen stauen. Hätte das verhindert werden können? Von J. Holl, M. Pöls und T. Sylvan.

Länder und Kommunen schaffen es nach eigenen Angaben oft kaum noch, Flüchtlinge unterzubringen. Bundesinnenministerin Faeser lädt deshalb zum Gipfel in Berlin. Doch der Ruf, das Thema zur Chefsache zu machen, wird lauter.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist trotz eines Ultimatums der Partei noch nicht aus der CDU ausgetreten. Nun will das Präsidium ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.

Nach dem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein werden weitere Details über den Verdächtigen bekannt: Er soll vor der Tat Drohungen "gestammelt" und sich mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Amri verglichen haben.

Bundesweit fehlen Tausende Beschäftigte in der Pflege. Der Job gilt vielen als wenig attraktiv. Doch das muss nicht sein. Um Personal zu gewinnen, gehen manche Kliniken neue Wege. Mit Erfolg. Von Robert Holm.

Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle.

Als Lauterbach Gesundheitsminister wurde, gehörte er zu den beliebtesten Politikern. Inzwischen ist vom guten Ruf des "Corona-Erklärers" nicht mehr viel übrig - und auch die Pandemie trudelt aus. Und nun? Von B. Sönnichsen und E. Ellermann.

Nach drei Jahren ist es so weit: Im Fern- wie auch im öffentlichen Nahverkehr gilt bundesweit keine Maskenpflicht mehr. Gesundheitsminister Lauterbach bemängelt derweil Fehler bei der Corona-Bekämpfung.

Vor gut drei Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt. Von da an war nichts mehr wie es war. Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und eine missglückte Osterruhe - ein Rückblick.

Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht's weiter nach Ghana. Von Nicole Kohnert.

Panzertruppe ohne Panzer? Ganz so schlimm ist es wohl nicht, aber die 14 "Leopard"-Panzer für die Ukraine reißen Lücken im Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Heute kommt der Verteidigungsminister. Von Kai Clement.

Während einer Bundeswehrübung bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat sich​ ein schwerer Zwischenfall mit zwei "Puma"-Schützenpanzern ereignet. Zwölf Soldaten wurden verletzt, einer davon schwer. Die näheren Umstände werden derzeit untersucht.

Die Ukraine bekommt demnächst "Leopard"-Kampfpanzer, auch aus Deutschland. Die Forderung nach Kampfjets lehnt Kanzler Scholz ab. Andere sind da weniger eindeutig. Welche Kampfjets kämen infrage - und was hieße das für den Krieg?

Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig, meint Georg Schwarte. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll künftig mit dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Kein einfacher Job. Von Björn Dake.

Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein.

Der Fall Maaßen ist auch eine Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz. Es liegt an ihm, ob die Partei eine Debatte über ihre Grenzen nach rechts führt. Der angedrohte Parteiausschluss Maaßens könnte der Anfang sein. Von Vera Wolfskämpf.

Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz.

Nach und nach enden die Corona-Maßnahmen - bald auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Jetzt zog Bundesgesundheitsminister Lauterbach Bilanz und räumte Fehler ein: Schulen und Kitas etwa seien zu lange geschlossen gewesen.

Zuletzt war unklar, ob der Termin gehalten werden kann - doch jetzt haben sich Bund und Länder geeinigt: Das bundesweite 49-Euro-Ticket startet zum 1. Mai. Was noch fehlt, ist das Ja der EU-Kommission.

Schon wieder reist ein Regierungsmitglied nach Südamerika - und zwar Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich. Weshalb ist die Region für die Bundesregierung aktuell so wichtig? Von Evi Seibert.

Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake.

Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede.