exklusiv Streit über Finanzierung
Kanzler Scholz bestätigt im Streit über die Kindergrundsicherung offenbar die Position des Familienministeriums, das ausreichend Haushaltsmittel fordert. Ein entsprechendes Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von Sarah Frühauf. mehr
Ex-Außenminister zu Afghanistan-Einsatz
"Lehren aus Afghanistan" will eine Bundestagskommission ziehen - und lud dazu heute unter anderem Ex-Außenminister Fischer ein. Er nannte den Einsatz keinen Fehler, räumte aber Defizite ein. Von Kai Küstner. mehr
analyse SPD und der Mindestlohn
SPD-Parteichef Klingbeil hat eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro ins Spiel gebracht. Kanzler Scholz aber will an der Empfehlung durch eine Kommission festhalten. Die Opposition wittert Wahlkampfmanöver. Von Kai Clement. mehr
Keine Kenntnis von Wagner-Aufstand
Der Bundesnachrichtendienst steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Eine Ablöse von BND-Chef Kahl sei nicht geplant, so ein Regierungssprecher. Kahls Vorgänger Schindler wirft der Politik Versäumnisse vor. mehr
Haushaltsentwurf für 2024
Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke. mehr
Kretschmer nach AfD-Erfolgen
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die AfD einen kommunalpolitischen Wahlsieg erzielt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einer Polarisierung wie in Amerika. Ein CDU-Landrat erwartet weitere AfD-Erfolge. mehr
faq Entwurf der Ampel-Regierung
Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Diese Woche soll es durch den Bundestag. Der politische Streit überlagerte zuletzt den Blick auf die Inhalte: Was ist nun eigentlich geplant? Sind Gas- und Ölheizungen künftig verboten? mehr
Haushaltsstreit
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren. mehr
faq Hersteller von Covid-19-Vakzinen
Zwei Gerichte in Deutschland verhandeln heute über Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Vakzinen wegen vermuteter Impfschäden. Wann aber liegt überhaupt ein Impfschaden vor? Und wie aussichtsreich sind diese Klagen? Von C. Kehlbach. mehr
podcast 11KM
Vom OP-Besteck bis zum Herz-Katheter: In Deutschland herrscht Mangel. Das Problem ist die neueste Medizinprodukteverordnung der EU. Ärzte stoßen an Grenzen. Hersteller wandern ab. Und die EU wartet erst mal. mehr