Gesetzentwurf Finanzkriminalamt soll 2024 aufgebaut werden
Finanzminister Lindner hat angekündigt, härter gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen. Laut einem Gesetzentwurf soll das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im nächsten Jahr aufgebaut - und in Köln und Dresden angesiedelt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Geldwäschebekämpfung soll "nachhaltig verbessert" werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa sowie dem "Handelsblatt" vorliegt.
Vorgesehen ist, wie bereits bekannt war, ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, in dem verschiedene Kompetenzen gebündelt werden sollen. Die neue Behörde soll als Zielmarke 1.700 Beschäftigte haben, wie der Sprecher der dpa sagte. Der Aufbau der Behörde sei im kommenden Jahr geplant. Als künftige Standorte der neuen Behörde seien Köln als Hauptsitz und Dresden als Nebensitz vorgesehen.
Lindner hatte die neue Behörde im vergangenen August angekündigt. Er hatte damals gesagt: "In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität. Aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon." Man wolle daher in Zukunft an die Hintermänner herankommen. Dazu folge man der Spur des Geldes.
Bundesamt soll zersplitterte Kompetenzen bündeln
In der neuen Bundesbehörde sollen laut Gesetzentwurf Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt werden. Damit sollen die Strukturen und Kompetenzen geschaffen werden, die eine nachhaltige Priorisierung der Geldwäschebekämpfung, insbesondere internationaler und bedeutsamer Fälle mit Deutschlandbezug, sicherstellten, wie es demnach im Entwurf heißt. Der Aufbau werde in den kommenden vier Jahren mehr als 700 Millionen Euro kosten, berichtete das "Handelsblatt".
Innerhalb der Behörde ist ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" geplant. Die bisherige Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sowie die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sollen am 1. Juni 2025 in das neue Bundesamt überführt werden.
Nach Ansicht mancher Beobachter sei Deutschland ein "Paradies für die Geldwäsche", räumte Lindner im vergangenen Jahr ein. 2022 hatte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht zur Geldwäsche in Deutschland veröffentlicht: Sie stellte der Bundesrepublik ein durchwachsenes Zeugnis aus und kritisierte vor allem die zersplitterte Aufsicht durch Bundes- und Landesbehörden. Die FATF gilt als die weltweit wichtigste Organisation im Bereich der Geldwäschebekämpfung.