Gibt es zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium eine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus? Die Minister Wissing und Habeck klingen optimistisch, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht den Streit noch nicht gelöst.
Beim Verbrenner-Streit zwischen der EU und Deutschland ist eine Einigung in Sicht. Medienberichten zufolge hat Verkehrsminister Wissing nach enger Beratung mit der EU-Kommission einen Lösungsvorschlag übermittelt.
Beim EU-Gipfel gab es wie erwartet keinen großen Durchbruch im Streit um das Verbrenner-Aus. Alle Beteiligten gaben sich zumindest zuversichtlich. Stattdessen wurden Munitionslieferungen an die Ukraine beschlossen. Von Astrid Corall.
In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Die Agenda ist ungewöhnlich umfangreich: Ukraine-Hilfen, Wirtschaftsfragen, Migration. Ein größerer Streitpunkt dürfte das geplante Verbrenner-Aus werden. Von Matthias Reiche.
Vor sechs Monaten hatten Explosionen Lecks in die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen. Nun wurde neben den Leitungen ein unbekanntes Objekt entdeckt. Dänemark will den Gegenstand gemeinsam mit Russland bergen.
Russlands Präsident Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Derweil pocht Außenministerin Baerbock auf die Umsetzung.
Das schwedische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Nun fehlt noch die Ratifizierung zweier Mitglieder des Verteidigungsbündnisses.
Verwüstete Nationalparks, Schwermetalle aus Munition im Boden, Schadstoffe im Wasser - Russlands Invasion zerstört in der Ukraine auch das ökologische Gleichgewicht. Von A. Beer und M. Kalus.
Japans Regierungschef Kishida ist in die Ukraine gereist. In Kiew will er Präsident Selenskyj Unterstützung gegen Russland zusichern. Kishida ist der einzige Regierungschef der G-7-Staaten, der die Ukraine bisher noch nicht besuchte.
Bis Ende März wird Deutschland die zugesagten Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine schicken. "Die werden einen Unterschied machen", sagt General Freuding, der die deutsche Waffenhilfe koordiniert. Von A. Engelke und K. Küstner.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Dringlichkeit eines der wichtigsten Projekte in Polen noch einmal erhöht: Die Armee soll aufgerüstet werden - mit mehr Rekruten und Soldaten. Von Martin Adam.
Nach einer Razzia gegen die aufgelöste russische Menschenrechtsorganisation Memorial ist gegen ein führendes Mitglied ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Mann habe die russischen Streitkräfte in der Ukraine "diskreditiert", hieß es.
Trotz des Verbots arbeitet die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete russische Organisation Memorial weiter. Nun durchsuchte die Polizei Wohnungen von Mitgliedern und nahm Bürgerrechtler für Vernehmungen mit.
Die Ukraine kritisiert selbst ihre Partner oft harsch - ist aber zurückhaltend, wenn es um Peking geht. China ist einer der größten Handelspartner - und gleichzeitig Russlands wichtigster Verbündeter. Von Rebecca Barth.
Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Russland zeigt: Beide Länder sind in den vergangenen Monaten noch enger zusammengerückt. Chinas vermeintliche Friedensbemühungen für die Ukraine entpuppen sich damit endgültig als politisches Theater, kommentiert Ruth Kirchner.
Russlands Präsident Putin betrachtet Chinas international skeptisch aufgenommenes Ukraine-Papier als Basis "für eine friedliche Lösung". Zugleich kritisierte er den Westen - und warnte Großbritannien. China betonte seine "unparteiische Position".
Bundesaußenministerin Baerbock besucht heute und morgen Nordmazedonien und Georgien. Dabei geht es um deren Aussichten, Mitglieder der Europäischen Union zu werden - und um russischen Einfluss. Von Kai Küstner.
Nordkorea hat nach eigenen Angaben Atomangriffe auf feindliche Marineanlagen und Häfen geübt. Angeblich kam dabei auch eine nuklearwaffenfähige Unterwasserdrohne zum Einsatz, die Pjöngjang offenbar seit 2012 entwickelt.
Nach dem Tod eines US-Bürgers durch einen Drohnenangriff in Syrien hat das US-Militär Ziele von Verbündeten der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Nach Einschätzung von Geheimdiensten war die Drohne "iranischen Ursprungs".
Millionen Syrerinnen und Syrer sind von humanitärer Hilfe der UN abhängig. Doch immer öfter werden Vorwürfe laut, dass die Vereinten Nationen nicht nur den Menschen, sondern auch dem syrischen Präsidenten Assad helfen. Von T. Spanhel.
