NS-Vergleiche Relativieren und dämonisieren
Eine Rednerin, die sich mit Sophie Scholl vergleicht; Aktivisten, die einen "Judenstern" tragen; Politiker, die als Kriegsverbrecher dargestellt werden: NS-Vergleiche tauchen immer wieder auf - und haben eine doppelte Funktion.
Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder
Der Vergleich einer "Querdenken"-Rednerin mit der vom NS-Regime hingerichteten Sophie Scholl hat massive Kritik ausgelöst. Von einer kruden Verharmlosung des Holocausts ist unter anderem die Rede.
Solche Gleichsetzungen sind bei "Querdenken"-Demonstrationen und darüber hinaus schon länger zu beobachten gewesen. So nähten sich Aktivisten einen "Judenstern" an die Kleidung, auf dem das Wort "ungeimpft" steht. Die Aktivisten beziehen sich damit historisch auf die Stigmatisierung von Juden in der NS-Zeit, die einen solchen Stern mit der Aufschrift "Jude" tragen mussten.
Ein weiterer Vergleich zu NS-Zeit sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wurde. Unter anderem AfD-Abgeordnete verteidigten diese Bezeichnung.
Thunberg in Nazi-Uniform
NS-Bezüge sind aber nicht auf das Thema Corona-Maßnahmen beschränkt. Als die EU den symbolischen Klimanotstand erklärte, wurden Vergleiche zur Notverordnung im Jahr 1933 gezogen. Die Bewegung "Fridays for Future" wurde mit der Hitler-Jugend gleichgesetzt; Aktivistin Greta Thunberg auf Bildmontagen in der Uniform des "Bundes Deutscher Mädel" dargestellt.
Das rechtsradikale Magazin "Compact" brachte 2019 ein Titelbild mit einem Reichsadler, der statt auf einem Hakenkreuz auf dem Logo der Grünen thront - und dazu die Schlagzeile: "Kein Volk, kein Reich, kein Diesel - die Öko-Diktatur der Grünen".
Merkel als Kriegsverbrecherin
Bei der Agitation gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung tauchten ebenfalls immer wieder Nazi-Vergleiche auf. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas wurden als NS-Verbrecher vor dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg dargestellt. Gleichzeitig etablierten Rechtsextreme Nazi-Begriffe in der Öffentlichkeit wie "Lügenpresse" oder "Volksverräter", um Politiker und Medien zu attackieren.
Bereits Jahre zuvor hatten die NPD und andere Neonazis vom "Bomben-Holocaust" gesprochen, um die alliierten Angriffe auf Dresden mit der Judenvernichtung - der Shoah - gleichzusetzen und damit massive Kritik ausgelöst. Auch die Situation im Gazastreifen wurde von der NPD mit dem Holocaust gleichgesetzt. Das Motiv, Israel als "neue Nazis" zu diffamieren, ist aber unter anderem auch in arabischer Propaganda und bei antiisraelischen Kampagnen verbreitet.
"NS-Vergleiche erfüllen Doppelfunktion"
Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, sagte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, solche NS-Vergleiche wie zuletzt bei den Corona-Leugnern erfüllten "eine Doppelfunktion, in deren Zentrum eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr steht".
Mit Blick auf die NS-Vergangenheit handelt es sich laut Salzborn "um eine geschichtsrevisionistische Relativierung der Shoah, bei der die antisemitische Vernichtungspolitik auf infame Weise instrumentalisiert wird". Mit Blick auf die Gegenwart "phantasieren sich die Verschwörungsgläubigen in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren soll".
Das heißt: Zum einen überhöht man die eigene Rolle, stellt sich als mutigen Widerstandskämpfer dar und diffamiert politische Gegner als Nazis und Faschisten - zum anderen werden durch solche Vergleiche die tatsächlichen Verbrechen und Schrecken der Nazi-Diktatur relativiert. Salzborn spricht daher von einer "Doppelinstrumentaliserung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr".