Inland - Aktuelle Nachrichten

Energiesicherungsgesetz Bund will Deutschland für Gasstopp rüsten

Die Sorge ist groß, dass Russland bald ganz das Gas kappen wird. Das könnte dann auch die Stadtwerke hart treffen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Mögliche Mehrkosten sollten auf alle Kunden gleichmäßig verteilt werden.

Annullierte Flüge Keine Vorkasse mehr bei Flugtickets?

Reihenweise fallen in diesen Tagen Flüge aus. Das Verbraucherschutzministerium ruft die Airlines nun auf, zügig bereits gebuchte Tickets zu erstatten. Ansonsten stünde eine Prüfung der Vorkasse-Praxis an. Von O. Neuroth.

Eine Frau geht mit ihrem Einkaufswagen durch einen Supermarkt. | dpa

Vor Krisentreffen bei Scholz "Unterhaken" gegen die Inflation

Wie mit der hohen Inflation umgehen? Vor dem Krisentreffen im Kanzleramt mit Wirtschaft und Gewerkschaften fordern die einen mehr Entlastung der Bürger, andere dauerhaft höhere Löhne. Kanzler Scholz plädiert für "unterhaken und zusammenhalten".

Schau in Hannover IdeenExpo will für Technikberufe begeistern

Die IdeenExpo auf dem Messegelände in Hannover will den Forschergeist von Schülerinnen und Schülern entfachen und Interesse an Technik und Naturwissenschaften wecken. Hunderte interaktive Exponate sollen zum Anfassen und Mitmachen anregen.

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett. | dpa
FAQ

Impfnebenwirkungen Selten, aber wenig erforscht

"Post-Vac-Syndrom" nennt sich eine seltene Erkrankung, die nach einer Corona-Impfung auftreten kann. Wie verbreitet ist sie, was sind die Auslöser und wie wird sie behandelt? Antworten auf wichtige Fragen. Von L. Bitzer, C. Reischl, R. Kölbel.

Streit um Corona-Maßnahmen Dürr fordert Länder zum Handeln auf

Wie gut ist Deutschland auf den Corona-Herbst vorbereitet? Angesichts steigender Infektionszahlen drängen die Länder auf schnelle bundesweite Regelungen. FDP-Politiker Dürr forderte sie auf, selbst aktiv zu werden.

Scholz' Kommunikation Vermeidbare Irritationen

Mal flapsig, mal schwammig, mal stur - die Kommunikation von Kanzler Scholz irritiert nicht nur Journalisten, sondern auch Koalitionspartner. Doch deutliche Kritik äußern nur wenige aus den Reihen der Ampel. Von Michael Stempfle.

Großhändler beklagen Lieferengpässe bei Zigaretten | dpa

Angespannte Lage auf Rohstoffmärkten Lieferengpässe bei Zigaretten

Lieferengpässe gibt es nicht nur bei Arzneien oder Autoteilen - auch der Tabakhandel ist betroffen. Bestimmte Marken könnten in einigen Geschäften nicht erhältlich sein, warnen mehrere Großhändler.

Bundesnetzagentur Totalausfall russischer Gaslieferungen befürchtet

Die Pipeline Nord Stream 1 muss in Kürze gewartet werden. Ob danach wieder Gas durch die Röhre nach Deutschland fließt, ist die Frage. Die Bundesnetzagentur hält einen Totalausfall für möglich und ruft erneut zum Energiesparen auf.

Rückgabe von Benin-Bronzen "Wir heilen damit eine Wunde"

Mit den Benin-Bronzen gibt Deutschland einen Kulturschatz aus Kolonialzeiten frei für die Rückgabe. Das Eigentumsrecht geht an Nigeria über. Beide Länder unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Von Alfred Schmit.

Gesundheitsminister Lauterbach "Es wird ein schwerer Herbst werden"

Gesundheitsminister Lauterbach blickt mit Sorge auf den Herbst. Wegen der Omikron-Subvariante BA.5 rechnet er mit stark steigenden Corona-Fallzahlen, sagte er im tagesthemen-Interview. Die Bedeutung des Sachverständigenrat-Gutachtens relativierte er.

FAQ

Gutachten des Sachverständigenrats Wo die Corona-Regeln wirkten - und wo nicht

Vor mehr als zwei Jahren wurde das Coronavirus zum ersten Mal in Deutschland nachgewiesen. Wie wirksam es seither bekämpft worden ist, hat nun der Sachverständigenrat ausgewertet. Was steht in dem Gutachten - und wie aussagekräftig ist es?

Mehr Infektionen erwartet Erste Corona-Regelungen für Herbst gebilligt

Die Regierung bereitet sich auf steigende Corona-Zahlen im Herbst vor. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, der unter anderem Mindeststandards für Pflegeheime und eine bessere Datenerfassung vorsieht.

