Inland - Aktuelle Nachrichten

Damit habe Putin nicht gerechnet und es bereite ihm sicher Kopfschmerzen - Kanzler Scholz hat auf Schloss Elmau den Zusammenhalt von G7, EU und NATO im Ukraine-Krieg unterstrichen. Auch an weiteren Krisen weltweit arbeite man geschlossen.

Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht. Eine Analyse von Uli Hauck.

Der G7-Gipfel wird "sicher keine Berge versetzen", dämpfte Kanzler Scholz bereits die Erwartungen. Beraten werden sollen die weltweiten Folgen des Krieges in der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron und US-Präsident Biden sind bereits in Elmau.

Zum G7-Gipfel ist US-Präsident Biden zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Die Air Force One mit dem Präsidenten an Bord landete in München. Die Bundesregierung erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine.

Im Vorfeld des G7-Gipfels hat es bei einer Demo in München laut Polizei neun Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot. An der Protestveranstaltung hatten etwa 5000 Menschen teilgenommen.

Vor Beginn des G7-Gipfels haben mehrere Tausend Menschen an den angekündigten Protesten in München teilgenommen. Die Veranstalter hatten mehr erwartet. Viele seien durch den Ukraine-Krieg verunsichert, hieß es, trotzdem sei man "hochzufrieden".

Die Linkspartei wird künftig von Martin Schirdewan und Janine Wissler geführt. Der 46-jährige Europapolitiker erhielt auf dem Bundesparteitag in Erfurt 61 Prozent der Stimmen, die 41-jährige Hessin bei ihrer Wiederwahl 57 Prozent.

Einen Tag vor dem Start des G7-Gipfels wollen Tausende in München demonstrieren. Sie fordern unter anderem den Ausstieg aus fossilen Energien. Kanzler Scholz will einen "Klimaclub" und eine gemeinsame Antwort auf Versorgungskrise.

Einen Tag vor dem G7-Gipfel wollen in München 20.000 Menschen protestieren. Bundesinnenministerin Faeser rief die Kritiker zur Gewaltfreiheit auf. Am meisten Sorgen mache ihr die linksextremistische Szene.

Das Abtreibungsurteil des Supreme Court schlägt in den USA und international hohe Wellen. Auch in Deutschland spielen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine zentrale Rolle. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Olaf Scholz hatte nur wenig Zeit, seine Rolle als Kanzler in der Weltpolitik zu finden. Mit EU-Rat, NATO-Gipfel und G7 wartet eine Reihe internationaler Treffen auf ihn. Heute gibt er eine Regierungserklärung ab. Von C. Feld.

Angesichts stark gestiegener Preise werden in der Koalition die Rufe nach weiteren Entlastungen lauter. Die FDP pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse. Heute tagt der Koalitionsausschuss. Von M. Polansky.

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen und die Finanzierung ihrer Politik. Aber im Hintergrund geht es auch darum, wer bei den Finanzen das letzte Wort hat. Von Corinna Emundts.

Angesichts einer möglichen Corona-Welle im Herbst machen mehrere Länder Druck auf Berlin: Die Regierung soll die Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht da kein Problem.

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Die STIKO will trotz der Sommerwelle vorerst keine generelle Empfehlung für einen zweiten Booster ausgeben. Das RKI meldete am Morgen 28.118 Neuinfektionen. Der Städtetagspräsident fordert Maßnahmen zum Eindämmen des Infektionsgeschehens.

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

Am Landgericht Kaiserslautern hat der Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel begonnen. Der 39-jährige Hauptangeklagte hat dabei den Mord bestritten und seinen Mitangeklagten schwer belastet. swr

Der Angeklagte soll eine Polizeianwärterin und einen Polizisten erschossen haben, die ihn bei mutmaßlicher Wilderei ertappt hatten. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Ausgangslage des Kusel-Prozesses. swr

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.