App-Logos der Internetportale Facebook, Twitter und Youtube | Bildquelle: dpa

Urheberrecht im Internet Die Angst vor Upload-Filtern

Stand: 06.03.2019 01:01 Uhr

In den laufenden EU-Verhandlungen über das Urheberrecht wird heftig über Upload-Filter gestritten. Netzaktivisten fürchten, dass neben illegalen auch legale Inhalte blockiert werden.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Diese Danksagungen im neuesten Video von YouTuber LeFloid sind alles andere als ernst gemeint. Mit ironischem Tonfall sagt er: "An dieser Stelle möchte ich noch mal kurz erwähnen: Der CDU sei Dank, und nicht zuletzt der SPD sei Dank, denn die hat fleißig mitgemacht."

Was dann folgt, ist weniger freundlich. Minutenlang schimpft LeFloid über die Bundesregierung.

Der YouTuber LeFloid bei einer Veranstaltung im September vergangenen Jahres in Berlin | Bildquelle: dpa
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Der YouTuber LeFloid: "Der CDU sei Dank, und nicht zuletzt der SPD sei Dank, denn die hat fleißig mitgemacht."

Legale von illegalen Inhalten unterscheiden

LeFloid produziert Videos für die Plattform YouTube, über drei Millionen Nutzer folgen ihm dort. Auch viele andere YouTuber kritisieren derzeit die Bundesregierung. Hintergrund ist der Streit um sogenannte Upload-Filter. Diese Computerprogramme sollen verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material bei Plattformen wie YouTube hochgeladen wird.

Einige EU-Staaten wollen sie zur Pflicht machen. Die Netzaktivisten befürchten aber, dass die Filter ihre Videos auch blockieren, wenn sie Fotos oder Songschnipsel auf legale Weise verarbeiten.

Diese Sorge gibt es auch in den Regierungsfraktionen, zum Beispiel bei Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD. "Deswegen sehe ich da die Gefahr, dass diese Filter den Unterschied nicht hinbekommen, legale von illegalen Inhalten wirklich zu unterscheiden und am Ende Inhalte auf Plattformen nicht mehr erscheinen, die es eigentlich dürften."

Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter

Besonders brisant ist, dass sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag klar gegen die Upload-Filter ausgesprochen hatten. Dort heißt es: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem Frankreich, gab die Bundesregierung aber nach.

"Ich bin natürlich nicht hundertprozentig begeistert, dass man nicht hart an dieser Stelle bleibt, zu sagen 'Wir lehnen die Upload-Filter ab'", so Zimmermann. "Aber ich sehe natürlich auch, dass man in Verhandlungen in Brüssel eine gewisse Kompromissbereitschaft braucht."

Kompromiss zur Urheberrechtsreform

Es ist Zimmermanns SPD-Parteikollegin Katarina Barley, die als Justizministerin die Position Deutschlands in der EU vertritt. Der Kompromiss zur Urheberrechtsreform nennt die Upload-Filter zwar nicht explizit. Er sieht aber vor, dass Plattform-Betreiber für Urheberrechtsverstöße haften sollen.

Kritiker befürchten, dass Upload-Filter die logische Folge wären. SPD-Politiker Zimmermann macht deshalb Druck. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Koalitionsvertrag respektiert und deswegen versucht, Upload-Filter möglichst zu vermeiden", sagt er. Zimmermann will zum Beispiel weitergehende Ausnahmen für kleine Plattformen.

Differenzen auch in der Union

Dorothee Bär von der CSU, Staatsministerin für Digitalisierung, fordert, dass die Sonderregeln für kleine Unternehmen die Regel sein müssten, nicht die Ausnahme. Andere Unionspolitiker stehen eher auf der Seite der Urheber. So zum Beispiel CDU-Urheberrechtsexperte Ansgar Heveling. Er teilt die Befürchtung nicht, dass massenhaft legales Material geblockt werden könnte: "Auf breiter Front sehe ich das Risiko nicht. Es geht letztlich darum, Urheberrechte zu schützen und damit Rechte anderer zu schützen."

Urheberrechte gegen die Kunstfreiheit im Netz. Egal, wie ein möglicher Kompromiss in der EU aussehen wird: Die emotionale Debatte wird wohl weitergehen.

Uploadfilter: Bundesregierung weicht von eigenem Koalitionsvertrag ab
David Zajonz, ARD Berlin
12.02.2019 21:27 Uhr

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