Das EU-Parlament in Straßburg | Bildquelle: dpa

Abstimmung im EU-Parlament Pläne zum Urheberrecht vorerst gestoppt

Stand: 05.07.2018 12:45 Uhr

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts erst einmal gestoppt. Bevor die Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, wollen die Abgeordneten die Vorlage noch einmal überarbeiten.

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

Stattdessen will sich das Parlament voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Bei der Abstimmung am Mittag votierten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.

EU-Parlament lehnt Gesetzespläne zum Urheberrecht vorerst ab
tagesschau 17:00 Uhr, 05.07.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Uneinigkeit bei Upload-Filtern

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software.

Videoportale könnten sich so etwa davor schützen, mit Moderatoren sicherstellen zu müssen, dass die dort eingestellten Videos keine Sequenzen enthalten, an denen beispielsweise ein Hollywoodstudio oder ein Musiklabel die Rechte hält. Kritiker fürchten hingegen, dass durch diese Kontrollfunktion künftig auch vollkommen legale Inhalte leichter blockiert werden könnten.

Ein Wesensmerkmal des freien Internets sei es zudem, dass Nutzer kreativ mit Texten, Bild- oder Audiodateien umgingen, etwa bei den sogenannten Internet-Memen, in denen Netzinhalte häufig satirisch neu zusammengesetzt und viral verbreitet werden und die als Teil der Netzkultur gelten. Genau solche Fälle könne die Software aber nur schlecht erkennen, warnen Netzaktivisten. 

Markus Beckedahl, Netzpolitik.org, zur Kritik an den Urheberrechtsplänen
tagesschau24 15:00 Uhr, 05.07.2018

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Auch Pressetexte sollen besser geschützt werden

Im Gesetzentwurf, über den das EU-Parlament abgestimmt hat, ging es außerdem um die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen auch hier eine Gefahr für das freie Internet.

EU-Parlament stimmt gegen Urheberrechtsreform
tagesschau 14:00 Uhr, 05.07.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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