Ein Mann läuft mit einer US-amerikanischen Flagge vor einem mit Wahlplakaten versehenen Truck vorbei. (Archivbild vom 14.12.2020)

US-Präsidentenwahl 2020 Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbetrugs angeklagt

Stand: 25.04.2024 08:12 Uhr

Sie sollen 2020 fälschlicherweise seinen Sieg im Bundesstaat Arizona verkündet haben: 18 Personen, unter ihnen Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Trump, wurden nun wegen Wahlbeeinflussung angeklagt.

Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich 18 Personen wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Unter ihnen sind mutmaßlich mehrere Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht und versucht haben, Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der Anklageschrift.

Angeklagte proklamierten Trumps Sieg in Arizona

Arizona war einer von sieben Bundesstaaten, in denen Trumps Verbündete versuchten, die für die Wahl zum Präsidenten wichtigen Stimmen der Wahlleute des Staates für Trump zu sichern, obwohl diese tatsächlich an Joe Biden gingen.

Bei elf der Angeklagten handelt es sich um Republikaner, die als Wahlleute für den Staat Arizona nominiert worden waren. Sie trafen sich laut Anklageschrift am 14. Dezember 2020 in Phoenix, um ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich als "die rechtmäßig gewählten und qualifizierten" Wahlleute bezeichneten und behaupteten, dass Trump die Präsidentschaftswahl in dem Staat gewonnen habe.

Ein kurzes Video von der Unterzeichnungszeremonie wurde damals von der Republikanischen Partei in Arizona in den sozialen Medien gepostet. Das Papier wurde später an den Kongress und das Nationalarchiv gesandt, wo es aber ignoriert wurde. Biden holte nach offiziellen Angaben damals in Arizona mit einem Vorsprung von mehr als 10.000 Stimmen den Sieg.

Vertraute Trumps unter den Angeklagten

Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Giulianis Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona. Eine der Personen wurde in den Gerichtsdokumenten zwar namentlich unkenntlich gemacht, aber als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt - eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte.

In den Gerichtsdokumenten wird auch ein "ehemaliger US-Präsident" als nicht angeklagter Mitverschwörer der insgesamt 18 Angeklagten aufgeführt - dabei handelt es sich in aller Wahrscheinlichkeit um Donald Trump. Der Wahlbetrug ist zudem Gegenstand zweier weiterer Strafverfahren in Washington, D.C. und Georgia, in denen Trump vorgeworfen wird, illegal versucht zu haben, Bidens Sieg zu kippen.