Inland - Aktuelle Nachrichten

Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein.

Soll der Schengen-Raum russischen Touristen die Einreise verweigern? Einige Länder sind dafür. Deutschland hält sich dagegen zurück. Wie kommt es zu dieser Haltung? Von Oliver Neuroth.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfung für sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben.

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Doch die Umsetzung dürfte sich verzögern. Das hat auch völkerrechtliche Gründe. Von Christopher Jähnert und Jim-Bob Nickschas.

Während Kanzler Scholz seine späte Reaktion auf die Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas bedauert, sucht sein Regierungssprecher die Fehler bei sich. Abbas selbst versuchte, seine Äußerung zumindest etwas zu relativieren.

Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.

Tonnen tote Fische - und niemand weiß, warum: Seit gut einer Woche beschäftigt die Umweltkatastrophe in der Oder die deutschen Behörden. Was ist bislang über das Fischsterben bekannt?

Immer noch ist unklar, was das Fischsterben in der Oder ausgelöst hat. Warum ist die Suche nach der Ursache so kompliziert und langwierig? Von Dominik Bartoschek.

Fischer sorgen sich um ihre Zukunft, Wirte klagen über leere Tische bei bestem Wetter, Helfer können den Gestank kaum ertragen. Das Fischsterben in der Oder hat dramatische Folgen - nicht nur für das Ökosystem, auch für die Menschen. Von M. Fiedler.

Die Energiepreise steigen, die Gasumlage belastet die Menschen zusätzlich. Die Ampelkoalition will gegensteuern. Was hat der Bund bisher getan - und wann kommt es an? Ein Überblick.

Mit der Gasumlage werden viele in Deutschland konkret die Folgen der Abhängigkeit vom russischen Gas spüren. Aber wie konnte es so weit kommen? Und was muss sich nun ändern? Von Hans-Joachim Vieweger.

Kanzler Scholz hat versprochen, niemand werde in der Energiekrise allein gelassen. Mit der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage sollte die Regierung nun konkret werden und sagen, wem der Staat helfen wird - und wem nicht, meint L. Lenz.

Rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll die Gasumlage von Oktober an betragen. Für Gaskunden bedeutet das Mehrkosten. Ob auch noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage hinzukommt, ist unklar.

Wer mit Erdgas heizt, muss wegen des Ukraine-Kriegs bereits mehr zahlen. Die Umlage bedeutet einen zusätzlichen Preisschub. Mit welchen Extrakosten müssen Verbraucher rechnen, wie lang gilt die Umlage? Antworten auf zentrale Fragen.

Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.

Vor einem Jahr eroberten die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul. Tausende hofften auf eine Evakuierung. Doch viele blieben zurück - auch ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Von Mario Kubina.

Mit einem neuen Gesetz sollte die Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden. Doch zwei Jahre später zeigt sich: Die bürokratischen Hürden sind hoch. Die Bundesregierung will nachbessern. Von Sophia Stoltenberg.

Wer und was ist schuld am Fischsterben in der Oder? Nach breiter Kritik an den polnischen Behörden traf sich Bundesumweltministerin Lemke mit ihrer Amtskollegin und sprach von einer "schlimmen Umweltkatastrophe".

Der Klimawandel, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Corona-Pandemie - all das zusammen führt zu hoher psychischer Belastung bei jungen Menschen. Sensibel für Krisen zu sein, bietet allerdings auch Chancen. Von Betül Sarikaya.

Altkanzler Schröder will sein Berliner Büro zurück: Der SPD-Politiker klagt gegen den Beschluss des Bundestags, ihm die Mittel dafür und für Mitarbeiter zu streichen. Im Mai waren ihm seine Sonderrechte entzogen worden.

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat Kanzler Scholz ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Soziale Unruhen befürchte er nicht. Die Steuerpläne von Finanzminister Lindner nannte er "sehr hilfreich".

Die Ukraine beklagt immer wieder fehlende Unterstützung bei Waffenlieferungen. Wie sieht es bei der zivilen Hilfe aus? Welches Ministerium hat bisher wie viel gegeben - und reicht das? Von Michael Stempfle.

Finanzminister Lindner hat Pläne vorgelegt, um die kalte Progression auszugleichen. Kanzler Scholz äußerte "grundsätzliches Wohlwollen". In der Ampel-Koalition treffen die Vorschläge aber auch auf Kritik.

Finanzminister Lindner sagt, seine Steuerpläne seien fair und gerecht. Andere halten sie dagegen für sozial unausgewogen. Was stimmt? Lässt sich die Frage nach der Gerechtigkeit objektiv beantworten? Von Hans-Joachim Vieweger.

Finanzminister Lindner will mit Steuerplänen zum Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. 48 Millionen Menschen würden profitieren, sagte er. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld.

Die Gesundheitsministerkonferenz berät über den Entwurf für ein Corona-Schutzkonzept. Vor allem bei der Maskenpflicht gibt es Redebedarf. Was ist beim neuen Infektionsschutzgesetz so umstritten?

Gesundheitsminister Lauterbach hat in den tagesthemen die geplanten Corona-Regeln verteidigt. Um Ausnahmen von der Maskenpflicht etwa für frisch Geimpfte kontrollieren zu können, solle es verschiedenfarbige Zertifikate in der Warnapp geben.

In ganz Deutschland gibt es lediglich 1300 öffentlich nutzbare Trinkwasserbrunnen. Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden verpflichten, weitere aufzustellen - als "Basisbaustein einer guten Hitzevorsorge".

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat die CSU für ihren Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern kritisiert. Sie sei zum damaligen Ministerpräsidenten Seehofer und früheren Heimatminister Söder nicht "durchgedrungen".

Ende Juni sorgte ein riesiger Personalmangel an den Flughäfen für Chaos. Die Politik versprach Hilfe. Nun sind die Sommerferien in einigen Bundesländer fast vorbei. Kam die versprochene Unterstützung rechtzeitig? Von K. Clement.

Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank genommen zu haben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und ein Bargeldfund werfen neue Fragen auf.

Vor einem Jahr haben die radikalislamischen Taliban die afghanische Stadt Kundus eingenommen, nachdem die Bundeswehr und internationale Truppen abgezogen waren. Die Abläufe werden untersucht - welche Lehren wurden bisher gezogen? Von A. Schmit.

Altkanzler Schröder hat mit seinen Russland-Kontakten nach Ansicht der Schiedskommission nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Der Beschluss kann angefochten werden. Zunächst darf Schröder aber SPD-Mitglied bleiben.

Im Haushalt ist kein Geld - Lindners Hauptargument gegen einen möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ist nicht neu. Nun kritisiert der Finanzminister aber auch eine "Gratismentalität" - und nennt das Ticket "nicht fair".

Nach ihrem Rücktritt als rbb-Chefin ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Ehemann Spörl und den Verwaltungsratschef des rbb, Wolf. Es gebe einen Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme.

Der Klimawandel führt auch hierzulande zu höheren Temperaturen über immer längere Zeiträume. Laut RKI-Chef Lothar Wieler wird dadurch die Ausbreitung bisheriger Tropenkrankheiten begünstigt. Er fordert eine entsprechende Sensibilisierung der Ärzte.