Inland - Aktuelle Nachrichten

Im Haushalt ist kein Geld - Lindners Hauptargument gegen einen möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ist nicht neu. Nun kritisiert der Finanzminister aber auch eine "Gratismentalität" - und nennt das Ticket "nicht fair".

Energiekrise, Inflation, soziale Verwerfungen - der Vorsitzende der Linkspartei sieht Deutschland vor schwierigen Zeiten. Die Regierung erscheine handlungsunwillig, sagte Schirdewan im ARD-Sommerinterview.

Der Bausektor hat im vergangenen Jahr seine Klimaziele klar verfehlt. Bauministerin Geywitz muss klimagerechtes Bauen vorantreiben. Die Häuser der Zukunft werden anders aussehen, sagt sie. Aber tut sie auch genug? Von Eva Huber.

Bisher wird die vierte Corona-Impfung nur Menschen ab 70 Jahren sowie Risikogruppen empfohlen. Nun fordert Gesundheitsminister Lauterbach eine klare Ansage an alle Altersgruppen, ob sie sich boostern lassen sollten oder nicht.

Eigentlich sollte Deutschland ab 2023 weniger Getreide anbauen - wegen des Artenschutzes. Doch angesichts der Lieferengpässe will Agrarminister Özdemir nun umdisponieren. Der Bauernverband begrüßt das, fordert aber mehr.

Bei der Debatte über eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets haben die Bundesländer Unterstützung signalisiert. Man werde sich an der Finanzierung beteiligen, erklärte die Verkehrsministerkonferenz. Der Bund müsse nun ein Konzept vorlegen.

Vom kommenden Jahr an sollen Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar sein. Für Millionen Steuerzahler bedeutet das eine Entlastung. Doch an den Plänen des Finanzministeriums gibt es auch Kritik.

Die Vorschläge des Bundes für die Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst liegen gerade auf dem Tisch. Schon entzündet sich Kritik an ihnen. Es gibt aber auch Zuspruch.

Endlich gibt es einen ersten Fahrplan der Ampel-Koalition für den Corona-Herbst. Eine Einigung, die Nadine Bader zwar begrüßt, doch auf den Herbst blickt sie trotzdem noch mit vielen offenen Fragen.

Seit Wochen ringen Gesundheits- und Justizminister über die Corona-Regeln für den Herbst. Nun steht eine Einigung wohl kurz bevor. Doch für Lauterbach dürfte es nicht der letzte Konflikt gewesen sein. Von Nadine Bader.

Ohne die Anti-Atomkraftbewegung würde es die Grünen nicht geben. Nun könnte die Partei mit einem Dogma brechen. Wie kommen sie da nur raus? Von Dietrich Karl Mäurer.

Finanzminister Lindner hat Wirtschaftsminister Habeck dazu aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. Dessen Ministerium teilte mit, dass ein völliger Gas-Verzicht zu einer Stromkrise und zu Blackouts führen könnte.

Wer beim Studium oder in der Ausbildung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt ab heute mehr Geld. Reicht das, um über die Runden zu kommen? Und was soll sich noch ändern? Von Nina Amin.

Erstmals hat auch Gesundheitsminister Lauterbach weitere pandemiebedingte Schulschließungen ausgeschlossen. Es werde im Herbst mit "vielen Maßnahmen gearbeitet" werden, Schulen blieben aber offen, sagte er in der ARD.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zunehmend infrage gestellt. Dabei wird die Regel schon jetzt recht frei interpretiert - wenn auch nicht in jedem Bundesland. Von Florian Decker.

In den vergangenen Jahren wurden das Asylrecht verschärft. Nun plant die Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Was haben die Maßnahmen gebracht - und was soll anders werden? Von Uli Hauck und Michael Stempfle.

Den Atomausstieg abschließen und den Kohleausstieg vorantreiben - für die Ampelkoalition eigentlich Kernziele. Aber der Krieg in der Ukraine hat die Pläne für die Energiepolitik ins Wanken gebracht. Von Martin Polansky.

Vizekanzler Habeck füllt gerade die Kommunikationslücke, die Kanzler Scholz hinterlassen hat. Seine Beliebtheitswerte steigen - doch es bringt ihm auch den Vorwurf der Selbstinszenierung und Schwarzmalerei. Von S. Henkel.

