Ankündigung von Lindner Energiepreisbremsen laufen schon am Jahresende aus
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.
Als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Deutschlandfunk.
Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant.
Der Bundestag hatte erst am 16. November - einen Tag nach dem Urteil - beschlossen, die Bremsen bis zum 31. März zu verlängern.
Energiepreise ohnehin gesunken
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.
Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser werde als Folge des Karlsruher Urteils Ende Dezember jedoch geschlossen, sagte Lindner im Deutschlandfunk. "Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen", ergänzte der FDP-Politiker.
Aus dem WSF flossen bis Ende Oktober insgesamt 31,2 Milliarden Euro. Davon entfielen 11,1 Milliarden Euro auf die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden auf die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden auf eine Erdgassoforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte. Auf die Frage, ob der Staat im kommenden Jahr bei hohen Gaspreisen einspringen werde, sagte Lindner: "Davon ist nicht auszugehen."
Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion
Kritik am Aus der Preisbremsen kam aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Mit den Preisbremsen geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen", erklärten die stellvertretenden Fraktionschefs Matthias Miersch und Verena Hubertz. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils sei die Konstruktion nun für das kommende Jahr rechtssicher auszugestalten.
Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete es als "falsche Entscheidung", die Preisbremsen auslaufen zu lassen. "Für die kommenden Wintermonate wäre eine Verlängerung ein wichtiges Signal für Stabilität und Sicherheit an die Verbraucherinnen und Verbraucher." Niemand wisse, wie sich die Preise an den Energiemärkten in den kommenden Monaten entwickelten, so Andreae.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) kritisierte, das "derzeitige Chaos um den Bundeshaushalt" dürfe nicht einseitig zulasten der Verbraucher gehen. Steigende Preise kündigten sich bei den Strompreisen durch den Wegfall des Bundeszuschusses bei den Stromnetzentgelten an. Auch die Mehrwertsteuersenkung, die der Bundestag für Gas und Fernwärme bis Ende März beschlossen habe, drohe wegzufallen. "Auf die privaten Haushalte kommen also deutlich steigende Preise zu", sagte VZBV-Chefin Ramona Pop.
"Ambitionierter Fahrplan" für Ampelkoalition
Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr "ambitionierten Fahrplan", bei dem einiges auf die Koalition zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Linder sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.