Inland - Aktuelle Nachrichten

Ressort

Inland

Analyse

Das erste Ampel-Jahr Ein Hauch von Hesse

Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, vor dem Schloss Meseberg | dpa
Kommentar

Ein Jahr Ampel Die Bilanz ist besser als die Stimmung

Dauerkrisen und nervige Streiteren inmitten enormer Krisen - dennoch hat die Ampel-Koalition im ersten Jahr ihrer Regierungszeit einiges erreicht, mein Martin Ganslmeier.

Analyse

Olaf Scholz Kein Wohlfühlkanzler

Auch als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten wärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Von Nicole Kohnert und Corinna Emundts.

Nach Razzia bei Reichsbürgern "Mit aller Härte gegen Feinde der Demokratie"

Gewaltsame Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien: Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk spricht Innenministerin Faeser von einem "Abgrund des Reichsbürger-Milieus". Die FDP fordert mehr Härte gegen extremistische Beamte.

Reisepässe Deutsches Reich | picture alliance / blickwinkel/M
Chronologie

Reichsbürger-Bewegung Zunehmend gewaltbereit

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, zweifeln an der Existenz des Staates: Der Verfassungsschutz schätzt die Reichsbürger-Bewegung als zunehmend gewaltbereit ein. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Straftaten. Von Kolja Schwartz.

Islamkonferenz Lieber keine heiklen Themen?

Die Islamkonferenz geht in eine neue Runde, erstmals geleitet von Innenministerin Faeser. Schon an der Tagesordnung gibt es Kritik. Von Michael Stempfle.

Analyse

Ministerin Lambrecht Oberkommandierende in der Defensive

Die Zeitenwende bringt der Verteidigungsministerin maximale Aufmerksamkeit - und der Bundeswehr das größte Modernisierungsprogramm ihrer Geschichte. Doch nach einem Jahr im Amt wachsen die Zweifel an Lambrecht. Von Mario Kubina.

Streit über F-35-Kampfjets Viel Lärm um nichts?

Es ruckelt wieder bei einem Bundeswehrprojekt. Diesmal geht es um die Beschaffung von F-35-Jets aus den USA. In den Ampel-Fraktionen wächst die Nervosität, das Ministerium beschwichtigt. Von Mario Kubina.

Bewohner spielen in einem Altenheim mit Bällen auf einem Tisch. | picture alliance/dpa

Kosten für Pflegeheime Wenn der Eigenanteil steigt und steigt

Alles wird teurer - auch der Platz im Pflegeheim. Angehörige und Bewohner müssen einen immer höheren Eigenanteil schultern. Nicht alle können da mithalten. Von Felix Zink.

Lauterbachs Reformvorschläge "Weniger auf Ökonomie ausgerichtet"

Die bisherige Klinikfinanzierung habe sich nicht bewährt, sagt Gesundheitsminister Lauterbach im Interview mit den tagesthemen. Mit der Reform würde die Qualität vieler Behandlungen verbessert und die Kosten gesenkt.

Kommentar

Krankenhausreform Revolution darf nicht Reförmchen werden

Auch ein kämpferischer Lauterbach schafft eine Krankenhausreform nicht allein, meint Vera Wolfskämpf. Die Länder müssten mitziehen, damit aus der Revolution kein Reförmchen wird.

Pläne für Krankenhausreform Das Ende der Fallpauschalen?

Pro Patient und Diagnose erhalten Kliniken - abhängig von Krankheitsart, Schwere der Erkrankung und der erbrachten Leistung - eine bestimmte Vergütung. Dieses System der Fallpauschalen setzt Kliniken unter hohen wirtschaftlichen Druck. Wie kann eine Reform aussehen? Von Nadine Bader.

Analyse

Ein Jahr Lauterbach Minister Atemlos

Karl Lauterbach warnt noch vor Corona, da türmt sich schon die nächste akute Krise auf: Für Kinder mit Atemwegsinfekten gibt es kaum noch freie Betten. Der Minister packt viel an - aber macht er auch das Richtige? Von Nadine Bader.

Ein Arzt untersucht in einer Kinderklinik ein Kind (Archivbild) | dpa

Erkältungssaison Wo Kinderkliniken an ihre Grenzen stoßen

In der Erkältungssaison steigt die Zahl kranker Kinder. Viele Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen. Die Folge: Familien müssen in weiter entfernte Kliniken geschickt werden. Ärzte sagen, die Überlastung habe System. Von Andre Kartschall.

Ein Kinder- und Jugendarzt, verabreicht einem Kleinkind eine Schluckimpfung. | dpa

System der Fallpauschalen Warum Kinderärzte Alarm schlagen

Rund 150 schniefende und hustende Kinder pro Tag - der Ausnahmezustand ist für viele Kinderarztpraxen fast schon Alltag. Die Zahl der Patienten steigt, die Höhe des Budgets nicht. Wie kann das sein? Von Lucretia Gather.

Sachsen-Anhalt und Bayern Erste Bundesländer streichen ÖPNV-Maskenpflicht

Nachdem sich die Gesundheitsminister auf keinen Kurs bei den Corona-Bestimmungen einigen konnten, legen einzelne Bundesländer jetzt vor. In Sachsen-Anhalt und Bayern fällt die Maskenpflicht im Nahverkehr. In der Bundesregierung ist das Echo geteilt.

Corona-Wiederaufbaufonds der EU Verfassungsbeschwerden scheitern in Karlsruhe

Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zu milliardenschweren EU-Corona-Fonds. | dpa
Kommentar

Verfassungsgericht zu EU-Coronafonds Alle sind Gewinner

Es ist ein Urteil, mit dem alle Seiten zufrieden sein können, meint Klaus Hempel. Deutschland darf sich am EU-Fonds beteiligen, aber nur unter Bedingungen. Intern gab es im Bundesverfassungsgericht größere Differenzen.

Analyse

Enthaltungen bei Migrationsgesetz Ein Warnzeichen für Friedrich Merz

20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los? Von Kristin Schwietzer.

Migrationspolitik Bundestag beschließt neues Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat das "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Ampel-Koalition gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet jedoch nach wie vor die Schaffung falscher Privilegien.

Joachim Herrmann | Foto: Matthias Balk/dpa

Abschluss der Innnenministerkonferenz Vorerst keine Abschiebungen in den Iran

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.

Nancy Faeser | REUTERS
Kommentar

Wechselgerüchte um Ministerin Faesers Kampfansage

Bei der Tagung der Innenminister wurde die Uneinigkeit beim Thema Migration deutlich. Dabei ging es nicht nur um Sachfragen, meint Michael Stempfle. Es ging auch um Nancy Faeser.

Sarah Wagenknecht | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
Analyse

Linkspartei und Wagenknecht Total zerrüttet

Spekulationen über eine Spaltung umgeben die Linkspartei schon lange. Die Blicke richten sich auf Sahra Wagenknecht - macht sie Ernst und gründet eine eigene Partei? Unter Linken wächst die Nervosität. Von Kerstin Palzer.

Christine Lambrecht und Olaf Scholz | dpa

Debatte wegen fehlender Munition Scholz nimmt Lambrecht in Schutz

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Eine weitere Finanzspritze ist damit vom Tisch, wenn es nach dem Finanzressort geht. Der Kanzler nimmt Lambrecht in Schutz - und zeigt sich optimistisch.

Kritische Infrastruktur Wie verletzlich ist Deutschland?

Anschläge auf Nord Stream, durchgeschnittene Kabel bei der Bahn: Die kritische Infrastruktur ist verletzlich. Wie gut ist Deutschland geschützt? Ex-BND-Mitarbeiter Conrad sieht Nachholbedarf. Von Michael Stempfle.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss "Dann hätten wir dichtmachen können"

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner.

Reportage

Ukrainische Ärzte in Berlin "Kriegsverletzungen überall"

Unter schwierigsten Bedingungen arbeiten derzeit viele Ärzte in der Ukraine. Ein Austausch mit deutschen Spezialkliniken soll sie dabei unterstützen, Schwerstverletzte zu behandeln. Von Nadine Bader.

ARD-DeutschlandTrend DFB verliert an Sympathie

Die Hälfte der Deutschen hätte sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ein klareres politisches Statement vom DFB gewünscht. In der Sonntagsfrage baut die Union ihren Vorsprung vor den Ampelparteien weiter aus. Von Ellen Ehni.

FAQ

Einbürgerung und Fachkräfte Was die Ampel beim Thema Migration plant

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?

FAQ

Pläne des Innenministeriums Wie Einbürgerung erleichtert werden soll

Das Bundesregierung will neue Einbürgerungsregeln, doch es gibt Streit über die Pläne des Innenministeriums. Welche Änderungen sind darin genau vorgesehen?

