Organisierte Kriminalität Mehr Gewaltpotenzial bei Banden
In Deutschland steigt die Gewaltbereitschaft organisierter krimineller Banden. Das hat das Bundesinnenministerium festgestellt. Die Union wirft dem Ministerium vor, daraus keine Konsequenzen zu ziehen.
Kriminelle Banden haben in Deutschland ein immer höheres Gewaltpotenzial. Das antwortete das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Unionsfraktion.
Die Gewaltbereitschaft drücke sich darin aus, dass mehr Schusswaffen beschafft würden. Außerdem würden kriminelle Gewinne in legale Geschäftszweige investiert, "mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen".
Die kriminellen Gruppen versuchten dem Bundesinnenministerium zufolge, mithilfe von Insidern oder Korrumpierung auf Polizei, Behörden und Wirtschaft Einfluss zu nehmen.
Ermittlungen werden anspruchsvoller
Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) würden zugleich technisch anspruchsvoller, weil die Täter zunehmend digital handelten. Bund und Länder bräuchten deshalb entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Auch verdeckte Ermittler müssten weiterhin eingesetzt werden, vor allem wegen der "Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppen".
Von Organisierter Kriminalität spricht die Polizei, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig von Gewinn- und Machtstreben bestimmt planmäßig Straftaten begehen und dabei gewerbliche Strukturen und Gewalt oder andere zur Einschüchterung geeignete Mittel verwenden oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.
CDU-Politiker: Zu wenig Konsequenzen
"In Sachen OK-Bekämpfung hat die Bundesregierung offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem", sagte der CDU-Politiker Günter Krings.
Aus dem steigenden Bedarf an Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden würden keine Konsequenzen gezogen, so der Abgeordnete. Krings war unter dem früheren Innenminister Horst Seehofer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
"United Tribuns" verboten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten. Sie seien im Rotlichtmilieu aktiv und mit Betrugsdelikten und Drogenhandel aufgefallen.
Voraussichtlich noch in diesem Monat wird ein aktuelles Lagebild zur Organisierten Kriminalität veröffentlicht.