EU-Abstimmung zum Urheberrecht | Bildquelle: AFP

Abstimmung im EU-Parlament Wortgefecht über Urheberrechtsreform

Stand: 26.03.2019 14:06 Uhr

Seit Wochen erhitzt die Urheberrechtsreform der EU die Gemüter. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung lieferten sich die Parlamentarier in Straßburg noch einmal leidenschaftliche Wortgefechte.

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament heftige Wortgefechte geliefert. Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner, erklärte, an die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterschrieben. Zudem hätten mehr als 200.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert. Doch jede Kritik sei ignoriert worden - die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet. 

Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte, seine Partei sei gegen die Uploadfilter. Auch die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Bundesjustizministerin Katarina Barley sehe das so. Seine Partei sei dafür, den besonders umstrittenen Artikel 13 mit einem Antrag streichen.

Union und Liberale verteidigen Vorlage

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), wies dagegen die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die viel Geld verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine Zensur geben. Allerdings hat die Union auf Bundesebene versprochen, dass es keine Uploadfilter geben werde.

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Vor dem Parlament in Straßburg werben junge Menschen lautstark für die Annahme des Gesetzes.

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte auch der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei die einzige Chance, die Zukunft von Kreativen zu schützen. 

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten". Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel. Für die Zustimmung der Abgeordneten warb auch die deutsche Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel.

Knappes Ergebnis erwartet

Die Reform zielt darauf ab, das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Konzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das "freie Internet". Im Europaparlament wird mit einem sehr knappen Ausgang gerechnet. 

Sollten die Abgeordneten die Richtlinie absegnen, müsste noch der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, zustimmen. Ob der Rat die Reform im Falle von kurzfristigen Änderungen etwa bei Artikel 13 - der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt - noch akzeptieren würde, ist offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2019 um 12:00 Uhr.

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