Inland - Aktuelle Nachrichten

Finanzminister Lindner hat Pläne vorgelegt, um die kalte Progression auszugleichen. Kanzler Scholz äußerte "grundsätzliches Wohlwollen". In der Ampel-Koalition treffen die Vorschläge aber auch auf Kritik.

Finanzminister Lindner sagt, seine Steuerpläne seien fair und gerecht. Andere halten sie dagegen für sozial unausgewogen. Was stimmt? Lässt sich die Frage nach der Gerechtigkeit objektiv beantworten? Von Hans-Joachim Vieweger.

Finanzminister Lindner will mit Steuerplänen zum Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. 48 Millionen Menschen würden profitieren, sagte er. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld.

Die Gesundheitsministerkonferenz berät über den Entwurf für ein Corona-Schutzkonzept. Vor allem bei der Maskenpflicht gibt es Redebedarf. Was ist beim neuen Infektionsschutzgesetz so umstritten?

Gesundheitsminister Lauterbach hat in den tagesthemen die geplanten Corona-Regeln verteidigt. Um Ausnahmen von der Maskenpflicht etwa für frisch Geimpfte kontrollieren zu können, solle es verschiedenfarbige Zertifikate in der Warnapp geben.

In ganz Deutschland gibt es lediglich 1300 öffentlich nutzbare Trinkwasserbrunnen. Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden verpflichten, weitere aufzustellen - als "Basisbaustein einer guten Hitzevorsorge".

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat die CSU für ihren Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern kritisiert. Sie sei zum damaligen Ministerpräsidenten Seehofer und früheren Heimatminister Söder nicht "durchgedrungen".

Ende Juni sorgte ein riesiger Personalmangel an den Flughäfen für Chaos. Die Politik versprach Hilfe. Nun sind die Sommerferien in einigen Bundesländer fast vorbei. Kam die versprochene Unterstützung rechtzeitig? Von K. Clement.

Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank genommen zu haben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und ein Bargeldfund werfen neue Fragen auf.

Vor einem Jahr haben die radikalislamischen Taliban die afghanische Stadt Kundus eingenommen, nachdem die Bundeswehr und internationale Truppen abgezogen waren. Die Abläufe werden untersucht - welche Lehren wurden bisher gezogen? Von A. Schmit.

Altkanzler Schröder hat mit seinen Russland-Kontakten nach Ansicht der Schiedskommission nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Der Beschluss kann angefochten werden. Zunächst darf Schröder aber SPD-Mitglied bleiben.

Im Haushalt ist kein Geld - Lindners Hauptargument gegen einen möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ist nicht neu. Nun kritisiert der Finanzminister aber auch eine "Gratismentalität" - und nennt das Ticket "nicht fair".

Nach ihrem Rücktritt als rbb-Chefin ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Ehemann Spörl und den Verwaltungsratschef des rbb, Wolf. Es gebe einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme.

Der Klimawandel führt auch hierzulande zu höheren Temperaturen über immer längere Zeiträume. Laut RKI-Chef Lothar Wieler wird dadurch die Ausbreitung bisheriger Tropenkrankheiten begünstigt. Er fordert eine entsprechende Sensibilisierung der Ärzte.

Die Vorschläge des Bundes für die Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst liegen gerade auf dem Tisch. Schon entzündet sich Kritik an ihnen. Es gibt aber auch Zuspruch.

Endlich gibt es einen ersten Fahrplan der Ampel-Koalition für den Corona-Herbst. Eine Einigung, die Nadine Bader zwar begrüßt, doch auf den Herbst blickt sie trotzdem noch mit vielen offenen Fragen.

Seit Wochen ringen Gesundheits- und Justizminister über die Corona-Regeln für den Herbst. Nun steht eine Einigung wohl kurz bevor. Doch für Lauterbach dürfte es nicht der letzte Konflikt gewesen sein. Von Nadine Bader.

Ohne die Anti-Atomkraftbewegung würde es die Grünen nicht geben. Nun könnte die Partei mit einem Dogma brechen. Wie kommen sie da nur raus? Von Dietrich Karl Mäurer.

Finanzminister Lindner hat Wirtschaftsminister Habeck dazu aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. Dessen Ministerium teilte mit, dass ein völliger Gas-Verzicht zu einer Stromkrise und zu Blackouts führen könnte.

Wer beim Studium oder in der Ausbildung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt ab heute mehr Geld. Reicht das, um über die Runden zu kommen? Und was soll sich noch ändern? Von Nina Amin.

Erstmals hat auch Gesundheitsminister Lauterbach weitere pandemiebedingte Schulschließungen ausgeschlossen. Es werde im Herbst mit "vielen Maßnahmen gearbeitet" werden, Schulen blieben aber offen, sagte er in der ARD.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zunehmend infrage gestellt. Dabei wird die Regel schon jetzt recht frei interpretiert - wenn auch nicht in jedem Bundesland. Von Florian Decker.

In den vergangenen Jahren wurden das Asylrecht verschärft. Nun plant die Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Was haben die Maßnahmen gebracht - und was soll anders werden? Von Uli Hauck und Michael Stempfle.

Den Atomausstieg abschließen und den Kohleausstieg vorantreiben - für die Ampelkoalition eigentlich Kernziele. Aber der Krieg in der Ukraine hat die Pläne für die Energiepolitik ins Wanken gebracht. Von Martin Polansky.

Vizekanzler Habeck füllt gerade die Kommunikationslücke, die Kanzler Scholz hinterlassen hat. Seine Beliebtheitswerte steigen - doch es bringt ihm auch den Vorwurf der Selbstinszenierung und Schwarzmalerei. Von S. Henkel.

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gestand - trotzdem bleiben Fragen. Der Bundesgerichtshof überprüft nun das Urteil zum Mord. Von F. Bräutigam.

Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen - und mehr auf Qualifikation, Kooperation und Vertrauen setzen. An den Plänen von Arbeitsminister Heil gibt es aber Kritik. Was ist geplant - und wo hakt es noch? Von Corinna Emundts.

Mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit will Entwicklungsministerin Schulze gegen die Hungerkrise vorgehen. Doch funktioniert das? Warum gibt es daran Kritik - und weshalb ist die Situation so prekär? Von Nina Amin und Cosima Gill.

Aufhebung der Corona-Isolationspflicht? Die Lehrerverbände sind strikt dagegen: Das würde im Herbst erneut zu flächendeckenden Schulschließungen führen - und das "Kartenhaus Schule" könnte zusammenbrechen.

Die Ukraine hat bestätigt, dass drei deutsche Gepard-Panzer geliefert worden seien - zwölf sollen nach folgen. Wegen der Probleme beim Ringtausch mehren sich die Stimmen, die direkte Lieferungen an die Ukraine fordern.

In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird über eine direkte Lieferung von schweren Waffen diskutiert. Für die Bundesregierung kam das bisher nicht in Frage. Was spricht dafür und was dagegen? Von Uli Hauck.

Bundesagrarminister Özdemir will Klimaschutz, Ernährungssicherung und Friedenspolitik zusammenbringen. Profitieren sollen davon am Ende alle. Aber wie soll das gelingen? Von Claudia Plaß.

Die Ampelregierung treibt den Ausbau der Windkraft voran - teils gegen Widerstände in den Bundesländern. Auch Umweltschützer sind skeptisch. Sie befürchten, dass der Artenschutz zu kurz kommt. Von Björn Dake.

Hartz IV, Schuldenbremse, Waffenlieferungen: Die Ampelkoalition ist sich derzeit alles andere als einig. Wo gibt es die größten Differenzen - und welche Kompromisse könnte es geben? Von Corinna Emundts.

Angesichts der hohen Energiepreise will die Regierung Bürger und Bürgerinnen weiter entlasten: So soll es nach Angaben von Kanzler Scholz Anfang 2023 eine große Wohngeldreform geben - von der mehr Menschen als bislang profitieren sollen.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.

Mit Putin verhandeln und den Ukraine-Krieg "einfrieren" - mit dieser Ansicht steht Sachsens Regierungschef Kretschmer in der CDU ziemlich einsam da. Das stellte auch Parteichef Merz klar. Er betonte, in der CDU gebe es dabei aber keinen Ost-West-Bruch.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fällt wieder durch Äußerungen zu Russland auf. In der Union erntet er dafür zwar Widerspruch - dennoch wird seine Haltung offenbar akzeptiert. Warum bloß? Von Uli Hauck.