Bundeshaushalt 2023 Lindner boxt Schuldenbremse durch

Es ist einer der ersten großen Erfolge für Finanzminister Lindner: Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt - inklusive Einhaltung der Schuldenbremse. Laut Lindner ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Studie der KMK Grundschüler lesen und rechnen immer schlechter

Das Leistungsniveau von Viertklässlern ist laut einer Studie spürbar gesunken. Sie lesen, rechnen und schreiben signifikant schlechter als ihre Altersgenossen vor zehn Jahren. Die Corona-Pandemie ist ein Grund dafür - aber nicht der einzige.

Bundesfinanzminister Lindner Drittes Entlastungspaket erst 2023

Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.

Neues Selbstbestimmungsgesetz Geschlechtseintrag künftig leichter zu ändern

Der Geschlechtseintrag im Pass soll künftig durch eine einfache Erklärung beim Standesamt geändert werden können. Die Minister Buschmann und Paus stellten das neue Selbstbestimmungsgesetz vor.

Kommentar

Selbstbestimmungsgesetz Ein längst überfälliger Schritt

Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung.

FAQ

Coronavirus Was das Ende kostenloser Tests bedeutet

Nun ist also Schluss mit den kostenlosen Corona-Tests für alle. Gleichzeitig steigt die Zahl der Neuinfektionen. Welche Folgen hat die neue Testverordnung und wer bekommt weiter kostenlose Tests?

NATO-Aufstockung Schafft die Bundeswehr das?

Die NATO will ihre schnelle Einsatztruppe massiv aufstocken und die Ostflanke stärken. Die Bundeswehr wird sich daran beteiligen - und steht vor großen Herausforderungen. Ist die Truppe dazu in der Lage? Von K. Küstner.

Analyse

Der Kanzler und der G7-Gipfel Ziel erreicht?

Harmonie, Geschlossenheit und eine schöne Kulisse: Das G7-Treffen in Elmau lieferte für Kanzler Scholz die passenden Bilder. Doch hat er wirklich auch etwas erreicht? Von Barbara Kostolnik und Christian Feld.

Bilanz des G7-Gipfels Geschlossenheit im Bergidyll

Gemeinsam gegen die großen Herausforderungen dieser Zeit - das war die zentrale Botschaft nach dem Treffen der G7-Länder. Angesichts des russischen Angriffskriegs bemüht sich der Westen um Einigkeit. Von Sandra Demmelhuber.

Analyse

Schwarz-Grün in NRW Von Anfang an unter Erfolgsdruck

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Regierungschef gewählt. Die erste schwarz-grüne Koalition des Landes hat viel vor - und beide Parteien stehen unter Druck. Von Jochen Trum und Sabine Tenta.

Analyse

Abschluss Linken-Parteitag Ein bisschen Aufbruch

Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht. Eine Analyse von Uli Hauck.

Sendungsbild DIE LINKE | null
Kommentar

Linken-Parteitag Zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Was die Linkspartei braucht, ist ein Aufbruch, um aus der schweren Krise zu kommen, in der sie steckt. Doch davon ist auf dem Parteitag nichts zu spüren, meint Kerstin Palzer. Denn dafür ist die Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Die Schwarze Elster in Brandenburg ist komplett ausgetrocknet. | dpa

Anhaltende Trockenheit Warum in Brandenburg das Wasser knapp wird

Brandenburg ist besonders von Trockenheit betroffen. Gleichzeitig steigt dort der Verbrauch, etwa durch immer mehr Pools - und die neue Tesla-Fabrik. Lösungskonzepte gibt es, doch die sind teuer. Von Julia Cruz.

Ein Traktor bringt Dünger auf einen Acker aus, wobei als Folge von Dürre und Trockenheit viel Staub aufgewirbelt wird. | dpa
Interview

Trockenheit in Deutschland "Es ist immer noch dasselbe Dürreereignis"

In vielen Regionen Deutschlands herrscht Dürre. Welche Rolle die Trockenheit seit 2018 spielt, wie lange es dauert, bis Böden sich erholen und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, erklärt Klimaforscher Marx im Interview.

Bundestag streicht Paragraf 219a Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft

Paragraf 219a ist seit Jahren umkämpft, nun gehört er der Geschichte an. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Ampel sprach von einem "Triumph", Kritik kam von der Union.

Schwangerschaftsabbruch 100 Kilometer bis zur nächsten Arztpraxis

Dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: In vielen Regionen finden Frauen keine Ärztinnen oder Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Von L. Gather.

