Christian Lindner und Werner Gatzer

Langjähriger Haushaltsplaner Lindner versetzt Staatssekretär in den Ruhestand

Stand: 24.11.2023 16:19 Uhr

Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner.

Nach mehr als 18 Dienstjahren wird Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Bundesfinanzministerium gab die Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.

Als Gatzers Nachfolger ist Wolf Reuter vorgesehen, der bisherige Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium. Die Finanzpolitik stehe "vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als auch wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen", erklärte das Ministerium. Reuter bringe dafür "die besten Voraussetzungen mit".

Unter Gatzer wurden Gelder in Klimafonds übertragen

"Es war eine aufregende, interessante, herausfordernde Zeit", sagte Gatzer der Nachrichtenagentur Reuters. Trotz seines Ausscheidens aus dem Finanzministerium werde er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn bleiben. In seiner ungewöhnlich langen Amtszeit als Staatssekretär profilierte sich Gatzer als einer der einflussreichsten politischen Beamten in der Berliner Ministerialbürokratie. Für vier Minister war Gatzer, der selbst Mitglied der SPD ist, die wichtigste Schaltstelle für die Etatplanung.

Unter Gatzer wurde im Finanzministerium allerdings auch das Vorhaben vorbereitet, mit dem die Regierung jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe krachend gescheitert war: Das Gericht erklärte es für verfassungswidrig, dass die Ampelkoalition Ende 2021 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite an den Klimafonds übertrug. Im Finanzministerium war das vorab geprüft und für praktikabel befunden worden.

Michael Weidemann, ARD Berlin, tagesschau, 24.11.2023 17:27 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2023 um 16:26 Uhr.