Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanierung der Srompreisbremse zurück mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern abgewiesen. Diese hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Gewinne abgeschöpft wurden, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Von E. Hyseni. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, über Abweisung von Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden wiesen die Karlsruher Richter ab. mehr
Die Strompreisbremse sollte Verbraucher in der Energiekrise entlasten. Finanziert wurde sie auch mit Überschusserlösen von Erzeugern erneuerbaren Stroms. 22 der Anbieter zogen vor Gericht, nun fällt das Urteil. Von Philip Raillon. mehr
Für die privaten Haushalte sind die Gaspreise im ersten Halbjahr dieses Jahres gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt heute mit. Die Strompreise für Verbraucher sind allerdings etwas gefallen. mehr
Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Strompreisbremse mehr
Philip Raillon, SWR, zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Strompreisbremses mehr
Durfte der Staat die Strompreisbremse unter anderem mit Abgaben von Versorgern finanzieren, die Erneuerbare Energie liefern? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von A. Holzer, P. Raillon und C. Kehlbach. mehr
Die Preise von Strom und Gas seien gesunken, betont die Bundesregierung - Preisbremsen könne man zum Jahresende auslaufen lassen. Doch Analysen zeigen, warum das für Verbraucher zum Problem werden könnte. Von K. Becker. mehr
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern. mehr
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Wirtschaftshilfen ausgegeben. Ursache ist vor allem die Energiekrise. Die Ausgaben für Bildung und Forschung hinken dagegen hinterher. mehr
Finanzminister Christian Lindner hat sich für die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen. Zugleich fordert der FDP-Chef, dass die Mehrwertsteuer auf Erdgas wieder angehoben wird. mehr
Die EU-Kommission will langfristige Verträge fördern, um starke Preisschwankungen auf dem Strommarkt abzumildern. Das soll Verbrauchern und auch Unternehmen zugute kommen. mehr
Die Wirtschaft in Deutschland steuert unverändert auf eine Winter-Rezession zu. Den Forschern des Münchner ifo-Instituts zufolge könnte diese jedoch schwächer ausfallen als zunächst befürchtet. mehr
Die Koalition hat bei den geplanten Energiepreisebremsen laut Medienberichten einen wichtigen Streitpunkt ausgeräumt. Dabei geht es um Boni-Zahlungen und Dividenden in Unternehmen, die von den Entlastungen profitieren. mehr
Der Bund will Bürger mit einer Strompreisbremse entlasten - das Geld dafür möchte er zum Teil bei Stromerzeugern einsammeln. Vor allem die Biogasbranche klagt darüber. Dabei kam ihnen die Ampel bereits entgegen. Von Lorenz Storch. mehr
Gas- und Strompreisbremse kommen, die Gasumlage dagegen nicht. Trotz des Einsatzes von bis zu 200 Milliarden Euro will die Regierung 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten. Was hat die Koalition im Detail beschlossen? mehr
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