Inland - Aktuelle Nachrichten

Auch als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten wärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Von Nicole Kohnert und Corinna Emundts.

Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger.

Die Islamkonferenz geht in eine neue Runde, erstmals geleitet von Innenministerin Faeser. Schon an der Tagesordnung gibt es Kritik. Von Michael Stempfle.

Die Zeitenwende bringt der Verteidigungsministerin maximale Aufmerksamkeit - und der Bundeswehr das größte Modernisierungsprogramm ihrer Geschichte. Doch nach einem Jahr im Amt wachsen die Zweifel an Lambrecht. Von Mario Kubina.

Es ruckelt wieder bei einem Bundeswehrprojekt. Diesmal geht es um die Beschaffung von F-35-Jets aus den USA. In den Ampel-Fraktionen wächst die Nervosität, das Ministerium beschwichtigt. Von Mario Kubina.

Die bisherige Klinikfinanzierung habe sich nicht bewährt, sagt Gesundheitsminister Lauterbach im Interview mit den tagesthemen. Mit der Reform würde die Qualität vieler Behandlungen verbessert und die Kosten gesenkt.

Auch ein kämpferischer Lauterbach schafft eine Krankenhausreform nicht allein, meint Vera Wolfskämpf. Die Länder müssten mitziehen, damit aus der Revolution kein Reförmchen wird.

Pro Patient und Diagnose erhalten Kliniken - abhängig von Krankheitsart, Schwere der Erkrankung und der erbrachten Leistung - eine bestimmte Vergütung. Dieses System der Fallpauschalen setzt Kliniken unter hohen wirtschaftlichen Druck. Wie kann eine Reform aussehen? Von Nadine Bader.

Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken.

Der Bundestag hat das "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Ampel-Koalition gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet jedoch nach wie vor die Schaffung falscher Privilegien.

Anschläge auf Nord Stream, durchgeschnittene Kabel bei der Bahn: Die kritische Infrastruktur ist verletzlich. Wie gut ist Deutschland geschützt? Ex-BND-Mitarbeiter Conrad sieht Nachholbedarf. Von Michael Stempfle.

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner.

Unter schwierigsten Bedingungen arbeiten derzeit viele Ärzte in der Ukraine. Ein Austausch mit deutschen Spezialkliniken soll sie dabei unterstützen, Schwerstverletzte zu behandeln. Von Nadine Bader.

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?

Das Bundesregierung will neue Einbürgerungsregeln, doch es gibt Streit über die Pläne des Innenministeriums. Welche Änderungen sind darin genau vorgesehen?

SPD-Innenministerin Faeser will ein neues Einbürgerungsgesetz. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP stellt sich wieder einmal quer. Was treibt die Liberalen an? Von Torben Ostermann.

Das 49-Euro-Ticket soll nach dem Willen von Bund und Ländern spätestens im April starten. Doch die Verkehrsverbünde stellen klar: Ohne Einigung bei der Finanzierung der möglichen Mehrkosten gibt es kein Ticket.

Das 49-Euro-Ticket wäre ein Meilenstein in der Verkehrspolitik und eine finanzielle Entlastung für viele. Dass sich die Umsetzung jetzt verzögert, ist ärgerlich, meint Torben Ostermann. Das Vorhaben droht zum Rohrkrepierer zu werden.

Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über das geplante "Deutschlandticket". Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist weiter offen - und Verkehrsbetriebe warnen vor Einschnitten im Fahrplan. Von David Zajonz.

Die Bundeswehr bekommt durch das Sondervermögen mehr Geld. Der akute Munitionsmangel hängt allerdings weniger am Geld und mehr daran, dass Munition aktuell schwer zu bekommen ist. Ein Treffen im Kanzleramt soll helfen.

Weniger Eigenanteil, bessere Bezahlung und zugleich mehr Leistungen - in der Pflege tut sich einiges. Aber wie soll das alles finanziert werden? Gesundheitsminister Lauterbach plant gleich zwei Gesetze. Von Vera Wolfskämpf.

Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.

Mehr Menschen sollen ab Januar Wohngeld bekommen können, aber schon jetzt sind die Wartezeiten lang. Massiver Personalmangel und ausufernde Bürokratie bringen Ämter und Behörden an ihre Grenzen. Von Markus Pfalzgraf.

Für eine Entwarnung in der Pandemie ist es nach Ansicht von Gesundheitsminister Lauterbach noch zu früh. Die Lockerungen mancher Bundesländer kritisierte er scharf. Der Virologe Drosten sieht Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. 

Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Falls nichts geschieht, läuft die umstrittene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen Ende des Jahres aus. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist nun klar: Sie soll nicht verlängert werden. Von N. Bader und V. Wolfskämpf.

Wer für die katholische Kirche arbeitet, war bislang einem strengen Arbeitsrecht unterstellt. Auch das Privatleben konnte zum Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe Änderungen beschlossen. Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt.

Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner.

Spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie. Das Ziel: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Gar nicht so leicht. Von Vera Wolfskämpf und Justus Kliss.

Weg von der Wegwerfgesellschaft: Die Bundesregierung will das Recht auf Reparatur stärken. Welche Regelungen gibt es schon? Was ist geplant? Und was bringt es überhaupt für den Klimaschutz? Von Markus Sambale.

Jahrelang kam die Entwicklung des Luftverteidigungssystems FCAS nicht voran. Jetzt hat es laut Bundesverteidigungsministerium eine Einigung zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gegeben. Was soll FCAS bringen? Von Uli Hauck.

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Bauen und Verkehr. Der Ehrgeiz ist unterschiedlich ausgeprägt. Von Belinda Grasnick.