Inland - Aktuelle Nachrichten

Nicht sozial genug, nicht links genug - echte Begeisterung löst der mit SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag bei der Grünen Jugend nicht aus. Sie will sich dennoch nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen. Von Angela Tesch.

In Deutschland sind die ersten beiden Fälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus bestätigt worden. Die Reisenden seien am 24. November mit einem Flug aus Südafrika in München eingetroffen, teilte das Bayerische Gesundheitsministerium mit.

Die neue Omikron-Variante sorgt für Unruhe. Bleiben die vorhandenen Vakzine wirksam? Experten betonen: Die Impfung sei die beste Option, einen gewissen Impfschutz gebe es auf jeden Fall. Minister Spahn deutete an, dass 2G das ganze Jahr 2022 gelten könnte.

Der Contergan-Skandal war einer der schlimmsten der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tausende Kinder kamen durch das Schlafmittel mit Fehlbildungen zur Welt. Nun hat sich die Eigentümerfamilie des Grünenthal-Konzerns entschuldigt.

Der designierte Kanzler Scholz hat bei den Jusos zur Zurückhaltung im Umgang mit den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. Sie sollten sich lieber an der Union abarbeiten - denn die spüre, dass da ein langfristiges Bündnis entstanden sein könnte.

Die Leopoldina-Wissenschaftler empfehlen angesichts der Corona-Lage sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen. Auch zur Impfpflicht äußerten sie sich. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigte konsequentes Handeln an.

In Hessen gibt es laut Sozialminister Klose einen "hochgradigen Verdacht", dass ein positiv getesteter Reiserückkehrer mit der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron infiziert ist. Auch die Behörden in den Niederlanden sind alarmiert.

Seit Tagen sind die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Nun kommen auch noch Omikron-Sorgen hinzu. Deshalb fordern mehrere Verbände und Politiker weitere Einschränkungen - etwa die Absage von Großveranstaltungen.

Der Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von Corona-Intensivpatienten innerhalb Deutschlands ist angelaufen. Sechs schwer Erkrankte wurden von Bayern nach Nordrhein-Westfalen geflogen. Weitere Flüge werden folgen.

Kontakte sollen dringend deutlich reduziert werden - Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Corona-Lage in Deutschland als "ernst wie nie" bezeichnet. Dem schloss sich RKI-Chef Wieler an.

Die Luftwaffe verlegt erstmals Covid-19-Patienten innerhalb Deutschlands, um Kliniken in bestimmten Regionen zu entlasten. Am Nachmittag soll eine spezielle Maschine sechs Schwerkranke von Bayern nach Nordrhein-Westfalen ausfliegen.

Eigentlich wollte die AfD am 11. Dezember in Wiesbaden ihren Bundesparteitag abhalten - und dabei auch einen neuen Bundesvorstand wählen. Nun hat sie ihn abgesagt. Grund ist die Corona-Lage.

Intensiv und fast wie in alten Zeiten stritten die Grünen über die Ministerposten. Das entscheidende Duell gewannen die Realos. Trotzdem hat die Partei den Start in die Ampel verstolpert. Von K. Joachim und C. Feld.

Die Grünen haben sich auf künftige Ministerposten geeinigt. Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. Das Umweltministerin geht an Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Anton Hofreiter geht leer aus.

Als letzter der drei Bewerber für den CDU-Vorsitz hat sich Kanzleramtschef Braun den Fragen von Mitgliedern gestellt. Zuvor stellten sich Merz und Röttgen vor. Wer schlug sich wie? Von Kristin Marie Schwietzer.

Der Koalitionsvertrag ist gedruckt, aber eine große Aufgabe steht SPD, Grünen und FDP jeweils noch bevor: die Basis überzeugen. Wie kann ihnen das gelingen und womit können sie punkten? Von Christopher Jähnert.

Die Zahl der Erstimpfungen ist erstmals seit Mitte September auf mehr als 100.000 pro Tag gestiegen - fast 800.000 Dosen wurden insgesamt verabreicht. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht.

Wie geht es weiter nach der EMA-Empfehlung, den BioNTech/Pfizer-Impfstoff nun auch für Kinder von fünf bis elf Jahren zuzulassen? Wann dürfen Ärzte impfen? Wann entscheidet die STIKO? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die EMA gibt grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden kann.

Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.

Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient.

Der Koalitionsvertrag steht, doch die Parteien müssen die Ergebnisse noch bestätigen. Wie geht es nun weiter? Wann wird der Kanzler gewählt - und an welchem Tag gibt es die Amtsübergabe? Ein Überblick.

Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt werden. Über die Inhalte ist noch nicht viel bekannt - dafür sind aber bereits erste Informationen über die Verteilung der Ministerien durchgesickert.

Klimaschutz, Wohnungsbau, Zuwanderung - das sind nur einige der Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag. Doch die stoßen nicht unbedingt auf Zustimmung: Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug, andere zweifeln an der Finanzierbarkeit.

Mit dem nun festgezurrten Koalitionsvertrag will die künftige Ampel-Regierung die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen. Was heißt das konkret für die Unternehmen? Von Notker Blechner.

Rückt eine allgemeine Impfpflicht näher? Mehrere Länderchefs haben sich dafür ausgesprochen. Unterstützung erfahren sie von zahlreichen Juristen - die auch erläutern, wie Sanktionen für Impfverweigerer aussehen könnten.

Viele Bundesländer verschärfen die Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen immer weiter: Das reicht von 2G und 2G Plus bis hin zur Ausgangssperre für Ungeimpfte. Was gilt derzeit wo?

Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen in Deutschland warnen die Intensivmediziner, die Lage sei sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle. Kanzlerin Merkel fordert die Länder zu drastischen Schritten auf.

Wegen seiner Ankündigung, die BioNTech-Lieferungen zu begrenzen, steht Gesundheitsminister Spahn weiter in der Kritik. Man halte nichts zurück, sagte er - und räumte einen Kommunikationsfehler ein.

Weil gelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohen, will Gesundheitsminister Spahn BioNTech-Lieferungen an die Ärzte begrenzen. Bayerns Ressortchef Holetschek nannte den Vorstoß "inakzeptabel", und auch Grüne und FDP äußerten Kritik.

Als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung galt bei den Grünen: Beim Klimaschutz muss die künftige Regierung liefern. Inzwischen sieht die Partei das offenbar erfüllt. Der Abschluss der Verhandlungen mit SPD und FDP scheint nah.

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel stehen vor dem Abschluss, nun ist offenbar auch beim Klima eine Einigung erzielt worden. Ein Ergebnis: ein früherer Kohleausstieg. Wegen der Corona-Lage gab es am Abend ein Treffen mit Kanzlerin Merkel.

In der Endphase der Ampel-Verhandlungen wird viel über Posten spekuliert. Doch auch wenn manches plausibel scheint - nur der künftige Kanzler steht wohl fest. Das Warten auf Namen und Inhalte dürfte aber bald vorbei sein. Von C. Feld.

NRW-Ministerpräsident Wüst hat sich zurückhaltend über einen generellen Lockdown geäußert. Schärfere Kontrollen im ÖPNV und der Gastronomie seien das Gebot der Stunde, so der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin.

In Deutschland taugt die vorübergehende Deckelung von BioNTech-Lieferungen tatsächlich als Aufreger. Doch durch eine solche Luxusdiskussion könnte die Impfkampagne schon wieder ins Stocken geraten, meint Uli Hauck.