Interview

Sterbe- und Suizidbeihilfe "Wir als Gesellschaft müssen hinschauen"

Der Bundestag debattiert über die gesetzliche Regelung für das Recht, sich das Leben zu nehmen und dabei helfen zu lassen. Warum dies zu mehr Suiziden führen kann - und wie die Politik gegensteuern sollte, erklärt Expertin Schneider im Interview.

Beratung im Bundestag Kritik an Anträgen zur Sterbehilfe

Der Bundestag berät erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Drei Anträge liegen auf dem Tisch - an allen gibt es bereits Kritik. Verbände bemängeln vor allem, dass die Suizidvorbeugung zu kurz komme.

ARD-DeutschlandTrend Mehrheit für längere AKW-Laufzeiten

In Deutschland wird das Gas knapp, weshalb die Regierung händeringend nach Alternativen sucht. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine Mehrheit dafür aus, Atomkraftwerke länger zu betreiben. Bei der Sonntagsfrage überholen die Grünen die SPD.

Analyse

Regierungserklärung Scholz sieht Eiszeit mit Moskau aufziehen

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Kommentar

Politikstil des Kanzlers Zögern und Zaudern war gestern

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Porträt

Vorbereitung auf G7-Gipfel Der Sherpa des Kanzlers

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

Analyse

Ampel-Debatte um Entlastungen In den Mühen der Ebene

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen und die Finanzierung ihrer Politik. Aber im Hintergrund geht es auch darum, wer bei den Finanzen das letzte Wort hat. Von Corinna Emundts.

Forscher zu Ukraine-Krieg "Wir begrüßen die Waffenlieferungen"

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation. Von Kai Küstner.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan Lektionen in Demut

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Corona-Schnelltest | dpa
FAQ

Corona-Pandemie Warum die Inzidenz schon im Sommer steigt

Die Corona-Infektionszahlen steigen trotz milder Temperaturen deutlich. Woran das liegt und wie Experten die Lage im dritten Corona-Sommer einschätzen - Antworten auf wichtige Fragen.

Intensivmediziner zu Corona "Werden weiterhin Sommerwellen haben"

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

FAQ

Debatte über Corona-Strategie Worüber Politik und Experten beraten

Mitten im Sommer steigt die Corona-Inzidenz deutlich - an einer Welle im Herbst zweifelt ohnehin keiner. Auch im dritten Pandemie-Jahr ringen Politik und Experten um den richtigen Kurs. Antworten auf wichtige Fragen. Von Thomas Denzel.

Lauterbach zur Corona-Lage Wachsam im Sommer - neue Maßnahmen im Herbst

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Debatte über Europapolitik AfD bricht Parteitag nach Streit ab

Die AfD hat ihren Parteitag im sächsischen Riesa vorzeitig beendet - nach einem langen Streit über die Außen- und Europapolitik. Zuvor hatte das neue Führungsduo Niederlagen gegen das Höcke-Lager hinnehmen müssen.

Exklusiv

ARD-Interview mit Weidel "Haben kein Problem mit Rechtsextremismus"

Obwohl sie sich in entscheidenden Punkten nicht durchsetzen konnte, sieht sich die neue AfD-Co-Vorsitzende Weidel durch den Parteitag gestärkt. Ein Rechtsextremismusproblem nehme sie nicht wahr, sagte sie der ARD.

Kommentar

Abstimmungserfolge auf Parteitag Höckes Machtdemonstration ohnegleichen

Der AfD-Parteitag in Riesa endete abrupt - aber es wurde endgültig klar, wer in der Partei das Sagen hat, meint Kai Küstner: die Rechtsaußen um deren bekanntesten Vertreter Björn Höcke.

Analyse

Chrupalla bleibt AfD-Chef Der beschädigte Sieger

Tino Chrupalla ist nicht mehr allein AfD-Chef, der Parteitag stellte ihm Alice Weidel zur Seite. Der Frust über ihn war deutlich, analysiert Kai Küstner. Klar wurde auch: Der Ex-"Flügel" dominiert die Partei.

Steigende Energiepreise Grüne wollen Bürger weiter entlasten

Wegen der hohen Energiepreise will Grünen-Chefin Lang die Bürger "sozial gestaffelt" entlasten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei dabei zweitrangig. Das sieht die FDP anders. Weitere Vorschläge kommen auch aus Bayern.

Weniger Gas aus Russland Energiesparpflicht für Scholz kein Thema

Sollen Bürger zum Energiesparen gezwungen werden? Wirtschaftsminister Habeck hatte das ins Spiel gebracht. Kanzler Scholz will über einzelne Maßnahmen nicht reden, erst solle ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegen.

