Ungarns Präsident Viktor Orban blickt vor einem Rednerpult nach unten und fährt sich durch die Haare. | Bildquelle: dpa

Möglicher Fidesz-Ausschluss Orban will EVP besänftigen

Stand: 19.03.2019 19:21 Uhr

Am Mittwoch entscheidet die Europäische Volkspartei, ob sie die ungarische Fidesz aus ihrer Fraktion ausschließt. Kurz vor dem Votum scheint Premier Orban beim wichtigsten Streitpunkt einzulenken.

Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) - der auch die deutschen CDU und CSU angehören - gibt es ein neues Signal des Einlenkens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Beim Streit über die von der Schließung bedrohte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe es "gute Signale" Orbans, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben der Staatskanzlei reagierte Orban schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren. "Seine Antwort geht in die richtige Richtung. Die Initiative von Manfred Weber wirkt", sagte Söder.

Weber, Fraktionschef und Spitzenkandidat der EVP, hatte die Finanzierung der Lehrstühle ins Gespräch gebracht. Zudem sei es ein erster wichtiger Schritt, dass Orban die Anti-Brüssel-Kampagne beendet und sich entschuldigt habe, sagte Söder.

Votum über Ausschluss

Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien aus verschiebenen EU-Staaten über den weiteren Umgang mit Orbans Regierungspartei. Nach dpa-Informationen droht der Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP. Zusätzlich könnten der Partei Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives EVP-Mitglied zu werden.

Weber hatte am Montagabend erklärt, es lägen drei Kriterien auf dem Tisch, die einen weiteren Dialog sinnvoll erscheinen lassen würden: Eine Entschuldigung Orbans, das Beenden von dessen inakzeptabler Anti-Brüssel-Kampagne und - das sei für ihn das Wichtigste - Sicherheit für die CEU. Hintergrund ist, dass sich die ungarische Regierung bislang geweigert hatte, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren.

Anti-EU-Kampagne in Ungarn

Zuletzt hatte Orban mit einer Anti-Brüssel-Kampagne für massiven Unmut innerhalb der EVP gesorgt. Auf Plakaten, die er in Ungarn hatte aufhängen lassen, waren der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide wurden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2019 um 15:00 Uhr.

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