Inland - Aktuelle Nachrichten

Zwei Themen bestimmten die erste Klausurtagung des neuen Kabinetts: der deutsche G7-Vorsitz und die Verkürzung von Planungsverfahren. Schon im Sommer soll es bei letzterem "vorzeigbare Ergebnisse" geben.

Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Das Amt passe nicht mehr in die Zeit. Sie wolle ihre Verbundenheit mit der Partei in der Zukunft in anderer Form zeigen. Letzter Ehrenvorsitzender der CDU war Helmut Kohl.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante droht immer mehr zur Belastungsprobe für die Infrastruktur zu werden. Wie soll man auf die Lage regieren? In der Politik gibt es unterschiedliche Ansätze. Von Jonas Pospesch.

Die Erhöhung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Wie nun aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll er zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. Von Moritz Rödle.

Erst CDU-Chef, dann Bundeskanzler - das war Laschets Plan. Jetzt bleibt dem einstigen NRW-Ministerpräsidenten die zweite Reihe im Bundestag, sobald er morgen auch den Parteivorsitz abgibt. Uli Hauck über das politische Jahr des Armin Laschet.

In den Reihen der Unions-Anhänger sind 63 Prozent laut ARD-DeutschlandTrend überzeugt, dass Friedrich Merz ein guter CDU-Parteichef sein wird. Der 66-Jährige soll am Samstag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden.

Das Kabinett kommt heute zu seiner ersten Klausur zusammen - wegen Corona im Kanzleramt, nicht auf Schloss Meseberg. Ob so der Austausch fernab des Alltags funktioniert? Nicht nur die G7-Präsidentschaft gilt es zu besprechen. Von L. Kaufmann.

Der Plan einer allgemeinen Impfpflicht ist mit der Omikron-Variante fragwürdiger geworden. Doch die Ampel-Koalition will an ihrem Zeitplan festhalten. Warum? Von Corinna Emundts.

Bei der SPD wächst die Sorge, keine Mehrheit für eine Impfpflicht zu finden. Mit einer Kompromisslösung sollen nun auch die Skeptiker überzeugt werden - allen voran die FDP. Von Moritz Rödle.

Experten gehen davon aus, dass sich bald die meisten Menschen infiziert haben und das Virus seinen Schrecken verliert. Omikron wäre dann der Anfang vom Ende der Pandemie. Doch so weit ist es noch nicht. Warum?

Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Karagiannidis, hat davor gewarnt, die Auswirkungen der Omikron-Variante zu unterschätzen. Auch diese greife die Lunge an, wenn auch nicht so schwer wie Delta, sagte er im tagesschau24-Interview.

Obwohl für die Fälschung von Impfpässen in Deutschland schwere Strafen drohen, floriert das illegale Geschäft. Bundesweit geht die Polizei Tausenden Verdachtsfällen nach - vor allem aus Bayern.

Wie umgehen mit Russland und Präsident Putin? Die SPD ist in dieser Frage nicht einig. Das Verhältnis ist kompliziert. Und Zwischenrufe von der Seitenlinie machen die Sache nicht einfacher. Von Georg Schwarte.

Die NATO bereite sich im Ukraine-Konflikt "auf das Schlimmste vor" - so Generalsekretär Stoltenberg in der ARD. Zugleich setzt der Westen weiter auf Diplomatie - aber wird das Russlands Präsident Putin zum Einlenken bewegen? Von Kai Küstner.

Im Jahr 2020 hatte sich der Grünen-Bundesvorstand selbst einen "Corona-Bonus" bewilligt. Nach parteiinterner Kritik wurde das Geld zurückgezahlt. Nun befasst sich die Justiz mit dem Vorgang. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue".

Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz haben Deutschlands Position im Ukraine-Konflikt deutlich gemacht: Kommunikation statt Konfrontation, aber ohne dabei Russlands Verhalten schön zu reden. Richtig so, meint Georg Schwarte.

Vor fünf Jahren machte der Bundestag den Weg frei für Cannabis auf Rezept. Doch Gesundheitssystem und Behörden waren darauf nicht vorbereitet. Wiederholt sich der Fehler? Von Juri Sonnenholzner.

Die Omikron-Welle ist bislang nicht auf den Intensivstationen angekommen. Doch Entwarnung wollen die Mediziner nicht geben - aus gleich mehreren Gründen. Von Philipp Wundersee.

