In der Energiekrise sollen Finanzbehörden den Privathaushalten und Firmen entgegenkommen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Demnach könnten etwa Zahlungen gestundet werden.
Europaweit können Getränkehersteller nicht genug Kohlensäure zukaufen. Erste Brauereien mussten bereits einen Teil ihrer Produktion stoppen. Die Auswirkungen dürften auch Verbraucher zu spüren bekommen. Von Michaela Neukirch.
Als Teil eines gemeinsamen Aktionsplans planen Deutschland und Spanien eine Gaspipeline über die Pyrenäen. Zu den ersten Regierungskonsultationen mit Spanien seit neun Jahren war Kanzler Scholz mit dem halben Kabinett angereist.
Für die meisten Stromkunden werden die Netzentgelte - ein Teil des Strompreises - im kommenden Jahr steigen. Um die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft zu drücken, schießt der Bund 13 Milliarden Euro zu.
Ungeachtet der Ängste vor einer weltweiten Rezession durch die hohen Energiepreise hat sich die OPEC+ auf eine Drosselung der Ölförderung geeinigt. Damit reagiert das Kartell auf den jüngsten Preisverfall.
Angesichts der hohen Energiepreise sollen nun auch die Rentner entlastet werden: Sie erhalten laut Kabinettsbeschluss eine Einmalzahlung von 300 Euro. Beschlossen wurde auch eine höhere Obergrenze für sogenannte Midijobs.
Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel stellt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen hinter die Option eines generellen Gaspreisdeckels. Zuletzt hatte mehr als die Hälfte aller EU-Staaten auf eine solche Maßnahme gedrängt.
Aus Sicht der Opposition ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenig herausgekommen: CDU-Chef Merz bemängelt "verpasste Chancen", die SPD hingegen lobt die erzielten Fortschritte. Doch noch bleiben viele offene Fragen.
Die Weltmarktpreise für Gas sind überhöht, beklagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dagegen könne helfen, wenn die EU ein synchronisiertes Einkaufsverhalten organisiere. Finanzminister Lindner will die Atomkraftwerke bis 2024 weiterbetreiben.
Die Erwartungen an die Bund-Länder-Gespräche waren groß, die Fragen in der Energiekrise drängend. Antworten gab es an diesem Abend keine, wohl aber Innenansichten aus einer Bund-Länder-Runde unterschiedlicher Realitäten. Von Oliver Sallet.
Die EU-Kommission hält auch großflächige Stromausfälle im kommenden Winter für möglich. Im Fall der Fälle stünde damit auch die europäische Solidarität auf dem Prüfstand. Von Detlev Landmesser.
Mit seinem Paket zur Entlastung in der Energiekrise stößt Deutschland in der EU auf Kritik. Dort werden Forderungen nach einem gemeinsam finanzierten Nothilfeprogramm laut. Dem erteilte Bundesfinanzminister Lindner allerdings eine Absage.
Drastische Preissteigerungen und der Ukraine-Krieg lassen Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Ausgaben zögern. Für den Einzelhandel deutet sich ein enttäuschendes Weihnachtsgeschäft an.
Acht Jahre früher als geplant will der Energiekonzern RWE die Braunkohleverstromung beenden, und zwar schon 2030. Dadurch blieben rund 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde. RWE will massiv in erneuerbare Energien investieren.
Aus der EU kommt Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung: Wenn deutsche Unternehmen weniger für Energiekosten zahlen müssten, hätten sie Vorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern. Finanzminister Lindner lässt das nicht gelten. Von H. Schmidt.
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU nicht überall auf Gegenliebe. Einige Länder und auch die Kommission kritisieren die Pläne. Finanzminister Lindner verteidigte sie nun als "angemessen".
Erneut sind in mehreren ostdeutschen Städten Tausende auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten unter anderem gegen die Bundesregierung, gegen die Russland-Sanktionen oder die Inflation.
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