Archiv Inland - Inhalte vom September 2022

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September 2022

Vorwurf der Schwarzarbeit

Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Gögel

Gegen den AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Gögel, läuft ein Ermittlungsverfahren. Demnach steht der Verdacht gegen ihn im Raum, Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut zu haben. Gögel selbst sprach von Spekulation. swr

30.09.2022 • 17:39 Uhr

Analyse Hilfspakete des Bundes

Schulden, die nicht so heißen

Gigantische Milliardensummen macht der Bund derzeit locker: Sondervermögen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Abwehrschirm - klingt alles besser als Schuldenmachen. Wie passt das mit der Schuldenbremse zusammen? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

30.09.2022 • 15:34 Uhr

Mehrere 20- und 50-Euro-Geldscheine liegen aufeinander

Baden-Württemberg

Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Gögel

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den baden-württembergischen AfD-Fraktionschef Gögel wegen Vorwürfen der Schwarzarbeit. Gögel spricht von Spekulation und hat selbst Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. swr

30.09.2022 • 13:47 Uhr

Regelabfrage im Staatsdienst

Verfassungstreue-Check sorgt für Kritik

Bundesweit sorgten Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen. Brandenburg will nun einen Verfassungstreue-Check für Beamte einführen. Auch andere Länder denken darüber nach. Geht das zu weit? Von J. Piwon. mehr

30.09.2022 • 12:53 Uhr

Eine Richterrobe hängt in einem Amtsgericht über einem Stuhl.

Verdacht gegen Ärztin

Razzien wegen falscher Corona-Atteste

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen eine Ärztin aus Sachsen, die gegen Bezahlung falsche Corona-Atteste ausgestellt haben soll. In mehreren Bundesländern gab es Razzien bei Unterstützern der Ärztin oder Menschen, die für die Atteste zahlten. mehr

30.09.2022 • 11:35 Uhr

RKI-Wochenbericht

Atemwegsinfekte stärker verbreitet

Mit dem Herbst zieht die Zahl der Corona-Ansteckungen wieder an. Auch bei Schnupfen, Husten und Heiserkeit verzeichnet das RKI ein erhöhtes Niveau. mehr

30.09.2022 • 06:37 Uhr

Fieberthermometer, Medikamente und Teetasse stehen auf einem Nachttisch.

Reaktionen auf das Maßnahmenpaket

Spahn signalisiert Ampelkoalition Unterstützung

Die Ampelregierung bekommt für ihr bis zu 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket Unterstützung von der Opposition. Scholz verteidigt den neuen Plan und verweist auf eine "akute Krise". Finanzminister Lindner spricht vom "Energie-Krieg". mehr

30.09.2022 • 05:21 Uhr

Reaktionen auf Maßnahmenpaket

"Das sind ziemlich komplexe Vorhaben"

Die Reaktionen auf das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung fallen bei Gewerkschaften und Unternehmen überwiegend positiv aus. CDU-Chef Merz sieht allerdings noch viele offene Fragen. mehr

30.09.2022 • 00:10 Uhr

Gasverbrauch

Bundesnetzagentur mahnt zur Sparsamkeit

Haushalte und kleinere Betriebe haben in der vergangenen Woche deutlich mehr Gas verbraucht als zu dieser Zeit üblich. Die Bundesnetzagentur warnt deshalb vor einer Gasmangellage und fordert dazu auf, mehr zu sparen. mehr

29.09.2022 • 17:22 Uhr

Der Thermostat einer Heizung in einer Wohnung steht auf 4.

Analyse Bischofskonferenz in Fulda

Einig, nicht einig zu sein

Georg Bätzing hat keinen leichten Job. Als Vorsitzender der Bischofskonferenz kämpft er für den Reformprozess des Synodalen Wegs - gegen Widerstand aus Rom und aus den eigenen Reihen. Von Klaus Hofmeister. mehr

29.09.2022 • 17:20 Uhr

Georg Bätzing auf der Herbstversammlung 2022 der deutschen Bischöfe in Fulda

Nord-Stream-Pipelines

Schwierige Suche nach dem Täter

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich laut ARD-Hauptstadtstudio noch nicht darauf festgelegt, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Der Hergang ist weiter unklar. Von M. Götschenberg. mehr

29.09.2022 • 16:03 Uhr

Gasblasen über der Pipeline Nord Stream 2 in der schwedischen Wirtschaftszone in der Ostsee.

