Intern kann der Verfassungsschutz mit der AfD umgehen wie bisher. Er darf sie nach außen aber nicht mehr Prüffall nennen. Christoph Kehlbach erklärt das Urteil - und was bei der AfD-Jugendorganisation anders ist.
AfD, Junge Alternative und "Der Flügel" stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst betont in einem Gutachten mögliche Gefahren für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Von P. Gensing und R. Pinkert.
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.
Er war angetreten, um nach dem NSU-Skandal verlorenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Doch Maaßen geriet während seiner Amtszeit selbst mehr und mehr in die Kritik. Von Sandra Stalinski.
Neuer Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Behördeninterne Dokumente zeigen laut ARD-Magazin Kontraste offenbar, dass der Verfassungsschutz stärker mit dem Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Amri befasst war als behauptet. rbb
Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD nach Informationen von tagesschau.de offiziell zum Prüffall. Der Geheimdienst will nun genau analysieren, ob der Landesverband künftig beobachtet wird. Von Patrick Gensing.
Der Verfassungsschutz warnt vor massiven Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf deutsche Ziele. Es gehe nicht mehr nur um Spionage, sondern auch um Sabotage. Die Attacke auf das Netz des Bundestages schreibt der Verfassungsschutz ebenfalls Russland zu.
Im Jahr 1998 tauchten drei Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe NSU ab, angeblich ohne Wissen des Verfassungsschutzes. Die Zelle soll zehn Menschen erschossen haben. Fast täglich werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen und des staatlichen Versagens bekannt. Eine Chronik der Ereignisse.
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt.
Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de.
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