Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben. mehr
Proteste in Georgien gegen umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung mehr
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. mehr
Die Bundesregierung will laut Innenministerin Faeser in der beginnenden Woche den Gesetzentwurf verabschieden, durch den die Abschiebepraxis verschärft werden soll. Demnach sollen Behörden und Polizei mehr Befugnisse erhalten. mehr
Bundeskabinett will nach monatelanger Diskussion Kindergrundsicherung auf den Weg bringen mehr
Kabinettsklausur in Meseberg: Einigung auf mehrere Gesetzentwürfe mehr
Das Digitalministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. mehr
Finanzminister Lindner hat angekündigt, härter gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen. Laut einem Gesetzentwurf soll das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im nächsten Jahr aufgebaut - und in Köln und Dresden angesiedelt werden. mehr
Durch die geplante Legalisierung von Cannabis rechnet das Gesundheitsministerium mit finanziellen Einsparungen bei der Strafverfolgung in Milliardenhöhe. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor. mehr
Paul Lukowicz, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, zum Gesetzentwurf über Künstliche Intelligenz im EU-Parlament mehr
Martin Schmidt, ARD Berlin, zum vorgestellen Gesetzentwurf für eine liberale Regelung der Sterbehilfe mehr
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen etwa vor dauerhafter Überwachung geschützt sein. KI soll auch in Bewerbungsverfahren reguliert werden. mehr
"Anbauvereinigung" statt "Kifferklub": Für die geplanten Cannabis-Clubs sollen viele Einschränkungen gelten. Das sieht laut Medienberichten zumindest ein Gesetzesentwurf aus dem Lauterbach-Ministerium vor. mehr
Ob trans, inter oder nicht-binär - wer seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, muss bislang ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll das ändern. Der Entwurf liegt nun vor. mehr
Firmen sind verpflichtet, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen. Laut einem Gesetzentwurf will das Arbeitsministerium, dass dies elektronisch geschehen soll. Bis zu einer Regelung ist es aber noch ein langer Weg. mehr
Energiewende: Pläne für früheres Aus von Öl- und Gasheizungen mehr
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will verhindern, dass immer mehr Arztpraxen von Finanzinvestoren übernommen werden. Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die "absolute Profitgier" zu stoppen. mehr
Gesetzentwurf: Minister Heil will Löhne in der Pflege erhöhen mehr
Gegen Vernichtung von Retouren: Gesetzentwurf für Müllvermeidung mehr
Grundrente: Minister Heil und Spahn einigen sich auf letzte offene Details mehr
Kritik an Gesetzentwurf: Behandlungsdaten für die Forschung mehr
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