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gestand - trotzdem bleiben Fragen. Der Bundesgerichtshof überprüft nun das Urteil zum Mord. Von F. Bräutigam.

Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen - und mehr auf Qualifikation, Kooperation und Vertrauen setzen. An den Plänen von Arbeitsminister Heil gibt es aber Kritik. Was ist geplant - und wo hakt es noch? Von Corinna Emundts.

Mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit will Entwicklungsministerin Schulze gegen die Hungerkrise vorgehen. Doch funktioniert das? Warum gibt es daran Kritik - und weshalb ist die Situation so prekär? Von Nina Amin und Cosima Gill.

Aufhebung der Corona-Isolationspflicht? Die Lehrerverbände sind strikt dagegen: Das würde im Herbst erneut zu flächendeckenden Schulschließungen führen - und das "Kartenhaus Schule" könnte zusammenbrechen.

Die Ukraine hat bestätigt, dass drei deutsche Gepard-Panzer geliefert worden seien - zwölf sollen nach folgen. Wegen der Probleme beim Ringtausch mehren sich die Stimmen, die direkte Lieferungen an die Ukraine fordern.

In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird über eine direkte Lieferung von schweren Waffen diskutiert. Für die Bundesregierung kam das bisher nicht in Frage. Was spricht dafür und was dagegen? Von Uli Hauck.

Bundesagrarminister Özdemir will Klimaschutz, Ernährungssicherung und Friedenspolitik zusammenbringen. Profitieren sollen davon am Ende alle. Aber wie soll das gelingen? Von Claudia Plaß.

Die Ampelregierung treibt den Ausbau der Windkraft voran - teils gegen Widerstände in den Bundesländern. Auch Umweltschützer sind skeptisch. Sie befürchten, dass der Artenschutz zu kurz kommt. Von Björn Dake.

Hartz IV, Schuldenbremse, Waffenlieferungen: Die Ampelkoalition ist sich derzeit alles andere als einig. Wo gibt es die größten Differenzen - und welche Kompromisse könnte es geben? Von Corinna Emundts.

Angesichts der hohen Energiepreise will die Regierung Bürger und Bürgerinnen weiter entlasten: So soll es nach Angaben von Kanzler Scholz Anfang 2023 eine große Wohngeldreform geben - von der mehr Menschen als bislang profitieren sollen.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.

Mit Putin verhandeln und den Ukraine-Krieg "einfrieren" - mit dieser Ansicht steht Sachsens Regierungschef Kretschmer in der CDU ziemlich einsam da. Das stellte auch Parteichef Merz klar. Er betonte, in der CDU gebe es dabei aber keinen Ost-West-Bruch.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fällt wieder durch Äußerungen zu Russland auf. In der Union erntet er dafür zwar Widerspruch - dennoch wird seine Haltung offenbar akzeptiert. Warum bloß? Von Uli Hauck.

Die Sanktionen gegen Russland stoßen laut ARD-DeutschlandTrend bei einer Mehrheit der Bürger weiter auf Unterstützung - trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen. Eine deutliche Mehrheit befürwortet auch ein befristetes Tempolimit.

Die Märkte haben die Zinsentscheidung der EZB längst vorweggenommen. Schon seit Monaten steigen die Zinsen. Das hat Folgen für die Politik - und den Haushalt von Finanzminister Lindner. Von Hans-Joachim Vieweger.

Russland hat den Gashahn wieder aufgedreht. Trotzdem bleibt Gassparen das Gebot der Stunde. Politik und Bevölkerung dürfen nicht nachlassen - und Kanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen, kommentiert Daniel Pokraka.

Nach zehn Tagen fließt wieder Gas: Russland hat die Lieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wieder aufgenommen. Allerdings liegt der Durchfluss weit unterhalb der Kapazitätsgrenze.

Wie gut ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, dass weniger Gas - oder irgendwann vielleicht gar keins mehr - durch Nord Stream 1 fließt? Wie teuer könnte es werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von J. Zimmermann.

Im vergangenen Jahr sind 1826 Menschen in Deutschland an den Folgen von Drogen gestorben. Das ist der höchste Stand seit 20 Jahren. Der Drogenbeauftragte der Regierung kündigt nun mehr Hilfe für Suchtkranke an.