Analyse

FDP zur Einbürgerung Zwischen Koalitionsdisziplin und Profilbildung

SPD-Innenministerin Faeser will ein neues Einbürgerungsgesetz. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP stellt sich wieder einmal quer. Was treibt die Liberalen an? Von Torben Ostermann.

Analyse

Konferenz der Innenminister Angespannt wie selten

Die Vorhaben der Ampel zu Einwanderung und Einbürgerung sind nicht nur auf Bundesebene umstritten. Auch zwischen die sonst einig auftretenden Innenminister der Länder treibt der Streit einen Keil. Von Michael Stempfle.

Jens Maier bei einer Kundgebung der sächsischen AfD am 09.12.2018 | dpa

Verdacht auf Rechtsextremismus Wann der Staat Richter entlassen darf

Darf der als rechtsextrem eingestufte ehemalige AfD-Politiker Maier wieder als Richter arbeiten oder wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt? Darüber verhandelt ein Gericht in Leipzig. Von Ann-Kathrin Jeske und Marie Rulf.

Das Leipziger Dienstgericht für Richter, unter Vorsitz von Hanns-Christian John (Mitte), steht vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Landgerichts Leipzig. | dpa

Früherer AfD-Abgeordneter Maier soll in den Ruhestand

Wer als rechtsextrem eingestuft ist, kann nicht die Justiz repräsentieren - so argumentiert das sächsische Justizministerium, das den früheren AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand schicken will. Das Dienstgericht erklärt den Antrag für zulässig.

Lebenslange Haft im Fall Kusel "Eine Hinrichtung"

Der Hauptangeklagte im Mord an zwei Polizisten in Kusel wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. An die behauptete Notwehr glaubte das Gericht nicht. Es stellte vielmehr eine "besondere Schwere der Schuld" fest. Von Frank Bräutigam.

Kritik der Verkehrsverbünde Mehrkosten bremsen 49-Euro-Ticket aus

Das 49-Euro-Ticket soll nach dem Willen von Bund und Ländern spätestens im April starten. Doch die Verkehrsverbünde stellen klar: Ohne Einigung bei der Finanzierung der möglichen Mehrkosten gibt es kein Ticket.

Kommentar

49-Euro-Ticket verzögert sich Langsam wird es peinlich

Das 49-Euro-Ticket wäre ein Meilenstein in der Verkehrspolitik und eine finanzielle Entlastung für viele. Dass sich die Umsetzung jetzt verzögert, ist ärgerlich, meint Torben Ostermann. Das Vorhaben droht zum Rohrkrepierer zu werden.

Finanzierung des 49-Euro-Tickets "Der Bus käme dann seltener"

Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über das geplante "Deutschlandticket". Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist weiter offen - und Verkehrsbetriebe warnen vor Einschnitten im Fahrplan. Von David Zajonz.

G7-Justizminister-Treffen Kriegsverbrecher bestrafen - aber wie?

Das Massaker in Butscha, Angriffe auf zivile Ziele: Seit Monaten wird Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Justizminister Buschmann hat zu einem G7-Treffen eingeladen. Was kann man da bewirken? Von Markus Sambale.

Treffen im Kanzleramt Munitionsmangel wird zur Chefsache

Die Bundeswehr bekommt durch das Sondervermögen mehr Geld. Der akute Munitionsmangel hängt allerdings weniger am Geld und mehr daran, dass Munition aktuell schwer zu bekommen ist. Ein Treffen im Kanzleramt soll helfen.

Ein Mitglied der Bundeswehr trainiert auf einem Übungsplatz nahe Kaiserslautern mit einem Maschinengewehr. | REUTERS

Ausrüstung der Bundeswehr Zeitenwende in Zeitlupe

100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. Von Claudia Buckenmaier.

Interview

Computersicherheit "Das größte Problem sind immer Menschen"

Cyberkriminelle gefährden die Sicherheit der Deutschen so stark wie nie zuvor. Die größte Gefahr für Computersicherheit geht aber nicht von virtuellen Hackerangriffen aus, sagt Experte Resch - sondern vom Menschen.

Ein Mann raucht einen Joint. | dpa

Linkspartei Drogenpolitik "ohne Scheuklappen"

Die geplanten Cannabis-Pläne der Ampel-Regierung kommen nicht voran. Die Linkspartei greift das Thema nun auf - und fordert auch die Legalisierung harter Drogen. Von Kerstin Palzer.