Energiekrise

Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht. mehr

29.09.2022 • 14:49 Uhr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner auf einer Pressekonferenz.

Robert Koch-Institut

Corona-Inzidenz steigt deutlich an

Die Gesundheitsämter in Deutschland melden einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz binnen einer Woche um fast 50 Prozent. Ob dies auf den Beginn einer neuen Infektionswelle hindeutet, ist allerdings noch unklar. mehr

29.09.2022 • 12:53 Uhr

Eine Frau nimmt einen Corona-Abstrich bei einem Testcenter-Kunden

Statistisches Bundesamt

Millionen Rentner haben weniger als 1000 Euro monatlich

Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro zur Verfügung. Laut Statistischem Bundesamt sind ältere Menschen deutlich häufiger erwerbstätig als noch vor zehn Jahren. mehr

29.09.2022 • 11:04 Uhr

Ein alterer Mann auf einer Bank neben einem Fahrrad

FAQ Hohe Energiepreise

Deckel drauf, Rechnung offen?

Die Länder wollen einen bundesweiten Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Doch wer übernimmt die milliardenschwere Rechnung? Hat die Schuldenbremse noch eine Chance? Wer will was und wie geht es weiter? Ein Überblick. mehr

29.09.2022 • 11:01 Uhr

Länder für Energiepreisdeckel

Verbände fordern schnelle Umsetzung

Die Länderchefs haben sich geeinigt: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Beschlossen ist der damit aber noch nicht. Zuspruch kommt vom Städte- und Gemeindebund. Anderen dauert die Entscheidungsfindung zu lange. mehr

29.09.2022 • 10:29 Uhr

Razzien in vier Bundesländern

Polizei durchsucht Räume der Hells Angels

Polizeiaktion gegen die Hells Angels: In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden Wohnungen und Gefängniszellen durchsucht. Es wird gegen eine verbotene Ortsgruppe ermittelt. rbb24

29.09.2022 • 09:25 Uhr

Die Polizei während einer Razzia bei den Hells Angels in Berlin.

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten

Auftrag zum Brandanschlag?

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Ein in dem Fall Angeklagter belastet ihn schwer. Der AfD-Mann bestreitet den Vorwurf. Von G. Heil und L. Wandt. mehr

29.09.2022 • 06:00 Uhr

Drittes Entlastungspaket

Länder fordern Energiepreisdeckel

Am Dienstag beraten die Länder mit Kanzler Scholz über weitere Entlastungen. Bei einem Sondertreffen einigten sich die Länderchefs vorab auf eine gemeinsame Position: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. mehr

29.09.2022 • 03:00 Uhr

Vor Landtagswahl in Niedersachsen

TV-Duell zwischen Weil und Althusmann

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind Ministerpräsident Weil von der SPD und sein Vize Althusmann von der CDU in einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Im Streitgespräch ging es unter anderem um die Energiekrise. ndr

28.09.2022 • 21:30 Uhr

Analyse Bilanz des Missbrauchsbeauftragten

Was Ackermann erreicht hat

Für die einen war er zu forsch, für die anderen zu dünnhäutig und langsam: Nach zwölf Jahren fällt die Bilanz des Missbrauchsbeauftragten der Bischofskonferenz gemischt aus. Was bleibt von Ackermann? Von Ulrich Pick. mehr

28.09.2022 • 16:34 Uhr

Katholische Kirche

Dieser wird neuer Missbrauchsbeauftragter

Der Aachener Bischof Dieser löst nach zwölf Jahren den bisherigen Missbrauchsbeauftragten der Katholischen Kirche, Ackermann, ab. Es gebe immer noch Orden, die sich einer Aufarbeitung verweigerten, sagte er - sie sollten sich beteiligen. mehr

28.09.2022 • 16:21 Uhr

Bundesregierung

Kabinett bringt Wohngeld und Boni auf den Weg

Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. mehr

28.09.2022 • 15:47 Uhr

Die Sonne scheint zwischen zwei Häusern auf Fenster von Wohnungen.

