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Wahlwerbung Europawahl Facebook will neue Regeln

Stand: 29.03.2019 04:20 Uhr

Facebook will vor der Europawahl im Mai Veränderungen bei der Handhabung von Wahlwerbung vornehmen. Ziel sei es, die Nutzung von Online-Werbung für unerwünschte Eingriffe von außen zu verhindern, so das Online-Netzwerk.

Facebook wird zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit soll in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden.

Das Online-Netzwerk werde Veränderungen bei der Handhabung von Wahlwerbung vornehmen und mit "neuen Werkzeugen" die "Integrität der Wahlen" schützen, erklärte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, so Allen.

Diese Maßnahmen sollen auf den Plattformen Facebook und Instagram gelten. 

Neue Transparenzregeln

Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien entsprechend reguliert. Davor hatte der Internetriese im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt.

Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten. Zu den gleichzeitig festgelegten Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

Das EU Parlament in Straßburg.
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Das EU-Parlament in Straßburg. Bei allen Formen der politischen Werbung werde die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Allen an.

Kritik nach Propaganda-Kampagnen aus Russland

Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekanntwurden.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 23. bis zum 26. Mai statt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. März 2019 um 06:45 Uhr.

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