Deutschland dürfe keine Migranten mehr zurückweisen, alle Tore stünden nun offen, so wurde nach einem EuGH-Urteil zur Abschiebung an Binnengrenzen orakelt. Tatsächlich geändert hat sich dadurch aber nichts. Von Wulf Rohwedder. mehr
Laut Habitat-Richtlinie müssen EU-Staaten konkrete Schutzräume ausweisen. Aber Deutschland tat das nicht rechtzeitig und legte nicht immer konkrete Schritte fest. Jetzt gab es dafür Rügen vom EuGH. Von G. Deppe. mehr
Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte das Geschäftsmodell der Schufa zumindest teilweise ins Wanken bringen. Es geht um die Frage, wie wichtig der automatisch errechnete Schufa-Score für die Kreditwürdigkeit von Kunden sein darf. Von Peter Hornung. mehr
Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet. Es ist bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerregelungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Doch erneut zeichnet sich eine Klage ab. mehr
Einem anerkannten Flüchtling kann wegen einer Straftat die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden. Der Europäische Gerichtshof legt die Hürde dafür aber hoch, wie drei Urteile zeigen. Von Max Bauer. mehr
In Ungarn können Asylsuchende ihren Antrag auf Asyl nicht unmittelbar stellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, damit unnötig erschwert. Von Max Bauer. mehr
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht: F. Bräutigam mit Informationen mehr
Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
Reicht ein bloßer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung aus, um Schadensersatz zu verlangen? Nein, meint der Europäische Gerichtshof in einem Präzedenzfall. Trotzdem stärkt das Urteil die Rechte Betroffener. Von Max Bauer. mehr
Nach Abschluss einer privaten Insolvenz werden die Daten der Betroffenen von der Auskunftei Schufa künftig nur noch sechs Monate gespeichert. Die Schufa reagiert damit auf ein bevorstehendes Urteil des EuGH. mehr
Der EuGH eröffnet mit seinem Urteil zu Thermofenstern Autobesitzern die Chance auf Schadensersatz - anders als bislang der Bundesgerichtshof. Eine Klarstellung, die dringend nötig war, meint Gigi Deppe. mehr
Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe. mehr
Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen. mehr
Elf Stunden Ruhe täglich stehen Arbeitnehmern zu - dies gilt auch vor oder nach freien Tagen. Der Europäische Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern es sich um zwei autonome Rechte handelt. mehr
Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen. mehr
Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert. mehr
Wer im Urlaub von Corona-Beschränkungen überrascht wurde, hat ein Anspruch darauf, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Kosten zurückerstattet. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von C. Zeck und C. Kornmeier. mehr
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