CSU-Klausur im Kloster Andechs Steuerpläne und Seitenhiebe
In drei Monaten ist Landtagswahl in Bayern - und auf ihrer Klausur im Kloster Andechs bringt sich die CSU mit gleich mehreren Steuersenkungsvorstößen in Stellung. Attacken gab es Richtung AfD und Ampel.
Knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl fordert die CSU eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Parteichef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz grenzten sich auf der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs zudem deutlich von der AfD ab und griffen die Ampelkoalition im Bund scharf an.
Die CSU fordere "null Mehrwertsteuer" für sämtliche Grundnahrungsmittel, sagte Söder - "nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch". Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich. Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, so Söder. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein."
Der CSU-Chef ging damit über das Wahlprogramm seiner Partei für die Landtagswahl hinaus, das erst vor einigen Wochen vorgestellt worden war. Merz nannte die Forderung einen "durchaus erwägenswerten Vorschlag". Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt würde nach CSU-Berechnungen bei rund 1000 Euro pro Jahr liegen - Söder hatte zunächst irrtümlicherweise von 8000 bis 9000 Euro gesprochen.
Frage der Finanzierung
Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern: Die Stromsteuer müsse auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, und zwar auch für alle Normalbürger.
Die Kosten für den Staat würden nach seinen Worten bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar.
Wie konkret die einzelnen Vorschläge in Zeiten knapper Kassen finanziert werden sollen, dazu sagte Söder allerdings nichts. Nur Merz antwortete auf eine entsprechende Nachfrage, Ziel müssten eine höhere Wirtschaftsleistung sein und daraus folgend höhere Steuereinnahmen. "Da liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme."
"Gegen Klimaschutz mit der Brechstange"
Zudem soll, wer sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, nach den Vorstellungen der CSU künftig keine Steuer zahlen müssen. Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb von zehn Jahren verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Kürzlich hatten auch die Präsidien von CDU und CSU ein Papier beschlossen, in dem es - aber ohne weitere Details - heißt: "Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus". Im Juni hatte der Freistaat - als einziges Land - Klage in Karlsruhe gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer eingereicht.
Söder bekräftigte zudem die Forderung an die Bundesregierung, das umstrittene Heizungsgesetz endgültig zu stoppen. "Wir sind gegen einen Klimaschutz mit der Brechstange."
Vorwürfe an die Ampel
Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griffen die Ampelkoalition im Bund scharf an. Dobrindt sprach von einer "Arroganz-Ampel", in welcher der Streit regiere. Vor allem gegenüber Familien und deren Leistung gebe es eine große "Respektlosigkeit". Hingegen fordere die CSU mehr Respekt für Familien, für Leistung, für Sicherheit, so Dobrindt. Deshalb wolle man beispielsweise das Elterngeld nicht streichen, sondern ausweiten, und Überstunden steuerfrei stellen.
Ebenso wie Merz grenzten sich Söder und Dobrindt zudem scharf von der AfD ab. Söder warnte vor einer Schwächung der Stabilität der Demokratie: "AfD zu wählen mag einem Motiv entspringen: Ich zeig's denen mal vielleicht. Aber am Ende destabilisiert man die Demokratie und schwächt unser Land." Söder fügte hinzu: "Franz Josef Strauß hätte wahrscheinlich die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet, weil die wohl die treuesten Vasallen sind, die der Kreml derzeit in Deutschland auffindet." Deshalb brauche es aus Sicht der CSU nicht nur eine klare Abgrenzung, sondern eine Bekämpfung der AfD, betonte der Parteichef.
Dafür, dass viele Menschen offenbar die "Systemfrage" stellten, machte Söder die Politik und den Regierungsstil der Ampel-Parteien verantwortlich. "Das ist eine Zwangsehe von Partnern, die sich am liebsten jeden Tag scheiden lassen würden", kritisierte er.
Merz kündigte an, die Union werde in der kommenden Zeit "sehr viel stärker" ihre eigene Agenda, ihre eigenen Themen setzen und eigene Vorschläge machen - konkreter als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Union werde zeigen, dass sie "eine Alternative für Deutschland mit Substanz" sei. Mit Blick auf die Wahlen in drei Ost-Ländern im kommenden Jahr kündigte er an, er werde an die "Vernunft" der Wähler appellieren: "Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Ampel."