Nach AfD-Äußerung Merz will keine Personaldebatten
Nach der viel kritisierten Äußerung von CDU-Parteichef Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch seine Eignung als Kanzlerkandidat infrage gestellt. Doch von Spekulationen darüber will Merz nichts wissen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Spekulationen über die K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt. "Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten."
Vorschlag im Spätsommer 2024
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: "Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024."
Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
"Über Koalitionen keine Gedanken"
Auch auf eine Frage nach einer neuerlichen großen Koalition mit der SPD äußerte sich Merz ausweichend. Die Frage nach Koalitionspartnern "werden wir gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2025 beantworten, aber nicht vorher". Er ergänzte: "Wir bearbeiten nur die Themen, die heute auf dem Schreibtisch liegen. Wir machen uns über Koalitionen ehrlich gesagt zurzeit keine Gedanken. Es geht jetzt darum, dass wir CDU pur formulieren", sagte Merz. Die CDU wolle ihr Wählerpotential ausschöpfen. "Das geht nur, wenn wir nicht nach rechts oder links schielen, sondern geradeaus schauen und die eigenen Positionen klären. Da sind wir auf einem guten Weg."
"Wenn es um Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Familie geht, liefert die CDU klar die besseren Ideen, die unser Land voranbringen." In der Partei werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, erklärte Merz.
Hans attestierte Merz mangelnde Führungsstärke
Nach den Äußerungen von Merz über die AfD im ZDF-Sommerinterview hatte Saarlands früherer Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Eignung von Merz für eine Kanzlerkandidatur angezweifelt. Hans attestierte Merz mangelnde Führungsstärke. Dem Magazin "Stern" sagte er auf die Frage, ob Merz noch der richtige Vorsitzende sei: "Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt. Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft." Die Frage, ob Merz Kanzlerkandidat werde, hält Hans für "völlig offen".
Unterstützung hatte Merz vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) erhalten: Kretschmer plädierte für einen "pragmatischen Umgang" mit der Partei. Eine "lupenreine Trennung" sei bei Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten, sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen: "Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist."