Inland - Aktuelle Nachrichten

Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern.

Wie kann die drohende Lohn-Preis-Spirale abgewendet werden? Kanzler Scholz schlägt vor, dass die Tarifparteien sich auf Einmalzahlungen statt dauerhafte Lohnerhöhungen verständigen. Führende Ökonomen halten das für keine gute Idee. Von M. Polansky.

Dass das Kanzleramt mit seinem Vorstoß zu Einmalzahlungen zur Inflationsbekämpfung den Gewerkschaften Lohnrichtlinien vorgeben will, ist planlos und würde die Situation nur verschärfen, meint Holger Ohmstedt.

Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht. Eine Analyse von Uli Hauck.

Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, dass die bislang kostenlosen Corona-Bürgertests kostenpflichtig werden. Ab Juli gelte eine Kostenbeteiligung in Höhe von drei Euro, für vulnerable Gruppen bleiben die Tests kostenlos.

Die meisten Corona-Neuinfektionen in Deutschland gehen Daten des RKI zufolge inzwischen auf die BA.5-Variante zurück. Der Virologe Drosten rechnet nach dem Ende der Sommerferien wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen.

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Olaf Scholz hatte nur wenig Zeit, seine Rolle als Kanzler in der Weltpolitik zu finden. Mit EU-Rat, NATO-Gipfel und G7 wartet eine Reihe internationaler Treffen auf ihn. Heute gibt er eine Regierungserklärung ab. Von C. Feld.

Angesichts stark gestiegener Preise werden in der Koalition die Rufe nach weiteren Entlastungen lauter. Die FDP pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse. Heute tagt der Koalitionsausschuss. Von M. Polansky.

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen und die Finanzierung ihrer Politik. Aber im Hintergrund geht es auch darum, wer bei den Finanzen das letzte Wort hat. Von Corinna Emundts.

Angesichts einer möglichen Corona-Welle im Herbst machen mehrere Länder Druck auf Berlin: Die Regierung soll die Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht da kein Problem.

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Die STIKO will trotz der Sommerwelle vorerst keine generelle Empfehlung für einen zweiten Booster ausgeben. Das RKI meldete am Morgen 28.118 Neuinfektionen. Der Städtetagspräsident fordert Maßnahmen zum Eindämmen des Infektionsgeschehens.

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

Am Landgericht Kaiserslautern hat der Prozess um die mutmaßlichen Polizistenmorde von Kusel begonnen. Der 39-jährige Hauptangeklagte hat dabei den Mord bestritten und seinen Mitangeklagten schwer belastet. swr

Der Angeklagte soll eine Polizeianwärterin und einen Polizisten erschossen haben, die ihn bei mutmaßlicher Wilderei ertappt hatten. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Ausgangslage des Kusel-Prozesses. swr

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sechs Marder-Panzer soweit modernisiert, dass sie exportiert werden könnten. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wann und ob sie an die Ukraine geliefert werden sollen.

Damit Deutschland nicht das Gas ausgeht, rufen Bundesregierung, Wirtschaft und Verbände zum Energiesparen auf. Den Eindruck des erhobenen Zeigefingers versucht Minister Habeck dabei zu vermeiden - ein kompliziertes Unterfangen. Von D. Pokraka.

Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv".