Inland - Aktuelle Nachrichten

Trotz zahlreicher Wahlniederlagen und Sexismus-Debatte in der Linkspartei will Wissler Parteichefin bleiben. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie tritt auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt noch einmal an. Von S. Frühauf.

Reichen 2,5 Milliarden Euro für die Länder aus, um das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren und genügend Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen? "Ja", meint Bundesverkehrsminister Wissing. Im Bericht aus Berlin verteidigte er das Ticket gegen Kritik.

Bundesarbeitsminister Heil will untere und mittlere Einkommen weiter entlasten. Hohe Preise gelte es sozial abzufedern. Ansonsten drohe eine Spaltung der Gesellschaft, sagte er im Bericht aus Berlin - und kündigte konkrete Vorschläge an.

Der frühere Bundeskanzler Schröder will seinen Posten als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft aufgeben. Das teilte das Unternehmen mit. Schröder habe erklärt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern.

Der Bundesrat hat dem Gesetz für das Neun-Euro-Ticket zugestimmt. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Nutzerinnen und Nutzer können damit im öffentlichen Nahverkehr für neun Euro im Monat reisen.

Nach der Zustimmung des Bundesrats kann das Neun-Euro-Ticket kommen. Aber ist das auch eine Wende in der Verkehrspolitik? Wohl kaum, sagen Kritiker. Von Peter Sonnenberg.

Der Bundestag hat das Neun-Euro-Ticket für Bahnreisende gebilligt. Ab wann wird es verkauft, wo ist es erhältlich, was ist mit Abo-Besitzern - und warum gibt es eigentlich Kritik an dem Vorhaben? Ein Überblick.

Nach langem Warten soll nun ein Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission von Kabul im August 2021 aufarbeiten. Im Bundestag streiten die Parteien schon jetzt darüber, ob der Afghanistan-Einsatz insgesamt vergebens war. Von K. Küstner.

Die Pläne der Ampel-Koalition zum beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von LNG-Terminals umgangen werden können.

Wegen seiner Kreml-Nähe steht er seit Jahren in der Kritik, mit dem Ukraine-Krieg erreichte diese eine neue Dimension. Jetzt hat der Bundestag Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.

Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen. Von P. Eckstein.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflegeverband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.

Der Spritpreis ist etwas gesunken, trotzdem wird der Bundestag heute einen Tankrabatt auf den Weg bringen. Wirtschaftsfachleute kritisieren die Maßnahme scharf. Von Marcel Heberlein.

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger.

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor.

Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder drastisch zusammen. Von Moritz Rödle.

Von den Koalitionspartnern gibt es nach dem Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss viel Lob. Doch ist sich die Koalition in Sachen Ukraine-Krieg wirklich so einig? Äußerungen aus der FDP lassen daran zweifeln. Von Mario Kubina.

Wegen der Mitnahme ihres Sohnes in einem Regierungshelikopter steht Verteidigungsministerin Lambrecht in der Kritik - nicht zum ersten Mal. Konsequenzen muss sie offenbar trotzdem keine fürchten. Warum? Von Moritz Rödle.

Die Bundeswehr braucht Geld. Viel Geld. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind zugesagt, etwa für Aufrüstung und Modernisierung. So weit, so einig? Mitnichten. Von Nicole Kohnert und Lothar Lenz.

Es geht um Führungsstil, um Mobbingvorwürfe und um Erneuerung einer altehrwürdigen Institution: PEN-Präsident Yücel hat Mitglieder des Schriftstellerverbandes gegen sich aufgebracht. Jetzt droht ihm die Abwahl. Von J. Deppe.

Was ihm als Professor noch gelang, will Karl Lauterbach im Ministeramt nicht mehr so recht gelingen. Dabei ist er durchaus aktiv. Und genau das ist das Problem. Von Hanni Hüsch.

Der Ukraine-Besuch von Außenministerin Baerbock war eine wichtige Geste in einem Krieg, der wie keiner zuvor von der Herrschaft über Nachrichten und Bilder dominiert ist. Dafür war es allerhöchste Zeit, meint Christoph Kehlbach.

Das Bedürfnis nach Normalität in diesem dritten Corona-Frühling ist groß. Doch was bedeutet es, wenn die Maske fällt? Was, wenn weniger getestet wird? Was kommt im Herbst auf Deutschland zu? Von Julia Henninger.

Drei Tage nehmen sich ab heute Finanzexperten aus Bund und Ländern Zeit zum Rechnen. Heraus kommt die Steuerschätzung. Wie funktioniert die Berechnung und warum ist sie wichtig? Von Hans-Joachim Vieweger.

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten heute über "Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden". Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die einen Bezug zum Extremismus hatten.

Die STIKO empfiehlt die vierte Impfung ab 70 Jahren - Gesundheitsminister Lauterbach hätte sie am liebsten schon ab 60. Wer sollte sich ein viertes Mal impfen lassen? Und wie sinnvoll ist es, auf einen Omikron-Impfstoff zu warten? Von L. Schmierer.

Viele Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben - auch die Isolationspflicht soll entfallen. Wie kann man sich trotzdem vor Omikron schützen? Was bringt das Maskentragen, wenn es andere nicht tun? Von A. Braun, D. Beck und V. Simon.

Ohne Maske einkaufen - was vor Kurzem noch undenkbar war, ist nun in vielen Bereichen erlaubt. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bleibt dies umstritten. Was gilt nun? Und sind die Regeln überall gleich? Ein Überblick.