Das Logo von Google auf einem iPad | Bildquelle: dpa

EVP-Chef Weber in der ARD Termin für EU-Votum über Urheberrecht bleibt

Stand: 29.03.2019 16:17 Uhr

Die Reform des Urheberrechts ist zwar umstritten, doch die EU treibt ihr Vorhaben voran. EVP-Chef Weber widersprach gegenüber der ARD Berichten, die Abstimmung über die Pläne könne sich verschieben.

Von Christian Feld und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kampf um die Reform des Urheberrechtes ist hitzig. Für den 23. März haben die Gegner zu einem großen Aktionstag aufgerufen. Wollten die Christdemokraten im Europa-Parlament deshalb die Abstimmung darüber auf die kommende Woche vorziehen?

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten, hatte zuerst über mögliche Pläne berichtet. Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hatte ein entsprechendes Dokument ins Netz gestellt. Und nun stehen rund 2000 Menschen am Rand einer breiten Berliner Straße. Man sieht Flaggen mit dem Logo der Piratenpartei und viele Schilder. Auf denen steht beispielsweise "Wir sind keine Bots" oder "Weg mit den Artikeln 11 bis 13".

Die CDU als Totengräber des Internets

Die Proteste gelten der CDU, deren Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, auf der gegenüberliegenden Seite der Straße steht. Laut schallen die Rufe der Demonstranten hinüber: "Nie mehr CDU!" Sie wollen den Druck erhöhen auf die Christdemokraten, die gelten hier vielen als Totengräber des Internets.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen Parteien im EU-Parlament, sagt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Abstimmung über das Urheberrecht findet Ende März statt so wie geplant, und wird auch nicht verändert werden."

Nach Verschiebungsplänen gefragt sagt Weber: "Die Verfahrensfrage ist eine technische Frage, wann wir abstimmen. Das Entscheidende ist, was die Menschen in der Sache von der Politik erwarten."

Manfred Weber, EVP, zur Abstimmung über EU-Urheberrechte
05.03.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Regeln müssen auch in digitaler Welt gelten

Weber verteidigt die EU-Richtlinie in ihrer vorliegenden Fassung. Er habe Verständnis für Sorgen, dass sich das Internet und auch soziale Medien verändern könnten. Dennoch müssten Rechte wie Datenschutz und das Urheberrecht respektiert werden:

"Es kann nicht sein, dass Regeln, die in der realen Welt richtig sind, in der digitalen Welt plötzlich nicht mehr gelten. Wir müssen sie durchsetzen."

Um die Reform des Urheberrechtes wird weiterhin heftig gestritten. Die Befürchtung der Gegner: Die EU-Richtlinie in ihrer bisherigen Form könnte dazu führen, dass Internet-Plattformen zusätzliche Filter-Programme installieren müssten, um Urheberrechtsverstöße schon beim Hochladen zu erkennen. Erst am Wochenende waren in Berlin nach Angaben der Veranstalter 3500 Menschen auf die Straße gegangen.

Bundesregierung stellt sich hinter geplante Reform

Unterdessen verteidigt Justizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur gesamten Reform. Sie hatte für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel geführt. Eigentlich sei sie gegen den umstrittenen Artikel 13, so die SPD-Politikerin. Barley erklärt im ARD-Interview: "Am Ende des Tages muss man sich entscheiden: Lässt man das ganze Paket platzen wegen einer einzigen Sache? Und da haben wir uns in der Bundesregierung dagegen entschieden."

Nun bekommt auch sie viel Kritik, besonders von jungen Wählerinnen und Wählern. Barley wirbt für Verständnis: "Demokratie ist nicht wie ein Pizzataxi. Wenn ich eine bestimmte Sache bestelle und die nicht bekomme, dann ist die Demokratie Mist." Man müsse auch die Perspektive von Künstlerinnen und Künstlern sehen, die man schützen müsse. In knapp drei Wochen wird abgestimmt. Die Gegner hoffen, dass die Richtlinie im EU-Parlament doch noch durchfällt.

Erneut demonstrieren Tausende in Berlin gegen Urheberrechtsreform
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.03.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mitarbeit: Kristin Becker und Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. März 2019 um 22:15 Uhr. Am 06. März 2019 berichtete die tagesschau u.a. um 05:30 Uhr.

Darstellung: