Inland - Aktuelle Nachrichten

Deutschlandweit werden die Corona-Regeln verschärft. Der Beschluss von Bund und Ländern zur Impfkampagne, 2G, Veranstaltungsgrößen und weiteren Themen im Überblick.

Es war das letzte Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Merkel. Und sie konnte auch diesmal nicht verbergen: Viele der Corona-Beschlüsse reichen ihr nicht. Der Flickenteppich bleibt. Eine Analyse von Kerstin Palzer.

Das RKI meldet 74.352 neue Fälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 442,1 - nach einem leichten Rückgang in den vergangenen Tagen ist das erstmals wieder ein Anstieg. Die Entwicklung zu deuten, fällt derzeit auch dem RKI schwer.

Die neue Führung der SPD nimmt Gestalt an. Neuer Generalsekretär soll wohl Ex-Juso-Chef Kühnert werden. Darauf hat sich die Parteispitze nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten geeinigt.

Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik, analysieren Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.

Ihr Politikstil setzte Maßstäbe, ihre Bescheidenheit auch. Angela Merkel erfährt viel Ruhm zum Ende ihrer Kanzlerschaft. Doch Corona machte ihr dabei einen Strich durch die Rechnung. Von Corinna Emundts.

Im Wahlkampf warb die FDP mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen. Nun wechselt sie in die Regierung - und wird mitverantwortlich für die Corona-Politik. Welche Folgen hat das für ihr Image? Von Hans-Joachim Vieweger.

Mit Helge Braun hat der dritte Bewerber für den CDU-Vorsitz sein Team vorgestellt. Er will im Falle seiner Wahl die Abgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Friedrich Merz stellte sich schon mal den Fragen der Parteibasis.

Mehr Inhalte, mehr Köpfe: Im Rennen um den CDU-Vorsitz setzt Friedrich Merz auf eine neue Taktik. One-Man-Show war gestern, nun inszeniert sich der 66-Jährige als Teamplayer - mit teils unbekannten Mitspielern.

In der CDU nimmt das Bewerberkarussell Fahrt auf: Sowohl Röttgen als auch Braun haben offiziell ihre Kandidatur angekündigt. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, der Teamgeist aber auch. Eine Analyse von Kristin Schwietzer.

Ärzte, die nichts mehr für ihre Patienten tun können, und Pfleger, die Corona-Tote in Leichensäcke packen: Auf den Intensivstationen wird die Lage immer dramatischer. Von Axel John.

Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Die neue Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dabei spielt das Netz eine zentrale Rolle. Doch laut Koalitionsvertrag soll es im DB-Konzern bleiben - was Kritiker für einen faulen Kompromiss halten. Von M. Houben.

Der Koalitionsvertrag ist gedruckt, aber eine große Aufgabe steht SPD, Grünen und FDP jeweils noch bevor: die Basis überzeugen. Wie kann ihnen das gelingen und womit können sie punkten? Von Christopher Jähnert.

Die Grünen haben sich auf künftige Ministerposten geeinigt. Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. Das Umweltministerin geht an Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Anton Hofreiter geht leer aus.

Wie geht es weiter nach der EMA-Empfehlung, den BioNTech/Pfizer-Impfstoff nun auch für Kinder von fünf bis elf Jahren zuzulassen? Wann dürfen Ärzte impfen? Wann entscheidet die STIKO? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die EMA gibt grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden kann.

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient.

Der Koalitionsvertrag steht, doch die Parteien müssen die Ergebnisse noch bestätigen. Wie geht es nun weiter? Wann wird der Kanzler gewählt - und an welchem Tag gibt es die Amtsübergabe? Ein Überblick.

Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt werden. Über die Inhalte ist noch nicht viel bekannt - dafür sind aber bereits erste Informationen über die Verteilung der Ministerien durchgesickert.

Klimaschutz, Wohnungsbau, Zuwanderung - das sind nur einige der Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag. Doch die stoßen nicht unbedingt auf Zustimmung: Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug, andere zweifeln an der Finanzierbarkeit.

Mit dem nun festgezurrten Koalitionsvertrag will die künftige Ampel-Regierung die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen. Was heißt das konkret für die Unternehmen? Von Notker Blechner.

NRW-Ministerpräsident Wüst hat sich zurückhaltend über einen generellen Lockdown geäußert. Schärfere Kontrollen im ÖPNV und der Gastronomie seien das Gebot der Stunde, so der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin.

In Deutschland taugt die vorübergehende Deckelung von BioNTech-Lieferungen tatsächlich als Aufreger. Doch durch eine solche Luxusdiskussion könnte die Impfkampagne schon wieder ins Stocken geraten, meint Uli Hauck.

Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Eingeführt werden soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Mit dem Gesetz endet aber auch die epidemische Notlage.

Was war da eigentlich los im Bundestag? Ging es um die Pandemie oder darum, welche Partei Fehler gemacht hat? CDU/CSU und die Ampel-Parteien sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Aber das hilft uns nicht, meint Vera Wolfskämpf.

Das neue Infektionsschutzgesetz der geplanten Ampel-Koalition hat den Bundestag passiert. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll nicht verlängert werden. Frank Bräutigam erklärt die rechtlichen Hintergründe.

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Zuvor gab es kontroverse Debatten. Deutlich wurde: Die Ampel steht unter Druck, noch bevor sie überhaupt regiert. Und die Union präsentiert sich nicht gerade konstruktiv. Von Claudia Plaß.

Die Hausärzte warnen vor einem Verteilungskampf bei den Booster-Impfungen und plädieren für eine Vorrangprüfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Gesundheitsminister Spahn macht derweil Druck bei der Booster-Kampagne.

Kanzlerin Merkel hat mit deutlichen Worten vor den Auswirkungen der vierten Corona-Welle gewarnt und konkrete Beschlüsse zu deren Eindämmung von der Bund-Länder-Runde angemahnt. Das morgige Treffen sei überfällig.

Warteschlangen vor Impfzentren, härtere Kontrollen und Ärzte, die Patienten abweisen müssen. Die vierte Corona-Welle trifft die Menschen in den bayerischen Hochinzidenzgebieten mit aller Wucht. Von S. Beham und C. Schmitt.

Die Corona-Impfung verliert im Laufe der Zeit an Wirksamkeit. Die Ständige Impfkommission spricht sich für Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Was aber heißt das konkret? Wo und wann soll geboostert werden?