Mögliche Fördersumme
Die Ampelfraktionen haben weitere Details zum Heizungsgesetz ausgearbeitet. Es geht um die konkreten Fördersummen für einen Heizungsaustausch. Die Parteien stimmten einem Antrag zu, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Oliver Neuroth. mehr
Antrag zum Heizungsgesetz
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben ihre Förderpläne zum Heizungsgesetz präzisiert. Laut einem Entwurf soll der Einbau einer klimafreundlicheren Heizung in ein Einfamilienhaus bis maximal 30.000 Euro gefördert werden. mehr
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer. mehr
faq Projekt der Ampel
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelkoalition die Chancen für Kinder verbessern und Armut bekämpfen. Dafür sollen staatliche Leistungen gebündelt werden. Ob sie auch erhöht werden, ist strittig. Die Fakten zum Streit. mehr
Steueraffäre um Warburg-Bank
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage. mehr
Paus nennt Zahlen
Gut verdienende Familien sollen zukünftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben - Familienministerin Paus hat die Sparpläne bestätigt und konkrete Zahlen genannt. Demnach könnten rund 60.000 Familien betroffen sein. mehr
podcast 11KM
Eigentlich ist die Wehrpflicht in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird öffentlich aber wieder über sie debattiert. Wie stehen die Chancen auf eine Wiedereinführung? mehr
Land ist größter Einzahler
Von den fünf Geberländern in Deutschland zahlt Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich ein - fast zehn Milliarden Euro. Nach Ansicht von Ministerpräsident Söder zu viel. Seine Regierung will nun klagen. br
Karlsruhe prüft staatliche Zuschüsse
Kann die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden? Über diese Frage verhandelt seit heute das Verfassungsgericht - allerdings ohne Vertreter der rechtsextremen Partei. Diese sprach von einem "Schauprozess". Von M. Bauer. mehr
Trend zur Hochschulreife
Die Zahl der Jugendlichen, die ihre Schulzeit mit dem Abitur abschließen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zugleich sinkt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge an deutschen Hochschulen. mehr
Zahlen für das erste Halbjahr
Nachdem die Rüstungsexporte im ersten Quartal vergleichsweise niedrig waren, hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Ausfuhren genehmigt. Ihr Wert liegt bislang bei 5,22 Milliarden Euro - die meisten gehen in die Ukraine und nach Ungarn. mehr
Kindergrundsicherung
Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung im August vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Bundesfamilienministerin Paus sieht den Kanzler auf ihrer Seite, die FDP ist skeptisch. Die Kosten der Reform bleiben unklar. mehr
Mecklenburg-Vorpommern
Die pauschale Hochwertung von Mathe-Abiturnoten in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf Kritik. Der Lehrerverband sprach von einer Verzerrung der bundesweiten Vergleichbarkeit der Noten. Wirtschaftsvertreter werfen der Politik ein falsches Spiel vor. mehr
Verhandlung in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum ersten Mal darüber, einer Partei die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Liegen bei der rechtsextremen NPD, die nun "Die Heimat" heißt, die Voraussetzungen dafür vor? Von K. Schwartz. mehr
Ampel will Kartellamt reformieren
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt: Die Behörde soll mehr Befugnisse bekommen, um so effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen zu können. mehr
Familienministerin Paus
Familienministerin Paus hat im tagesthemen-Interview die Unterstützung von Kanzler Scholz bei der Kindergrundsicherung hervorgehoben. Diese solle inklusive "beabsichtigter Leistungsverbesserung" bis Ende des Sommers umgesetzt werden. mehr