Der seit acht Jahren andauernde Krieg im Jemen hat laut dem Hilfswerk UNICEF verheerende Folgen für Kinder: Elf Millionen von ihnen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen - rund 2,2 Millionen leiden an Unterernährung.
Der Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Frankreich ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund sind die landesweiten Streiks und Proteste gegen die Rentenreform. Am Mittwoch werden Charles und Camilla in Deutschland erwartet.
Bei den teils gewalttätigen Protesten gegen die Rentenreform sind in Frankreich laut Innenministerium Hunderte Polizisten verletzt und Hunderte Protestierende festgenommen worden. Für heute sind weitere Protestaktionen angekündigt.
Wochenlang stand nach dem schweren Zugunfall in Griechenland der Bahnverkehr still - wegen Streiks und Sicherheitsbedenken. Nun fahren wieder erste Züge. Die Regierung kündigte an, die für April geplante Wahl zu verschieben.
Hat Boris Johnson das Parlament in Sachen "Partygate"-Affäre belogen? Egal, zu welchem Ergebnis der U-Ausschuss irgendwann kommt - seine Anhörung war wichtig für die britische Demokratie. Von Annette Dittert.
Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat das britische Unterhaus mit großer Mehrheit für die Einigung mit der EU gestimmt. Premier Sunak verbucht damit einen wichtigen Erfolg - trotz Widerstands in der eigenen Partei.
Vor etwa einem Monat hatten Großbritannien und die EU beim Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Am Mittwoch wird im britischen Unterhaus über die Vereinbarung abgestimmt. Die nordirische Partei DUP will dagegen stimmen.
Der Zustand der Londoner Polizei ist desaströs - zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht. Gewalt gegen Frauen werde verharmlost. Gegen mehrere Beamte laufen Ermittlungen wegen sexuellen Fehlverhaltens. Die Behörde müsse reformiert werden.
Über den nächsten Präsidenten von Montenegro wird ersten Prognosen zufolge in einer Stichwahl entschieden: Im ersten Wahlgang erhielt Amtsinhaber Djukanović etwa 35 Prozent der Stimmen - Konkurrent Milatović bekam rund 29 Prozent.
Die Finnen bleiben die glücklichsten Menschen der Welt - trotz der verschlechterten Sicherheitslage durch den Krieg gegen die Ukraine. Das geht aus dem World Happiness Report hervor. Die Deutschen landen auf Platz 16. Von Sofie Donges.
Im Osten Spaniens sind bei einem Waldbrand rund 3000 Hektar Wald zerstört worden. Etwa 1500 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Es ist das erste große Feuer in diesem Jahr, 2022 war das verheerendste Waldbrand-Jahr in Spanien seit Beginn der Aufzeichnungen.
Im Mai wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Die pro-kurdische Linkspartei HDP will keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Erdogan aufstellen. Dadurch steigen die Chancen für den Kandidaten des Oppositionsbündnisses.
Nach dem Erdbeben in der Türkei ist in Altinözü bei Hatay das Krankenhaus nicht mehr nutzbar. Hier hilft jetzt die Bundeswehr: 300 Tonnen Material wurden für eine Klinik aus Zelten dorthin geschafft, doch der Einsatz ist begrenzt. Von Uwe Lueb.
Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sieben Milliarden Euro für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Deutschland hat seine Hilfen auf 240 Millionen Euro verdoppelt.
Trotz wochenlanger Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützt. Am Abend gingen erneut Tausende auf die Straße. Premier Netanyahu versucht zu beschwichtigen.
Das israelische Parlament will den Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufheben. Nun hat das Auswärtige Amt die Entscheidung kritisiert und vor Reisen in das Gebiet gewarnt.
Morgen beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan - es wird mehr Pilgerreisen auf den Tempelberg geben. Die israelische Polizei will ihre Präsenz in Jerusalem deutlich verstärken. Von J.-C. Kitzler.
In Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Dreiviertelmehrheit im Kabinett kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen.
Seit elf Wochen protestieren Zehntausende in Israel gegen die umstrittene Justizreform. Nun bezieht auch US-Präsident Biden Stellung. In einem Telefonat forderte er Premierminister Netanyahu zu einem Kompromiss auf.
Die Kurzvideo-Plattform TikTok steht zunehmend in der Kritik, weil Sicherheitsbehörden befürchten, dass die chinesische Regierung Zugang zu den Daten aus der App hat. Nun stellte sich Firmenchef Chew den Fragen der US-Abgeordneten. Von Claudia Sarre.