Debatte um AKW-Weiterbetrieb

Laufzeitverlängerung - aber wie lange?

Die Grünen tragen die Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, zwei Atomkraftwerke wahrscheinlich länger am Netz zu lassen, in klar definierten Grenzen mit. FDP und der CDU hingegen geht Habecks Beschluss nicht weit genug. mehr

28.09.2022 • 14:57 Uhr

Wasserdampf steigt aus dem Kühltum des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2

Extremwetterkongress

"Klimaveränderung direkt vor unserer Haustür"

Wissenschaftler warnen eindringlich vor den unumkehrbaren Folgen der globalen Erwärmung. Die Auswirkungen des Klimawandels seien in Deutschland viel stärker als im globalen Mittel. Hitzesommer würden bald normal sein. mehr

28.09.2022 • 14:43 Uhr

In einem ausgetrockneten Teil des Rheins wird ein Fahrrad freigelegt. Im Hintergrund gehen Menschen im Flusbett spazieren.

Bericht des Ostbeauftragten

Wenn der Osten selbst zu Wort kommt

Es sind Geschichten von Aufbrüchen, Erfolgen und bestandenen Herausforderungen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht - und dabei die Menschen auch selbst erzählen lassen. Von Uwe Jahn. mehr

28.09.2022 • 14:15 Uhr

Das von Helmut Jahn entworfene gläserne Kaufhaus am Markt in Chemnitz.

Berliner Abgeordnetenhauswahl

Gericht hält Wiederholung für möglich

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für möglich. Fehler habe es schon in den Vorbereitungen gegeben. Es gab mehrere Einsprüche gegen die Wahl. rbb24

28.09.2022 • 13:52 Uhr

Die Richterinnen und Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs vor der Verhandlung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

Sachsen-Anhalt

Drei Verletzte nach Explosion in Halle

Bei einer Explosion im Marktschlösschen in Halle sind drei Menschen schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einem Unfall in einer öffentlichen Toilette aus - und sieht einen möglichen Zusammenhang mit Deo-Spraydosen, die sichergestellt wurden. mdr

28.09.2022 • 11:52 Uhr

Beratungen zu Entlastungen

Was die Länder fordern

Wenn die Länderchefs und -chefinnen nachher über die geplanten milliardenschweren Entlastungen beraten, ist eine zentrale Person nicht dabei: Kanzler Scholz. Dass sie sich trotzdem treffen, zeigt: Es hat sich Ärger angestaut. mehr

28.09.2022 • 10:59 Uhr

Aus einem Geldbeutel stehen 300 Euro in Bargeld heraus.

Verbrechensbekämpfung

Innenminister fordern mehr Datenspeicherung

Für den Kampf gegen schwere Verbrechen fordern die Innenminister der Länder vom Bund die Möglichkeit zur anlasslosen Datenspeicherung. Zudem planen sie, Löschprozesse für kinderpornografische Medien effizienter zu machen. mehr

27.09.2022 • 19:59 Uhr

Ein Mann schreibt auf der Tastatur eines Laptops.

FAQ Russlands Krieg gegen die Ukraine

Wann bekommen Kriegsdienstverweiger Asyl?

Nach der Teilmobilmachung in Russland werden Reservisten eingezogen. Immer mehr Politiker fordern inzwischen die Aufnahme von Russen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Aber geht das so einfach? Von Kerstin Anabah. mehr

27.09.2022 • 17:48 Uhr

Energiekrise

Habeck deutet möglichen AKW-Weiterbetrieb an

Dass weniger Atomstrom aus Frankreich komme als geplant, bereitet Wirtschaftsminister Habeck "große Sorgen". Der sogenannte Streckbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim werde durch die Entwicklung "nicht unwahrscheinlicher". mehr

27.09.2022 • 16:00 Uhr

Flutkatastophe im Ahrtal

Videos setzen Minister Lewentz unter Druck

Bisher hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz stets erklärt, es habe in der Flutnacht kein belastbares Lagebild gegeben. Nun zeigen Videos offenbar etwas anderes. CDU und AfD fordern den Rücktritt des Ministers. swr

