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Niederlage im Unterhaus May scheitert erneut mit Brexit-Deal

Stand: 29.03.2019 16:24 Uhr

Dritter Anlauf, drittes Nein: Die britische Premierministerin May hat im Unterhaus wieder keine Zustimmung für ihr Brexit-Abkommen erhalten. Ein EU-Austritt des Landes ohne Deal wird wahrscheinlicher. Die EU hat ein Sondertreffen einberufen.

Das britische Unterhaus hat zum dritten Mal das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgelehnt. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Deal, 286 dafür. Damit rückt ein ungeregelter Brexit des Landes am 12. April mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen näher.

Das Ergebnis war knapper als bei den Abstimmungsniederlagen am 12. März und am 15. Januar. Mehrere von Mays Widersachern hatten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgegeben, nachdem die Premierministerin angeboten hatte, bei einer Zustimmung durch das Parlament zurückzutreten und die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen einem neuen Regierungschef zu überlassen.

Zur Abstimmung vorgelegen hatte nur der Austrittsvertrag, nicht aber die ebenfalls mit der EU ausgehandelte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Anders als bei vorigen Voten stimmten Mays schärfste Kritiker, Ex-Außenminister Boris Johnson und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg, diesmal für Mays Deal.

Mays eindringlicher Appell

Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte May nach der Abstimmung und warnte vor einem harten Brexit. Vor dem Votum hatte sie noch einmal an die Pro-Brexit-Fraktion appelliert, dies sei die letzte Möglichkeit, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu garantieren. Eine weitere Verschiebung würde den Brexit zumindest hinauszögern und möglicherweise ganz zunichte machen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei rief May zum Rücktritt auf und verlangte eine Neuwahl. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte er.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Europäischen Union trennen. Doch dieser Termin war nicht mehr einzuhalten. Ende dieser Sitzungswoche (heute um 23.00 Uhr) läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt werden muss.

Tusk beruft Sondertreffen ein

Angesichts der fehlenden Zustimmung droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexit. EU-Ratschef Donald Tusk berief unmittelbar nach dem Nein aus London einen EU-Sondergipfel für den 10. April.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2019 um 16:00 Uhr.