Drittes Entlastungspaket Länder fordern Energiepreisdeckel
Am Dienstag beraten die Länder mit Kanzler Scholz über weitere Entlastungen. Bei einem Sondertreffen einigten sich die Länderchefs vorab auf eine gemeinsame Position: Sie wollen einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme.
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels. Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme, wie der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in Berlin vor Journalisten sagte.
"Es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich jetzt zeitnah einigt", sagte der CDU-Politiker. Er forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.
Bund und Länder beteiligen
Bund und Länder müssten das dritte Entlastungspaket in ein Gesamtkonzept einbetten. So müsse der Bund überlegen, die Kosten für die Wohngeldreform allein zu tragen, mehr Regionalisierungsmittel im Verkehr und Anteile der Krankenhausfinanzierung zu übernehmen. Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Länder seien sich auch einig, dass nun zielgenau entlastet werden müsse und es spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen geben müsse.
Kosten von 100 Milliarden Euro
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezifferte die Kosten für einen Energiepreisdeckel auf mehr als 100 Milliarden Euro. "Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen."
Die einstimmige Verständigung auf die gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel nannte die SPD-Politikerin eine "bahnbrechende Entscheidung" der Länderchefs.
Finanzierung noch unklar
Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht Giffeys allerdings ein strittiges Thema. "Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten", sagte sie.
Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, "konnten wir nicht abschließend klären", sagte Giffey. Die SPD-geführten Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten ohne den an Corona erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz beraten. Die große Runde mit Scholz soll am 4. Oktober nachgeholt werden.
Städte und Gemeinden unterstützen Forderung der Länder
Die Forderung der Länder nach einer bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. "Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Politik müsse "ein starkes Signal der Zuversicht in dieser andauernden Energiekrise setzen", um nachhaltige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.
"Der Staat wird noch einmal viel Geld in die Hand nehmen müssen, denn dieses Instrument wird viele Milliarden Euro kosten", räumte Landsberg ein. "Dennoch müssen wir jetzt schnell diesen Weg gehen, denn die Folgen eines weiter ungebremsten Anstiegs der Energiepreise wären für die Menschen und die Wirtschaft deutlich gravierender."
Auch gehe es darum, für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen die alltäglichen Auswirkungen durch die Inflation zu bekämpfen. "Wichtig ist jedoch, dass eine Energiepreisbremse alle Energieträger erfasst", hob Landsberg hervor. "Wenn ein solches Instrument wirken soll, muss es einfach und unbürokratisch umsetzbar sein, die Preise wirksam begrenzen und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen setzen."
