Inland - Aktuelle Nachrichten

Heftige Kritik vom Koalitionspartner: FDP-Vize Kubicki hat Gesundheitsminister Lauterbach vorgeworfen, sein Ressort nicht im Griff zu haben. Er rechne mit einem vorzeitigen Amtsende des Ministers von der SPD.

20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los? Von Kristin Schwietzer.

Der Bundestag hat das "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. Es soll laut Ampel-Koalition gut integrierten Ausländern ohne gesicherten Status eine Perspektive bieten. Die Union fürchtet jedoch nach wie vor die Schaffung falscher Privilegien.

Anschläge auf Nord Stream, durchgeschnittene Kabel bei der Bahn: Die kritische Infrastruktur ist verletzlich. Wie gut ist Deutschland geschützt? Ex-BND-Mitarbeiter Conrad sieht Nachholbedarf. Von Michael Stempfle.

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner.

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?

Das Bundesregierung will neue Einbürgerungsregeln, doch es gibt Streit über die Pläne des Innenministeriums. Welche Änderungen sind darin genau vorgesehen?

SPD-Innenministerin Faeser will ein neues Einbürgerungsgesetz. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP stellt sich wieder einmal quer. Was treibt die Liberalen an? Von Torben Ostermann.

Das 49-Euro-Ticket soll nach dem Willen von Bund und Ländern spätestens im April starten. Doch die Verkehrsverbünde stellen klar: Ohne Einigung bei der Finanzierung der möglichen Mehrkosten gibt es kein Ticket.

Das 49-Euro-Ticket wäre ein Meilenstein in der Verkehrspolitik und eine finanzielle Entlastung für viele. Dass sich die Umsetzung jetzt verzögert, ist ärgerlich, meint Torben Ostermann. Das Vorhaben droht zum Rohrkrepierer zu werden.

Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über das geplante "Deutschlandticket". Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist weiter offen - und Verkehrsbetriebe warnen vor Einschnitten im Fahrplan. Von David Zajonz.

Die Bundeswehr bekommt durch das Sondervermögen mehr Geld. Der akute Munitionsmangel hängt allerdings weniger am Geld und mehr daran, dass Munition aktuell schwer zu bekommen ist. Ein Treffen im Kanzleramt soll helfen.

Das Massaker in Butscha, Angriffe auf zivile Ziele: Seit Monaten wird Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Justizminister Buschmann hat zu einem G7-Treffen eingeladen. Was kann man da bewirken? Von Markus Sambale.

Weniger Eigenanteil, bessere Bezahlung und zugleich mehr Leistungen - in der Pflege tut sich einiges. Aber wie soll das alles finanziert werden? Gesundheitsminister Lauterbach plant gleich zwei Gesetze. Von Vera Wolfskämpf.

Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.

Mehr Menschen sollen ab Januar Wohngeld bekommen können, aber schon jetzt sind die Wartezeiten lang. Massiver Personalmangel und ausufernde Bürokratie bringen Ämter und Behörden an ihre Grenzen. Von Markus Pfalzgraf.

Für eine Entwarnung in der Pandemie ist es nach Ansicht von Gesundheitsminister Lauterbach noch zu früh. Die Lockerungen mancher Bundesländer kritisierte er scharf. Der Virologe Drosten sieht Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. 

Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Falls nichts geschieht, läuft die umstrittene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen Ende des Jahres aus. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist nun klar: Sie soll nicht verlängert werden. Von N. Bader und V. Wolfskämpf.

Wer für die katholische Kirche arbeitet, war bislang einem strengen Arbeitsrecht unterstellt. Auch das Privatleben konnte zum Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe Änderungen beschlossen. Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt.

Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner.

Spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie. Das Ziel: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Gar nicht so leicht. Von Vera Wolfskämpf und Justus Kliss.

Weg von der Wegwerfgesellschaft: Die Bundesregierung will das Recht auf Reparatur stärken. Welche Regelungen gibt es schon? Was ist geplant? Und was bringt es überhaupt für den Klimaschutz? Von Markus Sambale.

Jahrelang kam die Entwicklung des Luftverteidigungssystems FCAS nicht voran. Jetzt hat es laut Bundesverteidigungsministerium eine Einigung zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gegeben. Was soll FCAS bringen? Von Uli Hauck.

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Bauen und Verkehr. Der Ehrgeiz ist unterschiedlich ausgeprägt. Von Belinda Grasnick.

Zu viele Pannen - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll insgesamt wiederholt werden. Ist das schon das letzte Wort? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl, die zeitgleich stattgefunden hat? Von F. Bräutigam und C. Kornmeier.

Die Parteien in Berlin bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Für die Landesregierung ist es ein Balanceakt. Von Konrad Spremberg.

Vor mehr als 30 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis. Auch wegen Fehlern bei den Ermittlungen blieb der Fall so lange unaufgeklärt. Nun beginnt das Verfahren. Von Barbara Spitzer.

Seit US-Multimilliardär Musk Twitter gekauft hat, herrscht dort Chaos. Der deutschen Politik bietet das neuen Anlass, über den Nutzen der Plattform nachzudenken. Wie ist die Lage und welche Alternativen gibt es? Von Belinda Grasnick.