27.09.2022 • 15:20 Uhr

Finanzierung von Entlastungen

Krisengespräch ohne den Kanzler

Seit Wochen streiten Bund und Länder, wie das neue Entlastungspaket finanziert werden soll. Nun kommen die Länderchefs zunächst ohne Kanzler Scholz zusammen - der sich wegen seiner Corona-Infektion entschuldigen lässt. mehr

27.09.2022 • 15:20 Uhr

Interne Prüfung des NDR Kiel

Keine Belege für "politischen Filter"

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen das NDR-Landesfunkhaus in Kiel ist abgeschlossen. Laut Bericht gibt es keine Belege für einen "politischen Filter". Eine externe Aufarbeitung des Sachverhalts steht noch aus. ndr

27.09.2022 • 14:37 Uhr

Tafel im Außenbereich mit Gehweg und Pflanzen, mit Schriftzug "NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein", zwei Menschen gehen vorbei

FAQ Leistungen in Deutschland

Was Ukraine-Flüchtlinge erhalten

CDU-Chef Merz hat mit seinem "Sozialtourismus"-Vorwurf viel Empörung ausgelöst. Aber was steckt hinter dem abwertenden Begriff? Und welche Leistungen bekommen ukrainische Geflüchtete, gibt es Belege für Missbrauch? Von Kai Clement. mehr

27.09.2022 • 13:14 Uhr

Ein Schild am Berliner Hauptbahnhof weist Geflüchtete aus der Ukraine auf Aufenthaltsmöglichkeiten hin. (Archivbild)

Nach Beginn von Oktoberfest

Deutlich mehr Corona-Fälle in München

In München steigt die Zahl der Corona-Infektionen derzeit schnell an. Zehn Tage nach Anstich auf dem Oktoberfest ist ein Zusammenhang zwar nicht bewiesen - er liegt jedoch nahe. br

27.09.2022 • 13:14 Uhr

"Sozialtourismus"-Aussage

Merz rudert nach Kritik zurück

Dass viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, aber dennoch auf Heimatbesuch waren - das kritisierte CDU-Chef Merz als "Sozialtourismus". Nun nahm er die Aussage zurück. Die SPD wirft Merz vor, damit die "Taktik der AfD" anzuwenden. mehr

27.09.2022 • 11:08 Uhr

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Geflüchtete aus der Ukraine

Merz beklagt "Sozialtourismus"

Laut dem Bundesinnenministerium sind bis Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. CDU-Chef Merz beklagte, man "erlebe einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge". mehr

27.09.2022 • 09:47 Uhr

Lemke will Wasserqualität verbessern

Oder-Fischsterben als Weckruf

Das Fischsterben in der Oder muss laut Umweltministerin Lemke "ein Weckruf" sein. Wenige Tage vor der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse kündigte sie nun an, auch die Wasserqualität anderer Flüsse verbessern zu wollen. mehr

27.09.2022 • 09:10 Uhr

Besorgte Anwohner aus dem Oderbruch stehen auf einer Buhne des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder und betrachten die toten Fische im Wasser.

Umstrittener Frankfurter OB

Parteienbündnis kämpft für Feldmann-Abwahl

In knapp sechs Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt am Main, ob Oberbürgermeister Feldmann im Amt bleiben soll. Fünf Parteien haben sich nun zusammengeschlossen, um für ein Nein zu werben. hessenschau

26.09.2022 • 19:18 Uhr

Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD

FAQ Hohe Energiepreise

Wie die Ampel die Gasumlage loswerden will

Zuletzt schoben sich die Ampel-Parteien gegenseitig die Verantwortung für das Chaos zu. Nun wollen sie die Gasumlage ganz schnell wieder loswerden. Nur: Wie kommen sie da gemeinsam wieder raus? mehr

26.09.2022 • 16:40 Uhr

Die Minister Habeck und Lindner und Bundeskanzler Scholz im Bundestag

FAQ Ukraine-Krieg

Warum sich die Bundeswehr neu aufstellt

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage verändert - auch für die Bundeswehr. Künftig werden Aufgaben der Bundeswehr im Inland in einem "Territorialen Führungskommando" gebündelt. Was heißt das konkret? Von Mario Kubina. mehr

26.09.2022 • 16:15 Uhr

Fahrzeuge der Bundeswehr rücken in Altenahr an, um die Rettungsdienste zu unterstützen.

