#kurzerklärt Was sind Upload-Filter?
Das Europaparlament stimmt über eine Reform des europäischen Urheberrechts ab. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Urheberrechte geschützt werden. Umstritten sind vor allem Upload-Filter.
Die EU-Kommission will mit einer Reform des Urheberrechts Internet-Plattformen wie YouTube oder Facebook verpflichten, alle Inhalte zu scannen, bevor Nutzer sie hochladen können.
Denn bisher sind die Plattformen nicht dafür verantwortlich, wenn User Songs oder Videos einstellen, für die sie keine Rechte haben. Erst wenn der Rechte-Inhaber - zum Beispiel ein Medienunternehmen - sie darauf hinweist, muss die Plattform das Material löschen.
Mit der Reform wollen die Befürworter eine Ungerechtigkeit beheben: Plattformen können zurzeit mit Werbung Geld verdienen, ohne sich darum zu kümmern, ob sie neben urheberrechtlich geschützten Werken steht.
So funktionieren Upload-Filter
Nach Paragraf 13 des geplanten Urheberrechts sollen in Zukunft die Plattformen dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Wie soll das passieren? Die unzähligen Inhalte können die Plattformen nur technisch kontrollieren - mit so genannten Upload-Filtern. Das sind Programme, die alle Inhalte scannen und mit Hilfe einer riesigen Datenbank feststellen: Hat jemand anderes ein Recht an diesem Video, der Musik oder dem Text? Dann verhindert der Filter das Hochladen.
Kritiker: Internet-Kultur in Gefahr
Kritik kommt von vielen Seiten: Die Gründer von Wikipedia schrieben einen offenen Brief. Die meisten Netzaktivisten sind dagegen, aber auch Wissenschaftler aus ganz Europa und der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprechen sich gegen Upload-Filter aus. Sie sehen die Internet-Kultur in Gefahr.
Das grundlegende Problem bei Upload-Filtern: Computerprogramme können Ironie oder Satire nicht erkennen. Denn dafür muss man den Kontext richtig einordnen können. Deshalb sagen Kritiker, dass die Gefahr groß sei, dass Videos und Texte, die andere Werke satirisch aufgreifen, gesperrt werden. Unter anderem befürchten sie, dass Memes nicht mehr möglich wären. Für ein Meme nimmt man ein Bild oder eine Videosequenz - zum Beispiel aus einem bekannten Film - und erweitert das mit einem Spruch. Ein Upload-Filter würde darin wohl einen Rechteverstoß sehen und das Material sperren.
Overblocking und Zensur?
Außerdem sehen die Kritiker die Gefahr des Overblocking: Wenn die Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen haftbar wären, würden sie - so die Vermutung - vorsichtshalber eher mehr als weniger löschen und somit auch legale Inhalte stoppen.
Und dann gibt es noch ganz grundlegende Bedenken: Durch Upload-Filter sei Zensur möglich. So fürchten der Wikipedia-Gründer, Jimmy Wales, und der Begründer des WWW, Tim Berners-Lee, in dem offenen Brief an die EU-Kommission "automatisierte Überwachung und Kontrolle". Einmal gesetzlich für alle Internetplattformen vorgeschrieben, könnte eine solche Technik das Filtern kritischer Stimmen vereinfachen.
Befürworter: Beschwerdestelle soll es richten
Die Befürworter halten dagegen, dass die Kontrolle angemessen und transparent sein solle. Außerdem meinen sie, dass die Plattformen in den meisten Fällen wohl Lizenzen für das urheberrechtlich geschützte Material erwerben würden, so dass es gar nicht zu Sperrungen kommen müsste.
Für strittige Fälle sieht der Entwurf eine Beschwerdestelle vor. Aber bis ein Fall entschieden wird, kann es dauern. Das ist ein Problem im schnelllebigen Internet, so Kritiker: Was zu spät online geht, wird nicht mehr gesehen und geteilt.
Upload-Filter könnten die Marktmacht der Internet-Riesen weiter zementieren, argumentieren Kritiker.
Es gibt bereits Upload-Filter - freiwillig
YouTube zum Beispiel hat bereits seit 2007 eine Art Upload-Filter. Der wurde dem Unternehmen aber nicht gesetzlich auferlegt, sondern ist ein Geschäftsmodell zwischen YouTube und großen Medienkonzernen aus der Film- und Musikbranche.
Rechteinhaber wie beispielsweise Sony können hier entscheiden, ob sie Videos sperren lassen oder an den Werbeeinnahmen beteiligt werden. Mehr als 100 Millionen Dollar hat YouTube nach eigenen Angaben in die Entwicklung des Filters "Content ID" gesteckt. Kritiker sagen: Wenn Filter für alle verpflichtend sind, zementiert das die Marktmacht der Internetriesen. Denn solche Kosten könnten neue Start-Ups wohl kaum stemmen.