Diskussion um Gasversorgung "Gesetzlich verordnetes Frieren" unsinnig

Trotz der von Russland gedrosselten Gaszufuhr hält Bauministerin Geywitz eine gesetzlich verordnete Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen für unsinnig. Wirtschaftsminister Habeck setzt vor allem aufs Energiesparen. 

Inflation und Schuldenbremse Arbeitsminister Heil im Stresstest

Heizen, Lebensmittel, Sprit - die Preise steigen. SPD-Chefin Esken will angesichts der Lage an der Schuldenbremse rütteln, Finanzminister Lindner lehnt das kategorisch ab. Ein Dilemma für Arbeitsminister Heil? Von Kai Clement.

Scholz im ARD-Brennpunkt "Gut für die Ukraine und gut für Europa"

Kanzler Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU-Staaten die Ukraine zum Beitrittskandidaten machen werden. Im ARD-Interview sagte er, beide Seiten würden davon profitieren. Es müsse nun weitere Schritte geben - auch für die Balkanstaaten.

Kommentar

Scholz-Reise nach Kiew Macht Europa - keinen Krieg

Kanzler Scholz sei zwar spät nach Kiew gereist, meint Georg Schwarte. Und doch habe es Gewicht, wenn die Staats- und Regierungschefs der drei stärksten Länder der EU nun dort seien, um der Ukraine zu sagen: Ihr gehört zu Europa!

Scholz in der Ukraine Eine Reise mit langer Vorgeschichte

Missverständnisse, Irritationen und verpasste Chancen: Lange hatte Bundeskanzler Scholz mit einem Besuch in der Ukraine gezögert. Nun scheinen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt zu sein. Von Georg Schwarte.

Fahnen der Partei Die Linke | dpa

Vor Bundesparteitag Neue Linke braucht die Partei

Die krisengeschüttelte Linke muss sich neu aufstellen. Sie braucht nicht nur neue Parteivorsitzende, sondern auch eine neue Geschäftsführung. Neben Janis Ehling will auch Tobias Bank das Amt übernehmen. Von Kerstin Palzer.

CDU berät über Frauenquote Merz in der Zwickmühle

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Kabinett billigt Gesetzentwurf Windkraft soll zügig ausgebaut werden

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

Bundesverfassungsgericht Merkel-Äußerung hat Rechte der AfD verletzt

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.

Frank-Walter Steinmeier | dpa
Analyse

Debatte um Pflichtdienst Zur Unzeit oder wichtiger Impuls?

Mit seinem Vorschlag für eine "Pflichtzeit" rückt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliches Engagement wieder in den Fokus. Dass sein Vorstoß dennoch auf Widerspruch stößt, hat mehr als einen Grund. Von Corinna Emundts.

Ein Pfleger schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur. | dpa

Vorstoß Steinmeiers Gegenwind für sozialen Pflichtdienst

Die Bundesregierung steht einem möglichen sozialen Pflichtdienst kritisch gegenüber. Man setze lieber auf Freiwilligkeit, heißt es von den Ampel-Parteien. Und auch Sozialverbände lehnen den Vorstoß von Bundespräsident Steinmeier ab.

Kommentar

Tankrabatt Scheitern mit Ansage

Der Tankrabatt war und ist schiere Symbolpolitik, meint Lothar Lenz. Das Vorzeigeprojekt aus dem Entlastungspaket ist krachend und mit Ansage gescheitert. Das kommt davon, wenn Geldgeschenke Konzepte ersetzen sollen.

Weiter hohe Spritpreise Die Ampel streitet über den Tankrabatt

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Pläne des Wirtschaftsministers Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen"

Trotz des Tankrabatts sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, zur "Uridee der sozialen Marktwirtschaft" zurückzukommen, so der Grünen-Politiker.

Energiewende Ostländer fordern Unterstützung

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.

Aufgaben werden gebündelt Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Auch wegen des Ukraine-Kriegs will das Verteidigungsministerium Entscheidungen in Zukunft schneller treffen können. Dazu bekommt die Bundeswehr ein territoriales Führungskommando in Berlin, das direkt dem Ministerium unterstellt ist.

Rüstungskonzern Rheinmetall Erste Marder-Panzer für Ukraine fertig

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sechs Marder-Panzer soweit modernisiert, dass sie exportiert werden könnten. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wann und ob sie an die Ukraine geliefert werden sollen.

Energiesparkampagne vorgestellt Energiesparen - aber niemanden verprellen

Damit Deutschland nicht das Gas ausgeht, rufen Bundesregierung, Wirtschaft und Verbände zum Energiesparen auf. Den Eindruck des erhobenen Zeigefingers versucht Minister Habeck dabei zu vermeiden - ein kompliziertes Unterfangen. Von D. Pokraka.