Bundesverfassungsgericht

Großstädter klagen für sauberere Luft

Der Grenzwert für Feinstaub ist in der EU fünfmal so hoch wie die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehrere Bürger aus Großstädten klagen vor dem Verfassungsgericht für strengere Vorgaben - sie fürchten um ihre Gesundheit. mehr

26.09.2022 • 16:07 Uhr

Autos, LKW und Lieferfahrzeuge fahren auf dem Kaiserdamm in der Hauptstadt stadteinwärts.

Reise zu Scheinreferenden

"Wahlbeobachter" verliert Job als Manager

Der Geschäftsführer eines kommunalen Energieversorgers in Nordhessen war auf Einladung Russlands als "Wahlbeobachter" zu den Scheinreferenden in die Ukraine gereist. Er wurde deshalb nun von seinen Aufgaben freigestellt. hessenschau

26.09.2022 • 15:30 Uhr

Wahlhelfer verteilen Informationsmaterial zu den "Referenden" in der Ostukraine

Positiver Test

Scholz hat Corona

Bundeskanzler Scholz ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe "leichte Symptome" und sich im Kanzleramt in Isolation begeben, so ein Regierungssprecher. Auch Innenministerin Faeser hat sich infiziert. mehr

26.09.2022 • 15:11 Uhr

Klimakrise

Deutschland verliert einen Gletscher

Der Sommer hat dem Südliche Schneeferner in den bayerischen Alpen ordentlich zugesetzt: Er verliert seinen Status als Gletscher. Damit bleiben Deutschland nur noch vier Gletscher - und auch die sind vom Abschmelzen bedroht. br

26.09.2022 • 15:02 Uhr

Analyse Kanzler Scholz am Golf

Große Vision, kleine Schritte

Drei Länder in zwei Tagen: Für Kanzler Scholz war die Reise an den Golf eine schwierige Mission. Auf der Suche nach neuen Energielieferanten musste er einige Augen zudrücken, analysieren Nicole Kohnert und Georg Schwarte. mehr

26.09.2022 • 04:06 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) wird vom Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman al-Saud im Al-Salam-Palast empfangen.

Analyse AKW-Laufzeitverlängerung

Die Grünen stehen unter Druck

Die Grünen müssen sich entscheiden zwischen Energiesicherheit und dem für sie so wichtigen Atomausstieg. Für die Partei und ihren Wirtschaftsminister Habeck ist es ein riskantes Spiel. Von Oliver Sallet. mehr

25.09.2022 • 16:45 Uhr

Pläne für Russland-Sanktionen

Keine Spitzenposten bei Staatskonzernen?

Ein Vorschlag der Bundesregierung soll "strategischer Korruption" ein Ende bereiten. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften demnach keine Spitzenposten mehr in russischen Staatskonzernen bekleiden - als ein Teil neuer Sanktionen. mehr

25.09.2022 • 14:58 Uhr

Tanks des russischen Ölkonzerns Rosneft.

Kunstschau in Kassel

Die 15. documenta geht zu Ende

Sie gilt als eine der wichtigsten Ausstellungen für zeitgenössische Kunst - und war dieses Mal überschattet von Antisemitismus-Vorwürfen: die documenta in Kassel geht heute nach mehr als drei Monaten zu Ende. Eine Bilanz. hessenschau

25.09.2022 • 11:06 Uhr

Normenkontrollrat

Gesetzgebung "überhastet und fehlerhaft"

Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr

25.09.2022 • 09:53 Uhr

Der Bundestag (aufgenommen am 22. September)

Zusammenstoß in der Luft

Zwei Tote bei Flugzeugabsturz nahe Gera

In der Nähe von Gera sind zwei Flugzeuge zusammengestoßen und abgestürzt. Beide Piloten kamen ums Leben. Bei den Verunglückten handelt es sich um Kunstflieger. Wie es zu dem Zusammenstoß kam, ist unklar. mdr