Für TikTok-Chef Chew geht es um die Existenz seiner Firma in den USA. Entsprechend bemühte er sich im US-Kongress, Sorgen über chinesische Spionage und Einflussnahme zu zerstreuen - und traf parteiübergreifend auf scharfen Gegenwind.
Wer aus den USA kommend in Kanada Asyl suchen will, wird abgewiesen. Es sei denn, man überquert die Grenze illegal - wie an der Roxham Road. 98 Prozent aller Asylsuchenden gelangen über diese Straße ins Land. Von P. Mücke.
Homosexuelle werden in Uganda schon länger verfolgt, doch nun hat das Parlament die Gesetze noch weiter verschärft - auch die Todesstrafe soll nun möglich sein. Homosexuelle und trans Personen haben Angst. Von den UN kommt scharfe Kritik.
Goldgräber, Holzfäller und Viehzüchter - sie alle profitieren von der illegalen Rodung des brasilianischen Amazonas-Regenwalds. Präsident Lula will eine "Null-Abholzungsstrategie" - doch das wird wohl eine Utopie bleiben. Von M. Ebert und J. Held.
Mehr als drei Jahre nach Pandemiebeginn ist der Ursprung des Coronavirus noch immer nicht abschließend geklärt. US-Präsident Biden setzte nun ein Gesetz in Kraft, das die Herausgabe von Geheimdienstinfos zum Virus ermöglicht.
Die USA bereiten sich derzeit auf einen politischen Paukenschlag vor: Alles deutet darauf hin, dass Ex-Präsident Trump in den kommenden Tagen angeklagt wird. Dabei geht es um eine Schweigegeldzahlung. Von Antje Passenheim.
In Nordkalifornien sind nach heftigen Stürmen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. In Los Angeles sorgte unterdessen ein Tornado für Zerstörung. Auch Starkregen spielt eine immer größere Rolle in dem sonst eher trockenen US-Bundesstaat.
Der indische Oppositionspolitiker Gandhi ist von einem Gericht wegen Verleumdung verurteilt worden. Dabei ging es um eine Bemerkung Gandhis 2019 über den Namen Modi. Gandhi bleibt zunächst gegen Kaution frei und kann Berufung einlegen.
In Afghanistan und Pakistan hat es ein schweres Erdbeben gegeben. Mehrere Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Auch in anderen Ländern waren die Erschütterungen zu spüren. Wie groß die Schäden sind, ist noch nicht abzusehen.
In Ruanda ist die Haftstrafe gegen den wegen Terrorismus verurteilten "Hotel Ruanda"-Protagonisten Rusesabagina aufgehoben worden. Er soll laut einer Regierungssprecherin am Samstag freikommen.
Der Ausbruch des mit Ebola verwandten Marburg-Virus in Äquatorialguinea weitet sich aus. Fälle traten weit voneinander entfernt auf, mehrere Menschen sind bereits gestorben. Die WHO schickt weitere Experten in die Region.
In New York hat die UN-Wasserkonferenz begonnen. Generalsekretär Guterres mahnte, es bedürfe eines Quantensprungs beim Kampf gegen den Wassermangel. Bundesumweltministerin Lemke forderte einen UN-Sondergesandten für Wasser. Von Antje Passenheim.
In einigen Ländern der Welt fehlt es laut UNICEF massiv an sauberem Trinkwasser. Am meisten betroffen seien zehn afrikanische Staaten und dort vor allem rund 190 Millionen Kinder. Der Kontinent stehe vor einer Katastrophe, so UNICEF.
Ein Drittel der Menschen in Deutschland raucht - die Zahl rauchender Minderjähriger hat sich letztes Jahr sogar verdoppelt. Der Ideenimport-Podcast schaut sich an, wie Neuseeland und Mexiko rauchfrei werden wollen.
Interaktiv
Hintergrund
Nur Brasilien hat im vergangenen Jahr mehr Regenwald verloren als die Demokratische Republik Kongo. Große Öl- und Gasprojekte bedrohen die Artenvielfalt. Ein Investmentfonds hält nun dagegen und hofft auf Nachahmer. Von N. Hahn.
Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kam für viele überraschend. Für die Region könnte sie ein Umbruch bedeuten, Machtverhältnisse verschieben und - so die Hoffnung vieler - Konflikte entspannen. Von Anna Osius.
