Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Behörde recht, dass Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestehen. mehr
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. Immer wieder erklärt er die Partei zur Gefahr für die Demokratie. Die wehrt sich juristisch dagegen - mitunter mit Erfolg. Von Michael Götschenberg. mehr
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat zuletzt vernehmlich vor extremistischen Strömungen in der AfD gewarnt - die Partei kritisierte ihn dafür scharf. Nun bekommt er Rückendeckung von der Union bis zur Linken. mehr
Verfassungsschutz kritisiert AfD erneut nach Europawahlversammlung mehr
Innerhalb der AfD nehme der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen zu, mahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl spiele das einst gemäßigtere Lager so gut wie keine Rolle mehr. mehr
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. mehr
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gewaltbereitschaft steigt - vor allem bei Rechtsextremen und "Reichsbürgern". Auch Cyberattacken und Spionage bereiten den Verfassungsschützern Sorgen. Von Bianca Schwarz. mehr
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs und zwei weitere Vereinigungen der "Neuen Rechten" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Was heißt das und welche rechtlichen Folgen hat die Entscheidung? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei ab. Der Beschluss gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. br
Sie sind Maler, Masseure oder Bestatter, verkaufen Solaranlagen oder vegane Lebensmittel. Dutzende Firmen sehen sich als Teil eines fiktiven "Königreichs Deutschland". Der Verfassungsschutz rechnet sie der "Reichsbürger"-Szene zu. Von Kai Laufen. mehr
Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Von Kai Küstner. mehr
Der Verfassungsschutz überprüft einen Professor der Bundespolizeiakademie. Hintergrund sind frühere Texte des Dozenten, die einen Rechtsextremismus-Verdacht nahelegen könnten. Von Marcus Engert. mehr
Corona, Energiepreise, Krisenpolitik: Diese Themen mobilisierten im Herbst Tausende Demonstranten. Aktuell gewinnt laut Verfassungsschutz das Thema Migration an Gewicht als Faktor zur Mobilisierung von Protesten - vor allem aus dem rechten Spektrum. mehr
Der Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Aus geheimen Unterlagen der Behörde geht hervor, wofür der Inlandsnachrichtendienst seiner Ansicht nach das Geld benötigt.Von F. Flade und R. Pinkert. mehr
Der Verfassungsschutz darf viel mehr persönliche Daten sammeln als die Polizei. Für den Austausch von Informationen haben die Verfassungsrichter deshalb strenge Regeln aufgestellt. Jetzt sehen sie erneut Grund zum Eingreifen. Von M. Bauer. mehr
Wenn Geheimdienste Daten an die Polizei weitergeben, verletzt das teils das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschieden die Richter in Karlsruhe. Dabei spielen vor allem die Befugnisse der Instanzen eine Rolle. mehr
Die AfD in Hessen darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gilt bis zur endgültigen Entscheidung über entsprechende AfD-Klagen. hessenschau
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ab sofort die gesamte AfD im Freistaat - mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten. Vor allem der beim "Flügel" vertretene "ethnisch homogene Volksbegriff" sei problematisch. br
Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe. Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor. mehr
Die baden-württembergische AfD soll in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat Innenminister Strobl bekannt geben. Die AfD zeigt sich darüber "verwundert". swr
2021 registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus. mehr
exklusiv
liveblog
Bilder
