Gedenken an 20. Juli 1944 Pistorius fordert wehrhafte Demokratie
Zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats hat Verteidigungsminister Pistorius aufgerufen, gegen Gefahren für die Demokratie wachsam zu sein. Diese sei ein kostbares Gut, das gegen Angriffe von innen und außen verteidigt werde müsse.
Beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Wachsamkeit gegen aktuelle extremistische Gefahren gefordert. Sicherheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat stünden heute von innen und außen erneut unter Druck, "in einem Maße, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben", sagte der SPD-Politiker bei der Gedenkveranstaltung zum 79. Jahrestag des Umsturzversuchs in Berlin.
"Wir müssen klare Kante zeigen"
Pistorius verwies in in diesem Zusammenhang auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Es gelte, sich der Invasion entschlossen entgegenzustellen und die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Recht zu unterstützen - "solange das nötig ist". Aber auch in Deutschland müsse sich die Demokratie achtsam gegenüber Gefahren zeigen. "Hass, Hetze und Gewalt nehmen demokratiegefährdende Ausmaße an", sagte er.
Das gelte zum Beispiel dort, wo sich Menschen nicht mehr trauten, ein Mandat oder Ehrenamt anzunehmen. "Das sind nicht nur Warnzeichen, es sind laute, deutliche Weckrufe, Alarmsignale", sagte Pistorius. Es seien Tatsachen, die zeigten, "dass in unserer Gesellschaft Kipppunkte entstehen". Pistorius sprach von "Entwicklungen, in denen Wut, Ausgrenzung und Gewalt als politische Mittel salonfähig und entscheidende Grundwerte unserer Demokratie aggressiv infrage gestellt werden".
"Wir müssen klare Kante zeigen gegen jede Form des Extremismus und unsere Wehrhaftigkeit stärken", sagte er. Betroffenheit reiche nicht. Benötigt würden starke Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Justiz und deutlicher politischer Widerstand gegen verfassungswidrige Bestrebungen.
Pistorius: Immer wieder für Werte einstehen
Rund 600 Gäste gedachten am historischen Ort, dem Berliner Bendlerblock, der ermordeten Widerstandskämpfer. Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatten vor 79 Jahren vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden. Stauffenberg und drei Mitverschwörer wurden noch am Abend des Attentats im Innenhof des Bendlerblocks erschossen. In den folgenden Wochen und Monaten richteten die Nazis rund 90 weitere Beteiligte und Unterstützer hin. Heute ist der Bendlerblock Dienstsitz des Verteidigungsministeriums.
Die Opfer der Frauen und Männer um Stauffenberg seien nicht umsonst gewesen, sagte Pistorius bei der Gedenkveranstaltung. Er würdigte sie als Vorbilder. Sie seien ihrem Gewissen gefolgt und hätten sich trotz geringer Erfolgsaussichten mutig und entschlossen gegen das Unrecht gestellt. Ihr Handeln sei für heutige Generationen Mahnung und Verpflichtung, dass von Deutschland niemals wieder Unrecht ausgehen dürfe.
Eine Lehre sei, dass eine Demokratie achtsam und wehrhaft sein müsse und alle Demokratinnen und Demokraten immer wieder neu für ihre Werte einstehen müssten. Denn: "Unsere Sicherheit und unsere Freiheit, unsere demokratische und offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit, sondern kostbarstes Gut, in das wir immer wieder investieren müssen, das wir verteidigen müssen."
Pistorius will mehr öffentliche Gelöbnisse
Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung legten etwa 400 Bundeswehr-Rekrutinnen und -Rekruten im Bendlerblock ein feierliches Gelöbnis ab. Sie stammten aus acht unterschiedlichen Einheiten aus allen Bereichen der Bundeswehr. "Mit Ihrer Entscheidung für die Bundeswehr übernehmen Sie Verantwortung für unser Land, für die Menschen in diesem Land, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat", würdigte Pistorius die Soldatinnen und Soldaten.
Schon seit Jahren gehören die Gelöbnisse zum Programm der Gedenkfeier am 20. Juli. Sie sollen verdeutlichen, dass die Bundeswehr in einer Traditionslinie des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stehe. Neben den gelobenden Soldatinnen und Soldaten wohnen auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker dem Gelöbnis bei.
Minister Pistorius will künftig mehr öffentliche Gelöbnisse veranstalten lassen. Sie sollen zeigen, dass die Bundeswehr "in der Mitte der Gesellschaft steht und Respekt und Anerkennung verdient", sagte Pistorius zur Feierstunde. Er erhofft sich eine Signalwirkung: Die Gelöbnisse sollten zeigen, "wie wichtig eine auf den Werten der Demokratie stehende Bundeswehr ist", sagte der Pistorius.