15 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit sehen viele Kosovaren die Entwicklung ihres Landes als Erfolgsgeschichte. Der Kosovo hofft auf einen Beitritt zur EU, doch ein wichtiges Problem bleibt ungelöst. Von S. Hahne.
Ein Ende der Staatskrise in Peru ist nicht in Sicht. Die zunehmend wütende arme Landbevölkerung fordert Neuwahlen und eine neue Verfassung, doch das scheint im zerstrittenen Land weiter völlig unrealistisch. Von L. Schwarzkopf und M. Ebert.
Dichter, Politiker, Revolutionär - Pablo Neruda starb vor fast 50 Jahren. Sein mysteriöser Tod gibt bis heute Rätsel auf. Neue Laboruntersuchungen sollen jetzt Aufschluss geben. Von A. Herrberg und N. Laube.
Nach der Rücktrittsankündigung von Schottlands Premierministerin Sturgeon wird über die Gründe für den Schritt spekuliert: neben persönlichen gibt es offenbar auch politische. Ihr größtes Ziel hat sie nicht erreicht. Von C. Prössl.
Tausende Tote, unzählige Verletzte und Millionen Obdachlose. Das Erdbeben hat für Leid und Elend gesorgt. In Syrien scheint der einzige Gewinner der Katastrophe Machthaber Assad zu sein. Von Tilo Spanhel.
Mit Millionen Euro unterstützt die EU-Kommission humanitäre Projekte in den palästinensischen Gebieten. Dutzende Gebäude wurden von israelischen Sicherheitskräften abgerissen. Jetzt fordert die EU Schadensersatz. Von S. von der Tann.
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf.
Was bezweckte Kreml-Chef Putin mit seiner Rede - und mit der Aufhebung des Abrüstungsvertrags "New Start"? Das erklärt Sarah Pagung, Russland- und Sicherheitsexpertin bei der Körber-Stiftung, im Interview.
Russland rechtfertigt den Überfall auf die Ukraine als Akt der Selbstverteidigung gegen Nazis in der Ukraine und Faschisten im Westen. Diese Propaganda hat eine lange Tradition. Von Stephan Laack.
Russlands Präsident Putin hat in einer Rede an die Menschen seines Landes westliche Eliten für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich gemacht. Putin habe den Bezug zur Realität verloren, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podolyak.
Interview
Reportage
Ob gegen Frauen, Männer oder Kinder gerichtet - Ausmaß und Brutalität von sexueller Gewalt durch russische Soldaten sind erschreckend. Laut UN wird diese Form der Gewalt systematisch eingesetzt. Von S. Petersohn und V. Molchanova.
Nach Aussage vieler ukrainischer Opfer organisierten russische Kommandanten Vergewaltigungen durch ihre Soldaten, sagt die Forscherin zu sexueller Gewalt im Krieg, Marta Havryshko. Sie seien eine Waffe wie Bomben und Raketen.
Russland gilt international als weitgehend isoliert. Doch mit einigen Wirtschaftsnationen pflegt der Kreml weiterhin Bündnisse - und versucht, mit ihnen einen Gegenpol zum Westen aufzubauen. Von Stephan Laack.
China will zwar einen Friedensplan im Krieg gegen die Ukraine vorlegen, zugleich warnen die USA aber, dass die Volksrepublik Russland mit Waffen unterstützen könnte. Wie eng ist das Verhältnis zwischen Moskau und Peking ein Jahr nach Beginn des Krieges? Von Ruth Kirchner.
Vor einem Jahr beschloss die Schweiz, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Seither wurden 7,5 Milliarden Schweizer Franken blockiert. Doch die Umsetzung der Sanktionen laufe viel zu passiv, sagen Kritiker. Von K. Hondl.
Die britische Sanktionsliste umfasst mehr als 1500 russische Bürger - doch für viele Oligarchen aus Russland geht das Leben in London fast ungestört weiter. Ein Grund könnten großzügige Spenden an die Tories sein. Von C. Prössl.
Mit seiner Reise in ein Kriegsgebiet ist US-Präsident Biden ein großes Risiko eingegangen, meint Katrin Brand. Offenbar wollte er in Kiew Führung zeigen und Solidarität mit der Ukraine. Doch Biden weiß auch: Es wird nicht einfacher werden - für alle.
Boris Wischnewski ist einer der letzten namhaften Oppositionspolitiker, die sich aktuell noch in Russland und in Freiheit befinden. Er will weitermachen und erklärt im Interview, politische Veränderungen seien langfristig unvermeidlich.
