Theresa May | REUTERS

Gerüchte über Ablösung Ein bisschen Rückendeckung für May

Stand: 24.03.2019 19:12 Uhr

Muss sie gehen, damit der Brexit kommen kann? Kabinettsmitglieder planen laut Medien, Premierministerin May zu stürzen. Doch mehrere Konservative weisen die Gerüchte zurück.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Mehrere Mitglieder des Kabinetts drängten Theresa May zum Rücktritt, berichtet BBC. Nur so könne sie eventuell doch noch ihr Abkommen durchs Unterhaus bringen, zitiert der Sender hochrangige Konservative, die aber nicht näher genannt werden.

Thomas Spickhofen ARD-Studio London

Die "Sunday Times" schreibt unter Berufung auf elf Mitglieder der Regierung, dass im Kabinett eine Ablösung Mays vorbereitet werde. Für die Nachfolge stehe Mays Stellvertreter David Lidington bereit.

Er solle mit der EU eine Fristverlängerung für den Austritt vereinbaren, einen Konsens für den Brexit-Kurs finden und im Herbst einer neuen Führung bei den Konservativen und in der Regierung Platz machen.

Allerdings hat er nach eigenen Angaben kein Interesse an dem Amt seiner Chefin. Er glaube nicht, dass er ihren Posten übernehmen wolle, sagte er zu Journalisten.

Ablösung in wenigen Tagen?

In der "Mail on Sunday" heißt es, May könne innerhalb von wenigen Tagen abgelöst werden. Als mögliche Nachfolger stünden auch Außenminister Jeremy Hunt und Landwirtschaftsminister Michael Gove bereit, schreibt die Zeitung.

Gove stand gemeinsam mit dem früheren Außenminister Boris Johnson 2016 an der Spitze der Brexit-Kampagne.

Krisensitzung der Tories

Vor der womöglich entscheidenden Brexit-Woche hat Premierministerin Theresa May in einer Krisensitzung mit Parteikollegen über das weitere Vorgehen beraten. Sie traf sich mit "ihren Kollegen" auf dem Landsitz Chequers, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Anwesend waren britischen Medienberichten zufolge unter anderen Ex Außenminister Boris Johnson und No-Deal-Befürworter Jacob Rees-Mogg. Beide gelten als Brexit-Hardliner. Mays Büro teilte mit, es sei besprochen worden, ob es ausreichend Unterstützung gebe, den Plan ein drittes Mal im Unterhaus zur Abstimmung vorzulegen.

Morgen will May ihr Kabinett einberufen. Nach Berichten der "Sunday Times" und der "Mail on Sunday" wollen bei dieser Sitzung mehrere Minister May zum Rücktritt auffordern. Als mögliche Nachfolger werden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt.

Mehrere Konservative weisen Gerüchte zurück

Andere prominente Konservative wiesen die Gerüchte inzwischen zurück. Finanzminister Philip Hammond sagte, er rechne nicht mit einem Sturz Mays. Ein Austausch der Premierministerin würde auch nicht helfen, sondern sei eine reine Selbstbeschäftigung, sagte Hammond.

Der frühere Parteichef der Konservativen, Ian Duncan Smith, der eine harte Brexit-Linie vertritt und zu den schärfsten Kritikern Mays zählt, erklärte, ein Wechsel an der Regierungsspitze ändere nichts an dem Austrittsvertrag.

Das zweistufige Angebot der EU mit einem weichen Ausstieg am 22. Mai oder einer anderen Entscheidung bis zum 12. April nannte er die größte Demütigung eines Premierministers, an die er sich erinnern könne. May habe einen klaren Vorschlag für eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni gemacht und sei mit etwas völlig anderem zurückgekommen, sagte er.

Unterdessen wurde bekannt, dass heute Nachmittag eine Krisensitzung zwischen May und führenden Brexit-Befürwortern ihrer Konservativen Partei stattgefunden hat.

Philip Hammond | REUTERS

Finanzminister Philip Hammond weist die "Putschgerüchte" zurück. Bild: REUTERS

britischer Außenminister Jeremy Hunt | AFP

... und Außenminister Jeremy Hunt. Bild: AFP

Angeschlagene May

May gilt seit Langem als politisch angeschlagen. Zusätzlichen Unmut hatte sie sich in dieser Woche zugezogen, als sie in einer Rede an die Nation die Abgeordneten im Unterhaus für das Chaos im Brexit-Prozess allein verantwortlich machte.

Ursprünglich hatte die Regierung vor, ihr Abkommen mit der Europäischen Union in der kommenden Woche noch ein drittes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu bringen.

May will eine Wiedervorlage jedoch nur dann auf den Weg bringen, wenn sich im Unterhaus ausreichende Unterstützung für den Deal abzeichnet. Das ist bislang nicht der Fall.

Proteste gegen Brexit

Gestern hatte in der Londoner Innenstadt eine riesige Menschenmenge für ein zweites Referendum demonstriert. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmern.

Die Demonstranten forderten, jegliches Abkommen mit der Europäischen Union noch einmal zu einer Volksabstimmung vorzulegen oder den Brexit-Prozess ganz zu stoppen.

Eine Online-Petition, die die Rücknahme des Austrittsantrags verlangt, kommt auf der Internetseite des britischen Parlaments inzwischen auf rund fünf Millionen Unterstützer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. März 2019 um 07:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kjetil Kevesli 24.03.2019 • 18:52 Uhr

Mehr Demokratie durch Volksentscheid?

@ Sisyphos3 Demokratien mit Volksabstimmungen sind nicht automatisch die besseren Demokratien. Im schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden besitzen Frauen erst seit November 1990 das volle Stimmrecht (und waren dabei auf eine Volksabstimmung angewiesen, bei der natürlich nur Männer abstimmen durften). In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht am 12. November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten einfach so eingeführt. Der männliche Teil des Volkes wurde nicht gefragt.