Windräder vor blauem Himmel, am Boden sieht man eine Solaranlage. | dpa

Entscheidung des EuGH Ökostrom-Förderung ist rechtens

Stand: 28.03.2019 11:41 Uhr

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar.

Um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern, hatte Deutschland vor sieben Jahren gesetzlich festgelegt, dass Produzenten etwa von Sonnen- oder Windstrom ein höherer Preis als der Marktpreis garantiert werde. Zudem gewährt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besonders stromintensiven Unternehmen etwa der Stahl- oder Chemieindustrie Rabatte. So sollten sie international wettbewerbsfähig bleiben.

Das wiederum rief die EU-Kommission auf den Plan, die Deutschland vorwarf, mit dem EEG gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs zu verstoßen. In einem Beschluss von 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss, die sogenannte Ökostrom-Umlage als staatliche Beihilfe zu werten, die aber zulässig sei. Auch die Rabatte für Großverbraucher waren aus Sicht der Brüsseler Behörde Beihilfen, die zum Teil gegen EU-recht verstießen. Einen kleinen Teil forderte sie daher zurück, viele Unternehmen zahlten in der Folge die Umlage nach.

Keine staatliche Beihilfe

Dagegen klagte Deutschland. 2016 hatte das EU-Gericht in erster Instanz der EU-Kommission noch Recht gegeben. Diese Entscheidung hob der Europäische Gerichtshof nun auf. Er entschied, dass der Vorwurf der EU-Kommission nicht zu halten sei und erklärte das EEG-Gesetz für rechtens.

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile Beihilfen darstellten. Die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder seien keine staatlichen Mittel. Die Versorger könnten die Umlage auf die Verbraucher umwälzen, seien dazu aber nicht verpflichtet, erklärten die Richter. Zudem sei nicht nachgewiesen worden, dass der Staat Verfügungsgewalt über die Mittel habe.

In dem Rechtsstreit ging es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung von 2012. Der Ausbau von Ökostrom wird über eine Umlage - derzeit 6,4 Cent je Kilowattstunde - finanziert, die allen Stromkunden in Rechnung gestellt wird.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete am 28. März 2019 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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gman 28.03.2019 • 21:32 Uhr

Zu 19:48 von Onkel Jo "Strompreis und Stromverbrauch"

Wenn jedes Jahr mehr Strom genutzt wird als im Vorjahr, kann das mit den Strompreisen ja nicht so schlimm sein. Ist das so? Yello schreibt z.B., dass in D rund 300 kWh pro Kopf weniger verbraucht wird als vor 10 Jahren -jrl. also rund 24 Mrd.kWh. Das trotz mehr Strom-Geräte, Vernetzung, Kommunikation... Vergleichen müsste Sie zuerst den Verbrauch pro Kopf in Europa, da wird die Korrelation "Verbrauch zu Preis" eher deutlich. ..und jetzt noch der Vergleich mit den Batterieautos. Da ist auch längst bekannt, dass nicht alles Gold ist was glänzt, auch was den Verbrauch betrifft. Aber alles mit E ist ja so toll und klima und umweltfreundlich. Die damit verbundenen vielfältigen Probleme werden bei der anhaltenden Hype ignoriert. Wie gehabt, der Verbrauch und die Energieversorgung gehören aber auch hier dazu: E-Autos verbrauchen viel mehr Strom als angegeben www.heise.de/newsticker/meldung/ E-Autos-verbrauchen-viel-mehr-Strom-als-angegeben-3081667.html