Ruanda-Deal der Briten Mehr Migranten kommen nach Irland
Großbritannien will Asylsuchende künftig nach Ruanda abschieben, um die Migration ins eigene Land einzudämmen. Das Nachbarland Irland spüre bereits jetzt die Folgen, sagt der irische Außenminister.
Migranten weichen laut Angaben aus Dublin von Großbritannien zunehmend nach Irland aus. Die umstrittene Ruanda-Politik des britischen Premierministers Rishi Sunak habe bereits Auswirkungen auf das EU-Land, sagte der irische Außenminister Micheal Martin der britischen Zeitung "Daily Telegraph" zufolge.
Die Asylbewerber hätten Angst von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben zu werden, deshalb würden sie in Irland und anderen EU-Ländern Zuflucht suchen. Der konservative britische Abgeordnete Marco Longhi sagte dem "Daily Telegraph", die irischen Angaben würden zeigen, dass die Abschreckung funktioniere.
Irland: 80 Prozent der Asylbewerber kommen über Großbritannien
Die Regierung in Dublin schätzt, dass mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in Irland über die Grenze von Großbritannien aus ins Land gelangen. Großbritannien und die EU hatten sich nach dem Brexit geeinigt, diese Grenze offenzulassen, um ein Wiederaufflammen der des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Die offene Grenze bedeutet aber auch, dass es dort praktisch keine Kontrollen von Migranten gibt.
Zuletzt nahmen die gesellschaftlichen Spannungen in Irland wegen der gestiegenen Einwanderung zu. Zwischen Mai 2022 und April 2023 kamen mehr als 140.000 Menschen an, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Immer wieder gibt es Proteste von Anwohnern, was sich nun nach dem Ruanda-Beschluss der Briten noch weiter zuspitzen könnte.
Ruanda-Deal ist höchst umstritten
Das britische Parlament hatte in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit kann die konservative Regierung in London Asylsuchende in das ostafrikanische Land abschieben.
Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das afrikanische Land erhält im Gegenzug Geld von Großbritannien. Die ersten Abschiebe-Flüge sollen spätestens in zwölf Wochen starten. Die Regierung in London will so die Einwanderung eindämmen und eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen.
Menschenrechtler sehen in der Vereinbarung einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Auch die irische Regierung hatte das Vorhaben scharf kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer "Geopolitik des Zynismus".