Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | dpa

Abteilung für Energiesicherheit Habeck baut Ministerium um

Stand: 23.09.2022 16:47 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck will in seinem Haus eine neue Abteilung für Energiesicherheit schaffen. Wer diese leiten wird, steht bereits fest. Gestern hatte Habeck beim BDI über die hohe Arbeitsbelastung in seinem Haus berichtet.

Als Reaktion auf die Energiekrise strukturiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker richtet dafür eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Damit sollten neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker konzentriert werden. In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die "Schlagkraft" hochgehalten und gestärkt werden.

Viel Kritik wegen der Gasumlage

Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen. Eine neue Abteilungsleitungsstelle ist laut der Sprecherin nicht nötig, da zwei Abteilungen zusammengelegt worden seien.

Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck. Der hatte diese ursprünglich ins Spiel gebracht. Über sie sollen die Verluste, die die großen Gasimporteure wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland machen, auf alle Gaskunden verteilt werden.

Reservebetrieb oder Laufzeitverlängerung?

Allerdings ist rechtlich unklar, ob dann auch der Energiekonzern Uniper, der verstaatlicht werden soll, von den Geldern profitieren würde. "Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand", sagte SPD-Chef Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Habeck kündigte am Donnerstag Änderungen an.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es auch Streit über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Habecks Ministerium will zwei von drei Meiler als stille Reserve im Winter vorhalten, das dritte soll zum Jahresende abgeschaltet werden. Der Koalitionspartner FDP tritt aber dafür ein, alle drei AKW bis 2024 am Netz zu halten.

"Die Leute werden krank"

Der Druck auf Habeck und seinen Mitarbeiterstab ist also hoch. Am Donnerstag hatte er bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium beklagt: "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr." Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen.

In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. "Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat." Er würde tippen, es seien weniger, so Habeck. Er kritisierte zudem einen "Auswuchs" im EU-Beihilferecht. Man habe sich selber "eingegraben" in lauter Fallstricke.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. September 2022 um 18:24 Uhr.