Inland - Aktuelle Nachrichten

Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch seit Jahren wird um einen Konsens gerungen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Woran hakt es noch? Und wie geht es weiter? Von Corinna Emundts.

Die Publizistin Ataman stellt sich heute im Bundestag zur Wahl als Antidiskriminierungsbeauftragte. Doch sie wird seit Wochen kritisiert - auch aus der Koalition. Welche Folgen hätte ein Nein? Von N. Amin und S. Frühauf.

Bundeswirtschaftsminister Habeck will auf eine mögliche Gasblockade Russlands vorbereitet sein. Heute beschäftigt sich der Bundestag mit Energiesicherheit - und der Frage, wie stark der Staat eingreifen muss. Von J. Kurz.

Die Bundesregierung will per Gesetz sicherstellen, dass Kohlekraftwerke verstärkt zum Einsatz kommen können. Dabei wollte die Ampel eigentlich den Kohleausstieg beschleunigen. Von Martin Polansky.

Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes beginnt. U-Ausschuss und Enquete-Kommission wollen nicht nur klären, warum die Mission gescheitert ist. Es gilt, künftig Fehler zu vermeiden. Von K. Küstner und M. Stempfle.

Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug.

Seit Wochen steigen die Infektionszahlen - laut RKI liegt die Inzidenz inzwischen bei 687,7. Das macht sich auch in den Krankenhäusern bemerkbar: Wegen Personalmangels seien einzelne Stationen bereits abgemeldet worden.

Die Möglichkeiten, die Inflation abzumildern, sind limitiert. Ohne ein entschiedenes Vorgehen der EZB geht es jedenfalls nicht, analysiert Hans-Joachim Vieweger. In den 1970er-Jahren half nur eine rigorose Zinspolitik.

Vor den Beratungen im Kanzleramt über steigende Preise gibt es Kritik: Ver.di-Chef Werneke schloss eine Zurückhaltung bei Lohnforderungen aus. Auch die Opposition ist skeptisch: Wichtige Akteure seien nicht eingeladen.

Kanzler Scholz sieht in der hohen Inflation einen sozialen Sprengstoff. Zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften will er über weitere Entlastungen sprechen. Finanzminister Lindner ist gegen neue Staatsausgaben. Von Julia Maier.

Kanzler Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview besorgt wegen der Inflation und hoher Energiekosten gezeigt. Dies berge "sozialen Sprengstoff". Sein angeblicher Plan für Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen sei eine "freie Erfindung".

Mal flapsig, mal schwammig, mal stur - die Kommunikation von Kanzler Scholz irritiert nicht nur Journalisten, sondern auch Koalitionspartner. Doch deutliche Kritik äußern nur wenige aus den Reihen der Ampel. Von Michael Stempfle.

Im September läuft die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen aus. Gesundheitsminister Lauterbach will den Ländern deshalb möglichst viele Mittel an die Hand geben. Große Sorgen macht sich auch die Industrie.

Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage.

Die Regierung bereitet sich auf steigende Corona-Zahlen im Herbst vor. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, der unter anderem Mindeststandards für Pflegeheime und eine bessere Datenerfassung vorsieht.

Nun ist also Schluss mit den kostenlosen Corona-Tests für alle. Gleichzeitig steigt die Zahl der Neuinfektionen. Welche Folgen hat die neue Testverordnung und wer bekommt weiter kostenlose Tests?

Es ist einer der ersten großen Erfolge für Finanzminister Lindner: Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gebilligt - inklusive Einhaltung der Schuldenbremse. Laut Lindner ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Das Leistungsniveau von Viertklässlern ist laut einer Studie spürbar gesunken. Sie lesen, rechnen und schreiben signifikant schlechter als ihre Altersgenossen vor zehn Jahren. Die Corona-Pandemie ist ein Grund dafür - aber nicht der einzige.

Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.

Schlechte Wahlergebnisse und interne Querelen haben der Linkspartei stark zugesetzt. Mit der Wahl einer neuen Spitze sollte auf dem Parteitag der Neustart gelingen. Noch ist nicht klar, ob der Plan aufgeht. Eine Analyse von Uli Hauck.

Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in Elmau. Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas, die wichtigsten Berater der Staats- und Regierungschefs, untereinander. Für Kanzler Scholz ist das der Ex-Banker Kukies. Von Evi Seibert.

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation. Von Kai Küstner.

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren. Kai Küstner fasst zusammen.

Steigende Corona-Infektionszahlen im Sommer seien nicht ungewöhnlich, sagt Intensivmediziner Karagiannidis im Interview mit tagesschau24. Er ruft dazu auf, besonders Gefährdete weiter gut zu schützen.

Mitten im Sommer steigt die Corona-Inzidenz deutlich - an einer Welle im Herbst zweifelt ohnehin keiner. Auch im dritten Pandemie-Jahr ringen Politik und Experten um den richtigen Kurs. Antworten auf wichtige Fragen. Von Thomas Denzel.

Minister Lauterbach sieht trotz der "Sommerwelle" keinen Grund, in Panik zu geraten. Er riet aber zum Maskentragen in Innenräumen. Zugleich kündigte er mehrere neue Maßnahmen an - darunter eine Impfkampagne.

Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.

In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.