Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner.
Die AfD will ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich unterbinden lassen und zweifelt dessen Arbeitsweise an. FAKT-Recherchen zeigen, wie die Behörde vorgeht. Von J. Merkel und F. Farken.
Der Verfassungsschutz könnte die AfD zum Verdachtsfall erklären. Derzeit wehrt sich die Partei vor Gericht dagegen. Wie sind die Aussichten - und was bedeutet eigentlich Verdachtsfall? Von Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam.
Der AfD droht eine Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. In dem Streit wollte sie vor Gericht eine Zwischenregelung erreichen - scheiterte aber. Das Verfahren geht jetzt weiter.
Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Einstufung bereits kommende Woche erfolgen. Dann könnten ihre Mitglieder observiert und V-Leute eingesetzt werden.
Stuft der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall ein? Die Partei unternimmt einiges, um dies noch zu verhindern. Nach zwei Jahren Prüfung rückt die Entscheidung näher. Von S. Pittelkow und K. Riedel.
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier mischen bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung zu einem Drittel Rechtsextremisten mit. Heute geplante Demos in Bremen und Mannheim beschäftigen Gerichte.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hat sich für eine stärkere Befassung des Verfassungsschutzes mit den sogenannten Querdenkern ausgesprochen. Viele der Demonstranten wollten einen "anderen Staat."
Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe. Von Patrick Gensing.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die Existenz einer Mitgliederliste der verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend", in der der spätere AfD-Politiker Kalbitz aufgeführt ist. Von G. Heil und L. Wandt.
Die Zahl der Extremisten in Deutschland steigt. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2019 gab es sowohl im linken als auch im rechten Spektrum mehr Straftaten. Bedrohungspotenzial sieht die Behörde auch im Ausland.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien vorgehen. Der Verfassungsschutz will dazu bald ein Sonderlagebild vorlegen. Von F. Flade und G. Mascolo.
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten. Von F. Flade und G. Mascolo.
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten". Von Florian Flade und Georg Mascolo.
Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.
Der Vorstand der AfD will über Folgen aus der Verfassungsschutzbeobachtung beraten. Es drohen vor allem dem rechtsextremen "Flügel" Konsequenzen - und dessen prominentesten Protagonisten.
Warnungen gab es genug - und trotzdem hat der AfD-"Flügel" seinen Weg in den Rechtsextremismus fortgesetzt. Jetzt müssen die Gruppe und die Partei mit den Konsequenzen leben, kommentiert Birgit Schmeitzner.
Durch sein Portemonnaie konnte Anis Amri als Attentäter vom Breitscheidplatz identifiziert werden. Doch an der offiziellen Darstellung, wann und wie die Geldbörse gefunden wurde, gibt es Zweifel. Von Florian Flade.
Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall. Von Michael Götschenberg.
Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss. Von F. Flade.
Die Partei will laut WDR, NDR und SZ erzwingen, dass der Inlandsgeheimdienst zwei AfD-Gruppierungen nicht mehr als sogenannte "Verdachtsfälle" behandelt. Verfassungsschützer sehen ein taktisches Manöver.
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Nachrichtendienste den völkischen "Flügel" und die Jugendorganisation der AfD stärker ins Visier nehmen. Für die gesamte Partei ist das ein Problem, weil die Grenzen zum "Flügel" verschwimmen.
Die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" habe sich vom Bild des Extremisten mit Glatze und Springerstiefeln verabschiedet, erklärt Experte Speit im Interview. Sie verfolge aber weiter eine "Blut-und-Boden"-Ideologie.
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