Klimaschutzgesetz "Fridays for Future" spricht von Rechtsbruch
"Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm vor.
Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Klimaschutzgesetz auszuhebeln. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Hintergrund sind die im aktuellen Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung, die sowohl der Verkehrs- als auch der Bausektor nach wie vor verfehlten.
Eigentlich müssten das Verkehrs- und Bauministerium heute ein Sofortprogramm vorlegen, wie die Ziele schnellstmöglich erreicht werden können. Allerdings habe keines der Ministerien ein solches Programm vorgelegt, kritisierte die Klimaschutzbewegung.
Kritik an geplanter Änderung des Klimaschutzgesetzes
Stattdessen hatte das Kabinett im Juni einen Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Demnach sollen die bisherigen Sektorenziele aufgehoben, durch eine Gesamtbilanz ersetzt und die Pflicht für Sofortprogramme gestrichen werden können. Der Bundestag stimmte dem neuen Gesetz allerdings noch nicht zu, es ist damit streng genommen bisher nicht gültig.
Mit der geplanten Änderung würde das Herzstück des Klimaschutzgesetzes entfernt, kritisierte "Fridays for Future" weiter. Die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing würden sich an die eigenen Gesetze nicht halten.
Bundesregierung und Verkehrsministerium weisen Vorwürfe zurück
Das sehen die Bundesregierung und das Verkehrsministerium ganz anders. Sie wiesen die Vorwürfe zurück. Man komme der gesetzlichen Pflicht nach, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Es seien bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die langfristig wirken würden - darunter etwa eine CO2-basierte LKW-Maut, das Deutschlandticket sowie der Ausbau der Radwege und der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos.
Eine Regierungssprecherin ergänzte, man teile das Anliegen, "Deutschland so rasch wie möglich klimaneutral zu machen und auch international für Klimaschutz zu werben".
"Fridays for Future" fordert Wissings Entlassung
Die "größte Baustelle" bleibe der Verkehrssektor, sagte der "Fridays for Future"-Sprecher Pit Terjung. Vor diesem Hintergrund forderte die Bewegung die Entlassung des Verkehrsministers. Was Wissing mache, sei Arbeitsverweigerung, sagte Terjung. "Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt."
Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor. Um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu reduzieren, forderte "Fridays for Future" ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie einen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen.
Pit Terjung, Sprecher von "Fridays for Future", äußert sich bei einer Pressekonferenz im Museum für Naturkunde zu einem möglichen Sofortprogramm für den Verkehrssektor.
Öffentlichen Nahverkehr und Schiene ausbauen
Darüber hinaus verlangte die Bewegung einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene, autofreie Innenstädte sowie die stufenweise Abschaffung von fossilen Subventionen mit einem Einbaustopp für Verbrennungsmotoren ab 2025.
Seit Monaten streiten FDP und Grüne über entsprechende Maßnahmen, um die geforderten Klimaziele bis 2030 umsetzen zu können.