Reform Wie Pflege finanziert werden soll

Weniger Eigenanteil, bessere Bezahlung und zugleich mehr Leistungen - in der Pflege tut sich einiges. Aber wie soll das alles finanziert werden? Gesundheitsminister Lauterbach plant gleich zwei Gesetze. Von Vera Wolfskämpf.

Hendrik Wüst und François Delattre schütteln sich die Hände nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die Restaurierung der Notre-Dame-Fenster. | dpa

Kulturbevollmächtigter der Länder Ein Hauch von Grandezza am Rhein

Außenpolitik wird gemeinhin in Berlin gemacht. Ein bisschen möchten aber auch hier die Länder mitmischen. Dafür eignet sich etwa das Amt des Kulturbevollmächtigten. Manch einer gefällt sich sehr in der Rolle. Von Jochen Trum.

Eine Gruppe Menschen steht mit Einbürgerungsurkunden auf einer Bühne im Hamburger Rathaus. | picture alliance / Christian Cha
Interview

Leichtere Einbürgerung "Es geht auch um Wertschätzung"

Bei der Einbürgerung geht es nicht nur um politische Teilhabe, sagt Migrationsexpertin Petra Bendel im Interview mit tagesschau.de. Es brauche weniger rechtliche Hürden, aber auch eine neue "Körpersprache" des Staates.

Blick in den Plenarsaal des Bundestages | dpa
Analyse

Haushaltswoche im Bundestag Plötzlich andere Töne

Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts.

Kommentar

Bundeshaushalt beschlossen Noch jahrzehntelang ein Problem

Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.

Überlastete Ämter Wenn Wohngeld auf Wirklichkeit trifft

Mehr Menschen sollen ab Januar Wohngeld bekommen können, aber schon jetzt sind die Wartezeiten lang. Massiver Personalmangel und ausufernde Bürokratie bringen Ämter und Behörden an ihre Grenzen. Von Markus Pfalzgraf.

Abstimmung über Kompromiss Bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel?

Heute sollen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss zum Bürgergeld beschließen, damit es im Januar Hartz IV ersetzen kann. Ist damit ein Systemwechsel verbunden? Experten sind mit diesem Begriff eher vorsichtig. Von Uwe Jahn.

FAQ

Sozialreform Das Bürgergeld kommt - was steckt drin?

Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt. Die Sozialreform umfasst weit mehr als die Erhöhung der Regelsätze. Was steckt drin - und was bleibt vom alten Hartz-IV-System?

Analyse

Einigung auf Bürgergeld Für die SPD zählt das Ende von Hartz IV

Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka.

Reform von Hartz IV Wenn das Bürgergeld auf die Realität trifft

Wochenlang haben Ampelparteien und Union über das geplante Bürgergeld gerungen. Mit der Realität habe dieser politische Streit oftmals nur bedingt zu tun, findet der Leiter des Jobcenters in Wuppertal. Von Susanna Zdrzalek.

RKI-Wochenbericht Starke Zunahme akuter Atemwegserkrankungen

Die Corona-Welle in Deutschland ebbt weiter ab. Doch laut Robert Koch-Institut steigt die Zahl akuter Atemwegserkrankungen deutlich an. Vor allem Kinder werden vermehrt in Kliniken aufgenommen. Dort werden Betten knapp.

Corona-Pandemie Lauterbach rechnet mit Winterwelle

Für eine Entwarnung in der Pandemie ist es nach Ansicht von Gesundheitsminister Lauterbach noch zu früh. Die Lockerungen mancher Bundesländer kritisierte er scharf. Der Virologe Drosten sieht Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. 

FAQ

Urteile zu Corona-Regeln von 2020 Warum hat das Gericht erst jetzt entschieden?

Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Analyse

Energiepreisbremse ab Januar Es bleibt kompliziert - und wird teurer

Die Bundesregierung hat die "Winterlücke" gestopft: Die Preisbremsen für Strom und Gas sollen jetzt schon ab Januar gelten. Wie hoch die zusätzlichen Kosten sind, steht noch nicht fest. Von Hans-Joachim Vieweger.

Exklusiv

Ministerium will keine Verlängerung Teil-Impfpflicht soll auslaufen

Falls nichts geschieht, läuft die umstrittene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen Ende des Jahres aus. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist nun klar: Sie soll nicht verlängert werden. Von N. Bader und V. Wolfskämpf.

Analyse

Bischöfe beschließen Änderungen Kirche stärkt Rechte queerer Beschäftigter

Wer für die katholische Kirche arbeitet, war bislang einem strengen Arbeitsrecht unterstellt. Auch das Privatleben konnte zum Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe Änderungen beschlossen. Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Analyse

AfD im Bundestag Aussteigerin Nummer Fünf

Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt.