24.09.2022 • 23:53 Uhr

Feuerwehrleute stehen neben dem Wrack eines abgestürzten Flugzeugs nahe Gera

Medienbericht zu Inflation

BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit

Das BKA befürchtet offenbar eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit durch die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation. Erwartet werde eine ähnliche Lage wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre. mehr

24.09.2022 • 08:46 Uhr

"Fridays for Future"

Zehntausende demonstrieren für das Klima

Die "Fridays for Future"-Bewegung hatte für Freitag den globalen Klimastreik ausgerufen - und in mehr als 250 Städten folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf. Alleine in Berlin gingen 30.000 für Klimagerechtigkeit auf die Straße. mehr

23.09.2022 • 19:09 Uhr

Ein Demonstrationszug von "Fridays for Future" in Berlin.

Abteilung für Energiesicherheit

Habeck baut Ministerium um

Wirtschaftsminister Habeck will in seinem Haus eine neue Abteilung für Energiesicherheit schaffen. Wer diese leiten wird, steht bereits fest. Gestern hatte Habeck beim BDI über die hohe Arbeitsbelastung in seinem Haus berichtet. mehr

23.09.2022 • 16:47 Uhr

Vereinfachte Aufnahme

Bund offen für russische Deserteure

Der Bund hat sich offen für die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gezeigt. Das Innenministerium betonte, im bestehenden Asylverfahren fände eine Sicherheitsprüfung statt - man müsse wissen, wer nach Deutschland kommen wolle. mehr

23.09.2022 • 15:11 Uhr

Eine Frau läuft an einem Werbeplakat für die russische Armee vorbei. (Archivbild vom 23.09.2022)

Interview Justizminister verteidigt Abschaffung

"Im Darknet hilft Vorratsdatenspeicherung nicht"

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt, weshalb Justizminister Buschmann nur noch bei konkretem Tatverdacht Daten speichern lassen will. Kritik daran aus dem Innenministerium wies er im tagesschau24-Interview zurück. mehr

23.09.2022 • 14:41 Uhr

Hohe Energiepreise

Was sich beim Wohngeld ändern soll

Künftig soll das Wohngeld weit mehr Menschen als bisher vor finanzieller Überforderung schützen. Nächste Woche soll der Gesetzentwurf ins Kabinett. Ein Referentenentwurf, der dem MDR vorliegt, nennt konkrete Zahlen. mehr

23.09.2022 • 12:37 Uhr

Analyse Klimabewegung und Grüne

Nicht mehr grün

Lange ging "Fridays for Future" zusammen mit den Grünen auf die Straße. Doch seit die Partei mitregiert, ist das Verhältnis abgekühlt. Heute ruft die Bewegung erneut zu Protesten auf. Von Corinna Emundts. mehr

23.09.2022 • 10:52 Uhr

Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?"

SPD-Chef

Klingbeil stellt Gasumlage infrage

SPD-Chef Klingbeil hat angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung die Gasumlage infrage gestellt. Er verteidigte das Vorgehen der Koalition - in Krisenzeiten brauche eine Regierung die Kraft, Entscheidungen zu überdenken. mehr

23.09.2022 • 00:24 Uhr

Debatte um russische Deserteure

Faeser offen für Asyl

Nach der Mobilmachung haben viele Russen Angst, zum Kriegsdienst eingezogen zu werden - und versuchen deshalb, das Land zu verlassen. Innenministerin Faeser erklärte nun, Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen. mehr

22.09.2022 • 17:57 Uhr

Russische Wehrpflichtige am Bahnhof Sevastopol.

Sterbehilfe

Ethikrat betont Bedeutung des freien Willens

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 Hilfe beim Suizid für zulässig erklärt. Seitdem versucht der Gesetzgeber, dem Urteil gerecht zu werden. Jetzt hat sich der Ethikrat dazu geäußert - ohne Gesetzesvorlagen zu bewerten. mehr

22.09.2022 • 17:55 Uhr

Eine Hospiz-Betreuerin hält die Hand einer Sterbenden

Analyse Digitalstrategie der Bundesregierung

Auf der Suche nach dem "digitalen Aufbruch"

Volker Wissing will Deutschland digitaler machen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Aber was ist daran eigentlich so schwer? Von Kristin Becker. mehr

22.09.2022 • 17:08 Uhr