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EU-Verhandlungen abgesagt Reform des Urheberrechts verschoben

Stand: 21.01.2019 15:34 Uhr

Die Positionen lagen zu weit auseinander: Die EU verschiebt die Reform des europäischen Urheberrechts. Dies dürfte auch die viereinhalb Millionen Menschen freuen, die sich mit ihrer Unterschrift dagegen ausgesprochen hatten.

Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

Die Nachricht kommt überraschend: Deutschland und zahlreiche weitere Länder im EU-Ministerrat stoppen die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Urheberrechts.

Die für heute geplanten Verhandlungen des Rats mit dem Europäischen Parlament und der Kommission wurden abgesagt, weil die Haltungen unter den Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind. Die Reform liegt damit auf Eis und wird wohl frühestens nach der Europawahl weiter verhandelt.

Umstrittene Upload-Filter

Das neue Gesetz soll Online-Plattformen haftbar machen, wenn ihre Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen. Streit gibt es vor allem darüber, wie Facebook, YouTube und auch kleinere Webseiten ihre Nutzer kontrollieren sollen.

Technische Hilfsmittel wie sogenannte Upload-Filter lehnen Kritiker ab. Sie fürchten, dass automatische Filter auch legale Inhalte herausfiltern und das Internet insgesamt an Attraktivität verlieren würde. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD schließt diese Filter-Pflicht aus.

Viereinhalb Millionen Unterschriften

Weiterer Streitpunkt der Reform ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Tritt es in Kraft, müssten Internetdienste wie Google News oder Twitter Abgaben an die Presseverlage zahlen, wenn sie bereits kleine Ausschnitte aus Presseartikeln verbreiten. Zahlen sie nicht, kämen die Presseartikel dort nicht länger vor.

Der Verhandlungsstopp ist ein Zwischenerfolg für Konzerne wie Google und Facebook, aber auch für zahlreiche Nutzer, die unter dem Motto Save Your Internet mehr als viereinhalb Millionen Unterschriften gegen die Reform gesammelt hatten.

Befürworter eines schärferen Urheberrechts sind vor allem Presse- und Musikverlage, Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften. Diese müssen nun warten, bis die EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigen.

Nach Protest aus dem Netz: EU-Reform zum Urheberrecht vorerst gestoppt
Samuel Jackisch, HR Brüssel
21.01.2019 18:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Januar 2019 um 15:13 Uhr.

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