Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus | Bildquelle: REUTERS

Brexit May will EU um Verschiebung bitten

Stand: 20.03.2019 15:41 Uhr

Nur noch zehn Tage, dann sollte Großbritannien eigentlich aus der EU austreten. Doch nun will die britische Premierministerin May darum bitten, den Brexit-Termin zu verschieben. Unklar ist, wieviel Zeit sie haben will.

Zehn Tage vor dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union strebt die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Termins an. Sie werde einen Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher in London. Eigentlich soll Großbritannien am 29. März austreten.

Nach Informationen der Sender BBC und ITV will May den Termin um drei Monate, also bis Ende Juni, verschieben. Damit erhofft sie sich offenbar zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Ihr Antrag enthalte aber wohl auch die Option auf eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist der Adressat des Schreibens. Er wird am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leiten. Alle Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub einstimmig billigen.

Verlängern oder nicht? - EU vor dem nächsten Brexit-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 19.03.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Barnier: "Gute Gründe auf den Tisch legen."

Die EU-Staaten werden eine deutliche Verzögerung aber nicht einfach so durchwinken. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, für einen längeren Aufschub müsse May gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen. Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte Barnier. "Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt."

Europa-Wahlen stehen vor der Tür

Außerdem müsse man auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai bedenken. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. Jedes Land brauche Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten, meint Barnier. Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.

Merkel kämpft für geordneten Austritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagte Merkel. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", erklärte sie mit Blick auf den Gipfel. "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren."

Premierministerin May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament krachend durchgefallen. Bis diesen Mittwoch, heißt einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels, sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen. Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen. Parlamentspräsident John Bercow hatte am Montag klargestellt, dass eine weitere Abstimmung über das Vertragspaket nur nach substanziellen Änderungen möglich sei.

Genervt, enttäuscht, unsicher - Briten über das Brexit-Chaos im Parlament
Morgenmagazin, 20.03.2019, Alexander Westermann, ARD London

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. März 2019 um 20:00 Uhr.

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