Jugendliche in Deutschland Was die Krisen mit jungen Menschen machen

Corona, Klimawandel, Krieg - die Krisen hinterlassen ihre Spuren bei jungen Menschen. Viele klagen laut einer Studie über eine hohe psychische Belastung und ein Gefühl von Unsicherheit. Auch Schulden sind ein Thema. Von Laura Schindler.

Analyse

Sondervermögen für Bundeswehr Wenn 100 Milliarden dahinschmelzen

Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner.

Deutsche Abhängigkeiten Weniger China wagen?

Spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie. Das Ziel: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Gar nicht so leicht. Von Vera Wolfskämpf und Justus Kliss.

FAQ

Pläne der Ampel-Regierung Wo es beim Recht auf Reparatur hakt

Weg von der Wegwerfgesellschaft: Die Bundesregierung will das Recht auf Reparatur stärken. Welche Regelungen gibt es schon? Was ist geplant? Und was bringt es überhaupt für den Klimaschutz? Von Markus Sambale.

FAQ

Rüstungsprojekt FCAS Wie die Zukunft der Luftwaffe aussehen soll

Jahrelang kam die Entwicklung des Luftverteidigungssystems FCAS nicht voran. Jetzt hat es laut Bundesverteidigungsministerium eine Einigung zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gegeben. Was soll FCAS bringen? Von Uli Hauck.

Staatlicher Mietzuschuss Wohngeld plus - mit Wartezeit plus

Die Zahl der Anspruchsberechtigten für das neue Wohngeld steigt. Bauministerin Geywitz rechnet mit Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. Für die CDU ist das ein Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Von Kai Clement.

Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich in München auf die Fahrbahn geklebt haben. | dpa

Umgang mit Klimaaktivisten Warum Bayerns Präventivhaft strittig ist

In München sitzen mehrere Klimaaktivisten in sogenannter Präventivhaft - ohne Strafprozess. Dieser Gewahrsam kann in Bayern bis zu zwei Monate dauern. Ist das verhältnismäßig? Von Max Bauer.

Deutsche Klimaziele "Keine Luft nach oben"

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Bauen und Verkehr. Der Ehrgeiz ist unterschiedlich ausgeprägt. Von Belinda Grasnick.

Fahrgäste an der Station Frankfurt Hauptbahnhof | picture alliance/dpa

49-Euro-Ticket im Nahverkehr Schafft Deutschland so die Verkehrswende?

Mit dem öffentlichen Nahverkehr quer durchs Land für 49 Euro pro Monat: Im Januar soll das Deutschlandticket kommen. Ein Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft? Experten sind skeptisch. Von Naïma Kunze.
Solarmodule einer Photovoltaikanlage stehen auf dem Gelände einer Mülldeponie. | dpa

CO2-Emissionen Gemeinden als Vorreiter für Klimaschutz?

Während die internationale Staatengemeinschaft in Ägypten um mehr Klimaschutz ringt, tut sich im Kleinen etwas. Gemeinden machen sich auf den Weg, klimaneutral zu werden. Das Potenzial für CO2-Einsparungen ist groß. Von Moritz Pompl.

Paul Ziemiak | dpa
Analyse

Ziemiaks neuer Posten in NRW Die Rückkehr des Generals

Von der Bundes-CDU zum Landesverband NRW: Ziemiaks neuer Posten als Generalsekretär in Düsseldorf ist aus mehreren Gründen eine Überraschung. Die Personalie sendet auch eine Botschaft an CDU-Chef Merz. Von Jochen Trum.

FAQ

Entscheidung des Verfassungsgerichts Was die Wahlwiederholung in Berlin bedeutet

Zu viele Pannen - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll insgesamt wiederholt werden. Ist das schon das letzte Wort? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl, die zeitgleich stattgefunden hat? Von F. Bräutigam und C. Kornmeier.

Urteil zur Berlin-Wahl Zwischen Wahlkampf und Geschlossenheit

Die Parteien in Berlin bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Für die Landesregierung ist es ein Balanceakt. Von Konrad Spremberg.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim Mordprozess nach drei Jahrzehnten

Vor mehr als 30 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis. Auch wegen Fehlern bei den Ermittlungen blieb der Fall so lange unaufgeklärt. Nun beginnt das Verfahren. Von Barbara Spitzer.