Eine Frau zieht eine Plastikfolie von einer Matratze. | Bildquelle: dpa

EuGH zu Online-Matratzenkauf Probeschlafen erlaubt

Stand: 27.03.2019 11:28 Uhr

Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Mit dem Urteil stärken die Luxemburger Richter die Rechte von Verbrauchern. Kauft man im Internet eine Matratze, darf man sie auspacken, ausprobieren - und behält sein Widerrufsrecht.

Normalerweise verliert man die Garantie, wenn man eine verpackte Ware ausgepackt hat, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes versiegelt ist. Dies besagt die Verbraucherschutzrichtlinie der EU. Der Grund: Eine solche Ware kann nicht mehr von einem Dritten verwendet und daher nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Dies aber, sagen die EuGH-Richter, gilt nicht für Matratzen.

EuGH: Rückgaberecht für ausprobierte Matzratzen zulässig
tagesschau 20:00 Uhr, 27.03.2019, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Eher mit Kleidung zu vergleichen"

Sie begründen dies damit, dass auch Matratzen in Hotels permanent wiederverwendet werden, dass es einen Markt für gebrauchte Matratzen gibt, weil man nämlich Matratzen gründlich reinigen kann. Matratzen seien eher mit Kleidung zu vergleichen. Daher bleibt es beim Widerrufsrecht, um die Nachteile eines Internet-Kaufes gegenüber einem Kauf im Laden auszugleichen.

Der Käufer einer Matratze aus dem Raum Mainz kann nun darauf hoffen, doch noch seine bei einem schwäbischen Internethändler gekaufte Ware kostenfrei zurückzugeben. Er hatte bis zum Bundesgerichtshof geklagt. Weil das Widerrufsrecht bei versiegelten Waren von EU-Recht geregelt ist, hatten die Karlsruher Richter die Sache dem EuGH vorgelegt.

EuGH Widerruf Matratzenkauf
Bernd Wolf, SWR
27.03.2019 10:52 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 27. März 2019 die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 12:41 Uhr in der Wirtschaft.

Darstellung: