Inland - Aktuelle Nachrichten

Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung müssen geändert werden: Eltern mit mehreren Kindern sollten stärker entlastet werden, so das Verfassungsgericht. Bei der Kranken- und Rentenversicherung müsse nichts geändert werden. Von G. Deppe.

Für viele Menschen wird das Geld knapp. Doch bei linkeren Parteien fühlen sie sich offenbar immer seltener aufgehoben. Warum SPD und Linke derzeit bei diesen Wählerinnen und Wählern kaum punkten können. Von Corinna Emundts.

Gesundheitsminister Lauterbach will die Corona-Einreiseregeln über den Sommer lockern und 3G bis Ende August aussetzen. Grund seien sinkende Fallzahlen. Das RKI meldete am Morgen, die Sieben-Tage-Inzidenz sei unter 300 gefallen.

Einige Bundesländer haben bereits Affenpocken-Fälle gemeldet. Um das Virus einzudämmen, sollen Infizierte für 21 Tage in Isolation, empfiehlt das RKI. Um eine neue Pandemie handele es sich nicht, betonte Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Ständige Impfkommission hat für alle fünf- bis elfjährigen Kinder eine Corona-Impfung empfohlen. Den Kindern soll einmalig ein mRNA-Impfstoff verabreicht werden - vorzugsweise mit dem Vakzin von BioNTech.

Der Bundestag soll kleiner werden. Doch wie das Wahlrecht geändert werden soll, bleibt strittig. Warum es auch nach dem jüngsten Vorschlag keine Einigkeit gibt. Von Christoph Kehlbach.

Im Norden und im Westen Deutschlands stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen streben CDU und Grüne gemeinsame Regierungen an. Was heißt das für die Ampel im Bund?

Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das erklärte er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit Janine Wissler will er ein Führungsteam bilden.

Unions-Verteidigungsexperte Kiesewetter wirft dem Bundeskanzler vor, in Bezug auf Waffenlieferungen auf Zeit zu spielen. Das weist die SPD zurück. Aber welche Ziele hat die Bundesregierung in der Ukraine? Von Kai Küstner.

Die Bundeswehr soll eine Milliarden-Finanzspritze bekommen. Doch das Projekt hakt, weil Regierung und Opposition sich nicht einig sind. Wo ist das Problem - und warum dauert das so lange?

Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt - aber was bringt es mit sich? Fahrgäste, Beschäftigte und Verkehrsunternehmen eint die Sorge, ob der ÖPNV dem erwarteten Ansturm gerecht werden kann. Von K. Girschick und D. Pokraka.

Reichen 2,5 Milliarden Euro für die Länder aus, um das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren und genügend Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen? "Ja", meint Bundesverkehrsminister Wissing. Im Bericht aus Berlin verteidigte er das Ticket gegen Kritik.

Bundesarbeitsminister Heil will untere und mittlere Einkommen weiter entlasten. Hohe Preise gelte es sozial abzufedern. Ansonsten drohe eine Spaltung der Gesellschaft, sagte er im Bericht aus Berlin - und kündigte konkrete Vorschläge an.

Nach langem Warten soll nun ein Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission von Kabul im August 2021 aufarbeiten. Im Bundestag streiten die Parteien schon jetzt darüber, ob der Afghanistan-Einsatz insgesamt vergebens war. Von K. Küstner.

Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen. Von P. Eckstein.

Die Pläne der Ampel-Koalition zum beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von LNG-Terminals umgangen werden können.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem "LNG-Beschleunigungsgesetz" in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Für den Grünen ist das ein Dilemma - oder doch nicht? Von Martin Polansky.

Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger.

Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches - nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor.

Nach den erneuten Verlusten bei einer Landtagswahl gerät AfD-Chef Chrupalla immer stärker unter Druck. Ein prominenter radikaler Gegenspieler sondiert bereits die Lage. Von Martin Schmidt.

Vier Bürger und ein Kanzler - beim Sender RTL hat sich Scholz den Fragen und Sorgen der Menschen gestellt. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Krieg und die Folgen: von Energiekosten über Inflation bis hin zu Waffenlieferungen. Von Kai Clement.

Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader.

Für die FDP ist die Schlappe bei der NRW-Wahl die dritte in Folge bei Landtagswahlen. Vor allem die Älteren sind den Liberalen von der Fahne gegangen. Ein Grund dürfte die Energiepreispauschale des Bundes sein. Von Frank Jahn.

In Nordrhein-Westfalen wurde nicht nur eine Landesregierung abgewählt, sondern das alte Lagerdenken. Egal ob Schwarz-Grün oder Ampel - die nächste Regierung in NRW wird ein Novum sein. Von Sabine Tenta.

Von den Koalitionspartnern gibt es nach dem Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss viel Lob. Doch ist sich die Koalition in Sachen Ukraine-Krieg wirklich so einig? Äußerungen aus der FDP lassen daran zweifeln. Von Mario Kubina.

Wegen der Mitnahme ihres Sohnes in einem Regierungshelikopter steht Verteidigungsministerin Lambrecht in der Kritik - nicht zum ersten Mal. Konsequenzen muss sie offenbar trotzdem keine fürchten. Warum? Von Moritz Rödle.

Die Bundeswehr braucht Geld. Viel Geld. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind zugesagt, etwa für Aufrüstung und Modernisierung. So weit, so einig? Mitnichten. Von Nicole Kohnert und Lothar Lenz.

Es geht um Führungsstil, um Mobbingvorwürfe und um Erneuerung einer altehrwürdigen Institution: PEN-Präsident Yücel hat Mitglieder des Schriftstellerverbandes gegen sich aufgebracht. Jetzt droht ihm die Abwahl. Von J. Deppe.

Was ihm als Professor noch gelang, will Karl Lauterbach im Ministeramt nicht mehr so recht gelingen. Dabei ist er durchaus aktiv. Und genau das ist das Problem. Von Hanni Hüsch.

Der Ukraine-Besuch von Außenministerin Baerbock war eine wichtige Geste in einem Krieg, der wie keiner zuvor von der Herrschaft über Nachrichten und Bilder dominiert ist. Dafür war es allerhöchste Zeit, meint Christoph Kehlbach.

Das Bedürfnis nach Normalität in diesem dritten Corona-Frühling ist groß. Doch was bedeutet es, wenn die Maske fällt? Was, wenn weniger getestet wird? Was kommt im Herbst auf Deutschland zu? Von Julia Henninger.

Drei Tage nehmen sich ab heute Finanzexperten aus Bund und Ländern Zeit zum Rechnen. Heraus kommt die Steuerschätzung. Wie funktioniert die Berechnung und warum ist sie wichtig? Von Hans-Joachim Vieweger.

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten heute über "Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden". Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die einen Bezug zum Extremismus hatten.

Die STIKO empfiehlt die vierte Impfung ab 70 Jahren - Gesundheitsminister Lauterbach hätte sie am liebsten schon ab 60. Wer sollte sich ein viertes Mal impfen lassen? Und wie sinnvoll ist es, auf einen Omikron-Impfstoff zu warten? Von L. Schmierer.

Viele Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben - auch die Isolationspflicht soll entfallen. Wie kann man sich trotzdem vor Omikron schützen? Was bringt das Maskentragen, wenn es andere nicht tun? Von A. Braun, D. Beck und V. Simon.

Ohne Maske einkaufen - was vor Kurzem noch undenkbar war, ist nun in vielen Bereichen erlaubt. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bleibt dies umstritten. Was gilt nun? Und sind die Regeln überall gleich? Ein Überblick.