Zu hohe Neuverschuldung: EU eröffnet Defizitverfahren gegen sieben Staaten mehr
Bei sieben EU-Staaten ist die Neuverschuldung zu hoch. Die EU hat nun gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn ein Verfahren eingeleitet. Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. mehr
Im Frühjahr hatte sich die EU darauf geeinigt, jetzt fließt das Geld: 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen von eingefrorenem russischen Staatsvermögen sollen der Ukraine für Verteidigung und Wiederaufbau zugutekommen. mehr
Nirgendwo auf der Welt wird so viel Alkohol getrunken wie in Europa. Deutschland zählt laut WHO sogar zu den zehn Ländern mit dem höchsten Konsum weltweit. Wobei es deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. mehr
Erneut Kritik an Ungarn: EU-Bericht zu Rechtstaatlichkeit mehr
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon. mehr
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
Reaktion auf Ungarns Alleingänge: Borell verlegt Ministertreffen mehr
Protest gegen Orban: Nur wenige Innenminister beim Treffen in Budapest mehr
Nach Bidens Rückzug: Überwiegend positive Reaktionen in der EU mehr
EU-Chefdiplomat Borrell hat als Reaktion auf die Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er will stattdessen nach Brüssel einladen. mehr
Am EU-Innenministertreffen zeigt sich die Schwierigkeit, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren: Einerseits will sie weitere Publicity-Punkte für Orban verhindern, andererseits darf nicht zu viel liegenbleiben. Von M. Reiche. mehr
Der Rückzug von Biden aus dem US-Wahlkampf beschäftigt auch die EU-Außenminister in Brüssel. Zudem soll es um die Ukraine und den Nahen Osten gehen. Und auch der Umgang mit Ungarn könnte für Diskussionen sorgen. Von Sabrina Fritz. mehr
Putin, Xi und Trump: Ohne Absprache war Ungarns Ministerpräsident Orban nach Russland, China und in die USA gereist. Der Alleingang ärgert die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber was folgt daraus? mehr
Für die Energiewende wird das seltene Lithium dringend benötigt. Ein neues Abkommen der Europäischen Union mit Serbien zum Abbau des Metalls soll beiden Seiten nützen. Doch das Projekt trifft auch auf Widerstand. mehr
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