Inland - Aktuelle Nachrichten

Am Freitag will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden. Aus Regierungskreisen wurden nun erste Kerndaten bekannt: So soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Von Martin Polansky.

Sozialverbände und Verkehrsexperten fordern, nach dem Ende des 9-Euro-Tickets weiter günstige Nahverkehrsangebote zu machen. Doch die FDP lehnt eine Verlängerung ab. Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die NATO will ihre schnelle Einsatztruppe massiv aufstocken und die Ostflanke stärken. Die Bundeswehr wird sich daran beteiligen - und steht vor großen Herausforderungen. Ist die Truppe dazu in der Lage? Von K. Küstner.

Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht. Eine Analyse von Uli Hauck.

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation. Von Kai Küstner.

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

Mitten im Sommer steigt die Corona-Inzidenz deutlich - an einer Welle im Herbst zweifelt ohnehin keiner. Auch im dritten Pandemie-Jahr ringen Politik und Experten um den richtigen Kurs. Antworten auf wichtige Fragen. Von Thomas Denzel.

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sechs Marder-Panzer soweit modernisiert, dass sie exportiert werden könnten. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wann und ob sie an die Ukraine geliefert werden sollen.

Damit Deutschland nicht das Gas ausgeht, rufen Bundesregierung, Wirtschaft und Verbände zum Energiesparen auf. Den Eindruck des erhobenen Zeigefingers versucht Minister Habeck dabei zu vermeiden - ein kompliziertes Unterfangen. Von D. Pokraka.

Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv".

Im Januar hatte sein Austritt aus der AfD Aufsehen erregt. Nun hat sich der Europaabgeordnete und frühere AfD-Chef Meuthen der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Damit hat die Kleinpartei erstmals einen Vertreter im EU-Parlament.

Die Länderkammer hat den Weg frei gemacht für eine Rentenerhöhung in Rekordhöhe. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Auch dem höheren Mindestlohn und dem Pflegebonus stimmte der Bundesrat zu.

Auf Initiative Bremens hat sich der Bundesrat erstmals mit einer Übergewinnsteuer beschäftigt. Damit sollen Kriegsprofiteure wie Mineralölkonzerne extra besteuert werden. Zu einer Abstimmung kam es noch nicht.

Agrarminister Özdemir und Gesundheitsminister Lauterbach sind zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Özdemir sagte bei seinem Besuch in Kiew den ukrainischen Landwirten Unterstützung zu. Lauterbach will mehr medizinische Hilfe bieten.

Die Rede von Kanzler Scholz auf der Konferenz re:publica war gespickt mit digitalpolitischen Schlagwörtern. Dennoch gibt es auch Kritik: Echte Priorität räume Scholz dem Thema nicht ein. Von Kristin Becker.

Die Unterschiede im Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine sind deutlich: Außenministerin Baerbock zeigt sich entschlossen, Bundeskanzler Scholz eher zurückhaltend. Fehlt die gemeinsame Linie? Von Kai Küstner.

Noch ist unklar, was der Corona-Herbst bringt. Der Expertenrat der Bundesregierung hat seine Stellungnahme über nötige Vorbereitungen vorgelegt. Welche Maßnahmen notwendig werden, hängt demnach von verschiedenen Szenarien ab.

Abwarten, was die Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht gebracht haben - dann erst neue Regeln beschließen. Das ist der Fahrplan für Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner. Andere wollen früher neue Regeln.