Michal P. (links) vor Gericht in Polen | Bildquelle: rbb/ Kontraste

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Auftrag zum Brandanschlag?

Stand: 14.01.2019 16:18 Uhr

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Ein in dem Fall Angeklagter belastet ihn schwer. Der AfD-Mann bestreitet den Vorwurf.

Von Georg Heil und Lisa Wandt, RBB

Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Es geht um eine Anklage in Polen: Dort stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den polnischen Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten.

Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte Michal P. in Krakau während des Prozessauftaktes. P. soll Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung "Falanga" sein, die die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine unterstützt. Er ist unter anderem wegen Finanzierung von Terror angeklagt. Ochsenreiter habe ihn angestiftet, Leute zu suchen, die die Tat ausführen. Außerdem habe Ochsenreiter den Tag ausgesucht und konkrete Anweisungen gegeben. Die beiden Mitangeklagten hätten laut P. alles nach Ochsenreiters Plan umgesetzt. Das ARD-Magazin Kontraste und "t-online.de" waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

Manuel Ochsenreiter | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ochsenreiter arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten - und soll in den Anschlag in der Ukraine verwickelt sein.

1500 Euro für Anschlag bezahlt?

Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte der Angeklagte. Er habe Ochsenreiter auch im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Der soll der Aussage zufolge mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Ochsenreiter habe ihm vorher gesagt, es sei ihm vor allem um sichtbare Rauchspuren am Gebäude gegangen.

Weiter sagte P. aus, Ochsenreiter habe ihn für die Tat bezahlt. Insgesamt habe er 1500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen. Michal P. konkretisierte vor Gericht, dass Ochsenreiter ihm zunächst 500 Euro in bar, versteckt in einem Buch, übersandt habe. Die übrigen 1000 Euro hätte Ochsenreiter ihm persönlich am Flughafen Berlin-Tegel nach der vollendeten Tat überreicht.

Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Anton Shekhovtsov verbreitete bei Twitter ein Foto, auf dem der Angeklagte Michal P. und Ochsenreiter zusammen zu sehen sein sollen.

Ochsenreiter weist Vorwürfe zurück

Gegenüber "Radio Free Europe" erklärte ein Anwalt Ochsenreiters, sein Mandant und er wüssten nichts von dem Vorwurf, dass Ochsenreiter Anweisungen für den Anschlag gegeben habe. Sollte dieser Vorwurf geäußert worden sein, sei er falsch.

Auf Anfrage von Kontraste und "t-online.de" verweist der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier darauf, dass sein Mitarbeiter die Vorwürfe bestreite und als frei erfunden bezeichne. Er halte es vielmehr für plausibel, dass der Angeklagte Ochsenreiter falsch beschuldige, "um seine eigene Position zu verbessern". Erst wenn die Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen Ochsenreiter erhebe, werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben.

Im laufenden Prozess ist Ochsenreiter nicht angeklagt. Ob die polnische Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, wollte sie mit Hinweis auf die Geheimhaltung nicht beantworten. Staatsanwalt Mariusz Sadlo sagte gegenüber Kontraste: "Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird."

Seit 2015 in Kontakt

Ochsenreiter und Michal P. lernten sich offenbar 2015 kennen und haben gemeinsame politische Kontakte: Beide standen in engem Kontakt zu dem Aktivisten Mateusz Piskorski, der in Polen wegen Spionage für russische Geheimdienste angeklagt und inhaftiert ist. Außerdem soll Piskorski für chinesische Dienste tätig gewesen sein.

Über dieses Thema berichtete die Sendung Kontraste am 10. Januar 2019 um 22:15 Uhr.

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