Verteidigungsministerin Lambrecht "Eine Wehrpflichtdebatte hilft uns wenig"
Der Ukraine-Krieg hat eine Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht entfacht. Doch die Verteidigungsministerin ist dagegen - auch wenn die Bewerberzahlen bei der Bundeswehr seit Jahresbeginn rückläufig sind.
Macht eine Rückkehr zur ausgesetzten Wehrpflicht Deutschland sicherer? Das ist seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine oft gestellte Frage. "Eine Wehrpflichtdebatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation", meint dazu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht - und bekräftigt damit ihre bisherige Haltung, dass sie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wenig sinnvoll fände.
"Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden - unter einem Jahr macht das wenig Sinn", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem gebe es weder genügend Kasernen und Ausbilder noch das Gerät für Zehntausende Wehrpflichtige.
Rückläufige Bewerberzahlen
Seit 2011 ist die Bundeswehr praktisch eine Freiwilligenarmee. Damals war die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Um sie zu reaktivieren, wäre ein Bundestagsbeschluss nötig. Dieser gilt derzeit aber als wenig wahrscheinlich.
Gleichzeitig scheint der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zur Folge zu haben, dass sich mehr Deutsche freiwillig für die Truppe melden - im Gegenteil: Die Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seien seit Anfang 2022 rückläufig, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Mehr Kriegsdienstverweigerungen
Personalmangel ist und bleibt für die Streitkräfte ein Problem: Zurzeit gehören ihnen rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten an. Das Ziel sind eigentlich 203.000.
Hinzu kommt, dass laut RND die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr deutlich angestiegen ist: In diesem Jahr gingen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach nur 209. Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann auch während eines aktiven Wehrdienstverhältnisses als Soldat gestellt werden.
Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung den Angaben zufolge mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.