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EVP-Chef Weber in der ARD Termin für EU-Votum über Urheberrecht bleibt

Stand: 29.03.2019 16:17 Uhr

Die Reform des Urheberrechts ist zwar umstritten, doch die EU treibt ihr Vorhaben voran. EVP-Chef Weber widersprach gegenüber der ARD Berichten, die Abstimmung über die Pläne könne sich verschieben.

Von Christian Feld und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kampf um die Reform des Urheberrechtes ist hitzig. Für den 23. März haben die Gegner zu einem großen Aktionstag aufgerufen. Wollten die Christdemokraten im Europa-Parlament deshalb die Abstimmung darüber auf die kommende Woche vorziehen?

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten, hatte zuerst über mögliche Pläne berichtet. Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hatte ein entsprechendes Dokument ins Netz gestellt. Und nun stehen rund 2000 Menschen am Rand einer breiten Berliner Straße. Man sieht Flaggen mit dem Logo der Piratenpartei und viele Schilder. Auf denen steht beispielsweise "Wir sind keine Bots" oder "Weg mit den Artikeln 11 bis 13".

Die CDU als Totengräber des Internets

Die Proteste gelten der CDU, deren Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, auf der gegenüberliegenden Seite der Straße steht. Laut schallen die Rufe der Demonstranten hinüber: "Nie mehr CDU!" Sie wollen den Druck erhöhen auf die Christdemokraten, die gelten hier vielen als Totengräber des Internets.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen Parteien im EU-Parlament, sagt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Abstimmung über das Urheberrecht findet Ende März statt so wie geplant, und wird auch nicht verändert werden."

Nach Verschiebungsplänen gefragt sagt Weber: "Die Verfahrensfrage ist eine technische Frage, wann wir abstimmen. Das Entscheidende ist, was die Menschen in der Sache von der Politik erwarten."

Regeln müssen auch in digitaler Welt gelten

Weber verteidigt die EU-Richtlinie in ihrer vorliegenden Fassung. Er habe Verständnis für Sorgen, dass sich das Internet und auch soziale Medien verändern könnten. Dennoch müssten Rechte wie Datenschutz und das Urheberrecht respektiert werden:

Es kann nicht sein, dass Regeln, die in der realen Welt richtig sind, in der digitalen Welt plötzlich nicht mehr gelten. Wir müssen sie durchsetzen.

Um die Reform des Urheberrechtes wird weiterhin heftig gestritten. Die Befürchtung der Gegner: Die EU-Richtlinie in ihrer bisherigen Form könnte dazu führen, dass Internet-Plattformen zusätzliche Filter-Programme installieren müssten, um Urheberrechtsverstöße schon beim Hochladen zu erkennen. Erst am Wochenende waren in Berlin nach Angaben der Veranstalter 3500 Menschen auf die Straße gegangen.

Bundesregierung stellt sich hinter geplante Reform

Unterdessen verteidigt Justizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur gesamten Reform. Sie hatte für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel geführt. Eigentlich sei sie gegen den umstrittenen Artikel 13, so die SPD-Politikerin. Barley erklärt im ARD-Interview: "Am Ende des Tages muss man sich entscheiden: Lässt man das ganze Paket platzen wegen einer einzigen Sache? Und da haben wir uns in der Bundesregierung dagegen entschieden."

Nun bekommt auch sie viel Kritik, besonders von jungen Wählerinnen und Wählern. Barley wirbt für Verständnis: "Demokratie ist nicht wie ein Pizzataxi. Wenn ich eine bestimmte Sache bestelle und die nicht bekomme, dann ist die Demokratie Mist." Man müsse auch die Perspektive von Künstlerinnen und Künstlern sehen, die man schützen müsse. In knapp drei Wochen wird abgestimmt. Die Gegner hoffen, dass die Richtlinie im EU-Parlament doch noch durchfällt.

Mitarbeit: Kristin Becker und Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. März 2019 um 22:15 Uhr. Am 06. März 2019 berichtete die tagesschau u.a. um 05:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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derkleineBürger 06.03.2019 • 00:02 Uhr

" Bundesregierung stellt sich

" Bundesregierung stellt sich hinter geplante Reform " Bundesregierung bricht damit den eigenen Koalitionsvertrag! & erst vor kurzem pöbelten die Politiker der einen Regierungspartei die Politiker der anderen Regierungspartei an man möge sich doch bitte an den Koalitionsvertrag halten - welch ein Possenspiel... "Demokratie ist nicht wie ein Pizzataxi. Wenn ich eine bestimmte Sache bestelle und die nicht bekomme, dann ist die Demokratie Mist" -> "Demokratie heißt eben nicht, die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl." -> ein gewisser Kabarettist,der auch im ÖR zu sehen & zu hören war ...soviel dazu.