"Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat" steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative Querdenken in Stuttgart | Bildquelle: dpa

In Baden-Württemberg Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"

Stand: 09.12.2020 09:02 Uhr

Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die "Querdenken"-Initiative. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart erfuhr, stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der "Querdenken"-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg.

Verfassungsschutz beobachtet Bewegung "Querdenken 711"
nachtmagazin 00:05 Uhr, 10.12.2020, G. Segreto/R. Sina, SWR

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Pressekonferenz am Mittag

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Vormittag über den Umgang mit den "Querdenkern" informieren, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Ballweg hatte sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt: "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

Anhänger der Initiative "Querdenken 711", das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen.

Innenministerkonferenz berät am Donnerstag

Auch die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

Verfassungsschutz zu Querdenken-Bewegung
Knut Bauer, SWR
09.12.2020 09:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Dezember 2020 um 08:40 Uhr.

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