Demonstranten vor dem EU-Parlament in Straßburg | REUTERS

Abstimmung im EU-Parlament Grünes Licht für Urheberrechtsreform

Stand: 26.03.2019 13:55 Uhr

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts grünes Licht gegeben. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde.

Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden.

Kurz vor der Abstimmung hatten sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Parlament heftige Wortgefechte geliefert. Julia Reda von der Piratenpartei, eine Wortführerin der Reformgegner, erklärte, rund fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter inzwischen unterschrieben.

Zudem hätten mehr als 200.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert. Doch jede Kritik sei ignoriert worden - die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet. 

"Wirtschaftliche Lage der Presse katastrophal"

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), wies die Kritik zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die viel Geld verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine Zensur geben. 

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte auch der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei die einzige Chance, die Zukunft von Kreativen zu schützen. 

Streit vor allem um Kapitel 11 und 17

Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt: Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen News-Portal übernimmt.

Kapitel 13 - das inzwischen Kapitel 17 heißt - beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube oder Facebook und seine Tochter-Unternehmen Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten.

Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge die umstrittenen Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.

Nach der Abstimmung im Parlament muss der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, die Reform noch bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen dem Vorhaben auf unterer Ebene bereits zugestimmt haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2019 um 14:00 Uhr.