Christian Lindner | dpa

Neue Behörde gegen Geldwäsche Lindner kündigt den "großen Wurf" an

Stand: 24.08.2022 14:30 Uhr

Finanzminister Lindner hegt große Erwartungen an die geplante Behörde gegen Geldwäsche. Sie soll schnell ihre Arbeit aufnehmen und bald Ergebnisse liefern. Alles soll effizienter werden, sagte Lindner. Man wolle auch die dicken Fische.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern, seine Pläne hierfür sind schon bekannt geworden. Eine geplante neue Bundesbehörde soll nach den Worten Lindners möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen. "Wir wollen sehr schnell agieren, und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben", sagte er. "Wir gehen das mit großem Tempo an."

Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen."

Effizienter, schneller und kompakter

Mit der Schaffung der neuen Bundesbehörde sollen die bisherigen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche effizienter gestaltet werden, sagte Lindner. "Es wird sicherlich auch eine personelle Verstärkung geben, aber im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel in der Methode." Deshalb sei nicht mit einem "sehr wahrnehmbaren Personalaufwuchs" zu rechnen.

Die neue Bundesbehörde soll die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln. Sie werde Lindner zufolge vier Säulen haben. Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die Zuständigkeiten für die Durchsetzung von Sanktionen sollen an einer Stelle angesiedelt werden. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU solle als dritte Säule in die neue Bundesbehörde integriert werden. Zudem soll es laut Lindner eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor beim Bund geben, um Länderzuständigkeiten zu koordinieren und Standards zu definieren.

"Paradies für Geldwäsche" abschaffen

Nach Ansicht mancher Beobachter sei Deutschland ein "Paradies für die Geldwäsche", räumte er ein. "Damit können wir uns nicht zufriedengeben." Finanzkriminalität sei "kein Kavaliersdelikt". Die bisherige "sehr vielschichtige und kleinteilige Behördenstruktur" behindere die effektive Bekämpfung solcher Machenschaften, sagte Lindner.

"In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität. Aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon", sagte Lindner. Man wolle daher in Zukunft an die Hintermänner der Taten herankommen. Dazu folge man der Spur des Geldes. "Unser Ziel ist eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität, eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen und mehr Stärke des Rechts, um die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ehrlichen Kaufleute vor denen zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten."

Er werde "in diesen Tagen" in seinem Ministerium eine "Projektorganisation" einrichten, um die Gründung der neuen Bundesbehörde vorzubereiten, kündigte Lindner an. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung liefen bereits, auch mit den Bundesländern und den zuständigen Personalräten werde geredet. Erste Rückmeldungen bezeichnete Lindner als "sehr ermutigend".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. August 2022 um 15:00 Uhr.