Inland - Aktuelle Nachrichten

Für Olaf Scholz ist das Regieren im Ampel-Bündnis ein Wagnis. Das liegt nicht nur an seinen selbstbewussten Koalitionspartnern. Er muss auch mit der größten Oppositionspartei klarkommen. Von Corinna Emundts.

Selten kam eine Regierung unter derart krisenhaften Umständen zustande. Für Kanzler Scholz hat die erste Bewährungsprobe längst begonnen, meint Georg Schwarte. Eine Schonfrist wird es nicht geben.

Er kommuniziert eher spröde und wird bei unliebsamen Themen gern wortkarg: Kommt Olaf Scholz damit auch als Bundeskanzler durch? Corinna Emundts über drei seiner Kommunikations-Baustellen.

Kanzlerwahl im Bundestag - das kann auch schon mal knapp werden. Einmal ging es sogar nur um eine einzige Stimme. Ein Rückblick in Bildern - von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis zu Olaf Scholz.

Er wollte den Job unbedingt, aber Olaf Scholz ließ ihn warten: Nun erhält Karl Lauterbach das ersehnte Ministeramt - mit breitem Vertrauensvorschuss. Doch vor allem in den eigenen Reihen ist der Corona-Experte nicht unumstritten. Von Hanni Hüsch.

Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.

Er war das Enfant terrible der Genossen und hat einen großen Anteil daran, dass die SPD bald den Kanzler stellt. Jetzt soll Kevin Kühnert Generalsekretär der Partei werden. Es ist die Geschichte eines rasanten Aufstiegs. Von Moritz Rödle.

"Aufbruch", "Zeit der Tat", "Regierung für die Menschen" - die Koalitionspartner sparten beim Unterzeichnen ihres Vertrags im Berliner Futurium nicht mit Pathos. Aber nach der Show kamen die Detailfragen. Von Uli Hauck.

Drei Stunden wurde debattiert, dann folgte die Abstimmung: Mit mehr als 98 Prozent stimmten die SPD-Delegierten für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Ein Parteitag in seltener Harmonie, analysiert Kai Clement.

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Urabstimmung votierte eine große Mehrheit für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.

Die Grünen haben mit 86 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - ein gutes Ergebnis für die mitunter streitlustige Partei. Unter der Oberfläche brodelt es aber - nicht zuletzt wegen der Zugeständnisse an die FDP, meint Kristin Joachim.

Die FDP hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Auf ihrem Sonderparteitag geben sich die Liberalen selbstbewusst, achten aber darauf, nicht selbstgefällig zu wirken, analysiert Alfred Schmit.

Das Infektionsschutzgesetz soll neu geregelt werden - im Bundestag lieferten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch zur Teil-Impfpflicht. Aus Bayern kommt der Vorschlag, das Gehalt von Pflegern für mindestens ein Jahr zu verdoppeln.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist laut dem Robert Koch-Institut auf 432,2 gesunken. Auch die Zahl der Neuinfektionen ging stark zurück. Experten gehen aber von einer deutlichen Untererfassung aus.

Seit langem beobachten die Sicherheitsbehörden, dass sich die Corona-Leugner-Szene radikalisiert. Die geplante Impfpflicht könne das beschleunigen. Aber auch ein härteres Durchgreifen wird gefordert.

Mit einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzen die Ampel-Parteien die Bund-Länder-Beschlüsse um. Demnach sollen die Länder künftig Restaurants schließen können. Zudem soll ab März die Impfpflicht in der Pflege gelten.

Großes Pathos liegt Angela Merkel nicht. Da bleibt sie sich auch beim Großen Zapfenstreich treu, der zu ihren Ehren ausgerichtet wurde. Merkels Handschrift trug er dennoch unverkennbar. Eine Reportage von Corinna Emundts.

Die Innenminister der Bundesländer wollen die Corona-Maßnahmen mit strengen Kontrollen durchsetzen. Das kündigten sie auf ihrer Konferenz in Stuttgart an. Sie einigten sich auch auf ein bundesweites Kompetenzzentrum, um Krisen bekämpfen zu können.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht einige Verbesserungen für Pflegerinnen und Pfleger vor. Reicht das? Und wie kommen die Vorhaben bei den Pflegekräften an? Von Vera Wolfskämpf.

Deutschlandweit werden die Corona-Regeln verschärft. Der Beschluss von Bund und Ländern zur Impfkampagne, 2G, Veranstaltungsgrößen und weiteren Themen im Überblick.

Es war das letzte Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Merkel. Und sie konnte auch diesmal nicht verbergen: Viele der Corona-Beschlüsse reichen ihr nicht. Der Flickenteppich bleibt. Eine Analyse von Kerstin Palzer.

Die neuen bundesweiten Corona-Regeln treffen vor allem Ungeimpfte. Führenden Medizinern und Virologen reicht das nicht. Es brauche mehr Kontaktbeschränkungen und Testpflichten für Geimpfte und Genesene.

Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik, analysieren Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.

Ihr Politikstil setzte Maßstäbe, ihre Bescheidenheit auch. Angela Merkel erfährt viel Ruhm zum Ende ihrer Kanzlerschaft. Doch Corona machte ihr dabei einen Strich durch die Rechnung. Von Corinna Emundts.

Im Wahlkampf warb die FDP mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen. Nun wechselt sie in die Regierung - und wird mitverantwortlich für die Corona-Politik. Welche Folgen hat das für ihr Image? Von Hans-Joachim Vieweger.

Mit Helge Braun hat der dritte Bewerber für den CDU-Vorsitz sein Team vorgestellt. Er will im Falle seiner Wahl die Abgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Friedrich Merz stellte sich schon mal den Fragen der Parteibasis.

Mehr Inhalte, mehr Köpfe: Im Rennen um den CDU-Vorsitz setzt Friedrich Merz auf eine neue Taktik. One-Man-Show war gestern, nun inszeniert sich der 66-Jährige als Teamplayer - mit teils unbekannten Mitspielern.

In der CDU nimmt das Bewerberkarussell Fahrt auf: Sowohl Röttgen als auch Braun haben offiziell ihre Kandidatur angekündigt. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, der Teamgeist aber auch. Eine Analyse von Kristin Schwietzer.

Ärzte, die nichts mehr für ihre Patienten tun können, und Pfleger, die Corona-Tote in Leichensäcke packen: Auf den Intensivstationen wird die Lage immer dramatischer. Von Axel John.

Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Die neue Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Dabei spielt das Netz eine zentrale Rolle. Doch laut Koalitionsvertrag soll es im DB-Konzern bleiben - was Kritiker für einen faulen Kompromiss halten. Von M. Houben.

Der Koalitionsvertrag ist gedruckt, aber eine große Aufgabe steht SPD, Grünen und FDP jeweils noch bevor: die Basis überzeugen. Wie kann ihnen das gelingen und womit können sie punkten? Von Christopher Jähnert.

Die Grünen haben sich auf künftige Ministerposten geeinigt. Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. Das Umweltministerin geht an Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Anton Hofreiter geht leer aus.

Wie geht es weiter nach der EMA-Empfehlung, den BioNTech/Pfizer-Impfstoff nun auch für Kinder von fünf bis elf Jahren zuzulassen? Wann dürfen Ärzte impfen? Wann entscheidet die STIKO? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die EMA gibt grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden kann.