Inland - Aktuelle Nachrichten

Ein Generalmajor soll die schleppende Corona-Impfkampagne auf Trab bringen: Carsten Breuer wird den Krisenstab der Ampel-Koalition leiten. Der 56-Jährige gilt als Logistik-Experte und erfahrener Krisenmanager.

Ein Krisenstab im Kanzleramt übernimmt die Pandemiebekämpfung. An der Spitze soll ein General der Bundeswehr stehen. Doch ist die Idee wirklich neu - und mehr als nur Symbolpolitik? Von Björn Dake.

Ein neues Gesetz, das heute in Kraft tritt, soll das Datenschutz- und Verbraucherrecht im Internet verbessern - und gleichzeitig dem Cookie-Wahnsinn ein Ende bereiten. Von Hans-Joachim Vieweger.

Die neue Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dabei spielt das Netz eine zentrale Rolle. Doch laut Koalitionsvertrag soll es im DB-Konzern bleiben - was Kritiker für einen faulen Kompromiss halten. Von M. Houben.

Der Koalitionsvertrag ist gedruckt, aber eine große Aufgabe steht SPD, Grünen und FDP jeweils noch bevor: die Basis überzeugen. Wie kann ihnen das gelingen und womit können sie punkten? Von Christopher Jähnert.

Nicht sozial genug, nicht links genug - echte Begeisterung löst der mit SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag bei der Grünen Jugend nicht aus. Sie will sich dennoch nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen. Von Angela Tesch.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen, dass bald auch in Apotheken und Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus geimpft wird. Sie bitten den Bund, dafür rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kontakte sollen dringend deutlich reduziert werden - Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Corona-Lage in Deutschland als "ernst wie nie" bezeichnet. Dem schloss sich RKI-Chef Wieler an.

Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht.

In einem Großeinsatz sind fast 50 Corona-Intensivpatienten aus Bayern, Thüringen und Sachsen in andere Bundesländer verlegt worden. Bald könnte sogar der Transport in europäische Nachbarländer drohen, warnt ein Gesundheitsexperte.

Eigentlich wollte die AfD am 11. Dezember in Wiesbaden ihren Bundesparteitag abhalten - und dabei auch einen neuen Bundesvorstand wählen. Nun hat sie ihn abgesagt. Grund ist die Corona-Lage.

Die Zahl der Erstimpfungen ist erstmals seit Mitte September auf mehr als 100.000 pro Tag gestiegen - fast 800.000 Dosen wurden insgesamt verabreicht. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht.

Wie geht es weiter nach der EMA-Empfehlung, den BioNTech/Pfizer-Impfstoff nun auch für Kinder von fünf bis elf Jahren zuzulassen? Wann dürfen Ärzte impfen? Wann entscheidet die STIKO? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die EMA gibt grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden kann.

Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient.

Der Koalitionsvertrag steht, doch die Parteien müssen die Ergebnisse noch bestätigen. Wie geht es nun weiter? Wann wird der Kanzler gewählt - und an welchem Tag gibt es die Amtsübergabe? Ein Überblick.

Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt werden. Über die Inhalte ist noch nicht viel bekannt - dafür sind aber bereits erste Informationen über die Verteilung der Ministerien durchgesickert.

Klimaschutz, Wohnungsbau, Zuwanderung - das sind nur einige der Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag. Doch die stoßen nicht unbedingt auf Zustimmung: Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug, andere zweifeln an der Finanzierbarkeit.

Mit dem nun festgezurrten Koalitionsvertrag will die künftige Ampel-Regierung die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen. Was heißt das konkret für die Unternehmen? Von Notker Blechner.

Rückt eine allgemeine Impfpflicht näher? Mehrere Länderchefs haben sich dafür ausgesprochen. Unterstützung erfahren sie von zahlreichen Juristen - die auch erläutern, wie Sanktionen für Impfverweigerer aussehen könnten.

Viele Bundesländer verschärfen die Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen immer weiter: Das reicht von 2G und 2G Plus bis hin zur Ausgangssperre für Ungeimpfte. Was gilt derzeit wo?

Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen in Deutschland warnen die Intensivmediziner, die Lage sei sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle. Kanzlerin Merkel fordert die Länder zu drastischen Schritten auf.

Wegen seiner Ankündigung, die BioNTech-Lieferungen zu begrenzen, steht Gesundheitsminister Spahn weiter in der Kritik. Man halte nichts zurück, sagte er - und räumte einen Kommunikationsfehler ein.

Weil gelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohen, will Gesundheitsminister Spahn BioNTech-Lieferungen an die Ärzte begrenzen. Bayerns Ressortchef Holetschek nannte den Vorstoß "inakzeptabel", und auch Grüne und FDP äußerten Kritik.

Als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung galt bei den Grünen: Beim Klimaschutz muss die künftige Regierung liefern. Inzwischen sieht die Partei das offenbar erfüllt. Der Abschluss der Verhandlungen mit SPD und FDP scheint nah.