Inland - Aktuelle Nachrichten

Länder und Kommunen schaffen es oft kaum noch, Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Nach Forderungen der Union kündigte Bundesinnenministerin Faeser nun einen neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin an.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist trotz eines Ultimatums der Partei noch nicht aus der CDU ausgetreten. Nun will das Präsidium ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.

Nach dem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein werden weitere Details über den Verdächtigen bekannt: Er soll vor der Tat Drohungen "gestammelt" und sich mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Amri verglichen haben.

Bundesweit fehlen Tausende Beschäftigte in der Pflege. Der Job gilt vielen als wenig attraktiv. Doch das muss nicht sein. Um Personal zu gewinnen, gehen manche Kliniken neue Wege. Mit Erfolg. Von Robert Holm.

Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle.

Als Lauterbach Gesundheitsminister wurde, gehörte er zu den beliebtesten Politikern. Inzwischen ist vom guten Ruf des "Corona-Erklärers" nicht mehr viel übrig - und auch die Pandemie trudelt aus. Und nun? Von B. Sönnichsen und E. Ellermann.

Nach drei Jahren ist es so weit: Im Fern- wie auch im öffentlichen Nahverkehr gilt bundesweit keine Maskenpflicht mehr. Gesundheitsminister Lauterbach bemängelt derweil Fehler bei der Corona-Bekämpfung.

Vor gut drei Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt. Von da an war nichts mehr wie es war. Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und eine missglückte Osterruhe - ein Rückblick.

Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht's weiter nach Ghana. Von Nicole Kohnert.

Panzertruppe ohne Panzer? Ganz so schlimm ist es wohl nicht, aber die 14 "Leopard"-Panzer für die Ukraine reißen Lücken im Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Heute kommt der Verteidigungsminister. Von Kai Clement.

Während einer Bundeswehrübung bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat sich​ ein schwerer Zwischenfall mit zwei "Puma"-Schützenpanzern ereignet. Zwölf Soldaten wurden verletzt, einer davon schwer. Die näheren Umstände werden derzeit untersucht.

Die Ukraine bekommt demnächst "Leopard"-Kampfpanzer, auch aus Deutschland. Die Forderung nach Kampfjets lehnt Kanzler Scholz ab. Andere sind da weniger eindeutig. Welche Kampfjets kämen infrage - und was hieße das für den Krieg?

Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig, meint Georg Schwarte. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll künftig mit dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Kein einfacher Job. Von Björn Dake.

Es bleibt dabei: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin werden am 12. Februar wiederholt. Einige Punkte sind aber noch offen. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.

Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein.

Der Fall Maaßen ist auch eine Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz. Es liegt an ihm, ob die Partei eine Debatte über ihre Grenzen nach rechts führt. Der angedrohte Parteiausschluss Maaßens könnte der Anfang sein. Von Vera Wolfskämpf.

Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz.

Nach und nach enden die Corona-Maßnahmen - bald auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Jetzt zog Bundesgesundheitsminister Lauterbach Bilanz und räumte Fehler ein: Schulen und Kitas etwa seien zu lange geschlossen gewesen.

Zuletzt war unklar, ob der Termin gehalten werden kann - doch jetzt haben sich Bund und Länder geeinigt: Das bundesweite 49-Euro-Ticket startet zum 1. Mai. Was noch fehlt, ist das Ja der EU-Kommission.

Schon wieder reist ein Regierungsmitglied nach Südamerika - und zwar Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich. Weshalb ist die Region für die Bundesregierung aktuell so wichtig? Von Evi Seibert.

Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake.

Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede.

Die Ampel-Koalition will wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Aber was ist wichtig? Autobahnen, findet Verkehrsminister Wissing. Die Grünen lehnen das ab. Seit dem späten Nachmittag berät nun der Koalitionsausschuss darüber. Von Torben Ostermann.

Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel.

Seit Jahren ringt die CDU mit ihrem Mitglied Hans-Georg Maaßen. Nach erneut umstrittenen Aussagen fordert ihn Generalsekretär Czaja nun zum Austritt auf. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss. Von Thomas Vorreyer.

Seit Jahren ist Migration für die Union ein Konfliktthema, die Ansichten gehen zum Teil weit auseinander. Nun will man einen klaren Kurs finden. Aber wie soll der aussehen? Von Vera Wolfskämpf.

Das Unverständnis über die deutsche Zurückhaltung bei den "Leopard"-Panzern wächst. Entschieden wird im Kanzleramt - doch kommuniziert wird kaum. Warum erklärt Scholz seine Haltung nicht? Von Uli Hauck.

Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt? Von Thomas Vorreyer.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben. Sie soll unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden.

Vor 60 Jahren machte der Elysée-Vertrag Frankreich und Deutschland von ehemaligen Feinden zu Freunden. Doch seit einiger Zeit bröckelt diese Freundschaft: Vor allem in der Verteidigungspolitik gehen die Partner vermehrt Alleingänge. Von Uli Hauck.