Die hochansteckende Omikron-Variante lässt die Corona-Fallzahlen in die Höhe schnellen, die Krankheitsverläufe sind aber überwiegend milde. Das hat Folgen - auch für die Debatte um die allgemeine Impfpflicht.

Bei der Bundeswehr gilt bereits quasi eine Impfpflicht. Grundlage ist das Soldatengesetz. Wer sich hartnäckig weigert, dem drohen Strafen - von Arrest bis Entlassung. Von Lucretia Gather.

Vor gut einem Jahr waren die Erwartungen noch groß. Doch die Bilanz der Luca-App ist ernüchternd, sie spielt kaum noch eine Rolle. Mehrere Bundesländer wollen ihre Verträge nicht verlängern.

Vieles soll besser werden in der Agrarpolitik - dafür kündigten Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir einen "Aufbruch" an. Eine "neue Allianz" der Ministerien soll auch den Verbrauchern zugutekommen. Von Claudia Plaß.

Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf vor. Aus der Opposition kommt teils Zustimmung, teils Widerspruch.

Omikron hat das Infektionsgeschehen in Rekordzeit dominiert. Warum konnte sich die Virusvariante so schnell durchsetzen? Was droht noch? Und was ist eigentlich aus Alpha und Delta geworden? Von Rebecca Stegmann. 

Eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsene, eine Pflicht nur für Ü-50-Jährige - oder bleibt das Impfen doch freiwillig? In der Debatte zeichnen sich mehrere Varianten ab. Was spricht für welches Modell? Ein Überblick.

Eine allgemeine Impfpflicht ist strittig - das Thema komplex. Eigentlich viel zu komplex für parteitaktische Gefechte. Warum gibt es sie trotzdem? Eine Analyse von Hanni Hüsch.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht soll kommen - früher oder später. Oder doch nicht? Was steckt hinter dem politischen Streit - und welche praktischen Probleme sind ungelöst? Ein Überblick.

Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland steigt rasant. Im Norden schaffen es Labore kaum noch, alle PCR-Tests zeitnah auszuwerten. Massentestungen, wie sie Politiker fordern, sind aktuell nicht zu leisten, Schnelltests eine Notlösung. Von Kristin Becker.

Mit der rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen nimmt auch die Zahl der Warnmeldungen in der Corona-Warn-App zu. Doch welchen Nutzen hat die App noch? Experten meinen, dass sie an Omikron angepasst werden sollte. Von Christian Kretschmer.

Die Booster-Impfung erhöht den Schutz vor Omikron. Aber warum schwindet er mit der Zeit? Sind bald alle drei Monate Auffrischungsimpfungen notwendig? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Für ähnliche Verfahren im In- und Ausland ist das ein deutliches Signal. Von Frank Bräutigam.

Gerne hätte der erste grüne Superminister bei seinem ersten großen Auftritt bessere Botschaften verkündet. Doch Habeck muss mit einer miesen Klimabilanz starten. Umso ehrgeiziger wirken seine Pläne. Von Anita Fünffinger.

Hinter Quarantäneverkürzung und 2G-Plus für die Gastronomie machen Bund und Länder zwar schnell einen Haken. Bei epidemischer Notlage und Impfpflicht knirscht es aber. Am Ende bleibt vieles unkonkret. Von M. Rödle.

In eine Richtung sollte es bei den vergangenen Ministerpräsidenten-Konferenzen gehen. Gelungen ist das nur selten. Was blieb, war meist Unmut und Verwirrung. Anita Fünffinger mit einem Blick zurück, der wenig Mut für die Zukunft macht.

Bremen hat Deutschlands höchste Impfquote - und jetzt plötzlich auch Deutschlands höchste Corona-Inzidenz. Wie kann das sein? Von Kristian Klooß und Fabian Metzner.

Omikron ist auch in Deutschland auf dem Vormarsch - doch wie genau werden die Daten zur Verbreitung der Variante ermittelt? Und wie verlässlich sind diese? Ein Überblick von Anna Behrend und Björn Schwentker. ndr

Der Anteil der Omikron-Variante am Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland liegt nach RKI-Angaben mittlerweile bei 44,3 Prozent. Dabei sind die regionalen Unterschiede groß: In Sachsen-Anhalt beträgt der Anteil nur 3,2 Prozent, in Bremen 85,5 Prozent.